„Alterspräsident“ – Versionsunterschied
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Der '''Alterspräsident''' ist der älteste Teilnehmer einer [[ |
Der '''Alterspräsident''' ist in der Regel der an Lebensjahren älteste Teilnehmer einer Versammlung, insbesondere eines [[Parlament]]s. Seine hauptsächliche Funktion besteht darin, die erste Sitzung ([[Konstituierende Sitzung]]) des Gremiums so lange zu leiten, bis ein [[Vorsitzender]] oder [[Parlamentspräsident|Präsident]] gewählt worden ist. Bei seiner Amtsführung wird der Alterspräsident meistens durch die jüngsten Teilnehmer der Versammlung unterstützt, die als seine [[Beisitzer]] oder vorläufige [[Schriftführer]] amtieren. |
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Abweichend vom ''lebensältesten'' Mitglied kann der Alterspräsident auch das ''dienstälteste'' Mitglied sein, also das Mitglied mit der längsten (ununterbrochenen) Mitgliedschaft; dies ist beispielsweise beim [[Nationalrat (Schweiz)|Schweizer Nationalrat]] seit dem Jahr 2003 der Fall, beim [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]] seit 2017 und ebenso in den [[Landesparlament|Landtagen]] von [[Sachsen-Anhalt]] und [[Schleswig-Holstein]] sowie seit 2025 in [[Thüringen]]<ref>{{Internetquelle |url=https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtag-alterspraesident-aenderung-100.html |titel=Thüringer Landtag ändert Regeln zur Wahl des Alterspräsidenten |werk=MDR.DE |datum=2025-03-07 |abruf=2025-03-22}}</ref>. |
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Ein Beispiel hierfür ist der Alterspräsident des [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestages]]. Im Bundestag hält der Alterspräsident traditionsgemäß die erste, programmatische Rede zu Beginn einer [[Legislaturperiode]]. Mit der Leitung der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten erschöpft sich sein Amt. |
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== Deutschland == |
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Während der Weimarer Republik nutzten nur [[Wilhelm Pfannkuch]], [[Clara Zetkin]] und [[Karl Litzmann]] ihr Amt als Alterspräsident zu programmatischen Reden. |
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=== Geschichte === |
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Während der [[Weimarer Republik]] nutzten vor allem die Alterspräsidenten in politisch bewegten Zeiten ihr Amt zu [[Agitation|agitatorischen]] Reden: [[Wilhelm Pfannkuch (Politiker)|Wilhelm Pfannkuch]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]) als Alterspräsident der [[Weimarer Nationalversammlung|Verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung]] am 6. Februar 1919, [[Clara Zetkin]] ([[Kommunistische Partei Deutschlands|KPD]]) als Alterspräsidentin des 6. Reichstages am 30. August 1932 und [[Karl Litzmann]] ([[Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei|NSDAP]]) als Alterspräsident des 7., letztmals vollständig frei gewählten Reichstages am 6. Dezember 1932. Gerade in der Zeit der Weimarer Republik waren die Eröffnungssitzungen oft von Tumulten überschattet, wenn [[Kommunismus|Kommunisten]] oder [[Nationalsozialismus|Nationalsozialisten]] den Namensaufruf des Alterspräsidenten mit Rufen oder Rasseln störten. In der Eröffnungssitzung des 2. Reichstages am 27. Mai 1924 sangen die Kommunisten ''[[Die Internationale]]'', die Abgeordneten der rechtsgerichteten Parteien antworteten mit dem ''[[Lied der Deutschen]]'' und der Alterspräsident [[Wilhelm Bock (Politiker, 1846)|Wilhelm Bock]] (SPD) setzte – als Zeichen, dass die Sitzung beendet war – seinen [[Zylinder (Hut)|Zylinderhut]] auf und verließ den Raum. Erst in der 2. Sitzung am folgenden Tag konnte die Parlamentsarbeit mit der Wahl eines Präsidenten fortgesetzt werden.<ref>[[Thomas Mergel]]: ''Parlamentarische Kultur in der Weimarer Republik. Politische Kommunikation, symbolische Politik und Öffentlichkeit im Reichstag'' (= ''Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien.'' Band 135). Düsseldorf Droste 2002, ISBN 3-7700-5249-8, S. 141/142.</ref> |
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Zur Zeit des [[Nationalsozialismus]] gab es keine Alterspräsidenten. Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des [[Liste der Reichstagsabgeordneten der Weimarer Republik (8. Wahlperiode)|8. Reichstages]] am 21. März 1933 hatte der Präsident des vorherigen Reichstages [[Hermann Göring]] (NSDAP) bekanntgegeben, dass § 13 der [[Geschäftsordnung]] des Reichstages, der das Amt des Alterspräsidenten regelte, „außer Kraft gesetzt“ sei und der Reichstag daher entsprechend Artikel 27 der [[Reichsverfassung]] vom geschäftsführenden Präsidenten – also Göring selbst – eröffnet werde.<ref name="RT1933" /> Bei den konstituierenden Sitzungen der folgenden „uniformierten“, d. h. nur aus Abgeordneten der NSDAP und deren Gästen bestehenden Reichstage in den Jahren 1933, 1937 und 1939 wurde ebenfalls so verfahren. |
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Der österreichische Nationalrat kennt die Funktion des Alterspräsidenten nicht. In [[Österreich]] eröffnet der Präsident des früheren Nationalrates die Sitzung und führt bis zur Wahl des neuen Präsidenten den Vorsitz. |
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In der Bundesrepublik Deutschland tritt der Alterspräsident des [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestages]] bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung in Erscheinung.<ref>({{§|1|GO-BT|buzer}} Abs. 2 der [[Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages]] – GO-BT): ''In der ersten Sitzung des Bundestages führt das an Jahren älteste oder, wenn es ablehnt, das nächstälteste Mitglied des Bundestages den Vorsitz, bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt.''</ref> Er hält traditionsgemäß die erste, programmatische Rede zu Beginn einer [[Legislaturperiode|Wahlperiode]]. Ebenfalls traditionsgemäß wird diese Rede im [[Bulletin der Bundesregierung]] veröffentlicht. Die Rede von [[Stefan Heym]], der für die [[Sozialistische Einheitspartei Deutschlands|SED]]-Nachfolgepartei [[Partei des Demokratischen Sozialismus|PDS]] in den Bundestag eingezogen war und als Alterspräsident am 10. November 1994 die 13. Wahlperiode eröffnete, wurde zunächst nicht im Bulletin der damals von [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]], [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]] und [[Freie Demokratische Partei|FDP]] getragenen [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] veröffentlicht; erst auf Druck der Opposition erfolgte dies am 27. März 1995.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/konstituierende-sitzung-des-13-deutschen-bundestages-ansprache-des-alterspraesidenten-801394 |titel=Konstituierende Sitzung des 13. Deutschen Bundestages – Ansprache des Alterspräsidenten |werk=Bulletin 24-95 |hrsg=Presse- und Informationsamt der Bundesregierung |datum=1995-03-27 |abruf=2017-01-07}}</ref> |
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Im schweizerischen [[Nationalrat (Schweiz)|Nationalrat]] wird die Funktion seit 2003 nicht mehr vom nach Lebensjahren ältesten Mitglied wahrgenommen, sondern vom amtsältesten. Im [[Ständerat]] hingegen gab es seit 1848 kein Alterspräsidium mehr, da es dort theoretisch auch keine Legislaturperioden gibt. |
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Im Deutschen Bundestag gehört es wie zuvor im [[Reichstag (Weimarer Republik)|Reichstag der Weimarer Republik]] zur Tradition, dass sich der Alterspräsident zum Beginn der ersten Sitzung formal vergewissert, dass er das Amt zu Recht bekleidet. Dies geschah bis zur Konstituierung des 18. Bundestages 2013, indem der Alterspräsident sein Geburtsdatum nannte und fragte, ob sich unter den Mitgliedern des Hauses jemand befindet, der vor diesem Datum geboren wurde. Da dies normalerweise nicht der Fall war, fuhr er mit der Tagesordnung fort. Mit der Leitung der Wahl des Parlamentspräsidenten erschöpft sich das Amt des Alterspräsidenten, er übergibt danach den Vorsitz an den gewählten Präsidenten. |
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== Deutschland == |
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=== Kontroverse um Änderung vom lebens- zum dienstältesten Abgeordneten === |
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Im März 2017 schlug [[Präsident des Deutschen Bundestages|Bundestagspräsident]] [[Norbert Lammert]] (CDU) dem [[Ältestenrat]] des Deutschen Bundestages eine Änderung der [[Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages|Bundestags-Geschäftsordnung (GoBT)]] vor, wonach der Alterspräsident mit Beginn der 19. Wahlperiode im Herbst 2017 nach Dienstalter – also Dauer der Parlamentszugehörigkeit – statt nach Lebensalter bestimmt werden soll. Seiner Auffassung nach sei so sichergestellt, dass ein Abgeordneter mit „ausreichender einschlägiger Erfahrung“ den Beginn der konstituierenden Sitzung leitet.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/pressemitteilungen/2017/pm-170323-alterspraesident-499892 |titel=Lammert schlägt vor: Alterspräsident des Bundestages soll künftig nach „Dienstalter“ bestimmt werden |werk=Pressemitteilung |hrsg=Deutscher Bundestag |datum=2017-03-23 |abruf=2017-03-31}}</ref> In den Medien wurde der Vorstoß einhellig als Versuch gewertet, die mögliche Alterspräsidentschaft eines Abgeordneten der ''[[Alternative für Deutschland]]'' zu verhindern, deren Einzug in den Bundestag bei der bevorstehenden [[Bundestagswahl]] bereits wahrscheinlich schien.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/norbert-lammert-will-neue-regeln-fuer-amt-des-alterspraesidenten-a-1140215.html |titel=So könnte Lammert Gauland verhindern |werk=Spiegel Online |datum=2017-03-23 |abruf=2017-03-31}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Dietmar Neuerer |url=http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alterspraesident-diese-bundestags-initiative-richtet-sich-gegen-die-afd/19567358.html |titel=Diese Bundestags-Initiative richtet sich gegen die AfD |werk=Handelsblatt.com |hrsg=Handelsblatt GmbH |datum=2017-03-24 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20170327001203/http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alterspraesident-diese-bundestags-initiative-richtet-sich-gegen-die-afd/19567358.html |archiv-datum=2017-03-27 |abruf=2017-03-31}}</ref> Als wahrscheinliche Alterspräsidenten der 19. Wahlperiode galten zu diesem Zeitpunkt die AfD-Bundestagskandidaten [[Wilhelm von Gottberg]] (* 1940) oder [[Alexander Gauland]] (* 1941); nach der Änderung wäre voraussichtlich [[Wolfgang Schäuble]] (1942–2023) Alterspräsident geworden, weil er dem Bundestag seit 1972 angehörte.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/politik/deutschland/article163124560/AfD-wehrt-sich-gegen-Lammerts-Alterspraesidenten-Kniff.html |titel=AfD wehrt sich gegen Lammerts Alterspräsidenten-Kniff |werk=Die Welt |hrsg=WeltN24 GmbH |datum=2017-03-24 |abruf=2017-03-31}}</ref> |
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[[Martin Trefzer]], für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisierte die mögliche Neuregelung als systematische Benachteiligung ostdeutscher Parlamentarier: „Mit der geplanten Änderung der Geschäftsordnung würden ostdeutsche Abgeordnete de facto solange<!-- sic! --> von der Wahrnehmung der Alterspräsidentschaft ausgeschlossen[,] bis der letzte westdeutsche Abgeordnete, der dem Hohen Haus bereits vor 1990 angehörte, den Bundestag verlassen hat“.<ref name="saechsische-650716">{{Internetquelle |url=https://www.saechsische.de/nicht-wegen-der-afd-3650716.html |titel=Nicht wegen der AfD |werk=[[Sächsische Zeitung]] |datum=2017-04-02 |abruf=2018-06-15}}</ref> 2025 war mit [[Gregor Gysi]] erstmals nach der Neuregelung ein Ostdeutscher Alterspräsident des Bundestages. |
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In der Plenarsitzung am 1. Juni 2017 verabschiedete der Bundestag die entsprechende Beschlussempfehlung<ref>Deutscher Bundestag: [https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812376.pdf Drucksache 18/12376] (PDF; 207 kB) vom 17. Mai 2017.</ref> des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung<ref>Marcel Fürstenau: [https://www.dw.com/de/alterspr%C3%A4sident-mit-trick-17-gegen-einen-77-j%C3%A4hrigen/a-39084936 ''Alterspräsident: Mit Trick 17 gegen einen 77-Jährigen.''] In: ''Deutsche Welle online'', 1. Juni 2017.</ref> mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD. Die Fraktion der Linken enthielt sich, Bündnis 90/Grüne lehnten die Änderung ab und kritisierten sie durch [[Britta Haßelmann]] als „verschwiemelte Regelung“ einen Monat vor Ende der Legislaturperiode, die die Gefahr bedeute, „Märtyrerrollen oder Legendenbildung“ zu fördern.<ref>Deutscher Bundestag: [https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18237.pdf Drucksache 18/237] (PDF; 3,9 MB), Plenarprotokoll vom 1. Juni 2017, S. 24169 ff.</ref> Von der jeweiligen Fraktionslinie abweichend äußerten sich in zu Protokoll gegebenen Reden die Abgeordneten [[Klaus Brähmig]] (CDU/CSU), der vor einer Änderung demokratischer Gepflogenheiten durch „Taschenspielertricks“ warnte, und die Linken-Abgeordnete [[Katrin Werner]]: Es sei zwar „unerträglich und ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des Nationalsozialismus“, wenn von Gottberg, der den Holocaust als Mythos bezeichnet habe, Alterspräsident werde; eine Änderung der Geschäftsordnung sei aber der falsche Umgang damit.<ref>Deutscher Bundestag: [https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18237.pdf Drucksache 18/237] (PDF; 3,9 MB), Plenarprotokoll vom 1. Juni 2017, Anlage 17, S. 24242.</ref> |
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Ob die Änderung der Geschäftsordnung durch den [[18. Deutscher Bundestag|18. Deutschen Bundestag]] überhaupt Wirkung für den nach der [[Bundestagswahl 2017]] neu zusammentretenden 19. Deutschen Bundestag hätte, wurde bezweifelt.<ref name="symbolheute">{{Internetquelle |url=http://www.heute.de/laut-staatsrechtlerin-schoenberger-hat-beschluss-des-bundestages-ueber-alterspraesident-rechtlich-keine-folgen-47290294.html |titel=Bundestag: Alterspräsident: Beschluss "reine Symbolpolitik" |werk=heute.de |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20170705121922/http://www.heute.de/laut-staatsrechtlerin-schoenberger-hat-beschluss-des-bundestages-ueber-alterspraesident-rechtlich-keine-folgen-47290294.html |archiv-datum=2017-07-05 |abruf=2017-06-27}}</ref> Der [[Deutscher Bundestag|Deutsche Bundestag]] als [[Verfassungsorgan]] zeichnet sich durch das Prinzip der [[Diskontinuitätsprinzip|Diskontinuität]] aus. Dies wird am Wortlaut des {{Art.|39|GG|buzer}} Abs. 1 Satz 2 GG, der vom Zusammentritt des ''neuen'' Bundestages spricht, deutlich. Dies gilt ebenso für die Geschäftsordnung des jeweiligen Bundestages.<ref>{{Literatur |Autor=Thomas Schwerin |Hrsg=Werner Kaltenfleiter, Ulrich Karpen, Wolfgang Zeh |Titel=Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber. Reichweite, Form und Funktion des Selbstorganisationsrechts nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG. |Sammelwerk=Beiträge zum Parlamentsrecht |Band=44 |Verlag=Duncker & Humblot |Ort=Berlin |Datum=1998 |Seiten=241 ff.}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Gerald Kretschmer |Hrsg=Schmidt-Bleibtreu, Hofmann, Hopfau |Titel=Grundgesetz Kommentar |Auflage=11. |Verlag=Carl Heymanns Verlag |Ort=Köln, München |Datum=2008 |ISBN=978-3-452-26782-5 |Fundstelle=Art. 40, Rn. 30}}</ref> Zwar normiert {{§|1|GO-BT|buzer}} Abs. 2 GO-BT, wer (bisher der lebensälteste, nun dienstälteste<ref>{{§|1|GO-BT 25.06.2017|buzer|text=Änderung des § 1 GO-BT vom 25. Juni 2017}}</ref>) die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages leiten soll, doch rein formal ist diese Regelung vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung des neuen Bundestags für diesen noch nicht in Kraft.<ref name="roll2">{{Literatur |Autor=Hans-Achim Roll |Titel=Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Kommentar |Verlag=Nomos |Ort=Baden-Baden |Datum=2001 |Fundstelle=§ 1, Rn. 2.}}</ref> |
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Daher gehört es auch zu den ersten Aufgaben des Alterspräsidenten, eine zumindest für die Konstituierung geltende Geschäftsordnung beschließen zu lassen.<ref>{{Literatur |Autor=Gerald Kretschmer |Hrsg=Schmidt-Bleibtreu, Hofmann, Hopfauf |Titel=Grundgesetz Kommentar |Auflage=11. |Verlag=Carl Heymanns Verlag |Ort=Köln, München |Datum=2008 |ISBN=978-3-452-26782-5 |Fundstelle=Art. 39, Rn. 21.}}</ref> Dass das für diese Schritte ebenso wie für die Wahl des eigentlichen Bundestagspräsidenten notwendige Amt eines vorläufigen Präsidenten bis dahin durch das lebensälteste Mitglied des Bundestages wahrgenommen wurde, folgte aus parlamentarischer Tradition,<ref name="roll2" /> vorkonstitutionellem Verfassungsgewohnheitsrecht<ref name="Klopp173">{{Literatur |Autor=Heinrich Wilhelm Klopp |Hrsg=Ulrich Karpen, Heinrich Oberreuter, Wolfgang Zeh |Titel=Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag. Historische Entwicklung, Bestellung, Befugnisse und Rechtsstellung einer Institution des deutschen Parlamentarismus |Sammelwerk=Beiträge zum Parlamentsrecht |Band=48 |Verlag=Duncker & Humblot |Ort=Berlin |Datum=2001 |Seiten=173}}</ref> oder, gerade weil mangels Geschäftsordnung noch keine besonderen Anforderungen an diesen bestehen, durch stillschweigenden Beschluss.<ref>{{Literatur |Autor=Thomas Schwerin |Hrsg=Werner Kaltenfleiter, Ulrich Karpen, Wolfgang Zeh |Titel=Der Deutsche Bundestags als Geschäftsordnungsgeber |Sammelwerk=Beiträge zum Parlamentsrecht |Band=44 |Verlag=Duncker & Humblot |Ort=Berlin |Datum=1998 |Seiten=246}}</ref> Ob eine Übertragung des Amtes des Alterspräsidenten überhaupt auf den dienstältesten Abgeordneten möglich wäre, war ebenfalls umstritten. Hierdurch würden neugewählte Abgeordnete gegenüber anderen benachteiligt und dadurch in ihrem freien Mandat aus Art. 38 GG verletzt.<ref name="symbolheute" /> Eine verbindliche Regelung bedürfte nach Ansicht einiger Beobachter zumindest einer Verfassungsänderung.<ref name="Klopp173" /> |
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[[Sophie Schönberger]] spricht in diesem Zusammenhang von einem kurzen Moment der Anarchie zwischen Zusammentritt und Beschluss einer Geschäftsordnung und weist darauf hin, dass ohne die Akzeptanz der bisherigen Tradition theoretisch jeder Abgeordnete zu Beginn der Sitzung nach vorne gehen könne.<ref name="symbolheute" /> |
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Daher bleibt offen, wie sich möglicherweise konkurrierende Ansprüche des lebensältesten mit den Ansprüchen des dienstältesten Abgeordneten auf das Amt des Alterspräsidenten auflösen ließen. Eine abschließende Klärung könnte im Streitfall nur vorab durch das [[Bundesverfassungsgericht]] im Wege des [[Organstreit]]verfahrens nach {{Art.|93|GG|buzer}} Abs. 1 Nr. 1 GG, {{§|13|BVerfGG|buzer}} Nr. 5, {{§|63|BVerfGG|buzer|text=§§ 63 ff.}} BVerfGG bzw. einer zu diesem Verfahren ergehenden [[Vorläufiger Rechtsschutz|einstweiligen Anordnung]] nach {{§|32|BVerfGG|buzer}} BVerfGG erfolgen. |
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Die Kontroverse um den Alterspräsidenten war auch Gegenstand der Rede von [[Bernd Baumann]], die er am 24. Oktober 2017 als [[Parlamentarischer Geschäftsführer|Erster Parlamentarischer Geschäftsführer]] für die AfD-Fraktion in der konstituierenden Sitzung des [[19. Deutscher Bundestag|19. Deutschen Bundestages]] gehalten hat. Er kritisierte dabei die Änderung der Geschäftsordnung durch den alten Bundestag scharf und verglich diese mit der Abschaffung<ref name="RT1933">{{Internetquelle |url=https://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt2_w8_bsb00000141_00019.html |titel=Änderung der Geschäftsordnung (§ 13, Alterspräsident); Wahl des Präsidiums |werk=Verhandlungen des Reichstags, VIII. Wahlperiode 1933, Band 457, Stenographische Berichte, Anlagen zu den Stenographischen Berichten, Sach- und Sprechregister |datum=1933-03-21 |seiten=15–16 |abruf=2017-10-31}}</ref> des Alterspräsidenten im [[Reichstagswahl März 1933|8. Deutschen Reichstag]] 1933 durch [[Hermann Göring]]. Baumann behauptete in diesem Zusammenhang, dass Göring mit dieser Änderung [[Clara Zetkin]] als Alterspräsidentin verhindern und damit Andersdenkende ausgrenzen wollte. Für den Vergleich zur NS-Zeit und die gesamte Rede erntete Baumann Empörung und Kritik von den Abgeordneten der anderen Fraktionen.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/faktencheck-baumann-afd-ueber-goering-und-zetkin-15261955.html ''Steht die „Lex AfD“ wirklich in Nazi-Tradition?''] In: ''[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]].'' 24. Oktober 2017.</ref> |
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=== Revolutionszeit 1848–1850 === |
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Die [[Frankfurter Nationalversammlung]] von 1848/1849 trat zusammen, um eine Verfassung für einen gesamtdeutschen [[Nationalstaat]] zu [[Verfassungsvereinbarung|vereinbaren]]. |
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* 18. Mai 1848: [[Friedrich Lang (Politiker, 1778)|Friedrich Lang]] (1778–1859) |
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Das [[Erfurter Unionsparlament]] trat im März und April 1850 zusammen, um einen Verfassungsentwurf zu beraten und zu beschließen. |
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* 20. März 1850 im Staatenhaus: [[Friedrich Eichhorn]] (1779–1856) |
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* 20. März 1850 im Volkshaus: [[Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf]] (1785–1878) |
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=== Norddeutscher Bund und Kaiserreich === |
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Der [[Reichstag (Norddeutscher Bund)|Reichstag des Norddeutschen Bundes]] war das Parlament des [[Norddeutscher Bund|Norddeutschen Bundes]] (1867–1870). Das [[Zollparlament]] umfasste sowohl die Abgeordneten aus Norddeutschland als auch die [[Zollparlamentswahl 1868|eigens dazugewählten]] Abgeordneten aus dem Süden. |
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* 25. Februar 1867 ([[konstituierender Reichstag]]): [[Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf]] (1785–1878) |
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* 10. September 1867 ([[Reichstag (Norddeutscher Bund)|ordentlicher Reichstag]]): Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf (1785–1878) |
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* 27. April 1867 ([[Zollparlament]]): Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf (1785–1878) |
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Im Jahr 1871 änderte der Staat seinen Namen in [[Deutsches Reich]] und der Reichstag wurde zum [[Reichstag (Deutsches Kaiserreich)|Reichstag des Deutschen Reiches]]. Von 1867 bis 1912 (Jahr der letzten Reichstagswahl vor der Revolution) fand die Eröffnungsfeier des Reichstags im Weißen Saal des Berliner Schlosses statt, in der der Monarch eine Ansprache hielt. |
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{| class="wikitable" |
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!Wahlperiode |
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!Datum |
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!Alterspräsident |
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!Anmerkung |
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|{{0}}1. |
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|21. März 1871 |
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|Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf (1785–1878) |
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|konservativ |
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|{{0}}2. |
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|{{0}}5. Februar 1874 |
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| rowspan="3" |[[Gustav von Bonin]] (1797–1878) |
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| rowspan="3" |altliberal |
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|{{0}}3. |
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|22. Februar 1877 |
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|{{0}}4. |
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|{{0}}9. September 1878 |
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|{{0}}5. |
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|17. November 1881 |
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| rowspan="4" |[[Helmuth Karl Bernhard von Moltke|Helmuth Graf von Moltke]] (1800–1891) |
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| rowspan="2" |konservativ<small>, in Vertretung für den abwesenden Abgeordneten [[Jean Dollfus]] (1800–1887)</small> |
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|{{0}}6. |
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|20. November 1884 |
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|{{0}}7. |
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|{{0}}3. März 1887 |
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| rowspan="2" |konservativ |
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|{{0}}8. |
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|{{0}}6. Mai 1890 |
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|{{0}}9. |
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|{{0}}4. Juli 1893 |
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|[[Christian Dieden]] (1810–1898) |
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|[[Deutsche Zentrumspartei|Zentrum]] |
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|10. |
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|{{0}}6. Dezember 1898 |
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|[[Joseph Lingens]] (1818–1902) |
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|Zentrum<small>, in Vertretung für den abwesenden Abgeordneten Christian Dieden</small> |
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|11. |
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|{{0}}3. Dezember 1903 |
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| rowspan="2" |[[Ulrich von Winterfeldt]] (1823–1908) |
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| rowspan="2" |[[Deutschkonservative Partei]] |
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|12. |
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|19. Februar 1907 |
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|13. |
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|{{0}}7. Februar 1912: |
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|[[Albert Traeger]] (1830–1912) |
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|[[Fortschrittliche Volkspartei]] |
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|} |
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=== Weimarer Republik === |
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!Wahlperiode |
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!Datum |
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!Alterspräsident |
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!Partei |
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|[[Weimarer Nationalversammlung|Verfassunggebende Nationalversammlung]] |
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|{{0}}6. Februar 1919 |
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|[[Wilhelm Pfannkuch (Politiker)|Wilhelm Pfannkuch]] (1841–1923) |
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|[[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] |
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|{{0}}1. |
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|24. Juni 1920 |
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|[[Heinrich Rieke]] (1843–1922) |
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|SPD |
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|{{0}}2. |
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|27./28. Mai 1924 |
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| rowspan="3" |[[Wilhelm Bock (Politiker, 1846)|Wilhelm Bock]] (1846–1931) |
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| rowspan="3" |SPD |
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|{{0}}3. |
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|{{0}}5. Januar 1925 |
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|{{0}}4. |
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|13. Juni 1928 |
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|{{0}}5. |
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|13. Oktober 1930 |
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|[[Carl Herold]] (1848–1931) |
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|Zentrum |
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|{{0}}6. |
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|30. August 1932 |
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|[[Clara Zetkin]] (1857–1933) |
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|[[Kommunistische Partei Deutschlands|KPD]] |
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|{{0}}7. |
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|{{0}}6. Dezember 1932 |
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|[[Karl Litzmann]] (1850–1936) |
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|[[Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei|NSDAP]] |
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|} |
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=== {{Anker|Deutscher Bundestag}}Bundesrepublik Deutschland === |
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Der [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarische Rat]] erarbeitete 1948/1949 das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland]]. Die erste Sitzung am 1. September 1948 wurde von Alterspräsident [[Adolph Schönfelder]] (SPD) eröffnet, welcher dann die Sitzungsleitung an den nach der Eröffnung gewählten Präsidenten Konrad Adenauer übergab. |
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Der [[Deutscher Bundestag|Deutsche Bundestag]] ist seit 1949 das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Ab der 19. Legislaturperiode ist nicht mehr der an Lebensjahren älteste Abgeordnete Alterspräsident, sondern das Parlamentsmitglied, das am längsten Mitglied des Bundestags ist.<ref>{{Internetquelle |autor=Bundestag |url=https://www.bundestag.de/resource/blob/196132/a59f8c9fc32fa53ecda660f654a8e4a8/kapitel_04_07_alterspr__sident-data.pdf |titel=4.7 Alterspräsidenten |datum=2021-10-26 |format=PDF |abruf=2024-11-22}}</ref><ref>{{Literatur |Titel=Bundestag: Große Koalition will Regeln für Alterspräsidenten ändern |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2017-03-28 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-grosse-koalition-will-regeln-fuer-alterspraesidenten-aendern-a-1140865.html |Abruf=2024-11-22}}</ref> |
|||
Für den Fall, dass sowohl der Präsident als auch die Vizepräsidenten verhindert sind, sieht die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor, dass der Alterspräsident die Sitzungsleitung übernimmt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__8.html |titel=§ 8 BTGO 1980 - Einzelnorm |abruf=2024-12-25}}</ref> |
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{| class="wikitable" |
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!Wahlperiode |
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!Datum der konstituierenden Sitzung |
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!Alterspräsident |
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!Lebensdaten |
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!Fraktion |
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!Anmerkung |
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|- |
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|{{0}}[[1. Deutscher Bundestag|1.]] |
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|7. September 1949 |
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|[[Paul Löbe]] |
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|1875–1967 |
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|[[SPD-Bundestagsfraktion|SPD]] |
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|[[Reichstagspräsident (Deutschland)|Präsident des Reichstages]] a. D. |
|||
|- |
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|{{0}}[[2. Deutscher Bundestag|2.]] |
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|6. Oktober 1953 |
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| rowspan="2" |[[Marie-Elisabeth Lüders]] |
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| rowspan="2" |1878–1966 |
|||
| rowspan="2" |[[Fraktion der Freien Demokraten|FDP]] |
|||
| rowspan="3" |anstatt des Abgeordneten und geschäftsführenden [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzlers]] [[Konrad Adenauer]] (1876–1967, [[CDU/CSU-Bundestagsfraktion|CDU]]) |
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|- |
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|{{0}}[[3. Deutscher Bundestag|3.]] |
|||
|15. Oktober 1957 |
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|- |
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|{{0}}[[4. Deutscher Bundestag|4.]] |
|||
|17. Oktober 1961 |
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|[[Robert Pferdmenges]] |
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|1880–1962 |
|||
|[[CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag|CDU/CSU]] |
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|- |
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|{{0}}[[5. Deutscher Bundestag|5.]] |
|||
|19. Oktober 1965 |
|||
|Konrad Adenauer |
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|1876–1967 |
|||
|CDU/CSU |
|||
|Bundeskanzler a. D. |
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|- |
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|{{0}}[[6. Deutscher Bundestag|6.]] |
|||
|20. Oktober 1969 |
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|[[William Borm]] |
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|1895–1987 |
|||
|FDP |
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| |
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|- |
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|{{0}}[[7. Deutscher Bundestag|7.]] |
|||
|13. Dezember 1972 |
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| rowspan="2" |[[Ludwig Erhard]] |
|||
| rowspan="2" |1897–1977 |
|||
| rowspan="2" |CDU/CSU<ref>Erhard, Mitglied der Unionsfraktion, war möglicherweise nie offiziell [[Ludwig Erhard#Parteimitgliedschaft|Mitglied der CDU]] gewesen.</ref> |
|||
| rowspan="2" |Bundeskanzler a. D. |
|||
|- |
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|{{0}}[[8. Deutscher Bundestag|8.]] |
|||
|14. Dezember 1976 |
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|- |
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|{{0}}[[9. Deutscher Bundestag|9.]] |
|||
|4. November 1980 |
|||
|[[Herbert Wehner]] |
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|1906–1990 |
|||
|SPD |
|||
|Vorsitzender der [[SPD-Bundestagsfraktion]] |
|||
|- |
|||
|[[10. Deutscher Bundestag|10.]] |
|||
|29. März 1983 |
|||
| rowspan="3" |[[Willy Brandt]] |
|||
| rowspan="3" |1913–1992 |
|||
| rowspan="3" |SPD |
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|Bundeskanzler a. D., anstatt des Abgeordneten und [[Bundesminister (Deutschland)|Bundesministers]] a. D. [[Egon Franke]] (1913–1995, SPD), der auf das Amt verzichtete |
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|- |
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|[[11. Deutscher Bundestag|11.]] |
|||
|18. Februar 1987 |
|||
| rowspan="2" |Bundeskanzler a. D. |
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|- |
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|[[12. Deutscher Bundestag|12.]] |
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|20. Dezember 1990 |
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|- |
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|[[13. Deutscher Bundestag|13.]] |
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|10. November 1994 |
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|[[Stefan Heym]] |
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|1913–2001 |
|||
|[[Partei des Demokratischen Sozialismus|PDS]]<ref>Heym, Mitglied der PDS-Gruppe, erhielt als Parteiloser ein Direktmandat für die PDS.</ref> |
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| |
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|- |
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|[[14. Deutscher Bundestag|14.]] |
|||
|26. Oktober 1998 |
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|[[Fred Gebhardt]] |
|||
|1928–2000 |
|||
|PDS<ref>Gebhardt, Mitglied der PDS-Fraktion, war als Parteiloser für die PDS gewählt worden.</ref> |
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| |
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|- |
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|[[15. Deutscher Bundestag|15.]] |
|||
|17. Oktober 2002 |
|||
| rowspan="2" |[[Otto Schily]] |
|||
| rowspan="2" |* 1932 |
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| rowspan="2" |SPD |
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| rowspan="2" |geschäftsführender [[Bundesministerium des Innern|Bundesminister des Innern]] |
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|- |
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|[[16. Deutscher Bundestag|16.]] |
|||
|18. Oktober 2005 |
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|- |
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|[[17. Deutscher Bundestag|17.]] |
|||
|27. Oktober 2009 |
|||
| rowspan="2" |[[Heinz Riesenhuber]] |
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| rowspan="2" |* 1935 |
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| rowspan="2" |CDU/CSU |
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| rowspan="2" |Bundesminister a. D. |
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|- |
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|[[18. Deutscher Bundestag|18.]] |
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|22. Oktober 2013 |
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|- |
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!Wahlperiode |
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!Datum der konstituierenden Sitzung |
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!Alterspräsident |
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!Dauer MdB |
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!Fraktion |
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!Anmerkung |
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|- |
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|[[19. Deutscher Bundestag|19.]] |
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|24. Oktober 2017 |
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|[[Hermann Otto Solms]] |
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|1980–2013, 2017–2021 |
|||
|FDP |
|||
|anstatt des Abgeordneten und geschäftsführenden [[Bundesminister der Finanzen|Bundesministers der Finanzen]] Wolfgang Schäuble (CDU), der als designierter [[Präsident des Bundestags]] auf das Amt des Alterspräsidenten verzichtete. |
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|- |
|||
|[[20. Deutscher Bundestag|20.]] |
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|26. Oktober 2021 |
|||
|[[Wolfgang Schäuble]] |
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|1972–2023 |
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|CDU/CSU |
|||
|Bundesminister a. D., Präsident des Deutschen Bundestages a. D. |
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|- |
|||
|[[21. Deutscher Bundestag|21.]] |
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|25. März 2025 |
|||
|[[Gregor Gysi]]<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw13-de-konstituierende-sitzung-1056494 |titel=Neu gewählter Bundestag konstituiert sich am 25. März |hrsg=Deutscher Bundestag |datum=2025-03-06 |abruf=2025-03-07}}</ref> |
|||
|1990–2002, seit 2005 |
|||
|[[Fraktion Die Linke im Bundestag|Die Linke]] |
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| |
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|} |
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Der [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] bildet seit 1949 die Vertretung der deutschen [[Land (Deutschland)|Länder]]. Als kontinuierliches Organ hat es im Gegensatz zum Deutschen Bundestag als diskontinuierliches Organ keine Wahlperioden. Alterspräsidenten traten im Bundesrat deshalb nur zweimal in Erscheinung: In der konstituierenden Sitzung am 7. September 1949 und in der 20. Sitzung am 12. Mai 1950. In dieser Sitzung waren weder der [[Präsident des Bundesrates (Deutschland)|Präsident des Bundesrates]] noch dessen Vizepräsidenten anwesend und auch sonst kein Regierungschef eines Landes. Da dieser Fall in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen war und es noch keine anderen Gepflogenheiten gab, übernahm mit Zustimmung des Plenums der älteste Teilnehmer die Leitung der Sitzung.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/1950/Plenarprotokoll-20.pdf?__blob=publicationFile&v=2#page=2 |titel=Mitteilungen |werk=Bundesrat, Sitzungsbericht Nr. 20/1950 |hrsg=Bundesrat |datum=1950-05-12 |seiten=326 |format=PDF; 2,5 MB |abruf=2017-01-07}}</ref> |
|||
* 1. Sitzung (7. September 1949): [[Johannes Büll]] (1878–1970), FDP, [[Senat der Freien und Hansestadt Hamburg|Senator]], Präses der [[Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen|Baubehörde]] der Freien und Hansestadt [[Hamburg]] |
|||
* 20. Sitzung (12. Mai 1950): [[Hermann Fecht]] (1880–1952), CDU, Minister der Justiz des Landes [[Baden (Südbaden)|Baden]] |
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=== Deutsche Demokratische Republik === |
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Die [[Volkskammer]] war das Parlament der [[Deutsche Demokratische Republik|Deutschen Demokratischen Republik]]. |
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{| class="wikitable" |
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!Wahlperiode |
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!Datum |
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!Alterspräsident/in |
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!Fraktion |
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!Anmerkung |
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|''Provisorisch'' |
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|7. Oktober 1949 |
|||
|[[Wilhelm Pieck]] (1876–1960) |
|||
|[[Sozialistische Einheitspartei Deutschlands|SED]] |
|||
|leitete die erste Sitzung in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des [[Deutscher Volksrat|Deutschen Volksrates]] |
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|- |
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|{{0}}1. |
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|8. November 1950 |
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| rowspan="4" |[[Otto Buchwitz]] (1879–1964) |
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| rowspan="4" |SED |
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|- |
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|{{0}}2. |
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|16. November 1954 |
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|- |
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|{{0}}3. |
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|3. Dezember 1958 |
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|- |
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|{{0}}4. |
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|13. November 1963 |
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|- |
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|{{0}}5. |
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|13. Juli 1967 |
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|[[Otto Krauss]] (1884–1971) |
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|[[Liberal-Demokratische Partei Deutschlands|LDPD]] |
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| |
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|- |
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|{{0}}6. |
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|26. November 1971 |
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| rowspan="4" |[[Wilhelmine Schirmer-Pröscher]] (1889–1992) |
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| rowspan="4" |[[Demokratischer Frauenbund Deutschlands|DFD]]/LDPD |
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| |
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|- |
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|{{0}}7. |
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|29. Oktober 1976 |
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|- |
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|{{0}}8. |
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|25. Juni 1981 |
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| |
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|- |
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| rowspan="2" |{{0}}9. |
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|16. Juni 1986 |
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|- |
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|13. November 1989 |
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|[[Hans Jendretzky]] (1897–1992) |
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|[[Freier Deutscher Gewerkschaftsbund|FDGB]]/SED |
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|nach Rücktritt des Präsidiums, anstatt der Abgeordneten Schirmer-Pröscher, die verzichtete |
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|- |
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|10. |
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|5. April 1990 |
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|[[Lothar Piche]] (1926–2018) |
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|[[Deutsche Soziale Union|DSU]] |
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| |
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|} |
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Die [[Länderkammer der DDR]] war die Vertretung der bis 1952 bestehenden [[Land (DDR)|Länder]] der DDR. Nach der Ablösung der Länder durch [[Bezirk (DDR)|Bezirke]] wurden die Abgeordneten von den [[Bezirkstag (DDR)|Bezirkstagen]] gestellt; 1958 wurde die Länderkammer schließlich aufgelöst. |
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{| class="wikitable" |
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!Wahlperiode |
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!Datum |
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!Alterspräsident |
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!Fraktion |
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|- |
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|''Provisorisch'' |
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|11. Oktober 1949 |
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| rowspan="4" |[[August Frölich]] (1877–1966) |
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| rowspan="4" |[[Sozialistische Einheitspartei Deutschlands|SED]] |
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|- |
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|{{0}}1. |
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|9. November 1950 |
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|- |
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|{{0}}2. |
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|29. November 1954 |
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|- |
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|{{0}}3. |
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|10. Dezember 1958 |
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|} |
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=== Landesparlamente === |
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{| class="wikitable" |
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|+Liste der Alterspräsidenten (Stand: 26. März 2025) |
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|- |
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!Volksvertretung || Alterspräsident/-in |
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!Jahr |
|||
! colspan="2"|Fraktion |
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|- |
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|[[Landtag von Baden-Württemberg]] || [[Winfried Kretschmann]] |
|||
|2021 |
|||
| style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|Grüne|dunkel|DE}};" | || [[Bündnis 90/Die Grünen]] |
|||
|- |
|||
|[[Bayerischer Landtag]] ||[[Paul Knoblach]] |
|||
|2023 |
|||
| style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|Grüne|dunkel|DE}};" | || Bündnis 90/Die Grünen |
|||
|- |
|||
|[[Abgeordnetenhaus von Berlin]] || [[Kurt Wansner]] |
|||
|2021 |
|||
| style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|CDU|dunkel|DE}};" | || [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]] |
|||
|- |
|||
|[[Landtag Brandenburg]] || [[Reinhard Simon]] |
|||
|2024 |
|||
| style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|BSW|dunkel|DE}};" | || [[Bündnis Sahra Wagenknecht|BSW]] |
|||
|- |
|||
|[[Bremische Bürgerschaft]] || [[Frank Imhoff]]{{FN|a}} |
|||
|2023 |
|||
| style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|CDU|dunkel|DE}};" | || CDU |
|||
|- |
|||
|[[Hamburgische Bürgerschaft]] || [[Ralf Niedmers]]{{FN|b}} |
|||
|2025 |
|||
| style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|CDU|dunkel|DE}};" | || CDU |
|||
|- |
|||
|[[Hessischer Landtag]] || [[Bernd-Erich Vohl]] |
|||
|2024 |
|||
| style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|AfD|dunkel|DE}};" | || [[Alternative für Deutschland|AfD]] |
|||
|- |
|||
|[[Landtag Mecklenburg-Vorpommern]] || [[Horst Förster (Politiker)|Horst Förster]] |
|||
|2021 |
|||
| style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|AfD|dunkel|DE}};" | || AfD |
|||
|- |
|||
|[[Niedersächsischer Landtag]] || [[Jozef Rakicky]] |
|||
|2022 |
|||
| style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|AfD|dunkel|DE}};" | || AfD |
|||
|- |
|||
|[[Landtag Nordrhein-Westfalen]] || [[Herbert Reul]] |
|||
|2022 |
|||
| style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|CDU|dunkel|DE}};" | || CDU |
|||
|- |
|||
|[[Landtag Rheinland-Pfalz]] ||[[Cornelia Willius-Senzer]] |
|||
|2021 |
|||
| style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|FDP|dunkel|DE}};" | || [[Freie Demokratische Partei|FDP]] |
|||
|- |
|||
|[[Landtag des Saarlandes]] || [[Josef Dörr]] |
|||
|2022 |
|||
| style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|AfD|dunkel|DE}};" | || AfD |
|||
|- |
|||
|[[Sächsischer Landtag]] || [[Wolf-Dietrich Rost]] |
|||
|2024 |
|||
| style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|CDU|dunkel|DE}};" | || CDU |
|||
|- |
|||
|[[Landtag von Sachsen-Anhalt]] || [[Detlef Gürth]]{{FN|b}} |
|||
|2021 |
|||
| style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|CDU|dunkel|DE}};" | || CDU |
|||
|- |
|||
|[[Schleswig-Holsteinischer Landtag]] || [[Peter Lehnert]]{{FN|b}} |
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|2022 |
|||
| style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|CDU|dunkel|DE}};" | || CDU |
|||
|- |
|||
|[[Thüringer Landtag]] || [[Jürgen Treutler]] |
|||
|2024 |
|||
| style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|AfD|dunkel|DE}};" | || AfD |
|||
|} |
|||
{{FNZ|a|Die konstituierende Sitzung wurde durch den scheidenden Präsidenten geleitet.}} |
|||
{{FNZ|b|Die konstituierende Sitzung wurde durch den dienstältesten Abgeordneten geleitet.}} |
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== Schweiz == |
|||
=== {{Anker|Schweizer Nationalrat}}Nationalrat === |
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Der [[Nationalrat (Schweiz)|Nationalrat]] ist die große [[Zweikammersystem|Kammer]] des Parlaments der Schweiz. Als Alterspräsident gilt hier seit 2003 nicht mehr das lebensälteste Mitglied, sondern jenes mit der längsten Mitgliedschaft. Die entsprechende Änderung im Geschäftsreglement des Nationalrates<ref>{{Internetquelle |url=https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2003/514/20231204/de/html/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2003-514-20231204-de-html.html |titel=Art. 2: Alterspräsidentin oder Alterspräsident |werk=Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) |hrsg=Nationalrat |datum=2023-12-04 |abruf=2024-04-28}}</ref> wurde beschlossen, weil es zuvor gelegentlich der Fall war, dass das älteste Mitglied erstmals in den Nationalrat gewählt wurde und daher über keine Erfahrung im Parlamentsbetrieb verfügte. |
|||
Aufgrund dieser Änderung war [[Paul Rechsteiner]] im Jahr 2007 mit 55 Jahren der jüngste Alterspräsident in der Geschichte des Nationalrates. |
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{| class="wikitable" |
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!Jahr |
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!Alterspräsident/in |
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!Partei |
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!Kanton |
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|1848 |
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| rowspan="5" |[[Georg Joseph Sidler (Politiker)|Georg Joseph Sidler]] |
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| rowspan="5" |Liberale |
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| rowspan="5" |Zürich |
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|1851 |
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|- |
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|1854 |
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|- |
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|1857 |
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|- |
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|1860 |
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|- |
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|1863 |
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|[[Xavier Stockmar]] |
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|Liberale |
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|Bern |
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|1866 |
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|[[Anton Hunkeler]] |
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|Liberale |
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|Luzern |
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|- |
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|1869 |
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|[[Friedrich Frey-Herosé]] |
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|Radikale |
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|Aargau |
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|- |
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|1872 |
|||
|[[Johann Jakob Stehlin der Ältere|Johann Jakob Stehlin]] |
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|Liberale |
|||
|Basel-Stadt |
|||
|- |
|||
|1875 |
|||
| rowspan="2" |[[Peter Suter (Politiker, 1808)|Peter Suter]] |
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| rowspan="2" |Radikale |
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| rowspan="2" |Aargau |
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|- |
|||
|1878 |
|||
|- |
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|1881 |
|||
|[[Friedrich Seiler (Politiker)|Friedrich Seiler]] |
|||
|Radikale |
|||
|Bern |
|||
|- |
|||
|1884 |
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| rowspan="4" |[[Josef Vonmatt]] |
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| rowspan="4" |Liberale |
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| rowspan="4" |Luzern |
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|- |
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|1887 |
|||
|- |
|||
|1890 |
|||
|- |
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|1893 |
|||
|- |
|||
|1896 |
|||
|[[Louis de Wuilleret]] |
|||
|Katholisch-Konservative |
|||
|Freiburg |
|||
|- |
|||
|1899 |
|||
|[[Wilhelm Joos]] |
|||
|[[Freisinnig-Demokratische Partei|Demokraten]] |
|||
|Schaffhausen |
|||
|- |
|||
|1902 |
|||
|[[Nicolaus Benziger]] |
|||
|Katholisch-Konservative |
|||
|Schwyz |
|||
|- |
|||
|1905 |
|||
|[[Eduard Bähler]] |
|||
|[[Freisinnig-Demokratische Partei|Radikale]] |
|||
|Bern |
|||
|- |
|||
|1908 |
|||
|[[Constant Dinichert]] |
|||
|[[Freisinnig-Demokratische Partei|Radikale]] |
|||
|Freiburg |
|||
|- |
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|1911 |
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|[[Johann Jakob Abegg]] |
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|Liberale |
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|Zürich |
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|- |
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|1914 |
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| rowspan="2" |[[Henri Fazy]] |
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| rowspan="2" |[[Freisinnig-Demokratische Partei|Radikale]] |
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| rowspan="2" |Genf |
|||
|- |
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|1917 |
|||
|- |
|||
|1919 |
|||
| rowspan="2" |[[Herman Greulich]] |
|||
| rowspan="2" |[[Sozialdemokratische Partei der Schweiz|SP]] |
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| rowspan="2" |Zürich |
|||
|- |
|||
|1922 |
|||
|- |
|||
|1925 |
|||
| rowspan="2" |[[Carl Eigenmann]] |
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| rowspan="2" |[[Schweizerische Volkspartei|BGB]] |
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| rowspan="2" |Thurgau |
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|- |
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|1928 |
|||
|- |
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|1931 |
|||
|[[Alfons von Streng]] |
|||
|[[Christlichdemokratische Volkspartei|Konservative Volkspartei]] |
|||
|Thurgau |
|||
|- |
|||
|1935 |
|||
| rowspan="2" |[[Heinrich Walther (Politiker)|Heinrich Walther]] |
|||
| rowspan="2" |Konservative Volkspartei |
|||
| rowspan="2" |Luzern |
|||
|- |
|||
|1939 |
|||
|- |
|||
|1943 |
|||
|[[Jules-Edouard Gottret]] |
|||
|Konservative Volkspartei |
|||
|Luzern |
|||
|- |
|||
|1947 |
|||
|[[Albert Oeri]] |
|||
|Liberale |
|||
|Basel-Stadt |
|||
|- |
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|1951 |
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|[[Louis-Samuel Roulet]] |
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|Konservative Volkspartei |
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|Waadt |
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|1955 |
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|[[Paul Zigerli]] |
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|[[Demokratische Partei (Schweiz)|DP]] |
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|Zürich |
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|1959 |
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| rowspan="3" |[[Karl Dellberg]] |
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| rowspan="3" |SP |
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| rowspan="3" |Wallis |
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|1963 |
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|1967 |
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|1971 |
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|[[Eduard von Waldkirch]] |
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|[[Republikanische Bewegung|Republikaner]] |
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|Bern |
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|1975 |
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|[[Heinrich Staehelin (Politiker)|Heinrich Staehelin]] |
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|[[Landesring der Unabhängigen|LdU]] |
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|Aargau |
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|1979 |
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|[[Jean Vincent (Politiker)|Jean Vincent]] |
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|[[Partei der Arbeit der Schweiz|PdA]] |
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|Genf |
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|1983 |
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|[[Mario Soldini]] |
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|[[Schweizer Demokraten|NA]] |
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|Genf |
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|1987 |
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|[[Fritz Meier (Politiker)|Fritz Meier]] |
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|NA |
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|Zürich |
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|1991 |
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| rowspan="2" |[[Helmut Hubacher]] |
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| rowspan="2" |SP |
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| rowspan="2" |Basel-Stadt |
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|- |
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|1995 |
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|1999 |
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|[[Jacques Neirynck]] |
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|[[Christlichdemokratische Volkspartei|CVP]] |
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|Waadt |
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|- |
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|2003 |
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|[[Christoph Blocher]] |
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|[[Schweizerische Volkspartei|SVP]] |
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|Zürich |
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|2007 |
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| rowspan="2" |[[Paul Rechsteiner]] |
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| rowspan="2" |SP |
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| rowspan="2" |St. Gallen |
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|2011 |
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|2015 |
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|[[Luzi Stamm]] |
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|SVP |
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|Aargau |
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|2019 |
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|[[Maya Graf]] |
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|[[Grüne Partei der Schweiz|Grüne]] |
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|Basel-Landschaft |
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|2023 |
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|[[Gerhard Pfister (Politiker)|Gerhard Pfister]] |
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|[[Die Mitte|Mitte]] |
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|Zug |
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|} |
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=== Ständerat === |
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===Der Alterspräsident der [[Frankfurter Nationalversammlung]] === |
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Im Schweizer [[Ständerat]] amtierte ein Alterspräsident nur bei der ersten Sitzung 1848. Seitdem tagt diese Parlamentskammer ohne Gesamterneuerungswahlen oder [[Legislaturperiode]]n, sodass das Amt des Alterspräsidenten nicht notwendig ist. |
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*18. Mai 1848: [[Friedrich Lang]] (1778-1859) |
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* 1848: [[Jean-Joseph Page]] (Radikale, Freiburg) |
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== Österreich == |
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===Der Alterspräsident des Reichstags des [[Norddeutscher Bund|Norddeutschen Bundes]]=== |
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Der [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] der [[Österreich|Republik Österreich]] kennt die Funktion des Alterspräsidenten nicht; stattdessen eröffnet der Präsident des vorherigen Nationalrates die Sitzung und führt bis zur Wahl des neuen Präsidenten den Vorsitz. Dies auch dann, wenn er dem neu gewählten Nationalrat nicht angehört. In dem bis 1918 bestehenden [[Abgeordnetenhaus (Österreich)|Abgeordnetenhaus]] des [[Reichsrat (Österreich)|österreichischen Reichsrates]] war hingegen die Funktion des Alterspräsidenten noch üblich. |
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*[[25. Februar]] [[1867]]: [[Leopold von Frankenberg-Ludwigsdorf]] (1785-1878) |
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=== Abgeordnetenhaus === |
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===Die Alterspräsidenten des [[Reichstag (Deutsches Kaiserreich)|Reichstags im Deutschen Kaiserreich]] === |
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Das [[Abgeordnetenhaus (Österreich)|Abgeordnetenhaus]] war von 1867 bis 1918 die Volksvertretung in Österreich. Der Präsident wurde nur für die laufende ''Session'' (Sitzungsperiode innerhalb einer Legislaturperiode) gewählt, deren Länge variierte. Nach dem erneuten Zusammentritt des Abgeordnetenhauses zu Beginn der nächsten Session in der gleichen Legislaturperiode hatte deswegen zunächst wieder der Alterspräsident den Tagungsvorsitz inne. |
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*21. März 1871: Leopold von Frankenberg-Ludwigsdorf (1785-1878) |
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* 15. September 1870: [[Karl von Pascotini|Karl Freiherr von Pascotini]] |
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*5. Februar 1874: Gustav von Bonin (1797-1878), Altliberal |
|||
* 27. Dezember 1871: Karl Freiherr von Pascotini |
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*22. Februar 1877: Gustav von Bonin (1797-1878), Altliberal |
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* 4. November 1873: [[Christian d’Elvert|Christian Ritter d’Elvert]] |
|||
*9. September 1878: Gustav von Bonin (1797-1878), Altliberal |
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* 7. Oktober 1879: Nicolò Negrelli (Tirol) |
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*17. November 1881: [[Helmuth Graf von Moltke]] (1800-1891), Konservativ |
|||
* 22. September 1885: Kajetan Posselt (Böhmen) |
|||
*20. November 1884: [[Helmuth Graf von Moltke]] (1800-1891), Konservativ |
|||
* 9. April 1891: [[Franciszek Smolka (Politiker)|Franciszek Smolka]] |
|||
*3. März 1887: [[Helmuth Graf von Moltke]] (1800-1891), Konservativ |
|||
* 27. März 1897: [[Emanuel von Proskowetz junior|Emanuel Proskowetz]] |
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*6. Mai 1890: [[Helmuth Graf von Moltke]] (1800-1891), Konservativ |
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* 23. September 1897: Ivan Zurkan |
|||
*4. Juli 1893: Christian Dieden (1810-1898), [[Deutsche Zentrumspartei|Zentrum]] |
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* 21. März 1898: Ivan Zurkan |
|||
*16. Juni 1898: [[Joseph Lingens]] (1818-1902), [[Deutsche Zentrumspartei|Zentrum]] |
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* 26. September 1898: Ivan Zurkan |
|||
*16. Juni 1903: |
|||
* 18. Oktober 1899: Ivan Zurkan |
|||
*25. Januar 1907: |
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* 31. Januar 1901: Ferdinand Weigel |
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*12. Januar 1912: [[Albert Träger]] (1830-1912), [[Fortschrittliche Volkspartei]] |
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* 17. Juni 1907: Alois Funke |
|||
* 10. März 1909: Alois Funke |
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* 20. Oktober 1909: Alois Funke |
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* 17. Juli 1911: [[Viktor von Fuchs|Viktor Freiherr von Fuchs]] |
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* 30. Mai 1917: Viktor Freiherr von Fuchs |
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== Niederlande == |
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===Der Alterspräsident der [[Weimarer Nationalversammlung]] 1919=== |
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In den [[Niederlande]]n gibt es einen Alterspräsidenten in diesem Sinne nicht. Die Geschäftsordnung der [[Zweite Kammer der Generalstaaten|Zweiten Kammer der Generalstaaten]] sieht vor, dass in der letzten Sitzung der alten Legislaturperiode der Entwurf einer Stellenbeschreibung für einen Kammervorsitzenden angenommen wird (Kapitel III, Artikel 4). In der Sitzung der neuen Legislaturperiode entscheidet die Kammer über den Entwurf. Danach werden Kandidaten dazu aufgerufen, sich vorzustellen, und es finden die entsprechenden Wahlgänge statt. |
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*[[6. Februar]] [[1919]]: [[Wilhelm Pfannkuch]] (1841-1923), [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] |
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Geleitet wird die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode vom vorläufigen Vorsitzenden ''(tijdelijk Voorzitter)''. Das ist in der Regel der Kammervorsitzende der alten Legislaturperiode. Sollte dieser abwesend sein (etwa, weil er nicht wiedergewählt wurde), kommen in dieser Reihenfolge zum Zuge: |
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===Die Alterspräsidenten des [[Reichstag (Weimarer Republik)|Reichstags]] der [[Weimarer Republik]]=== |
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* der nächstfrühere Kammervorsitzende |
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*[[24. Juni]] [[1920]]: [[Heinrich Rieke]] (1843-1922), [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] |
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* der zuletzt abgetretene stellvertretende Vorsitzende |
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*[[27. Mai]] [[1924]]: [[Wilhelm Bock]] (1846-1931), [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] |
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* wenn es mehrere zuletzt stellvertretende Vorsitzende gibt, die gleichzeitig abgetreten sind: mit Berücksichtigung ihres Ranges innerhalb des Präsidiums (der Rang wird laut Artikel 5 der Geschäftsordnung durch den Zeitpunkt der Ernennung bestimmt) |
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*[[5. Januar]] [[1925]]: [[Wilhelm Bock]] (1846-1931), [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] |
|||
* das dienstälteste Kammermitglied |
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*[[13. Juni]] [[1928]]: [[Wilhelm Bock]] (1846-1931), [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] |
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* bei gleichem Dienstalter das davon an Jahren ältere Kammermitglied. |
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*[[13. Oktober]] [[1930]]: [[Carl Herold]] (1848-1931), [[Deutsche Zentrumspartei|Zentrum]] |
|||
*[[30. August]] [[1932]]: [[Clara Zetkin]] (1857-1933), [[KPD]] |
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*[[6. Dezember]] [[1932]]: [[Karl Litzmann]] (1850-1936), [[Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei|NSDAP]] |
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== Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland == |
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===Der Alterspräsident des [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarischen Rates]]=== |
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*[[1948]]: [[Adolph Schönfelder]] (1875-1966), SPD |
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Im [[Vereinigtes Königreich|Vereinigten Königreich]] und den ehemaligen Staaten des [[Britisches Weltreich|Britischen Weltreiches]] kommt im Parlament dem [[Father of the House]] eine dem Alterspräsidenten entsprechende Rolle zu. Dabei handelt es sich um das am längsten ununterbrochen der Versammlung angehörende Mitglied. |
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===Die Alterspräsidenten des [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestages]]=== |
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== Vereinigte Staaten == |
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*7. September [[1949]]: [[Paul Löbe]] ([[1875]]-[[1967]]), [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]], [[Reichstagspräsident]] a.D. |
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Im [[US-Repräsentantenhaus]] gibt es die Rolle des ''Dean of the United States House of Representatives'', welcher dessen dienstältestes Mitglied ist. Dieser nimmt jedoch lediglich die [[Vereidigung]] des neu gewählten ''[[Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten|Speakers]]'' vor; die Sitzung wird bis dahin vom ''[[Clerk of the United States House of Representatives|Clerk]]'' (einem Beamten) geleitet. |
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*6. Oktober [[1953]]: [[Marie Elisabeth Lüders]] ([[1878]]-[[1966]]), ([[Freie Demokratische Partei|FDP]]), für den Abgeordneten Adenauer, der als [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]] die Würde des Alterspräsidenten nicht wahrnehmen wollte |
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*15. Oktober [[1957]]: [[Marie-Elisabeth Lüders]] (1878-1966), (FDP), für den Abg. Adenauer |
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*17. Oktober [[1961]]: [[Robert Pferdmenges]] ([[1880]]-[[1962]]), ([[CDU/CSU]]), für den Abg. Adenauer |
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*19. Oktober [[1965]]: [[Konrad Adenauer]] ([[1876]]-[[1967]]), (CDU/CSU), nunmehr Bundeskanzler a.D. |
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*20. Oktober [[1969]]: [[William Borm]] ([[1895]]-[[1987]]), (FDP) |
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*13. Dezember [[1972]]: [[Ludwig Erhard]] ([[1897]]-[[1977]]), (CDU/CSU), Bundeskanzler a.D. |
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*14. Dezember [[1976]]: [[Ludwig Erhard]] (1897-1977), (CDU/CSU), Bundeskanzler a.D. |
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*4. November [[1980]]: [[Herbert Wehner]] ([[1906]]-[[1990]]), (SPD), Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion |
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*29. März [[1983]]: [[Willy Brandt]] ([[1913]]-[[1992]]), (SPD), Bundeskanzler a.D. für den Abgeordneten und [[Bundesminister]] a.D.[[Egon Franke]], der in eine Affäre verwickelt war und die Würde deshalb nicht annehmen wollte |
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*18. Februar [[1987]]: [[Willy Brandt]] (1913-1992), (SPD), Bundeskanzler a.D. |
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*20. Dezember [[1990]]: [[Willy Brandt]] (1913-1992), (SPD), Bundeskanzler a.D. |
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*10. November [[1994]]: [[Stefan Heym]] ([[1913]]-[[2001]]), (parteilos) |
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*26. Oktober [[1998]]: [[Fred Gebhardt]] ([[1928]]-[[2000]]), (parteilos) |
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*17. Oktober [[2002]]: [[Otto Schily]] (*[[1932]]), (SPD), geschäftsführender Bundesminister des Inneren |
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*18. Oktober [[2005]]: [[Otto Schily]] (*1932), (SPD), geschäftsführender Bundesminister des Inneren |
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== Europäische Union == |
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===Die Alterspräsidenten der DDR-[[Volkskammer]]=== |
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Das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] besteht seit 1952 als Parlament der [[Europäische Union|Europäischen Union]] und ihrer Vorläufer. Seit 1979 wird seine Zusammensetzung von den Wahlberechtigten der Mitgliedsstaaten in direkter Wahl für eine fünfjährige Wahlperiode bestimmt. |
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Traditionell wählt das Europäische Parlament in einer Wahlperiode zweimal seinen Präsidenten: Das erste Mal zu Beginn und das zweite Mal etwa in der Mitte einer Wahlperiode. Zu beiden Anlässen amtierte der Alterspräsident als Sitzungs- und Wahlleiter, bevor er den Vorsitz an den gewählten Präsidenten übergab. Ab der 7. Wahlperiode (beginnend am 14. Juli 2009) ist das Amt des Alterspräsidenten als lebensältestem Mitglied abgeschafft. Stattdessen wird die konstituierende Sitzung und Wahl des neuen Präsidenten vom scheidenden Präsidenten oder einem scheidenden Vizepräsidenten geleitet; wenn diese verhindert sind, hat das Mitglied mit der längsten Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament den Vorsitz inne.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RULES-8-2015-09-09-RULE-014_DE.html?redirect |titel=Artikel 14: Vorläufiger Vorsitz |werk=Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments |hrsg=Europäisches Parlament |datum=2015-09-28 |abruf=2017-01-07}}</ref> |
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*7. Oktober 1949: [[Wilhelm Pieck]] (1876-1960), SED, leitete die erste Sitzung der Provisorischen Volkskammer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Deutschen Volksrates |
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{| class="wikitable" |
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*8. November 1950: [[Otto Buchwitz]] (1879-1964), SED |
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!Wahlperiode |
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*16. November 1954: Otto Buchwitz (1879-1964), SED |
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!Datum |
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*3. Dezember 1958: Otto Buchwitz (1879-1964), SED |
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!Alterspräsident/in |
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*13. November 1963: Otto Buchwitz (1879-1964), SED |
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!Fraktion |
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*13. Juli 1967: [[Otto Krauss]] (1884-1971), LDPD |
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!Staat |
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*26. November 1971: [[Wilhelmine Schirmer-Pröscher]] (1889-1992), DFD/ LDPD |
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!Anmerkung |
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*29. Oktober 1976: Wilhelmine Schirmer-Pröscher (1889-1992), DFD/ LDPD |
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*25. Juni 1981: Wilhelmine Schirmer-Pröscher (1889-1992), DFD/ LDPD |
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| rowspan="2" |{{0}}1. |
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*16. Juni 1986: Wilhelmine Schirmer-Pröscher (1889-1992), DFD/ LDPD |
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|1979 |
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*5. April 1990: [[Lothar Piche]] (DSU) |
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| rowspan="2" |[[Louise Weiss]]<ref>{{Internetquelle |url=http://www.europarl.europa.eu/president/Presidents_old/president_fontaine/president/speeches/en/sp0014.htm |titel=Speech by Mrs Nicole Fontaine, President of the European Parliament: Inauguration of the Louise Weiss Building, with M. Jacques Chirac, President of the French Republic |werk=The President of the European Parliament: Speeches |hrsg=Europäisches Parlament |datum=1999-12-14 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20080122072756/http://www.europarl.europa.eu/president/Presidents_old/president_fontaine/president/speeches/en/sp0014.htm |archiv-datum=2008-01-22 |abruf=2017-01-07}}</ref> (1893–1983) |
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| rowspan="2" |[[Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)|EVP]] |
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| rowspan="2" |Frankreich |
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|1982 |
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| rowspan="2" |{{0}}2. |
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|1984 |
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|[[Jacqueline Thome-Patenôtre]] (1906–1995) |
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|[[Fraktion der Sammlungsbewegung der Europäischen Demokraten|RDE]] |
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|Frankreich |
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|anstatt des erkrankten Abgeordneten Nikolaos Gazis |
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|- |
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|1987 |
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|[[Nikolaos Gazis]] (1903–1996) |
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|[[Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament|S]] |
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|Griechenland |
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| rowspan="2" |{{0}}3. |
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|1989 |
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|[[Claude Autant-Lara]] (1901–2000) |
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|[[Europäische Rechte]] |
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|Frankreich |
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|1992 |
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|[[Bruno Visentini]] (1914–1995) |
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|[[Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa|ELDR]] |
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|Italien |
|||
|statt [[Otto von Habsburg]], der eine Übernahme ablehnte, weil nach dem Skandal um Autant-Lara die Alterspräsidenten keine Eröffnungsansprache mehr halten durften<ref>Benedikt Brunner: Der Alterspräsident. Ein Konstituierungsreglement und seine Alternativen. Wiesbaden 2011, S. 145–147.</ref> |
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| rowspan="2" |{{0}}4. |
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|19. Juli 1994 |
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|[[Vassilis Ephremidis]] (1915–2000) |
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|[[Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke|GUE/NGL]] |
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|Griechenland |
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|statt Otto von Habsburg, siehe oben. |
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|13./14. Januar 1997 |
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|[[Otto von Habsburg]] (1912–2011) |
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|EVP |
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|Deutschland |
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|mit einer Eröffnungsansprache |
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| rowspan="2" |{{0}}5. |
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|20. Juli 1999 |
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|[[Giorgio Napolitano]] (1925–2023) |
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|[[Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament|SPE]] |
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|Italien |
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|anstatt des Abgeordneten Mário Soares, der für das Amt des Präsidenten kandidierte |
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|14./15. Januar 2002: |
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|[[Mário Soares]] (1924–2017) |
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|SPE |
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|Italien |
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|- |
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| rowspan="2" |{{0}}6. |
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|20. Juli 2004 |
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| rowspan="2" |[[Giovanni Berlinguer]] (1924–2015) |
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| rowspan="2" |SPE |
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| rowspan="2" |Italien |
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|- |
|||
|16. Januar 2007 |
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| |
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|} |
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== Literatur == |
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==Schweiz: Die Alterspräsidenten des Schweizer Nationalrates== |
|||
* Benedikt Brunner: ''Der Alterspräsident. Ein Konstituierungsreglement und seine Alternativen''. Mit einem Vorwort von [[Eckhard Jesse]], VS Verlag, Wiesbaden 2012, ISBN 978-3-531-18647-4. |
|||
* [[Michael F. Feldkamp]] (Hrsg.): ''Der Bundestagspräsident. Amt – Funktion – Person. 16. Wahlperiode.'' 17., aktualisierte und überarbeitete Auflage. Olzog, München 2007, ISBN 978-3-7892-8201-0, besonders S. 40–46. |
|||
* {{Literatur |
|||
|Autor=Heinrich Wilhelm Klopp |
|||
|Hrsg=Ulrich Karpen, Heinrich Oberreuter, Wolfgang Zeh |
|||
|Titel=Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag. Historische Entwicklung, Bestellung, Befugnisse und Rechtsstellung einer Institution des deutschen Parlamentarismus. |
|||
|Sammelwerk=Beiträge zum Parlamentsrecht |
|||
|Band=48 |
|||
|Verlag=Duncker & Humblot |
|||
|Ort=Berlin |
|||
|Datum=2001 |
|||
|ISBN=3-428-10140-5 |
|||
|Kommentar=Zugleich: Kiel, Univ., Diss., 1999}} |
|||
== Weblinks == |
|||
*[[1848]]: [[Georg Josef Sidler]] (Liberale, Zürich), Ständerat: [[Jean Page]] (Radikale, Freiburg) |
|||
{{Wiktionary}} |
|||
*[[1851]]: [[Georg Josef Sidler]] (Liberale, Zürich) |
|||
* [https://www.bundestag.de/service/glossar/glossar/A/alterspraesident/247426 ''Alterspräsident'' auf der Website des Deutschen Bundestages] (abgerufen am 7. Januar 2017) |
|||
*[[1854]]: [[Georg Josef Sidler]] (Liberale, Zürich) |
|||
* [https://www.parlament.ch/centers/documents/de/faktenblatt-alterspraesident-d.pdf Factsheet „Alterspräsident/in“ der Parlamentsdienste des Schweizer Nationalrates] (PDF, 1,6 MB; abgerufen am 7. Januar 2017) |
|||
*[[1857]]: [[Georg Josef Sidler]] (Liberale, Zürich) |
|||
*[[1860]]: [[Georg Josef Sidler]] (Liberale, Zürich) |
|||
*[[1863]]: [[Xavier Stockmar]] (Liberale, Bern) |
|||
*[[1866]]: [[Anton Hunkeler]] (Liberale, Luzern) |
|||
*[[1869]]: [[Friedrich Frey-Herosé]] (Radikale, Aargau) |
|||
*[[1872]]: [[Johann Jakob Stehlin]] (Liberale, Basel-Stadt) |
|||
*[[1875]]: [[Peter Suter]] (Radikale, Aargau) |
|||
*[[1878]]: [[Peter Suter]] (Radikale, Aargau) |
|||
*[[1881]]: [[Friedrich Seiler]] (Radikale, Bern) |
|||
*[[1884]]: [[Josef Vonmatt]] (Liberale, Luzern) |
|||
*[[1887]]: [[Josef Vonmatt]] (Liberale, Luzern) |
|||
*[[1890]]: [[Josef Vonmatt]] (Liberale, Luzern) |
|||
*[[1893]]: [[Josef Vonmatt]] (Liberale, Luzern) |
|||
*[[1896]]: [[Louis de Wuilleret]] (Katholisch-Konservative, Freiburg) |
|||
*[[1899]]: [[Wilhelm Joos]] ([[Freisinnig-Demokratische_Partei|Demokraten]], Schaffhausen) |
|||
*[[1902]]: [[Nicolaus Benzinger]] (Katholisch-Konservative, Schwyz) |
|||
*[[1905]]: [[Eduard Bähler]] ([[Freisinnig-Demokratische_Partei|Radikale]], Bern) |
|||
*[[1908]]: [[Constant Dinichert]] ([[Freisinnig-Demokratische_Partei|Radikale]], Freiburg) |
|||
*[[1911]]: [[Johann Jakob Abegg]] (Liberale, Zürich) |
|||
*[[1914]]: [[Henri Fazy]] ([[Freisinnig-Demokratische_Partei|Radikale]], Genf) |
|||
*[[1917]]: [[Henri Fazy]] ([[Freisinnig-Demokratische_Partei|Radikale]], Genf) |
|||
*[[1919]]: [[Hermann Greulich]] ([[Sozialdemokratische Partei der Schweiz|SP]], Zürich) |
|||
*[[1922]]: [[Hermann Greulich]] ([[Sozialdemokratische Partei der Schweiz|SP]], Zürich) |
|||
*[[1925]]: [[Carl Eigenmann]] ([[Schweizerische Volkspartei|BGB]], Thurgau) |
|||
*[[1928]]: [[Carl Eigenmann]] ([[Schweizerische Volkspartei|BGB]], Thurgau) |
|||
*[[1931]]: [[Alfons von Streng]] ([[Christlichdemokratische Volkspartei|Konservative Volkspartei]], Thurgau) |
|||
*[[1935]]: [[Heinrich Walther]] ([[Christlichdemokratische Volkspartei|Konservative Volkspartei]], Luzern) |
|||
*[[1939]]: [[Heinrich Walther]] ([[Christlichdemokratische Volkspartei|Konservative Volkspartei]], Luzern) |
|||
*[[1943]]: [[Jules-Edouard Cotteret]] ([[Christlichdemokratische Volkspartei|Konservative Volkspartei]], Luzern) |
|||
*[[1947]]: [[Albert Oeri]] (Liberale, Basel-Stadt) |
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*[[1999]]: [[Jacques Neirynck]] ([[Christlichdemokratische Volkspartei|CVP]], Waadt) |
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Aktuelle Version vom 10. Mai 2025, 18:58 Uhr
Der Alterspräsident ist in der Regel der an Lebensjahren älteste Teilnehmer einer Versammlung, insbesondere eines Parlaments. Seine hauptsächliche Funktion besteht darin, die erste Sitzung (Konstituierende Sitzung) des Gremiums so lange zu leiten, bis ein Vorsitzender oder Präsident gewählt worden ist. Bei seiner Amtsführung wird der Alterspräsident meistens durch die jüngsten Teilnehmer der Versammlung unterstützt, die als seine Beisitzer oder vorläufige Schriftführer amtieren.
Abweichend vom lebensältesten Mitglied kann der Alterspräsident auch das dienstälteste Mitglied sein, also das Mitglied mit der längsten (ununterbrochenen) Mitgliedschaft; dies ist beispielsweise beim Schweizer Nationalrat seit dem Jahr 2003 der Fall, beim Deutschen Bundestag seit 2017 und ebenso in den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie seit 2025 in Thüringen[1].
Deutschland
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Geschichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Während der Weimarer Republik nutzten vor allem die Alterspräsidenten in politisch bewegten Zeiten ihr Amt zu agitatorischen Reden: Wilhelm Pfannkuch (SPD) als Alterspräsident der Verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung am 6. Februar 1919, Clara Zetkin (KPD) als Alterspräsidentin des 6. Reichstages am 30. August 1932 und Karl Litzmann (NSDAP) als Alterspräsident des 7., letztmals vollständig frei gewählten Reichstages am 6. Dezember 1932. Gerade in der Zeit der Weimarer Republik waren die Eröffnungssitzungen oft von Tumulten überschattet, wenn Kommunisten oder Nationalsozialisten den Namensaufruf des Alterspräsidenten mit Rufen oder Rasseln störten. In der Eröffnungssitzung des 2. Reichstages am 27. Mai 1924 sangen die Kommunisten Die Internationale, die Abgeordneten der rechtsgerichteten Parteien antworteten mit dem Lied der Deutschen und der Alterspräsident Wilhelm Bock (SPD) setzte – als Zeichen, dass die Sitzung beendet war – seinen Zylinderhut auf und verließ den Raum. Erst in der 2. Sitzung am folgenden Tag konnte die Parlamentsarbeit mit der Wahl eines Präsidenten fortgesetzt werden.[2]
Zur Zeit des Nationalsozialismus gab es keine Alterspräsidenten. Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933 hatte der Präsident des vorherigen Reichstages Hermann Göring (NSDAP) bekanntgegeben, dass § 13 der Geschäftsordnung des Reichstages, der das Amt des Alterspräsidenten regelte, „außer Kraft gesetzt“ sei und der Reichstag daher entsprechend Artikel 27 der Reichsverfassung vom geschäftsführenden Präsidenten – also Göring selbst – eröffnet werde.[3] Bei den konstituierenden Sitzungen der folgenden „uniformierten“, d. h. nur aus Abgeordneten der NSDAP und deren Gästen bestehenden Reichstage in den Jahren 1933, 1937 und 1939 wurde ebenfalls so verfahren.
In der Bundesrepublik Deutschland tritt der Alterspräsident des Deutschen Bundestages bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung in Erscheinung.[4] Er hält traditionsgemäß die erste, programmatische Rede zu Beginn einer Wahlperiode. Ebenfalls traditionsgemäß wird diese Rede im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht. Die Rede von Stefan Heym, der für die SED-Nachfolgepartei PDS in den Bundestag eingezogen war und als Alterspräsident am 10. November 1994 die 13. Wahlperiode eröffnete, wurde zunächst nicht im Bulletin der damals von CDU, CSU und FDP getragenen Bundesregierung veröffentlicht; erst auf Druck der Opposition erfolgte dies am 27. März 1995.[5]
Im Deutschen Bundestag gehört es wie zuvor im Reichstag der Weimarer Republik zur Tradition, dass sich der Alterspräsident zum Beginn der ersten Sitzung formal vergewissert, dass er das Amt zu Recht bekleidet. Dies geschah bis zur Konstituierung des 18. Bundestages 2013, indem der Alterspräsident sein Geburtsdatum nannte und fragte, ob sich unter den Mitgliedern des Hauses jemand befindet, der vor diesem Datum geboren wurde. Da dies normalerweise nicht der Fall war, fuhr er mit der Tagesordnung fort. Mit der Leitung der Wahl des Parlamentspräsidenten erschöpft sich das Amt des Alterspräsidenten, er übergibt danach den Vorsitz an den gewählten Präsidenten.
Kontroverse um Änderung vom lebens- zum dienstältesten Abgeordneten
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im März 2017 schlug Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages eine Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung (GoBT) vor, wonach der Alterspräsident mit Beginn der 19. Wahlperiode im Herbst 2017 nach Dienstalter – also Dauer der Parlamentszugehörigkeit – statt nach Lebensalter bestimmt werden soll. Seiner Auffassung nach sei so sichergestellt, dass ein Abgeordneter mit „ausreichender einschlägiger Erfahrung“ den Beginn der konstituierenden Sitzung leitet.[6] In den Medien wurde der Vorstoß einhellig als Versuch gewertet, die mögliche Alterspräsidentschaft eines Abgeordneten der Alternative für Deutschland zu verhindern, deren Einzug in den Bundestag bei der bevorstehenden Bundestagswahl bereits wahrscheinlich schien.[7][8] Als wahrscheinliche Alterspräsidenten der 19. Wahlperiode galten zu diesem Zeitpunkt die AfD-Bundestagskandidaten Wilhelm von Gottberg (* 1940) oder Alexander Gauland (* 1941); nach der Änderung wäre voraussichtlich Wolfgang Schäuble (1942–2023) Alterspräsident geworden, weil er dem Bundestag seit 1972 angehörte.[9]
Martin Trefzer, für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisierte die mögliche Neuregelung als systematische Benachteiligung ostdeutscher Parlamentarier: „Mit der geplanten Änderung der Geschäftsordnung würden ostdeutsche Abgeordnete de facto solange von der Wahrnehmung der Alterspräsidentschaft ausgeschlossen[,] bis der letzte westdeutsche Abgeordnete, der dem Hohen Haus bereits vor 1990 angehörte, den Bundestag verlassen hat“.[10] 2025 war mit Gregor Gysi erstmals nach der Neuregelung ein Ostdeutscher Alterspräsident des Bundestages.
In der Plenarsitzung am 1. Juni 2017 verabschiedete der Bundestag die entsprechende Beschlussempfehlung[11] des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung[12] mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD. Die Fraktion der Linken enthielt sich, Bündnis 90/Grüne lehnten die Änderung ab und kritisierten sie durch Britta Haßelmann als „verschwiemelte Regelung“ einen Monat vor Ende der Legislaturperiode, die die Gefahr bedeute, „Märtyrerrollen oder Legendenbildung“ zu fördern.[13] Von der jeweiligen Fraktionslinie abweichend äußerten sich in zu Protokoll gegebenen Reden die Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU), der vor einer Änderung demokratischer Gepflogenheiten durch „Taschenspielertricks“ warnte, und die Linken-Abgeordnete Katrin Werner: Es sei zwar „unerträglich und ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des Nationalsozialismus“, wenn von Gottberg, der den Holocaust als Mythos bezeichnet habe, Alterspräsident werde; eine Änderung der Geschäftsordnung sei aber der falsche Umgang damit.[14]
Ob die Änderung der Geschäftsordnung durch den 18. Deutschen Bundestag überhaupt Wirkung für den nach der Bundestagswahl 2017 neu zusammentretenden 19. Deutschen Bundestag hätte, wurde bezweifelt.[15] Der Deutsche Bundestag als Verfassungsorgan zeichnet sich durch das Prinzip der Diskontinuität aus. Dies wird am Wortlaut des Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG, der vom Zusammentritt des neuen Bundestages spricht, deutlich. Dies gilt ebenso für die Geschäftsordnung des jeweiligen Bundestages.[16][17] Zwar normiert § 1 Abs. 2 GO-BT, wer (bisher der lebensälteste, nun dienstälteste[18]) die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages leiten soll, doch rein formal ist diese Regelung vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung des neuen Bundestags für diesen noch nicht in Kraft.[19]
Daher gehört es auch zu den ersten Aufgaben des Alterspräsidenten, eine zumindest für die Konstituierung geltende Geschäftsordnung beschließen zu lassen.[20] Dass das für diese Schritte ebenso wie für die Wahl des eigentlichen Bundestagspräsidenten notwendige Amt eines vorläufigen Präsidenten bis dahin durch das lebensälteste Mitglied des Bundestages wahrgenommen wurde, folgte aus parlamentarischer Tradition,[19] vorkonstitutionellem Verfassungsgewohnheitsrecht[21] oder, gerade weil mangels Geschäftsordnung noch keine besonderen Anforderungen an diesen bestehen, durch stillschweigenden Beschluss.[22] Ob eine Übertragung des Amtes des Alterspräsidenten überhaupt auf den dienstältesten Abgeordneten möglich wäre, war ebenfalls umstritten. Hierdurch würden neugewählte Abgeordnete gegenüber anderen benachteiligt und dadurch in ihrem freien Mandat aus Art. 38 GG verletzt.[15] Eine verbindliche Regelung bedürfte nach Ansicht einiger Beobachter zumindest einer Verfassungsänderung.[21]
Sophie Schönberger spricht in diesem Zusammenhang von einem kurzen Moment der Anarchie zwischen Zusammentritt und Beschluss einer Geschäftsordnung und weist darauf hin, dass ohne die Akzeptanz der bisherigen Tradition theoretisch jeder Abgeordnete zu Beginn der Sitzung nach vorne gehen könne.[15]
Daher bleibt offen, wie sich möglicherweise konkurrierende Ansprüche des lebensältesten mit den Ansprüchen des dienstältesten Abgeordneten auf das Amt des Alterspräsidenten auflösen ließen. Eine abschließende Klärung könnte im Streitfall nur vorab durch das Bundesverfassungsgericht im Wege des Organstreitverfahrens nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG bzw. einer zu diesem Verfahren ergehenden einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG erfolgen.
Die Kontroverse um den Alterspräsidenten war auch Gegenstand der Rede von Bernd Baumann, die er am 24. Oktober 2017 als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer für die AfD-Fraktion in der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages gehalten hat. Er kritisierte dabei die Änderung der Geschäftsordnung durch den alten Bundestag scharf und verglich diese mit der Abschaffung[3] des Alterspräsidenten im 8. Deutschen Reichstag 1933 durch Hermann Göring. Baumann behauptete in diesem Zusammenhang, dass Göring mit dieser Änderung Clara Zetkin als Alterspräsidentin verhindern und damit Andersdenkende ausgrenzen wollte. Für den Vergleich zur NS-Zeit und die gesamte Rede erntete Baumann Empörung und Kritik von den Abgeordneten der anderen Fraktionen.[23]
Revolutionszeit 1848–1850
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Frankfurter Nationalversammlung von 1848/1849 trat zusammen, um eine Verfassung für einen gesamtdeutschen Nationalstaat zu vereinbaren.
- 18. Mai 1848: Friedrich Lang (1778–1859)
Das Erfurter Unionsparlament trat im März und April 1850 zusammen, um einen Verfassungsentwurf zu beraten und zu beschließen.
- 20. März 1850 im Staatenhaus: Friedrich Eichhorn (1779–1856)
- 20. März 1850 im Volkshaus: Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf (1785–1878)
Norddeutscher Bund und Kaiserreich
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Reichstag des Norddeutschen Bundes war das Parlament des Norddeutschen Bundes (1867–1870). Das Zollparlament umfasste sowohl die Abgeordneten aus Norddeutschland als auch die eigens dazugewählten Abgeordneten aus dem Süden.
- 25. Februar 1867 (konstituierender Reichstag): Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf (1785–1878)
- 10. September 1867 (ordentlicher Reichstag): Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf (1785–1878)
- 27. April 1867 (Zollparlament): Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf (1785–1878)
Im Jahr 1871 änderte der Staat seinen Namen in Deutsches Reich und der Reichstag wurde zum Reichstag des Deutschen Reiches. Von 1867 bis 1912 (Jahr der letzten Reichstagswahl vor der Revolution) fand die Eröffnungsfeier des Reichstags im Weißen Saal des Berliner Schlosses statt, in der der Monarch eine Ansprache hielt.
| Wahlperiode | Datum | Alterspräsident | Anmerkung |
|---|---|---|---|
| 1. | 21. März 1871 | Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf (1785–1878) | konservativ |
| 2. | 5. Februar 1874 | Gustav von Bonin (1797–1878) | altliberal |
| 3. | 22. Februar 1877 | ||
| 4. | 9. September 1878 | ||
| 5. | 17. November 1881 | Helmuth Graf von Moltke (1800–1891) | konservativ, in Vertretung für den abwesenden Abgeordneten Jean Dollfus (1800–1887) |
| 6. | 20. November 1884 | ||
| 7. | 3. März 1887 | konservativ | |
| 8. | 6. Mai 1890 | ||
| 9. | 4. Juli 1893 | Christian Dieden (1810–1898) | Zentrum |
| 10. | 6. Dezember 1898 | Joseph Lingens (1818–1902) | Zentrum, in Vertretung für den abwesenden Abgeordneten Christian Dieden |
| 11. | 3. Dezember 1903 | Ulrich von Winterfeldt (1823–1908) | Deutschkonservative Partei |
| 12. | 19. Februar 1907 | ||
| 13. | 7. Februar 1912: | Albert Traeger (1830–1912) | Fortschrittliche Volkspartei |
Weimarer Republik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]| Wahlperiode | Datum | Alterspräsident | Partei |
|---|---|---|---|
| Verfassunggebende Nationalversammlung | 6. Februar 1919 | Wilhelm Pfannkuch (1841–1923) | SPD |
| 1. | 24. Juni 1920 | Heinrich Rieke (1843–1922) | SPD |
| 2. | 27./28. Mai 1924 | Wilhelm Bock (1846–1931) | SPD |
| 3. | 5. Januar 1925 | ||
| 4. | 13. Juni 1928 | ||
| 5. | 13. Oktober 1930 | Carl Herold (1848–1931) | Zentrum |
| 6. | 30. August 1932 | Clara Zetkin (1857–1933) | KPD |
| 7. | 6. Dezember 1932 | Karl Litzmann (1850–1936) | NSDAP |
Bundesrepublik Deutschland
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Parlamentarische Rat erarbeitete 1948/1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Die erste Sitzung am 1. September 1948 wurde von Alterspräsident Adolph Schönfelder (SPD) eröffnet, welcher dann die Sitzungsleitung an den nach der Eröffnung gewählten Präsidenten Konrad Adenauer übergab.
Der Deutsche Bundestag ist seit 1949 das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Ab der 19. Legislaturperiode ist nicht mehr der an Lebensjahren älteste Abgeordnete Alterspräsident, sondern das Parlamentsmitglied, das am längsten Mitglied des Bundestags ist.[24][25]
Für den Fall, dass sowohl der Präsident als auch die Vizepräsidenten verhindert sind, sieht die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor, dass der Alterspräsident die Sitzungsleitung übernimmt.[26]
| Wahlperiode | Datum der konstituierenden Sitzung | Alterspräsident | Lebensdaten | Fraktion | Anmerkung |
|---|---|---|---|---|---|
| 1. | 7. September 1949 | Paul Löbe | 1875–1967 | SPD | Präsident des Reichstages a. D. |
| 2. | 6. Oktober 1953 | Marie-Elisabeth Lüders | 1878–1966 | FDP | anstatt des Abgeordneten und geschäftsführenden Bundeskanzlers Konrad Adenauer (1876–1967, CDU) |
| 3. | 15. Oktober 1957 | ||||
| 4. | 17. Oktober 1961 | Robert Pferdmenges | 1880–1962 | CDU/CSU | |
| 5. | 19. Oktober 1965 | Konrad Adenauer | 1876–1967 | CDU/CSU | Bundeskanzler a. D. |
| 6. | 20. Oktober 1969 | William Borm | 1895–1987 | FDP | |
| 7. | 13. Dezember 1972 | Ludwig Erhard | 1897–1977 | CDU/CSU[27] | Bundeskanzler a. D. |
| 8. | 14. Dezember 1976 | ||||
| 9. | 4. November 1980 | Herbert Wehner | 1906–1990 | SPD | Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion |
| 10. | 29. März 1983 | Willy Brandt | 1913–1992 | SPD | Bundeskanzler a. D., anstatt des Abgeordneten und Bundesministers a. D. Egon Franke (1913–1995, SPD), der auf das Amt verzichtete |
| 11. | 18. Februar 1987 | Bundeskanzler a. D. | |||
| 12. | 20. Dezember 1990 | ||||
| 13. | 10. November 1994 | Stefan Heym | 1913–2001 | PDS[28] | |
| 14. | 26. Oktober 1998 | Fred Gebhardt | 1928–2000 | PDS[29] | |
| 15. | 17. Oktober 2002 | Otto Schily | * 1932 | SPD | geschäftsführender Bundesminister des Innern |
| 16. | 18. Oktober 2005 | ||||
| 17. | 27. Oktober 2009 | Heinz Riesenhuber | * 1935 | CDU/CSU | Bundesminister a. D. |
| 18. | 22. Oktober 2013 | ||||
| Wahlperiode | Datum der konstituierenden Sitzung | Alterspräsident | Dauer MdB | Fraktion | Anmerkung |
| 19. | 24. Oktober 2017 | Hermann Otto Solms | 1980–2013, 2017–2021 | FDP | anstatt des Abgeordneten und geschäftsführenden Bundesministers der Finanzen Wolfgang Schäuble (CDU), der als designierter Präsident des Bundestags auf das Amt des Alterspräsidenten verzichtete. |
| 20. | 26. Oktober 2021 | Wolfgang Schäuble | 1972–2023 | CDU/CSU | Bundesminister a. D., Präsident des Deutschen Bundestages a. D. |
| 21. | 25. März 2025 | Gregor Gysi[30] | 1990–2002, seit 2005 | Die Linke |
Der Bundesrat bildet seit 1949 die Vertretung der deutschen Länder. Als kontinuierliches Organ hat es im Gegensatz zum Deutschen Bundestag als diskontinuierliches Organ keine Wahlperioden. Alterspräsidenten traten im Bundesrat deshalb nur zweimal in Erscheinung: In der konstituierenden Sitzung am 7. September 1949 und in der 20. Sitzung am 12. Mai 1950. In dieser Sitzung waren weder der Präsident des Bundesrates noch dessen Vizepräsidenten anwesend und auch sonst kein Regierungschef eines Landes. Da dieser Fall in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen war und es noch keine anderen Gepflogenheiten gab, übernahm mit Zustimmung des Plenums der älteste Teilnehmer die Leitung der Sitzung.[31]
- 1. Sitzung (7. September 1949): Johannes Büll (1878–1970), FDP, Senator, Präses der Baubehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
- 20. Sitzung (12. Mai 1950): Hermann Fecht (1880–1952), CDU, Minister der Justiz des Landes Baden
Deutsche Demokratische Republik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Volkskammer war das Parlament der Deutschen Demokratischen Republik.
| Wahlperiode | Datum | Alterspräsident/in | Fraktion | Anmerkung |
|---|---|---|---|---|
| Provisorisch | 7. Oktober 1949 | Wilhelm Pieck (1876–1960) | SED | leitete die erste Sitzung in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Deutschen Volksrates |
| 1. | 8. November 1950 | Otto Buchwitz (1879–1964) | SED | |
| 2. | 16. November 1954 | |||
| 3. | 3. Dezember 1958 | |||
| 4. | 13. November 1963 | |||
| 5. | 13. Juli 1967 | Otto Krauss (1884–1971) | LDPD | |
| 6. | 26. November 1971 | Wilhelmine Schirmer-Pröscher (1889–1992) | DFD/LDPD | |
| 7. | 29. Oktober 1976 | |||
| 8. | 25. Juni 1981 | |||
| 9. | 16. Juni 1986 | |||
| 13. November 1989 | Hans Jendretzky (1897–1992) | FDGB/SED | nach Rücktritt des Präsidiums, anstatt der Abgeordneten Schirmer-Pröscher, die verzichtete | |
| 10. | 5. April 1990 | Lothar Piche (1926–2018) | DSU |
Die Länderkammer der DDR war die Vertretung der bis 1952 bestehenden Länder der DDR. Nach der Ablösung der Länder durch Bezirke wurden die Abgeordneten von den Bezirkstagen gestellt; 1958 wurde die Länderkammer schließlich aufgelöst.
| Wahlperiode | Datum | Alterspräsident | Fraktion |
|---|---|---|---|
| Provisorisch | 11. Oktober 1949 | August Frölich (1877–1966) | SED |
| 1. | 9. November 1950 | ||
| 2. | 29. November 1954 | ||
| 3. | 10. Dezember 1958 |
Landesparlamente
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]| Volksvertretung | Alterspräsident/-in | Jahr | Fraktion | |
|---|---|---|---|---|
| Landtag von Baden-Württemberg | Winfried Kretschmann | 2021 | Bündnis 90/Die Grünen | |
| Bayerischer Landtag | Paul Knoblach | 2023 | Bündnis 90/Die Grünen | |
| Abgeordnetenhaus von Berlin | Kurt Wansner | 2021 | CDU | |
| Landtag Brandenburg | Reinhard Simon | 2024 | BSW | |
| Bremische Bürgerschaft | Frank Imhoff a | 2023 | CDU | |
| Hamburgische Bürgerschaft | Ralf Niedmers b | 2025 | CDU | |
| Hessischer Landtag | Bernd-Erich Vohl | 2024 | AfD | |
| Landtag Mecklenburg-Vorpommern | Horst Förster | 2021 | AfD | |
| Niedersächsischer Landtag | Jozef Rakicky | 2022 | AfD | |
| Landtag Nordrhein-Westfalen | Herbert Reul | 2022 | CDU | |
| Landtag Rheinland-Pfalz | Cornelia Willius-Senzer | 2021 | FDP | |
| Landtag des Saarlandes | Josef Dörr | 2022 | AfD | |
| Sächsischer Landtag | Wolf-Dietrich Rost | 2024 | CDU | |
| Landtag von Sachsen-Anhalt | Detlef Gürth b | 2021 | CDU | |
| Schleswig-Holsteinischer Landtag | Peter Lehnert b | 2022 | CDU | |
| Thüringer Landtag | Jürgen Treutler | 2024 | AfD | |
a
Die konstituierende Sitzung wurde durch den scheidenden Präsidenten geleitet.
b
Die konstituierende Sitzung wurde durch den dienstältesten Abgeordneten geleitet.
Schweiz
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Nationalrat
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Nationalrat ist die große Kammer des Parlaments der Schweiz. Als Alterspräsident gilt hier seit 2003 nicht mehr das lebensälteste Mitglied, sondern jenes mit der längsten Mitgliedschaft. Die entsprechende Änderung im Geschäftsreglement des Nationalrates[32] wurde beschlossen, weil es zuvor gelegentlich der Fall war, dass das älteste Mitglied erstmals in den Nationalrat gewählt wurde und daher über keine Erfahrung im Parlamentsbetrieb verfügte.
Aufgrund dieser Änderung war Paul Rechsteiner im Jahr 2007 mit 55 Jahren der jüngste Alterspräsident in der Geschichte des Nationalrates.
| Jahr | Alterspräsident/in | Partei | Kanton |
|---|---|---|---|
| 1848 | Georg Joseph Sidler | Liberale | Zürich |
| 1851 | |||
| 1854 | |||
| 1857 | |||
| 1860 | |||
| 1863 | Xavier Stockmar | Liberale | Bern |
| 1866 | Anton Hunkeler | Liberale | Luzern |
| 1869 | Friedrich Frey-Herosé | Radikale | Aargau |
| 1872 | Johann Jakob Stehlin | Liberale | Basel-Stadt |
| 1875 | Peter Suter | Radikale | Aargau |
| 1878 | |||
| 1881 | Friedrich Seiler | Radikale | Bern |
| 1884 | Josef Vonmatt | Liberale | Luzern |
| 1887 | |||
| 1890 | |||
| 1893 | |||
| 1896 | Louis de Wuilleret | Katholisch-Konservative | Freiburg |
| 1899 | Wilhelm Joos | Demokraten | Schaffhausen |
| 1902 | Nicolaus Benziger | Katholisch-Konservative | Schwyz |
| 1905 | Eduard Bähler | Radikale | Bern |
| 1908 | Constant Dinichert | Radikale | Freiburg |
| 1911 | Johann Jakob Abegg | Liberale | Zürich |
| 1914 | Henri Fazy | Radikale | Genf |
| 1917 | |||
| 1919 | Herman Greulich | SP | Zürich |
| 1922 | |||
| 1925 | Carl Eigenmann | BGB | Thurgau |
| 1928 | |||
| 1931 | Alfons von Streng | Konservative Volkspartei | Thurgau |
| 1935 | Heinrich Walther | Konservative Volkspartei | Luzern |
| 1939 | |||
| 1943 | Jules-Edouard Gottret | Konservative Volkspartei | Luzern |
| 1947 | Albert Oeri | Liberale | Basel-Stadt |
| 1951 | Louis-Samuel Roulet | Konservative Volkspartei | Waadt |
| 1955 | Paul Zigerli | DP | Zürich |
| 1959 | Karl Dellberg | SP | Wallis |
| 1963 | |||
| 1967 | |||
| 1971 | Eduard von Waldkirch | Republikaner | Bern |
| 1975 | Heinrich Staehelin | LdU | Aargau |
| 1979 | Jean Vincent | PdA | Genf |
| 1983 | Mario Soldini | NA | Genf |
| 1987 | Fritz Meier | NA | Zürich |
| 1991 | Helmut Hubacher | SP | Basel-Stadt |
| 1995 | |||
| 1999 | Jacques Neirynck | CVP | Waadt |
| 2003 | Christoph Blocher | SVP | Zürich |
| 2007 | Paul Rechsteiner | SP | St. Gallen |
| 2011 | |||
| 2015 | Luzi Stamm | SVP | Aargau |
| 2019 | Maya Graf | Grüne | Basel-Landschaft |
| 2023 | Gerhard Pfister | Mitte | Zug |
Ständerat
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Schweizer Ständerat amtierte ein Alterspräsident nur bei der ersten Sitzung 1848. Seitdem tagt diese Parlamentskammer ohne Gesamterneuerungswahlen oder Legislaturperioden, sodass das Amt des Alterspräsidenten nicht notwendig ist.
- 1848: Jean-Joseph Page (Radikale, Freiburg)
Österreich
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Nationalrat der Republik Österreich kennt die Funktion des Alterspräsidenten nicht; stattdessen eröffnet der Präsident des vorherigen Nationalrates die Sitzung und führt bis zur Wahl des neuen Präsidenten den Vorsitz. Dies auch dann, wenn er dem neu gewählten Nationalrat nicht angehört. In dem bis 1918 bestehenden Abgeordnetenhaus des österreichischen Reichsrates war hingegen die Funktion des Alterspräsidenten noch üblich.
Abgeordnetenhaus
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das Abgeordnetenhaus war von 1867 bis 1918 die Volksvertretung in Österreich. Der Präsident wurde nur für die laufende Session (Sitzungsperiode innerhalb einer Legislaturperiode) gewählt, deren Länge variierte. Nach dem erneuten Zusammentritt des Abgeordnetenhauses zu Beginn der nächsten Session in der gleichen Legislaturperiode hatte deswegen zunächst wieder der Alterspräsident den Tagungsvorsitz inne.
- 15. September 1870: Karl Freiherr von Pascotini
- 27. Dezember 1871: Karl Freiherr von Pascotini
- 4. November 1873: Christian Ritter d’Elvert
- 7. Oktober 1879: Nicolò Negrelli (Tirol)
- 22. September 1885: Kajetan Posselt (Böhmen)
- 9. April 1891: Franciszek Smolka
- 27. März 1897: Emanuel Proskowetz
- 23. September 1897: Ivan Zurkan
- 21. März 1898: Ivan Zurkan
- 26. September 1898: Ivan Zurkan
- 18. Oktober 1899: Ivan Zurkan
- 31. Januar 1901: Ferdinand Weigel
- 17. Juni 1907: Alois Funke
- 10. März 1909: Alois Funke
- 20. Oktober 1909: Alois Funke
- 17. Juli 1911: Viktor Freiherr von Fuchs
- 30. Mai 1917: Viktor Freiherr von Fuchs
Niederlande
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In den Niederlanden gibt es einen Alterspräsidenten in diesem Sinne nicht. Die Geschäftsordnung der Zweiten Kammer der Generalstaaten sieht vor, dass in der letzten Sitzung der alten Legislaturperiode der Entwurf einer Stellenbeschreibung für einen Kammervorsitzenden angenommen wird (Kapitel III, Artikel 4). In der Sitzung der neuen Legislaturperiode entscheidet die Kammer über den Entwurf. Danach werden Kandidaten dazu aufgerufen, sich vorzustellen, und es finden die entsprechenden Wahlgänge statt.
Geleitet wird die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode vom vorläufigen Vorsitzenden (tijdelijk Voorzitter). Das ist in der Regel der Kammervorsitzende der alten Legislaturperiode. Sollte dieser abwesend sein (etwa, weil er nicht wiedergewählt wurde), kommen in dieser Reihenfolge zum Zuge:
- der nächstfrühere Kammervorsitzende
- der zuletzt abgetretene stellvertretende Vorsitzende
- wenn es mehrere zuletzt stellvertretende Vorsitzende gibt, die gleichzeitig abgetreten sind: mit Berücksichtigung ihres Ranges innerhalb des Präsidiums (der Rang wird laut Artikel 5 der Geschäftsordnung durch den Zeitpunkt der Ernennung bestimmt)
- das dienstälteste Kammermitglied
- bei gleichem Dienstalter das davon an Jahren ältere Kammermitglied.
Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Vereinigten Königreich und den ehemaligen Staaten des Britischen Weltreiches kommt im Parlament dem Father of the House eine dem Alterspräsidenten entsprechende Rolle zu. Dabei handelt es sich um das am längsten ununterbrochen der Versammlung angehörende Mitglied.
Vereinigte Staaten
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im US-Repräsentantenhaus gibt es die Rolle des Dean of the United States House of Representatives, welcher dessen dienstältestes Mitglied ist. Dieser nimmt jedoch lediglich die Vereidigung des neu gewählten Speakers vor; die Sitzung wird bis dahin vom Clerk (einem Beamten) geleitet.
Europäische Union
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das Europäische Parlament besteht seit 1952 als Parlament der Europäischen Union und ihrer Vorläufer. Seit 1979 wird seine Zusammensetzung von den Wahlberechtigten der Mitgliedsstaaten in direkter Wahl für eine fünfjährige Wahlperiode bestimmt.
Traditionell wählt das Europäische Parlament in einer Wahlperiode zweimal seinen Präsidenten: Das erste Mal zu Beginn und das zweite Mal etwa in der Mitte einer Wahlperiode. Zu beiden Anlässen amtierte der Alterspräsident als Sitzungs- und Wahlleiter, bevor er den Vorsitz an den gewählten Präsidenten übergab. Ab der 7. Wahlperiode (beginnend am 14. Juli 2009) ist das Amt des Alterspräsidenten als lebensältestem Mitglied abgeschafft. Stattdessen wird die konstituierende Sitzung und Wahl des neuen Präsidenten vom scheidenden Präsidenten oder einem scheidenden Vizepräsidenten geleitet; wenn diese verhindert sind, hat das Mitglied mit der längsten Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament den Vorsitz inne.[33]
| Wahlperiode | Datum | Alterspräsident/in | Fraktion | Staat | Anmerkung |
|---|---|---|---|---|---|
| 1. | 1979 | Louise Weiss[34] (1893–1983) | EVP | Frankreich | |
| 1982 | |||||
| 2. | 1984 | Jacqueline Thome-Patenôtre (1906–1995) | RDE | Frankreich | anstatt des erkrankten Abgeordneten Nikolaos Gazis |
| 1987 | Nikolaos Gazis (1903–1996) | S | Griechenland | ||
| 3. | 1989 | Claude Autant-Lara (1901–2000) | Europäische Rechte | Frankreich | |
| 1992 | Bruno Visentini (1914–1995) | ELDR | Italien | statt Otto von Habsburg, der eine Übernahme ablehnte, weil nach dem Skandal um Autant-Lara die Alterspräsidenten keine Eröffnungsansprache mehr halten durften[35] | |
| 4. | 19. Juli 1994 | Vassilis Ephremidis (1915–2000) | GUE/NGL | Griechenland | statt Otto von Habsburg, siehe oben. |
| 13./14. Januar 1997 | Otto von Habsburg (1912–2011) | EVP | Deutschland | mit einer Eröffnungsansprache | |
| 5. | 20. Juli 1999 | Giorgio Napolitano (1925–2023) | SPE | Italien | anstatt des Abgeordneten Mário Soares, der für das Amt des Präsidenten kandidierte |
| 14./15. Januar 2002: | Mário Soares (1924–2017) | SPE | Italien | ||
| 6. | 20. Juli 2004 | Giovanni Berlinguer (1924–2015) | SPE | Italien | |
| 16. Januar 2007 |
Literatur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Benedikt Brunner: Der Alterspräsident. Ein Konstituierungsreglement und seine Alternativen. Mit einem Vorwort von Eckhard Jesse, VS Verlag, Wiesbaden 2012, ISBN 978-3-531-18647-4.
- Michael F. Feldkamp (Hrsg.): Der Bundestagspräsident. Amt – Funktion – Person. 16. Wahlperiode. 17., aktualisierte und überarbeitete Auflage. Olzog, München 2007, ISBN 978-3-7892-8201-0, besonders S. 40–46.
- Heinrich Wilhelm Klopp: Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag. Historische Entwicklung, Bestellung, Befugnisse und Rechtsstellung einer Institution des deutschen Parlamentarismus. In: Ulrich Karpen, Heinrich Oberreuter, Wolfgang Zeh (Hrsg.): Beiträge zum Parlamentsrecht. Band 48. Duncker & Humblot, Berlin 2001, ISBN 3-428-10140-5 (Zugleich: Kiel, Univ., Diss., 1999).
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Wiktionary: Alterspräsident – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
- Alterspräsident auf der Website des Deutschen Bundestages (abgerufen am 7. Januar 2017)
- Factsheet „Alterspräsident/in“ der Parlamentsdienste des Schweizer Nationalrates (PDF, 1,6 MB; abgerufen am 7. Januar 2017)
Belege
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Thüringer Landtag ändert Regeln zur Wahl des Alterspräsidenten. In: MDR.DE. 7. März 2025, abgerufen am 22. März 2025.
- ↑ Thomas Mergel: Parlamentarische Kultur in der Weimarer Republik. Politische Kommunikation, symbolische Politik und Öffentlichkeit im Reichstag (= Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien. Band 135). Düsseldorf Droste 2002, ISBN 3-7700-5249-8, S. 141/142.
- ↑ a b Änderung der Geschäftsordnung (§ 13, Alterspräsident); Wahl des Präsidiums. In: Verhandlungen des Reichstags, VIII. Wahlperiode 1933, Band 457, Stenographische Berichte, Anlagen zu den Stenographischen Berichten, Sach- und Sprechregister. 21. März 1933, S. 15–16, abgerufen am 31. Oktober 2017.
- ↑ (§ 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – GO-BT): In der ersten Sitzung des Bundestages führt das an Jahren älteste oder, wenn es ablehnt, das nächstälteste Mitglied des Bundestages den Vorsitz, bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt.
- ↑ Konstituierende Sitzung des 13. Deutschen Bundestages – Ansprache des Alterspräsidenten. In: Bulletin 24-95. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 27. März 1995, abgerufen am 7. Januar 2017.
- ↑ Lammert schlägt vor: Alterspräsident des Bundestages soll künftig nach „Dienstalter“ bestimmt werden. In: Pressemitteilung. Deutscher Bundestag, 23. März 2017, abgerufen am 31. März 2017.
- ↑ So könnte Lammert Gauland verhindern. In: Spiegel Online. 23. März 2017, abgerufen am 31. März 2017.
- ↑ Dietmar Neuerer: Diese Bundestags-Initiative richtet sich gegen die AfD. In: Handelsblatt.com. Handelsblatt GmbH, 24. März 2017, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 27. März 2017; abgerufen am 31. März 2017.
- ↑ AfD wehrt sich gegen Lammerts Alterspräsidenten-Kniff. In: Die Welt. WeltN24 GmbH, 24. März 2017, abgerufen am 31. März 2017.
- ↑ Nicht wegen der AfD. In: Sächsische Zeitung. 2. April 2017, abgerufen am 15. Juni 2018.
- ↑ Deutscher Bundestag: Drucksache 18/12376 (PDF; 207 kB) vom 17. Mai 2017.
- ↑ Marcel Fürstenau: Alterspräsident: Mit Trick 17 gegen einen 77-Jährigen. In: Deutsche Welle online, 1. Juni 2017.
- ↑ Deutscher Bundestag: Drucksache 18/237 (PDF; 3,9 MB), Plenarprotokoll vom 1. Juni 2017, S. 24169 ff.
- ↑ Deutscher Bundestag: Drucksache 18/237 (PDF; 3,9 MB), Plenarprotokoll vom 1. Juni 2017, Anlage 17, S. 24242.
- ↑ a b c Bundestag: Alterspräsident: Beschluss "reine Symbolpolitik". In: heute.de. Archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 5. Juli 2017; abgerufen am 27. Juni 2017.
- ↑ Thomas Schwerin: Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber. Reichweite, Form und Funktion des Selbstorganisationsrechts nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG. In: Werner Kaltenfleiter, Ulrich Karpen, Wolfgang Zeh (Hrsg.): Beiträge zum Parlamentsrecht. Band 44. Duncker & Humblot, Berlin 1998, S. 241 ff.
- ↑ Gerald Kretschmer: Grundgesetz Kommentar. Hrsg.: Schmidt-Bleibtreu, Hofmann, Hopfau. 11. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln, München 2008, ISBN 978-3-452-26782-5, Art. 40, Rn. 30.
- ↑ Änderung des § 1 GO-BT vom 25. Juni 2017
- ↑ a b Hans-Achim Roll: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Kommentar. Nomos, Baden-Baden 2001, § 1, Rn. 2..
- ↑ Gerald Kretschmer: Grundgesetz Kommentar. Hrsg.: Schmidt-Bleibtreu, Hofmann, Hopfauf. 11. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln, München 2008, ISBN 978-3-452-26782-5, Art. 39, Rn. 21..
- ↑ a b Heinrich Wilhelm Klopp: Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag. Historische Entwicklung, Bestellung, Befugnisse und Rechtsstellung einer Institution des deutschen Parlamentarismus. In: Ulrich Karpen, Heinrich Oberreuter, Wolfgang Zeh (Hrsg.): Beiträge zum Parlamentsrecht. Band 48. Duncker & Humblot, Berlin 2001, S. 173.
- ↑ Thomas Schwerin: Der Deutsche Bundestags als Geschäftsordnungsgeber. In: Werner Kaltenfleiter, Ulrich Karpen, Wolfgang Zeh (Hrsg.): Beiträge zum Parlamentsrecht. Band 44. Duncker & Humblot, Berlin 1998, S. 246.
- ↑ Steht die „Lex AfD“ wirklich in Nazi-Tradition? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 24. Oktober 2017.
- ↑ Bundestag: 4.7 Alterspräsidenten. (PDF) 26. Oktober 2021, abgerufen am 22. November 2024.
- ↑ Bundestag: Große Koalition will Regeln für Alterspräsidenten ändern. In: Der Spiegel. 28. März 2017, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. November 2024]).
- ↑ § 8 BTGO 1980 - Einzelnorm. Abgerufen am 25. Dezember 2024.
- ↑ Erhard, Mitglied der Unionsfraktion, war möglicherweise nie offiziell Mitglied der CDU gewesen.
- ↑ Heym, Mitglied der PDS-Gruppe, erhielt als Parteiloser ein Direktmandat für die PDS.
- ↑ Gebhardt, Mitglied der PDS-Fraktion, war als Parteiloser für die PDS gewählt worden.
- ↑ Neu gewählter Bundestag konstituiert sich am 25. März. Deutscher Bundestag, 6. März 2025, abgerufen am 7. März 2025.
- ↑ Mitteilungen. (PDF; 2,5 MB) In: Bundesrat, Sitzungsbericht Nr. 20/1950. Bundesrat, 12. Mai 1950, S. 326, abgerufen am 7. Januar 2017.
- ↑ Art. 2: Alterspräsidentin oder Alterspräsident. In: Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN). Nationalrat, 4. Dezember 2023, abgerufen am 28. April 2024.
- ↑ Artikel 14: Vorläufiger Vorsitz. In: Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Europäisches Parlament, 28. September 2015, abgerufen am 7. Januar 2017.
- ↑ Speech by Mrs Nicole Fontaine, President of the European Parliament: Inauguration of the Louise Weiss Building, with M. Jacques Chirac, President of the French Republic. In: The President of the European Parliament: Speeches. Europäisches Parlament, 14. Dezember 1999, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 22. Januar 2008; abgerufen am 7. Januar 2017.
- ↑ Benedikt Brunner: Der Alterspräsident. Ein Konstituierungsreglement und seine Alternativen. Wiesbaden 2011, S. 145–147.