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„Javier Solana“ – Versionsunterschied

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'''Javier Solana''' (* [[14. Juli]] [[1942]] in [[Madrid]]) ist ein bekannter Außenpolitiker aus [[Spanien]].
'''Francisco Javier Solana de Madariaga''' (* [[14. Juli]] [[1942]] in [[Madrid]]) ist ein [[Spanien|spanischer]] [[Politiker]]. Von 1995 bis 1999 war er Generalsekretär der [[NATO]]. Von 1999 bis Ende November 2009 war er [[Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union|Generalsekretär des Rates der Europäischen Union]] und [[Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik|Hoher Vertreter]] für die [[Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik]] (GASP) sowie Generalsekretär der [[Westeuropäische Union|Westeuropäischen Union]] (WEU).<ref name="WEU">[http://www.weu.int/Solana_en.htm Solanas Werdegang lt. WEU]</ref> Aufgrund seiner weitreichenden Kompetenzen in außen- und verteidigungstechnischen Fragen der [[Europäische Union|EU]] wurde Solana häufig als deren „Außenminister“ bezeichnet.


== Familie ==
Der studierte [[Physik]]er war [[Dozent]] und seit [[1975]] [[Hochschulprofessor]] für Physik an der Madrider Complutense-[[Universität]]. [[1964]] trat er in die Sozialistische Arbeiterpartei ([[PSOE]]) ein, für die er erstmals [[1977]] ins Parlament gewählt wurde. Als die PSOE an die Regierung gelangte, wurde er [[Kulturminister]], [[1988]] Minister für Erziehung und Wissenschaft und [[1992]] [[Außenminister]].
Javier Solana wurde am 14. Juli 1942 in Madrid geboren. Sein Vater, ein Sohn des Pädagogen und Autors [[Ezequiel Solana Ramirez]], war der 1962 verstorbene Chemieprofessor [[Luis Solana San Martín]]. Seine 2005 verstorbene Mutter Obdulia Madariaga Pérez<ref>http://hemeroteca.abc.es/nav/Navigate.exe/hemeroteca/madrid/abc/2005/04/17/086.html</ref> war eine Tochter des Ökonomen Rogelio de Madariaga y Castro. Sein Großonkel war der spanische [[Diplomat]] und [[Schriftsteller]] [[Salvador de Madariaga]].<ref>{{Webarchiv|url=http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/mein-weg/javier-solana-reden-und-reisen-fuer-europa-1489395.html |wayback=20160305205226 |text=Javier Solana – Reden und reisen für Europa }}</ref>


Javier Solana hat zwei ältere Geschwister, Luís und Isabel, sowie zwei jüngere, Ignacio und Jesús.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.cidob.org/es/documentacion/biografias_lideres_politicos/europa/espana/javier_solana_madariaga |wayback=20070905204601 |text=Archivierte Kopie }}</ref> [[Luís Solana]] war 1983–1989 Vorstandsvorsitzender der [[Telefónica S.A.]] und 1989–1990 Generaldirektor der [[Radiotelevisión Española S.A.]] RTVE.
Solana war von [[1995]] bis [[1999]] [[Generalsekretär]] der [[NATO]] und wurde im Herbst 1999 [[EU-Außenbeauftragter]]. Im Juni 2004 schlug ihn sein Heimatland zum EU-[[Kommissionspräsident]]en vor, doch wurde [[José Manuel Durão Barroso]] statt ihm gewählt. Mehr Chancen hat er jedoch auf das neugeschaffene Amt eines gemeinsamen [[Außenminister]]s der Union.


== Leben ==
Gleichzeitig hält er das Amt des Generalsekretärs der WestEuropäschen Union (WEU). Als künftiger Aussenminister wird er erweiterte Macht bezüglich der Europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik besitzen. Als solcher ist er zudem Vize der Europäischen Kommission. Ebenso versuchte er einen UN Sitz für die EU zu bekommen. Solana drängte aktiv auf eine "Reform des Sicherheitsrates". Solana bezeichnet sich häufig als "Europäer und Atlantizist." Dies bezieht sich auf eine langjährige Allianz zwischen gemeinsamen westeuropäischen , amerikanischen-, und kanadischen Interessen. Während seiner Zeit als NATO Chef war Solana ebenso Vorsitzender des Atlantischen Rates.
Von 1959 bis 1965 absolvierte Javier Solana ein [[Physik]]-Studium an der [[Universität Complutense Madrid]]. 1963 wurde er aufgrund seines Engagements in der Oppositionsbewegung gegen den [[Diktatur|Diktator]] [[Francisco Franco]] der Universität verwiesen. Solana ging in die [[Niederlande]]. Nach Abschluss seines Studiums in [[Vereinigtes Königreich|Großbritannien]] lebte er längere Zeit mit einem [[Fulbright-Kommission|Fulbright]]-Stipendium in den USA. Er [[Promotion (Doktor)|promovierte]] 1968 an der [[University of Virginia]], an der er anschließend bis 1971 forschte und lehrte. Im selben Jahr kehrte Solana nach Spanien zurück, wo er u.&nbsp;a. als Professor für [[Festkörperphysik]] lehrte.


Solana ist verheiratet mit Concepción Gimenéz, der Tochter eines Franco-[[General]]s. Er hat zwei erwachsene Kinder, Sohn Diego und Tochter Vega.
''Siehe auch:'' [[NATO]], [[Kommissionspräsident, Suche 2004]], [[Europaparlament]]


== Politische Laufbahn ==
Geschichte
Nach dem Ende der Franco-Diktatur 1977 wurde Javier Solana von der [[Partido Socialista Obrero Español|Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens]] (PSOE), der er seit 1964 angehörte, in die verfassunggebende Versammlung entsandt. Später war er auch als [[Abgeordneter]] und in der Lehrergewerkschaft innerhalb der Gewerkschaft ''Unión General de Trabajadores'' aktiv.


1982 trat Solana als [[Kulturminister]] in das Kabinett von [[Felipe González]] ein, 1988 wurde er Bildungs- und Kultusminister und 1992 [[Außenminister]]. Lange Zeit war er zudem Sprecher der spanischen Regierung.
Familiärer Hintergrund


Weitere Mitgliedschaften und Funktionen:
Solana wurde geboren am 14. Juli 1942 in Madrid, Spanien. Mütterlicherseits ist er der Enkel des berßhmten Spanischen Diplomaten und Schriftstellers Salvador de Madariaga (1886-1978). Javier ist der jüngere zweier Söhne von de Madariagas Tochter Nieves (1917-2003). Sein älterer Bruder, Luis Solana de Madariaga, wurde geboren in Madrid im Jahre 1935. Solanas Mutter, war ebenso wie ihr berühmter Vater, eine veröffentlichte Gelehrte und Schriftsteller. Der volle Name zum Zeitpunkt ihres Todes war Nieves Hayat de Madariaga Mathews. Sie war für mehr als zwanzig Jahre durch die FAO(Ernährungs- und Agrarorganisation)beschäftigt, eine UNO-Organisation mit Sitz in Rom. Ihr in Yale veröffentlichtes Buch über das Leben von Sir Francis Bacon wurde 1996 veröffentlicht. Seine Tante mütterlicherseits ist Isabel de Madariaga, eine Professorin Emeritus der Slawischen Studien im College of London. Auch sie hat historische Arbeiten veröffentlicht, am bekanntesten die ßber die russische Zarin Katherina die Grosse. Javier Solanas älterer Bruder Luis Solana ist ein im Ruhestand befindlicher Vorstandsvorsitzender eines spanischen Telephonunternehmens, - er war das erste bekannte sozialistische Parteimitglied, welches sich der Trilateralen Kommission anschloss. Javier Solana ist ebenso aktiv in der Trilateralen Kommission, so auch Council on Foreign Relations (CFR) wo er zwar nicht Mitglied, aber ein häufiger Redner und enger Freund vieler seiner Vorsitzenden ist. Desgleichen ist er aktiv in der Foreign Policy Association (FPA).
* Spanischer Zweig des [[Club of Rome]]
* [[Trilaterale Kommission]]
* Council on Foreign Relations (häufiger Redner, eng befreundet mit zahlreichen Vorsitzenden)
* Foreign Policy Association
* East West Institute


== NATO-Generalsekretär 1995–1999 ==
Väterlicherseits war Solanas Grossvater Don Ezequiel Solana Ramirez. Es wird berichtet, dass er ein respektierter Erzieher war, der 1931 gestorben ist.
Am 30. November 1995 wurde Solana zum [[NATO]]-Generalsekretär ernannt. Angehörige des [[Kongress der Vereinigten Staaten|US-amerikanischen Kongresses]] protestierten gegen diese Ernennung wegen seiner zeitweiligen Sympathie für den [[Marxismus]] und [[Fidel Castro]]. Solana war zu Beginn seiner politischen Laufbahn ein aktiver NATO-Gegner gewesen; er gehörte zu den Verfassern des [[Pamphlet]]s ''50 Gründe, gegen die NATO zu sein''. Mit der Regierungsübernahme der ersten linksgerichteten Regierung seit dem Ende des Franquismus durch Felipe González im Jahr 1982 änderten allerdings große Teile der PSOE und Solana selbst ihre Haltung zu dieser Frage und warben beim Referendum um gleichen Jahr für ein Ja.


Während seiner Amtszeit baute Solana das Amt des NATO-Generalsekretärs um zahlreiche Befugnisse aus, die über die Weitergabe von Anweisungen der Mitgliedsstaaten an die militärischen Komponenten weit hinausgingen. Dies betraf insbesondere militärische Entscheidungen bezüglich des [[Jugoslawien]]-Konfliktes. Am 30. Januar 1999 übertrug man ihm Alleinentscheidungsbefugnisse über alle weiteren militärischen Entscheidungen der Balkaneinsätze der NATO. Der Befehl zum Beginn der Luftangriffe gegen jugoslawische Ziele wurde am 23. März 1999, ohne dass ein UN-Mandat vorgelegen hatte, von Solana erteilt. Am 24. März begann der Krieg.
[[Kategorie:Mann|Solana, Javier]]
[[Kategorie:Spanier|Solana, Javier]]
[[Kategorie:Politiker (Spanien)|Solana, Javier]]


Solana war während seiner Amtszeit als NATO-Generalsekretär auch Vorsitzender des [[Atlantic Council]].
[[en:Javier Solana]]

[[es:Javier Solana]]
== Solana in EU und WEU ==
[[nl:Javier Solana]]
Solanas NATO-Mandat endete im Dezember 1999. Er hatte den Posten des Generalsekretärs bereits zwei Monate früher aufgegeben, um das neu geschaffene Amt des [[Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik|Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU]] anzutreten. Gleichzeitig wurde er auch Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, um angesichts der alle sechs Monate wechselnden Ratspräsidentschaft eine gewisse Kontinuität sicherzustellen.

Am 25. November 1999 wurde Solana von der Westeuropäischen Union (WEU) zu deren Generalsekretär ernannt.<ref name="WEU" />

Solana zeichnete verantwortlich für die Initiierung und Koordination der Barcelona-Konferenz im Jahr 1995, die den Beginn des 27 Staaten umfassenden [[Barcelona-Prozess]]es markierte. Der Vertrag über die [[Europäische Nachbarschaftspolitik]] bestätigte und erweiterte ihn für den Zeitraum von sieben Jahren (1. Januar 2007 – 31. Dezember 2013); 2008 wurde er in die [[Union für das Mittelmeer]] übergeführt. Solana war federführend bei der Aushandlung zahlreicher Assoziationsverträge zwischen der Europäischen Union und Nahost-Ländern. Er arbeitete zudem an verschiedenen Integrationsverträgen mit südamerikanischen Staaten wie [[Bolivien]] und [[Kolumbien]]. Zusammen mit dem UNO-Generalsekretär [[Ban Ki-moon]], den Vertretern von [[Russland]] und den [[Vereinigte Staaten|USA]] sowie dem EU-Ratsvorsitzenden bildet er das „Nahost-Quartett“. Er gilt als Architekt der [[Roadmap (Nahostkonflikt)|Nahost-Roadmap]] des Quartetts.

Solana bemühte sich auch um einen ständigen Sitz der EU im [[UN-Sicherheitsrat]] und befürwortete eine Reform dieses Gremiums.

Im November 2004 unterstützte Solana [[Vereinigtes Königreich|Großbritannien]], [[Frankreich]] und [[Deutschland]] bei deren Ansinnen, mit der Führung des [[Iran]] einen Vertrag bezüglich der Nutzung von nuklearem Anreicherungsmaterial auszuhandeln. Die EU teilte durch Solana mit, dass sie hoffe, durch diese und künftige Verhandlungen eine weitere „amerikanisch-irakische Art von Invasion“ zu vermeiden.

Solana wurde allerdings nicht von allen als EU-Außenpolitiker anerkannt. Dies zeigte sich im Juli 2004 in [[Israel]]. Der damalige Premierminister [[Ariel Scharon]] lehnte es ab, sich mit Solana zu treffen und sagte, er würde trotz Solanas prominenter Rolle im Nahost-Quartett nicht mit der EU zusammenarbeiten. Solana entgegnete, er und die EU würden in jedem Falle am [[Friedensprozess im Nahen Osten|israelisch-palästinensischen Friedensprozess]] beteiligt bleiben, ob es Israel gefalle oder nicht. Am 26. November 2004 entschieden sich Scharon und die [[Knesset]] für eine Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen eines Nachbarschaftsabkommens (ENP) und zum Rückzug aus dem [[Gazastreifen]].

Am 21. Januar 2005 traf sich Solana mit dem neu gewählten Präsidenten der [[Ukraine]], [[Wiktor Juschtschenko]], um über die Möglichkeit einer künftigen EU-Mitgliedschaft zu sprechen, obwohl die EU-Kommission kurz davor erklärt hatte, über keinerlei Pläne bezüglich eines Beitritts der Ukraine zu verfügen.

Im Januar 2006 griff Solana vermittelnd in den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ein, obwohl die österreichische EU-Präsidentschaft eine Vermittlung nicht als dringend notwendig erachtet hatte – Solana soll Zeugen zufolge Moskau zum Einlenken gedrängt haben<ref>International Herald Tribune, Europe: ''[http://www.iht.com/articles/2006/01/02/news/eu.php# As supplies drop, EU officials appeal to Moscow]''</ref> und es war offenbar nicht erkennbar gewesen, ob er im Auftrag der EU oder auf eigene Initiative handelte.

Nicht zuletzt aufgrund dieser Kritikpunkte gab es Spekulationen<ref name="Der Spiegel">''Der Spiegel'', Nr. 30/2006, S. 77 [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-47822198.html ''Wird Solana abgelöst?'']</ref> um die Nachfolge Solanas. Im Gespräch waren unter anderem der [[Ungarn|ungarische]] Premierminister [[Péter Medgyessy]] und der ehemalige [[Frankreich|französische]] EU-Kommissar [[Michel Barnier]].

Am 6. Juni 2006 präsentierte Solana im Namen von Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland, Russland und den USA ein Angebot an den Iran bezüglich dessen Nuklearprogrammes.

[[Datei:Karlspreis1 2007.jpg|miniatur|250px|Karlspreisträger Javier Solana]]
Am 17. Mai 2007 erhielt Solana den Internationalen [[Karlspreis]] zu [[Aachen]]. Damit wurde er für seine Verdienste um Europa ausgezeichnet.<ref name="TAZ-2007-05-18">Michael Klarmann: [http://www.taz.de/dx/2007/05/18/a0003.1/text Proteste bei Karlspreis-Verleihung an Solana] taz NRW, 18. Mai 2007, S. 1</ref> Allerdings war die Verleihung erstmals seit Jahren wieder von Protesten begleitet. Anlass für den Protest war der Vorwurf, dass Solana als NATO-Generalsekretär 1999 im [[Kosovo-Krieg]] den Befehl zur Bombardierung Jugoslawiens gab, ohne dass hierfür ein UN-Mandat vorgelegen hatte.

Solana baute seine Position im Laufe seiner Amtsdauer immer weiter aus. Seine wachsenden Befugnisse führten auch zu Kritik. So warnte der EU-Parlamentarier [[Elmar Brok]] im Februar 2004 davor, dass Solana „zu mächtig werden und zu viel Verantwortung bekommen könnte“.<ref>[[Financial Times]] (ft.com): ''[https://archive.today/2015.05.06-172326/http://www.ft.com/cms/s/0/9309cc5a-88e2-11d9-b7ed-00000e2511c8.html%23axzz3ZNd1nC6v Brussels at odds over new post]''</ref> Trotzdem wurde im [[Vertrag über eine Verfassung für Europa|EU-Verfassungsvertrag]] vorgesehen, seine Position deutlich aufzuwerten und zu einem „Europäischen Außenminister“ umzugestalten. Damit wären die Aufgaben des [[Außenkommissar]]s und der Vorsitz im [[Rat für Auswärtige Angelegenheiten]] auf ihn übergegangen.

Nach der gescheiterten Ratifizierung des Verfassungsvertrages wurde die Bezeichnung „Europäischer Außenminister“ fallen gelassen. Die für dieses Amt ursprünglich vorgesehenen, umfassend erweiterten Befugnisse werden jedoch im [[Vertrag von Lissabon]] zum großen Teil auf den [[Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik|Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik]] ({{Art.|18|EU|dejure}} [[EU-Vertrag]]) übertragen. Wie ursprünglich im Verfassungsvertrag für den Außenminister vorgesehen, vereint der Hohe Vertreter die Ämter des [[Außenkommissar]]s und Vizepräsidenten der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] auf sich.

Solana übernahm das neu geschaffene Amt jedoch nicht und schied somit mit dem Inkrafttreten des [[Vertrag von Lissabon|Vertrags von Lissabon]] (mit 1. Dezember 2009) aus seinem Amt aus. Seine Nachfolgerin als [[Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik|Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik]] wurde [[Catherine Ashton]]. Als [[Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union|Generalsekretär des Rates]] folgte ihm der bisherige stellvertretende Generalsekretär [[Pierre de Boissieu]].

== Nach dem Ausscheiden aus der Politik ==

Solana zog sich aus der Politik gänzlich zurück und übernahm die Leitung des „Center for Global Economy and Geopolitics“ der Wirtschaftsschule [[ESADE]] in [[Barcelona]].<ref>{{Webarchiv| url=http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2239451/javier-solana-verlaesst-politik.story| wayback=20141006130451| text=www.kleinezeitung.at: ''Javier Solana verlässt die Politik''}}</ref>

Seit Februar 2010 leitet er die Abteilung für außenpolitische Forschung der [[Brookings Institution]], eines konservativen amerikanischen Think-Tanks.<ref> {{Webarchiv|text=''Javier Solana geht zu Brookings Institution'' |url=http://www.brookings.edu/media/NewsReleases/2010/0209_solana.aspx |wayback=20100212074026 }}</ref> Außerdem ist er Ehrenpräsident des Think-Tanks CIDOB in Barcelona.<ref>[http://www.cidob.org/en/cidob/organisation ''Solana Ehrenpräsident des CIDOB'']</ref>

Er ist Mitglied im [[European Leadership Network (ELN)|European Leadership Network]].

== Auszeichnungen ==
[[Datei:Coat of arms of Javier Solana.svg|mini|Wappen Solanas als Ritter des [[Orden vom Goldenen Vlies|Ordens vom Goldenen Vlies]] (Spanien)]]
* 1996 Großkreuz des [[Orden Alfons X. des Weisen|Ordens Alfons X. des Weisen]]
* 1998 Großkreuz des [[Verdienstorden der Republik Polen|Verdienstordens der Republik Polen]]
* 1998 Großkreuz des [[Verdienstorden der Republik Ungarn|Verdienstordens der Republik Ungarn]]
* 2002 [[Manfred-Wörner-Medaille]]
* 2003 Vision for Europe Award der Edmond Israel Foundation
* 2005 [[Orden des litauischen Großfürsten Gediminas]]
* 2006 [[Orden des Fürsten Jaroslaw des Weisen]] (III. Klasse)
* 2006 Wateler Peace Prize der niederländischen Carnegie Foundation
* 2007 [[Karlspreis|Internationaler Karlspreis zu Aachen]]
* 2007 Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
* 2008 Peace Prize of the Children’s United Parliament of the World (CUPW)
* 2010 XVIII Premio de Convivencia Manuel Broseta
* 2010 [[Ewald-von-Kleist-Preis]] der [[Münchner Sicherheitskonferenz]]
* 2010 Großkreuz des portugiesischen [[Christusorden (Portugal)|Christusordens]]
* 2010 [[Orden vom Goldenen Vlies]]
* 2010 Ehrenpräsident des [[Zentrum für humanitären Dialog|Zentrums für humanitären Dialog]]
* 2011 Europapreis Karl V. der [[Kloster von Yuste|Europäischen Akademie von Yuste]]

== Weblinks ==
{{Commonscat|3=S}}
* {{DNB-Portal|128676582}}
* [http://www.consilium.europa.eu/cms3_applications/applications/solana/index.asp?lang=DE&cmsid=358 Offizielle Homepage beim Rat der EU]
* [http://www.nahost-politik.de/europa/solana.htm Porträt der tageszeitung]
* {{Webarchiv | url=http://www.europa-digital.de/laender/spa/eu_pol/solanaprofil.shtml | wayback=20070428074125 | text= Porträt bei Europa Digital}}

== Quellen ==
<references />

{{NaviBlock
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{{SORTIERUNG:Solana, Javier}}
[[Kategorie:NATO-Generalsekretär]]
[[Kategorie:Politiker (Europäische Union)]]
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[[Kategorie:Hochschullehrer (Autonome Universität Madrid)]]
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[[Kategorie:PSOE-Mitglied]]
[[Kategorie:Karlspreisträger]]
[[Kategorie:Person im Kosovokrieg]]
[[Kategorie:Träger des Bundesverdienstkreuzes (Großkreuz)]]
[[Kategorie:Träger des Ordens des Weißen Löwen]]
[[Kategorie:Träger des portugiesischen Christusordens (Großkreuz)]]
[[Kategorie:Träger des Verdienstordens der Republik Ungarn (Großkreuz)]]
[[Kategorie:Träger des Verdienstordens der Republik Polen (Großkreuz)]]
[[Kategorie:Träger des litauischen Großfürst-Gediminas-Ordens (Großkreuz)]]
[[Kategorie:Träger des Ordens des Fürsten Jaroslaw des Weisen (III. Klasse)]]
[[Kategorie:Ritter des Ordens vom Goldenen Vlies (Spanien)]]
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Aktuelle Version vom 26. Juni 2025, 15:49 Uhr

Javier Solana, 2007

Francisco Javier Solana de Madariaga (* 14. Juli 1942 in Madrid) ist ein spanischer Politiker. Von 1995 bis 1999 war er Generalsekretär der NATO. Von 1999 bis Ende November 2009 war er Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie Generalsekretär der Westeuropäischen Union (WEU).[1] Aufgrund seiner weitreichenden Kompetenzen in außen- und verteidigungstechnischen Fragen der EU wurde Solana häufig als deren „Außenminister“ bezeichnet.

Familie

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Javier Solana wurde am 14. Juli 1942 in Madrid geboren. Sein Vater, ein Sohn des Pädagogen und Autors Ezequiel Solana Ramirez, war der 1962 verstorbene Chemieprofessor Luis Solana San Martín. Seine 2005 verstorbene Mutter Obdulia Madariaga Pérez[2] war eine Tochter des Ökonomen Rogelio de Madariaga y Castro. Sein Großonkel war der spanische Diplomat und Schriftsteller Salvador de Madariaga.[3]

Javier Solana hat zwei ältere Geschwister, Luís und Isabel, sowie zwei jüngere, Ignacio und Jesús.[4] Luís Solana war 1983–1989 Vorstandsvorsitzender der Telefónica S.A. und 1989–1990 Generaldirektor der Radiotelevisión Española S.A. RTVE.

Leben

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Von 1959 bis 1965 absolvierte Javier Solana ein Physik-Studium an der Universität Complutense Madrid. 1963 wurde er aufgrund seines Engagements in der Oppositionsbewegung gegen den Diktator Francisco Franco der Universität verwiesen. Solana ging in die Niederlande. Nach Abschluss seines Studiums in Großbritannien lebte er längere Zeit mit einem Fulbright-Stipendium in den USA. Er promovierte 1968 an der University of Virginia, an der er anschließend bis 1971 forschte und lehrte. Im selben Jahr kehrte Solana nach Spanien zurück, wo er u. a. als Professor für Festkörperphysik lehrte.

Solana ist verheiratet mit Concepción Gimenéz, der Tochter eines Franco-Generals. Er hat zwei erwachsene Kinder, Sohn Diego und Tochter Vega.

Politische Laufbahn

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Nach dem Ende der Franco-Diktatur 1977 wurde Javier Solana von der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE), der er seit 1964 angehörte, in die verfassunggebende Versammlung entsandt. Später war er auch als Abgeordneter und in der Lehrergewerkschaft innerhalb der Gewerkschaft Unión General de Trabajadores aktiv.

1982 trat Solana als Kulturminister in das Kabinett von Felipe González ein, 1988 wurde er Bildungs- und Kultusminister und 1992 Außenminister. Lange Zeit war er zudem Sprecher der spanischen Regierung.

Weitere Mitgliedschaften und Funktionen:

  • Spanischer Zweig des Club of Rome
  • Trilaterale Kommission
  • Council on Foreign Relations (häufiger Redner, eng befreundet mit zahlreichen Vorsitzenden)
  • Foreign Policy Association
  • East West Institute

NATO-Generalsekretär 1995–1999

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Am 30. November 1995 wurde Solana zum NATO-Generalsekretär ernannt. Angehörige des US-amerikanischen Kongresses protestierten gegen diese Ernennung wegen seiner zeitweiligen Sympathie für den Marxismus und Fidel Castro. Solana war zu Beginn seiner politischen Laufbahn ein aktiver NATO-Gegner gewesen; er gehörte zu den Verfassern des Pamphlets 50 Gründe, gegen die NATO zu sein. Mit der Regierungsübernahme der ersten linksgerichteten Regierung seit dem Ende des Franquismus durch Felipe González im Jahr 1982 änderten allerdings große Teile der PSOE und Solana selbst ihre Haltung zu dieser Frage und warben beim Referendum um gleichen Jahr für ein Ja.

Während seiner Amtszeit baute Solana das Amt des NATO-Generalsekretärs um zahlreiche Befugnisse aus, die über die Weitergabe von Anweisungen der Mitgliedsstaaten an die militärischen Komponenten weit hinausgingen. Dies betraf insbesondere militärische Entscheidungen bezüglich des Jugoslawien-Konfliktes. Am 30. Januar 1999 übertrug man ihm Alleinentscheidungsbefugnisse über alle weiteren militärischen Entscheidungen der Balkaneinsätze der NATO. Der Befehl zum Beginn der Luftangriffe gegen jugoslawische Ziele wurde am 23. März 1999, ohne dass ein UN-Mandat vorgelegen hatte, von Solana erteilt. Am 24. März begann der Krieg.

Solana war während seiner Amtszeit als NATO-Generalsekretär auch Vorsitzender des Atlantic Council.

Solana in EU und WEU

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Solanas NATO-Mandat endete im Dezember 1999. Er hatte den Posten des Generalsekretärs bereits zwei Monate früher aufgegeben, um das neu geschaffene Amt des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU anzutreten. Gleichzeitig wurde er auch Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, um angesichts der alle sechs Monate wechselnden Ratspräsidentschaft eine gewisse Kontinuität sicherzustellen.

Am 25. November 1999 wurde Solana von der Westeuropäischen Union (WEU) zu deren Generalsekretär ernannt.[1]

Solana zeichnete verantwortlich für die Initiierung und Koordination der Barcelona-Konferenz im Jahr 1995, die den Beginn des 27 Staaten umfassenden Barcelona-Prozesses markierte. Der Vertrag über die Europäische Nachbarschaftspolitik bestätigte und erweiterte ihn für den Zeitraum von sieben Jahren (1. Januar 2007 – 31. Dezember 2013); 2008 wurde er in die Union für das Mittelmeer übergeführt. Solana war federführend bei der Aushandlung zahlreicher Assoziationsverträge zwischen der Europäischen Union und Nahost-Ländern. Er arbeitete zudem an verschiedenen Integrationsverträgen mit südamerikanischen Staaten wie Bolivien und Kolumbien. Zusammen mit dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, den Vertretern von Russland und den USA sowie dem EU-Ratsvorsitzenden bildet er das „Nahost-Quartett“. Er gilt als Architekt der Nahost-Roadmap des Quartetts.

Solana bemühte sich auch um einen ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat und befürwortete eine Reform dieses Gremiums.

Im November 2004 unterstützte Solana Großbritannien, Frankreich und Deutschland bei deren Ansinnen, mit der Führung des Iran einen Vertrag bezüglich der Nutzung von nuklearem Anreicherungsmaterial auszuhandeln. Die EU teilte durch Solana mit, dass sie hoffe, durch diese und künftige Verhandlungen eine weitere „amerikanisch-irakische Art von Invasion“ zu vermeiden.

Solana wurde allerdings nicht von allen als EU-Außenpolitiker anerkannt. Dies zeigte sich im Juli 2004 in Israel. Der damalige Premierminister Ariel Scharon lehnte es ab, sich mit Solana zu treffen und sagte, er würde trotz Solanas prominenter Rolle im Nahost-Quartett nicht mit der EU zusammenarbeiten. Solana entgegnete, er und die EU würden in jedem Falle am israelisch-palästinensischen Friedensprozess beteiligt bleiben, ob es Israel gefalle oder nicht. Am 26. November 2004 entschieden sich Scharon und die Knesset für eine Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen eines Nachbarschaftsabkommens (ENP) und zum Rückzug aus dem Gazastreifen.

Am 21. Januar 2005 traf sich Solana mit dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, um über die Möglichkeit einer künftigen EU-Mitgliedschaft zu sprechen, obwohl die EU-Kommission kurz davor erklärt hatte, über keinerlei Pläne bezüglich eines Beitritts der Ukraine zu verfügen.

Im Januar 2006 griff Solana vermittelnd in den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ein, obwohl die österreichische EU-Präsidentschaft eine Vermittlung nicht als dringend notwendig erachtet hatte – Solana soll Zeugen zufolge Moskau zum Einlenken gedrängt haben[5] und es war offenbar nicht erkennbar gewesen, ob er im Auftrag der EU oder auf eigene Initiative handelte.

Nicht zuletzt aufgrund dieser Kritikpunkte gab es Spekulationen[6] um die Nachfolge Solanas. Im Gespräch waren unter anderem der ungarische Premierminister Péter Medgyessy und der ehemalige französische EU-Kommissar Michel Barnier.

Am 6. Juni 2006 präsentierte Solana im Namen von Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland, Russland und den USA ein Angebot an den Iran bezüglich dessen Nuklearprogrammes.

Karlspreisträger Javier Solana

Am 17. Mai 2007 erhielt Solana den Internationalen Karlspreis zu Aachen. Damit wurde er für seine Verdienste um Europa ausgezeichnet.[7] Allerdings war die Verleihung erstmals seit Jahren wieder von Protesten begleitet. Anlass für den Protest war der Vorwurf, dass Solana als NATO-Generalsekretär 1999 im Kosovo-Krieg den Befehl zur Bombardierung Jugoslawiens gab, ohne dass hierfür ein UN-Mandat vorgelegen hatte.

Solana baute seine Position im Laufe seiner Amtsdauer immer weiter aus. Seine wachsenden Befugnisse führten auch zu Kritik. So warnte der EU-Parlamentarier Elmar Brok im Februar 2004 davor, dass Solana „zu mächtig werden und zu viel Verantwortung bekommen könnte“.[8] Trotzdem wurde im EU-Verfassungsvertrag vorgesehen, seine Position deutlich aufzuwerten und zu einem „Europäischen Außenminister“ umzugestalten. Damit wären die Aufgaben des Außenkommissars und der Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten auf ihn übergegangen.

Nach der gescheiterten Ratifizierung des Verfassungsvertrages wurde die Bezeichnung „Europäischer Außenminister“ fallen gelassen. Die für dieses Amt ursprünglich vorgesehenen, umfassend erweiterten Befugnisse werden jedoch im Vertrag von Lissabon zum großen Teil auf den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 EU-Vertrag) übertragen. Wie ursprünglich im Verfassungsvertrag für den Außenminister vorgesehen, vereint der Hohe Vertreter die Ämter des Außenkommissars und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission auf sich.

Solana übernahm das neu geschaffene Amt jedoch nicht und schied somit mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (mit 1. Dezember 2009) aus seinem Amt aus. Seine Nachfolgerin als Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik wurde Catherine Ashton. Als Generalsekretär des Rates folgte ihm der bisherige stellvertretende Generalsekretär Pierre de Boissieu.

Nach dem Ausscheiden aus der Politik

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Solana zog sich aus der Politik gänzlich zurück und übernahm die Leitung des „Center for Global Economy and Geopolitics“ der Wirtschaftsschule ESADE in Barcelona.[9]

Seit Februar 2010 leitet er die Abteilung für außenpolitische Forschung der Brookings Institution, eines konservativen amerikanischen Think-Tanks.[10] Außerdem ist er Ehrenpräsident des Think-Tanks CIDOB in Barcelona.[11]

Er ist Mitglied im European Leadership Network.

Auszeichnungen

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Wappen Solanas als Ritter des Ordens vom Goldenen Vlies (Spanien)
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Commons: Javier Solana – Sammlung von Bildern

Quellen

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  1. ↑ a b Solanas Werdegang lt. WEU
  2. ↑ http://hemeroteca.abc.es/nav/Navigate.exe/hemeroteca/madrid/abc/2005/04/17/086.html
  3. ↑ Javier Solana – Reden und reisen für Europa (Memento vom 5. März 2016 im Internet Archive)
  4. ↑ Archivierte Kopie (Memento vom 5. September 2007 im Internet Archive)
  5. ↑ International Herald Tribune, Europe: As supplies drop, EU officials appeal to Moscow
  6. ↑ Der Spiegel, Nr. 30/2006, S. 77 Wird Solana abgelöst?
  7. ↑ Michael Klarmann: Proteste bei Karlspreis-Verleihung an Solana taz NRW, 18. Mai 2007, S. 1
  8. ↑ Financial Times (ft.com): Brussels at odds over new post
  9. ↑ www.kleinezeitung.at: Javier Solana verlässt die Politik (Memento vom 6. Oktober 2014 im Internet Archive)
  10. ↑ Javier Solana geht zu Brookings Institution (Memento vom 12. Februar 2010 im Internet Archive)
  11. ↑ Solana Ehrenpräsident des CIDOB
Personendaten
NAME Solana, Javier
ALTERNATIVNAMEN Solana de Madariaga, Javier (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG spanischer Politiker und „Außenminister“ der EU
GEBURTSDATUM 14. Juli 1942
GEBURTSORT Madrid
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