Yitzhak Orpaz und Executive Order 13769: Unterschied zwischen den Seiten

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Version vom 6. Februar 2017, 15:23 Uhr

Die Executive Order 13769 Protecting the Nation from Foreign Terrorist Entry into the United States ist ein von US-Präsident Donald Trump am 27. Januar 2017 erlassenes Dekret, das Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage sowie auf unbestimmte Zeit allen Flüchtlingen aus Syrien die Einreise in die USA verwehrt. Des Weiteren stoppt das Dekret generell die Aufnahme von Flüchtlingen für 120 Tage.

Der Erlass führte zu breiten Protesten in der Öffentlichkeit. Auf vielen internationalen Flughäfen der USA fanden sich Ende Januar tausende Demonstranten ein. Politiker aller Parteien kritisierten den Beschluss, unter den regierenden Republikanern insbesondere John McCain und Lindsey Graham. Nachdem die kommissarische Justizministerin Sally Yates die Rechtmäßigkeit des Dekrets in Frage gestellt hatte, sagte Donald Trump am 30. Januar 2017, sie habe das Justizministerium verraten, und entließ sie. Mehrere Bundesgerichte haben die Umsetzung des Dekrets teilweise einstweilig verboten.

Hintergründe

Donald Trump hatte bereits während seiner Wahlkampfkampagne Maßnahmen angekündigt, die es Menschen aus dem Nahen Osten erschweren sollten, in die USA einzureisen. Er begründete dies mit einem stärkeren Grenzschutz, der die USA vor Terrorismus schützen soll.

Mike Pence, unter Donald Trump Vizepräsident, meinte im Dezember 2015, ein Einreisestopp für Muslime sei „verfassungswidrig und anstößig“. Auch Paul Ryan, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, nannte die Idee noch im Winter 2015 einen „Widerspruch zu Amerikas Werten“ und im Sommer 2016 „etwas, das nicht den Interessen der USA“ diene.^[1]

Laut CNN fielen Green-Card-Inhaber gegen den Rat des Heimatschutz-Ministeriums unter die Regelung. Andere Medien berichteten, das Dekret sei unter weitgehendem Ignorieren der zuständigen Fachabteilungen erlassen, das Justizministerium völlig außen vor gelassen worden. Der Hauptautor soll Stephen Bannon sein. Die Unterzeichnung erfolgte am Internationalen Holocaust-Gedenktag.^[2]

Die Begründung der Terrorabwehr wird vom deutsch-irakischen Schriftsteller Abbas Khider zurückgewiesen:

„… Einige Länder auf der Liste, die als gefährlich eingestuft wurden, sind just die Länder, die mit der westlichen Welt gegen die Islamisten kämpfen, wie die Libyer und die Iraker. Außerdem sind einige dieser Länder schiitische Staaten, wie Iran, Irak und Jemen. Aber die Terroristen wie al-Qaida, Isis und viele andere Gruppen sind sunnitische Organisationen. … das Absurdeste und Lächerlichste, was die Weltpolitik je erlebt hat. …“

– Abbas Khider: Welt Online^[3]

Diverse Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, in die geschäftliche Kontakte seitens Trumps Unternehmen bestehen, sind von dem Einreisestopp nicht betroffen, obwohl Terrorakte in den USA zu einem stark überwiegenden Anteil von Terroristen aus ebendiesen Herkunftsländern verübt wurden.^[4]

Im Dekret angeordnete Maßnahmen

In dem Präsidentenerlass^[5] verfügte Donald Trump:

Die notwendigen Informationen zur Einreise ausländischer Bürger werden überprüft. Es erfolgt zunächst innerhalb von 30 Tagen eine Überprüfung, welche Informationen zum Ausstellen unter anderem von Visa von fremden Ländern nötig sind, um festzustellen, dass die einreisende Person kein Sicherheitsrisiko darstelle, sowie eine Überprüfung, welche Länder die entsprechenden Informationen nicht bereitstellten. Daraufhin werden die entsprechenden Staaten aufgefordert, die Informationen innerhalb von 60 Tagen bereitzustellen. Einreisen von Bürgern aus Ländern, die dem Informationsersuchen nicht nachkommen, können dauerhaft untersagt werden.
Eine Visavergabe an Bürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Sudan wird für 90 Tage untersagt. Er begründet dies damit, dass von Bürgern dieser Länder eine erhöhte Terrorgefahr ausgehe. Ausgenommen vom Einreiseverbot sind bestimmte Personengruppen wie Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.
Das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird für 120 Tage gestoppt. Bis dahin soll geklärt werden, ob die Asylsuchenden in ausreichendem Maß überprüft werden.
Die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien werden gestoppt. Dies geschehe so lange, bis Präsident Trump die Sicherheitsmaßnahmen, um mögliche Terroristen an der Einreise zu hindern, als ausreichend empfindet.
Präsident Trump verfügte, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die in die USA künftig einreisen dürfen, auf 50.000 in diesem Haushaltsjahr begrenzt werde. Das Einreiseverbot klammert jedoch Flüchtlinge aus, die wegen religiöser Verfolgung in ihrem Heimatland in die Vereinigten Staaten fliehen und in ihrem Herkunftsland eine Minderheit darstellen. Diese Regelung zielt auf Christen ab, die in Ländern mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit leben. Unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama lag das Kontingent im Jahr 2016 noch bei 100.000 Flüchtlingen, die theoretisch hätten einreisen dürfen. 2016 reisten 85.000 Flüchtlinge, darunter etwa 12.600 aus Syrien ein.

Betroffene

Aus den betroffenen Ländern leben 2017 rund 500.000 Menschen in den USA. Sollten diese Menschen das Land verlassen, hätten sie laut der Organisation ProPublica große Schwierigkeiten, wieder in die USA einzureisen.^[6]

Nach dem Inkrafttreten des Erlasses wurden über 100 Menschen in den Transitzonen von US-Flughäfen festgesetzt; anderen wurde das Boarding von Maschinen in die USA verwehrt. Ein Verantwortlicher des Heimatschutz-Ministeriums gab an, dass ungefähr 375 Reisende durch das Dekret unmittelbar betroffen seien. 109 seien in den Transitzonen von US-Flughäfen festgesetzt und an der Einreise gehindert worden und 173 Personen seien am Besteigen eines Flugzeuges in die USA gehindert worden.^[7] Durch den Gerichtsentscheid aus New York kamen die Menschen in den Transitzonen frei.

Auf Flughäfen auf der ganzen Welt herrschte Verwirrung in der Frage, wie das Dekret umzusetzen sei. Zur Unsicherheit trug die juristische Unklarheit bei. Auch Inhaber einer Green Card aus den betroffenen Ländern konnten zeitweise nicht mehr in die USA einreisen. Dies revidierte das Weiße Haus später.^[8]

Wenige Tage nach Inkrafttreten wurde klar, dass das Dekret von US-Präsident Donald Trump Auswirkungen auf den internationalen Flugverkehr haben würde. Aus Iran und Irak einreisende Flugzeugbesatzungen wurden nicht mehr in die USA gelassen. Dies teilte der Luftfahrtverband IATA seinen Mitgliedern mit. Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde habe die IATA sehr kurzfristig informiert. Einige Fluggesellschaften mussten ihre Besatzungen umstellen und konnten nicht mehr alle Passagiere befördern. Auf den Websites der Fluglinien Emirates, Etihad Airways und Qatar Airways wurde Reisenden mitgeteilt, sie benötigten eine US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) oder ein Diplomatenvisum, um mitfliegen zu können. Der Erlass wird voraussichtlich auch Einbußen für die Fluggesellschaften zur Folge haben, da allein im Jahr 2015 nach Angaben der US-Heimatschutzbehörde 35.000 Besucher aus dem Iran in die USA geflogen seien.^[9]

Zunächst wurde auch Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit das Visum verweigert, wenn sie Bürger eines der sieben Staaten waren. Am 31. Januar wurde durch Heimatschutzminister John F. Kelly klargestellt, dass das Einreiseverbot nicht für diejenigen Doppelstaatler angewendet wird, die mit dem Pass eines anderen, nicht vom Verbot betroffenen Staates einreisen.^[10] Das Dekret schränke die Reisefreiheit von Doppelstaatsbürgern nicht ein, sofern sie einen Pass eines nicht-eingeschränkten Landes und ein gültiges US-Visum besäßen. Wie bereits seit Februar 2016 müssten Doppelbürger mit Staatsangehörigkeit des Irak, Iran, Syriens und des Sudan ein Einreisevisum besitzen, da sie nicht mehr unter das Visa-Waiver-Programm fielen. Schon unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte der US-Kongress verschärfte Einreisebestimmungen erlassen, welche diese Länder aus dem Visa-Waiver-Programm ausschloß.^[11] Schon im Jahr 2011 wurden durch das Außenministerium während sechs Monaten Asylanträge aus dem Irak aus Sicherheitsgründen vertieft überprüft, was zu Verzögerungen führte.^[12] Doppelbürger mit einer Staatsangehörigkeit des Jemen, Libyens und Somalias könnten weiterhin unter dem Visa-Waiver-Programm reisen, außer wenn sie seit März 2011 in eines der sieben betroffenen Länder gereist seien; in diesem Fall müssten sie ein US-Visum beantragen.^[13]

Rechtmäßigkeit

Problematik

Viele Juristen sind der Ansicht, dass das Dekret im Widerspruch zu Grundrechten der amerikanischen Verfassung stehe. Besonders die Bevorteilung spezifischer religiöser Minderheiten, wie Jesiden oder christliche Minderheiten bei gleichzeitiger Generalisierung aller Muslime wird als Diskriminierung erachtet.

Die Rechte von Flüchtlingen nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Grundsatz der Nichtzurückweisung nach der UN-Antifolterkonvention würden verletzt.

Klagen von Einzelpersonen

Am 28. Januar 2017 wandten sich zwei betroffene irakische Staatsbürger an den United States District Court for the Eastern District of New York, der gleichentags das Dekret teilweise aufhob und den United States Marshals Service anwies, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die gerichtliche Anordnung zu vollstrecken.^[14] Diese Anordnung hob Trumps Dekret teilweise auf: Personen, die im Besitz eines gültigen Visums oder einer Green Card seien oder die den Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere offizielle Berechtigung zur Einreise in die USA hätten, dürfen nun zunächst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden.^[15] Die Anordnung wurde am 2. Februar bis 21. Februar 2017 verlängert.

Am selben Tag ordnete eine Bundesrichterin am US District Court for the Eastern District of Virginia an, dass Anwälten der Zugang zu den Green-Card-Inhabern gewährt werden müsse, die gegenwärtig am Washington Dulles International Airport festgehalten würden, und dass diese für sieben Tage nicht ausgewiesen werden dürften.^[16] Die Anordnung wurde am 3. Februar 2017 für weitere sieben Tage verlängert und die Beklagten angewiesen, eine Liste aller seit dem 27. Januar ab- oder ausgewiesener ausländischer Einwohner von Virginia offenzulegen.^[17] Ebenfalls am 28. Januar entschied ein Bundesrichter am US District Court for the Western District of Washington, dass zwei am Seattle-Tacoma International Airport festgehaltene Reisende bis auf Weiteres nicht aus den USA abgeschoben werden dürften.^[18] Am 29. Januar 2017 ordneten zwei Bundesrichterinnen am US District Court for the District of Massachusetts an, dass während sieben Tagen das Dekret des Präsidenten nicht umgesetzt werden dürfe.^[19] Mit Entscheidung vom 3. Februar 2017 wurde diese Anordnung nicht verlängert.^[20] Ebenfalls am 29. Januar 2017 entschied eine Bundesrichterin am US District Court for the Central District of California, dass ein am Abend des 27. Januar am Los Angeles International Airport gelandeter, aber bereits abgeschobener Iraner aus Dubai in die USA zurück zu transportieren sei.^[21]

Am 31. Januar 2017 ordnete ein Bundesrichter am US District Court for the Central District of California an, dass alle Bürger der sieben Länder, denen bereits ein Einwanderungsvisum erteilt worden sei, einreisen dürften.^[22] Am 2. Februar 2017 entschied eine Bundesrichterin am US District Court for the Eastern District of Michigan, dass der 90-Tages-Einreisestopp nicht für Green-Card-Inhaber gelte.^[23]

Klagen von US-Bundesstaaten und -Städten

Entscheidung vom 3. Februar 2017

Als erster US-Bundesstaat^[24] reichte Washington am 30. Januar 2017 eine Klage^[25] und einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz^[26] gegen das Dekret ein. Wenn der US District Court for the Western District of Washington in Seattle der Auffassung des Staates Washington folgt, würde dies den Erlass in den gesamten USA ungültig machen. Die Klage wird von mehreren Großkonzernen unterstützt.^[27] Der Bundesstaat Minnesota ist der Klage am 1. Februar 2017 beigetreten.^[28]

Der Antrag auf vorläufigen Rechtschutz wurde am 3. Februar 2017 von Bundesrichter James Robart bewilligt. Der Vollzug der umstrittenen Abschnitte des Dekrets wurde mit sofortiger Wirkung und landesweit untersagt.^[29] Damit sind die Sonderregeln für die Staatsangehörigen der sieben Länder und der Aufnahmestopp für Flüchtlinge vorerst gescheitert. Der Präsident reagierte mit zornigen Nachrichten und griff auch Richter Robart persönlich an:

„Die Entscheidung dieses sogenannten Richters, welche im Wesentlichen die Rechtsdurchsetzung in unserem Land abschafft, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!“

– Twitter-Nachricht von D. Trump am 4. Februar 2017

Die Regierung verlangte am Folgetag vom zuständigen United States Court of Appeals, die einstweilige Anordnung während des Rechtsmittelverfahrens, allenfalls sofort, zu suspendieren.^[30] Die sofortige Suspendierung wurde vom Berufungsgericht abgelehnt.^[31]

Am 31. Januar 2017 klagte San Francisco vor dem US District Court for the Northern District of California gegen das Dekret, da es den 10. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verletze.^[32]

Die Justizminister von New York, Massachusetts und Virginia kündigten am 31. Januar 2017 an, den in ihren Bundesstaaten anhängigen Klagen in den nächsten Tagen beizutreten.^[33]

Am 3. Februar 2017 klagte auch Hawaii vor dem US District Court for the District of Hawaii gegen das Dekret.^[34]

Reaktionen

Das Dekret sorgte in den USA und weltweit für Empörung in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Betroffene Länder

In den betroffenen Nationen reagierten Politik und Bürger meist verärgert, mindestens mit Unverständnis auf Trumps Erlass. In Nachbarländern, dem wirtschaftlich starken und mit den USA eng verbundenen Saudi-Arabien und den Golfemiraten hingegen zeigte man sich unbeeindruckt.^[35]

Der Iran kündigte nach Bekanntwerden ein Einreiseverbot für alle US-Amerikaner an.^[36] Die zuvor freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten sind seit der Islamischen Revolution 1979 durch Feindschaft geprägt. Die iranische Regierung gilt als Unterstützer von Terrorismus. Trump stellte mehrmals das 2015 mit Iran geschlossene Atomabkommen in Frage.^[37]

Der parlamentarische Ausschuss für internationale Beziehungen des Irak forderte, dass gleiches Recht für alle gelten müsse: Wenn Präsident Trump irakische Staatsbürger ausgrenze, sollten auch US-Bürger nicht mehr in den Irak einreisen dürfen.^[38] „Wir führen Krieg stellvertretend für die ganze Welt. Wir kämpfen an vorderster Front gegen die Terroristen, wir haben viele Opfer auf der eigenen Seite zu beklagen“, sagte die irakische Parlamentarierin Hanan al-Fatlawi.^[35]

In einer Zeitung aus Damaskus in Syrien, die staatlich kontrolliert wird, hieß es, eine selbst gewählte Isolation der USA werde zu mehr Extremismus führen.^[38]

Das Außenministerium des Sudan bestellte den amerikanischen Botschafter ein und sprach „Bedauern“ über das Einreiseverbot aus.

Ebenso meldete sich das jemenitische Außenministerium zu Wort und warnte die USA davor, die Menschen in Jemen als „Quelle des Terrorismus und Extremismus“ zu diffamieren.^[35]

USA

Bürger

In vielen Städten und Flughäfen der USA protestierten mehrere tausend Menschen gegen den Erlass.^[39] Die Proteste reihten sich in die andauernden Proteste gegen Donald Trump ein. Schon vor der Unterzeichnung wurde am Abend des 26. Januar 2017 bekannt, dass Trump diese Executive Order verabschieden wolle. Daraufhin versammelten sich im Washington Square Park in New York viele Menschen. Der örtliche Council on American-Islamic Relations hatte kurzfristig zu einer Versammlung für die Rechte von Muslimen in den USA aufgerufen.^[40]

Der ehemalige Präsident Barack Obama meldete sich nur zehn Tage nach seiner Verabschiedung aus dem Amt zurück. Er übte indirekt Kritik an der Politik Trumps, indem er erklären ließ, es gehe ihm ans Herz, wie viele Menschen sich bei Demonstrationen und in sozialen Netzwerken für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten. Sein Sprecher erklärte: „Der Präsident (Obama) ist fundamental dagegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren.“^[41]

Administration von Donald Trump

Trump sagte im Zuge der Dekrets-Unterzeichnung, es gehe darum, „radikale islamische Terroristen“ fernzuhalten.^[42] Nach Kritik verteidigte Präsident Trump sein Dekret. Die US-Regierung bestritt, dass es zu Chaos an Flughäfen im Land gekommen sei, und nannte die Zahl von 109 Flugreisenden, die nach ihrer Festnahme inzwischen eingereist seien.^[43]

Die kommissarische Justizministerin Sally Yates kritisierte nach dem Präsidentenerlass den Einreisestopp und wies die Anwälte ihres Ministeriums am 30. Januar an, das Dekret juristisch nicht zu verteidigen. Daraufhin erklärte die Administration von Donald Trump, Yates habe „das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert …“ habe, „die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen“. Präsident Trump entließ Yates und sagte: „Sie ist schwach beim Thema Grenzen und sehr schwach beim Thema illegale Einwanderung.“^[44]

Der Leiter der Einwanderungs- und Zollbehörde United States Immigration and Customs Enforcement, Daniel Ragsdale, wurde ebenfalls von Trumps Administration entlassen, teilte Heimatschutzminister John Kelly mit. Der Wechsel mit dem Nachfolger Thomas Homan solle helfen, die neuen Einwanderungsregelungen umzusetzen, so Kelly.^[45]

Mehrere Dutzend Diplomaten des US-Außenministeriums verfassten eine interne Protestnote gegen das Dekret. Darin heißt es, der Erlass mache das Land – anders als behauptet – nicht sicherer. Der Präsidentensprecher Sean Spicer legte den Diplomaten daraufhin nahe, über ihren Austritt aus dem Dienst nachzudenken.^[46]^[27]

„Es ist nicht nur unmoralisch und bescheuert, es ist auch kontraproduktiv“, sagte der ehemalige CIA-Terrorismusabwehr-Experte Patrick Skinner dem Magazin Mother Jones zu dem Dekret. Skinner arbeitet für das Sicherheitsunternehmen Soufan Group. Er wies darauf hin, dass die USA militärisches, nachrichtendienstliches und diplomatisches Personal in Syrien, Libyen und dem Irak hätten, das engstens mit dortigen Einwohnern im Antiterrorkampf zusammenarbeiten würde. Noch nie seien die USA mehr auf Menschen aus diesen Ländern angewiesen gewesen. In dem Moment, in dem man diese Menschen am meisten bräuchte, sage man ihnen, „wir haben euch verarscht“.^[47]

Politik

Die republikanischen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham sprachen sich gegen das Dekret aus. Sie nannten Trumps Dekret eine „selbstzugefügte Wunde“ im Kampf gegen Terroristen.^[48]

Donald Trump twitterte, die beiden Senatoren seien schwach beim Thema Einwanderung. Sie sollten ihre Energien auf den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ richten, statt den dritten Weltkrieg zu planen. Graham antwortete: „Herr Präsident, ich will nicht den dritten Weltkrieg starten, ich will den Krieg gewinnen, den wir gerade führen. Wir hatten acht Jahre Barack Obama, der nicht wusste, wie der radikale Islam zu besiegen ist. Man gewinnt diesen Krieg nur, wenn man Muslime an seiner Seite hat. … Ihr Erlass war zu weitreichend, nicht überprüft, Sie haben sich nicht die Zeit genommen, die Sie brauchten, um etwas auszuführen, womit ich einverstanden bin.“^[49]

Am 30. Januar 2017 brachten die Senatoren Dianne Feinstein und Christopher Murphy sowie die Kongressabgeordnete Zoe Lofgren jeweils eine Gesetzesvorlage ein, nach der das Dekret aufgehoben werden soll.^[50]^[51]^[52]

Wirtschaft

Vertreter von US-Unternehmen reagierten beunruhigt auf den Erlass. Howard Schultz, Chef von Starbucks, wandte sich mit „tiefer Besorgnis“ auf der Website des Unternehmens an seine Mitarbeiter und bezeichnete Trumps Erlass als verwirrend. Er kündigte Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10.000 Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können.^[53]

Microsoft-CEO Satya Nadella schrieb auf LinkedIn:

“As an immigrant and as a CEO, I’ve both experienced and seen the positive impact that immigration has on our company, for the country, and for the world. We will continue to advocate on this important topic.”

„Als Immigrant und CEO habe ich die positiven Auswirkungen, die die Einwanderung auf unser Unternehmen, das Land und die Welt hat, erlebt und gesehen. Wir werden uns weiterhin für dieses wichtige Thema einsetzen.“

– Satya Nadella: LinkedIn^[54]^[15]

Am 5. Februar 2017 reichten 97 Unternehmen, überwiegend aus dem Silicon Valley, beim Berufungsgericht in San Francisco eine Stellungnahme (Amicus Curiae Brief) ein, mit dem Ziel, den gewährten vorläufigen Rechtsschutz aufrecht erhalten zu lassen.^[55]^[56]

Wissenschaft

Tausende Wissenschaftler wandten sich in einer Online-Petition an Präsident Trump. Darin wurde das Dekret verurteilt und der Präsident aufgefordert, seinen Standpunkt zu überdenken. Die Petition wurde unter anderem von 50 Nobelpreisträgern unterschrieben.^[57]

In einem Brief forderten 164 wissenschaftliche Verbände den Präsidenten am 31. Januar 2017 auf, das Dekret zurückzunehmen.^[58] Die Association for Computing Machinery forderte die Aufhebung der Visarestriktionen mit Ablauf der 90-Tages-Frist oder früher.^[59]

Am 2. Februar 2017 forderten die Rektoren von 48 Colleges und Universitäten der USA den Präsidenten auf, das Dekret zu korrigieren oder zurückzuziehen.^[60]

Kultur und Religion

Der Erzbischof der Erzdiözese Chicago, Kardinal Blase Joseph Cupich, verurteilte das Dekret als eine die Muslime diskriminierende Politik.^[61]

Der iranische Filmemacher Asghar Farhadi sagte seine Teilnahme an der Oscar-Verleihung am 26. Februar 2017 offiziell ab, selbst wenn er mit einer Ausnahmegenehmigung hätte einreisen dürfen.^[62] Sein Film „The Salesman“ ist für den Oscar als „Bester ausländischer Film“ nominiert.

Vereinte Nationen

In einer gemeinsamen Erklärung des UNO-Hochkommissars für Flüchtlinge und der Internationalen Organisation für Migration in Genf wurde Präsident Trump aufgefordert, die Tradition seines Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten fortzuführen.^[63]

Organisation für Islamische Zusammenarbeit

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, eine internationale Organisation mit 56 Mitgliedstaaten, verurteilte das Dekret, das das Schicksal von Flüchtlingen weiter verschlechtere und das Narrativ von Extremisten unterstütze. Sie forderte die US-Regierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken.^[64]

Terroristische Gruppen

Reporter des Online-Magazins BuzzFeed sprachen mit fünf gegenwärtigen und ehemaligen Kämpfern des „Islamischen Staates“, die darin übereinstimmten, dass die Maßnahmen Amerika schaden werden. Das Dekret würde das Narrativ ihrer Gruppen stärken, wonach die USA und der Westen nicht den islamistischen Terror, sondern den Islam als gesamte Religion bekämpfen. „Trump verkürzt die Zeit, die es brauchen wird, um unsere Ziele zu erreichen“, sagte einer.^[6]

Der „Islamische Staat“ und al-Qaida bejubelten den Einreisestopp als „gesegneten Bann“ und Trump als „besten Werber für den Islam“.^[65]

Weitere Länder

In mehreren westlichen Ländern kam es zu wiederholten Demonstrationen gegen die Einreisebeschränkungen des Dekrets.^[66]^[67]

Australien

Der australische Premierminister Malcolm Turnbull wollte sich nicht über das Dekret äußern und sagte auf einer Pressekonferenz: „Es ist nicht meine Aufgabe als Premierminister von Australien, die Innenpolitik anderer Länder zu kommentieren.“^[68]

Deutschland

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat, dass sie überzeugt sei, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertige, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen, so der Regierungssprecher.^[69]

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf Donald Trump die Missachtung elementarer Werte der westlichen Staatengemeinschaft vor. Er laufe „mit der Abrissbirne durch unsere Grundwerteordnung“, sagte Schulz in der ARD. „Dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika schon in der ersten Woche seiner Amtszeit von einem Gericht in New York gestoppt werden muss, zeigt ja, was da los ist.“^[8] Alle Parteien im deutschen Bundestag lehnen das Dekret ab.

Frankreich

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel und des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault sagte letzterer, Trumps Entscheidung würde Frankreich und Deutschland als Verbündete beunruhigen. Präsident François Hollande sagte, Europa müsse eine gemeinsame Front gegen Trumps protektionistische Politik bilden. „Wenn er die Einreise von Flüchtlingen verhindert, während Europa seine Pflicht tat, müssen wir reagieren.“^[70]

Italien

Der italienische Außenminister Angelino Alfano äußerte bezüglich des Dekrets, dass die Europäische Union eigene Grenzbarrieren habe und nicht in einer guten Position sei, Meinungen über die Entscheidungen anderer abzugeben.^[71]

Kanada

Kurz nachdem Trump den Einreisestopp verhängt hatte, erklärte Kanadas Premierminister Justin Trudeau, sein Land heiße Flüchtlinge weiterhin willkommen. „An diejenigen, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen, die Kanadier werden Euch willkommen heißen, unabhängig von Eurem Glauben“, schrieb Trudeau auf Twitter. „Diversität ist unsere Stärke“, ergänzte er.

Russland

Der Sprecher des russischen Präsidenten teilte mit, es sei nicht Sache Russlands, sich über das Dekret zu äußern.^[72]

Schweden

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström begrüßte zwar, dass Schweden mit doppelter Staatsbürgerschaft von dem Dekret ausgenommen seien, hielt aber an der Kritik an dem Dekret als solches fest.^[73]

Schweiz

Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter forderte, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus müssen mit den Grundrechten und dem Völkerrecht vereinbar sein.^[74]

Vereinigtes Königreich

Die britische Premierministerin Theresa May äußerte sich zunächst nicht über das Dekret. Einige Tage später sagte sie im Unterhaus in London: „Wir würden das nicht tun. Wir glauben, dass es spaltend und falsch ist“.^[75]

Siehe auch

Weblinks

Wikisource: Executive Order 13769 – Quellen und Volltexte (englisch)

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Commons: Executive Order 13769 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

↑ Matthias Kolb: Trumps Einreisestopp: Trumps Dekret ist unamerikanisch und unmenschlich. Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 31. Januar 2017.
↑ Trump erließ Einreiseverbot, ohne auf Experten zu hören. Badische Zeitung, 3. Februar 2017.
↑ Richard Kämmerlings: „In Ostdeutschland schauen sie, als wünschten sie einem den Tod.“ Welt Online, 4. Februar 2017.
↑ Trump’s Immigration Ban Excludes Countries With Business Ties. Bloomberg, 27. Januar 2017.
↑ E.O. 13769 of Jan 27th, 2017, publiziert in 82 FR 8977
↑ ^a ^b Kanyakrit Vongkiatkajorn und Becca Andrews: Chaos Breaks Out in the Wake of Trump's „Muslim Ban“. motherjones.com, 28. Januar 2017.
↑ Federal Judge Stays Deportations, Blocking Part Of Trump’s Immigration Order. NPR.org, abgerufen am 31. Januar 2017.
↑ ^a ^b Trump verteidigt Einreisestopp. Die Zeit, 30. Januar 2017.
↑ Donald Trump: US-Einreisestopp gilt auch für Flugzeugcrews. Die Zeit, 29. Januar 2017, abgerufen am 30. Januar 2017.
↑ Doppelte Staatsbürgerschaft: Trumps Einreiseverbot soll gelockert werden. Zeit Online, 31. Januar 2017.
↑ Warum Trump diese Länder wählte. Spiegel Online, Abgerufen am 4. Februar 2017.
↑ Visa Delays Put Iraqis Who Aided U.S. in Fear. New York Times, abgerufen am 4. Februar 2017.
↑ Doppelstaatsbürger nicht betroffen. American Embassy Vienna, 1. Februar 2017.
↑ Darweesh v. Trump: Decision and Order. 28. Januar 2017.
↑ ^a ^b US-Richterin hebelt Trumps Einreise-Bann teilweise aus. Heise online, 29. Januar 2017.
↑ Aziz v. Trump: Temporary Restraining Order. 28. Januar 2017.
↑ Aziz v. Trump: Order. 3. Februar 2017.
↑ Doe v. Trump: Order Granting Emergency Motion for Stay of Removal. 28. Januar 2017.
↑ Louhghalam v. Trump: Temporary Restraining Order. 29. Januar 2017.
↑ Louhghalam v. Trump: Memorandum & Order. 3. Februar 2017.
↑ Vayeghan v. Kelly: Amended Temporary Restraining Order. 29. Januar 2017.
↑ Mohammed v. United States: Order. 31. Januar 2017.
↑ Arab American Civil Rights League v. Trump: Order. 2. Februar 2017.
↑ Die am 28. Januar 2017 vom Justizminister von Kalifornien beim US District Court for the Northern District of California eingereichte Klage People v. Trump erfolgte nicht im Namen des Bundesstaates.
↑ State of Washington v. Trump: Complaint for Declaratory and Injunctive Relief. 30. Januar 2017.
↑ State of Washington v. Trump: Motion for Temporary Restraining Order. 30. Januar 2017.
↑ ^a ^b Trump entlässt im Streit um Einwanderungsdekret kommissarische Justizministerin. Badische Zeitung, abgerufen am 31. Januar 2017.
↑ State of Washington v. Trump: First Ammended Complaint for Declaratory and Injunctive Relief. 1. Februar 2017.
↑ State of Washington v. Trump: Temporary Restraining Order. 3. Februar 2017.
↑ State of Washington v. Trump: Emergency Motion. 4. Februar 2017.
↑ State of Washington v. Trump: Order. 4. Februar 2017.
↑ City and County of San Francisco v. Trump: Complaint for Declaratory and Injunctive Relief. 31. Januar 2017.
↑ Erik Larson und Kartikay Mehrotra: Three More States and San Francisco Sue Trump Over Orders. Bloomberg.com, 31. Januar 2017.
↑ State of Hawaii v. Trump: Complaint for Declaratory and Injunctive Relief; Summons. 3. Februar 2013.
↑ ^a ^b ^c Dunja Ramadan: Reaktionen auf das Visa-Verbot: „Unser Land ist mehr wert als eine Million Amerikas.“ sueddeutsche.de, abgerufen am 31. Januar 2017.
↑ Trump verhängt Einreisestopp für viele Muslime – Iran reagiert sofort. focus.de, abgerufen am 31. Januar 2017.
↑ Stephan Löwenstein: Trump und der verhasste Deal. In: FAZ.net. 15. November 2016, abgerufen am 5. Februar 2017.
↑ ^a ^b US-Einreiseverbote: Wut im Irak, Bedauern im Sudan. tagesschau.de, 30. Januar 2017.
↑ Thousands protest against Trump travel ban in cities and airports nationwide. 30. Januar 2017.
↑ NYC: Thousands Protest Trump Plan to Impose Ban on Refugees, Block Visas from 7 Muslim Nations. 26. Januar 2017.
↑ Erste Reaktion auf Trump: „Fundamental dagegen“ – Obama reagiert auf neue Einwanderungspolitik. Welt Online, abgerufen am 31. Januar 2017.
↑ Nach Trump-Dekret: Iran lässt keine Amerikaner einreisen. Schwarzwälder Bote, abgerufen am 30. Januar 2017.
↑ Donald Trump verteidigt neue Einreiseverbote in die USA. 30. Januar 2017.
↑ Trump entlässt kommissarische Justizministerin. Die Zeit, 31. Januar 2017.
↑ Trump entlässt Justizministerin. 31. Januar 2014.
↑ Nach Donald Trumps Einreisedekret: US-Bundesstaat Washington will klagen. 30. Januar 2017.
↑ „Immoral,“ „stupid,“ and „counterproductive“: National security experts slam Trump’s „Muslim ban“. Mother Jones, abgerufen am 30. Januar 2017.
↑ Statement by Senators McCain & Graham on Executive Order on Immigration. 29. Januar 2017.
↑ Zwei Haudegen gegen Trump. 31. Januar 2017.
↑ S.240 – 115th Congress: A bill to nullify the effect of the recent executive order that temporarily restricted individuals from certain countries from entering the United States.
↑ S.248 – 115th Congress: A bill to block implementation of the Executive Order that restricts individuals from certain countries from entering the United States.
↑ H.R.724 – 115th Congress: To provide that the Executive Order entitled „Protecting the Nation from Foreign Terrorist Entry into the United States“ (January 27, 2017), shall have no force or effect, to prohibit the use of Federal funds to enforce the Executive Order, and for other purposes.
↑ Starbucks CEO Schultz plans to hire 10,000 refugees after Trump ban. Reuters, 30. Januar 2017.
↑ Yesterday’s U.S. Executive Order on Immigration.
↑ Martin Holland: Silicon Valley vs. Trump: 97 IT-Konzerne wenden sich vor Gericht gegen Einreise-Verbot. Heise online, 6. Februar 2017, abgerufen am 6. Februar 2017.
↑ State of Washington v. Trump: Motion for Leave to File Brief of Technology Companies and other Businesses as Amicus Curiae in Support of Appellees. 5. Februar 2017.
↑ Academics Against Immigration Executive Order. Abgerufen am 1. Februar 2017.
↑ Anne Q. Hoy: Leading Scientific Groups Urge Trump to Rescind Immigration Order. American Association for the Advancement of Science, 31. Januar 2017.
↑ ACM Expresses Concern About New Executive Order Suspending Visas. Abgerufen am 2. Februar 2017.
↑ Eisgruber, other university presidents ask President Trump to 'rectify or rescind' immigration order. princeton.edu, 2. Februar 2017.
↑ Kritik der US-Bischöfe an Trump wird lauter.
↑ Iranischer Regisseur boykottiert Oscar-Verleihung. Zeit Online, 30. Januar 2017.
↑ Joint IOM-UNHCR Statement on President Trump’s Refugee Order. 28. Januar 2017.
↑ OIC Expresses Concern at US President’s Executive Order Restricting Entry into the US. 30. Januar 2017.
↑ Christoph Sydow: Der IS bejubelt Trumps „gesegneten Bann“. Spiegel Online, abgerufen am 31. Januar 2017.
↑ Großbritannien: Zehntausende demonstrieren gegen US-Einreiseverbot. In: zeit.de. 30. Januar 2017, abgerufen am 5. Februar 2017.
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↑ Merkel lehnt Trumps Einreiseverbot ab. Spiegel Online, 29. Januar 2017.
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↑ EU 'in no position to judge Trump's travel ban', says Italian FM. Abgerufen am 1. Februar 2017.
↑ Песков об указе Трампа о защите от терроризма: это не наше дело. RIA Novosti, 30. Januar 2017.
↑ USA:s nya besked: Alla med svenskt pass släpps in. Svenska Dagbladet.
↑ Désirée Föry: Burkhalter zu Trumps Einreisesperre: «Das Dekret geht eindeutig in die falsche Richtung». Neue Zürcher Zeitung, 29. Januar 2017.
↑ May kritisiert Trump-Dekret als „spaltend“. Zeit Online, abgerufen am 3. Februar 2017.

[1] Matthias Kolb: Trumps Einreisestopp: Trumps Dekret ist unamerikanisch und unmenschlich. Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 31. Januar 2017.

[2] Trump erließ Einreiseverbot, ohne auf Experten zu hören. Badische Zeitung, 3. Februar 2017.

[3] Richard Kämmerlings: „In Ostdeutschland schauen sie, als wünschten sie einem den Tod.“ Welt Online, 4. Februar 2017.

[4] Trump’s Immigration Ban Excludes Countries With Business Ties. Bloomberg, 27. Januar 2017.

[5] E.O. 13769 of Jan 27th, 2017, publiziert in 82 FR 8977

[mojo-6] Kanyakrit Vongkiatkajorn und Becca Andrews: Chaos Breaks Out in the Wake of Trump's „Muslim Ban“. motherjones.com, 28. Januar 2017.

[7] Federal Judge Stays Deportations, Blocking Part Of Trump’s Immigration Order. NPR.org, abgerufen am 31. Januar 2017.

[:0-8] Trump verteidigt Einreisestopp. Die Zeit, 30. Januar 2017.

[9] Donald Trump: US-Einreisestopp gilt auch für Flugzeugcrews. Die Zeit, 29. Januar 2017, abgerufen am 30. Januar 2017.

[10] Doppelte Staatsbürgerschaft: Trumps Einreiseverbot soll gelockert werden. Zeit Online, 31. Januar 2017.

[11] Warum Trump diese Länder wählte. Spiegel Online, Abgerufen am 4. Februar 2017.

[12] Visa Delays Put Iraqis Who Aided U.S. in Fear. New York Times, abgerufen am 4. Februar 2017.

[13] Doppelstaatsbürger nicht betroffen. American Embassy Vienna, 1. Februar 2017.

[14] Darweesh v. Trump: Decision and Order. 28. Januar 2017.

[Heise-15] US-Richterin hebelt Trumps Einreise-Bann teilweise aus. Heise online, 29. Januar 2017.

[16] Aziz v. Trump: Temporary Restraining Order. 28. Januar 2017.

[17] Aziz v. Trump: Order. 3. Februar 2017.

[18] Doe v. Trump: Order Granting Emergency Motion for Stay of Removal. 28. Januar 2017.

[19] Louhghalam v. Trump: Temporary Restraining Order. 29. Januar 2017.

[20] Louhghalam v. Trump: Memorandum & Order. 3. Februar 2017.

[21] Vayeghan v. Kelly: Amended Temporary Restraining Order. 29. Januar 2017.

[22] Mohammed v. United States: Order. 31. Januar 2017.

[23] Arab American Civil Rights League v. Trump: Order. 2. Februar 2017.

[24] Die am 28. Januar 2017 vom Justizminister von Kalifornien beim US District Court for the Northern District of California eingereichte Klage People v. Trump erfolgte nicht im Namen des Bundesstaates.

[25] State of Washington v. Trump: Complaint for Declaratory and Injunctive Relief. 30. Januar 2017.

[26] State of Washington v. Trump: Motion for Temporary Restraining Order. 30. Januar 2017.

[:2-27] Trump entlässt im Streit um Einwanderungsdekret kommissarische Justizministerin. Badische Zeitung, abgerufen am 31. Januar 2017.

[28] State of Washington v. Trump: First Ammended Complaint for Declaratory and Injunctive Relief. 1. Februar 2017.

[29] State of Washington v. Trump: Temporary Restraining Order. 3. Februar 2017.

[30] State of Washington v. Trump: Emergency Motion. 4. Februar 2017.

[31] State of Washington v. Trump: Order. 4. Februar 2017.

[32] City and County of San Francisco v. Trump: Complaint for Declaratory and Injunctive Relief. 31. Januar 2017.

[33] Erik Larson und Kartikay Mehrotra: Three More States and San Francisco Sue Trump Over Orders. Bloomberg.com, 31. Januar 2017.

[34] State of Hawaii v. Trump: Complaint for Declaratory and Injunctive Relief; Summons. 3. Februar 2013.

[:3-35] Dunja Ramadan: Reaktionen auf das Visa-Verbot: „Unser Land ist mehr wert als eine Million Amerikas.“ sueddeutsche.de, abgerufen am 31. Januar 2017.

[36] Trump verhängt Einreisestopp für viele Muslime – Iran reagiert sofort. focus.de, abgerufen am 31. Januar 2017.

[faz-14527631-37] Stephan Löwenstein: Trump und der verhasste Deal. In: FAZ.net. 15. November 2016, abgerufen am 5. Februar 2017.

[Tagesschau-38] US-Einreiseverbote: Wut im Irak, Bedauern im Sudan. tagesschau.de, 30. Januar 2017.

[39] Thousands protest against Trump travel ban in cities and airports nationwide. 30. Januar 2017.

[40] NYC: Thousands Protest Trump Plan to Impose Ban on Refugees, Block Visas from 7 Muslim Nations. 26. Januar 2017.

[41] Erste Reaktion auf Trump: „Fundamental dagegen“ – Obama reagiert auf neue Einwanderungspolitik. Welt Online, abgerufen am 31. Januar 2017.

[42] Nach Trump-Dekret: Iran lässt keine Amerikaner einreisen. Schwarzwälder Bote, abgerufen am 30. Januar 2017.

[43] Donald Trump verteidigt neue Einreiseverbote in die USA. 30. Januar 2017.

[:1-44] Trump entlässt kommissarische Justizministerin. Die Zeit, 31. Januar 2017.

[45] Trump entlässt Justizministerin. 31. Januar 2014.

[46] Nach Donald Trumps Einreisedekret: US-Bundesstaat Washington will klagen. 30. Januar 2017.

[47] „Immoral,“ „stupid,“ and „counterproductive“: National security experts slam Trump’s „Muslim ban“. Mother Jones, abgerufen am 30. Januar 2017.

[48] Statement by Senators McCain & Graham on Executive Order on Immigration. 29. Januar 2017.

[49] Zwei Haudegen gegen Trump. 31. Januar 2017.

[50] S.240 – 115th Congress: A bill to nullify the effect of the recent executive order that temporarily restricted individuals from certain countries from entering the United States.

[51] S.248 – 115th Congress: A bill to block implementation of the Executive Order that restricts individuals from certain countries from entering the United States.

[52] H.R.724 – 115th Congress: To provide that the Executive Order entitled „Protecting the Nation from Foreign Terrorist Entry into the United States“ (January 27, 2017), shall have no force or effect, to prohibit the use of Federal funds to enforce the Executive Order, and for other purposes.

[53] Starbucks CEO Schultz plans to hire 10,000 refugees after Trump ban. Reuters, 30. Januar 2017.

[54] Yesterday’s U.S. Executive Order on Immigration.

[55] Martin Holland: Silicon Valley vs. Trump: 97 IT-Konzerne wenden sich vor Gericht gegen Einreise-Verbot. Heise online, 6. Februar 2017, abgerufen am 6. Februar 2017.

[56] State of Washington v. Trump: Motion for Leave to File Brief of Technology Companies and other Businesses as Amicus Curiae in Support of Appellees. 5. Februar 2017.

[57] Academics Against Immigration Executive Order. Abgerufen am 1. Februar 2017.

[58] Anne Q. Hoy: Leading Scientific Groups Urge Trump to Rescind Immigration Order. American Association for the Advancement of Science, 31. Januar 2017.

[59] ACM Expresses Concern About New Executive Order Suspending Visas. Abgerufen am 2. Februar 2017.

[60] Eisgruber, other university presidents ask President Trump to 'rectify or rescind' immigration order. princeton.edu, 2. Februar 2017.

[61] Kritik der US-Bischöfe an Trump wird lauter.

[62] Iranischer Regisseur boykottiert Oscar-Verleihung. Zeit Online, 30. Januar 2017.

[63] Joint IOM-UNHCR Statement on President Trump’s Refugee Order. 28. Januar 2017.

[64] OIC Expresses Concern at US President’s Executive Order Restricting Entry into the US. 30. Januar 2017.

[65] Christoph Sydow: Der IS bejubelt Trumps „gesegneten Bann“. Spiegel Online, abgerufen am 31. Januar 2017.

[66] Großbritannien: Zehntausende demonstrieren gegen US-Einreiseverbot. In: zeit.de. 30. Januar 2017, abgerufen am 5. Februar 2017.

[67] Zehntausende protestieren weltweit gegen Trumps Einreiseverbot. In: zeit.de. 5. Februar 2017, abgerufen am 5. Februar 2017.

[68] Immigration ban: Julie Bishop ‘in talks’ with US as Malcolm Turnbull won’t comment. Abgerufen am 1. Februar 2017.

[69] Merkel lehnt Trumps Einreiseverbot ab. Spiegel Online, 29. Januar 2017.

[70] France and Germany united in criticism of Trump’s immigration ban. france24.com, 29. Januar 2017.

[71] EU 'in no position to judge Trump's travel ban', says Italian FM. Abgerufen am 1. Februar 2017.

[72] Песков об указе Трампа о защите от терроризма: это не наше дело. RIA Novosti, 30. Januar 2017.

[73] USA:s nya besked: Alla med svenskt pass släpps in. Svenska Dagbladet.

[74] Désirée Föry: Burkhalter zu Trumps Einreisesperre: «Das Dekret geht eindeutig in die falsche Richtung». Neue Zürcher Zeitung, 29. Januar 2017.

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