Saishin Shina yōjin den und Willkommens- und Anerkennungskultur: Unterschied zwischen den Seiten

Der Begriff Willkommenskultur bezeichnet erstens die Demonstration einer positiven Einstellung von Politikern, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Sportvereinen und anderen Institutionen Migranten gegenüber. Zweitens drückt der Begriff den Wunsch aus, dass Migranten allen Menschen, denen sie begegnen, willkommen sein mögen, dass sie insbesondere keinen Diskriminierungen ausgesetzt werden. Drittens bezeichnet das Wort Willkommenskultur die Gesamtheit aller Maßnahmen, durch die die positive Haltung gegenüber Migranten bei anderen gefördert und dem Gefühl von Migranten, willkommen zu sein, eine Grundlage in der Realität gegeben werden soll.

Ob und inwieweit jemand, der den Begriff Willkommenskultur benutzt, damit auch Wertschätzung gegenüber Menschen ausdrücken will, die sich schon länger im Aufnahmeland aufhalten bzw. hier bereits als Menschen mit Migrationshintergrund geboren wurden (die Bezeichnung „Migrant“ bezieht sich auf Menschen, die persönlich ihr Heimatland verlassen haben), muss im Einzelfall untersucht werden. Neuerdings wird zum besseren Verständnis auch der Begriff Willkommens- und Anerkennungskultur verwendet, der eindeutig Menschen mit einer längeren Aufenthaltsdauer einbezieht.

In einigen Überlegungen zum Thema Willkommenskultur geht es um die Anwerbung von Neubürgern aller Art in einer Region, also auch um Neubürger aus benachbarten Regionen und aus anderen Teilen Deutschlands einschließlich Menschen ohne Migrationshintergrund. Eine zusätzliche Erweiterung erfährt der Begriff Willkommenskultur, wenn er auf Menschen angewandt wird, die sich bislang nicht auf dem Arbeitsmarkt willkommen fühlten und zur Stillen Reserve gehören.

Phasenmodell

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht von einem modellhaften Zuwanderungsprozess aus, dem die drei Phasen „Vorintegration“, „Erstorientierung“ und „Etablierung in Deutschland“ zugrunde liegen. Willkommenskultur“ richtet sich demnach an Neuzuwanderer und bezieht sich vor allem auf die Phasen 1 und 2. Für die Phase der Etablierung verwendet das Bundesamt den Begriff der „Anerkennungskultur“.

Im Abschlussbericht Runder Tisch „Aufnahmegesellschaft“ des Bundesamts wird Willkommenskultur daher wie folgt definiert: „Neu-Zuwandernde anhand attraktiver Rahmenbedingungen Willkommen heißen und anerkennend in die Gesellschaft aufnehmen. Willkommenskultur richtet sich an alle legalen Neu-Zuwandernden.“

Anerkennungskultur wird vom BAMF verstanden als „die Anerkennung aller in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund durch die Aufnahmegesellschaft, wobei die Wertschätzung der Potenziale im Mittelpunkt steht“.

Der Begriff „Anerkennung“ fand in den 1990er Jahren Eingang in die sozialphilosophische Debatte. Den Ausgangspunkt für diese Debatte bildete die Beobachtung, dass politische Forderungen in den neuen Sozialbewegungen (des Feminismus, von ethnischen Minderheiten, von homosexuellen oder lesbischen Subkulturen etc.) nicht mehr vornehmlich auf eine ökonomische Gleichstellung oder materielle Umverteilung abzielten, sondern auf die Respektierung derjenigen Eigenschaften, durch die sie sich kulturell verbunden sehen. Auf einen migrationspolitischen Kontext bezogen bedeutet dies, dass Anerkennung über die sozialstrukturelle Integration von Zugewanderten hinaus darauf abzielt, Zugewanderte in ihrer kulturellen Differenz zu respektieren und den Beitrag dieser Kultur zur Ausgestaltung des Gemeinwesens wertzuschätzen.

Grundlagen einer Willkommenserklärung

Legalilität

In der oben zitierten Definition des BAMF gelten alle Zuwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund als „in Deutschland willkommen“, die sich in Deutschland legal aufhalten. Als „nicht willkommen“ gelten demzufolge nur illegal Eingewanderte. Menschen ohne Aufenthaltstitel können, müssen aber nicht von Amts wegen in Deutschland geduldet werden.

Religiöse Gebote

Das Kriterium der Legalität wird durch die Institution des Kirchenasyls in Frage gestellt. Traditionell gewähren die großen Kirchen in Deutschland auch solchen Menschen Asyl, denen eine Abschiebung aus Deutschland wegen eines fehlenden Aufenthaltsstatus droht. Als Begründung für diese Praxis werden in der Regel die folgenden beiden Passagen aus der Bibel angeführt:

Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt, sollt ihr ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen. Ich bin der Herr, euer Gott. (3. Mose 19,33f.)

Jesus sagt: „Ich war hungrig, und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig, und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich aufgenommen; ich war nackt, und ihr habt mir Kleider gegeben; ich war krank, und ihr habt mich besucht; ich war im Gefängnis, und ihr seid zu mir gekommen. […] Was ihr getan habt einem meiner geringsten Brüder, das habt ihr mir getan.“ (Matthäus 25,35–40)

Nützlichkeit für die Volkswirtschaft

Die Notwendigkeit einer „Willkommenskultur“ wird vor allem mit dem Fachkräftemangel in Deutschland begründet. Insbesondere hochqualifizierte Arbeitskräfte werden in Deutschland dringend gesucht. Ausländern, die in Deutschland zu arbeiten bereit sind, soll deshalb eine hohe Wertschätzung signalisiert werden. „Eine Willkommenskultur für Zugewanderte und die Förderung der kulturellen Vielfalt und der Internationalität ist mittlerweile nicht nur ein weicher Standortfaktor, sondern Voraussetzung für die Gewinnung von Investoren und [H]ochqualifizierten, die global ausgerichtet sind.“

2010 stellte der damalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann allerdings fest: „Grundsätzlich darf Zuwanderung, ausgenommen die Aufnahme von politisch Verfolgten, die sozialen Sicherungssysteme nicht belasten.“

Der Politologe Roland Roth hat wegen der starken Betonung ökonomischer Aspekte in der Argumentation vieler Befürworter einer Willkommenskultur den Eindruck, dass das „Willkommen“ in dem Begriff „Willkommenskultur“ an Bedingungen geknüpft sei, an „Nützlichkeitserwägungen und an Kalküle“ und nichts zu tun habe „mit genereller Gastfreundschaft […] oder einem Willkommen für alle und jeden.“ Für diejenigen, die gezielt hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anwerben wollten, gehören Gerd Brendel zufolge „[p]olitische Flüchtlinge, Armuts- und Bürgerkriegs-Flüchtlinge […] zum großen Rest der ‚Unwillkommenen‘“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die Gefahr, dass die Kategorie „Nützlichkeit“ allein im Sinne von Arbeitgeberinteressen interpretiert werde. Eine mit „Lohndumping und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen“ und „prekäre[n] Beschäftigungsformen, wie z.B. grenzüberschreitender Leiharbeit und Entsendung sowie de[m] Einsatz[…] von Solo- und Scheinselbständigen“, verbundene Zuwanderung sei abzulehnen. Das bedeutet nicht, dass der DGB Misstrauen gegenüber Arbeitsmigranten verbreiten will, sondern dass er für die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Arbeitskräfte, die dieselbe Leistung erbringen, und dafür eintritt, dass ein möglichst großer Anteil aller Arbeitnehmertätigkeiten im Rahmen von „Normalarbeitsverhältnissen“ ausgeübt wird (also als sozialversicherungspflichtige unbefristete Beschäftigung durch den Nutznießer der Arbeit zu Tarifbedingungen).

Sympathien und Antipathien

Die Willkommenskultur in Deutschland gilt als „ausbaufähig“. Initiatoren von Kampagnen zur Förderung der Willkommenskultur geben zu, dass sogar Fachkräfte aus dem Ausland nicht allen Beteiligten willkommen sind. Insbesondere bei Ämtern und Behörden haben nicht nur Neuzuwanderer, sondern auch viele länger in Deutschland ansessige Menschen mit Migrationshintergrund nicht den Eindruck, willkommen zu sein.

Die Europäische Union erhebt im Rahmen ihrer „Euro-Barometer“ die Einstellungen zu Fragen der Diskriminierung. In den EU-Barometern zur Diskriminierung seit 2003 wurden die Einstellung der Europäer zur Diskriminierung und die persönlichen Erfahrungen mit ihr untersucht.

In dieser Untersuchung wurden jeweils die Einstellungen zu einzelnen Diskriminierungsformen aufgrund von ethnischer Herkunft, Religion/Weltanschauung, sexueller Orientierung, Alter oder Behinderung untersucht. Insbesondere die „Wohlfühlfrage“ („Was empfinden Sie bei dem Gedanken an einen Nachbarn [mit der Eigenschaft x]?“) zeigte in allen Eurobarometern bis 2012 in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, dass es bei großen Minderheiten Bekundungen des Unwohlseins gegenüber Menschen mit einer fremden ethnischen Herkunft, insbesondere einen relativ stark ausgeprägten Antiziganismus gibt. 51 Prozent der Befragten in Deutschland gaben an, dass Diskriminierung auf der Grundlage der ethnischen Herkunft in Deutschland verbreitet sei. 80 Prozent meinten, dass Sinti und Roma in Deutschland von Diskriminierung bedroht seien. 31 Prozent äußerten, sie fühlten sich unwohl bei dem Gedanken, dass ihr Kind Roma als Schulkameraden habe.

Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek gibt zu bedenken, dass es in jeder Kultur eine „Schmerzgrenze“ gebe (ein „impossible à supporter“), die bewirke, dass z.B. für „westliche Liberale Praktiken wie die erzwungene Eheschließung oder das Wegsperren der Frau, die Teil des gelebten Islam sind, unmöglich zu ertragen“ seien. Die Anwesenheit von Menschen mit solchen Praktiken positiv bewerten zu sollen, sei selbst für an sich tolerante Menschen eine Zumutung.

Der Hauptgrund für ein Misstrauen gegenüber Arbeitsmigranten liegt in der Situation, die der Soziologe Heinz Bude mit den Worten beschreibt: „Oben bleibt oben, unten unten, und die Mitte bröckelt.“ Menschen aus den unteren Gesellschaftsschichten in Deutschland, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen erwerbstätig und von Arbeitslosigkeit bedroht sind, betrachten Zuwanderer oft als unwillkommene Konkurrenten um knappe Arbeitsplätze, als „Lohndrücker“ bzw. als Ursache für ihre Arbeitslosigkeit.

Hintergründe

Unterschätzte Dramatik des demografischen Wandels

Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes würde die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland bis 2060 ohne Zuwanderung wegen der geringen Geburtenrate um 20 Millionen Menschen, also etwa um ein Viertel, zurückgehen. Einer Umfrage von TNS Emnid zufolge wird dieser Sachverhalt von mehr als zwei Dritteln der Befragten nicht erkannt, die die Dynamik des drohenden Bevölkerungsrückgangs unterschätzen.

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Bevölkerungsrückgangs werden Maßnahmen, die die Akzeptanz von Zuwanderung und Migranten bzw. Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen, von vielen für vordringlich gehalten. Konkrete diesbezügliche Überlegungen werden oftmals im Kontext von „Demografie-Workshops“ angestellt.

Paradigmenwechsel bei der Beurteilung der Nützlichkeit von Zugewanderten

Befürwortern einer Verstärkung der Zuwanderung wurde und wird auch heute (2015) noch oftmals entgegengehalten, dass diese in vielen Fällen zu einer „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ führe.

Laut einer Analyse der Stiftung Marktwirtschaft aus dem Jahr 2009 zahlten die meisten Ausländer in Deutschland aufgrund ihres im Vergleich zu deutschen Beschäftigten schlechten Qualifikations- und Lohnniveaus im Laufe ihres Lebens in Deutschland weniger Steuern und Abgaben, als sie an Leistungen erhielten. Der überwiegende Anteil der Einwanderung nach Deutschland nach 1973 (dem Jahr des Anwerbestopps von Gastarbeitern), die sich vor allem über die Familienzusammenführung vollzog, sei in das deutsche Sozialsystem erfolgt: Obgleich die Zahl der Ausländer bis zum Jahr 2000 auf 7,5 Millionen Menschen gestiegen sei, habe sich die Zahl der Erwerbstätigen unter den Ausländern (rund 2 Millionen) nicht erhöht.

Eine solche Sichtweise berücksichtigt nicht, dass am Ende der Anwerbephase die ausländische Bevölkerung im Wesentlichen aus jungen, zumeist männlichen, erwerbstätigen Personen bestand, die angeworben worden waren. Im Jahr 1974 lag die Erwerbsquote der ausländischen Bevölkerung bei 61,5 %, derjenige der Deutschen nur bei 42,7 %. Heute dagegen kann man - bedingt durch den Familiennachzug und die Differenzierung der Zuwanderung nach dem Anwerbestop (z. B. Arbeitsmigration, Familiennachzug, Flüchtlinge, jüdische Kontingentflüchtlinge) - von einer Normalisierung sprechen: Bei Deutschen wie bei Ausländern lag die Erwerbsquote im Jahr 2001 bei 49,1 % (Deutsche) bzw. 50,9 % (Ausländer), auch die Alters- und Geschlechtstruktur hat sich angeglichen. Die Zuwanderung hat also nicht „in die Sozialsysteme“ stattgefunden, sondern war - vereinfacht gesagt - eine Zuwanderung von Familien zu ihren erwerbstätigen Ehegatten.

2013 wies das „Handelsblatt“ darauf hin, dass der Topos vom schlecht qualifizierten Zuwanderer nicht mehr zutreffe. Die neueste Generation der Zuwanderer nach Deutschland sei durchschnittlich wesentlich besser qualifiziert als Deutsche. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten der Europäischen Union, von der auch viele Hochqualifizierte betroffen sind. Im Januar 2014 stellte Werner Eichhorst, Direktor für Europäische Arbeitsmarktpolitik am „Institut für die Zukunft der Arbeit (IZA)“ fest: „Es gibt keine Anzeichen für eine Zuwanderung in Arbeitslosigkeit oder Armut. Die Arbeitssuchenden, die kommen, finden in der Regel Jobs, ohne einheimische Arbeitskräfte zu verdrängen.“

Nach Berechnungen des „Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)“ aus dem Jahr 2014 zahlt jeder Ausländer in Deutschland pro Jahr durchschnittlich 3300 € mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Leistungen erhält. Das Plus pro Kopf ist demnach in den vergangenen zehn Jahren um über die Hälfte gestiegen. Durchschnittlich überweise jeder Mensch ohne deutschen Pass in seinem Leben 22.300 Euro mehr an den Staat, als er an Transfers erhalte. In Summe profitiere der Sozialstaat in einer Größenordnung von 147,9 Milliarden Euro von den bereits heute in Deutschland lebenden Ausländern. Jeder Bürger könnte dem ZEW zufolge um mehr als 400 Euro jährlich fiskalisch entlastet werden, wenn künftig pro Jahr mindestens 200.000 Zuwanderer nach Deutschland kämen und 30 Prozent von ihnen hoch und weitere 50 Prozent mittel qualifiziert wären. Allerdings stellt das ZEW in derselben Studie auch fest, dass Kinder ausländischer Eltern, die 2012 in Deutschland geboren wurden, per saldo den deutschen Staat über den gesamten Lebenszyklus hinweg durchschnittlich ca. 44.000 Euro mehr an Transferzahlungen kosten würden, als sie an Steuern und Sozialbeiträgen zahlen, wenn sie alle durchschnittlich keine deutlich besseren Qualifikationen erwerben sollten als ihre Eltern. Wenn es aber mindestens 30 Prozent von ihnen schaffen sollten, das für Deutsche typische durchschnittliche Lebenseinkommen zu erzielen, dann würde die deutsche Volkswirtschaft nicht finanziell durch Bürger mit Migrationshintergrund des Geburtsjahrgangs 2012 belastet.

Adressaten der Willkommens- und Anerkennungskultur

Zugewanderte aus Staaten der Europäischen Union

Im Jahr 2013 wanderten 707.771 Menschen aus Mitgliedsstaaten der EU in die Bundesrepublik Deutschland ein. Wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU benötigten diese Menschen in Deutschland 2013 im Prinzip weder einen Aufenthaltstitel noch eine Arbeitserlaubnis. Einschränkungen dieser Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren liefen zum 1. Januar 2014 aus.

Das Hauptproblem der meisten Zuwanderer aus europäischen Staaten besteht in der unzureichenden Beherrschung der deutschen Sprache. Das trifft oft auch auf Personen zu, die über gesuchte berufliche Qualifikationen verfügen. Der Rechtssprechung deutscher Gerichte zufolge kann aber ein Arbeitgeber von dem ausländischen Arbeitnehmer verlangen, dass dieser seine Arbeitsleistung in deutscher Sprache erbringt und nach in Deutsch abgefassten Arbeitsanweisungen arbeitet. Arbeitsverträge können in deutscher Sprache abgefasst werden, auch wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Eine „Willkommenskultur“ zeigt sich in der Bereitschaft und Fähigkeit Einheimischer, mit diesen Menschen Englisch oder eine andere Sprache zu sprechen, in der beide Seiten sich verständigen können, bzw. in der Bereitschaft, einen Dolmetscher oder eine andere Person hinzuzuziehen, die sich mit dem Zugewanderten sprachlich verständigen kann. Ein großes Problem stellen unzureichende Englischkenntnisse bei Bediensteten in kommunalen und staatlichen Ämtern dar.

Eine Einreise von EU-Bürgern nach Deutschland mit der Absicht, ihren Unterhalt von Anfang an allein mit Transferleistungen des deutschen Staates zu bestreiten, ist nicht durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit gedeckt. Der Europäische Gerichtshof stellte in einem Urteil am 11. November 2014 fest: „Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden.“

Im Herbst 2014 beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Änderung des Freizügigkeitsgesetzes. EU-Bürgern, die durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie Betrug beim Bezug von Kindergeld auffällig geworden und ausgereist sind, kann die Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt werden.

Arbeitskräfte mit Arbeitserlaubnis aus Staaten außerhalb der EU

Das Hauptinstrument zur Integration von Arbeitskräften, die auf Wunsch ihrer künftigen Arbeitgeber Arbeitsplätze in Deutschland besetzen und von außerhalb der EU zuwandern sollen, ist die Blaue Karte EU. Eine solche Karte erhalten Arbeitnehmer, die nachweisen können, dass eine fehlende Einreise- und Arbeitserlaubnis das einzige Hindernis für den Antritt einer für sie reservierten Arbeit ist, durch die sie als Vollzeitarbeitskraft mindestens 44.800 € (2012), 46.400 € (2013) bzw. 47.600 € (2014) verdienen. Seit ihrer Einführung im August 2012 sind 9665 Arbeitnehmer mit Hilfe der Blauen Karte nach Deutschland eingereist. Die Möglichkeit, als bereits in Deutschland anwesender Flüchtling eine Blaue Karte zu erhalten, besteht nicht.

Insgesamt gab es 2013 in Deutschland 33.648 Erwerbsmigranten aus Drittstaaten.

Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft und ohne Blaue Karte

Relativ problemlos ist es für Menschen, die nicht Bürger der Europäischen Union sind, als Touristen in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, wenn keine Zweifel an ihrer Rückkehrbereitschaft bestehen. Besuchervisa für den Schengen-Raum sind in der Regel drei Monate gültig. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird von einem Touristen erwartet, dass er die besuchte Staatengruppe verlässt. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Deutschland ist Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft, deren Aufenthaltsstatus auf einem Touristenvisum beruht, in der Regel untersagt. Das gilt allerdings nicht für Geschäftsreisende.

Ein Bleiberecht über den Zeitraum von drei Monaten hinaus haben kurz zuvor eingereiste Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft nur, wenn sie einen bestimmten Aufenthaltsstatus haben, und zwar als Studierende, als Flüchtlinge bzw. Asylbewerber, als Spätaussiedler oder als Angehörige eines EU-Staatsbürgers.

Wirtschaftsflüchtlinge, die keinen anderen Grund als ihre wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Gewährung eines Aufenthaltsstatus in Deutschland angeben können, gelten nicht als aufnahmeberechtigt und müssen von Rechts wegen Deutschland auch dann spätestens nach Ablauf von drei Monaten nach ihrer Einreise verlassen, wenn ihre berufliche Qualifikation auf dem deutschen Arbeitsmarkt gefragt ist. Denn sie haben nicht das Verfahren zur Erlangung einer Blauen Karte eingehalten. Eine Möglichkeit zur Erlangung einer Arbeitserlaubnis gibt es für die große Mehrheit der kurz zuvor eingereisten bzw. einreisewilligen Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft nicht, wenn sie eine Arbeit aufnehmen wollen, für die ein Lohn bzw. Gehalt gezahlt wird, der/das unterhalb des für den Erhalt einer Blauen Karte erforderlichen Betrags liegt.

Besondere Probleme bereitet den Befürwortern einer Willkommens- und Anerkennungskultur die Gruppe der Geduldeten in Deutschland. Alle Maßnahmen zu deren Gunsten stehen unter dem Damoklesschwert einer im Prinzip jederzeit möglichen Abschiebung, sobald der Duldungsgrund wegfällt.

Auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) ist es sogar möglich, Zugewanderte aus Nicht-EU-Staaten zum Zweck einer Abschiebung zu inhaftieren („Dublin-Haft“). Das trifft auf die Fälle zu, in denen

• die Identität der Person ungeklärt ist,
• bei der Beweissicherung im Asylverfahren eine Verdunkelungsgefahr besteht,
• das Einreiserecht geprüft werden muss,
• ein Asylantrag verspätet gestellt wurde,
• öffentliche Sicherheit und Ordnung dies gebieten und
• ein Dublinverfahren eingeleitet werden soll.

Nach deutschem Recht soll in Zukunft Abschiebehaft praktiziert werden, „wenn der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsprüfung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat.“

Kritik

Klaus Bade kritisiert: „Bei der ubiquitären Willkommenskultur-Rhetorik mit ihren vielen Verbesserungsvorschlägen geht es in Wirklichkeit meist um die zweifelsohne überfällige Willkommenstechnik bei Behörden. Aber es geht noch lange nicht um die nötige Wende zu einer gesellschaftlichen und insbesondere kollektivmentalen Willkommenskultur im Land.“ Denn „Deutschland war lange ein in seiner Selbsterkenntnis verspätetes Einwanderungsland wider Willen. Es litt an der aus der defensiven Erkenntnisverweigerung seiner politischen Eliten resultierenden realitätsfernen Selbstdefinition als Nicht-Einwanderungsland.“

Für den „Spiegel“ ist die entscheidende Frage, „wie viel Diversität die deutsche Gesellschaft am Ende wirklich“ aushalte. In Sachen „Willkommenskultur“ stellen die Autoren fest: „Einwanderer werden in Deutschland weiterhin entweder als Armutsmigranten abgetan oder gefürchtet oder von der Wirtschaft als schnelle, billige Lückenfüller für den Arbeiter- und Fachkräftemangel missverstanden. Viel Gutes kann aus solchen verkürzten Blickweisen nicht folgen.“

Der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, geht die Forderung nach einer Willkommenskultur nicht weit genug: „Wir brauchen im Grunde […] keine Willkommenskultur. Wir brauchen vielmehr eine Kultur der Teilhabe.“

Maßnahmen

Kommunen und Staat

Die Hauptaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden besteht darin, rechtliche Vorschriften zu ändern, die die Einreise, den Aufenthalt und eine Arbeitsaufnahme in Deutschland für diejenigen unnötig erschweren oder unmöglich machen, deren Arbeitskraft in Deutschland benötigt wird. Als besonders absurd empfinden es viele, dass in Deutschland bereits anwesende Flüchtlinge im Regelfall eine ihrer Qualifikation entsprechende offene Stelle nicht besetzen dürfen.

Aufgaben einer kommunalen Willkommenskultur sind:

• die Bekämpfung von Vorurteilen und von Diskriminierung sowie die Förderung von Toleranz und Wertschätzung von Vielfalt (durch Ansprache von Individuen)
• die Förderung von Begegnungen zwischen Alteingesessenen und Zuwanderern sowie die Bereitstellung und Schaffung von Gelegenheiten und Räumen für Begegnungen (auf der Ebene der interpersonalen Beziehungen)
• die interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen sowie die Förderung von interkulturellen Kompetenzen von deren Mitgliedern
• die potenzialorientierte und wertschätzende Kommunikation von Zuwanderung und Vielfalt sowie die Förderung von Migrantenorganisationen und kulturellen Initiativen von Zuwanderern (Gestaltung des gesellschaftlichen Rahmens)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet unter der Überschrift „Willkommen in Deutschland“ auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Russisch vielfältige Informationen für Migranten, Flüchtlinge und andere Interessierte.

In vielen Konzepten wird gefordert, dass die öffentliche Verwaltung grundlegend dahingehend reformiert werden müsse, dass Bedienstete angehalten werden, Menschen mit Migrationshintergrund freundlich zu behandeln. Darüber hinaus ist es angezeigt, die Englischkenntnisse von Amtspersonen zu verbessern, die regelmäßig Kontakt mit Zuwanderern haben.

Privatbetriebe

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie gibt Firmen Hinweise, wie diese ausländische Arbeitskräfte für sich anwerben und halten können. Dabei spielt eine innerbetriebliche Willkommenskultur eine zentrale Rolle. Konkret schlägt das Ministerium vor:

• Begrüßungsveranstaltung zum gegenseitigen Kennenlernen
• Unterstützung im Betrieb oder außerhalb – am besten durch eine feste Ansprechperson, beispielsweise bei der Erledigung von Behördengängen
• Trainingsphase zur Einarbeitung, zur schnelleren Orientierung in den betrieblichen Prozessen, zur Identifikation mit dem Unternehmen
• Andere Essgewohnheiten beim Essensangebot in der Kantine berücksichtigen
• Besonderheiten aufzeigen, beispielsweise rechtlicher Art, wie die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
• Teambildende Maßnahmen und gemeinschaftliche Angebote im Betrieb, um Enttäuschung und Vereinsamung zu vermeiden
• Interkulturelle Kompetenzen fördern, beispielsweise Hinweise zum Umgang mit Kollegen und Geschäftspartnern geben
• Sprachkenntnisse fördern und dafür Freiraum schaffen.

Bürgerschaftliches Engagement

Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl mahnen: „Selbst wenn nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner mit der Ankunft der Flüchtlinge sympathisieren“, müsse es erreicht werden, deutlich zu machen, „dass die allgemeine Stimmung vor Ort Rassismus ächtet“.

Siehe auch

• Diversity Management
• Einwanderungsland
• Gastfreundschaft

Literatur

• Friedrich Heckmann: Willkommenskultur – Was ist das, und wie kann sie entstehen und entwickelt werden? Bamberg: europäisches forum für migrationsstudien 2012
• Noemi Carrel: Anmerkungen zur Willkommenskultur. In: „Aus Politik und Zeitgeschichte“. Ausgabe 47/2013. 11. November 2013 (online)

Weblinks

• Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Willkommenskultur und Zuwanderung
• Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung: Lexikon Willkommenskultur
• Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung: Willkommenskultur in Brandenburg
• Heinrich-Böll-Stiftung: Willkommenskultur für Flüchtlinge in Deutschland und der EU
• Bertelsmann-Stiftung: Willkommenskultur in Deutschland. Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage in Deutschland (PDF; 327 kB)
• Landkreis Vechta: Demografische Entwicklung im Landkreis Vechta. Ziele und Maßnahmen zum Thema Willkommenskultur
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Internetpräsentation „Projekte zur Förderung des sozialen Zusammenhalts durch Etablierung einer Willkommenskultur“