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Ali Chamene’i

Ali Chamene’i weitere Schreibweisen: Alī Chāmene’ī, Ali Khamenei, Ajatollah Sayyid Ali Khamenei (persisch آیت‌الله سید علی خامنه‌ای [ɔːjætoˈlːɔːh seˈjːed æˈliː xɔːmenɛˈiː]; * 17. Juli 1939 in Maschhad/Iran) ist als Oberster Rechtsgelehrter seit 1989 der politische und religiöse Führer des schiitischen Iran (velayat-e faqih, persisch: ولی فقیه ایران). Selber bezeichnet er sich als Rahbar (dt.: Führer, engl.: Supreme Leader). Er ist damit die höchste geistliche und politische Instanz, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und das De-facto-Staatsoberhaupt des Iran.

Herkunft

Chamene’i wurde als zweites von acht Kindern des Klerikers Javad Hosseini Chamene’i in der Stadt Maschad geboren. Ali Chamene’is Vater war ein Aserbaidschaner aus Täbris, seine Mutter stammte aus Yazd. Die Familie lebte laut offiziellen Angaben Chamene’is in wirtschaftlich sehr schwierigen Verhältnissen.

Ausbildung

Bereits mit fünf Jahren besuchte er die Grundschule, später das religiöse Seminar in Maschad. Seine Vorbilder waren Navvab Safavi und Ruhollah Chomeini, der später sein Mentor wurde. 1957 pilgerte er nach Nadschaf, um als Student seine religiösen Studien bei den bekanntesten Lehrern der damaligen Zeit zu beginnen. 1958 unterbrach er sein Studium auf Bitten seines Vaters und kehrte aus dem Irak zurück. Bis 1964 war er in Qom als Student eingeschrieben, ohne einen Abschluss zu machen. Mit der Ausweisung seines Mentors Ajatollah Chomeini im Jahre 1964, verschärfte sich sein politisches Vorgehen. Chamene’i wurde infolge seiner politischen Aktivitäten in der Zeit von 1963–1978 sechsmal inhaftiert. Spekulationen, denenzufolge die Wurzeln seiner Feindschaft gegenüber Israel und den USA auf diese Zeit zurückgehen, gründen sich in Folter und Einzelhaft, die Chamene’i erlitt, da der SAVAK von der CIA und Mossad geschult wurde. Bei seiner letzten Festnahme im Jahre 1977 wurde er für drei Jahre nach Iranschahr verbannt, im Zuge der Vorrevolution jedoch Mitte 1978 freigelassen. Chamene’i war 1977 Gründungsmitglied der Vereinigung der kämpfenden Geistlichkeit sowie Gründungsmitglied des Revolutionsrates und der Islamisch Republikanischen Partei, und hielt während der Islamischen Revolution Kontakt zur Tudeh-Partei des Iran.

Politische Laufbahn

Aufstieg

Chamene’i im Krankenhaus, rechts der ehemalige Staatspräsident des Irans Mohammad Alī Radschāʾī (1981)

Nach der Revolution war Chomeini der unbestrittene Herrscher und Staatsoberhaupt Irans. Chamene’i gehörte anfangs nicht zur Führungsriege. Auf den „brillanten Redner mit durchdringender Stimme“ wurde Chomeini aufmerksam und ernannte Chamene’i Anfang 1980 zum Freitagsvorbeter in Teheran. Nachdem Chomeini am 3. Juli 1980 die Anweisung erlassen hatte, alle Ministerien hätten auf die Durchsetzung islamischer Kleidung bei Frauen zu achten, gab es landesweite Proteste gegen den Tschador. Chamene’i, damals ein relativ unbekannter Mullah, äußerte sich öffentlich dazu:

„Ich will sie nicht Prostituierte nennen, denn was eine Prostituierte macht, betrifft nur sie selbst, doch was diese Frauen tun, betrifft die ganze Gesellschaft.“

Bis 1981 fielen einige Führungskräfte um Chomeini Attentaten zum Opfer (z. B.: Morteza Motahhari, Mohammed Beheschti, Mohammad Javad Bahonar) oder beim Revolutionsführer in Ungnade (z. B.: Abū l-Hasan Banīsadr, Hussein Schariatmadari). Chamene’i gelang es nun, innerhalb der Mullah-Regierung aufzusteigen. Am 2. Oktober 1981 wurde er zum Staatspräsidenten gewählt (siehe: Iranische Präsidentschaftswahlen 1981 (Oktober)). Seine Wahl stellte keine Überraschung dar, nachdem Chomeini sich auf ihn festgelegt hatte. Er erhielt 95 % aller abgegebenen Stimmen. Daneben übernahm er nach dem 30. August 1981 auch die Führung der Islamisch Republikanischen Partei.

Am 23. Juni 1981 wurde ein Attentat auf Chamene’i verübt. Eine Bombe, die in einem Tonbandgerät versteckt war, detonierte in der Moschee, in der Chamene’i betete. Er kann durch diesen Anschlag seinen rechten Arm nicht mehr bewegen.

Erster Golfkrieg

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Chamene’i an der Front, Aufnahme vor dem Juni 1981

Chamene’is Haltung zum Ersten Golfkrieg war unnachgiebig, die Losung unter ihm als Staatspräsidenten lautete: „Krieg, Krieg, bis zum Sieg.“ Zitate Chamene’is zum Krieg:

„Iraker, erschießt eure Offiziere und Beamten.“ (4. Juni 1982)

„Der Segen des Krieges ist für uns unvorstellbar groß.“ (20. September 1982)

„Ich, Sprecher der Nation, der das Vertrauen des Volkes hat, sage euch: der Krieg wird bis zum letzten Blutstropfen weitergeführt.“ (28. September 1982)

Alī Akbar Hāschemī Rafsandschānī löste 1988 auf Anweisung Chomeinis Chamene’i als Oberbefehlshaber der Streitkräfte ab und machte damit die Annahme der UN-Resolution 598 im Irak-Iran-Krieg erst möglich.

Höchster Repräsentant des Staates

Am 4. Juni 1989, einen Tag nach dem Tode Chomeinis, wählte der Expertenrat Chamene’i überraschend zum neuen Revolutionsführer. Er wurde damit zur höchsten geistlichen und politischen Instanz, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und das de facto Staatsoberhaupt des Iran. Dazu wurde die Verfassung hinsichtlich der Problematik des obersten religiösen Führers im Nachhinein geändert und durch ein Verfassungsreferendum am 28. Juli 1989 vom Volk bestätigt. Die explizit in der Verfassung genannte Bedingung, dass der religiöse und politische Führer Irans auch der oberste Rechtsgelehrte sein muss, wurde entfernt und durch die Erklärung ersetzt, für das Amt ist geeignet, wer neben islamischer Gelehrsamkeit über angemessene politische, administrative und soziale Fähigkeiten verfügt. Da das Amt aber noch immer mit der geistigen und formal-religiösen Führung verbunden war, musste Chamene’i eine „religiöse Aufwertung“ erfahren, also den religiösen Titel Ajatollah erhalten. Zuvor bekleidete er lediglich den Rang eines Hodschatoleslam. Die Berufung wurde damals von der übrigen schiitischen Geistlichkeit nur widerwillig hingenommen.

Wie zuvor Chomeini steht Chamene’i als Oberster Rechtsgelehrter mit unumschränkten Machtbefugnissen über allen Institutionen. Er vertritt eine konservative Politik des Islamismus, die nur selten Reformen zulässt. Dabei stützt er sich auf den am 20. Februar 1980 gegründeten Wächterrat, der über alle politischen Vorgänge, Parlamentsbeschlüsse, Gesetze und die Zensur der Medien wacht und dessen Besetzung er zur einen Hälfte selber bestimmt und zur anderen Hälfte entscheidend beeinflusst. Er ernennt und beaufsichtigt die Freitagsprediger und bestimmt die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates.

Innenpolitik

Graue Eminenz

Chamene’i schuf 1990 als „graue Eminenz“ erstmals ein Sondergericht für die Geistlichkeit, um missliebige Stimmen aus religiösen Kreisen unter Kontrolle zu halten. Der Revolutionsführer leistet üblicherweise keinen Beitrag in der aktuellen Tagespolitik, hat aber durch verschiedene Kontroll- und Berufungsfunktionen aufgrund seines Amtes einen nicht zu unterschätzenden Einfluss. Wahlverlierer von Präsidentenwahlen werden meist durch andere Posten entlohnt, z. B. Ali Akbar Nateq Nuri 1997 und Rafsandschani 2005, um keiner Strömung die absolute Oberhand zu belassen. Machtpolitisch einflussreiche und damit gefährliche Ajatollahs wurden entweder

• von der Macht abgelöst z. B. Mousavi Ardebili, Mohammed Reza Mahdavi-Kani
• unter Hausarrest gestellt z. B. Hussein Ali Montazeri
• bei gleicher Ansicht gefördert z. B. Ahmad Jannati, Mahmoud Hashemi Shahroudi,
• für Hardliner spezielle Posten kreiert, z. B. Mesbah Yazdi, Ali Meshkini
• oder in anderen Institutionen untergebracht, z. B. Rafsandschani, um die Balance der Macht zu erhalten.

Großajatollah

Nach dem Tode des Großajatollah Mohammad Ali Araki im Jahr 1994 versuchte Chamene’i, dessen vakanten Posten als Großajatollah zu übernehmen. Damit hätte Chamene’i langfristig die Möglichkeit gehabt, wie unter Chomeini, der oberste (politische) Rechtsgelehrte und gleichzeitig auch oberster religiöser Führer zu sein. Die Geistlichen in Qom standen dieser Bewerbung ablehnend gegenüber, auch aufgrund seiner mangelnden Studienzeit, bis letztlich Chamene’i mit den Worten „der Titel ist für mich nicht wichtig“ darauf verzichtete.

Liberalisierung und Reaktion

Die 1997 erfolgte Wahl von Mohammad Chātamī zum Staatspräsidenten (siehe: Iranische Präsidentschaftswahlen 1997) stärkte die Reformbewegung und führte zu einer gewissen politisch-wirtschaftlichen Liberalisierung. Doch während bei der Parlamentswahl 2000 etwa 60 % der Abgeordneten aus dem Reformlager kamen, wurden 2004 den meisten reformerischen Politikern der Kandidatenstatus vom Wächterrat aus „religiösen Gründen“ aberkannt. Das Parlament wird seither wiederum zu über 90 % von konservativen Parteien dominiert.

Iranische Präsidentschaftswahlen 2009

Schon im Vorfeld der iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 hatte Chamene’i eine Wahlempfehlung für den bisherigen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad ausgesprochen. Noch am Wahlabend, vor dem amtlichen Endergebnis, erkannte er den Wahlsieg an. Am 13. Juni 2009 gratulierte er im iranischen Fernsehen Ahmadinedschad zu seinem Sieg:

„Dass 24 Millionen Iraner für ihn gestimmt hätten, sei ein Anlass zum Feiern und eine Bestätigung für die Republik. […] Der Wahlausgang sei ein Beweis, dass das Volk dem psychologischen Krieg des Feindes Widerstand leiste und dass es selbständig bleibe. Er dankte dem Innenministerium, der Polizei und allen, die zum Wahlausgang beigetragen hätten.“

Aufgrund der anhaltenden Proteste nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 kündigte Chamene’i am 15. Juni eine Prüfung der Wahl durch den Wächterrat an. In der mit Spannung erwarteten Freitagspredigt, am 19. Juni, nahm Chamene’i Stellung zu den Präsidentschaftswahlen. Dabei erklärte er vor der anberaumten Wahlprüfung durch den Wächterrat die Wahl für rechtens und stellte fest, dass die iranische Republik „niemals Verrat begehen und die Stimmen der Menschen manipulieren würde“. Die Rechtsstrukturen und die Wahlgesetze im Iran würden keinen Wahlbetrug erlauben. Gleichzeitig rief er alle Parteien auf, die Gewalt zu beenden und gestand ein, den Ansichten des Wahlsiegers Ahmadinedschad näher zu stehen als denen der anderen Kandidaten. Bei einem Treffen mit dem wiedergewählten Präsidenten Ahmadinedschad am 7. September 2009, warnte er vor [dessen] Selbstüberschätzung mit den Worten: „Auch wenn das Votum des Volkes Quelle des Stolzes sein kann, sollte jede Selbstüberschätzung vermieden werden, weil sie eine der größten Fallen des Teufels ist.“

Feldzug gegen Geisteswissenschaften

Nach den iranischen Präsidentschaftswahlen erklärte Chamene’i vor ausgesuchten Studenten und Professoren: „Die meisten Humanwissenschaften basieren auf materialistischen Philosophien und betrachten den Mensch als ein Tier“. Er sei „beunruhigt, dass zwei Millionen Hörer in geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern eingeschrieben sind.“ Damit werden, so Chamene’i, säkulare Gedanken den jungen Leuten gelehrt und „Zweifel an den islamischen Prinzipien und Misstrauen in unsere Werte gesät.“ Erste Hinweise auf die Ankündigung eines neuen Kulturkampfes ergaben sich im Schauprozess nach den Protesten nach den iranischen Präsidentschaftswahlen. Said Hajjarian musste in seinem Geständnis öffentlich von Max Weber, Talcott Parsons und Jürgen Habermas abschwören.

Reaktionäre Politik

Im Rahmen der Fatwa Ruhollah Chomeinis gegen Salman Rushdie bezüglich dessen Roman Die satanischen Verse äußerte sich Chamene’i 1989 folgendermaßen:

„Der schwarze Pfeil des Todes ist abgeschossen und auf dem Weg zu seinem Ziel.“

Am 6. August 1991 wurde in Paris der letzte Ministerpräsident des Schah, Schapur Bachtiar, in seiner Wohnung ermordet. Der Auftragsmord wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit vom obersten Revolutionsführer angeordnet, wie einer der festgenommenen Attentäter in der Gerichtsverhandlung aussagte.

Nach dreieinhalbjährigem Prozess verurteilte das Berliner Kammergericht im April 1997 Kazem Darabi und den Libanesen Abbas Rhayel wegen Mordes mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Mykonos-Prozess. Das Urteil stellte klar, dass der Mordauftrag von staatlichen Stellen des Iran erteilt worden war und der Religionsführer Ali Chamene’i sowie der ehemalige Staatspräsident Alī Akbar Hāschemī Rafsandschānī über das Attentat vorab informiert waren (Aktenzeichen: (1) 2 StE 2/93 [19/93]).

Rücktrittsforderungen

In einem Brief an den Vorsitzenden des Expertenrats, Hāschemī Rafsandschānī, hat der schiitische Geistliche Mohsen Kadivar im August 2010 die Absetzung von Revolutionsführers Ali Chamene’i gefordert. Kadivar begründet dies damit, dass das Staatsoberhaupt systematisch versucht habe, den Expertenrat an der Wahrnehmung seiner Pflichten und Aufgaben zu hindern. Kadivar bezeichnete in dem Offenen Brief Chamene’i als Despoten, der „sowohl die Gesetze und die Verfassung als auch die Rechte der Bürger eklatant missachtet und den Grundsätzen des Islam zuwidergehandelt habe“.

Antijudaismus und Israel

In Iran sind nach Walter Posch drei Kategorien antijüdischer Vorurteile auszumachen:

1. islamischer Antijudaismus, der in sehr traditionellen und konservativen Schichten vorhanden ist, sich aber im Wesentlichen auf Fragen der rituellen Reinheit beschränkt und eher in der Landbevölkerung und in Kleinstädten eine Rolle spielt.
2. adaptierter europäischer Antisemitismus, wie er im 19. und 20. Jahrhundert verbreitet war, dessen Kernstück der Revisionismus ist, und
3. die Auswirkungen der Staatsgründung Israels.

Die erste Kategorie ist für Chamene’i durch eine Fatwa obsolet - er erklärte in einem seiner Rechtsgutachten Juden, Christen, Zarathustrier und die Sabäer für kultisch rein. Die zweite Kategorie wird im Wesentlichen von Chamene’i teils in stiller Duldung bzw. aktiver Förderung eingesetzt, um die westliche Kritik an der Menschenrechtssituation im Iran zu kontern. Für die dritte Kategorie sind für Chamene’i im Laufe der Jahre teilweise gegenteilige Positionen auszumachen; von der radikalen Vernichtung des Staates Israel bis zur „Auflösung von Israel durch eine Volksabstimmung“. Im folgenden Aussagen von Chamene’i:

Antizionismus

1999: „Aus islamischen, menschlichen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und (allgemein) politischen Gesichtspunkten ist die Gegenwart Israels eine gewaltige Bedrohung gegen die Völker und Staaten der Region. […] Und es gibt nur eine Lösung, das Problem im mittleren Osten zu lösen, nämlich die Zerschlagung und Vernichtung des zionistischen Staates.“

2000: „Es ist die Position des Iran, als erstes durch den Imam [Chomeini] verkündet und viele Male von den Verantwortlichen wiederholt, dass das Krebsgeschwür, genannt Israel, aus der Region herausgerissen werden muss.“

2001: „Das Fundament des Islamischen Regimes ist die Gegnerschaft gegen Israel und das beständige Thema des Iran ist die Eliminierung Israels in der Region.“

2005: „Die islamische Republik hat niemals gedroht und wird niemals ein Land bedrohen.“ „Das Ziel des Iran ist nicht die militärische Zerstörung des jüdischen Staates oder der jüdischen Bevölkerung, jedoch die Niederlage der zionistischen Ideologie und die Auflösung von Israel durch eine Volksabstimmung.“

2009: „Die Teilnahme am Al-Quds-Tag [... ist ein] deutlicher Aufschrei der Muslime gegen den zerstörerischen zionistischen Krebs. Dieser Krebs, der die islamische Nation zerfrisst, ist von den Besatzern und Mächten der Unterdrückung hervorgerufen worden.“

2012: „Bald wird sich die Welt vom zionistischen Regime, diesem Krebsgeschwür, befreien. Iran wird jedem helfen, der das zionistische Regime bekämpft, so wie es schon in der Vergangenheit Hizbollah und Hamas geholfen hat.“

Holocaust

Chamene’i wird mit seinen Reden in die Nähe der Holocaustleugnung gebracht.
2000: „Wenn schon jemand aufsteht und wie der Franzose einige Bücher gegen den Zionismus schreibt und es auch als eine Unwahrheit bezeichnet, dass Juden in Brennöfen verbrannt worden sind, behandeln sie ihn ganz anders als sonst.“
2001: „Die übertriebenen Statistiken über die Ermordung von Juden sind selbst Instrumente, um das Mitleid der Bevölkerung zu erwecken.“
2006: „Die Meinungsfreiheit [= des Westens], die sie meinen, erlaubt es gar nicht, dass jemand das Märchen von der Ermordung der Juden, das auch Holocaust genannt wird, anzweifelt.“

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Ali Chamene’i

Ali Chamene’i mit Putin am 17. Oktober 2007

Außenpolitik

Laut Chamene’i betrachtet sich der religiöse Führer im Verständnis der Islamischen Republik Iran und deren Verfassung nicht als Diktator, sondern vom Gesetz des Propheten und damit vom göttlichen Auftrag geleitet. Nach Artikel 109 der Iranischen Verfassung bedarf es für den religiösen Führer neben persönlicher islamischer Voraussetzungen auch Eigenschaften wie „vernünftige politische und gesellschaftliche Weitsicht, Besonnenheit, Tapferkeit, administrative Fertigkeiten und adäquate Führungsfähigkeiten.“ Chamene’i versteht wie Ruhollah Chomeini seine Aufgabe nicht darin, sich in aktuelle Tagespolitik einzumischen, dafür gibt es das Amt des Präsidenten, jedoch hat er bei außenpolitisch für den Iran/Islam wichtigen Angelegenheiten klar Stellung bezogen, so z.B. beim Irakkrieg, Atomstreit, Karikaturenstreit, Papstzitat von Regensburg etc. Diese Stellungnahmen, auch mittels Fatwa, binden den iranischen Präsidenten bei dessen politischen Entscheidungen und geben langfristig die außenpolitische Richtung des Iran vor.

Atomstreit

Im Oktober 2003 wurde von Chamene’i, in Übereinstimmung mit der religiösen Führung in Qom, hinsichtlich der religiösen Grundsätze des Islam, die Entwicklung und der Gebrauch von Massenvernichtungswaffen untersagt. Am 24. Juni 2004 sprach Chamene’i im iranischen Fernsehen: „Wir haben keinen Bedarf für eine Atombombe. Wir haben unsere Feinde überwunden, auch ohne Atombombe.“ Am 5. November 2004 unterstrich Chamene’i diesen Satz während der Freitagspredigt an der Universität Teheran: „Wir denken nicht an Atomwaffen. Ich sagte dies bereits viele Male. Unsere Atomwaffe ist dieses Volk.“

Im August 2005 hat Irans oberster geistlicher Führer Ajatollah Chamene’i eine Fatwa erlassen (und der IAEA notifiziert), welche Herstellung und Gebrauch atomarer Waffen verbietet. Zum Atomstreit nahm Chamene’i im Januar 2006 nochmals öffentlich Stellung: „Wir wollen keine Atomwaffen, der Westen weiß das.“ Der Besitz von Nuklearwaffen, so Chamene’i, widerspreche den politischen und ökonomischen Interessen des Landes und sei gegen die islamische Lehre. Gleichzeitig betonte er, der Iran wolle das Nuklearprogramm ausbauen.

Am 4. Mai 2008 erklärte Chamene’i hinsichtlich des neuen Gesprächsangebotes westlicher Staaten im Atomstreit mit dem Iran, dass Drohungen den Iran nicht zum Rückzug bewegen würden.

Am 11. September 2009 erklärte Chamene’i in seiner Freitagspredigt in Teheran: Wenn der Iran auf seine Rechte verzichten würde, seien es nukleare oder andere, bedeute dies den „Niedergang der Islamischen Republik“. Mehr als 200 Jahre, so Chamene’i, gäbe es ein „heimtückisches Verhalten der amerikanischen und britischen Regierungen“ gegenüber dem Iran. „Also, was soll es. Sie können uns nicht mehr einschüchtern.“

Am 16. Februar 2013 nahm Chamene’i nochmals Stellung im Atomstreit: „Wir planen keine Nuklearwaffen, nicht wegen des Unbehagens der USA, sondern weil wir überzeugt sind, dass Atomwaffen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind.“ Wenn Iran die Absicht hätte, Atomwaffen zu bauen, so Chamene’i, werde dies niemand verhindern können.

Irakkrieg

Am 6. Mai 2004 sprach Chamene’i über den Irakkrieg: „die Amerikaner stecken im Irak fest und haben keinen Ausweg. Sie sind wie ein Wolf, dessen Schwanz in einer Falle gefangen wurde […] Sie sind tief im Sumpf.“ Am ersten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan, dem 14. September 2007, verglich Chamene’i US-Präsident George W. Bush mit Adolf Hitler und Saddam Hussein, der vor ein Kriegsgericht und zur Rechenschaft gezogen werde. „Warum hat ein reiches Land wie der Irak kein Wasser, keinen Strom, keine Krankenhäuser und keine Schulen? Das Einzige, was die Amerikaner in den Irak gebracht haben, ist der Terrorismus.“

USA

Während Gespräche mit den USA über die Lage im Irak für Chamene’i – nach seiner Rede vom 21. März 2006 – keine Probleme darstellen: „Wenn iranische Vertreter dafür sorgen können, dass die USA einige Themen im Irak verstehen, dann gibt es kein Problem mit Verhandlungen“ lehnte Chamene’i nach Angaben des iranischen Fernsehens vom 27. Juni 2006 direkte Verhandlungen mit den USA im Atomstreit mit den Worten „mit Amerika zu verhandeln erbringt keine Vorteile für uns und wir brauchen solche Verhandlungen nicht“ ab.

In einer Rede am 3. Januar 2008 nahm Chamene’i nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr zu den Beziehungen zu den USA Stellung: „der Abbruch der Beziehungen zu den USA sei bisher eine der Grundlagen der iranischen Politik. Aber wir haben nie gesagt, dass diese Unterbrechung für immer ist“. Mit der Regierung von George W. Bush werde es keine besseren Beziehungen geben.

Am 21. März 2009 nahm Chamene’i Stellung zu der Videobotschaft des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama an das iranische Volk und die Führung des Iran anlässlich des Neujahrsfestes: „die USA sind in der Welt verhasst und müssen aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.“ Zugleich betonte er: „Wir haben keine Erfahrung mit der neuen amerikanischen Regierung und dem neuen amerikanischen Präsidenten. Wir werden sie beobachten und urteilen. Wenn Sie Ihre Haltung ändern, werden wir unsere Haltung ändern.“ „Wenn unter diesem Samthandschuh eine eiserne Faust versteckt ist, hat diese Geste keinen Wert."“ Obama beabsichtigt laut der Zeitung New York Times „das Verbot von direkten Kontakten zwischen US-Diplomaten und iranischen Repräsentanten in aller Welt aufzuheben,“ und darüber hinaus eine direkte Kommunikation mit Chamene’i anzustreben.

Am 21. März 2010 hat Chamene’i dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama vorgeworfen, ein Komplott gegen die Islamische Republik zu schmieden. „Sie haben Briefe geschrieben und Mitteilungen geschickt, in denen sie sagten, sie wollten die Beziehungen zur Islamischen Republik normalisieren. Aber in der Praxis haben sie das Gegenteil getan.“ Die USA hätten schon bei den Unruhen nach der Präsidentenwahl im Juni 2009 die „schlechtestmögliche Position“ eingenommen, indem Randalierer als Bürgerrechtler bezeichnet wurden. Am 17. April 2010 sprach er in einer Grußbotschaft zur Eröffnung eines Nukleargipfels in Teheran: „Der einzige Nuklearkriminelle der Welt behauptet fälschlich, im Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen zu sein [...] übernimmt jedoch definitiv keine ernsthaften Maßnahmen in Bezug auf die Frage.“

Karikaturenstreit

Zum Karikaturenstreit bemerkte Chamene’i im iranischen Fernsehen, „die Wut unter den Muslimen ist gerechtfertigt und sogar heilig. Sie wendet sich jedoch nicht gegen die Christen weltweit, sondern gegen einige diabolische Kräfte, die an dieser teuflischen Affäre beteiligt sind. […] Die Affäre um die Karikaturen ist eine Verschwörung der Zionisten, um Spannungen zwischen Muslimen und Christen zu erzeugen“.

Papstzitat von Regensburg

Das Papstzitat von Regensburg bezeichnete Chamene’i als das „letzte Glied eines Komplotts für einen Kreuzzug.“

Arafat

Im Dezember 2004 würdigte Chamene’i den verstorbenen Jassir Arafat für „seine herausragende Rolle im Kampf für die Rechte seines Volkes und gegen Israel.“ Die Nachfolger des Palästinenserpräsidenten dürften nicht vergessen, dass die Fortführung von Intifada und Widerstand eine strategische Entscheidung des Volkes seien.

Schatt al-Arab

Im Zusammenhang mit der Festnahme von 15 britischen Marinesoldaten am 23. März 2007 im Schatt al-Arab Gebiet an der Grenze zum Iran kam es zu einem brieflichen Kontakt zwischen Papst Benedikt XVI. und Ajatollah Chamene’i. Beide Seiten waren darauf bedacht, die Situation mit einer Geste des guten Willens, im Angesicht der wichtigen Feiertage des christlichen Osterfestes und dem Geburtstag des islamischen Propheten Mohammed, zu entspannen.

Gesundheitszustand

Seit dem Attentat vom 23. Juni 1981 klagt Chamene’i über einen schlechten Gesundheitszustand und soll Gerüchten zufolge zu medizinischen Zwecken Opium rauchen. Nach einem anderen Bericht soll Chamene’i depressiv sein und Morphin („nicht Opium“) einnehmen. Es wurde des längeren über den schlechten Gesundheitszustand Chamene’is spekuliert, jedoch verdichten sich seit 2009 die Hinweise auf eine ernste Krankheit. Nach Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks soll Chamene’i an Leukämie erkrankt sein. Als Quelle wird ein ausländischer Geschäftsmann angegeben, der regelmäßig nach Teheran reise. Dieser habe von einem dortigen Kontakt erfahren, dass laut Aussage des ehemaligen Präsidenten Alī Akbar Hāschemī Rafsandschānī „Chamene’i an Krebs im Endstadium leidet und binnen weniger Monate sterben könnte.“ Rafsandschānī habe deshalb die Absetzung des Revolutionsführers durch den Expertenrat (aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe im Zusammenhang mit den Iranischen Präsidentschaftswahlen 2009) verschoben.

Medien

Im Zuge der Proteste nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 schränkte Chamene’i, nach Art. 110 der Iranischen Verfassung "Leiter aller Medien des Iran", die Pressefreiheit stark ein. Seit 2006 verschärft sich die Internetzensur im Iran mittels Filtersoftware und Verringerung der Übertragungsgeschwindigkeit sowie Sperrung verschiedener Websites, wie Facebook. Am 13. Dezember 2012 hat sich Chamene’i bei Facebook angemeldet, was bei Bloggern Verwunderung hervorrief, da die Seite „für ihn erlaubt, fürs Volk strafbar“ sei.

Familie

Chamene’i hat vier Söhne:

• Mojtaba (*1969 in Mashad) ist mit der Tochter des ehemaligen iranischen Parlamentspräsidenten Gholam Ali Haddad-Adel verheiratet,
• Mostafa, ist mit der Tochter von Mohammad-Hossein Khoshvaght, Minister unter Mohammad Chātami, verheiratet.
• Massoud
• Maysam

und zwei Töchter,

• Boshra und
• Hoda.

Die Schwester Chamene’is ist mit dem Dissidenten Sheikh Ali Tehrani verheiratet. Dessen Sohn, Mahmud Tehrani, lebt im Exil in Paris und vermutet seinen Onkel als Spielball der Revolutionsgarden, von Mahmud Ahmadinedschad oder von Mesbah Yazdi.

Werke

Politisch-religiöse Texte, ab 1963

• 1. Islamische Gedanken im Koran (Ein Überblick)
• 2. Die Tiefe des Gebetes
• 3. Ein Diskurs über die Geduld
• 4. Die Prinzipien der vier Bücher von Traditionen in Bezug auf die Biographie des Erzählers
• 5. Vormundschaft (Wilayah)
• 6. Ein Gesamtbericht des Islamischen Seminars von Mashhad
• 7. Imam Al-Saadiq
• 8. Einheit und politische Parteien
• 9. Persönliche Ansichten über die Kunst
• 10. Richtiges Verstehen der Religion
• 11. Kampf der schiitischen Imame
• 12. Die Essenz der Einheit Gottes
• 13. Die Notwendigkeit der Rückkehr zum Koran
• 14. Imam Al-Sajjad
• 15. Imam Reza und seine Ernennung zum Kronprinzen.
• 16. Die kulturelle Invasion (Sammlung von Reden)
• 17. Sammlungen von Reden und Beiträge (9 Bände)

Übersetzungen

Chamene’i hat aus dem Arabischen ins Persische übersetzt:

• 1. Der Friedensvertrag von Imam Hasan, von Raazi Aal-Yasseen
• 2. Die Zukunft der islamischen Religion, (Al-Mustaqbal li-hadha’l-Din) von Sayyid Qutb
• 3. Muslime in der liberalen Bewegung Indiens, von Abdulmunaim Nassri
• 4. Eine Anklage gegen die westliche Zivilisation, besser bekannt unter Ma’alim fi t-tariq (Zeichen auf dem Weg), von Sayyid Qutb

Siehe auch

• Politische Entwicklung des Iran

Literatur

• Hans-Peter Drögemüller: Iranisches Tagebuch. 5 Jahre Revolution. Hamburg 1983. ISBN 3-922611-51-6

Weblinks

Commons: Ali Chamenei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Webpräsenz von Ali Chamene’i
• Offizielle Webpräsenz über den Obersten Führer
• Website von deutschsprachigen Anhängern Chameneis (Eigenbeschreibung)
• Florian Rötzer: Islamische Regeldichte. Telepolis-Artikel online auf heise.de vom 15. Oktober 2006.
• [[[:Vorlage:WBA]] Umfangreiche Fotodokumentation aus der Zeit vor, während und nach der Revolution im Iran] mit mehreren Fotos Ali Chamene’i darunter eines mit Bajonettgewehr 1, 2
• Video von der Wahl Chamene´is zum Staatsoberhaupt durch den Expertenrat 1989

Einzelnachweise

Geistliche Führer (Rahbar) der Islamischen Republik Iran

Ajatollah Sejjed Ruhollah Mussawi Chomeini (1979–1989) | Ajatollah Sejjed Mohammad Ali Hosseini Chamene’i (seit 1989)

Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran

Abolhassan Banisadr (parteilos, 1980–1981) | Mohammad Ali Radschai (IRP, 1981) | Seyyed Ali Chamenei (IRP, Vereinigung der kämpfenden Geistlichkeit, 1981–1989) | Ali-Akbar Haschemi Rafsandschani (Vereinigung der kämpfenden Geistlichkeit, 1989–1997) | Mohammad Chatami (Verband der kämpfenden Geistlichkeit, 1997–2005) | Mahmud Ahmadineschad (Allianz der Erbauer des islamischen Iran, 2005–2013) | Hassan Rohani (Moderations- und Entwicklungspartei, 2013–2021) | Ebrahim Raisi (Vereinigung der kämpfenden Geistlichkeit, 2021–2024) | Mohammed Mochber (kommissarisch) (parteilos, 2024) | Massud Peseschkian (parteilos, seit 2024)