Kroatien und Griechische Staatsschuldenkrise: Unterschied zwischen den Seiten

Euroscheine und griechische Euromünzen

Die griechische Staatsschuldenkrise ist eine Haushalts- und Staatsschuldenkrise der Republik Griechenland, die spätestens seit 2010 auch in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Offiziell hat Griechenland im Februar 2015 etwa 315 Milliarden Euro Staatsschulden; zudem hat das Land noch „Neben-Kredite“ in Höhe von etwa 163 Milliarden Euro, darunter Kredite im Rahmen des Zahlungsverkehrssystems TARGET2.

Sie war bis 2009 von dem damaligen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis bzw. seiner Regierung (bis 2007 Regierung I, ab dann Regierung II) verschleiert worden, indem man Wirtschaftsdaten bzw. Statistiken schönte bzw. verfälschte. Die griechische Schuldenkrise wirkt sich neben Griechenland auch auf die Eurozone der Europäischen Union aus (siehe Eurokrise).

Der Staatshaushalt Griechenlands weist strukturell ein krisenhaft hohes jährliches Defizit (Nettoneuverschuldung) auf. Der Staat gibt also mittel- oder langfristig deutlich mehr aus als er einnimmt. Das Haushaltsdefizit überschreitet seit vielen Jahren deutlich den in den EU-Konvergenzkriterien vereinbarten Grenzwert von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Der Schuldenstand lag schon 2001 beim Beitritt zur Eurozone mit einem Wert von 103,7 % über dem in den EU-Konvergenzkriterien vereinbarten Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und stieg von 100,0 Prozent im Jahr 2005 jedes Jahr weiter an.

Im April 2010 verdichteten sich die Anzeichen, dass es der Regierung nicht gelingen werde, fällige Kredite zurückzuzahlen. Um einen Staatsbankrott zu vermeiden, beantragte Griechenland am 23. April 2010 offiziell EU-Hilfe und sagte im Gegenzug Spar- und Konsolidierungsbemühungen zu.

Griechenland befand sich ab dem Jahr 2008 in einer Rezession und hat bis 2013 ungefähr 26 % seines preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts eingebüßt. 2014 ergab sich ein minimales Plus von 0,4%.

Zur Reduzierung der Schuldenquote erließen die Gläubiger im März 2012 Griechenland im Rahmen eines Schuldenschnitts einen Teil der Schulden (siehe „zweites“ Hilfspaket).

Ende 2012 hatte Griechenland laut Eurostat einen Schuldenstand in Höhe von 156,9 % des BIP. Italien, Portugal, Irland und Deutschland wiesen folgende Werte auf: 127,0 %, 123,6 %, 117,6 % und 81,9 % des BIP. Am Ende des Vorjahres 2011 hatte Griechenland einen Schuldenstand in Höhe von 170,3 % des BIP (2. Platz Italien 120,8 %, 3. Platz Portugal 108,3 %, 4. Platz Irland 106,4 % und 9. Platz Deutschland 80,4 %). In absoluten Zahlen ausgedrückt, wuchs der Schuldenstand von 299,68 Mrd. Euro (2009) über 329,51 Mrd. Euro (2010) auf 355,65 Mrd. Euro (2011) an. 2012 sank der Schuldenstand auf 303,91 Mrd. Euro. Ein Schuldenerlass aus dem März 2012 in Höhe von 107 Mrd. Euro im Rahmen des „zweiten“ Hilfspakets trug zur Senkung des Schuldenstandes bei.

2012 betrug die Nettoneuverschuldung des Staates 19,3 Mrd. Euro (entsprach 10,0 % des BIP). Im Vorjahr 2011 betrug sie 19,8 Mrd. Euro (entsprach 9,5 % des BIP); 2010 waren es 23,7 Mrd. Euro (10,7 %); 2009 36,1 Mrd. (15,6 %) und 2008 22,9 Mrd. Euro (9,8 %).

Bonitätsbewertung Griechenlands langfristiger Verbindlichkeiten (Auszug)

Datum	Fitch	S&P	Moody’s	Quelle
			A1
			A1
	BBB+
		BBB+
			A2
	BBB−	BB+/B	A3
			Ba1
			B1
		BB−
		B
	B+
			Caa1
		CCC
	CCC
			Ca
		CC
	C
		SD
			C
	RD
	B-
		CCC
	CCC
		SD
		B-
	B-
			Caa3
…	…	…	…
		CCC+
			Caa2
	CCC
		CCC

Entstehung und Verlauf

Bis zum Regierungswechsel 2009

Finanzierungssaldo des Staates in % des Bruttoinlandsprodukts, nach Ameco-Daten

Differenz der Zinssätze ab 1998 zu deutschem Zinssatz nach Eurostat

Bruttoinlandsprodukt (BIP), Staatsverschuldung in Mrd. Euro und im Verhältnis zum BIP. Eigene Berechnungen nach Ameco-Datenbank.

Griechenland trat der Eurozone am 1. Januar 2001 bei. Eurostat stellte 2004 in einem Bericht fest, dass die von Griechenland übermittelten statistischen Daten nicht stimmen könnten. Zurückgeführt wurde dies darauf, dass das Statistische Amt Griechenlands (ESYE) die ihm vorliegenden Daten falsch ausgewertet habe, und die Behörden und Ministerien dem Amt verfälschte Daten geliefert hätten. Vor diesem Hintergrund veröffentlichte Eurostat im November 2004 einen Bericht über die Revision der griechischen Defizit- und Schuldenstandszahlen, demzufolge in den Jahren vor 2004 in elf Einzelfällen falsche Zahlen gemeldet wurden.

Nach einem Bericht der New York Times vom 13. Februar 2010 hatten US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan Griechenland in den letzten zehn Jahren dabei geholfen, das Ausmaß seiner Staatsverschuldung zu verschleiern. Neu aufgenommene Kredite waren als Währungsgeschäfte verbucht worden. Im Gegenzug waren künftig zu erwartende Einnahmen, zum Beispiel aus Flughafengebühren und Lotteriegewinnen, abgetreten worden.

Vom Regierungswechsel bis zum Ausbruch der Krise

Bei den Parlamentswahlen am 4. Oktober 2009 gewann die sozialdemokratische Partei PASOK mit einem Stimmenanteil von 43,9 Prozent die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Zwei Tage später wurde Giorgos Papandreou als neuer Ministerpräsident vereidigt. Die den Wählern zuvor durch die PASOK versprochene Ausgabenerhöhungen im Sozialbereich konnten nicht finanziert werden. Bereits am 20. Oktober 2009 erklärte der neue Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, dass das Haushaltsdefizit 2009 nicht – wie von der Vorgängerregierung angegeben – rund 6 Prozent des BIP betrage, sondern bei voraussichtlich 12 bis 13 Prozent liege und damit die vereinbarte Schuldengrenze der EU-Konvergenzkriterien um ein Vielfaches übersteige. Die Zusage der griechischen Regierung vom April 2009 im Rahmen eines laufenden Defizitstrafverfahrens, ihr Staatsdefizit 2009 auf 3,7 % (des BIP) zurückzuführen, konnte daher nicht eingelöst werden.

Die Regierung in Athen erhielt die Auflage, alle zwei bis drei Monate in Brüssel über ihre Einsparungserfolge Bericht zu erstatten. Als ehrgeiziges Ziel wurde festgelegt, dass Griechenland die Netto-Neuverschuldung bis 2012 unter die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken solle.

Auf einem EU-Sondergipfel am 11. Februar 2010 in Brüssel wurde der griechische Ministerpräsident Papandreou zu einer drastischen Sparpolitik aufgefordert, um den Staatsbankrott abzuwenden. Die Erwartung der Gipfelteilnehmer, dass Solidaritätsbekundungen mit Griechenland zur Beruhigung der Finanzmärkte ausreichen, erfüllte sich nicht. Nach langen Kontroversen um die Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten Ende März 2010 darauf, Griechenland finanziell zu unterstützen.

Drohende Zahlungsunfähigkeit und Hilferuf an IWF und EU

Nachdem die Risikoaufschläge für langfristige griechische Staatsanleihen neue Rekordwerte erreichten, beantragte die griechische Regierung am 23. April 2010 offiziell Finanzhilfe. EU, EZB und IWF einigten sich am 1./2. Mai 2010 mit der griechischen Regierung auf ein finanzielles Hilfsprogramm (Kreditbürgschaften) im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro unter der Auflage, dass Griechenland ein rigoroses Austeritätsprogramm umsetzt. An den 80 Milliarden der Eurozone betrug der deutsche Anteil 28 Prozent, also ca. 22,4 Milliarden Euro in drei Jahren.

Auf juristische Kritik sind sowohl die Bestimmungen der Kreditabkommen als auch die Form ihrer Implementierung gestoßen. Eine Beteiligung des Parlaments – die griechische Verfassung sieht für die Ratifizierung derart weitreichender internationaler Verträge eine Dreifünftel Mehrheit vor – erfolgte eingeschränkt. Mit einfacher Mehrheit wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach die Verträge ab ihrer Unterzeichnung gültig sind. Nach Auffassung des Staatsrechtlers Giorgos Kassimatis stellt dieses Vorgehen einen Verfassungsbruch dar. Durch die Kreditabkommen werden nach seiner Auffassung die in der griechischen Verfassung gesicherten demokratischen und sozialen Grund- und Eigentumsrechte griechischer Bürger sowie die staatliche Souveränität verletzt, etwa durch die vollständige Bindung des gesamten griechischen Staatsvermögens. Ein im Auftrag mehrerer europäischer Gewerkschaftsorganisationen von dem Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano erstelltes Gutachten problematisiert vor allem die mangelnde Rechtsbindung der Organe der EU beim Abschluss der Kreditverträge. Der Staatsrechtler Kostas Chrysogonos kritisiert, dass im Zuge der Umsetzung der Bedingungen der Kreditabkommen Gesetze zunehmen per Dekret erlassen werden und bei Arbeitskämpfen Notstandsrecht zur Anwendung kommt.

Um Banken zu stützen, die griechische Staatsanleihen halten, akzeptiert die Europäische Zentralbank seit dem 3. Mai 2010 griechische Staatsanleihen in vollem Nennwert als Kreditsicherheit, obwohl deren Bonität von den Rating-Agenturen als niedrig eingestuft wird.

Die für Griechenland beschlossenen Hilfen reichten jedoch nicht aus, um die Märkte dauerhaft zu beruhigen. Die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen stiegen weiter. Angesichts dieser Entwicklungen einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen (7. bis 10. Mai 2010) auf die Einrichtung der Europäischem Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), der im Bedarfsfall die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates der Eurozone verhindern soll.

Die Wirtschaftslage verschlechterte sich in der Folge; Insolvenzen im privaten Bereich und die Arbeitslosenzahl (Quotenanstieg von 8,5 auf 12 Prozent) nahmen zu. Die Investitionen, das BIP und somit auch die darauf basierenden Steuereinnahmen gingen zurück. Die am Finanzmarkt ermittelten Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen stiegen wieder an und erreichten im September 2010 fast wieder das Niveau des Höhepunktes der Krise im Mai.

In Griechenland schrumpfte 2010 die Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent (Rezession). Um dem entgegenzuwirken, bat die griechische Regierung die Europäische Kommission darum, bestimmte Fördermittel für Griechenland aus den EU-Strukturfonds vereinfacht freizugeben. Diese Fördermittel in Höhe von 15,3 Milliarden Euro konnten von Griechenland zuvor nicht abgerufen werden, da das Land infolge der Sparmaßnahmen den dafür notwendigen Eigenanteil nicht aufbringen kann.

In der ersten Jahreshälfte 2011 mehrten sich in Griechenland die Proteste gegen die beschlossenen Sparmaßnahmen. Die damals größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) sowie mehrere kleinere weitere Oppositionsparteien wandten sich gegen die Verkleinerung des Staatsdienstes und angekündigte Privatisierungen von Staatsbetrieben. Bereits im November 2010 führte dies zu einer Abspaltung von der ND, bei der reformbereite Parteimitglieder die neue Partei Dimokratiki Symmachia gründeten. Auch innerhalb der Regierungsfraktion der PASOK kam es zu Konflikten über den Sparkurs, den einige Abgeordnete nicht weiter mittragen wollten. Am 27. Mai lehnte das griechische Parlament in einer Abstimmung einen Regierungsvorschlag über weitere Sparmaßnahmen ab. Die EU forderte daraufhin einen überparteilichen Konsens des griechischen Parlaments zum Schuldenabbau und machte weitere Hilfen davon abhängig, dass das griechische Parlament ein neues Sparpaket beschließe. Auch die Europäische Volkspartei erhöhte den Druck auf ihre Mitgliedspartei ND.

Ende Juni 2011 bildete der griechische Ministerpräsident Papandreou sein Kabinett um und ernannte unter anderem den bisherigen Verteidigungsminister Evangelos Venizelos zum Minister für Wirtschaft und Finanzen. Am 29. Juni stimmte das griechische Parlament gegen die Stimmen der meisten ND-Abgeordneten einem neuen Sparpaket zu, das die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat als Voraussetzung für weitere Hilfsmaßnahmen benannt hatten.

Auf einem Sondergipfel am 21. Juli 2011 einigten sich die 17 Euroländer auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland. An direkten Krediten wurden 109 Milliarden Euro vom EFSF und dem IWF bis zum Jahr 2014 zugesagt. Private Banken und Versicherungen beteiligen sich mit weiteren 37 Milliarden Euro an der Griechenland-Hilfe.

Im ersten Halbjahr 2011 betrug die griechische Neuverschuldung knapp 14,7 Milliarden Euro – geplant für das ganze Jahr 2011 waren rund 16,7 Milliarden Euro. Griechenland hatte zu dieser Zeit Schulden in Höhe von mehr als 350 Milliarden Euro. Ende 2010 betrugen die griechischen Staatsschulden 142,8 Prozent des BIP; Ende 2011 werden sie nach EU-Schätzungen etwa 157,7 Prozent des BIP betragen.

Parlamentswahlen Mai 2012

Am 6. Mai 2012 fanden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die beiden großen Volksparteien Nea Dimokratia (ND) und die sozialdemokratische Panellinio Sosialistiko Kinima (PASOK) mussten starke Stimmenverluste hinnehmen; beide hatten gemeinsam keine absolute Mehrheit bzw. Regierungsmehrheit im Parlament. Erstmals zog die neonazistische und rassistische Chrysi Avgi ins Parlament ein, ebenso die rechtspopulistischen Anexartiti Ellines und die linke Dimokratiki Aristera. Die radikale Linke SYRIZA wurde überraschend zweitstärkste Partei. Tsipras' Versuch scheiterte; danach bekam Evangelos Venizelos, Vorsitzender der PASOK und Finanzminister, den Auftrag. Auch sein Versuch scheiterte.

Parlamentswahl 17. Juni 2012

Andonis Samaras bildete kurz nach der Parlamentswahl vom 17. Juni eine neue Regierung (Kabinett Samaras). Sie wurde bis Juni 2013 von drei Parteien (Konservative (ND) Sozialisten (Pasok) und Dimokratiki Aristera) getragen; ab dann von ND und PASOK.

Im Dezember 2014 gelang es der Regierung Samaras nicht, im Parlament einen neuen Staatspräsidenten wählen zu lassen: der Kandidat erhielt in keinem von drei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit (Näheres hier). Nach dem Scheitern des dritten Wahlganges (29. Dezember) musste der Staatspräsident das Parlament binnen 10 Tagen auflösen und eine Parlamentswahl ausschreiben. Die Wahl fand am 25. Januar 2015 statt.

Parlamentswahl 25. Januar 2015

Die vorgezogene Parlamentswahl 2015 gewann die linksradikale Partei SYRIZA unter dem Parteichef Alexis Tsipras mit einem überraschend hohen Stimmanteil von 36,34 % (2012: 27,77 %). Nachdem sich Tsipras mit Panos Kammenos auf eine Koalitionsregierung zwischen SYRIZA und ANEL hatte einigen können (Kabinett Tsipras), wurde er am Tag nach der Wahl als griechischer Ministerpräsident vereidigt.

→ Hauptartikel: Grexit#Erneute Diskussionen ab Dezember 2014

Ursachen

Innergriechische Ursachen

Als Ursachen der griechischen Finanzkrise, die sich maßgeblich auf das Verhalten von Regierungen und Institutionen oder auf Geschehnisse in Griechenland selbst zurückführen lassen, werden genannt:

Beitritt zur Eurozone und Handelsbilanzdefizite

• Der Eurobeitritt 2001 hatte für Griechenland erhebliche Folgen. Einerseits durch Festlegung eines hohen Wechselkurses, andererseits durch die Aufgabe einer nationalen Geldpolitik, mit der es die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft im Zweifelsfall hätte verbessern können um Handelsbilanzdefizite zu beheben.
• Griechenlands Wirtschaft wies Handelsbilanzdefizite auf. Vor dem EG-Beitritt 1981 war der griechische Export durch wenig technologieintensive Produkte geprägt wie Nahrungsmittel, Textilien und mineralische Produkte. Griechenland konnte diesen Rückstand bei technologieintensiven Produkten zu den anderen EG-Mitgliedstaaten in den folgenden Jahren nicht aufholen.

Zinslastquoten ausgewählter Länder

• Griechenland gehörte zu jenen Staaten, welche die EU-Konvergenzkriterien „im Entscheidungsjahr“ 1999 mit 3,07 % Staatsdefizit des BIP und einer Schuldenquote von ungefähr 100 % nicht erfüllten; da bei einer Näherung an den Referenzwert bei „hinreichend rückläufiger" Entwicklung eine Teilnahme möglich war, wurde es im Jahr 2001 in die Eurozone aufgenommen. Entgegen dem Vertrag von Maastricht, nach dem ein Euro-Land auch nach der Einführung des Euros sowohl das jährliche Haushaltsdefizit als auch den Staatsschuldenstand in Richtung Grenzwert abbauen muss, gelang Griechenland die Reduzierung der überschrittenen Kriterien nicht. Die Zinslastquote (staatlicher Zinsaufwand im Verhältnis zum BIP) ging zwar zurück, lag aber weiterhin über derjenigen anderer Euroländer und stieg wieder an.

Entwicklung der Staatsverschuldung mehrerer europäischer Staaten in % des BIP 2000−2011

Hohe Staatsausgaben

• Überdurchschnittliche Lohnerhöhungen nach der Euroeinführung: 2002 wurden die Löhne im privaten und öffentlichen Bereich um 12 bis 15 Prozent erhöht.
• Geringe Investitionen: Die Investitionen waren seit der Euro-Einführung mit Ausnahme des Jahres 2003 rückläufig., was wegen des hohen Investitionsbedarfs kritisiert wurde.
• Intransparenz der Staatsausgaben: Ungenügende Kontrollmechanismen bei Auftragsvergaben des Staates ermöglichten Korruption. Große intransparente Projekte wurden initiiert und teilweise realisiert.
• Überdimensionierter und ineffizienter Staatsapparat: Traditionell verschaffen die jeweils Regierenden den Mitgliedern ihrer Partei Arbeitsplätze in der Verwaltung, wodurch der Staatsapparat personell aufgebläht und nicht nach Kompetenz besetzt ist. Eine erstmals im Juli 2010 durchgeführte Zählung aller staatlichen Angestellten ergab die Zahl 768.009. Somit waren 2010 rund 17,49 % aller 4,389 Mio. Erwerbstätigen beim Staat angestellt (zu den Zahlen siehe Abschnitt Wirkung der Sparmaßnahmen). Der Wirtschaftsprofessor Panajiotis Petrakis ging im Jahr 2010 davon aus, dass bis zu 24 Prozent aller Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor beschäftigt waren. Die Hälfte davon hatte allerdings nur Zeitverträge ohne Beamtenstatus. 2011 sprechen andere Quellen von etwa 1,1 Mio. Staatsbediensteten. Das General Accounting Office (GOA) (zu deutsch etwa: Oberster Rechnungshof) schätzt für 2012 die Zahl der Angestellten auf 727.458. Das entsprach 2012 rund 19,33 % aller 3,763 Mio. Erwerbstätigen. Die Staatsbediensteten genossen viele finanzielle Vorteile, beispielsweise 14 Monatsgehälter.
• Phantomrentner: Ein häufig genanntes Beispiel für die Ineffizienz des griechischen Behördenapparates ist die Auszahlung von Renten über den Tod der Empfänger hinaus („Phantomrentner“). Im Herbst 2010 begannen die Behörden, solche zu suchen; im November 2011 teilten sie mit, dass es bislang vermutlich fast 21.000 Phantomrentner gibt. Die griechische Rentenkasse stoppte Anfang 2012 die „Überweisungen an 63.500 angebliche Ruheständler“ und spart dadurch 450 Mio. Euro jährlich.
• Hohe Militärausgaben: Wegen der Spannungen mit der Türkei sind diese, bezogen auf das BIP, größer als die der anderen EU-Länder. Auch die Truppenstärke von fast 130.000 Soldaten ist überproportional hoch. Rüstungsgüter wurden insbesondere in den USA, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Russland gekauft. Mehr Informationen finden sich im Abschnitt Reduzierung der Militärausgaben.

Geringe Staatseinnahmen

• Griechenland hatte in den Jahren vor der Krise einige Steuern gesenkt, was zu einer Verringerung der Staatseinnahmen führte. 2007 lagen die Steuern auf Einkommen aus Gewinnen und Vermögen in Griechenland bei 15,9 Prozent, in Deutschland bei 24,4 Prozent; den Höchstwert in der EU gibt es im Vereinigten Königreich mit 42,7 Prozent.
• Griechenland lässt eine überdurchschnittlich große Schattenwirtschaft von geschätzten 40 Prozent des BIP (Schätzung für Deutschland: 15 Prozent) zu und verliert damit jedes Jahr Steuereinnahmen zwischen (geschätzt) 12 und 30 Milliarden Euro. Obwohl alleine die Eindämmung der Steuerhinterziehung einen Haushaltsüberschuss erzeugen würde und damit die griechische Finanzkrise hätte verhindern können, wurden die steuerpflichtigen Bürger von den Finanzbehörden nicht intensiver kontrolliert.

Im Dezember 2011 organisierte die griechische Denkfabrik Hellenic Foundation for European and Foreign Policy eine Konferenz zum Thema Steuerhinterziehung. Dort wurde der Schaden bzw. Einnahmeausfall durch Steuerhinterziehung auf 13 Mrd. Euro jährlich geschätzt. Nach Diomidis Spinellis bekomme der Staat zudem nur einen geringen Anteil der Steuern, die für dieses Steuerdelikt eigentlich bezahlt werden sollten.

• Es wird geschätzt, dass die griechische Staatskasse durch Benzinschmuggel in den letzten 20 Jahren ca. 25 Mrd. Euro verloren hat. Ähnlich liegen die Probleme, was den Zigarettenschmuggel angeht. Der griechische Finanzminister Varoufakis hat in einem Brief an Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem bekräftigt, dass die neue griechische Regierung möglichst schnell durch Unterdrückung des Schmuggels die Staatseinnahmen erhöhen will.

EU-basierende Ursachen

Als eine Ursache nannte einige Autoren die unzureichende Durchsetzung der Verträge der EU: Die EU-Behörden haben trotz frühzeitiger Kenntnis der wirtschaftlich kritischen Lage von Ländern wie Griechenland weder in wirksamer Weise das Verfehlen der Kriterien thematisiert, noch Gegenmaßnahmen gefördert. Nach Ansicht der Journalistin Ursula Welter ist der Mangel an automatische Sanktionen bei steigenden Schulden zu beanstanden. Kurzfristig dürfen EU-Länder den Haushaltssaldo und Schuldenstand übermäßig ausweiten, ohne Konsequenzen seitens der EU fürchten zu müssen. Das im Vertrag von Maastricht festgelegte Verbot der Haftungsübernahme für Schulden (No-Bailout-Klausel) sei zudem ausgehöhlt.

Weltweite Ursachen

Als Ursachen der griechischen Finanzkrise, die sich im Schwerpunkt auf das Verhalten von Regierungen und Institutionen oder auf globale Geschehnisse zurückführen lassen, werden auch folgende Sachverhalte genannt:

• Unter den Anlegern bestand eine falsche Einschätzung des Risikos. Unter anderem griechische Staatsanleihen wurden wegen der nur leicht höheren Zinsen gekauft, ohne wachsende Probleme zu beachten. Mit Ausbruch der Finanzkrise ab 2007 begannen die Risikoprämien auf staatliche Schuldpapiere Griechenlands zu steigen.
• Die im Zuge der weltweiten Finanzkrise ab 2007 ergriffenen Maßnahmen zur Bankenrettung werden als weitere Ursache der griechischen Finanzkrise gesehen. Nach Irland war Griechenland am stärksten von einem angeschlagenen Bankensektor betroffen. Um Banken vor einem möglichen Bankrott zu retten, wandelte die griechische Regierung Kreditrisiken der privaten Finanzinstitutionen durch Garantien und bezuschusstes Kapital in staatliche Risiken um. Durch diese Übernahme der Risiken aus den Geldhäusern stieg das Ausfallrisiko. Es wurde in Folge für den griechischen Staat aufgrund höherer Risikoprämien teurer, auf den Finanzmärkten Kapital zu leihen.

Sich gegenseitig verstärkende Ursachen

Sowohl die zunehmende Staatsverschuldung (Tilgungslasten) als auch die steigenden Risikoprämien (Zinsen bei Staatsanleihen) belasteten den griechischen Staatshaushalt. Nach der Bankenrettung führte jede Verschlechterung der Wirtschaftsperspektiven bei den Staatsanleihen zu einem stärkeren Anstieg der Risikoprämien. Dadurch weiter steigende Verschuldung erhöhte wiederum die Zinsen, so das Ursachen sich gegenseitig verstärkten und hin zu immer höheren Kapitalkosten führten.

Diskussion um deutsche Lohnstückkosten

• Bereits wenige Jahre nach Einführung des Euro wurden Stimmen laut, die darauf hinwiesen, dass ökonomische Probleme der südeuropäischen Staaten auch von der ökonomischen Entwicklung Deutschlands bedingt seien. Laut Heiner Flassbeck unterschreite Deutschland dauerhaft die von der Zielinflationsrate vorgegebene Entwicklung der Lohnstückkosten, da das Verhältnis von Reallöhnen und Produktivität in Deutschland sinke, was sich in einer Veränderung der Terms of Trade mit Partnerländern niederschlage. Da innerhalb des Euroraums jedoch kein Ausgleich durch eine Veränderung der nominalen Wechselkurse mehr bestehe, würden diejenigen Mitgliedsländer der Währungsunion, die bereits über eingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit verfügten und deren Lohnstückkosten sich entsprechend der Zielinflation nach oben entwickelten, in ein hohes Außenhandelsdefizit und somit langfristig in ein Haushaltsdefizit gedrängt. In diesem Zusammenhang wurde den niedrigen Lohnsteigerungen in Deutschland und in diesem Zusammenhang auch den Maßnahmen zur Arbeitsmarktflexibilisierung eine Ursache an den ökonomischen Problemen im Euroraum zugeschrieben.
• Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso wies die Vorwürfe, Deutschland habe wegen seiner Exportstärke die ökonomischen Probleme der EU verursacht, zurück denn Deutschland sei seiner Ansicht nach Wachstumslokomotive gewesen. Verantwortlich für die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone seien vielmehr die Länder, die über ihre Verhältnisse gelebt und die Haushaltsregeln des Stabilitätspaktes nicht respektiert hätten.
• EU-Sozialkommissar László Andor forderte eine Abkehr vom deutschen Modell, sich auf Export zu konzentrieren und die Löhne moderat zu halten, um international zu konkurrieren. „Die Kommission rät Deutschland, die heimische Nachfrage durch höhere Löhne anzuregen und auf breiter Basis Mindestlöhne einzuführen.“
• Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft widersprach der Darstellung, dass die Lohnstückkosten in Deutschland zu niedrig seien. Im internationalen Vergleich habe Deutschland mit die höchsten Lohnstückkosten und wichtige Mitbewerber wie die USA oder Japan produzierten sogar um ein Viertel günstiger. Zudem seien nicht nur die deutschen Ausfuhren auf Rekordniveau, sondern auch die Einfuhren – die Unternehmen in Deutschland bezögen viele Vorleistungen aus dem Ausland und kurbelten so dort die Nachfrage an.
• Georg Erber wies darauf hin, dass die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufgrund eines geringeren Lohnstückkostenanstiegs nicht zu einem überproportionalen Anstieg der Exporte Deutschlands in den Euro-Raum geführt hat. Stattdessen hätten Deutschlands Exporte gegenüber den Ländern außerhalb der Eurozone deutlich stärker zugenommen als innerhalb der Eurozone. Für die deutsche Wirtschaft sei nicht die preisliche Wettbewerbsfähigkeit als Wettbewerbsfaktor entscheidend, sondern die Spezialisierung auf Investitionsgüter und langlebige Konsumgüter (z. B. Automobile) sowie die hohen Qualitätsstandards und die Innovationsfähigkeit .

Maßnahmen zur Krisenbewältigung

Maßnahmen der EU, der EZB und des IWF

Nachdem Griechenland offiziell im April 2010 EU-Hilfe beantragt hatte, wurden von der Europäische Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationale Währungsfonds (IWF) in Übereinkunft mit der griechischen Regierung am 2. Mai 2010 ein erstes Hilfspaket (englisch: Loan Facility Agreement) beschlossen. Dieses erste Rettungspaket enthielt Hilfen in Form von Krediten und Bürgschaften. Das zweite Paket wurde im Februar / März 2012 beschlossen und enthielt neben Krediten und Bürgschaften durch den europäischen Rettungsfonds EFSF unter anderem eine Reduzierung der Kreditzinssätze und eine Umschuldung (letztendlich ein Schuldenerlass). An der Umschuldung beteiligten sich auch private Gläubiger.

Hilfspakete für Griechenland
(ursprüngliche Planungen sind kursiv)

Bezeichnung	Zeitpunkt	Umfang der Kredite
Erstes Hilfspaket	April 2010	rund 107,3 Mrd. Euro (davon wurden 73,0 Mrd. Euro ausgezahlt)
Zweites Hilfspaket (geplant)	Juli 2011	109 Mrd. Euro
Zweites Hilfspaket (ratifiziert)	Februar / März 2012	130 Mrd. Euro (zusätzlich soll der EFSF die verbliebenen rund 34,3 Mrd. Euro aus dem ersten Hilfspaket auszahlen)
Σ (ohne geplante Zahlungen)	April 2010 bis ?	237,3 Mrd. Euro

Nach Angaben der EU-Kommission im April 2012 erhielt Griechenland während der Krise insgesamt vom Ausland Hilfen in Höhe von 380 Mrd. Euro in Form von Beihilfen, Krediten und Schuldenerlass durch private Gläubiger. Der Betrag entspräche 177 % des Bruttoinlandprodukts oder 33.600 Euro je Einwohner.

Globalisierungskritiker warfen den für die Konzipierung und die Durchführung der Hilfspakete Verantwortlichen vor, „Hunderte Milliarden an öffentlichen Geldern eingesetzt [zu haben], um Banken und andere Finanzakteure und vor allem deren Eigentümer vor den Folgen der von ihnen verursachten Finanzkrise zu retten“. Anstatt der griechischen Bevölkerung zu helfen, kämen die Maßnahmen vielmehr Finanzinstituten und Spekulanten zugute. Eine 2013 von Attac Österreich durchgeführte Recherche ergab, dass aus dem Rettungsprogramm für Griechenland „mindestens 77,12 % der Programmmittel direkt (über Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (über Staatsanleihen) an den Finanzsektor“ geflossen waren.

Die Vereinbarungen über das erste und zweite Hilfspaket wurden mehrfach ergänzt und verändert. Die folgende Tabelle zeigt die Veränderungen:

Vereinbarungen über die Hilfspakete für Griechenland

Bezeichnung	Zeitpunkt	Name der Änderung	Änderungen
Erstes Hilfspaket	Mai 2010	Euro Area Loan Facility Act 2010 (Ursprüngliche Vereinbarung)	Kreditzinssatz: variabel; am Euribor orientiert, in den ersten drei Jahren: 300 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor, danach 400 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor, Euroländer bekommen eine Servicegebühr in Höhe von 50 Basispunkten, Kredit-Fälligkeit: 5 Jahre.
	Juni 2011 (im März 2011 beschlossen)	Euro Area Loan Facility (Amendment) Act 2011 (Angepasste Vereinbarung)	Kreditzinssatz um 100 Basispunkte angepasst, in den ersten drei Jahren: 200 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor, danach 300 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor, Kredit-Fälligkeit auf 10 Jahre erhöht.
	Februar / März 2012	Euro Area Loan Facility (Amendment) Act 2012 (Angepasste Vereinbarung)	Kreditzinssatz auf 150 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor angepasst, Kredit-Fälligkeit auf 15 Jahre erhöht.
	Februar 2013 (im Dezember 2012 beschlossen)	Euro Area Loan Facility (Amendment) Act 2013 (Angepasste Vereinbarung)	Kreditzinssatz auf 50 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor angepasst, Kredit-Fälligkeit auf 30 Jahre erhöht.
Zweites Hilfspaket	November 2012	(Angepasste Vereinbarung)	Senkung der Gebühren für Garantien auf die EFSF-Kredite um 10 Euribor-Basispunkte, Kredit-Fälligkeit beider Hilfspakete um 15 Jahre erhöht, Stundung der Zinsen auf EFSF-Kredite für 10 Jahre, Von griechischen Regierung verhandelt: Schuldenschnitt von 107 Mrd. Euro.

Rechtliche Grundlage der EU- und IWF-Hilfen

Die Nichtbeistands-Klausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), des Art. 125 AEU-Vertrag schließt die automatische Haftung der Europäischen Union sowie der Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus. Die Nichtbeistandsklausel schließt jedoch, wenigstens nach aktueller Deutung, nicht die freiwillige Übernahme von Schulden durch andere Staaten (Bailout) aus.

Der Internationale Währungsfonds IWF mit Sitz in Washington hat die Aufgabe die internationalen Finanzmärkte zu stabilisieren.

Erstes Rettungspaket von EU und IWF – Mai 2010

Nachdem Ratingagenturen die Kreditfähigkeit Griechenlands weiter herabgestuft und die Risikoaufschläge für langfristige griechische Staatsanleihen erste Rekordwerte erreicht hatten, beantragte die griechische Regierung am 23. April 2010 offiziell Finanzhilfe.

Die Europäische Union (EU), die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) einigten sich am 1./2. Mai 2010 mit der griechischen Regierung auf ein auf drei Jahre angelegtes finanzielles Hilfsprogramm in Form von Kreditbürgschaften im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro. Der griechische Schuldenhaushalt sollte im Gegenzug binnen drei Jahren konsolidiert werden, sodass das Haushaltsdefizit bis 2014 auf unter 3 Prozent gesenkt werden sollte. Das erste Hilfsprogramm ist unter verschiedenen Namen bekannt: Dazu zählen „Erstes Rettungspaket“, „Greek Loan Facility“ und „First Economic Adjustment Programme for Greece“.

Von den zunächst zugesagten 110 Milliarden übernahmen zunächst der IWF 30 Milliarden, die Eurozone 80 Milliarden als bilaterale Kreditzusagen. Maßgeblich für die Festlegung der Quoten der einzelnen Euro-Staaten an den 80 Milliarden der Eurozone war der jeweilige Kapitalanteil am Kapital der EZB, der wiederum alle fünf Jahre nach dem jeweiligen Anteil eines Landes an der Gesamtbevölkerung und Wirtschaftsleistung der EU festgelegt wird. Der deutsche Anteil an der Bürgschaft in Höhe von 80 Milliarden betrug 28 Prozent, also zirka 22,4 Milliarden Euro in drei Jahren. Der Betrag von 80 Mrd. Euro wurde um 2,7 Mrd. Euro auf 77,3 Mrd. Euro reduziert, nachdem die Slowakei beschlossen hat nicht an der Darlehensfazilität für Griechenland (GLF) teilzunehmen. Irland und Portugal beteiligten sich ebenfalls nicht, da sie selbst Finanzhilfen beantragten oder bereits erhielten. Insgesamt betrugen die im Mai 2010 zugesagten Kredithilfen 107,3 Mrd. Euro.

Im Jahr 2010 fielen von der Bürgschaft für Deutschland 8,4 Milliarden Euro an, in den folgenden beiden Jahren sollten nochmals 14 Milliarden Euro folgen.

Am 7. Mai 2010 stimmten der Deutsche Bundestag sowie der Deutsche Bundesrat der Griechenland-Hilfe zu und verabschiedeten das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (BGBl. I S. 537).

Die Auszahlung der Kredite an Griechenland war im Zeitraum vom Mai 2010 bis zum Juni 2013 geplant. Die Überweisung der vierteljährlichen Tranchen ist an die Einhaltung der im Sanierungspaket verabredeten Maßnahmen geknüpft. Diese muss jeweils durch gemeinsame Berichte der sog. Troika, also der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission, bestätigt werden.

Übersicht der Auszahlungen an Griechenland

Zeitraum	Euro-Gruppe (Darlehensfazilität für Griechenland, GLF)	IWF	Insgesamt	Anmerkungen
18./12. Mai 2010	14,5 Mrd. Euro	5,5 Mrd. Euro	20,0 Mrd. Euro	1. Tranche des ersten Hilfspakets (überwiesen)
13./14. September 2010	6,5 Mrd. Euro	2,5 Mrd. Euro	9,0 Mrd. Euro	2. Tranche (überwiesen)
19. Januar 2011/ 21. Dezember 2010	6,5 Mrd. Euro	2,5 Mrd. Euro	9,0 Mrd. Euro	3. Tranche (überwiesen)
16. März 2011	10,9 Mrd. Euro	4,1 Mrd. Euro	15,0 Mrd. Euro	4. Tranche (überwiesen)
15./13. Juli 2011	8,7 Mrd. Euro	3,3 Mrd. Euro	12,0 Mrd. Euro	5. Tranche (überwiesen)
14./7. Dezember 2011	5,8 Mrd. Euro	2,2 Mrd. Euro	8,0 Mrd. Euro	6. Tranche (überwiesen)
Σ	52,9 Mrd. Euro	20,1 Mrd. Euro	73,0 Mrd. Euro

Die Auszahlung von 73,0 Mrd. von ursprünglich zugesagten 107,3 Mrd. Euro an Griechenland erfolgte letztendlich vom Mai 2010 bis Dezember 2011. Die restlichen, rund 34,3 Mrd. Euro „sollen über den Euro-Rettungsschirm EFSF ausgezahlt werden, über den auch die Finanzierung des zweiten Griechenland-Hilfspakets laufen wird“.

Siehe dazu auch den Abschnitt Finanzielle Folgen für die Gläubiger.

Zweites Rettungspaket von EU und IWF – Juli 2011 bis Februar / März 2012

Nachdem sich das erste Rettungspaket als nicht ausreichend erwiesen hatte, wurde ein „zweites“ Rettungspaket für Griechenland auf einem EU-Gipfeltreffen der 17 Euroländer am 21. Juli 2011 beschlossen. Das Hilfspaket hatte ein Volumen von insgesamt 109 Milliarden Euro und kann von der neu geschaffenen EFSF, einer Einrichtung der beteiligten Staaten, und dem Internationalen Währungsfonds bis zum Jahr 2014 ausgezahlt und zu dem niedrigen Zinssatz von 3,5 Prozent verliehen werden. Für die Rückzahlung sämtlicher vom Rettungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel wurde Griechenland eine Laufzeitverlängerung von siebeneinhalb auf 15 Jahre gewährt.

Erstmals wurde zudem eine Beteiligung des privaten Finanzsektors auf freiwilliger Basis vereinbart (freiwilliger Schuldenschnitt). Der Nettobeitrag von Banken und Versicherungen zur Griechenland-Unterstützung soll bis 2014^[veraltet] zusätzliche 37 Milliarden Euro umfassen. Weiterhin wurde auf dem EU-Gipfel ein Wiederaufbauplan für Griechenland angekündigt, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Die EU-Kommission setzte eine „Task Force für Griechenland“ ein.

Der Deutsche Bundestag hatte am 29. September 2011 einer Ausweitung der EFSF zugestimmt.

EU-Gipfel am 26. Oktober 2011

In der Nacht vom 26. zum 27. Oktober entwarfen die Euroländer – nach einem vorbereitenden Treffen einige Tage zuvor und nach einer Abstimmung im Bundestag am 26. Oktober 2011 – einen Plan, durch den Griechenland langfristig – bis 2020 – wieder ohne Finanzhilfen aus dem Ausland auskommen soll. Grundlegendes Ziel dabei ist, den Schuldenstand des Landes von damals 160 Prozent auf 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu drücken. Die privaten Gläubiger verzichteten nach intensivem politischen Druck auf 50 Prozent bzw. 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen an Athen (Schuldenschnitt).

Die Kreditgeber sollen ihre Staatsanleihen dazu im Januar in neue Anleihen umtauschen. Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden einen Beitrag von bis zu 30 Mrd. Euro zur Beteiligung des Privatsektors leisten. Die ‚Schlagkraft der EFSF‘ soll durch einen ‚Hebel‘ auf eine Billion Euro erhöht werden.

Kritik wurde unter anderem am späten Schuldenschnitt geübt, der zuvor von der Politik ausgeschlossen wurde. Profiteur eines Schuldenschnitts im Oktober 2011 gegenüber einem früheren Schuldenschnitt (etwa bereits 2009) seien die privaten Banken, die ihre griechischen Staatsanleihen abstoßen konnten, die großteils von der EZB gekauft worden sind. Die Kosten trügen nun die Steuerzahler der Eurozone.

Im Hinblick auf die Unsicherheit der innenpolitischen Entwicklung in Griechenland wurde die beschlossene Auszahlung zunächst ausgesetzt, nachdem Regierungschef Papandreou am 1. November 2011 eine Volksabstimmung über die Beschlüsse des Euro-Gipfels ankündigte; Papandreou ließ diesen Plan zwar nach zwei Tagen wieder fallen, musste danach aber die Bildung einer neuen Regierung ankündigen, um eine Vertrauensabstimmung zu überstehen. Als Ministerpräsident folgte ihm am 11. November 2011 Loukas Papadimos nach; er bildete eine Übergangsregierung.

Standpunkte der EU-Kommission vom Oktober gibt das 'Occasional Paper 87/2011' wieder.

IWF-Bericht Dezember 2011

Am 14. Dezember wurde der 'IMF Country Report No. 11/351' bekannt. In dem umfangreichen Bericht schließt der IWF zusätzliche Finanzhilfen für die nähere Zukunft aus.

„Nach Gesprächen der Troika mit der griechischen Regierung sagte der Chef der IWF-Mission für Griechenland, Poul Thomsen, die IWF-Vertreter seien nicht nach Athen gereist, um über ein ‚neues Programm‘ zu diskutieren. Es gebe eine Unterstützungszusage aus dem Mai 2010 über 30 Milliarden Euro. Mehr sei derzeit nicht zu erwarten.“

Der IWF übt ähnliche Kritik wie die OECD in der Vorwoche. Die OECD hatte alle 14 Ministerien untersucht und kam in einer Studie zu dem Schluss, es gebe weder eine Vision über das Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination. Der einzige Ausweg sei eine „Big-Bang-Reform“ im gesamten Regierungsapparat – also radikale Einschnitte.

Ratifizierung des „Zweiten“ Hilfspaketes im Februar und März 2012

Die Finanzminister der Eurozone einigten sich im Februar 2012 auf ein „zweites“ Hilfspaket für Griechenland, darunter Kreditzusagen in Höhe von 130 Mrd. Euro (ursprünglich 109 Mrd. Euro). Im Gegenzug muss Griechenland mehr Kontrollen hinnehmen und einen Teil seiner Budgethoheit abgeben. Zu den Auflagen gehört auch die Einrichtung eines Sperrkontos. Der Zinssatz für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket wurde rückwirkend für die gesamte Laufzeit auf 150 Basispunkte über dem Euribor gesenkt. Der Deutsche Bundestag stimmte dem Hilfspaket am 27. Februar 2012 zu.

Die Vereinbarung über das zweite Hilfspaket wurde mehrfach ergänzt und verändert. Im November 2012 zählten zu den Maßnahmen:

• Rückwirkende Senkung der Kreditzinsen um 100 Euribor-Basispunkte aus dem Ersten Hilfspaket,
• Senkung der Gebühren für Garantien auf die EFSF-Kredite um 10 Basispunkte (entsprechen 0,1%),
• Kredit-Fälligkeit beider Hilfspakete um 15 Jahre erhöht,
• Stundung der Zinsen auf EFSF-Kredite für 10 Jahre,
• Überweisung der Einnahmen des Haushaltsjahres 2013 einer jeweiligen nationalen Zentralbank aus dem Securities Markets Programme auf das Sperrkonto Griechenlands.

Schuldenschnitt und offizieller Zahlungsausfall März 2012

Anfang März 2012 gab die griechische Regierung bekannt, sich mit 85,5 Prozent der Privatgläubiger auf einen freiwilligen Schuldenerlass in Höhe von 100 Mrd. € geeinigt zu haben, wobei die anvisierte Zahl von 90 Prozent knapp verfehlt wurde. Da dieser nicht mit Zustimmung aller Anleihegläubiger erfolgte, stellte am 9. März 2012 die ISDA den Zahlungsausfall Griechenlands fest. Unwillige Investoren sollen zu einem Verzicht gezwungen werden. Der Schuldenschnitt beträgt letztendlich 107 Mrd. Euro in einem Zeitraum von 2011 bis 2019. Durch eine Neubewertung der Anleihen verloren die privaten Anleihegläubiger nominal 53,5 Prozent ihrer Forderungen. Durch die faktisch niedrigeren Zinssätze der neuen Papiere jedoch noch mehr. 107 Mrd. Euro entspricht rund der Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes.

Für die neuen entwerteten Anleihen, für die Griechenland jetzt noch bürgt, gilt englisches Recht, was einem weiteren Schuldenschnitt vorbeugen soll. Dieses Konstrukt ist jedoch mehr formaler Natur. Sofern es das griechische Parlament beschließt, können auch in Zukunft noch Schuldenschnitte erfolgen, insbesondere auch für die nach dem Schuldenschnitt bereits wieder neu gewährten Hilfen durch die EFSF-Kredite (ehemals durch die nahezu gleich konzipierten Eurobonds vorgesehen).

Mehrere Milliarden musste mit dem Schuldenschnitt auch die deutsche Hypo Real Estate abschreiben, die griechische Anleihen im Wert von ca. 8 Milliarden Euro hielt, die Lasten trägt durch die Verstaatlichung der Bank 2009 nun der deutsche Steuerzahler.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährte am 15. März 2012 eine Kredithilfe von 28 Mrd. Euro (PM Nr.12/85).

Übersicht der Auszahlungen an Griechenland

Zeitraum	EFSF	IWF	Insgesamt	Anmerkungen
12. März bis 28. Juni 2012	74,0 Mrd. Euro	1,6 Mrd. Euro	75,6 Mrd. Euro	Die erste Auszahlung im Rahmen des zweiten Programms erfolgte in sieben Tranchen.
Dezember 2012 bis Mai 2013	49,1 Mrd. Euro	3,24 Mrd. Euro	52,34 Mrd. Euro	Die zweite Auszahlung erfolgte in vier Tranchen
Mai bis Juni 2013	7,5 Mrd. Euro	1,74 Mrd. Euro	9,24 Mrd. Euro	Die dritte Auszahlung erfolgte in zwei Tranchen
Juli bis Dezember 2013	3,0 Mrd. Euro	1,8 Mrd. Euro	4,8 Mrd. Euro	Die vierte Auszahlung erfolgte in zwei Tranchen
April bis August 2014	8,3 Mrd. Euro	3,6 Mrd. Euro	11,9 Mrd. Euro	Die fünfte Auszahlung erfolgte in drei Tranchen
Σ	141,9 Mrd. Euro	11,98 Mrd. Euro	153,88 Mrd. Euro

Der finanzielle Bedarf und die damit verbundenen finanziellen Hilfszahlungen werden von 2012 bis 2014 auf insgesamt 163,9 Mrd. Euro geschätzt. Davon würden die EU 144,7 Mrd. Euro und der IWF 19,1 Mrd. Euro tragen.

Nach Überweisung der letzten Tranche der fünften Auszahlung im August 2014 stand der fünfte Review an, dem bei hinreichendem Befund die sechste Auszahlung bis zum 28. Februar 2015, dem planmäßigen Ende des Programms, folgen sollte. Der Review zog sich hin, bis sich im Dezember 2014 vorzeitige Neuwahlen abzeichneten und der Review-Prozess ausgesetzt wurde. Am 27. Februar 2015 wurde mit der neugewählten Regierung der Syriza eine Streckung des Hilfsprogramms um vier Monate vereinbart, in denen der bisherige Reformplan überarbeitet und dann der fünfte Review abgeschlossen werden sollte.

Maßnahmen der Europäischen Zentralbank

Im Mai 2010 kaufte die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen in Höhe von 25 Milliarden Euro. Die EZB gab bekannt, griechische Anleihen unabhängig von deren Ratingstatus als Sicherheit zu akzeptieren. Auch im Jahr 2011 setzte sie den Kauf griechischer Staatsanleihen fort.

Im Rahmen ihres „Securities Markets Programme“ (SMP) kaufte die EZB in der Zeit von Mai 2010 bis etwa Februar 2012 für 220 Milliarden Euro Anleihen von Euro-Staaten, die ihre Schulden am Kapitalmarkt nicht mehr problemlos refinanzieren konnten, darunter Griechenlandanleihen im Nominalwert von schätzungsweise 50 Milliarden Euro. Dafür wurde sie gerade in Deutschland massiv kritisiert.

Schließlich kann die Griechische Notenbank als Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken Liquiditätshilfe im Notfall (Emergency Liquidity Assistance) gewähren.

Darstellung des Volumens des Sparpaketes, der Schattenwirtschaft, des BIP und der Staatsverschuldung in einem Balkendiagramm

Maßnahmen der griechischen Regierung

Erstes Sparpaket – März/April 2010

Am 3. März 2010 wurde die Mehrwertsteuer mit Wirkung vom 15. März 2010 von 19 Prozent auf 21 Prozent erhöht und eine Kürzung der Beamtengehälter beschlossen. Dadurch sollen jährlich 4,8 Milliarden Euro eingespart werden. Darüber wird das Weihnachts- und Urlaubsgeld für alle Bediensteten im öffentlichen Dienst um 20% und alle Zulagen um 30% gekürzt.

Am 28. April 2010 wurde vom Kabinett der Kallikratis-Plan beschlossen, wonach Verwaltungsausgaben von 1,8 Milliarden Euro jährlich eingespart werden sollen. Geplant ist, das 13. und 14. Monatsgehalt der Beamten permanent zu streichen.

Zweites Sparpaket – Mai 2010

Am 2. Mai 2010 beschloss die griechische Regierung ein mit IWF und EU ausgehandeltes Maßnahmenpaket. Durch folgende Maßnahmen sollen bis 2013 etwa 30 Milliarden Euro eingespart werden:

• Einfrierung der Beamtengehälter über 2000 Euro
• Reduzierung der Verwaltungsebenen von fünf auf drei
• Reduzierung der Stadtverwaltungen von derzeit über 1000 auf 370
• Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts bzw. der Monatsbezüge im öffentlichen Dienst
• Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst: Nur jede fünfte Stelle, die im öffentlichen Dienst frei wird, soll neu besetzt werden. Im Herbst 2011 sollen weitere Stellen gestrichen werden.
• Anhebung des durchschnittlichen Rentenalters von 61,3 auf 63,4 Jahre
• Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 Prozent auf 23 Prozent sowie Erhöhung der Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff
• Streichung der 13. und 14. Monatsbezüge für Rentner

Das griechische Parlament verabschiedete das Sparpaket am 6. Mai 2010.

Drittes Sparpaket – Juni 2011

Das griechische Parlament stimmte dem dritten Kürzungspaket der Regierung am 29. Juni 2011 zu. 155 der insgesamt 300 Abgeordneten stimmten in der namentlichen Abstimmung dafür, 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bis 2015 will die Regierung Papandreou damit rund 78 Milliarden Euro einsparen (rund 28 Milliarden Euro durch Leistungskürzungen und Steuererhöhungen, 50 Milliarden durch Privatisierungen und Verkauf staatlicher Immobilien). Die Verabschiedung des Sparpakets war die entscheidende Voraussetzung für die Freigabe einer weiteren, fünften, Tranche aus dem 110 Milliarden Euro schweren ersten Rettungspaket durch EU und IWF. Ungeachtet der Entscheidungen im Parlament rechnen zahlreiche Wirtschaftsexperten mittelfristig mit einer Umschuldung Griechenlands.

Hauptpunkte des dritten Pakets:

• Steuern: Die Vermögensteuer wird angehoben ebenso wie die Mehrwertsteuer für verschiedene Bereiche. Zudem wird eine „Solidaritätssteuer“ eingeführt, Steuerbefreiungen sollen wegfallen.
• Löhne: Bis 2015 soll die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst um 150.000 reduziert werden, die verbleibenden Beamten müssen länger arbeiten.
• Sozialleistungen: Die Vermögen von Leistungsbeziehern sollen überprüft und eine Reihe von Leistungen gekürzt werden.
• Verteidigung: Im kommenden Jahr will das Land bei der Rüstung 200 Millionen Euro sparen, von 2013 bis 2015 sollen es dann jährlich 333 Millionen Euro sein.
• Gesundheitssystem: 2011 sollen 310 Millionen Euro und weitere 1,43 Milliarden bis 2015 gekürzt werden – etwa durch eine Absenkung der staatlich festgesetzten Preise für Medikamente.
• Investitionen: In diesem Jahr sollen 700 Millionen Euro weniger fließen, die Hälfte dieser Summe soll auf Dauer wegfallen.
• Privatisierungen: Viele Staatsbetriebe sollen in private Hand wechseln. Zu diesem Zweck wurde am 1. Juli 2011 eine Privatisierungsgesellschaft mit dem Namen Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) eingerichtet werden. Unsicher ist, ob in der derzeitigen Lage angemessene Preise für die Unternehmen erzielt werden können.

Anfang 2012 wurde bekannt, dass die Privatisierung kaum nennenswerte Fortschritte macht und die von Griechenland für 2012 versprochenen Erlöse von 11 Milliarden Euro unrealistisch erscheinen.

Ankündigung eines weiteren Sparpakets – September 2011

Am 21. September 2011 gab die griechische Regierung neue Sparmaßnahmen bekannt. So werde der Steuerfreibetrag von bislang 8000 Euro auf 5000 Euro gesenkt. Weiterhin sollen 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Beamte und andere Staatsbedienstete sollen in eine sogenannte „Arbeitsreserve“ geschickt werden. Sie erhalten für maximal zwölf Monate 60 Prozent ihres Einkommens, ehe eine unabhängige Behörde über die Weiterbeschäftigung bzw. Entlassung entscheidet. Es wurde abgelehnt.

Rücktritt der Regierung Papandreou – November 2011

Der damalige Ministerpräsident Papandreou kündigte am 1. November 2011 eine Volksabstimmung über die mit weiteren drastischen Sparauflagen verbundenen Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel zur Griechenlandhilfe an, ließ diesen Plan aber bereits am 3. November wieder fallen, nachdem die anstehende Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro („Rettungshilfen“) an Griechenland im Hinblick auf die Unsicherheiten der innenpolitische Entwicklung in Griechenland ausgesetzt worden war. Papandreou stellte am 4. November im Parlament die Vertrauensfrage und erhielt nach der Ankündigung, eine Übergangsregierung unter Einbindung der oppositionellen Nea Dimokratia bilden zu wollen, die Mehrheit. Eine von dem parteilosen Loukas Papadimos im November 2011 gebildete neue Regierung, der neben einem Großteil der bisherigen PASOK-Minister zwei Minister der Nea Dimokratia und einer der LAOS angehören, verpflichtete sich zur Erfüllung der Sparauflagen. Ende 2011 stecken die Verhandlungen in der großen Koalition in einer tiefen Krise. Selbst die dringendsten Reformen sind ins Stocken geraten.

Bis Oktober 2011 wurde der HRADF gesetzlich legitimiert und war somit voll einsatzbereit.

Im Jahr 2011 wurden statt der erwarteten 400 Mio. Euro insgesamt 946 Millionen Euro an Steuerschulden eingetrieben. Dies wird auf die Einrichtung einer zentralisierten Struktur der Finanzbehörden zurückgeführt, sowie auf vermehrte Betriebsprüfungen.

Viertes Sparpaket – Februar 2012

Im Februar 2012 wurde ein weiteres Sparpaket verabschiedet.

• Absenkung des Mindestlohns auf 586 Euro
• Absenkung des Mindestlohns für unter 25-Jährige auf 525 Euro
• Kürzung der Gehälter bestimmter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. Januar 2012 um 20 Prozent
• Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 322 Euro
• Kürzung der Renten um 10 bis 15 Prozent
• Erhöhung der Selbstbeteiligung bei Medikamenten
• Kürzung der Medikamentenkosten staatlicher Kliniken
• Einsparungen bei Überstunden der Ärzte
• Kürzung der Zuschüsse für Städte und Gemeinden
• Sofortige Entlassung von 15.000 Staatsangestellten; bis 2015 150.000
• Privatisierung von Staatsbetrieben
• Schließung von 200 kleinen, ineffizienten Steuerämtern und Einstellung 1000 neuer Steuerkontrolleure
• Kürzung der Militärausgaben um 600 Millionen Euro bis 2015

Über den aktuellen Umsetzungsstand der Privatisierung gibt die Abhandlung „The Second Economic Adjustment Programme for Greece“ Auskunft bzw. der HRADF. Es werden neben Immobilien und Grundstücken auch öffentliche Versorgungseinrichtungen, Straßenbetreibergesellschaften und Lottolizenzen veräußert. Zahlreiche deutsche Unternehmen begleiten den Verkaufsprozess. Die geplante Plattform für Ausschreibungen der öffentlichen Hand ist seit 28. August 2013 aktiv.

→ Hauptartikel: Hellenic Republic Asset Development Fund

Fünftes Sparpaket – November 2012

Im November 2012 hat das griechische Parlament ein erneutes Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt, welches Kürzungen bei Renten, Gehältern, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie Streichungen von Kinder- und Weihnachtsgeld vorsieht.

• Renten von 1.000 Euro aufwärts werden um 5 bis 15 % gesenkt
• Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft
• Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben
• Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden gesenkt
• Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Staatsbedienstete
• Kürzung Löhne und Gehälter um 6 bis 20 % für Staatsbedienstete
• Bis Ende 2012 sollen 2.000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung
• höheren Eigenbeiträge beim Kauf von Medikamenten
• Krankenhausreform
• Angleichung Gehälter der Angestellten öffentlich-rechtlicher Betriebe an denen der Staatsbediensteten
• keinen Anspruch auf Kindergeld bei mehr als 18.000 Euro Familieneinkommen pro Jahr

Sechstes Sparpaket – April 2013

Die Regierungskoalition in Griechenland hat sich im April 2013 auf neue Sparvorschläge im Rahmen ihrer Reformvorhaben geeinigt.

• Reform der Öffentlichen Verwaltung (englisch: public administration reform)
  • die Personalplanung (englisch: staffing plan) sieht vor, eine große Zahl an Staatsbediensteten zu entlassen:
    • bis Ende 2013 sollen im öffentlichen Dienst 4.000 Stellen (kumuliert) gestrichen werden
    • bis Ende 2014 sollen insgesamt 15.000 Beamte (kumuliert) gehen
    • dieses Reformvorhaben soll durch Evaluierung (englisch: evaluation), eine vernünftige Umverteilung des Personals durch dessen Mobilität (englisch: rational reallocation of personnel through mobility) und eine qualitative Erneuerung durch Entlassungen (englisch: quality renewal through exits) erreicht werden. Kriterien für etwaige Entlassungen und konkrete Planwerte finden sich auf den Seiten 130 und 231f. der Abhandlung „The Second Economic Adjustment Programme for Greece – Second Review May 2013“.
• es soll „eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden“

Über den aktuellen Umsetzungsstand gibt die Abhandlung „The Second Economic Adjustment Programme for Greece – Third Review July 2013“ Auskunft. Der HRADF hat bis Ende 2014 insgesamt 14 Grundstücke und Immobilien veräußert, darunter Gebäude in Rom, London, Brüssel und Taschkent. Das Gebäude in Rom brachte 6 Mio. EUR und das in London 22 Mio. EUR.

Reform der Öffentlichen Verwaltung

Als Minister der Regierung Samaras plante Antonis Manitakis, die Verwaltung zu reformieren. Auf Rat von Experten aus den anderen Euro-Staaten („Task Force“) sollten nach individueller Prüfung „die Unfähigen oder Korrupten“ entlassen werden. Nachdem im Frühjahr 2013 der öffentliche Dienst bereits ohne Massenentlassungen auf 70% der Angestellten geschrumpft war, forderte Poul Mathias Thomsen, Leiter der Troika-Delegation des IWF, ultimativ die Entlassung von 15.000 Angestellten, davon 4.000 sofort. Daraufhin wurden der staatliche Rundfunk geschlossen, Lehrer, Ärzte und Schulinspektoren kollektiv entlassen. Die Verwaltungsreform wurde dagegen nicht weiter verfolgt, und Manitakis trat zurück.

Im September 2013 wurde mitgeteilt, dass der Sonderurlaub für Beamte, die mehr als fünf Stunden pro Tag an einem Computer sitzen, abgeschafft werde. Durch diese 1989 eingeführte Regelung bekamen Beamte alle zwei Monate einen Tag Sonderurlaub. Zuvor wurden auch Boni für das regelmäßige Erscheinen bei der Arbeit und die Weiterzahlung der Pensionen verstorbener Väter an ihre unverheirateten Töchter aufgehoben. Seit 2014 müssen die Patienten der staatlichen Krankenhäuser 25 Euro pro Behandlung zahlen.

Bekämpfung der Korruption und Schattenwirtschaft

Auf jährlich 65 Milliarden Euro wurde das Volumen der griechischen Schattenwirtschaft laut dem griechischen Statistikamt ESYE und der OECD im Jahr 2009 beziffert; laut Recherchen der Athener Zeitung „Kathimerini“ werden allein 20 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Eine schnelle Steigerung der Einnahmen des Staates erweist sich als schwierig, da die Umstrukturierung der Steuerbehörden und Gesetzesänderungen allenfalls langfristig Erfolg zeigen werden.

Als Beispiel für Korruption in Griechenland wurde um das Jahr 2010 insbesondere von nichtgriechischen Medien das Fakelaki thematisiert, die Zuwendung von Bargeld per Briefumschlag. Laut der griechischen Abteilung von Transparency International (TI) lag 2009 „der Umfang bei etwas über 13 Prozent“ aller Privathaushalte. Diese hätten 2009 insgesamt 787 Mio. Euro Schmiergelder bezahlt. Der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP lag bei 25 % des BIP, ein Wert der im Euroraum „von keinem anderen Land“ übertroffenen werde. In Deutschland lag die Rate bei ungefähr 15 %.

Der Generalinspektor für öffentliche Verwaltung, Leandros Rakintzis, setzte Mitte 2010 eine Online-Zählung von Beamten an. Im Zusammenhang mit der Zählung wurden mehrere Straftaten aufgedeckt, unter anderem eine nicht existierende Gesundheitsbehörde.

Im Mai 2010 wurden Namen von Steuersündern im Internet veröffentlicht, angefangen wurde mit Ärzten, die teilweise zuvor Einkommen unter dem Existenzminimum deklarierten. Ebenso wurde eine Steuerreform beschlossen: Ab dem 1. Januar 2011 wurde unter anderem die Pflicht des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bei Beträgen über 1.500 Euro eingeführt.

Eine neu gegründete Sondereinheit der griechischen Polizei kümmert sich ausschließlich um Steuervergehen. Der damalige griechische Finanzminister Evangelos Venizelos setzte säumigen Steuerzahlern kurz nach seinem Amtsantritt im November 2011 ein Ultimatum. Er rief alle Personen, die dem Staat mehr als 150.000 Euro schulden, auf, sich bis zum 24. November bei den Steuerbehörden zu melden und ihre Schulden zu regeln. Andernfalls werde er ihre Namen veröffentlichen. Am 22. Januar 2012 wurde die Liste mit 4.152 Namen veröffentlicht und 3 Monate später waren 185 Steuerschuldner in Haft. Insgesamt schuldeten die Personen auf der Liste dem griechischen Staat 14,8 Mrd. Euro.

Am 6. September 2012 fror die Abteilung für die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen (SDOE) Konten von 121 mutmaßlichen Steuerbetrügern ein und beschlagnahmte Luxusimmobilien, Aktien der Börsen in Athen und New York sowie Investitionen bei Versicherungsunternehmen. Es wurden Ermittlungen gegen 32 Politiker wegen Korruptionsverdachts aufgenommen. Dabei handelte es sich um aktive und ehemaligen Politiker sowie Bürgermeister und Beamte.

Eine im Jahr 2010 überreichte Steuerdaten-CD mit rund 2.000 Konteninhabern wurde im September 2012 erneut aufgespürt und von dem Chef der Finanzpolizei, Stelios Stasinopoulos, dem Sonderstaatsanwalt übergeben.

Am 3. Oktober 2012 wurde die ehemalige Führungskraft im Verteidigungsministerium Giannis Sbokos verhaftet, weil er sich bei einem Deal mit Tor M1 Raketen und einem Rüstungsgeschäft mit Typ 214 U-Booten der Howaldtswerke-Deutsche Werft bereichert hat. Anfang März 2013 musste Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wegen Steuerhinterziehung acht Jahre und der ehemalige Bürgermeister der Stadt Thessaloniki, Vasilis Papageorgopoulos, wegen Veruntreuung lebenslang in Haft. Anfang Dezember 2014 wurde der Präsident des griechischen Nationalen Jugendsportzentrums in Agios Kosmas verhaftet, weil er 800.000 Euro aus der Kasse des Zentrums unterschlagen haben soll.

Wegen der Vorbeugung von Schattenwirtschaft, dürfen Parteien ihre Einnahmen nur noch auf bis zu drei Bankkonten auf griechischen Kreditinstituten haben.

Reduzierung der Militärausgaben

Die Höhe der griechischen Militärausgaben stand seit Beginn der Krise in der Kritik von Öffentlichkeit und Politik (siehe Abschnitt Hohe Staatsausgaben). Vor allem der Umgang und der Standpunkt der Troika zur Erfüllung und Neuverhandlung bestehender Waffenkaufverträge in Zeiten der Finanznot erntete großes Unverständnis. Unter anderen, kritisierte auch Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament, im Mai 2010 in einem SPIEGEL-Interview, die französische und deutsche Regierung forderten, die Verträge über Waffenkäufe der griechischen Vorgängerregierung nicht anzutasten. Die Zeit zitiert ihn mit den Worten: „Von außen greifen die EU-Länder in praktisch alle Rechte Griechenlands ein. … Nur beim Verteidigungshaushalt heißt es plötzlich, das sei ein souveränes Recht des Staates. Das ist doch surreal.“

Das Occasional Paper 123 der Europäischen Kommission aus dem Dezember 2012 widerspricht der Einschätzung, dass beim Militärhaushalt kaum gespart werde: seit der Umsetzung der Sparpläne gab es bereits große Kürzungen bei den Militärausgaben. Seit 2009 sinken die Ausgaben für Waffenimport und Militärausgaben allgemein. 2010 sank der Anteil für Verteidigung um 1,2 % auf 2,2 % des BIP. 2011 sank dieser Anteil nochmals um 0,5 %. Von 2011 bis 2016 sind weitere Kürzungen im Militärhaushalt geplant. Der Anteil an militärischen Beschaffungen (englisch: military procurement) ist von über 3 Mrd. Euro (2009) auf ungefähr 500 Mio. Euro (2012) gesunken.

Militärausgaben Griechenland
nach Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)

Militärausgaben	2013	2012	2011	2010	2009	2008	2007	2006	2005
in Mrd. Euro	4,472	4,604	5,128	6,164	7,660	7,219	6,235	6,064	5,652
in Relation zum BIP	2,4	2,3	2,4	2,7	3,3	3,1	2,8	2,9	2,9
in Relation zu gesamten Staatsausgaben	5,2	4,7	4,7	5,4	6,1	6,1	5,9	6,4	6,6

Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) waren 2010 von den Haushaltskürzungen die griechischen Militärausgaben überproportional betroffen, so dass ihr Anteil an den gesamten Staatsausgaben, der 2008 und 2009 noch bei 6,1 % gelegen hatte, im Folgejahr auf 5,4 % sank. Insgesamt ist in der Tabelle "Militärausgaben Griechenland" ein Trend zu weniger Ausgaben im Militärbereich erkennbar. In Relation zum BIP sanken die Militärausgaben von jährlich durchschnittlich 3,0 % (2000 bis 2009) und erreichten 2013 mit geschätzten 2,4 % des BIP einen niedrigen Stand.

Um die Militärausgaben weiter zu drosseln, fordert die EU – laut Süddeutscher Zeitung – die drei defizitären Rüstungsfirmen im Staatsbesitz EAS, ELVO und Larco, zu liquidieren. Die griechische Regierung feuerte bereits in 2012 den Geschäftsführer von Larco, da dieser die Gehälter der Angestellten nicht senkte.

Wirkung der Sparmaßnahmen

Nachdem es in den Jahren 2008 und 2009 zu einer drastischen Vergrößerung des Haushaltsdefizits (negativer Haushaltssaldo) kam, sank es 2010 und 2011 wieder, lag aber 2011 immer noch über dem bereits sehr hohen Wert des Jahres 2007. Auch der Primärsaldo, das heißt der Haushaltssaldo ohne Berücksichtigung von Zinsenausgaben für den bestehenden Schuldenstand, war 2011 noch negativ. Ähnlich bestimmen sich die Primärausgaben als die Staatsausgaben ohne Berücksichtigung von Zinsenausgaben für den bestehenden Schuldenstand.

Entwicklung der Staatseinnahmen und -ausgaben
(geschätzte Zahlen sind kursiv)

	2007	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014
Nominales BIP (nominal GDP) (Mrd. Euro)	222,77	232,92	231,64	222,15	208,53	193,74	182,10	183,0
Staatseinnahmen (total revenue) (% des BIP)	40,8	40,7	38,3	39,7	42,4	44,1	43,2	43,5
Staatsausgaben (total expenditure) (% des BIP)	47,6	50,6	53,8	50,2	51,8	50,4	47,4	46,2
Primärausgaben (primary expenditure) (% des BIP)	42,8	45,5	48,3	44,6	43,4	41,7	43,3
Haushaltssaldo (budget balance/ net lending) (% des BIP)	−06,8	−09,8	−15,6	−10,7	−09,5	−10,0	−04,1	-1,6
Primärsaldo (primary balance/ net lending) (% des BIP)	−02,0	−04,9	−10,4	−05,0	−02,3	−01,3	00,0
Nettoverschuldung (net debt) (Mrd. Euro)	239,36	262,32	299,68	329,51	355,65	303,91	322,2

Entwicklung des Arbeitsmarktes
(geschätzte Zahlen sind kursiv)

	2007	2008	2009	2010	2011	2012	2013
Bevölkerung (in Mio.)	11,172	11,214	11,260	11,305	11,310	11,290	11,256
Erwerbstätige (in Mio.)	4,510	4,559	4,509	4,389	4,091	3,763	3,623
Arbeitslosenquote	8,276 %	7,654 %	9,461 %	12,531 %	17,653 %	24,238 %	26,986 %

In der Eurozone herrschen hohe Handelsbilanzungleichgewichte. Griechenland war von diesen Problemen besonders betroffen und nicht auf die Eurokrise vorbereitet, durch größere Haushaltsdefizite hatte man zudem nach Galenianos weniger Spielraum als andere Länder in der Reaktion auf die Finanzkrise ab 2007. Zudem hatten die damaligen griechischen Regierungen nach der Einschätzung von Galenianos nach dem Ausbruch der Finanz- und der Eurokrise die falschen Maßnahmen getroffen. Die falschen Maßnahmen zur Behebung dieses "Zwillingsdefizits" haben zu hohen sozialen Kosten geführt. Ebenso sei die Reaktion anderer europäischer Regierungen falsch gewesen, da sie die Handelsbilanzdefizite zunächst außer acht ließen und Griechenland nicht bei der Wiedergewinnung der internationaler Wettbewerbsfähigkeit unterstützten. Als weitere aktuelle Probleme werden der Mangel an Krediten im griechischen Inland für Investitionen und der Mangel an Nachfrage nach Produkten in anderen Euroländern in Folge restriktiver Fiskalpolitik benannt.

Seit 2009 ist die Schuldenquote sprunghaft angestiegen (von 129 % im Jahr 2009 auf 164 % im Jahr 2011). Die Gehälter im öffentlichen Dienst sanken von 2009 bis 2011 um 30 Prozent, die Renten um 10 Prozent. Die Gesamtzahl der Staatsbediensteten sank auf 712.157 im Februar 2012, im Jahr 2010 waren 768.009 beim Staat beschäftigt gewesen.

EU-Angaben zufolge konnte im Zeitraum 2010 bis 2011 die Hälfte des von 2000 bis 2009 entstandenen Wettbewerbsrückstandes wieder aufgeholt werden.

Laut einem Bericht der Weltbank von 2012 gehörte Griechenland zu den zehn Staaten weltweit, die 2011 die Geschäftsbedingungen für Unternehmen am meisten verbessert hatten, nur sieben Staaten hatten größere Anstrengungen unternommen. Zwar seien dringende Reformen angepackt und große Fortschritte erzielt worden, weitere Reformen müssten jedoch in den nächsten Jahren umgesetzt werden.

Während sich einige Handelsunternehmen aus dem Land zurückzogen, wurden andere Aktivitäten ausgebaut, wie die Produktion von 110 verschiedenen Produkten für den Export durch Unilever und das neue Hewlett-Packard-Distributionszentrum für Europa, Afrika und den Nahen Osten in Piräus zeigen.

Gemäß dem ersten Hilfspaket von 2010 war eine Haushaltskonsolidierung durch Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen in Höhe von 30 Mrd. Euro ab 2014 vorgesehen. Dirk Meyer (Lehrstuhl für Ordnungsökonomik, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr) verweist darauf, dass dies etwa 13% des griechischen BIP betrage und somit in der Höhe illusorisch sei. Die Praxis aller Hilfsprogramme habe gezeigt, dass Griechenland diese Zusagen nicht einhalte bzw. nicht einhalten könne.

Folgen

Ratingagenturen und Finanzmärkte

Athex Composite Share Price Index 1974–2012

Kursverlauf einer griechischen Staatsanleihe zwischen Januar 2007 und August 2011

Bereits vor Beginn der griechischen Haushaltskrise war Griechenland als Schuldner bei den Ratingagenturen nicht mit Bestnoten bewertet. Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Fitch Ratings und Moody’s senkten im Verlauf der Krise ihre Ratingcodes sukzessive und signalisierten damit den Finanzmärkten ein erhöhtes Ausfallrisiko für Kredite und Staatsanleihen Griechenlands.

Am 14. Juni 2011 senkte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bewertung für langfristige griechische Staatsanleihen um drei Stufen auf CCC. Griechenland hatte somit seit Juni 2011 das schlechteste Rating aller bewerteten Länder der Welt.

Im März 2012 wurde Griechenland sowohl von den Ratingagenturen als auch von der ISDA als zahlungsunfähig eingestuft.

Im Verlauf der Finanzkrise verlor der Athex Composite Share Price Index, der Leitindex der Athener Börse massiv an Wert. Der Leitindex fiel im Mai 2012 auf unter 500 Punkte, den tiefsten Stand seit 20 Jahren. Ab Juni 2012 setzte eine allmähliche Erholung ein, der Index stieg bis zum Februar 2013 auf über 1.000 Punkte. Anfang Mai 2013 hatte der Index 970 Punkte.

Am 18. Dezember 2012 stufte Standard&Poors Griechenland um mehrere Stufen auf B- bzw. B (lang- bzw. kurzfristige Staatsanleihen) herauf. Am 14. Mai 2013 bewertete Fitch die langfristigen griechischen Staatsanleihen mit B-, die kurzfristige Staatsanleihen bekamen ein B.

Folgen in Griechenland

Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Griechenland seit 2004

In Umfragen unmittelbar vor Abstimmung des Sparpakets im Mai 2010 hatte sich eine Mehrheit der Griechen dafür ausgesprochen. Im November 2010 gewann die regierende sozialistische Partei PASOK die zweite Runde der Kommunalwahlen, darunter erstmals nach 20 Jahren wieder die Rathäuser von Athen und Thessaloniki. Trotzdem kam es zu Demonstrationen im Stadtzentrum und anderen Protesten: es wurden zum Beispiel Banner an der Steilwand der Athener Akropolis angebracht. Diese friedlichen Aktionen wurden vornehmlich von Gewerkschaften und Kommunisten getragen. Dagegen setzten Autonome bei Demonstrationen gegen die Sparpläne am 5. Mai 2010 ein Bankgebäude mit Brandsätzen in Brand, wodurch drei Menschen ums Leben kamen.

Demonstration in Patras 2011

Im Verlauf der Sparmaßnahmen gewannen die Proteste zunehmend an Schärfe. So kam es 2011 zu zahlreichen Demonstrationen, die wiederholt zu Konfrontationen mit der Polizei führten, sowie im Juni 2011 zu einer mehrwöchigen Besetzung des Syntagma-Platzes vor dem Athener Parlamentsgebäude. Außerdem gab es von Januar bis Juni 2011 vier teils mehrtägige Generalstreiks gegen die Sparmaßnahmen.

Die während der Finanzkrise ab 2008 einsetzende Rezession vertiefte sich mit dem Beginn der griechischen Schuldenkrise und setzte sich bis ins Jahr 2013 fort, im Vergleich zu 2007 brach das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt Griechenlands bis 2013 um 26% ein. Erst 2014 gab es erstmals wieder eine geringfügige Erholung mit einem Zuwachs von 0,4%. Die Arbeitslosigkeit stieg von 7,4 % im Juli 2008 auf 27,2 % im Januar 2013. Die Krise trifft insbesondere die sozial Schwächeren. Als Sparmaßnahme sind die Renten gesenkt worden. Viele Bürger Griechenlands haben nichts zu essen und sind obdachlos. Da auch Schwerkranke und völlig mittellose Patienten mit chronischen Krankheiten einen Teil der Kosten für Medikamente selbst bezahlen müssen, ist ihre medizinische Versorgung gefährdet. Parteien vom linken und vom rechten Rand haben Zulauf. Vielfach sind die Apotheker seit Monaten von den staatlichen Krankenkassen nicht mehr bezahlt worden. Hunderttausende Versicherte der größten Krankenkasse Eopyy müssen ihre Medikamente bar in den Apotheken bezahlen und sich anschließend mit der Quittung an die Krankenkasse wenden.

Seit Ausbruch der Krise haben viele Griechen ihre Guthaben bei inländischen Banken verringert, um sie als Bargeld zu halten oder ins Ausland bzw. zu ausländischen Banken zu transferieren („Kapitalflucht“). Mögliche Motive sind Angst vor Besteuerung, das Erwarten einer Währungsreform oder die Angst vor einer Insolvenz der kontoführenden Bank oder Angst vor einer Staatspleite. Ausweislich der TARGET2-Salden beschleunigte sich die Kapitalflucht aus Griechenland im Januar 2015.

Seit Beginn der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Landwirte innerhalb von zwei Jahren um 40.000 gestiegen.

Ort des Suizids von Dimitris Christoulas (8. April 2012)

Während der Wirtschaftskrise stieg die vergleichsweise niedrige Suizidrate auf das Doppelte an. Sie war in den ersten fünf Monaten des Jahres 2011 40 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Aufsehen erregte vor allem der Freitod des 77 Jahre alten Apothekers Dimitris Christoulas, der sich am 4. April 2012 auf dem Syntagma-Platz erschoss. In seinem Abschiedsbrief schrieb er, dass er seinem Leben lieber mit Würde ein Ende setze bevor es notwendig werde die Mülltonnen nach Essen zu durchsuchen, weil ihm seine Rente nicht mehr ausreiche, um menschenwürdig zu leben, und das obwohl er 35 Jahre lang ohne jegliche Zuschüsse für sie eingezahlt habe.

Im Juni 2013 konstatierte der IWF in einem Bericht zum ersten Hilfspaket, dass dieses gar nicht hätte ausgezahlt werden dürfen, weil Griechenland 2010 nur eine von vier Bedingungen dafür erfüllte. Zudem hätten die Auflagen der Troika zu wenig Wachstums-Impulse gegeben und stattdessen im Falle Griechenlands die unabwendbare Rezession dort weiter verschärft. Andere PIIGS-Staaten hingegen haben Strukturreformen umgesetzt und sehen erste Erfolge.

Finanzielle Folgen für die Gläubiger

Im ersten Hilfspaket vom Mai 2010 hatten der IWF 30 Mrd. Euro und die anderen Euro-Länder 77 Mrd. Euro (davon Deutschland 15,17 Mrd. Euro) an Hilfsdarlehen gewährt. Bis Ende 2011 hatte Griechenland für fällige Kredite 380 Millionen Euro Zinsen an Deutschland überwiesen.

Im zweiten Hilfspaket aus dem Februar/März 2012 wurde Griechenland von der EZB insgesamt ungefähr 130 Mrd. Euro geliehen. Die EZB hielt zu diesem Zeitpunkt griechische Staatsanleihen im Wert von 56,5 Mrd. Euro. Bei Fälligkeit der Anlagen erhält die EZB neben der Tilgung auch Zinsen. Im März, Mai und August 2012 überwies Griechenland insgesamt rund 11,1 Mrd. Euro zur Schuldtilgung an die EZB. Für das Jahr 2012 wurden in einem Artikel der FTD aus dem März 2012 Zinsen von 2,5 Mrd. Euro erwartet, bis zum Jahr 2026 sollten 12,7 Mrd. Euro Zinsgewinne zusammenkommen. Die Zahlen der FTD bezüglich der Zinsen sind seit Februar 2013 nicht mehr gültig, da die Kreditgeber die Bedingungen für Griechenland mehrfach änderten (siehe dazu den Abschnitt #Maßnahmen der EU, der EZB und des IWF). Die Gewinne werden anteilig nach der Größe der EZB-Kapitalgeber an die Euro-Länder ausgeschüttet. Der größte EZB-Kapitalgeber, die Deutsche Bundesbank, erhält dementsprechend auch den größten Anteil der Zinsen von der EZB.

Im Vergleich dazu müssen die Nehmerländer für Kredite, welche aus dem EFSF stammen, geringere Zinsen zahlen. Sie setzen sich zusammen aus der Kreditaufnahmegebühr des EFSF und den Verwaltungskosten (siehe auch Abschnitt Zweites Rettungspaket von EU und IWF – Juli 2011 bis Februar / März 2012).Die großen europäischen Geschäftsbanken haben ihre Griechen-Anleihen zum größten Teil verkauft. „23,5 Milliarden Euro haben die deutschen Geldhäuser dort aktuell noch im Feuer, viel weniger als vor Jahren.“

Stimmen in Deutschland

Im April 2010 lehnte die Mehrheit der Deutschen eine Unterstützung Griechenlands in der Finanzkrise ab. Im Juni 2011 äußerten 63 Prozent der befragten Bürger bei der Umfrage ARD-Deutschlandtrend Verständnis, dass Griechen gegen die einschneidenden Sparmaßnahmen protestieren.

Verfassungsbeschwerden der Wissenschaftler Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling, des Managers Dieter Spethmann und des Politikers Peter Gauweiler (CSU) gegen die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilisierungsmechanismus zur Unterstützung von Griechenland in der Finanzkrise hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Urteil vom 7. September 2011 zurückgewiesen. Der Zweite Senat befand, dass die Maßnahmen zur Rettung des Euro mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Bundesrepublik Deutschland darf demnach der Republik Griechenland mit Kreditgarantien helfen und sich am künftigen Euro-Rettungsschirm EFSF beteiligen. Allerdings wiesen die Richter das deutsche Parlament an, bei weiteren Euro-Hilfen auf seinem Recht zu beharren, finanzpolitische Entscheidungen zu fällen. Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt. Die Hilfspakete müssten klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg geben.

Ende Februar 2012 plädierte Innenminister Hans-Peter Friedrich als erstes deutsches Regierungsmitglied öffentlich für einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.“ Zwei Tage später wies der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider darauf hin, dass Europa mehr sei als ein „Handelsplatz, auf dem man gute Geschäfte machen kann“ und die Gewährung der Hilfskredite „eine Frage der Solidarität ist“.

Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, sieht Deutschland als größten Profiteur der griechischen Finanzkrise in der Pflicht, einen Plan für den wirtschaftlichen Aufbau für Griechenland zu initiieren.

Laut einem Bericht „Griechenlandkrise: Das Märchen vom deutschen Zahlmeister“ des ARD-Fernsehmagazins Monitor (gesendet 1. März 2012) hat der deutsche Staat bei konservativer Rechnung durch niedrige(re) Zinsen bei seiner Kredit-Neuaufnahme 45 Mrd. € gespart. Direkt gezahlt hatte die staatliche KfW-Bank bis zum Sendetermin 15,2 Milliarden Euro an Griechenland. Deutschland haftet durch Bürgschaften im Rahmen von EFSF und ESM, als Teil der EZB und als Mitgliedsland im IWF mit dreistelligen Milliardenbeträgen.

Laut Gustav Horn sind durch eine auf die griechische Finanzkrise zurückzuführende Geringer-Bewertung des Euro die Exporte Deutschlands um 50 Milliarden Euro gestiegen, was 2 % des BIP entspricht, diese Mehreinnahmen haben auch zu nominell höheren Steuereinnahmen geführt (wobei der Euro allerdings an Wert verloren hat).

Einen Tag vor der Wahl in Griechenland am 17. Juni 2012 verlangte Merkel mit „ungewöhnlich scharfen Worten“, so der Focus, ein Bekenntnis der Griechen zu den getroffenen Vereinbarungen. Im August 2012 sagte der bayrische Finanzminister Markus Söder „Schuld an den Problemen in Griechenland sind die Griechen und sonst keiner“ und forderte an dem Land „ein Exempel zu statuieren“.

Der deutsche EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger (EVP) hat sich am 10. August 2013 dafür ausgesprochen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) an künftigen Hilfsprogrammen für überschuldete Euro-Länder nicht mehr zu beteiligen und stattdessen sollte die EU und Europäische Zentralbank (EZB) künftig allein die Programme stemmen. Zur Begründung sagte er, es gebe beim IWF viele kritische Stimmen, „die zu recht die Frage stellen, warum ausgerechnet das „reiche“ Europa derzeit 60 Prozent der IWF-Hilfen erhält“.

Die Deutsche Bundesbank befürwortet eine einmalige Vermögensabgabe für Krisenländer der Eurozone.

„In jedem Fall ist es unverfroren, unbeteiligte Dritte um Hilfe zu bitten, bevor der eigene Notgroschen nicht zum Einsatz gebracht worden ist.“

– CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Willsch zum Thema Finanzpakete für Griechenland

Literarische Verarbeitung

Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass verarbeitete die griechische Finanzkrise und die Reaktionen der Staaten der Europäischen Union auf die Krise in seinem im Mai 2012 erschienenen Gedicht Europas Schande.

Siehe auch

• Staatsverschuldung Griechenlands
• Finanzkrise ab 2007
• ELSTAT
• Eurokrise
• Grexit

Literatur

• Detlef Hartmann, John Malamatinas: Krisenlabor Griechenland. Assoziation A, Berlin und Hamburg 2011, ISBN 978-3-86241-405-5. 
• Georg Erber: Staatsverschuldung und Financial Engineering. In: Wochenbericht des DIW Berlin. Nr. 36, 2011, S. 11–19 (PDF, 208 kB). 
• Aristos Doxiadis: Griechische Wirtschaft. Kleinunternehmer, Rentiers, Opportunisten – Institutionen, Mentalitäten. In: Lettre International. LI 94, Herbst 2011 (Auszüge online). 
• Heinz A. Richter: Athener Klientelismus. Die politische Kultur Griechenlands und die Wurzel der Schuldenkrise. In: Lettre International. LI 96, Frühjahr 2012 (Auszüge online). 

Weblinks

Commons: Unruhen in Griechenland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Eine Analyse der Krise bei Das Dossier, 8. Mai 2011
• Barnaby Phillips: The Greek Resistance (Hintergründe der Finanzkrise, engl.)
• Debatte über Euro-Zukunft – Sollen wir Griechenland pleitegehen lassen? – Spiegel-Online-Artikel vom 15. September 2011 mit Meinungsbekundungen von vielen kompetenten Seiten
• Internet-Präsenz des HRADF (griechisch/englisch)
• Publications of the Directorate General for Economic and Financial Affairs
• Finanzkrise in Griechenland auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
• Ursachen der Krise in Griechenland auf dem bw. Landesportal zur politischen Bildung