Historischer Verein der Pfalz und Tea-Party-Bewegung: Unterschied zwischen den Seiten

Taxpayer March on Washington auf der Pennsylvania Avenue in Washington, D.C., 12. September 2009.

Demonstration in Wisconsin

Die Tea-Party-Bewegung ist eine US-amerikanische anfangs libertäre, später zunehmend konservative und populistische Protestbewegung, die 2009 entstand. Der Name der Bewegung bezieht sich auf die Boston Tea Party von 1773. Politisch steht sie für einen Limited-Government-Konservativismus, also eine Verringerung der Macht der Bundesregierung, und definiert ihr Leitbild im Contract from America. Die Tea-Party-Bewegung wird von der religiösen Rechten und den Neokonservativen unterstützt, ohne sich deren gesellschaftspolitische Aussagen zu eigen zu machen.

Geschichte

Den Anstoß für die Gründung der Tea-Party-Bewegung gab der republikanische Kongressabgeordnete Ron Paul, dessen Präsidentschaftskampagne 2008 ein libertäres Protestpotential schuf. Allerdings gab es wenig personelle Überschneidungen zwischen Pauls Organisation und den späteren Tea-Party-Organisationen. Der eigentliche Beginn des Bewegung war aber erst Rick Santellis Kommentar am 19. Februar 2009 im US-Fernsehen, bei dem er zu Protesten aufrief. Die Tea-Party-Bewegung bestand zunächst nur aus vereinzelten lokalen Gruppen, deren Gemeinsamkeiten aus der Gegnerschaft gegen Steuern und Konjunkturprogramme bestand. Nach eigener Darstellung ist sie eine Graswurzelbewegung. Allerdings wird die Öffentlichkeitsarbeit und die Organisation weitgehend von der von dem republikanischen Politiker Dick Armey gegründeten Freedom Works und der dem Koch-Netzwerk Kochtopus angehörenden Americans for Prosperity organisiert und finanziert. Seit der von Freedom Works organisierten Demonstration in Washington am 12. September 2009 kann die Tea-Party-Bewegung als überörtliche Bewegung angesehen werden. Dennoch blieb sie bis zur Unterzeichnung von Obamacare am 30. März 2010 eine Randerscheinung. Erst danach wurde sie amerikaweit zu einer schlagkräftigen Organisation, die überall in den USA präsent ist. Sie positionierte sich als Gegenbewegung zu Präsident Barack Obama mit dem Slogan "I want my country back" ("Ich will mein Land zurück"). Die Gesundheitsreform Obamas wird als „sozialistische Übernahme“ dargestellt. Auch kritisiert die Tea-Party-Bewegung einen angeblich wachsenden Einfluss von Afroamerikanern, Hispanics und Schwulen auf die US-Politik.

Struktur

Zusammensetzung

Die Bewegung setzt sich aus einer Vielzahl von Gruppen zusammen, auch wenn sich die von Dick Armey geführte Stiftung FreedomWorks zu einer informellen Dachorganisation entwickelt hat. Als eine Art Pate der Bewegung gilt der Kongress-Abgeordnete Ron Paul. Paul bewarb sich in den Vorwahlen zur US-Präsidentenwahl 2008 um die Nominierung durch die Republikanische Partei. Seine Kampagne hierzu diente als Vorbild der Bewegung. Dabei entwickelte sich die Bewegung zu einer Plattform für Populismus und Unzufriedenheit.

Bei einer landesweiten Umfrage im April 2010 von New York Times und CBS News gaben 18 Prozent der Befragten an, Unterstützer der Tea-Party-Bewegung zu sein. Hinsichtlich Wohlstand und Bildungsniveau gaben sie an, über dem US-Durchschnitt zu liegen. Sie haben laut der Umfrage nicht mehr Angst vor dem sozialen Abstieg als der Durchschnitt, sind konservativer eingestellt als die Republikaner in ihrem Gesamtdurchschnitt und beschreiben sich selbst als „sehr konservativ“, Präsident Barack Obama hingegen als „sehr links“ („very liberal“, „liberal“ wird im US-Englischen nicht wie im Deutschen verstanden). Den ehemaligen Präsidenten George W. Bush beurteilen sie mehrheitlich positiv und Obamas Politik deutlich negativ. Während Republikaner im Allgemeinen sagen, sie seien mit der Politik in Washington unzufrieden, so erklären die Anhänger der Bewegung, sie seien wütend auf Washington. Gemäß einer Umfrage sind sie mehrheitlich der Ansicht, dass Obamas Politik unverhältnismäßig auf die Unterstützung der Armen ausgerichtet sei, und 25 Prozent (mehr als im Bevölkerungsdurchschnitt) geben an, die Politik würde Schwarze gegenüber Weißen bevorzugen. Die Anhänger der Bewegung sind zu etwa 90 % Weiße. (Zum Vergleich: Die Weißen stellen etwa 74 % der Bevölkerung.) Sie sind zu etwa zwei Dritteln über 45 und zu 29 % über 65 Jahre alt.

Finanzierung

Zu den Hauptfinanzierern der Tea-Party-Bewegung werden die beiden Milliardäre David H. Koch und sein vier Jahre älterer Bruder Charles gerechnet. Ihnen gehören 84 Prozent von Koch Industries, dem zweitgrößten Privatunternehmen der USA. Es betreibt Öl-Raffinerien, Kohleversorger, Chemieanlagen und Holzunternehmen, und hat im Jahr einen Umsatz von etwa 100 Milliarden Dollar. Die Süddeutsche Zeitung folgert: „Die Kochs wollen den totalen Kapitalismus, und sie sind bereit zu kämpfen – gegen ein staatliches Gesundheitssystem, gegen den Klimaschutz und alles andere, das sie für Auswüchse des Sozialismus halten.“

Positionen

Tea-Party Demonstration in Madison

Plakat bei einer Tea-Party-Demonstration

Die Bewegung wird mit dem Einflussverlust der Neokonservativen und der religiösen Rechten in der Republikanischen Partei in Zusammenhang gebracht. Hierdurch würde die libertäre Richtung, für die etwa Ron Paul steht, wieder in den Vordergrund treten, nachdem seit Eisenhowers Präsidentschaft diese Richtung in den Hintergrund getreten war. Die Bewegung rekrutiert sich neben Libertären auch aus dem Lager von Anhängern der Politik Ronald Reagans und der Tradition Barry Goldwaters. Historisch sieht Walter Russell Mead die Wurzeln der aktuellen Tea-Party-Bewegung in der populistischen Anti-Establishment-Bewegung des frühen 19. Jahrhunderts, deren Momentum Andrew Jackson für seine erfolgreichen Präsidentschaftswahlen 1828 und 1832 nutzte, weshalb auch von Jacksonianism gesprochen wird.

In der US-amerikanischen Öffentlichkeit dominieren die wirtschaftspolitischen Forderungen der Tea Party. Sie vertritt hier einen so genannten Limited-Government-Konservativismus. Die Bewegung setzt sich für Steuersenkungen und die Reduzierung des Staatsdefizits ein. Zusätzlich wurde ein zehn Punkte umfassender Katalog an politischen Positionen erarbeitet, von denen Politiker acht erfüllen sollen, um von der Bewegung unterstützt zu werden. Dieser Contract from America umfasst das Einstehen für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines jeden neuen Gesetzes, Steuersenkungen und Steuervereinfachungen, die Reduzierung des Defizites, die Aufhebung der Gesundheitsreform und eine Verringerung der Macht der Bundesregierung.

Obwohl die Tea Party auch von Anhängern der religiösen Rechten und der Neokonservativen unterstützt wird, thematisiert sie gesellschaftspolitische Themen („social issues“) wie Abtreibung, Religion oder gleichgeschlechtliche Ehe in der Regel nicht, da über diese Themen unter ihren Anhängern keine Einigkeit besteht. Dasselbe gilt für die Außenpolitik, da in der Tea Party sowohl isolationistische als auch neokonservative Strömungen vertreten sind. Einer Umfrage vom Oktober 2010 zufolge glauben 53 % der Tea-Party-Anhänger, dass der Klimawandel in der Zukunft keine ernsthaften Auswirkungen haben werde. In der Gesamtbevölkerung vertreten 22 % dieselbe Ansicht. Tea-Party-Aktivisten beteiligten sich an Aktionen, die sich gegen Klimaschutzgesetze richteten.

Die Tea Party richtet sich zwar wesentlich gegen die demokratische Regierung unter Barack Obama, lehnt aber auch die Politik seines republikanischen Vorgängers George W. Bush ab. Die Bewegung wird nicht als Ausdruck der gesamten amerikanischen Gesellschaft, sondern vor allem als Ausdruck von Bewegungen innerhalb der Republikanischen Partei gesehen; hierbei wendet sich der konservativere Teil der Republikaner gegen gemäßigtere Vertreter des Establishments der Partei.

Verbindungen zwischen der Tea Party und Vertretern der States Rights-Bewegung führen zu Vergleichen mit den Positionen der Konföderierten Staaten von Amerika während der Sezession in den 1860er Jahren. Direkte Zusammenhänge bestünden im vehementen Kampf gegen die Bundesregierung und in der Verteidigung realer oder vermeintlicher Rechte. Die Vertreter seien jedoch nicht auf die geografischen Südstaaten des Dixielands beschränkt.

Repräsentanten der Bewegung weisen eine rassistische Positionierung zurück, dagegen kommt eine empirische Untersuchung zu dem Ergebnis, die Anhänger der Bewegung seien diesbezüglich keineswegs neutral.

Als eine Symbolfigur der Bewegung wird Sarah Palin angesehen. Der für Fox News arbeitende Fernsehmoderator Glenn Beck gilt als Gesicht und Stimme der Tea-Party-Bewegung.

Feindbild Obama

Aus der Tea-Party-Bewegung und ihrer Anhängerschaft heraus wurde Obama häufig rassistisch konnotiert angegriffen. So wurde er auf einem Parteikonvent im März 2011 von der Radiomoderatorin und Aktivistin Laurie Roth als ein heimlicher Muslim und Kommunist bezeichnet, der sich nur als Amerikaner ausgebe. Die Verschwörungstheorie, Obama sei kein Natural born citizen, wurde auf diesem Parteitag ausführlich thematisiert und zu persönlichen Attacken auf den Präsidenten genutzt. Eine Stichprobenuntersuchung von Christopher S. Parker und Matt A. Barreto unter Anhängern der Tea-Party-Bewegung ergab, dass viele von ihnen Obama für einen Sozialisten halten und über 90 % ihn negativ beurteilen.

Wirkung

Als erster politischer Erfolg der Bewegung gilt die Wahl des Republikaners Scott Brown zum US-Senator als Nachfolger des verstorbenen Edward Kennedy im sonst eher liberalen Massachusetts am 19. Januar 2010. Allerdings hat sich Brown nach seinem Amtsantritt als moderater und zur Zusammenarbeit mit den Demokraten bereiter Republikaner profiliert, weshalb die Tea-Party-Aktivisten erwogen hatten, im Vorfeld der Senatswahlen 2012 einen eigenen innerparteilichen Gegenkandidaten aufzustellen. Im Rahmen dieser Wahl wurde Brown zwar Kandidat seiner Partei, konnte sich jedoch nicht gegen die Demokratin Elizabeth Warren behaupten, die Brown Anfang 2013 ablöste.

Während der Gouverneurs- und Senatswahlen 2010 konnten Kandidaten, die von der Tea Party unterstützt wurden, sich in den Vorwahlen der Republikanischen Partei vielfach durchsetzen. Im Laufe des Wahlkampfes für den US-Senat 2010 trat der Gouverneur von Florida, Charlie Crist, aus der Republikanischen Partei aus, da Umfragen ergaben, dass er dem Kandidaten der Tea-Party-Bewegung, Marco Rubio, in den parteiinternen Vorwahlen unterlegen wäre. Er entschloss sich, als unabhängiger Kandidat anzutreten, unterlag Rubio aber. In Kentucky setzte sich in den republikanischen Vorwahlen mit Rand Paul, dem Sohn Ron Pauls, ein Vertreter der Tea-Party-Bewegung deutlich durch. Sein Vorsprung gegen den von der Parteiführung bevorzugten Trey Grayson betrug 24 Prozentpunkte. Danach konnte er auch die eigentliche Wahl gewinnen. In Utah unterlag der Vertreter des republikanischen Establishments, Senator Bob Bennett, in einer parteiinternen Abstimmung den Gegenkandidaten der Tea Party. Neuer Senator wurde Mike Lee.

Die Erfolge in den Vorwahlen werden als Zeichen gesehen, dass die Tea-Party-Bewegung entgegen der Annahmen von republikanischen Strategen nicht einfach als Wahlkampftruppe eingesetzt werden könne, sondern dass die Tea-Party erheblichen Einfluss auf die Personalentscheidungen der Republikaner nimmt. Im Bundesstaat Maine gelang es der Tea-Party-Bewegung, das Parteiprogramm der Republikaner zu ändern. Dieses sieht nun ein Bekenntnis zur vollkommen freien Marktwirtschaft vor, fordert die Abschaffung der amerikanischen Notenbank und des US-Bildungsministeriums und lehnt Auflagen bei Ölbohrungen, die Gesundheitsreformen von Präsident Obama und die UNO-Konvention über die Rechte von Kindern ab. Die Erfolge innerhalb der Republikanischen Partei werden zum Teil aber auch als Gefahr für die Partei gesehen, da radikalere Vertreter bei den Wahlen schließlich unterliegen könnten.

Die Wahlen des Jahres 2010 führten zu einem deutlichen Sieg der Republikaner. Insbesondere die Wahlen zum Repräsentantenhaus waren erfolgreich, so dass im Repräsentantenhaus eine republikanische Mehrheit besteht, während im Senat die Demokraten eine knappe Mehrheit halten konnten.

Zwar wird der Erfolg der Republikaner auf die Mobilisierung durch die Tea Party zurückgeführt, zugleich aber auch das Verfehlen der Senatsmehrheit durch die Aufstellung extremer Kandidaten wie zum Beispiel Christine O’Donnell, Ken Buck oder Sharron Angle. Ron Paul schloss sich nach den Wahlen nicht der Tea-Party-Gruppe im Repräsentantenhaus an, da er der Ansicht ist, dass die Tea Party eine Graswurzelbewegung bleiben sollte und nicht als politische Partei betrachtet werden dürfe. Sein Sohn Rand beteiligte sich im Gegensatz zu seinem Vater an der Bildung eines Tea Party Caucus im Senat.

Haushaltskrise in den Vereinigten Staaten 2011

→ Hauptartikel: Haushaltskrise in den Vereinigten Staaten 2011

In der Haushaltskrise 2011 vertraten Repräsentanten der Tea Party die Position, dass das Problem des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung nur durch Sparen gelöst werden könne. Steuererhöhungen und eine Erhöhung der Verschuldungsobergrenze wurden abgelehnt. Die Vertreter der Tea Party opponierten dabei gegen die Kompromissvorschläge gemäßigterer Republikaner wie etwa John Boehner. Die Volksrepublik China als Hauptgläubiger warf den USA vor, sich von verantwortungslosen Politikern als Geisel nehmen zu lassen. Washington solle besser ein globales Verantwortungsbewusstsein zeigen. Viele Kommentatoren sind der Ansicht, dass die Ursache für das Verhalten der Mitglieder der Tea-Party-Opposition deren Angst vor dem Verlieren der nächsten Wahl gewesen sei. Sie befürchteten, im Falle einer Einigung auf einen Kompromiss als Umfaller zu gelten.

Überprüfung durch die IRS (2013)

Aufgrund der Citizens United v. Federal Election Commission Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten und anlässlich der im Jahr 2012 bevorstehenden US-Wahlen kam es zu einer Verdopplung der Anträge auf Steuerfreiheit gemäß Sektion 501(c)(4) des Internal Revenue Code. Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat vermuteten Steuerumgehungen und forderten die IRS auf, im Rahmen ihrer Befugnisse möglichen Steuermissbrauch zu verhindern. Den diversen Organisationen der Tea-Party-Bewegung wurden im Ergebnis keine Steuervorteile aberkannt. Der Steuerfreiheitsantrag wurde in dem Zeitraum zwischen 2010 und 2012 aber nur vier Organisationen bewilligt, der Rest bekam keine Antwort und wurde hingehalten. Nach Angaben der Associated Press und The New York Times im Mai 2013 wurden konservative Organisationen, darunter Tea-Party Organisationen, durch unzulässige allgemeine Auswahlkriterien zur Steuerprüfung diskriminiert und dadurch relativ häufiger geprüft als andere Organisationen die Steuerfreiheit gemäß Sektion 501(c)(4) des Internal Revenue Code beantragt hatten. Die IRS entschuldigte sich daraufhin.

Einfluss auf den Haushaltsstreit 2013

Bei der Debatte um den Government Shutdown 2013 stellen die vierzig der Tea-Party zugerechneten Abgeordneten im Repräsentantenhaus nur einen Teil der in sich zerstrittenen Fraktion der Republikaner. Die Abgeordneten der Tea-Party stehen unter Druck keinen Kompromissen zuzustimmen, da sie befürchten müssen in ihren Wahlkreisen durch linientreuere Kandidaten abgelöst zu werden. Obwohl es sich nur um einen Teil der republikanischen Abgeordneten handelt, sind diese in der Lage auf den Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus John Boehner erheblichen Druck auszuüben.

Wissenschaftliche Einordnung

Nach Ansicht der Friedrich-Ebert-Stiftung ist die Bewegung eine „authentische“ Grassroots-Bewegung, die von Mobilisierungsversuchen konservativer Interessengruppen und Medien profitiere. Es gebe zwar keine konsistente Ideologie, aber ein starkes paranoides Element, etwa den Ruf „Wir wollen unser Land zurück“, der auf eine Unterscheidung zwischen richtigen und falschen Amerikanern schließen lasse. Befeuert durch den demographischen Trend, nachdem die Weißen bald zu einer Minderheit werden, instrumentalisiere die Tea-Party-Bewegung die „weiße Angst“. Die von der Tea-Party-Bewegung unterstützte Republikanische Partei drohe dabei vollständig zu einer Partei der Weißen zu werden.

Literatur

• Rob Boston: Strange Bedfellows: Can the Mad Hatters of the Religious Right Get an Invitation to the Tea Party? In: Church & State. April 2010, S. 1–5. 
• Alexander Chen: The Tea Party: Past, Present, And Future: Explaining the right-wing movement. In: Harvard Political Review. Band 37, Nr. 2, 2010, S. 20–21. 
• Eva C. Schweitzer: Tea Party: Die weiße Wut. Was Amerikas Neue Rechte so gefährlich macht. dtv, München 2012, ISBN 978-3-423-24904-1.
• Philipp Schläger: Amerikas Neue Rechte. Tea Party, Republikaner und die Politik der Angst. Rotbuch Verlag, Berlin 2012, ISBN 978-3-86789-149-3.
• Shaun Halper: Der wahre Gegner der Tea Party. Die Zeit, 24. September 2010

Weblinks

Commons: Tea-Party-Bewegung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Voices of the Tea Party. The New York Times, vom 14. April 2010.
• Lennart Laberenz: Die Politik der Angst. WOZ-Die Wochenzeitung, vom 15. April 2010.
• Thomas Moser: Grasstopsters: Die Geldgeber im Hintergrund der Tea-Party, diagoge.com, vom 28. August 2010.
• Ian Buruma: Die große amerikanische Tea Party, Project Syndicate, vom 1. September 2010.