Louis van Gaal und Volkskammerwahl 1990: Unterschied zwischen den Seiten

Volkskammerwahl 1990

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CDU

SPD

PDS

DSU

BFD

Bü90

DBD

GRÜNE

Sonst.

Insgesamt 400 Sitze

• Sonst.: 11
• PDS: 66
• SPD: 88
• Bündnis 90/Grüne: 20
• BFD/NDPD: 23
• CDU/DA: 167
• DSU: 25

Stimmzettel für den Wahlkreis I (Berlin)

Stimmzettel für den Wahlkreis II

Die Volkskammerwahl 1990 war die letzte Wahl zur Volkskammer der DDR und die einzige, die demokratischen Grundsätzen entsprach. Sie fand am 18. März 1990 statt. Ursprünglich war die Wahl für den 6. Mai 1990 vorgesehen, aber aufgrund der sich überschlagenden Ereignisse und der Notwendigkeit zur Herstellung einer handlungsfähigen und legitimierten Regierung wurde die Volkskammerwahl anderthalb Monate vorverlegt.

Sieger war das Wahlbündnis Allianz für Deutschland, bestehend aus der ehemaligen Blockpartei CDU mit dem Spitzenkandidaten Lothar de Maizière, der neu gegründeten und der bayrischen CSU nahestehenden Deutschen Sozialen Union (DSU) und dem Demokratischen Aufbruch (DA). Spitzenkandidat der DSU war Hans-Wilhelm Ebeling, der Spitzenkandidat des DA war Wolfgang Schnur, dem drei Tage vor der Wahl seine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter des MfS nachgewiesen worden war.

Die neu gegründete und bis zum Wahltag als Favorit gewertete Sozialdemokratische Partei in der DDR (ursprünglich SDP, zum Zeitpunkt der Wahl als SPD abgekürzt) – unter Spitzenkandidat Ibrahim Böhme, der später ebenfalls als Inoffizieller Mitarbeiter des MfS enttarnt wurde – kam unerwartet nur auf knapp 22 % der Stimmen.

Zu vergeben waren 400 Mandate. Es galt ein reines Verhältniswahlrecht. Eine Sperrklausel gab es nicht. Listenvereinigungen waren zulässig. Diese Möglichkeit wurde, beispielsweise in Form des Bundes Freier Demokraten, des Bündnis 90, einer Listenvereinigung aus Grünen und Unabhängigem Frauenverband, des Aktionsbündnisses Vereinigte Linke und der Alternativen Jugendliste (AJL), auch genutzt. Die gesamte DDR war ein Wahlgebiet. Die Sitzzuteilung erfolgte nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Somit konnten Parteien und Wahlvereinigungen bereits ab ca. der einem halben Mandat entsprechenden Stimmenzahl (0,125 %) Abgeordnete in die Volkskammer entsenden. Die Wahlbeteiligung lag bei 93,4 %.

Ergebnis

Partei	Prozent	Mandate
CDU	40,8	163
SPD	21,9	88
PDS	16,4	66
DSU	6,3	25
BFD	5,3	21
Bündnis 90	2,9	12
DBD	2,2	9
Grüne/UFV	2,0	8
DA	0,9	4
NDPD	0,4	2
DFD	0,3	1
AVL (VL & Die Nelken)	0,2	1
Sonstige Parteien	0,4	0

Wahlprogramme

Erstmals hatten die Bürger die Wahl zwischen Parteien mit unterschiedlichen Zielen und Parteiprogrammen.

Die Allianz für Deutschland stellte ihr Wahlprogramm unter den Titel „Nie wieder Sozialismus“. Kernpunkte waren die Forderung nach der Deutschen Einheit auf Basis des Grundgesetzes, die sofortige Einführung der D-Mark bei einer Umstellung der Sparguthaben im Verhältnis 1 zu 1, Privateigentum und uneingeschränkte Gewerbefreiheit, Abschaffung aller Zugangshindernisse für Investoren aus dem Westen, Aufbau eines sozialen Sicherungsnetzes (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Mitbestimmung, dynamische Rente), ein Sofortprogramm für die Umwelt und eine sichere Energieversorgung sowie die Vereinheitlichung des Rechts mit der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere die Abschaffung des politischen Strafrechtes. Weitere Punkte waren die Förderung des Denkmalschutzes, eine Bildungsreform, der Erhalt der Kinderkrippen, die Wiedereinführung der Bundesländer und die Pressefreiheit.

Auf dem ersten, dem Leipziger Parteitag (22.–25. Februar 1990) wurden dann das Grundsatzprogramm der Ost-SPD und ihr Wahlprogramm für die Volkskammerwahlen verabschiedet. Kern war die Forderung nach einer ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft.

Das Wahlprogramm der PDS stand unter dem Titel „Demokratische Freiheit für alle – Soziale Sicherheit für jeden“. Die PDS beschrieb sich als linke/sozialistische Partei, die sich für eine humane Arbeitswelt einsetzt, und eine sozial und ökologisch orientierte Marktwirtschaft anstrebt, die auf der Grundlage hoher Leistungen soziale Sicherheit für alle, insbesondere auch für die sozial Schwachen zum Ziel hat. Daneben thematisierte sie die Forderung nach radikaler Abrüstung in Ost und West, Solidarität zwischen den Menschen und den verantwortungsbewussten Umgang der Menschen mit der Natur. Dabei sollten die gesellschaftlichen Werte und Leistungen der DDR erhalten bleiben. Darunter verstand die PDS unter anderem das Recht auf Arbeit, das System der Kindereinrichtungen, genossenschaftliches und Volkseigentum in der Wirtschaft und den Antifaschismus und Internationalismus. Zentral waren auch Forderungen nach dem Erhalt des Status quo in Bezug auf die Weiterbeschäftigung der ehemaligen SED-Mitglieder und die Ergebnisse der Bodenreform. Anstelle der deutschen Einheit wurde die Bildung konföderativer Strukturen unter Wahrung der Eigenstaatlichkeit, der schrittweise Übergang zu einem neutralen und entmilitarisierten deutschen Staatenbund im Rahmen der europäischen Einigung gefordert.

Wahlkampf

Der Wahlkampf für die Volkskammerwahl war kurz und stellte die Parteien vor große organisatorische Herausforderungen. Die ursprünglich für den Mai 1990 vorgesehenen Wahlen wurden am 28. Januar 1990 in Verhandlungen zwischen Vertretern des Runden Tisches und der Regierung Modrow auf den 18. März vorverlegt. Damit standen gerade einmal sieben Wochen zur Verfügung, um eine Wahlkampforganisation aufzustellen und den Wahlkampf zu bestreiten.

Lediglich die in PDS umbenannte SED verfügte über einen Parteiapparat, der sofort einsatzfähig war, und über umfangreiche finanzielle Mittel für den Wahlkampf. Die SPD schien in dieser Wahl die weitaus besten Ausgangsvoraussetzungen zu haben: Insbesondere die sächsischen und thüringischen Gebiete waren zu Zeiten der Weimarer Republik Hochburgen der SPD gewesen. Die DDR verfügte (außer im Eichsfeld) über keine bedeutenden katholischen Milieus, die den Christdemokraten eine natürliche Basis geben könnten. Unter anderem deshalb sagten die Wahlumfragen einen klaren Sieg der Sozialdemokraten voraus.

Vor einem massiven Dilemma standen die bürgerlichen Parteien: Die 1945 gegründeten liberalen und christdemokratischen Parteien waren Ende der 1940er Jahre zu Blockparteien gleichgeschaltet worden. Diese „Blockflöten“ verfügten zwar über funktionierende Organisationen. An der Fähigkeit dieser Parteien, einen glaubwürdigen Wechsel zu symbolisieren, gab es jedoch erhebliche Zweifel. Die neu gegründeten Gruppen und Bürgerbewegungen verfügten über keine gefestigte Organisation, steckten zum Teil noch mitten in Programmdebatten und verfügten nur über eine minimale Infrastruktur. Für die Unionsparteien kamen zwei weitere Aspekte hinzu: Die CSU hatte mit der DSU einen Partner für die Volkskammerwahl gefunden. Ein Erfolg der DSU hätte die Diskussion um die Vierte Partei (das Kreuther Gespenst der bundesweiten Ausdehnung der CSU) neu entfacht. Und vor allem: Die CDU (Ost) verfügte über den Namen und damit das Markenzeichen der West-CDU. Als Notlösung wurde der Bund Freier Demokraten für die FDP und die Allianz für Deutschland ins Leben gerufen. Diese Bündnisse, sechs Wochen vor der Wahl geschmiedet, mussten in kürzester Zeit gegen die Übermacht der PDS ihren Wahlkampf organisieren.

An vielen Orten hatten die Bürgerrechtler durchgesetzt, dass ihnen Geschäftsstellen (vielfach als Häuser der Demokratie) zur Verfügung gestellt wurden. Es fehlte sowohl den neuen Gruppen als auch den Parteien auch weniger an Infrastruktur sondern vielmehr an Erfahrung in Wahlkämpfen. Diese Lücke wurde durch ein massives Engagement der West-Parteien geschlossen.

Alle Parteien im Westen unterstützen ihre Partnerparteien in der DDR in hohem Umfang und konnten damit den organisatorischen Vorsprung der SED/PDS mehr als wettmachen. Die CDU bildete zum Beispiel Kreispartnerschaften: Jeder Landkreis der DDR wurde von einem Kreis in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt. Viele West-Mitglieder nahmen Urlaub, um im Wahlkampf die Allianz zu unterstützen.

Entscheidend war aber nicht die Stärke der Organisation, sondern die Glaubwürdigkeit im Versprechen der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Schaffung der staatlichen Einheit. Während der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine einer Wiedervereinigung skeptisch gegenüberstand (er warnte beim Berliner Parteitag der SPD am 18. Dezember 1989 vor „nationaler Besoffenheit“ und bewertete eine Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO als „historischen Schwachsinn“), betrieb der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl die Wiedervereinigung offensiv (unter anderem mit seinem Zehn-Punkte-Programm).

Um für diese Position zu werben, fanden annähernd 400 Veranstaltungen mit ca. 80 Spitzenpolitikern der Unionsparteien im Wahlkampf statt. Daneben erfolgten 1.400 Wahlveranstaltungen der Allianz. Thematisiert wurde auch die Unterstützung von Teilen der SPD, den Geraer Forderungen Honeckers nachzugeben und zum Beispiel die Finanzierung der Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen durch die SPD-Länder einzustellen.

Wahlentscheidend war letztlich der Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung nach einer wirtschaftlichen und politischen Wiedervereinigung. Deutliches Zeichen hierfür waren die Zahlen der Besucher der Wahlkampfveranstaltungen von Helmut Kohl. Am 20. Februar 1990 jubelten ihm 150.000 Anhänger in Erfurt zu, 200.000 in Chemnitz, weitere hunderttausende folgten in den Großstädten der DDR.

Die Schlussphase des Wahlkampfes wurde durch die Enthüllung der Stasi-Mitarbeit Wolfgang Schnurs durch den Spiegel wenige Tage vor der Wahl bestimmt.

Zu diesen Wahlen, ihrer Vorbereitung und dem Zustand des gesellschaftlichen Umfelds, in dem sie stattfanden, gab es auch kritische Stimmen. Der Schriftsteller Michael Schneider schilderte an einigen Beispielen die massive Einmischung der Bundespolitik in den DDR-Wahlkampf:

„Insgesamt wurden rund 40 Millionen DM für den parteipolitischen Werbefeldzug in der DDR verausgabt, davon ein beträchtlicher Teil aus Steuermitteln der Bundesbürger. (…) 100.000 Schallplatten und Kassetten mit drei Reden Helmut Kohls (…) wurden teils im Einzelversand nach drüben geschickt, teils bei Kohls Wahlkampfauftritten direkt unter seine Leipziger und Erfurter Fans verteilt. (…) In Erfurt beispielsweise haben hessische CDUler, die mit acht Omnibussen angekarrt wurden, in einer einzigen Nacht 80.000 Plakate geklebt. (…) Die Bundesdeutschen (entdeckten) in der ihnen plötzlich zugänglich gewordenen DDR ein Terrain, auf dem sich ein Stück versäumter Kolonialgeschichte nachholen lässt (…).“

Der Bürgerrechtler Jens Reich, einer der Begründer des Neuen Forums, kommentiert die Frage der Entwicklung der Demokratie in der DDR so:

„Das Bonner Nilpferd ist in einer Massivität gekommen, dass man einfach hilflos war. Im Wahlkampf ist einfach der gesamte Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen. Das waren in die DDR exportierte Westwahlen.“

Regierungsbildung

Wahlstudio im Palast der Republik zur Volkskammerwahl 1990

Lothar de Maizière bildete nach langwierigen Verhandlungen eine Große Koalition aus der Allianz, der SPD und den Liberalen. Am 12. April 1990 wurde er von der Volkskammer mit 265 Stimmen bei 108 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Die Abgeordneten bestätigten danach en bloc auch die Regierung de Maizière, deren stellvertretende Regierungssprecherin Angela Merkel wurde.

Als Meilensteine der Parlamentstätigkeit gelten die Verabschiedung der Kommunalverfassung der DDR vom 17. Mai 1990, des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 sowie des Vertrages über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990, der zum 1. Juli 1990 in Kraft trat. Am 21. Juni 1990 bildete die Volkskammer einen Sonderausschuss zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS; Vorsitzender wurde Joachim Gauck, der dann einer der Initiatoren des Stasiunterlagengesetzes war.

Am 23. August 1990 trat die DDR mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik bei (gemäß nach Art. 23 GG a.F., siehe Einigungsvertrag), und die Volkskammer löste sich auf. Ihre Legislaturperiode dauerte somit nur gut sechs Monate. 144 der 400 Volkskammer-Abgeordneten wurden ab dem 3. Oktober 1990 Bundestagsabgeordnete: 63 von der CDU, 8 von der DSU, 33 von der SPD, 7 zusammen vom Bündnis 90 und der Grünen Partei sowie 24 von der PDS. Ihre Mandate endeten wenige Monate später mit der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990.

Am 2. Oktober 1990, dem letzten Tag des Bestehens der DDR, wurde Gauck von der Volkskammer zum Sonderbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR gewählt und am Tag darauf von Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Bundeskanzler Helmut Kohl als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes in dieser Funktion bestätigt.

Siehe auch

• Liste der Mitglieder der Volkskammer der DDR (10. Wahlperiode)
• Parteiengesetz (DDR)

Weblinks

• Wahlrecht.de – Wahlergebnis der Volkskammerwahl 1990 in absoluten Zahlen
• Volkskammerwahlgesetz (PDF-Datei; 34 kB)