„ZDF-Fernsehrat“ – Versionsunterschied
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Version vom 1. Oktober 2014, 12:43 Uhr
Der ZDF-Fernsehrat ist der Rundfunkrat des Zweiten Deutschen Fernsehens. Er stellt Richtlinien für die Sendungen des ZDF auf, wählt den Intendanten und berät ihn in Programmfragen. Das Gremium wird für vier Jahre gewählt und überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien bzw. der im Rundfunkstaatsvertrag aufgestellten Grundsätze.
Der Fernsehrat tritt in der Regel vier Mal pro Jahr zusammen. Die Vorlagen an den Fernsehrat werden in den ständigen Ausschüssen des Gremiums vorberaten. Des Weiteren wählt der Fernsehrat acht Mitglieder für den ZDF-Verwaltungsrat, die keiner Regierung oder gesetzgebenden Körperschaft angehören dürfen.
Der Fernsehrat ist auch der Ansprechpartner für die Zuschauer.
Zusammensetzung
Nach § 21 des ZDF-Staatsvertrages setzt sich der Fernsehrat aus 77 Mitgliedern zusammen, nämlich:
- je einem Vertreter der vertragsschließenden Länder, der von der zuständigen Landesregierung entsandt wird,
- drei Vertreter des Bundes, die von der Bundesregierung entsandt werden,
- 12 Vertreter der Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Bundestag, die von ihrem Parteivorstand entsandt werden,
- zwei von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) entsandten Vertretern,
- zwei von der Katholischen Kirche (Deutsche Bischofskonferenz, Katholisches Büro) entsandten Vertretern,
- einem vom Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) entsandten Vertreter.
Die weiteren unten aufgeführten Vertreter werden auf Vorschlag der dort bezeichneten Verbände und Organisationen durch die Ministerpräsidenten berufen. Die Verbände und Organisationen haben in ihre Vorschläge die dreifache Zahl der auf sie entfallenden Vertreter aufzunehmen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bestimmt, bis zu welchem Zeitpunkt die Vorschlagsliste einzureichen ist. Frauen sollen angemessen berücksichtigt werden. Soweit dem Fernsehrat mindestens zwei Vertreter einer Organisation oder eines Verbandes angehören, soll jeweils auch eine Frau in den Fernsehrat berufen werden.
- je einem Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. - und des Deutschen Beamtenbundes (DBB),
- zwei Vertretern der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (DBA), einem Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), einem Vertreter des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft (ZDL) und einem Vertreter des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH),
- zwei Vertretern des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV),
- je einem Vertreter des Deutschen Journalistenverbandes e.V. (DJV) und der ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. - aus dem Fachbereich für Medien,
- vier Vertretern der Freien Wohlfahrtsverbände, und zwar je einem des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland, des Deutschen Caritasverbandes e.V. (DCV), des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und des Hauptausschusses der Deutschen Arbeiterwohlfahrt e.V. (AWO),
- je einem Vertreter des Deutschen Städtetages (DST), des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Deutschen Landkreistages (DLT),
- einem Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB),
- einem Vertreter der Europa-Union Deutschland e.V. (EUD),
- je einem Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU),
- einem Vertreter des Bundes der Vertriebenen – Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e. V. (BdV),
- einem Vertreter der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS).
Die weiteren 16 aufgeführten Vertreter werden von den Ministerpräsidenten aus den Angehörigen der dort aufgeführten Bereiche berufen:
- 16 Vertretern aus den Bereichen des Erziehungs- und Bildungswesens, der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur, der Filmwirtschaft, der Freien Berufe, der Familienarbeit, des Kinderschutzes, der Jugendarbeit, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Im März 2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass "die Regelungen zur Zusammensetzung des Fernsehrats gemäß § 21 ZDF-StV […] in verschiedener Hinsicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG" verstoßen.[1] Das Gericht verpflichtete die Länder, bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.
Ausschüsse
Aus den Mitgliedern des Fernsehrats werden die folgenden dauerhaften Ausschüsse gebildet:
- Richtlinien- und Koordinierungsausschuss
- Ausschuss für Finanzen, Investitionen und Technik
- Programmausschuss Chefredaktion
- Programmausschuss Programmdirektion
- Programmausschuss Partnerprogramme
- Ausschuss Telemedien
Neben diesen festen Ausschüssen können weitere nicht dauerhafte Ausschüsse gebildet werden, deren Aufgaben Programmberatung, Sachberatung oder Prüfung von Beschwerden sein können.
Mitglieder des Fernsehrates der XIV. Amtsperiode
Vertreter des Bundes und der Länder
- Bund:
- Maria Böhmer, MdB, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, CDU
- Eva Christiansen, Leiterin des Stabs Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben im Bundeskanzleramt, CDU
- Thomas Oppermann, MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
- Länder:
- Baden-Württemberg: Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim
- Bayern: Markus Söder, MdL, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat des Freistaates Bayern, CSU
- Berlin: Richard Meng, Staatssekretär, Sprecher des Senats von Berlin
- Brandenburg: Erhard Thomas, Staatssekretär a. D., ehemaliger Regierungssprecher
- Bremen: Olaf Joachim, Staatsrat, Leiter der Senatskanzlei
- Hamburg: Carsten Brosda, Bevollmächtigter für Medien
- Hessen: Kai Klose, MdL; Landesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Hessen
- Mecklenburg-Vorpommern: Christian Pegel, Minister, Vorsitzender der SPD Vorpommern
- Niedersachsen: Jörg Mielke, Staatssekretär, SPD
- Nordrhein-Westfalen: Marc Jan Eumann, Staatssekretär, SPD
- Rheinland-Pfalz: Brun-Otto Bryde, Verfassungsrichter a. D.
- Saarland: Peter Jacoby, Minister a. D., Geschäftsführer der Saarland-Sporttoto GmbH, CDU
- Sachsen: Johannes Beermann, Staatsminister, CDU
- Sachsen-Anhalt: Rainer Robra, Staatsminister, CDU
- Schleswig-Holstein: Eberhard Schmidt-Elsaeßer, Staatssekretär, SPD
- Thüringen: Jürgen Gnauck, Minister a. D.
Vertreter der Parteien
- CDU:
- Wolfgang Bosbach, MdB
- Franz Josef Jung, MdB, Bundesminister a. D., Vorsitzender des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands
- Ruprecht Polenz
- Peter Tauber, MdB, Generalsekretär
- SPD:
- Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB
- Christine Bergmann, Bundesministerin a. D.
- Martin Stadelmaier, Staatssekretär a. D.
- CSU:
- Andreas Scheuer, Generalsekretär
- Bündnis 90/Die Grünen:
- Simone Peter, Bundesvorsitzende
- FDP:
- Rainer Brüderle, Bundesminister a. D.
- Christian Lindner, Bundesvorsitzender
- Die Linke:
- Gesine Lötzsch, MdB
Vertreter der Religionsgemeinschaften
- Römisch-katholische Kirche in Deutschland:
- Beate Bäumer, Leiterin des Katholischen Büros Schleswig-Holstein
- Hans Langendörfer, SJ, Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz
- Evangelische Kirche in Deutschland:
- Hans Ulrich Anke, Präsident des Kirchenamtes der EKD
- Marlehn Thieme, Mitglied des Rates der EKD
- Zentralrat der Juden in Deutschland:
- Salomon Korn, Vizepräsident
Weitere Vertreter
- Deutscher Gewerkschaftsbund:
- Michael Sommer, SPD
- Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di):
- Frank Werneke, Stellvertretender Bundesvorsitzender
- Deutscher Beamtenbund:
- N. N.
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:
- Viktor Otto, Leiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
- Christina Ramb, Leiterin der Abteilung Planung, Koordination, Grundsatzfragen
- Deutscher Industrie- und Handelskammertag:
- Achim Dercks, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer
- Zentralausschuss der Deutschen Landwirtschaft:
- Michael Lohse, Pressesprecher des Deutschen Bauernverbandes
- Zentralverband des Deutschen Handwerks:
- Heinrich Traublinger, CSU, Vizepräsident
- Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger:
- Clemens Bauer, Ehrenvorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes Nordrhein-Westfalen, ehemaliger Vorsitzender der Geschäftsführung der CDU-nahen Rheinische Post Verlagsgesellschaft
- Valdo Lehari jr., Geschäftsführer und Verleger des Reutlinger General-Anzeigers
- Deutscher Journalisten-Verband:
- Michael Konken, Bundesvorsitzender
- Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (ver.di):
- Inez Kühn, Bereichsleiterin Medien und Publizistik ver.di
- Freie Wohlfahrtsverbände:
- Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e. V.
- Monsignore Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes
- Rudolf Seiters, Deutsches Rotes Kreuz, Präsident, Bundesminister a.D, CDU
- Wilhelm Schmidt, Deutsche Arbeiterwohlfahrt e.V., Vorsitzender des Präsidiums des Bundesverbandes e. V., ehemaliger SPD-Politiker
- Deutscher Städtetag:
- N.N.
- Deutscher Städte- und Gemeindebund:
- Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied
- Deutscher Landkreistag:
- Hans Jörg Duppré, Ehrenmitglied, Landrat des Landkreises Südwestpfalz, CDU-Mitglied
- Deutscher Olympischer Sportbund:
- Hans-Peter Krämer, Vizepräsident
- Europa-Union Deutschland:
- Rainer Wieland, MdEP, CDU, Präsident der Europa-Union Deutschland
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland:
- Klaus Brunsmeier, Stellvertretender Vorsitzender
- Naturschutzbund Deutschland:
- Olaf Tschimpke, Präsident
- Bund der Vertriebenen:
- Erika Steinbach, MdB, CDU, Präsidentin
- Vereinigung der Opfer des Stalinismus:
- Hugo Diederich, Stellvertretender Bundesvorsitzender
- Vertreter aus den Bereichen des Erziehungs- und Bildungswesens, der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur, der Filmwirtschaft, der Freien Berufe, der Familienarbeit, des Kinderschutzes, der Jugendarbeit, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes:
- Oliver Passek, Medienwirt, ehemaliger Referent für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne u.a., Referatsleiter in der Vertretung des Saarlandes beim Bund
- Angelika Niebler, MdEP, CSU, Rechtsanwältin
- Kirsten Niehuus, Geschäftsführerin Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH
- Heidi Schelhowe, Professorin für digitale Medien an der Universität Bremen
- Eva Hubert, Geschäftsführerin der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein GmbH
- Karin Petra Jung, Veterinärdirektorin, Leiterin des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen der Stadt Darmstadt
- Henry Tesch, Minister a. D. (CDU), Schulleiter
- Wolfgang-Uwe Friedrich, Präsident der Universität Hildesheim, Mitglied im Landesfachausschuss Bildung der CDU Niedersachsen
- Petra Maria Müller, Geschäftsführerin der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen
- Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V.
- Holger Zastrow, MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion des Landes Sachsen
- Katrin Budde, MdL, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion des Landes Sachsen-Anhalt
- Gabriele Wachholtz, Geschäftsführerin des Karl Wachholtz Verlages GmbH & Co KG
- Gabriele Beibst, Rektorin der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena
- Reinhard Klimmt, Ministerpräsident a. D.
- N. N.
Sonstiges
Nikolaus Brender (von 2000 bis 2010 ZDF-Chefredakteur) sagte 2012 in einem zeit.de-Interview, zu Beginn seiner Amtszeit sei es üblich gewesen, dass Politiker bei einfachen Redakteuren anriefen, um Druck auf die Berichterstattung auszuüben. „Ich habe damals zum Beispiel zufällig erfahren, dass der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer durch einen Anruf in der Redaktion versucht hat, einen ihm unliebsamen Bericht zu verhindern. […] Ich habe daraufhin in den bekannterweise mit zahlreichen Politikern besetzten ZDF-Aufsichtsgremien gedroht, weitere Anrufe zu veröffentlichen. Danach war Ruhe.“ Eine Verlängerung von Brenders Vertrag wurde vom – überwiegend mit Unions-Politikern besetzten – ZDF-Verwaltungsrat abgelehnt; dies führte im Jahr 2010 zu Debatten über die politische Beeinflussbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.[2]
Brender berichtete von obigem, nachdem im Oktober 2012 bekannt geworden war, dass der (kurz darauf zurückgetretene) CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp Kontakt mit ARD- und ZDF-Redakteuren aufgenommen hatte, was einige der Kontaktierten sowie ZDF-Chefredakteur Peter Frey als Versuche von Einflussnahme durch die CSU empfunden hatten.
Einzelnachweise
- ↑ ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014
- ↑ zeit.de 25. Oktober 2012: "Konservative Politiker gehen dreister vor als andere"
Weblinks
- www.fernsehrat.zdf.de Offizielle Seite des ZDF-Fernsehrates im Web
- Zusammensetzung des Rates XI. Amtsperiode (2000–2004)
- Zusammensetzung des Rates der XII. Amtsperiode (2004–2008)
- Zusammensetzung des Rates der XIII. Amtsperiode (2008–2012)
- „Im Griff der "Freundeskreise" “, Tagesspiegel, 13. März 2009