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„Parlamentswahlen in Italien 2006“ – Versionsunterschied

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{{Wahldiagramm
{{Neuigkeiten}}
| LAND = IT
| PROZENT = nein
| DIFF2 = ja
| TITEL = Parlamentswahlen in Italien 2006
| WAHLDAVORLINK = Parlamentswahlen in Italien 2001
| WAHLDAVORTEXT = 2001
| WAHLDANACHLINK = Parlamentswahlen in Italien 2008
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| SPERRKLAUSEL = 4
| PARTEI1 = ULIVO
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| ERGEBNISALT1 = 31.09
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| ANMERKUNG1 = Wahlallianz aus [[Democratici di Sinistra|DS]] und [[La Margherita - Democrazia è Libertà|DL]]
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| ANMERKUNG4 = 2001: Summe der Ergebnisse von [[Centro Cristiano Democratico|CCD]], [[Cristiani Democratici Uniti|CDU]] und [[Democrazia Europea|DE]]
| PARTEI5 = PRC
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| PARTEI7 = [[Rosa nel Pugno|RnP]]
| ERGEBNIS7 = 2.60
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}}
{{Wahldiagramm
| LAND = IT
| PROZENT = nein
| SPERRKLAUSEL = 10
| DIFF2 = ja
| TITEL = Parlamentswahlen in Italien 2006
| TITEL2 = nach Koalition
|WAHLDAVORLINK = Parlamentswahlen in Italien 2001
|WAHLDAVORTEXT = 2001
|WAHLDANACHLINK = Parlamentswahlen in Italien 2008
|WAHLDANACHTEXT = 2008
| JAHRALT = 2001
| PARTEI1 = [[L’Unione]]
| ERGEBNIS1 = 49.81
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| ANMERKUNG1 = 2001: [[L’Ulivo]], PRC und kleinere Parteien
| FARBE1 = FF3643
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| ANMERKUNG2 = 2001: CdL und kleinere Parteien
| PARTEI3 = Sonst.
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| ERGEBNISALT3 = 0.18
}}
Am 9. und [[10. April]] [[2006]] fanden in [[Italien]] Parlamentswahlen statt. Es wurden 630 Abgeordnete und 315 Senatoren gewählt. Die konkurrierenden Parteienbündnisse waren die ''[[Casa delle Libertà]]'' mit [[Silvio Berlusconi]] an der Spitze und ''[[L’Unione]]'' mit [[Romano Prodi]].


Es war das zweite Mal, dass im Ausland lebende Italiener an einer Wahl oder einem [[Referendum]] teilnehmen konnten. Es gibt allerdings in Italien keine [[Briefwahl]]; die Wahl im Ausland wird in den diplomatischen Vertretungen ausgeübt und steht weiter nur einigen Gruppen von Bürgern zur Verfügung, insbesondere Soldaten und sonstigen öffentlichen Arbeitnehmern auf Auslandsmission; Erasmus-Studenten oder gar Privatreisende haben weiterhin nur die Möglichkeit, zur Wahl an ihren Heimatort in Italien zu reisen.
[[Bild:Berlusconi Prodi.jpg|thumb|Silvio Berlusconi und Romano Prodi]]
Am 9. und [[10. April]] [[2006]] fanden in [[Italien]] [[Parlamentswahl]]en statt. Diese standen im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen der Partei des Ministerpräsidenten [[Silvio Berlusconi]], [[Forza Italia]], und dem [[L'Unione|Mitte-Links-Bündnis]] von [[Romano Prodi]]. Gewählt wurden 630 Abgeordnete und 315 Senatoren. Die Wahllokale waren am Sonntag von 08:00 bis 22:00 Uhr und am Montag von 07:00 Uhr bis 15:00 Uhr geöffnet.


Die Wahlbeteiligung war mit 83,6 Prozent sehr hoch.
Es war das zweite Mal, dass im Ausland lebende Italiener per [[Briefwahl]] an einer Wahl teilnehmen konnten (das erste Mal 2005 zu einem Referendum). Sie wählten zwölf Abgeordnete und sechs Senatoren in die jeweiligen Kammern.


Die Unione konnte unter der Führung [[Romano Prodi]]s laut amtlichem Endergebnis die Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments mit einem jeweils hauchdünnen Vorsprung gewinnen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 83,6 Prozent.


== Wahlkampf ==
== Wahlkampf ==
Der [[Wahlkampf]] war von wenig Inhalt geprägt und es wurden immer wieder [[Steuer]]versprechen gemacht. Während Berlusconi weitere Steuergeschenke versprach, hatte Prodi angekündigt schärfer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Berlusconi hatte dagegen in der Vergangenheit Verständnis für Steuersünder geäußert und war diesen mit Amnestien entgegen gekommen. Beim Schlußwort seines 2. Fernsehduelles mit Prodi, das von der Hälfte der italienischen Bevölkerung verfolgt wurde, kündigte Berlusconi die Abschaffung der kommunalen Immobiliensteuer für Erstwohnungen an. Prodi konnte nicht mehr entgegnen, dass dieses Wahlversprechen von den jetzt schon defizitären Kommunen geleistet werden müsste und viele Bürgermeister protestierten daraufhin gegen Berlusconis Coup.
Der [[Wahlkampf]] war von wenig Inhalt geprägt und es wurden immer wieder [[Steuer]]versprechen gemacht. Während [[Silvio Berlusconi]] weitere Steuergeschenke versprach, hatte Prodi angekündigt, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Berlusconi hatte dagegen in der Vergangenheit Verständnis für Steuersünder geäußert und war diesen mit Amnestien entgegengekommen. Beim Schlusswort seines zweiten Fernsehduells mit Prodi, das von der Hälfte der italienischen Bevölkerung verfolgt wurde, kündigte Berlusconi die Abschaffung der kommunalen Immobiliensteuer für Erstwohnungen an. Prodi konnte daraufhin nicht mehr entgegnen, dass dieses Wahlversprechen von den jetzt schon defizitären Kommunen geleistet werden müsste. Viele Bürgermeister protestierten daraufhin gegen Berlusconis Coup.


=== Berlusconis Aufholjagd durch Personalisierung und Skandalisierung ===
=== Berlusconis Aufholjagd durch Personalisierung und Skandalisierung ===
Die rigide Personalisierung des Wahlkampfs durch Berlusconi bescherte ihm beinahe den Wahlsieg, nachdem die führenden Meinungsforschungsinstitute wochenlang der Unione-Koalition Prodis einen sicheren Vorsprung von fünf bis acht Prozent prognostiziert hatten. Der Vorsprung des Mitte-Links-Bündnisses von [[Romano Prodi]] nach Umfragen vor den Wahlen war wegen der alltäglichen Medienpräsenz von „''Medienmogul''“ Berlusconi um so beachtlicher. Allerdings gelang es Berlusconi, wie schon häufiger, durch gezielte Skandalisierung seiner politischen Gegner von seinen wirtschaftspolitischen Misserfolgen und von seinen Strafprozessen gegen ihn abzulenken.
Die rigide Personalisierung des Wahlkampfs durch Berlusconi bescherte ihm beinahe den Wahlsieg, nachdem die führenden Meinungsforschungsinstitute wochenlang der Unione-Koalition Prodis einen sicheren Vorsprung von fünf bis acht Prozent prognostiziert hatten. Der Vorsprung des Mitte-links-Bündnisses von Romano Prodi nach Umfragen vor den Wahlen war wegen der alltäglichen Medienpräsenz des „Medienmoguls“ Berlusconi umso beachtlicher. Allerdings gelang es Berlusconi, wie schon häufiger, durch gezielte Skandalisierung seiner politischen Gegner von seinen wirtschaftspolitischen Misserfolgen und von den Strafprozessen gegen ihn abzulenken.


Mitte März verlor Berlusconi sogar öffentlich die Fassung. Vor laufenden Kameras stürmte er abrupt aus einer nachmittaglichen Talkshow ("Mezz`ora" im staatlichen TV-Sender RAI 3), nachdem er sich kurz vorzeitig verabschiedet hatte. Der Grund: Die Moderatorin Lucia Annunziata stellte ihm Fragen im Akkordtakt, ließ ihn aber kaum zu Wort kommen, sondern stellte sogleich die nächste Frage, noch ehe die letzte Frage beantwortet wurde. Beim Verlassen des Studios fragte Berlusconi rethorisch in die Kamera: ''"Auf Wiedersehen! Ich bedanke mich bei Ihnen. Die RAI wird also von mir kontrolliert?"'' Als Folge dessen wurde Annunziata am nächsten Tag verwarnt.
Mitte März verlor Berlusconi sogar öffentlich die Fassung. Vor laufenden Kameras stürmte er abrupt aus einer nachmittäglichen Talkshow ("In mezz’ora" im staatlichen Fernsehsender RAI 3), nachdem er sich kurz vorzeitig verabschiedet hatte.


Berlusconi war von Anfang an unzufrieden mit der Gesprächsführung durch die Moderatorin Lucia Annunziata, die ihm vorwiegend unbequeme Fragen stellte und sofort ins Wort fiel, wenn er vom Thema abwich. Berlusconi bat sie, sie möge ihn doch auch zu seinem Programm für die nächste [[Legislaturperiode]] befragen, weil das die Wähler mehr interessieren würde. Nach ca. 25 Minuten eskalierte die latente Spannung zwischen den beiden, nachdem Berlusconi gesagt hatte, er würde aufstehen und gehen, falls die Moderatorin ihn weiterhin nicht ausreden ließe. Infolgedessen bestand diese darauf, Berlusconi müsse diese Aussage zurücknehmen. Berlusconi ignorierte diese Aufforderung mit dem Hinweis, er dürfe sagen, was er wolle, weil er Liberalist sei und sie hingegen die typische Linke repräsentiere, die es gewohnt sei, immer für andere zu entscheiden, und fuhr mit seinen Ausführungen fort. Als die Moderatorin aber auch nach ca. einer Minute nicht von ihrer Forderung abwich, machte ihr Gesprächspartner seine Drohung wahr. Er stand auf, bedankte sich für das Gespräch und warf der Moderatorin vor, eine "Linke" zu sein, und sie solle sich schämen. Diese antwortete nur, er wisse nicht, wie man Journalisten behandelt.
Seine alltägliche Mediendominanz über Jahre hinweg versuchte Berlusconi in einer politischen Rede an seine Anhänger dadurch zu entkräften, indem er eine minutiöse Auflistung aller Wahlkampfauftritte seiner politischen Gegner im italienischen Fernsehen (staatlich wie privat) entgegenhielt. So wäre [[Piero Fassino]] 25 mal, [[Francesco Rutelli]] 18 mal, [[Massimo D'Alema]] 7 mal, Romano Prodi 9 mal und [[Fausto Bertinotti]] 19 mal im Fernsehen aufgetreten, denen lediglich drei Auftritte von ihm, Berlusconi, gegenüberstünden.


Beim Verlassen des Studios war noch zu vernehmen, wie er rief: „Die RAI wird also von mir kontrolliert?“
Ein spektakuläres Beispiel für Berlusconis Wahlkampftaktik war seine Beschimpfung aller Unione-Wähler als ''coglioni'' (wörtlich [[Hoden]], übertragen ''Volltrottel'') und Prodis Abwertung als [[Mortadella]], einer fetthaltigen Wurstsorte aus Bologna, der Heimatstadt Prodis. Die Bezeichnung „''coglioni''“ (Volltrottel) wurde schon vor der Äußerung Berlusconis auch vom Mitte-Links-Bündnis Kandidat Piero Fassino am 29. März 2006 in einer politischen Rededebatte verwendet, um die unentschlossenen Wähler dazu zu bewegen, zum Mitte-Links Bündnis zu wechseln und keine ''italiani coglioni'' zu sein.
Diese Episode wurde von den neutralen Medien unterschiedlich bewertet, und Annunziata wurde vom Direktor der RAI Fabrizio del Noce mitgeteilt, ihre Starrköpfigkeit wäre nicht notwendig gewesen. Lucia Annunziata wurde von der Medienaufsichtsbehörde, die über die Einhaltung der Fairnessregeln wacht, wegen Verletzung ebendieser Regeln gerügt. Es sei Journalisten untersagt, offensiv die eigene politische Meinung zu vertreten, so wie dies Annunziata während des Berlusconi-Interviews getan habe.


Seine alltägliche Mediendominanz über Jahre hinweg versuchte Berlusconi in einer politischen Rede an seine Anhänger dadurch zu entkräften, indem er eine minutiöse Auflistung aller Wahlkampfauftritte seiner politischen Gegner im italienischen Fernsehen (staatlich wie privat) entgegenhielt. So sei [[Piero Fassino]] 25 Mal, [[Francesco Rutelli]] 18-mal, [[Massimo D’Alema]] 7-mal, Romano Prodi 9-mal und [[Fausto Bertinotti]] 19-mal im Fernsehen aufgetreten, denen lediglich drei Auftritte von ihm, dem Ministerpräsidenten Berlusconi, gegenüberstünden.
Die heftigen Verbalattacken des bisherigen Ministerpräsidenten Berlusconi erreichten ihren Tiefpunkt mit seinem Vorwurf, (chinesische) Kommunisten würden Babys kochen und zu Dünger verarbeiten: Als ein Vertreter der Linken zu Berlusconi aufklärend sagte, dass seine ganze Einschüchterungstaktik gegenüber der Bevölkerung bezüglich der Kommunisten, dass sie das Land in den Ruin stürzen würden, übertrieben sei und dass die Kommunisten ja wohl keine Kinder essen würden, entgegnete ihm Berlusconi: „''In China zur Zeit Maos haben sie sie nicht gegessen. Aber sie haben sie gekocht, um Felder zu düngen. Es ist eine schreckliche Sache - die aber leider wahr ist.''“


Ein spektakuläres Beispiel für Berlusconis Wahlkampftaktik war seine Beschimpfung aller Unione-Wähler zwei Tage vor der Wahl als ''coglioni'' (wörtlich [[Hoden]], übertragen ''Volltrottel''), weil sie gegen ihre Interessen wählen würden, wenn sie links wählten und dass er zu viel Respekt vor den Italienern habe, um zu glauben, dass sie es doch täten. Wörtlich sagte er: ''"Ho troppa stima dell'intelligenza degli italiani per pensare che ci siano in giro così tanti coglioni che possano votare facendo il proprio disinteresse."'' (Übersetzung: Ich habe eine zu große Achtung vor der Intelligenz der Italiener, um zu glauben, dass es so viele Vollidioten gibt, die entgegen ihren eigenen Interessen wählen).
Der Wahlkampf zu den italienischen Parlamentswahlen 2006 wurde daher von der Tageszeitung ''[[La Repubblica]]'' als der niveauloseste seit Ende des Zweiten Weltkriegs bezeichnet.

Die Bezeichnung ''coglioni'' (Volltrottel) wurde allerdings schon vor der Äußerung Berlusconis auch vom eher populistischen Sekretär der Partei "Democratici di Sinistra" (Linksdemokraten) Piero Fassino am 29. März 2006 in einer politischen Rededebatte verwendet, um die unentschlossenen Wähler dazu zu bewegen, zum Mitte-links Bündnis zu wechseln und keine ''italiani coglioni'' zu sein.

Erwähnenswert ist auch Prodis Abwertung als [[Mortadella]], einer fetthaltigen Wurstsorte aus Bologna, der Heimatstadt Prodis. Auch die Tatsache, dass mehrere Regisseure in Europa seine Regierung satirisch verfilmten (u. a. in den Filmen ''[[Il Caimano]]'' („Der Kaiman“) von [[Nanni Moretti]] und ''[[Bye Bye Berlusconi!]]'' von [[Jan Henrik Stahlberg]]), nutzte Berlusconi strategisch für seinen Wahlkampf, indem er sich fortan selbst bei Auftritten scherzhaft als „Kaiman“ und ''Coglione'' bezeichnete und sich somit selbst durch den Kakao zog.

Die heftigen Verbalattacken des bisherigen Ministerpräsidenten Berlusconi erreichten ihren Tiefpunkt mit seinem Vorwurf, (chinesische) Kommunisten würden Babys kochen und zu Dünger verarbeiten: Als ein Vertreter der Linken (Fausto Bertinotti von der "Rifondazione Comunista") zu Berlusconi aufklärend sagte, dass seine ganze Einschüchterungstaktik gegenüber der Bevölkerung bezüglich der Kommunisten, dass sie das Land in den Ruin stürzen würden, übertrieben sei und dass die Kommunisten ja wohl keine Kinder äßen, entgegnete ihm Berlusconi: „In China zur Zeit Mao Tse Tungs haben sie sie nicht gegessen. Aber sie haben sie gekocht, um Felder zu düngen. Es ist eine schreckliche Sache - die aber leider wahr ist, zu lesen im schwarzen Buch des Kommunismus!“ Diese Äußerung zog ausgedehnte Kontroversen nach sich, einschließlich einer Protestnote der chinesischen Regierung.

Solche Kontroversen waren es im Laufe des Wahlkampfs immer wieder, die eine sachliche Diskussion über das Wahlprogramm in den Hintergrund verdrängten. Der Wahlkampf zu den italienischen Parlamentswahlen 2006 wurde von der Tageszeitung ''[[La Repubblica]]'' als der niveauloseste seit Ende des Zweiten Weltkriegs bezeichnet.


=== Prodis Gegenwehr ===
=== Prodis Gegenwehr ===
Prodi konnte seinen Ruf als Saubermann nicht vollständig durchhalten, so etwa bezeichnete er einen Hörer in einer staatlichen Radiosendung als „''matto''“ (verrückt), weil dieser ihm eine aus seiner Sicht unangemessene Frage gestellt hatte.
Prodi konnte seinen Ruf als Saubermann nicht vollständig durchhalten, so etwa bezeichnete er einen Hörer in einer staatlichen Radiosendung als „''matto''“ (verrückt), weil dieser ihm folgende Frage gestellt hatte:
''"Ich möchte Ihre Position bezüglich des Beginns der Arbeiten an der TAV in den ersten hundert Tagen ihrer hypothetischen Amtszeit hören. Dies könnte vielleicht eine hilfreiche Information für unentschlossene Wähler sein, die glauben, dass Ihre Regierung nach dem ersten Haushaltsgesetz nicht mehr existieren wird".''

Im 1. TV Duell im ersten staatlichen Fernsehsender RAI 1 bezeichnete Prodi seine politischen Gegner als „''venditori di tappeti''“ (Teppichhändler), weil sie nach der Wahl keine Beschäftigung mehr finden würden.
Die TAV ist eine geplante Schnellbahnlinie zwischen [[Turin]] und [[Lyon]], die in der Mitte-links-Allianz von Prodi sehr umstritten ist. Prodi antwortete:
''"Der ist verrückt. Im Sinne – ich schätze zwar Ehrlichkeit – aber warum glaubt er, nach dem ersten Haushaltsgesetz würde es keine Regierung Prodi mehr geben? ..."'' Wörtlich sagte er: ''«Boh. [mugugno] Ma questo poi... questo è matto! Voglio dire... [mugugno] Noi abbiamo... [risatina] Nel senso che... [mugugno lungo] Apprezzo molto l'incitamento e la... [risatina e mugugno] e la franchezza. Ma che cosa gli fa dire che dopo la finanziaria non ci sarà più un governo Prodi?»''
In einer anderen Ansprache warf Prodi dem Mitte-Rechts-Bündnis „''delinquenza politica''“ (politische Verbrechen) vor.
Ein paar Minuten später, nach einer Werbepause, entschuldigte sich Prodi dafür, diesen Ausdruck benutzt zu haben.

Im ersten Fernsehduell im ersten staatlichen Fernsehsender RAI 1 bezeichnete Prodi seine politischen Gegner als „''venditori di tappeti''“ (Teppichhändler), weil sie nach der Wahl keine Beschäftigung mehr finden würden.

In einer anderen Ansprache warf Prodi dem Mitte-rechts-Bündnis „''delinquenza politica''“ (politische Verbrechen) vor.


Den einzigen Ausfall im 2. TV Duell (ebenfalls auf RAI 1) leistete sich Prodi mit der Behauptung, dass Berlusconi sich an Zahlen festhalte wie ein Betrunkener an einem Laternenpfahl und provozierte damit einen Moment der Aufregung. Berlusconi reagierte daraufhin brüskiert und verlangte: „''Respektieren Sie den Ministerpräsidenten!''“ ''"Den Betrunkenen können sie für sich behalten."'', so ein erzürnter Berlusconi. ''"Wenn jemand wie ein Betrunkener redet, dann Sie."'' Worauf Moderator Bruno Vespa versuchte, den Regierungschef zu beruhigen -Berlusconi aber den Moderator im Befehlston aufforderte: ''"Mäßigen Sie Prodi!"''
Den einzigen Ausfall im zweiten Duell (ebenfalls auf RAI 1) leistete sich Prodi mit der Behauptung, dass Berlusconi sich an Zahlen festhalte wie ein Betrunkener an einem Laternenpfahl, und provozierte damit einen Moment der Aufregung. Berlusconi reagierte daraufhin brüskiert und verlangte: „''Respektieren Sie den Ministerpräsidenten!''“ ''„Den Betrunkenen können Sie für sich behalten!“'', so ein erzürnter Berlusconi. ''„Wenn jemand wie ein Betrunkener redet, dann Sie.“'' Darauf versuchte Moderator Bruno Vespa, den Regierungschef zu beruhigen – Berlusconi aber den Moderator im Befehlston aufforderte: ''„Sie sind der Moderator! Also sorgen Sie dafür, dass Herr Prodi moderat ist!“''


=== Medienfarce ===
=== Medienfarce ===
Einen weiteren bizarren Höhepunkt erreichte der Wahlkampf am 5. April 2006, vier Tage vor Wahlbeginn, als ein bekanntes italienisches TV Magazin namens „Terra“, das auf dem Programm „Canale 5“ von Berlusconis Mediaset ausgestrahlt wird, Silvio Berlusconi und Romano Prodi zu einem sogenannten „freien TV Duell“ einlud. Anders als die beiden TV-Duelle im staatlichen Fernsehen sollte diese Sendung ohne strikte Regeln und ohne beschränkte Redezeiten stattfinden. Prodi verzichtete auf diesen Auftritt. Also suchte Canale 5 nach anderen ebenbürtigen Repräsentanten des Mitte-Links-Bündnisses. Auch von dieser Seite kam eine Absage. Canale 5 entschloss sich schließlich, die wichtigsten Chefredakteure der bekanntesten linksorientierten Tageszeitungen einzuladen, doch die nationale Presseagentur bat alle Journalisten eindringlich, hier dran nicht teilzunehmen. Daraufhin versammelte sich die Redaktion von Canale 5 und drohte einen Streik an bei einer Teilnahme von Ministerpräsident Berlusconi an der Sendung.
Einen weiteren bizarren Höhepunkt erreichte der Wahlkampf vier Tage vor der Wahl, als ein bekanntes italienisches Fernsehmagazin namens „TERRA!“, das auf „Canale 5“ von Berlusconis Mediaset ausgestrahlt wird, Silvio Berlusconi und Romano Prodi zu einem sogenannten „freien TV-Duell“ einlud. Anders als die beiden TV-Duelle im staatlichen Fernsehen sollte diese Sendung ohne strikte Regeln und ohne beschränkte Redezeiten stattfinden. Prodi verzichtete auf diesen Auftritt. Canale 5 konnte weder andere Parteivorsitzende des Mitte-links-Bündnisses noch Chefredakteure wichtiger linksorientierter Tageszeitungen zur Teilnahme bewegen. Letztere wurden durch die nationale Presseagentur eindringlich gebeten, nicht an der Sendung teilzunehmen.
Daraufhin sagten auch zwei führende Oppositionspolitiker der Linken, [[Piero Fassino]] und [[Francesco Rutelli]] aus Protest die Teilnahme an einer anderen abendlichen Sendung auf Canale 5 namens „MATRIX“ am selben Tag ab, die allerdings am Nachmittag aufgezeichnet wird. Als nach stundenlangem Warten die Oppositionspolitiker nicht eintrafen, sagten auch die Vertreter der Gegenseite, [[Gianfranco Fini]] und Pier-Ferdinando Casini (beide Mitte-Rechts-Bündnis) ihre Teilnahme ab. Als bekannt wurde, dass Berlusconi doch nicht an der anderen TV-Sendung Terra teilnahm, entschlossen sich schließlich Fassino und Rutelli doch wieder zu der Teilnahme an MATRIX, weil der eigentliche Anstoß ihres Protestes nicht mehr bestehen würde und bezeichneten die Vertreter der Regierungskoalition als „arrogant“, weil diese nun nicht mehr zu einer Konfrontation bereit seien. Die Sendung wurde am folgenden Abend dann als eine Art ''Phantomsendung'' mit vier leeren Stühlen ohne Studiogäste durchgeführt. Stattdessen wurde in einem Film eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages gezeigt, die zu dieser Situation geführt hatten.


Aus Protest an der angekündigten Teilnahme Berlusconis sagten zwei führende Oppositionspolitiker, [[Piero Fassino]] und [[Francesco Rutelli]] die Teilnahme an einer anderen Sendung auf Canale 5 namens „MATRIX“, die am Nachmittag desselben Tages aufgezeichnet werden sollte ab, weil Berlusconis Auftritt angeblich ein Verstoß gegen die sogenannte ''par condicio'' darstelle, ein relativ junges italienisches Gesetz, welches die Gleichberechtigung der Parteien in den Massenmedien schützen soll.
=== Ausländische Reaktionen ===

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, [[Gert Weisskirchen]], forderte am 12. April 2006 die Bundesregierung und die Unions-Fraktion zu einer deutlichen Distanzierung von Berlusconi auf. Weisskirchen äußerte im [[Deutschlandradio]]: ''"Jemand der sich so gebärdet, der sich am Ende seiner Amtszeit so selbst entlarvt, darf auch in der europäischen Parteienlandschaft nicht unterstützt werden".'' Dass Berlusconi nun gegen das Wahlergebnis vor Gericht ziehe, sei eine ''"Komödie in brachialer Form"''. <sup>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,411067,00.html]</sup>
Als nach stundenlangem Warten die Oppositionspolitiker nicht eintrafen, sagten auch die Vertreter der Gegenseite, [[Gianfranco Fini]] und [[Pier-Ferdinando Casini]] (beide Mitte-rechts-Bündnis) ihre Teilnahme ab. Berlusconi verzichtete schließlich auf die Teilnahme an "TERRA!", woraufhin sich Fassino und Rutelli doch wieder zur Teilnahme an "MATRIX" entschlossen, da der eigentliche Anstoß ihres Protestes nicht mehr bestand, und die Vertreter der Regierungskoalition als „arrogant“ bezeichneten, weil diese nun nicht mehr zu einer Konfrontation bereit seien. Die Sendung wurde am folgenden Abend dann als eine Art ''Phantomsendung'' mit vier leeren Stühlen ohne Studiogäste durchgeführt. Stattdessen wurde in einem Film eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages gezeigt, die zu dieser Situation geführt hatten.


== Bündnisse und Parteien ==
== Bündnisse und Parteien ==
[[Datei:2006 Italy elections - Senato campania.jpg|mini|rechts| Senatswahlliste in der Region Kampanien]]
* [[Casa delle Libertà]] (Mitte-Rechts), aus:

**[[Forza Italia]]
* [[Casa delle Libertà]] (Mitte-rechts), aus:
** [[Forza Italia]]
** [[Alleanza Nazionale]]
** [[Alleanza Nazionale]]
** [[Unione dei Democratici Cristiani e Democratici di Centro]]
** [[Unione dei Democratici Cristiani e di Centro]]
** [[Lega Nord]]
** [[Lega Nord]]
** [[Nuovo Partito Socialista Italiano]]
** [[Nuovo PSI]]
** [[Nuova Democrazia Cristiana]]
** [[Democrazia Cristiana per le Autonomie]]
** [[Partito Repubblicano Italiano]]
** [[Partito Repubblicano Italiano]]
unterstützt von: [[Alternativa Sociale]] (Azione Sociale - Forza Nuova - Fronte Sociale Nazionale) -[[ Movimento per l'Autonomia]] - [[Movimento Sociale Fiamma Tricolore]] - [[No Euro]] - [[Partito Liberale Italiano]] - [[Riformatori Liberali]] - [[Verdi Verdi]] - regionale: [[Nuova Sicilia]] - [[Patto per la Sicilia]]
unterstützt von: [[Alternativa Sociale]] ([[Azione Sociale]] – [[Forza Nuova]] – [[Fronte Sociale Nazionale]]) – [[Movimento per l’Autonomia]] – [[Movimento Sociale Fiamma Tricolore]] – [[No Euro]] – [[Partito Liberale Italiano (1997)|Partito Liberale Italiano]] – [[Riformatori Liberali]] – [[Verdi Verdi]] – regionale: [[Nuova Sicilia]] – [[Patto per la Sicilia]]


* Federazione dell'[[Ulivo]] (Mitte-Links), aus:
* [[L’Unione]] (Mitte-links), aus:
** Federazione dell’[[Ulivo]], aus:
** [[Democratici di Sinistra]]
** [[La Margherita]]
*** [[Democratici di Sinistra]]
*** [[Democrazia è Libertà – La Margherita]]
** [[Movimento Repubblicani Europei]]
*** [[Movimento Repubblicani Europei]]
* [[Partito della Rifondazione Comunista]]
** [[Partito della Rifondazione Comunista]]
* [[Unione Democratici per l'Europa]]
* [[Partito dei Comunisti Italiani]]
** [[Popolari UDEUR]]
** [[Partito dei Comunisti Italiani]]
* [[Federazione dei Verdi]]
** [[Federazione dei Verdi]]
* [[Italia dei Valori]]
** [[Italia dei Valori]]
* [[Rosa nel Pugno]], aus:
** [[Rosa nel Pugno]], aus:
** [[Socialisti Democratici Italiani]]
*** [[Socialisti Democratici Italiani]]
** [[Radicali Italiani]]
*** [[Radicali Italiani]]
unterstützt von: [[Consumatori Uniti]] - [[Democratici Cristiani Uniti]] - [[Federazione dei Liberaldemocratici]] - [[Federazione dei Liberali Italiani]] - [[I Socialisti]] - [[Lista Consumatori]] - [[Partito della Democrazia Cristiana]] - [[Partito Pensionati]] - [[Partito Socialista Democratico Italiano]] - [[Radicali di sinistra]] - Repubblicani Democratici
unterstützt von: [[Consumatori Uniti]] – [[Democratici Cristiani Uniti]] – [[I Socialisti]] – [[Lista Consumatori]] – [[Partito della Democrazia Cristiana]] – [[Partito Pensionati]] – [[Partito Socialista Democratico Italiano]] – [[Radicali di Sinistra]] – [[Repubblicani Democratici]] – regionale: [[Lega per l’Autonomia - Alleanza Lombarda]] – [[Liga Fronte Veneto]] – [[Progetto Sardegna]] – [[Südtiroler Volkspartei]]
regionale: [[Alleanza Lombarda]] - [[Liga Fronte Veneto]] - [[Progetto Sardegna]] - [[Südtiroler Volkspartei]]


== Prognosen ==
== Exit Polls ==
Prognosen des staatlichen Fernsehens [[RAI]] unmittelbar nach der Stimmabgabe zufolge lag Oppositionschef [[Romano Prodi]] vor Ministerpräsident [[Silvio Berlusconi]]. Das Mitte-Links-Lager [[L'Unione]] Prodis kam in beiden Kammern auf 50 bis 54 Prozent der Stimmen und käme im Senat auf 159 bis 170 Sitze. Dagegen hatte das Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis [[Casa delle Libertà]] nur noch zwischen 45 und 49 Prozent erreicht und erhielte demnach lediglich 139–150 Mandate. Nach dem neuen [[Verhältniswahlrecht]] mit einem Bonus für das stärkste Parteienbündnis könnte das Mitte-Links-Lager im Abgeordnetenhaus auf mindestens 340 von insgesamt 630 Sitzen kommen. Vor allem Berlusconis [[Forza Italia]] verlor deutlich an Wählerunterstützung. Vor fünf Jahren kam sie noch auf 29 Prozent, heute nur noch auf 20 bis 23 Prozent.
[[Exit Polls]] des staatlichen Fernsehens [[Radiotelevisione Italiana|RAI]] unmittelbar nach der Stimmabgabe zufolge lag Oppositionschef [[Romano Prodi]] vor Ministerpräsident [[Silvio Berlusconi]]. Das Mitte-links-Lager [[L’Unione]] kam in beiden Kammern auf 50 bis 54 Prozent der Stimmen und käme im Senat auf 159 bis 170 Sitze. Dagegen hatte das Mitte-rechts-Bündnis Berlusconis [[Casa delle Libertà]] nur noch zwischen 45 und 49 Prozent erreicht und erhielte demnach lediglich 139–150 Mandate.
Diese Prognosen sollten sich in den nächsten Stunden als falsch erweisen.

== Hochrechnungen ==
Nachdem die Wahllokale am Montag, 10. April um 15 Uhr geschlossen hatten, wurden gegen 18 Uhr die ersten Hochrechnungen veröffentlicht.
Entgegen den Exit Polls schien der Ausgang plötzlich viel knapper als zunächst angenommen. Immerhin war aber noch ein Vorsprung von ca. 1 % vorhanden.
Im weiteren Verlauf des Abends wurden immer neue Hochrechnungen nachgereicht, der Vorsprung der Mitte-links-Koalition schrumpfte dabei kontinuierlich.
Gegen Mitternacht herrschte dann absoluter Gleichstand, aufgrund des komplizierten Wahlmodus änderte sich die Sitzverteilung ständig, einmal hatte die eine Seite die Mehrheit, einmal die andere.
Gegen 3 Uhr morgens traten die führenden Politiker der Mitte-links-Allianz vor das immer noch wartende Publikum auf einem öffentlichen Platz in Rom und verkündeten ihren Sieg. Zu diesem Zeitpunkt waren zwar alle Stimmen für die Abgeordnetenkammer ausgezählt, aber es war noch unklar, wer im Senat die Mehrheit haben würde.
Erst mehrere Stunden später war dann klar, dass aufgrund der Vergabe der 6 Senatssitze, die den Auslandsitalienern vorbehalten waren, die Mitte-links-Koalition auch im Senat die Mehrheit haben würde.


== Endergebnis ==
== Endergebnis ==
Das Endergebnis der Parlamentswahlen fiel schließlich bemerkenswert knapp aus und sorgte deshalb noch Wochen nach der Wahl für Diskussionen.
Das Endergebnis der Parlamentswahlen fiel wesentlich knapper aus, als Hochrechnungen der [[RAI]] zunächst angekündigt hatten. Zunächst war man nach ersten Prognosen von einer klaren Mehrheit für [[Romano Prodi]]s Wahlbündnis [[L'Unione]] ausgegangen, während spätere Hochrechnungen gar eine knappe Mehrheit für [[Silvio Berlusconi]]s Bündnis sahen.
Nach Stimmen konnte das Mitte-links-Bündnis für die Abgeordnetenkammer 0,07 % (24.755 Stimmen) mehr erreichen, nach Sitzen ergibt sich aber eine komfortable Mehrheit, weil das Wahlgesetz einen Mehrheitsbonus vorsieht.
Für den Senat erreichte hingegen das Mitte-rechts-Bündnis gesamt fast 1 % mehr Stimmen; aufgrund des Wahlrechts übersetzt sich das Senatsergebnis aber in eine Mehrheit von 2 Sitzen für das Mitte-links-Bündnis.


=== Abgeordnetenkammer ===
''Hinweis zu den Tabellen: diese zeigen das vorläufige Endergebnis unter Einberechnung der vorliegenden Auslandsstimmen. Die absoluten und prozentuellen Stimmenanteile betreffen hingegen nur die italienweiten Ergebnisse.
{{Sitzverteilung
| Überschrift = Abgeordnetenhaus (Bündnisse)
| Legende = ja
| Land = IT
| float = right
|Mitte-links|AISA|CDL|
|Mitte-links Link = [[L’Unione]]
|Mitte-links = 348
|AISA = 1
|AISA Link = [[Associazioni Italiane in Sud America|AISA]]
|AISA Farbe = 2b346c
|CDL = 281
}}
{{Sitzverteilung
| Überschrift = Abgeordnetenhaus (Parteien)
| Legende = ja
| Land = IT
| float = right
|PRC|PdCI|FdV|ULIVO|IdV|RnP|UDEUR|ALD|SVP|AISA|NPSI|UDC|FI|AN|LN|
|PRC = 41
|PdCI = 16
|ULIVO = 226
|FdV Farbe = 69A22F
|FdV Link = [[Federazione dei Verdi|FdV]]
|FdV = 15
|IdV = 17
|RnP = 18
|RnP Link = [[Rosa nel Pugno|RnP]]
|RnP Farbe= ffd700
|UDEUR = 10
|UDEUR Farbe = ff7f00
|UDEUR Link = [[Popolari UDEUR|UDEUR]]
|ALD = 1
|ALD Farbe = e56717
|ALD Link = [[Autonomie Liberté Démocratie|ALD]]
|SVP = 4
|AISA = 1
|AISA Link = [[Associazioni Italiane in Sud America|AISA]]
|AISA Farbe = 2b346c
|NPSI = 4
|NPSI Link = [[Democrazia Cristiana per le Autonomie|DC]]-[[Nuovo PSI|NPSI]]
|NPSI Farbe = E08475
|UDC = 39
|FI = 140
|AN = 72
|LN = 26
|LN Link = [[Lega Nord|LN]]-[[Movimento per le Autonomie|MPA]]
}}


=== Kammer ===
==== Inland ====
{{Wahl Gruppen
In der Abgeordnetenkammer des römischen [[Parlament]]es gibt es folgendes vorläufiges Endergebnis (einige Auslandssektionen sind noch nicht vollständig ausgewertet):
| k1=[[Romano Prodi]]
| a1=Mitte-links
| n1=14
| l1=[[L’Ulivo]]
| s1=11930983
| m1=220
| l2=[[Partito della Rifondazione Comunista]]
| s2=2229464
| m2=41
| l3=[[Rosa nel Pugno]]
| s3=990694
| m3=18
| l4=[[Partito dei Comunisti Italiani]]
| s4=884127
| m4=16
| l5=[[Italia dei Valori]]
| s5=877052
| m5=16
| l6=[[Federazione dei Verdi]]
| s6=784803
| m6=15
| l7=[[Popolari UDEUR]]
| s7=534088
| m7=10
| l8=[[Partito Pensionati]]
| s8=333278
| l9=[[Südtiroler Volkspartei]]
| s9=182704
| m9=4
| l10=[[I Socialisti]]
| s10=115066
| l11=[[Lista Consumatori]]
| s11=73751
| l12=[[Lega per l’Autonomia – Alleanza Lombarda]]
| s12=44589
| l13=[[Liga Veneta Repubblica|Liga Fronte Veneto]]
| s13=21999
| as14=19002598
| am14=340
| k15=[[Silvio Berlusconi]]
| a15=Mitte-rechts
| n15=13
| l15=[[Forza Italia]]
| s15=9048976
| m15=137
| l16=[[Alleanza Nazionale]]
| s16=4707126
| m16=71
| l17=[[Unione di Centro|Unione dei Democratici Cristiani e di Centro]]
| s17=2580190
| m17=39
| l18=[[Lega Nord]] – [[Movimento per l’Autonomia]]
| s18=1747730
| m18=26
| l19=[[Democrazia Cristiana per le Autonomie]] – [[Nuovo PSI]]
| s19=285474
| m19=4
| l20=[[Alternativa Sociale]]
| s20=255354
| l21=[[Fiamma Tricolore]]
| s21=230506
| l22=[[No Euro]]
| s22=58746
| l23=[[Pensionati Uniti]]
| s23=27550
| l24=[[Verdi Verdi|Ecologisti Democratici]]
| s24=17145
| l25=[[Partito Liberale Italiano (1997)|Partito Liberale Italiano]]
| s25=12265
| l26=[[S.O.S. Italia]]
| s26=6781
| as27=18977843
| am27=277
| k28=Giorgio Panto
| l28=[[Progetto NordEst]]
| s28=92002
| k29=[[Pius Leitner]]
| l29=[[Die Freiheitlichen]]
| s29=17183
| k30=–
| l30=Andere <0,05 %
| s30=63717
| gesamts=38153343
| gesamtm=617
| wähler=39298497
| wahlberechtigte=46997601
| url=https://elezionistorico.interno.gov.it/index.php?tpel=C&dtel=09/04/2006&es0=S&tpa=I&lev0=0&levsut0=0&ms=S&tpe=A
| name=Spitzenkandidaten
}}


==== Aostatal ====
{| {{prettytable}}
{{Siehe auch|Wahlbezirk Aostatal (Camera dei deputati)#Wahl 2006}}
!colspan="4" align="center" style="font-weight: normal" | [[Casa delle Libertà]]
|-
|'''Partei'''||'''Stimmen'''||'''%'''||'''Sitze'''
|-
|[[Forza Italia]] ||9.045.384||23,71||140
|-
|[[Alleanza Nazionale]] ||4.706.654||12,34||71
|-
|[[Unione dei Democratici Cristiani e Democratici di Centro|UDC]]||2.579.951||6,76||39
|-
|[[Lega Nord]]||1.748.066||4,58||26
|-
|[[Nuovo Partito Socialista Italiano|Nuovo PSI]]||285.744||0,75||4
|-
|[[Per l'Italia nel mondo]]||-||-||1
|-
|'''Summe'''||'''18.976.460'''||'''49,73'''||'''281'''
|-
!colspan="4" align="center" style="font-weight: normal" | [[L'Unione]]
|-
|[[L'Ulivo]]||11.928.362||31,26||226
|-
|[[Rifondazione Comunista]]||2.229.604||5,84||41
|-
|[[Rosa nel Pugno]]||991.049||2,6||18
|-
|[[Partito dei Comunisti Italiani|Comunisti Italiani]]||884.912||2,32||16
|-
|[[Italia dei Valori]]||877.159||2,3||16
|-
|[[Federazione dei Verdi]]||783.944||2,05||15
|-
|[[Popolari-Unione Democratici per l'Europa]]||534.553||1,4||10
|-
|[[Südtiroler Volkspartei|SVP]]||182.703||0,48||4
|-
|[[Autonomie Liberté Democratie]]||-||-||1
|-
|'''Summe'''||'''19.001.684'''||'''49,8'''||'''348'''
|-
!colspan="4" align="center" style="font-weight: normal" | Unabhängige Parteien
|-
|[[Associazione Italiani nel Sud America]]||-||-||1
|}


==== Auslandswahlbezirk ====
Nach Auszählung der Wahlbezirke liegt das Mitte-Links-Bündnis in der Kammer ([[Camera dei Deputati]]/Abgeordnetenkammer) mit 49,80% gegenüber dem Mitte-Rechts-Bündnis mit 49,73% hauchdünn vorne. Aufgrund des kurz vor den Wahlen durch Berlusconi geänderten Wahlgesetzes erhält der Ulivo als stimmenstärkste Partei jedoch dennoch mindestens 55% der Sitze als Mehrheitsbonus. In den folgenden Tagen wird die Union von [[Staatspräsident]] [[Carlo Azeglio Ciampi]] mit einer Regierungsbildung beauftragt werden.
{{Siehe auch|Auslandswahlbezirk (Camera dei deputati)#Wahl 2006}}
Der äußerst geringe Abstand von 24.464 Stimmen veranlasste Berlusconis "Casa della Libertà" am Folgetag der Wahl eine Neuauszählung der Stimmen zu fordern und das Ergebnis gegebenenfalls anzufechten.


=== Senat ===
=== Senat ===
{{Sitzverteilung
Vorläufiges Endergebnis für den [[Senat]] nach Auszählung aller Stimmen (einige Auslandswahlkreise noch vakant):
| Überschrift = Senat (Bündnisse)
| Legende = ja
| Land = IT
| float = right
|Mitte-links|AISA|CDL|
|Mitte-links Link = [[L’Unione]]
|Mitte-links = 158
|AISA = 1
|AISA Link = [[Associazioni Italiane in Sud America|AISA]]
|AISA Farbe = 2b346c
|CDL = 156
}}
{{Sitzverteilung
| Überschrift = Senat (Parteien)
| Legende = ja
| Land = IT
| float = right
|PRC|PdCI|DS|IdV|DL|UDEUR|LC|ALD|SVP|AISA|UDC|FI|AN|LN|
|PRC = 27
|PdCI = 11
|PdCI Link = Insieme
|DS = 65
|IdV = 4
|DL = 43
|UDEUR = 3
|UDEUR Farbe = ff7f00
|UDEUR Link = [[Popolari UDEUR|UDEUR]]
|LC = 1
|LC Link = [[Lista Consumatori|LC]]
|LC Farbe = 90ee90
|ALD = 1
|ALD Farbe = e56717
|ALD Link = [[Autonomie Liberté Démocratie|ALD]]
|SVP = 3
|AISA = 1
|AISA Link = [[Associazioni Italiane in Sud America|AISA]]
|AISA Farbe = 2b346c
|UDC = 21
|FI = 80
|AN = 41
|LN = 14
|LN Link = [[Lega Nord|LN]]-[[Movimento per le Autonomie|MPA]]
}}


==== Inland ====
{| {{prettytable}}
{{Wahl Gruppen
!colspan="4" align="center" style="font-weight: normal" | [[Casa delle Libertà]]
| k1=[[Silvio Berlusconi]]
|-
| a1=Mitte-rechts
|'''Partei'''||'''Stimmen'''||'''%'''||'''Sitze'''
| n1=18
|-
|[[Forza Italia]] ||8.201.688||24,01||78
| l1=[[Forza Italia]]
| s1=8202890
|-
| m1=78
|[[Alleanza Nazionale]] ||4.234.693||12,4||41
| l2=[[Alleanza Nazionale]]
|-
| s2=4235208
|[[Unione dei Democratici Cristiani e Democratici di Centro|UDC]]||2.579.951||6,76||21
| m2=41
|-
| l3=[[Unione di Centro|Unione dei Democratici Cristiani e di Centro]]
|[[Lega Nord]]||1.530.366||4,48||13
| s3=2309442
|-
| m3=21
|Casa delle libertà||175.137||0,6||2
| l4=[[Lega Nord]] – [[Movimento per l’Autonomia]]
|-
| s4=1530667
|Lista Italiani nel Mondo||?||?||1
| m4=13
|-
| l5=[[Alternativa Sociale]]
|'''Summe'''||'''17.153.256'''||'''50,2'''||'''155'''
| s5=214526
|-
| l6=[[Fiamma Tricolore]]
!colspan="4" align="center" style="font-weight: normal" | [[L'Unione]]
| s6=204498
|-
| l7=[[Democrazia Cristiana per le Autonomie]] – [[Nuovo PSI]]
|[[DS|Democratici di Sinistra]]||5.977.313||17,5||62
| s7=190717
|-
| l8=[[Pensionati Uniti]]
|[[La Margherita]]||3.664.622||10,73||39
| s8=61681
|-
| l9=[[Partito Repubblicano Italiano]]
|Insieme con l'Unione||1.423.226||4,17||11
| s9=45098
|-
|[[Popolari-Unione Democratici per l'Europa]]||476.938||1,4||3
| l10=[[Verdi Verdi|Ecologisti Democratici]]
| s10=36458
|-
| l11=Nuova Sicilia
|[[Lista Consumatori]]||72.139||0,21||1
| s11=33485
|-
| l12=[[No Euro]]
|[[L'Ulivo]] (in der Region [[Molise]])||59.499||0,17||1
| s12=30527
|-
| l13=Patto per la Sicilia
|[[Rifondazione Comunista]]||2.229.604||7,37||27
| s13=20825
|-
| l14=[[Partito Liberale Italiano (1997)|Partito Liberale Italiano]]
|[[Italia dei Valori]]||986.046||2,89||4
| s14=15657
|-
| l15=Patto Cristiano Esteso
|[[L'Unione]]- SVP||198.153||0,6||3
| s15=9735
|-
| l16=Riformatori Liberali
|[[Südtiroler Volkspartei|SVP]]||117.500||0,3||2
| s16=7571
|-
| l17=[[S.O.S. Italia]]
|'''Summe'''||'''16.725.077'''||'''48,95'''||'''154'''
| s17=4993
|-
| as18=17153978
!colspan="4" align="center" style="font-weight: normal" | Unabhängige Parteien
| am18=153
|-
| k19=[[Romano Prodi]]
|[[Associazione Italiani nel Sud America]]||84.507||9,6||1
| a19=Mitte-links
|}
| n19=17
| l19=[[Democratici di Sinistra]]
[[Luigi Pallaro]], der Senator der Italiener in Südamerika, in der Tabelle als unabhängiger Senator verzeichnet, hat bereits angekündigt, mit der Mehrheit zu stimmen.
| s19=5977347
| m19=62
| l20=[[Democrazia è Libertà – La Margherita]]
| s20=3664903
| m20=39
| l21=[[Partito della Rifondazione Comunista]]
| s21=2518361
| m21=27
| l22=Insieme con l’Unione <small>([[Federazione dei Verdi|FdV]] – [[Partito dei Comunisti Italiani|PdCI]])</small>
| s22=1423003
| m22=11
| l23=[[Italia dei Valori]]
| s23=986191
| m23=4
| l24=[[Rosa nel Pugno]]
| s24=851604
| l25=[[Popolari UDEUR]]
| s25=477226
| m25=3
| l26=[[Partito Pensionati]]
| s26=340565
| l27=[[I Socialisti]]
| s27=126431
| l28=[[Lega per l’Autonomia – Alleanza Lombarda]]
| s28=90855
| l29=[[Lista Consumatori]]
| s29=72199
| m29=1
| l30=[[L’Ulivo]] <small>(Molisen)</small>
| s30=59498
| m30=1
| l31=[[Partito Socialista Democratico Italiano]]
| s31=57343
| l32=[[Movimento Repubblicani Europei]]
| s32=51219
| l33=[[Liga Veneta Repubblica|Liga Fronte Veneto]]
| s33=23214
| l34=Democratici Cristiani Uniti
| s34=5442
| as35=16725401
| am35=148
| k36=Giorgio Panto
| l36=Progetto NordEst
| s36=93172
| k37=[[Nello Musumeci]]
| l37=Alleanza Siciliana
| s37=36194
| k38=Domenico Savio
| l38=Partito Comunista Marxista-Leninista
| s38=25941
| k39=Ugo Saro
| l39=Pensioni & Lavoro
| s39=19759
| k40=Antonio Delitala
| l40=[[Partito Sardo d’Azione]]
| s40=16733
| k41=–
| l41=Andere <0,05 %
| s41=91437
| gesamts=34162615
| gesamtm=301
| wähler=35262679
| wahlberechtigte=42232467
| url=https://elezionistorico.interno.gov.it/index.php?tpel=S&dtel=09/04/2006&es0=S&tpa=I&lev0=0&levsut0=0&ms=S&tpe=A
| name=Spitzenkandidaten
}}


==== Aostatal und Trentino-Südtirol ====
Nach der Einschätzung des ''[[Corriere della Sera]]'' sind von den 7 Senatoren auf Lebenszeit 5 eher dem ''Unione'' zuzurechnen ([[Oscar Luigi Scalfaro|Scalfaro]], [[Rita Levi-Montalcini|Montalcini]], [[Gherardo Colombo|Colombo]], [[Giorgio Napolitano|Napolitano]], [[Andrea Pininfarina|Pininfarina]]); 2 ([[Francesco Cossiga|Cossiga]] und [[Giulio Andreotti|Andreotti]]) der ''CdL''.
{{Siehe auch|Wahlbezirk Aostatal (Senato della Repubblica)#Wahl 2006|Wahlbezirk Trentino-Südtirol (Senato della Repubblica)#Wahl 2006}}


==== Auslandswahlbezirk ====
Somit ergäben sich für Prodi 158 Sitze, für Berlusconi 156 Sitze. Der scheidende Staatspräsident [[Carlo Azeglio Ciampi|Ciampi]] ist eher Prodi zugeneigt und wird nach dem baldigen Ende der Amtszeit (Mai 2006) ebenfalls Senator auf Lebenszeit. Im Gegensatz zur Abgeordnetenkammer, gibt es hier keinen Mehrheitsbonus für die stärkste Partei, daher könnte Prodi hier dennoch eine Mehrheit für sein Parteienbündnis erreichen.
{{Siehe auch|Auslandswahlbezirk (Senato della Repubblica)#Wahl 2006}}


== Ausländische Reaktionen ==
== Mysteriöse Zwischenfälle bei der Wahlauszählung ==
Während EU-Kommissionspräsident [[José Manuel Barroso]] ungeachtet der Auszählungsquerelen seinem Amtsvorgänger Prodi bereits am 11. April offiziell gratulierte, übermittelte die deutsche Regierungschefin [[Angela Merkel]] am 13. April 2006 ihre Glückwünsche zu Prodis Wahlsieg.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-wahl-merkel-gibt-berlusconi-den-laufpass-a-411480.html spiegel.de]</ref> US-Präsident [[George W. Bush]] und der russische Regierungschef [[Wladimir Wladimirowitsch Putin|Wladimir Putin]] gratulierten Prodi erst am 21. bzw. am 22. April 2006.<ref>[https://www.corriere.it/Primo_Piano/Politica/2006/04_Aprile/21/bush.shtml corriere.it]</ref><ref>[https://www.repubblica.it/2006/04/dirette/sezioni/politica/elezioni/22aprile/index.html repubblica.it].</ref>
Nachdem Berlusconi wegen ''„zahlreicher Unregelmäßigkeiten“'' eine juristische Überprüfung des Wahlergebnisses gefordert hatte, lief am Mittwoch die nochmalige Auszählung von über 80.000 umstrittenen Stimmzettel an. Dabei handelte es sich um Stimmen, die bei der ersten Auszählung nicht klar zugeordnet werden konnten, aber auch nicht für ungültig erklärt wurden. Experten müssen sie nun einzeln erneut sichten. Dieses Verfahren werde voraussichtlich bis nach Ostern dauern, berichteten italienische Zeitungen. Das Endergebnis ist erst nach der Prüfung durch den Kassationshof gültig.


== Unklarheiten und Kontroversen über die Wahlauszählung ==
Römische Passanten fanden derweil - zwei Tage nach den Wahlen - fünf Kisten mit etwa 500 gültigen Wahlzetteln. Sie hätten auf der Straße in der Nähe von Müllcontainern gestanden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch. Die Polizei habe die Straße abgesperrt und die Kisten geöffnet. Wie die Stimmzettel, die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ausgezählt worden sind, auf die Straße gelangen konnten, war völlig unklar. Vielleicht habe der Reinigungsdienst eines nahe gelegenen Wahllokals in einer Schule die Kartons an den Müll gestellt, ohne von ihrem Inhalt zu wissen, hieß es. Die Boxen seien vor einem Wahllokal im Stadtteil Tuscolana aufgetaucht, teilte ein Vertreter der römischen Stadtverwaltung mit. Zugleich betonte der Beamte, das Protokoll der Stimmauszählung sei ordnungsgemäß an die Wahlkommission geschickt worden. Es gebe keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Es werde aber untersucht, warum nicht auch die Urnen ihren vorschriftsmäßigen Weg zum Innenministerium fanden. Bei den letzten Parlamentswahlen wurden an gleicher Stelle ebenfalls ausgezählte Stimmzettel des selben Wahllokals im Abfall gefunden.
Der äußerst geringe Abstand von 24.464 Stimmen veranlasste Berlusconis "Casa della Libertà" am Folgetag der Wahl eine Neuauszählung der Stimmen zu fordern und das Ergebnis gegebenenfalls anzufechten.


Nachdem Berlusconi wegen ''„zahlreicher Unregelmäßigkeiten“'' (zeitweise hatte er auch von "Wahlbetrug" gesprochen, dies aber wieder zurückgenommen) eine juristische Überprüfung des Wahlergebnisses gefordert hatte, lief am Mittwoch die nochmalige Auszählung von angeblich über 80.000 umstrittenen Stimmzettel an.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/machtkampf-in-rom-italien-drohen-amerikanische-verhaeltnisse-a-411031.html Italien drohen amerikanische Verhältnisse], spiegel.de vom 12. April 2006</ref> Dabei handelte es sich um Stimmen, die bei der ersten Auszählung nicht klar zugeordnet werden konnten, aber auch nicht für ungültig erklärt wurden.
Auch in einem kleinen Wahlbezirk in Sizilien kam es zu einem kuriosen Vorfall: Menschliches Versagen führte dazu, dass aufgrund eines formalen Fehlers beim Übertragen der Wählerstimmen für die "Casa della Libertà" in einer Datenbank wegen eines Tippfehlers statt ursprünglich 1.096 Stimmen irrtümlicherweise nur 96 Stimmen übernommen wurden. Somit gingen auch dort 1.000 "sichere" Stimmen verloren.


Nach einer Verlautbarung des italienischen Innenministerium am Freitag nach der Wahl waren jedoch nur rund 2.131 Stimmzettel strittig. Damit ist der Wahlsieg Romano Prodis sicher.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-wahl-chaos-in-rom-a-410916.html Chaos in Rom], spiegel.de vom 12. April 2006</ref>
In Taranto (Kalabrien) wurden von zwei Passanten 2 Tage nach der Wahl weitere 4 Kartons mit Wahlurnen der Parlamentswahlen mit der Aufschrift "Ministero dell`Interno" (Bundesinnenministerium) ebenfalls neben Müllcontainern gefunden, wo auch nicht klar war, wie diese dorthin gekommen waren, die aber auf jeden Fall dort nicht hingehörten. Dies wurde von einem Kamerateam der Fernsehsendung "Striscia la Notizia" mit Foto- und Videoaufnahmen dokumentiert.


Am 19. April kam vom Kassationshof das Ergebnis der Überprüfungen. Demnach ist das endgültige Ergebnis in der Kammer 19.002.598 Stimmen für Mitte-links und 18.977.843 für Mitte-rechts, was eine Differenz von 24.755 Stimmen ergibt. Die Differenz hat sich damit um ca. 500 Stimmen verringert.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-prodi-jubelt-berlusconi-will-nachzaehlen-a-410836.html Prodi jubelt, Berlusconi will nachzählen], spiegel.de vom 12. April 2006</ref>
Weiterhin sind auch insgesamt über 1.100.000 Stimmen im ganzen Land annulliert worden. Auch diese Stimmen werden nun rigoros überprüft werden.


Die ersten Reaktionen aus dem Mitte-rechts-Block auf diese Nachricht waren gespalten. Während manche Prodi zum Sieg gratulierten, wollten andere nach wie vor das Ergebnis nicht anerkennen.
Dario Rivolta, ranghoher Vertreter der Forza-Italia-Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, beklagte außerdem Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung von Stimmen von in der Schweiz lebenden Italienern. Die italienische Botschaft in Bern habe nach eigenen Angaben 188.500 Stimmzettel nach Rom geschickt. Dort seien aber nur 150.000 angekommen. Es müsse geklärt werden, wo die restlichen 38.500 Stimmzettel abgeblieben seien.


Weiterhin sind auch insgesamt über 1,1 Millionen Stimmen im ganzen Land annulliert worden.
Insgesamt herrscht in ganz Italien ein großes Chaos darüber, wie es nun in Zukunft weitergehen soll und wie eine stabile Regierung gebildet werden kann. Erschwerend kommt noch hinzu, dass der amtierende Bundespräsident, Carlo Azeglio Ciampi, am 18. Mai 2006 aus seinem Amt scheidet und eine neue Regierung erst dann verabschiedet werden kann, wenn zuvor ein neuer Bundespräsident gewählt wurde. Prodi wies zugleich Spekulationen zurück, denen zufolge Berlusconi, Italiens Präsident Carlo Azeglio Ciampi nachfolgen könnte, wenn Ciampis siebenjährige Amtszeit am 18. Mai ausläuft. Berlusconi habe "keine Chance, Präsident der Republik zu werden", betonte er.<sup>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,411067,00.html]</sup>


Weitere Pressemeldungen zum Thema:
== Weitere Entwicklung ==
Nachdem es zunächst unklar war, ob Prodi bereits in den folgenden Tagen von [[Staatspräsident]] [[Carlo Azeglio Ciampi]] mit einer Regierungsbildung beauftragt würde, kam es zunächst am [[10. Mai]] [[2006]] zur Wahl [[Giorgio Napolitano]]s zum neuen Staatspräsidenten Italiens. Der bereits 85-jährige Ciampi hatte die von allen politischen Kräften geäußerte Bitte nach einer erneuten Kandidatur abgelehnt.
<sup>[http://onnachrichten.t-online.de/c/75/85/98/7585984.html]</sup>

<sup>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,411031,00.html]</sup>
Die Bildung einer neuen Regierung fand innerhalb kurzer Zeit nach der Ernennung Napolitanos zum Staatspräsidenten am [[15. Mai]] [[2006]] statt. Bei den im Anschluss an den Parlamentswahlen stattgefundenen Kommunalwahlen in Italien wurde das Regierungsbündnis von [[Romano Prodi]] bestätigt. Es gewann in den meisten Städten, darunter [[Rom]], [[Neapel]] und [[Turin]]. Nur in [[Mailand]] und in der Region Sizilien konnten sich Vertreter des Oppositionslagers von Berlusconi knapp behaupten.
<sup>[http://onnachrichten.t-online.de/c/75/78/02/7578026.html]</sup>
<sup>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,410916,00.html]</sup>
<sup>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,410836,00.html]</sup>


== Siehe auch ==
== Siehe auch ==
*[[Politisches System Italiens]]
* [[Politisches System Italiens]]
*[[Politische Parteien in Italien]]
* [[Politische Parteien in Italien]]

== Literatur ==
* Stefan Köppl: ''Machtwechsel um Haaresbreite – die Parlamentswahlen in Italien vom 9. / 10. April 2006'', in: [[Zeitschrift für Parlamentsfragen|ZParl]] 37 (2006), Heft 4
* Stefan Köppl: ''Das politische System Italiens. Eine Einführung'', VS-Verlag, Wiesbaden, 2007, ISBN 978-3-531-14068-1
* Peter Weber: ''Die Agonie eines Autokraten, Regionalwahlen und Regierungskrise in Italien'', in: [[Das Parlament]], a.55 n.17, Berlin, 25. April 2005.
* Peter Weber: ''Die Sehnsucht nach dem starken Mann. Im Mitte-Rechts-Bündnis Italiens ist auch Platz für Neofaschisten'', in: Das Parlament, a.55 n.45, Berlin, 7. November 2005, S. 9.
* Peter Weber: ''Berlusconi gegen die Welt. Der Wahlkampf in Italien geht in die entscheidende Phase'', in: Das Parlament, a.56 n.14, Berlin, 3. April 2006.


== Weblinks ==
== Weblinks ==
*[http://www.tagesschau.de/thema/0,1186,OID5400756_REF1_NAV_BAB,00.html Dossier von Tagesschau.de "Berlusconi gegen Prodi"]
* {{Webarchiv | url=http://www.tagesschau.de/thema/0,1186,OID5400756_REF1_NAV_BAB,00.html | wayback=20151221155410 | text=Dossier von Tagesschau.de "Berlusconi gegen Prodi"}}
*[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22451/1.html „Die Berlusconi-Show geht weiter - Italiens Wahl und ihre Konsequenzen für den Westen“] [[Telepolis]], 11. April 2006
* [https://www.heise.de/tp/features/Die-Berlusconi-Show-geht-weiter-3405792.html „Die Berlusconi-Show geht weiter - Italiens Wahl und ihre Konsequenzen für den Westen“] [[Telepolis]], 11. April 2006
*[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22456/1.html „Der unendliche Wahlkampf des Silvio Berlusconi“], [[Telepolis]], 12. April 2006
* [https://www.heise.de/tp/features/Der-unendliche-Wahlkampf-des-Silvio-Berlusconi-3405802.html „Der unendliche Wahlkampf des Silvio Berlusconi“], [[Telepolis]], 12. April 2006
* [https://e-politik.de/lesen/artikel/2006/italien-die-wahlanalyse/ „Italien - Die Wahlanalyse“], [[e-politik.de]], 14. April 2006

== Einzelnachweise ==
<references />


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Aktuelle Version vom 10. März 2025, 17:48 Uhr

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d 2001: Summe der Ergebnisse von CCD, CDU und DE
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Anmerkungen:
a 2001: L’Ulivo, PRC und kleinere Parteien
b 2001: CdL und kleinere Parteien

Am 9. und 10. April 2006 fanden in Italien Parlamentswahlen statt. Es wurden 630 Abgeordnete und 315 Senatoren gewählt. Die konkurrierenden Parteienbündnisse waren die Casa delle Libertà mit Silvio Berlusconi an der Spitze und L’Unione mit Romano Prodi.

Es war das zweite Mal, dass im Ausland lebende Italiener an einer Wahl oder einem Referendum teilnehmen konnten. Es gibt allerdings in Italien keine Briefwahl; die Wahl im Ausland wird in den diplomatischen Vertretungen ausgeübt und steht weiter nur einigen Gruppen von Bürgern zur Verfügung, insbesondere Soldaten und sonstigen öffentlichen Arbeitnehmern auf Auslandsmission; Erasmus-Studenten oder gar Privatreisende haben weiterhin nur die Möglichkeit, zur Wahl an ihren Heimatort in Italien zu reisen.

Die Wahlbeteiligung war mit 83,6 Prozent sehr hoch.

Die Unione konnte unter der Führung Romano Prodis laut amtlichem Endergebnis die Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments mit einem jeweils hauchdünnen Vorsprung gewinnen.

Wahlkampf

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Der Wahlkampf war von wenig Inhalt geprägt und es wurden immer wieder Steuerversprechen gemacht. Während Silvio Berlusconi weitere Steuergeschenke versprach, hatte Prodi angekündigt, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Berlusconi hatte dagegen in der Vergangenheit Verständnis für Steuersünder geäußert und war diesen mit Amnestien entgegengekommen. Beim Schlusswort seines zweiten Fernsehduells mit Prodi, das von der Hälfte der italienischen Bevölkerung verfolgt wurde, kündigte Berlusconi die Abschaffung der kommunalen Immobiliensteuer für Erstwohnungen an. Prodi konnte daraufhin nicht mehr entgegnen, dass dieses Wahlversprechen von den jetzt schon defizitären Kommunen geleistet werden müsste. Viele Bürgermeister protestierten daraufhin gegen Berlusconis Coup.

Berlusconis Aufholjagd durch Personalisierung und Skandalisierung

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Die rigide Personalisierung des Wahlkampfs durch Berlusconi bescherte ihm beinahe den Wahlsieg, nachdem die führenden Meinungsforschungsinstitute wochenlang der Unione-Koalition Prodis einen sicheren Vorsprung von fünf bis acht Prozent prognostiziert hatten. Der Vorsprung des Mitte-links-Bündnisses von Romano Prodi nach Umfragen vor den Wahlen war wegen der alltäglichen Medienpräsenz des „Medienmoguls“ Berlusconi umso beachtlicher. Allerdings gelang es Berlusconi, wie schon häufiger, durch gezielte Skandalisierung seiner politischen Gegner von seinen wirtschaftspolitischen Misserfolgen und von den Strafprozessen gegen ihn abzulenken.

Mitte März verlor Berlusconi sogar öffentlich die Fassung. Vor laufenden Kameras stürmte er abrupt aus einer nachmittäglichen Talkshow ("In mezz’ora" im staatlichen Fernsehsender RAI 3), nachdem er sich kurz vorzeitig verabschiedet hatte.

Berlusconi war von Anfang an unzufrieden mit der Gesprächsführung durch die Moderatorin Lucia Annunziata, die ihm vorwiegend unbequeme Fragen stellte und sofort ins Wort fiel, wenn er vom Thema abwich. Berlusconi bat sie, sie möge ihn doch auch zu seinem Programm für die nächste Legislaturperiode befragen, weil das die Wähler mehr interessieren würde. Nach ca. 25 Minuten eskalierte die latente Spannung zwischen den beiden, nachdem Berlusconi gesagt hatte, er würde aufstehen und gehen, falls die Moderatorin ihn weiterhin nicht ausreden ließe. Infolgedessen bestand diese darauf, Berlusconi müsse diese Aussage zurücknehmen. Berlusconi ignorierte diese Aufforderung mit dem Hinweis, er dürfe sagen, was er wolle, weil er Liberalist sei und sie hingegen die typische Linke repräsentiere, die es gewohnt sei, immer für andere zu entscheiden, und fuhr mit seinen Ausführungen fort. Als die Moderatorin aber auch nach ca. einer Minute nicht von ihrer Forderung abwich, machte ihr Gesprächspartner seine Drohung wahr. Er stand auf, bedankte sich für das Gespräch und warf der Moderatorin vor, eine "Linke" zu sein, und sie solle sich schämen. Diese antwortete nur, er wisse nicht, wie man Journalisten behandelt.

Beim Verlassen des Studios war noch zu vernehmen, wie er rief: „Die RAI wird also von mir kontrolliert?“ Diese Episode wurde von den neutralen Medien unterschiedlich bewertet, und Annunziata wurde vom Direktor der RAI Fabrizio del Noce mitgeteilt, ihre Starrköpfigkeit wäre nicht notwendig gewesen. Lucia Annunziata wurde von der Medienaufsichtsbehörde, die über die Einhaltung der Fairnessregeln wacht, wegen Verletzung ebendieser Regeln gerügt. Es sei Journalisten untersagt, offensiv die eigene politische Meinung zu vertreten, so wie dies Annunziata während des Berlusconi-Interviews getan habe.

Seine alltägliche Mediendominanz über Jahre hinweg versuchte Berlusconi in einer politischen Rede an seine Anhänger dadurch zu entkräften, indem er eine minutiöse Auflistung aller Wahlkampfauftritte seiner politischen Gegner im italienischen Fernsehen (staatlich wie privat) entgegenhielt. So sei Piero Fassino 25 Mal, Francesco Rutelli 18-mal, Massimo D’Alema 7-mal, Romano Prodi 9-mal und Fausto Bertinotti 19-mal im Fernsehen aufgetreten, denen lediglich drei Auftritte von ihm, dem Ministerpräsidenten Berlusconi, gegenüberstünden.

Ein spektakuläres Beispiel für Berlusconis Wahlkampftaktik war seine Beschimpfung aller Unione-Wähler zwei Tage vor der Wahl als coglioni (wörtlich Hoden, übertragen Volltrottel), weil sie gegen ihre Interessen wählen würden, wenn sie links wählten und dass er zu viel Respekt vor den Italienern habe, um zu glauben, dass sie es doch täten. Wörtlich sagte er: "Ho troppa stima dell'intelligenza degli italiani per pensare che ci siano in giro così tanti coglioni che possano votare facendo il proprio disinteresse." (Übersetzung: Ich habe eine zu große Achtung vor der Intelligenz der Italiener, um zu glauben, dass es so viele Vollidioten gibt, die entgegen ihren eigenen Interessen wählen).

Die Bezeichnung coglioni (Volltrottel) wurde allerdings schon vor der Äußerung Berlusconis auch vom eher populistischen Sekretär der Partei "Democratici di Sinistra" (Linksdemokraten) Piero Fassino am 29. März 2006 in einer politischen Rededebatte verwendet, um die unentschlossenen Wähler dazu zu bewegen, zum Mitte-links Bündnis zu wechseln und keine italiani coglioni zu sein.

Erwähnenswert ist auch Prodis Abwertung als Mortadella, einer fetthaltigen Wurstsorte aus Bologna, der Heimatstadt Prodis. Auch die Tatsache, dass mehrere Regisseure in Europa seine Regierung satirisch verfilmten (u. a. in den Filmen Il Caimano („Der Kaiman“) von Nanni Moretti und Bye Bye Berlusconi! von Jan Henrik Stahlberg), nutzte Berlusconi strategisch für seinen Wahlkampf, indem er sich fortan selbst bei Auftritten scherzhaft als „Kaiman“ und Coglione bezeichnete und sich somit selbst durch den Kakao zog.

Die heftigen Verbalattacken des bisherigen Ministerpräsidenten Berlusconi erreichten ihren Tiefpunkt mit seinem Vorwurf, (chinesische) Kommunisten würden Babys kochen und zu Dünger verarbeiten: Als ein Vertreter der Linken (Fausto Bertinotti von der "Rifondazione Comunista") zu Berlusconi aufklärend sagte, dass seine ganze Einschüchterungstaktik gegenüber der Bevölkerung bezüglich der Kommunisten, dass sie das Land in den Ruin stürzen würden, übertrieben sei und dass die Kommunisten ja wohl keine Kinder äßen, entgegnete ihm Berlusconi: „In China zur Zeit Mao Tse Tungs haben sie sie nicht gegessen. Aber sie haben sie gekocht, um Felder zu düngen. Es ist eine schreckliche Sache - die aber leider wahr ist, zu lesen im schwarzen Buch des Kommunismus!“ Diese Äußerung zog ausgedehnte Kontroversen nach sich, einschließlich einer Protestnote der chinesischen Regierung.

Solche Kontroversen waren es im Laufe des Wahlkampfs immer wieder, die eine sachliche Diskussion über das Wahlprogramm in den Hintergrund verdrängten. Der Wahlkampf zu den italienischen Parlamentswahlen 2006 wurde von der Tageszeitung La Repubblica als der niveauloseste seit Ende des Zweiten Weltkriegs bezeichnet.

Prodis Gegenwehr

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Prodi konnte seinen Ruf als Saubermann nicht vollständig durchhalten, so etwa bezeichnete er einen Hörer in einer staatlichen Radiosendung als „matto“ (verrückt), weil dieser ihm folgende Frage gestellt hatte: "Ich möchte Ihre Position bezüglich des Beginns der Arbeiten an der TAV in den ersten hundert Tagen ihrer hypothetischen Amtszeit hören. Dies könnte vielleicht eine hilfreiche Information für unentschlossene Wähler sein, die glauben, dass Ihre Regierung nach dem ersten Haushaltsgesetz nicht mehr existieren wird".

Die TAV ist eine geplante Schnellbahnlinie zwischen Turin und Lyon, die in der Mitte-links-Allianz von Prodi sehr umstritten ist. Prodi antwortete: "Der ist verrückt. Im Sinne – ich schätze zwar Ehrlichkeit – aber warum glaubt er, nach dem ersten Haushaltsgesetz würde es keine Regierung Prodi mehr geben? ..." Wörtlich sagte er: «Boh. [mugugno] Ma questo poi... questo è matto! Voglio dire... [mugugno] Noi abbiamo... [risatina] Nel senso che... [mugugno lungo] Apprezzo molto l'incitamento e la... [risatina e mugugno] e la franchezza. Ma che cosa gli fa dire che dopo la finanziaria non ci sarà più un governo Prodi?» Ein paar Minuten später, nach einer Werbepause, entschuldigte sich Prodi dafür, diesen Ausdruck benutzt zu haben.

Im ersten Fernsehduell im ersten staatlichen Fernsehsender RAI 1 bezeichnete Prodi seine politischen Gegner als „venditori di tappeti“ (Teppichhändler), weil sie nach der Wahl keine Beschäftigung mehr finden würden.

In einer anderen Ansprache warf Prodi dem Mitte-rechts-Bündnis „delinquenza politica“ (politische Verbrechen) vor.

Den einzigen Ausfall im zweiten Duell (ebenfalls auf RAI 1) leistete sich Prodi mit der Behauptung, dass Berlusconi sich an Zahlen festhalte wie ein Betrunkener an einem Laternenpfahl, und provozierte damit einen Moment der Aufregung. Berlusconi reagierte daraufhin brüskiert und verlangte: „Respektieren Sie den Ministerpräsidenten!“ „Den Betrunkenen können Sie für sich behalten!“, so ein erzürnter Berlusconi. „Wenn jemand wie ein Betrunkener redet, dann Sie.“ Darauf versuchte Moderator Bruno Vespa, den Regierungschef zu beruhigen – Berlusconi aber den Moderator im Befehlston aufforderte: „Sie sind der Moderator! Also sorgen Sie dafür, dass Herr Prodi moderat ist!“

Medienfarce

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Einen weiteren bizarren Höhepunkt erreichte der Wahlkampf vier Tage vor der Wahl, als ein bekanntes italienisches Fernsehmagazin namens „TERRA!“, das auf „Canale 5“ von Berlusconis Mediaset ausgestrahlt wird, Silvio Berlusconi und Romano Prodi zu einem sogenannten „freien TV-Duell“ einlud. Anders als die beiden TV-Duelle im staatlichen Fernsehen sollte diese Sendung ohne strikte Regeln und ohne beschränkte Redezeiten stattfinden. Prodi verzichtete auf diesen Auftritt. Canale 5 konnte weder andere Parteivorsitzende des Mitte-links-Bündnisses noch Chefredakteure wichtiger linksorientierter Tageszeitungen zur Teilnahme bewegen. Letztere wurden durch die nationale Presseagentur eindringlich gebeten, nicht an der Sendung teilzunehmen.

Aus Protest an der angekündigten Teilnahme Berlusconis sagten zwei führende Oppositionspolitiker, Piero Fassino und Francesco Rutelli die Teilnahme an einer anderen Sendung auf Canale 5 namens „MATRIX“, die am Nachmittag desselben Tages aufgezeichnet werden sollte ab, weil Berlusconis Auftritt angeblich ein Verstoß gegen die sogenannte par condicio darstelle, ein relativ junges italienisches Gesetz, welches die Gleichberechtigung der Parteien in den Massenmedien schützen soll.

Als nach stundenlangem Warten die Oppositionspolitiker nicht eintrafen, sagten auch die Vertreter der Gegenseite, Gianfranco Fini und Pier-Ferdinando Casini (beide Mitte-rechts-Bündnis) ihre Teilnahme ab. Berlusconi verzichtete schließlich auf die Teilnahme an "TERRA!", woraufhin sich Fassino und Rutelli doch wieder zur Teilnahme an "MATRIX" entschlossen, da der eigentliche Anstoß ihres Protestes nicht mehr bestand, und die Vertreter der Regierungskoalition als „arrogant“ bezeichneten, weil diese nun nicht mehr zu einer Konfrontation bereit seien. Die Sendung wurde am folgenden Abend dann als eine Art Phantomsendung mit vier leeren Stühlen ohne Studiogäste durchgeführt. Stattdessen wurde in einem Film eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages gezeigt, die zu dieser Situation geführt hatten.

Bündnisse und Parteien

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Senatswahlliste in der Region Kampanien

unterstützt von: Alternativa Sociale (Azione Sociale – Forza Nuova – Fronte Sociale Nazionale) – Movimento per l’Autonomia – Movimento Sociale Fiamma Tricolore – No Euro – Partito Liberale Italiano – Riformatori Liberali – Verdi Verdi – regionale: Nuova Sicilia – Patto per la Sicilia

unterstützt von: Consumatori Uniti – Democratici Cristiani Uniti – I Socialisti – Lista Consumatori – Partito della Democrazia Cristiana – Partito Pensionati – Partito Socialista Democratico Italiano – Radicali di Sinistra – Repubblicani Democratici – regionale: Lega per l’Autonomia - Alleanza Lombarda – Liga Fronte Veneto – Progetto Sardegna – Südtiroler Volkspartei

Exit Polls

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Exit Polls des staatlichen Fernsehens RAI unmittelbar nach der Stimmabgabe zufolge lag Oppositionschef Romano Prodi vor Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Das Mitte-links-Lager L’Unione kam in beiden Kammern auf 50 bis 54 Prozent der Stimmen und käme im Senat auf 159 bis 170 Sitze. Dagegen hatte das Mitte-rechts-Bündnis Berlusconis Casa delle Libertà nur noch zwischen 45 und 49 Prozent erreicht und erhielte demnach lediglich 139–150 Mandate. Diese Prognosen sollten sich in den nächsten Stunden als falsch erweisen.

Hochrechnungen

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Nachdem die Wahllokale am Montag, 10. April um 15 Uhr geschlossen hatten, wurden gegen 18 Uhr die ersten Hochrechnungen veröffentlicht. Entgegen den Exit Polls schien der Ausgang plötzlich viel knapper als zunächst angenommen. Immerhin war aber noch ein Vorsprung von ca. 1 % vorhanden. Im weiteren Verlauf des Abends wurden immer neue Hochrechnungen nachgereicht, der Vorsprung der Mitte-links-Koalition schrumpfte dabei kontinuierlich. Gegen Mitternacht herrschte dann absoluter Gleichstand, aufgrund des komplizierten Wahlmodus änderte sich die Sitzverteilung ständig, einmal hatte die eine Seite die Mehrheit, einmal die andere. Gegen 3 Uhr morgens traten die führenden Politiker der Mitte-links-Allianz vor das immer noch wartende Publikum auf einem öffentlichen Platz in Rom und verkündeten ihren Sieg. Zu diesem Zeitpunkt waren zwar alle Stimmen für die Abgeordnetenkammer ausgezählt, aber es war noch unklar, wer im Senat die Mehrheit haben würde. Erst mehrere Stunden später war dann klar, dass aufgrund der Vergabe der 6 Senatssitze, die den Auslandsitalienern vorbehalten waren, die Mitte-links-Koalition auch im Senat die Mehrheit haben würde.

Endergebnis

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Das Endergebnis der Parlamentswahlen fiel schließlich bemerkenswert knapp aus und sorgte deshalb noch Wochen nach der Wahl für Diskussionen. Nach Stimmen konnte das Mitte-links-Bündnis für die Abgeordnetenkammer 0,07 % (24.755 Stimmen) mehr erreichen, nach Sitzen ergibt sich aber eine komfortable Mehrheit, weil das Wahlgesetz einen Mehrheitsbonus vorsieht. Für den Senat erreichte hingegen das Mitte-rechts-Bündnis gesamt fast 1 % mehr Stimmen; aufgrund des Wahlrechts übersetzt sich das Senatsergebnis aber in eine Mehrheit von 2 Sitzen für das Mitte-links-Bündnis.

Abgeordnetenkammer

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Abgeordnetenhaus (Bündnisse)
   
Insgesamt 630 Sitze
Abgeordnetenhaus (Parteien)
               
Insgesamt 630 Sitze

Inland

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SpitzenkandidatenListenStimmen%Mandate
Romano ProdiL’Ulivo11.930.98331,3220
Partito della Rifondazione Comunista2.229.4645,841
Rosa nel Pugno990.6942,618
Partito dei Comunisti Italiani884.1272,316
Italia dei Valori877.0522,316
Federazione dei Verdi784.8032,115
Popolari UDEUR534.0881,410
Partito Pensionati333.2780,9–
Südtiroler Volkspartei182.7040,54
I Socialisti115.0660,3–
Lista Consumatori73.7510,2–
Lega per l’Autonomia – Alleanza Lombarda44.5890,1–
Liga Fronte Veneto21.9990,1–
↳ Gesamt19.002.59849,8340
Silvio BerlusconiForza Italia9.048.97623,7137
Alleanza Nazionale4.707.12612,371
Unione dei Democratici Cristiani e di Centro2.580.1906,839
Lega Nord – Movimento per l’Autonomia1.747.7304,626
Democrazia Cristiana per le Autonomie – Nuovo PSI285.4740,74
Alternativa Sociale255.3540,7–
Fiamma Tricolore230.5060,6–
No Euro58.7460,2–
Pensionati Uniti27.5500,1–
Ecologisti Democratici17.1450,0–
Partito Liberale Italiano12.2650,0–
S.O.S. Italia6.7810,0–
↳ Gesamt18.977.84349,7277
Giorgio PantoProgetto NordEst92.0020,2–
Pius LeitnerDie Freiheitlichen17.1830,0–
–Andere <0,05 %63.7170,2–
Gesamt38.153.343100617
Ungültige Stimmen1.145.1542,9
Wähler39.298.49783,6
Wahlberechtigte46.997.601
Quelle: Innenministerium

Aostatal

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Auslandswahlbezirk

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Senat

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Senat (Bündnisse)
   
Insgesamt 315 Sitze
Senat (Parteien)
              
Insgesamt 315 Sitze

Inland

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SpitzenkandidatenListenStimmen%Mandate
Silvio BerlusconiForza Italia8.202.89024,078
Alleanza Nazionale4.235.20812,441
Unione dei Democratici Cristiani e di Centro2.309.4426,821
Lega Nord – Movimento per l’Autonomia1.530.6674,513
Alternativa Sociale214.5260,6–
Fiamma Tricolore204.4980,6–
Democrazia Cristiana per le Autonomie – Nuovo PSI190.7170,6–
Pensionati Uniti61.6810,2–
Partito Repubblicano Italiano45.0980,1–
Ecologisti Democratici36.4580,1–
Nuova Sicilia33.4850,1–
No Euro30.5270,1–
Patto per la Sicilia20.8250,1–
Partito Liberale Italiano15.6570,0–
Patto Cristiano Esteso9.7350,0–
Riformatori Liberali7.5710,0–
S.O.S. Italia4.9930,0–
↳ Gesamt17.153.97850,2153
Romano ProdiDemocratici di Sinistra5.977.34717,562
Democrazia è Libertà – La Margherita3.664.90310,739
Partito della Rifondazione Comunista2.518.3617,427
Insieme con l’Unione (FdV – PdCI)1.423.0034,211
Italia dei Valori986.1912,94
Rosa nel Pugno851.6042,5–
Popolari UDEUR477.2261,43
Partito Pensionati340.5651,0–
I Socialisti126.4310,4–
Lega per l’Autonomia – Alleanza Lombarda90.8550,3–
Lista Consumatori72.1990,21
L’Ulivo (Molisen)59.4980,21
Partito Socialista Democratico Italiano57.3430,2–
Movimento Repubblicani Europei51.2190,1–
Liga Fronte Veneto23.2140,1–
Democratici Cristiani Uniti5.4420,0–
↳ Gesamt16.725.40149,0148
Giorgio PantoProgetto NordEst93.1720,3–
Nello MusumeciAlleanza Siciliana36.1940,1–
Domenico SavioPartito Comunista Marxista-Leninista25.9410,1–
Ugo SaroPensioni & Lavoro19.7590,1–
Antonio DelitalaPartito Sardo d’Azione16.7330,0–
–Andere <0,05 %91.4370,3–
Gesamt34.162.615100301
Ungültige Stimmen1.100.0643,1
Wähler35.262.67983,5
Wahlberechtigte42.232.467
Quelle: Innenministerium

Aostatal und Trentino-Südtirol

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Auslandswahlbezirk

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Ausländische Reaktionen

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Während EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ungeachtet der Auszählungsquerelen seinem Amtsvorgänger Prodi bereits am 11. April offiziell gratulierte, übermittelte die deutsche Regierungschefin Angela Merkel am 13. April 2006 ihre Glückwünsche zu Prodis Wahlsieg.[1] US-Präsident George W. Bush und der russische Regierungschef Wladimir Putin gratulierten Prodi erst am 21. bzw. am 22. April 2006.[2][3]

Unklarheiten und Kontroversen über die Wahlauszählung

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Der äußerst geringe Abstand von 24.464 Stimmen veranlasste Berlusconis "Casa della Libertà" am Folgetag der Wahl eine Neuauszählung der Stimmen zu fordern und das Ergebnis gegebenenfalls anzufechten.

Nachdem Berlusconi wegen „zahlreicher Unregelmäßigkeiten“ (zeitweise hatte er auch von "Wahlbetrug" gesprochen, dies aber wieder zurückgenommen) eine juristische Überprüfung des Wahlergebnisses gefordert hatte, lief am Mittwoch die nochmalige Auszählung von angeblich über 80.000 umstrittenen Stimmzettel an.[4] Dabei handelte es sich um Stimmen, die bei der ersten Auszählung nicht klar zugeordnet werden konnten, aber auch nicht für ungültig erklärt wurden.

Nach einer Verlautbarung des italienischen Innenministerium am Freitag nach der Wahl waren jedoch nur rund 2.131 Stimmzettel strittig. Damit ist der Wahlsieg Romano Prodis sicher.[5]

Am 19. April kam vom Kassationshof das Ergebnis der Überprüfungen. Demnach ist das endgültige Ergebnis in der Kammer 19.002.598 Stimmen für Mitte-links und 18.977.843 für Mitte-rechts, was eine Differenz von 24.755 Stimmen ergibt. Die Differenz hat sich damit um ca. 500 Stimmen verringert.[6]

Die ersten Reaktionen aus dem Mitte-rechts-Block auf diese Nachricht waren gespalten. Während manche Prodi zum Sieg gratulierten, wollten andere nach wie vor das Ergebnis nicht anerkennen.

Weiterhin sind auch insgesamt über 1,1 Millionen Stimmen im ganzen Land annulliert worden.

Weitere Entwicklung

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Nachdem es zunächst unklar war, ob Prodi bereits in den folgenden Tagen von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi mit einer Regierungsbildung beauftragt würde, kam es zunächst am 10. Mai 2006 zur Wahl Giorgio Napolitanos zum neuen Staatspräsidenten Italiens. Der bereits 85-jährige Ciampi hatte die von allen politischen Kräften geäußerte Bitte nach einer erneuten Kandidatur abgelehnt.

Die Bildung einer neuen Regierung fand innerhalb kurzer Zeit nach der Ernennung Napolitanos zum Staatspräsidenten am 15. Mai 2006 statt. Bei den im Anschluss an den Parlamentswahlen stattgefundenen Kommunalwahlen in Italien wurde das Regierungsbündnis von Romano Prodi bestätigt. Es gewann in den meisten Städten, darunter Rom, Neapel und Turin. Nur in Mailand und in der Region Sizilien konnten sich Vertreter des Oppositionslagers von Berlusconi knapp behaupten.

Siehe auch

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Literatur

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  • Stefan Köppl: Machtwechsel um Haaresbreite – die Parlamentswahlen in Italien vom 9. / 10. April 2006, in: ZParl 37 (2006), Heft 4
  • Stefan Köppl: Das politische System Italiens. Eine Einführung, VS-Verlag, Wiesbaden, 2007, ISBN 978-3-531-14068-1
  • Peter Weber: Die Agonie eines Autokraten, Regionalwahlen und Regierungskrise in Italien, in: Das Parlament, a.55 n.17, Berlin, 25. April 2005.
  • Peter Weber: Die Sehnsucht nach dem starken Mann. Im Mitte-Rechts-Bündnis Italiens ist auch Platz für Neofaschisten, in: Das Parlament, a.55 n.45, Berlin, 7. November 2005, S. 9.
  • Peter Weber: Berlusconi gegen die Welt. Der Wahlkampf in Italien geht in die entscheidende Phase, in: Das Parlament, a.56 n.14, Berlin, 3. April 2006.
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Einzelnachweise

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  1. ↑ spiegel.de
  2. ↑ corriere.it
  3. ↑ repubblica.it.
  4. ↑ Italien drohen amerikanische Verhältnisse, spiegel.de vom 12. April 2006
  5. ↑ Chaos in Rom, spiegel.de vom 12. April 2006
  6. ↑ Prodi jubelt, Berlusconi will nachzählen, spiegel.de vom 12. April 2006
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