„Sozialdemokratische Partei Österreichs“ – Versionsunterschied
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[[Image:Spoe.gif|thumb|right|Logo der SPÖ]] |
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{{Infobox Partei Österreich |
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Die '''Sozialdemokratische Partei Österreichs''' (SPÖ) ist eine der ältesten Parteien [[Österreich]]s. Sie stellt vier [[Landeshauptmann|Landeshauptmänner]] bzw. -frauen ([[Wien]], [[Burgenland]], [[Salzburg]] und [[Steiermark]]) und regiert in [[Tirol]], [[Oberösterreich]], [[Niederösterreich]] und [[Kärnten]] in der Landesregierung als [[Juniorpartner]] oder mittels [[Proporz]]system der Landesräte mit (Stand Dezember 2005). Sie stellt viele [[Bürgermeister]], u.a. in [[Wien]], [[Linz]], [[Salzburg]], [[St. Pölten]], [[Wels (Stadt)|Wels]], [[Steyr]], [[Amstetten (Niederösterreich)|Amstetten]], [[Villach]], [[Wolfsberg (Kärnten)|Wolfsberg]], [[Leoben]], [[Bruck an der Mur]], [[Kapfenberg]], [[Wiener Neustadt]], [[Knittelfeld]], [[Judenburg]]. Darüber hinaus ist sie besonders stark in den [[Gewerkschaft]]en und der [[Arbeiterkammer]] sowie einigen Betrieben vertreten. Der SPÖ stehen zahlreiche Vorfeldorganisationen in allen Bereichen nahe, darunter [[ARBÖ]], [[ASKÖ]], [[Volkshilfe]], [[Kinderfreunde]] , [[Sozialistische Jugend Österreich|SJÖ]] und die [[Aktion kritischer SchülerInnen]] . |
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|Name = Sozialdemokratische Partei Österreichs |
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|Parteilogo = SPÖ 2023 logo.svg |
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|Parteivorsitzender = [[Andreas Babler]] |
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|Bild Parteivorsitz = [[Datei:Andreas Babler 2023 (cropped).jpg|160px|Andreas Babler]] |
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|Klubobmann = [[Philip Kucher]]<ref name="OTS_20250306_OTS0194" /> |
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|Bundesgeschäftsführer = [[Klaus Seltenheim]]<ref name="derstandard20230613">{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/story/3000000174349/babler-soll-selbst-spoe-klubchef-werden |titel=Babler wird SPÖ-Klubchef, Parteigeschäftsführung ging einstimmig durch Vorstand |werk=derStandard.at |abruf=2023-06-13}}</ref> |
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|Stellvertretende Vorsitzende = [[Doris Bures]]<br />[[Eva-Maria Holzleitner]]<br />[[Peter Kaiser (Politiker, 1958)|Peter Kaiser]]<br />[[Sven Hergovich]]<br />[[Verena Dunst]]<br />[[Julia Herr]]<ref name="Veröffentlichung gem. § 7a PartG (Parteiengesetz)">{{Internetquelle |url=https://www.spoe.at/transparenz/ |titel=Transparenz |werk=Sozialdemokratische Partei Österreichs |abruf=2026-02-01}}</ref> |
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|Landtagsmandate = {{Infobox Partei/Mandate|125|440|#{{Wahldiagramm/Partei|SPÖ|dunkel|AT}}|}} |
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|Zuschüsse = 59,8 Millionen Euro <small>(2022)</small><ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/story/2000134817985/parteienfoerderung-224-millionen-euro-von-bund-und-laendern-oevp-spitzenreiter |titel=Parteienförderung: 224 Millionen Euro von Bund und Ländern, ÖVP Spitzenreiter |werk=derStandard.at |datum=2022-04-10 |abruf=2022-11-27}}</ref> |
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|Mitglieder = 148.000 (April 2023)<ref>[https://orf.at/stories/3312178/ ''SPÖ-Vorsitzwahl wird zum Dreikampf.''] In: ''[[ORF.at]].'' 11. April 2023, abgerufen am 11. April 2023.</ref> |
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|Parteigliederung = 9 Landesorganisationen<br />114 Bezirksorganisationen<br />3589 Ortssektionen |
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|Mindestalter = 16 |
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|Durchschnittsalter = |
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|Ausrichtung = [[Sozialdemokratie]]<br>[[Progressivismus]]<br>[[Europäischer Föderalismus]] |
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|International = [[Progressive Allianz]] |
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|EP-Sitze = {{Infobox Partei/Mandate|5|20|#{{Wahldiagramm/Partei|SPÖ|dunkel|AT}}|}} |
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|Europapartei = [[Sozialdemokratische Partei Europas]] (SPE) |
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|EP-Fraktion = [[Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament|S&D]] |
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|Farbe = [[Rot]] |
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|Website = [https://www.spoe.at/ www.spoe.at] |
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Die '''Sozialdemokratische Partei Österreichs''' ('''SPÖ''') ist eine 1889 in [[Hainfeld (Niederösterreich)|Hainfeld]] als '''Sozialdemokratische Arbeiterpartei''' (SDAP) gegründete politische Partei. Von 1918 bis 1934 war sie unter dem Namen '''Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs''' (SDAP) tätig. Während des [[Austrofaschismus]] und der [[Österreich in der Zeit des Nationalsozialismus|NS-Diktatur]] war sie verboten. Von 1945 bis 1991 lautete der Parteiname '''Sozialistische Partei Österreichs.''' Im Juni 1945 bezog die SPÖ ihre Parteizentrale in der Löwelstraße 18 im ersten Bezirk in Wien, weshalb die ''Löwelstraße'' in Bezug auf die SPÖ im [[Metonymie|übertragenen Sinn]] als Äquivalent zur Bundespartei steht. |
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==Geschichtliche Entwicklung== |
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===Von den Anfängen bis 1945=== |
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Der Gründungsparteitag fand 1874 im burgenländischen [[Neudörfl]] statt. In den folgenden Jahren kam es zu Spaltungen in gemäßigte und anarchistische Gruppen, ehe der Armenarzt [[Viktor Adler]] 1889 die verschiedenen Gruppen einigen konnte. Die Partei stand auf dem Boden des [[Marxismus]] und erfreute sich steigender Wählerzahlen vor allem in [[Wien]], [[Böhmen]] und [[Mähren]], aber auch in den industrialisierten Gebieten der Steiermark, Ober- und Niederösterreichs. Aufgrund der Einführung des [[Allgemeines Wahlrecht|allgemeines Wahlrechtes]] für Männer vervielfachte sich ihr Mandatsstand im Abgeordnetenhaus bei den Wahlen 1907, als sie bereits knapp nach den [[Christlichsoziale Partei|Christlichsozialen]] zweistärkste Partei wurden. 1911 wurde sie dann stärkste Partei. |
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Die von der SPÖ vertretenen Positionen werden in [[Parteiprogramm]]en niedergeschrieben. Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde 2018 beschlossen. |
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Trotz ihres Eintretens für die 2. [[Sozialistische Internationale]] unterstützte sie in den ersten Jahren des [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkriegs]] die staatliche Politik, erst im Winter 1917/18 organisierte man umfangreiche Streiks, die auch ein Grund waren für das Ende der Monarchie und die Ausrufung der "[[Deutsch-Österreich|Republik Deutsch-Österreich]]" im November 1918. Die SDAPÖ war auch nach dem [[Vertrag von Saint-Germain]] für den [[Anschluss|Anschluss an Deutschland]], da man sich dort früher als in Österreich die sozialistische [[Revolution]] erwartete. |
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Die SPÖ stellte seit 1945 in 16 von 32 Bundesregierungen den [[Bundeskanzler (Österreich)|Bundeskanzler]]; sechs von neun [[Bundespräsident (Österreich)|Bundespräsidenten]] der Zweiten Republik waren SPÖ-Mitglieder oder wurden beim Erstantritt von der Partei unterstützt (zuletzt [[Heinz Fischer]] 2004). Weiters stellt sie mit Stand von Juli 2025 drei der insgesamt neun Landeshauptleute ([[Wien]], [[Burgenland]] und [[Kärnten]]). Nach der [[Nationalratswahl in Österreich 2024|Nationalratswahl 2024]] führten die darauf folgenden Regierungsverhandlungen zur Bildung der [[Bundesregierung Stocker]], in der die SPÖ nach 2017 wieder als Juniorpartner beteiligt ist und mit [[Andreas Babler]] den [[Vizekanzler (Österreich)|Vizekanzler]] sowie fünf weitere Ministerien stellt. |
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Während der gesamten [[Erste Republik|ersten Republik]] standen sich zwei Parteiflügel gegenüber: die gemäßigten [[Sozialdemokraten]] (liberale Demokratie, [[Wohlfahrtsstaat]]) unter [[Karl Renner]] und die radikaleren [[Austromarximus|Austromarxisten]] unter [[Otto Bauer]]. 1918-1920 war man Teil der großen Koalition mit den Christlichsozialen, wo neben der Verfassung einige soziale Errungenschaften verankert wurden ([[Achtstundentag]], [[Betriebsverfassungsgesetz|Betriebsrätegesetz]] etc.). Nachdem 1920 die CS die Wahlen gewannen, ging man in Opposition, letztendlich kam man in der 1. Republik nie mehr an die Regierung. 1924 wurde der "[[Republikanischer Schutzbund|Republikanische Schutzbund]]" als paramilitärische Organisation der SDAP gegründet, der später die [[Heimwehr|Heimwehren]] als Gegner hatte. Das [[Linzer Programm (Sozialdemokratie)|Linzer Programm]] von 1926, stark unter dem Einfluss Otto Bauers stehend, verstärkte noch einmal die Kluft zwischen "Rot" und "Schwarz". Erste offene Konflikte entstanden aufgrund des [[Schattendorfer Urteil|Schattendorf Urteils]], das zur Brandstiftung des [[Justizpalast(Wien)|Justizpalastes]] durch Sozialdemokraten führte. |
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== Inhaltliches Profil == |
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1933 schaltete sich das [[Nationalrat (Österreich)|Parlament]] bei einer an sich bedeutungslosen Abstimmung selbst aus, was die christsoziale [[Dollfuß]]-Regierung nützte, um mit Notgesetzen autoritär weiter zu regieren und einen Kampf gegen die Sozialdemokratie zu führen, was zum [[Österreichischer Bürgerkrieg|Bürgerkrieg]] im Februar 1934 führte. Daraufhin wurde die SDAP verboten und der austrofaschistische [[Ständestaat]] errichtet. Ihre Nachfolgepartei, die SPÖ wurde [[1945]], nach dem Ende des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieges]] und der deutschen Besatzung, gegründet. |
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In ihrem Grundsatzprogramm am Parteitag 1998 beschlossen, bekennt sich die SPÖ zur [[Sozialdemokratie]] und zu den Werten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Vollbeschäftigung. Gleichzeitig wird aber auch die Notwendigkeit von politischer Liberalisierung, Modernisierung und Veränderung thematisiert. |
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{{Siehe auch|Austrosozialismus}} |
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=== Außen- und Europapolitik === |
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''siehe auch: [[Geschichte Österreichs#Austrofaschismus und Ständestaat|Geschichte Österreichs]]: [[Februarkämpfe]], [[Austrofaschismus]] und [[Ständestaat]]'' |
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Die SPÖ sieht in der europäischen Einigung ein entscheidendes Friedensprojekt, um Konflikte zwischen Staaten und ethnischen Gruppen zu lösen. |
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=== Bildungspolitik === |
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Bildung wird im Programm der SPÖ als soziales [[Grundrechte|Grundrecht]] angesehen.<ref>{{Literatur |Titel=SPÖ – Das Grundsatzprogramm |Verlag=SPÖ |Datum=1998-10 |Kapitel=III. Politische Perspektiven |Seiten=22 |Online={{Webarchiv |url=https://spoe.at/sites/default/files/das_spoe_parteiprogramm.pdf |text=''online'' |archive-is=20181109105059}} |Abruf=2023-03-19}}</ref> Demnach tritt die SPÖ für [[Chancengerechtigkeit]] ein, eine der zentralen Forderungen ist die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen als Modell der Gesamtschule.<ref name="spoe17">{{Internetquelle |url=http://spoe.at/bilder/d265/wahlmanifest08.pdf |titel=Wahlmanifest der Sozialdemokratischen Partei Österreichs – Nationalratswahl 2008 |werk=spoe.at |datum=2008-08-08 |seiten=17 |format=PDF; 334 kB |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20080920165256/http://spoe.at/bilder/d265/wahlmanifest08.pdf |archiv-datum=2008-09-20 |abruf=2021-02-05}}</ref> Ein weiteres Anliegen ist der flächendeckende Ausbau der leistbaren und bedarfsorientierten Kinderbetreuung und die Herabsetzung der Schulpflicht auf das 5. Lebensjahr.<ref name="spoe17" /> Im Bereich Studien verlangt die SPÖ einen freien Zugang zu den österreichischen Universitäten, so wurden beispielsweise im Jahr 2008 die einige Jahre zuvor eingeführten [[Studiengebühren]] teilweise wieder abgeschafft. Weiters setzt sich die Partei für die Sicherung der demokratischen Mitbestimmungsrechte in der [[Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft|ÖH]] ein.<ref>{{Literatur |Titel=SPÖ – Das Grundsatzprogramm |Verlag=SPÖ |Datum=1998-10 |Kapitel=III. Politische Perspektiven |Seiten=24 |Online={{Webarchiv |url=https://spoe.at/sites/default/files/das_spoe_parteiprogramm.pdf |text=''online'' |archive-is=20181109105059}} |Abruf=2023-03-19}}</ref> |
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[[Image:Mvc-335f.jpg|thumb|Vorwärtsgebäude in Wien]] |
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Am [[14. April]] [[1945]] wurde die Partei als ''Sozialistische Partei Österreichs'' (SPÖ) neu gegründet; erster Bundesvorsitzender wurde [[Adolf Schärf]]. Am [[20. Dezember]] 1945 wird das SPÖ-Mitglied [[Karl Renner]] durch die Bundesversammlung zum ersten Bundespräsidenten der 2. Republik gewählt. Die SPÖ vertrat einen gemäßigten, pragmatischen Kurs und wirkte in der [[Konzentrationsregierung]] und in mehreren Koalitionen mit der [[ÖVP]] mit. Sie konnte unter anderem die Verstaatlichung vieler Betriebe und darüber hinaus eine Verbesserung der Situation von Arbeitern bewirken. |
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=== Gesellschaftspolitik === |
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[[1966]] bis [[1970]] war die SPÖ in Opposition um schließlich [[1970]] mit dem neuen Parteivorsitzenden [[Bruno Kreisky]] eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der FPÖ zu bilden. Von [[1971]] bis [[1983]] regierte sie mit absoluter Mehrheit, danach bildete sie eine Koalition mit der [[FPÖ]]. Die Koalition wurde [[1986]], nach der Machtübernahme Jörg Haiders innerhalb der FPÖ, aufgelöst und die SPÖ bildete bis [[1999]] eine Koalition mit der [[ÖVP]]. Im Jahr [[2000]] ging die SPÖ in Opposition. Bei der [[Nationalratswahl in Österreich 2002|Nationalratswahl]] im Jahr [[2002]] erreichte sie Stimmengewinne, jedoch blieb durch den Erdrutschsieg der [[ÖVP]] die Mehrheit aus [[ÖVP]] und [[FPÖ]] mit 5 Mandaten Vorsprung bestehen. |
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Als wichtig werden die Gleichstellung von Frauen und die Tolerierung ethnischer Minderheiten empfunden. Die SPÖ will den [[Interkultureller Dialog|interkulturellen Dialog]] forcieren und tritt für die [[Integration von Zuwanderern]] ein.<ref>{{Literatur |Titel=SPÖ – Das Grundsatzprogramm |Verlag=SPÖ |Datum=1998-10 |Kapitel=III. Politische Perspektiven |Seiten=19 |Online={{Webarchiv |url=https://spoe.at/sites/default/files/das_spoe_parteiprogramm.pdf |text=''online'' |archive-is=20181109105059}} |Abruf=2023-03-19}}</ref> Laut ihrem Parteiprogramm von 1978 setzt sich die Partei „gegen alle Formen von Unfreiheit und Diskriminierung, gegen [[Todesstrafe]], Folter und Terror“ ein.<ref>{{Internetquelle |autor=Gerhard Oberkofler |url=https://www.klahrgesellschaft.at/Mitteilungen/Oberkofler_4_08.pdf |titel=Eine internationalistische Solidaritätserklärung von Christian Broda für die Kurden (1984) |format=PDF |abruf=2024-02-15}}</ref> Das Wahlprogramm von 2008 greift auch das Thema [[Homosexualität in Österreich|Homosexualität]] auf und befürwortet so die gesellschaftliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren.<ref>{{Internetquelle |url=http://spoe.at/bilder/d265/wahlmanifest08.pdf |titel=Wahlmanifest der Sozialdemokratischen Partei Österreichs – Nationalratswahl 2008 |werk=spoe.at |datum=2008-08-08 |seiten=32 |format=PDF; 334 kB |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20080920165256/http://spoe.at/bilder/d265/wahlmanifest08.pdf |archiv-datum=2008-09-20 |abruf=2021-02-05}}</ref> |
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=== Innen- und Sicherheitspolitik === |
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Bei den Landtagswahlen in [[Oberösterreich]] gewann die SPÖ im Jahr 2003 11% hinzu (von 27% auf 38%) und ist damit mit vier von neun Landesräten in [[Oberösterreich]] vertreten. In [[Salzburg (Bundesland)|Salzburg]] gewann die SPÖ im März 2004 13% hinzu und erreichte 45 Prozent. Damit überholte sie die [[ÖVP]], die auf 38% kam und stellt mit [[Gabi Burgstaller]] in Salzburg erstmals den [[Landeshauptmann]] bzw. [[Landeshauptfrau]] (diese Bezeichnung wird von Burgstaller vorgezogen). Ebenfalls 2004 gewann mit [[Heinz Fischer]] wieder ein SPÖ-Kandidat die Bundespräsidentenwahl. |
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Die SPÖ befürwortete die Einführung eines [[Berufsarmee|Berufsheers]] und warb auch bei der [[Volksbefragung zur Wehrpflicht in Österreich 2013|Volksbefragung über die Wehrpflicht 2013]] dafür. Einen Beitritt zu einem Militärbündnis sowie einer gemeinsamen [[Europaarmee]] lehnt die SPÖ ab.<ref name="diepresse-4749831">{{Internetquelle |autor=Philipp Aichinger |url=https://diepresse.com/home/innenpolitik/4749831/Was-SPOe-und-FPOe-noch-trennt-und-eint |titel=Was SPÖ und FPÖ noch trennt – und eint |werk=[[DiePresse.com]] |datum=2015-06-08 |abruf=2019-05-26}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://derstandard.at/2000047417064/Doskozil-lehnt-Juncker-Vorschlag-fuer-EU-Armee-entschieden-ab |titel=Kern und Doskozil lehnen gemeinsame EU-Armee ab |werk=derStandard.at |datum=2016-11-11 |abruf=2018-11-11}}</ref> |
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=== Sozial- und Wirtschaftspolitik === |
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[[1991]] wurde die Partei in ''Sozialdemokratische Partei Österreichs'' (SPÖ) umbenannt. Sie ist mit einem durchschnittlichen Nationalratswahlergebnis von 40% nach den schwedischen Sozialdemokraten die erfolgreichste sozialdemokratische Partei Europas. |
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Den Grundsätzen der Sozialdemokratie entsprechend, ist das Ziel der SPÖ eine Gesellschaft, in der alle [[Klassenkampf|Klassengegensätze]] überwunden sind. Nach Meinung der SPÖ müsste jegliche Form von Arbeit zwischen Männern und Frauen gerecht verteilt werden. Als Ziel nennt die SPÖ die Vollbeschäftigung. Sie bestrebt die Zugänglichkeit öffentlicher Einrichtungen für jeden unabhängig vom sozialen Stand. Außerdem fordert sie ein aus ihrer Sicht faires Arbeitsverhältnis und Mitbestimmungsrecht von Arbeitnehmern in Unternehmen als Basis für eine soziale, wirtschaftliche Entwicklung.<ref>{{Literatur |Titel=SPÖ – Das Grundsatzprogramm |Verlag=SPÖ |Datum=1998-10 |Kapitel=III. Politische Perspektiven |Seiten=8 |Online={{Webarchiv |url=https://spoe.at/sites/default/files/das_spoe_parteiprogramm.pdf |text=''online'' |archive-is=20181109105059}} |Abruf=2023-03-19}}</ref> Des Weiteren tritt sie für ein Steuersystem ein, das eine gerechte [[Einkommensverteilung|Einkommens-]] und [[Vermögensverteilung]] erlaubt.<ref>{{Literatur |Titel=SPÖ – Das Grundsatzprogramm |Verlag=SPÖ |Datum=1998-10 |Kapitel=III. Politische Perspektiven |Seiten=9 |Online={{Webarchiv |url=https://spoe.at/sites/default/files/das_spoe_parteiprogramm.pdf |text=''online'' |archive-is=20181109105059}} |Abruf=2023-03-19}}</ref> Den Staat sieht die SPÖ als Träger einer aktiven Wirtschaftspolitik.<ref>{{Internetquelle |url=http://spoe.at/bilder/d265/wahlmanifest08.pdf |titel=Wahlmanifest der Sozialdemokratischen Partei Österreichs – Nationalratswahl 2008 |werk=spoe.at |datum=2008-08-08 |seiten=3 |format=PDF; 334 kB |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20080920165256/http://spoe.at/bilder/d265/wahlmanifest08.pdf |archiv-datum=2008-09-20 |abruf=2021-02-05}}</ref> Die Privatisierungspolitik, die zu Beginn der 1990er-Jahre von SPÖ-geführten Regierungen betrieben wurde, lehnt sie ab. Im Wahlkampf zum Nationalrat 2008 waren zentrale Forderungen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Einführung der [[Bedarfsorientierte Mindestsicherung|bedarfsorientierten Mindestsicherung]] und der [[Vermögenszuwachssteuer]].<ref>{{Webarchiv |url=http://spoe.at/bilder/d265/wahlmanifest08.pdf |text=''Wahlmanifest, Seite 10.'' |wayback=20080920165256}} (PDF; 334 kB).</ref><ref>{{Webarchiv |url=http://spoe.at/bilder/d265/wahlmanifest08.pdf |text=''Wahlmanifest, Seite 21.'' |wayback=20080920165256}}. (PDF; 334 kB).</ref> |
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== Geschichte == |
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[[2005]] konnte nach mehr als dreijähriger Forschung der Bericht über die Aufklärung der sogenannten "braunen Flecken" innerhalb der Partei abgeschlossen werden. Er befasst sich mit Parteimitgliedern und Funktionären, die vor dem [[Anschluss (Österreich)|Anschluss Österreichs]] illegale Mitglieder der [[Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei|NSDAP]] bzw. ehemalige [[Nationalsozialisten]] nach dem Ende des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkriegs]] waren. Als Beispiel wird der NS-Arzt und vermutliche Kindermörder in der NS-Euthanasieanstalt "Am Spiegelgrund", Heinrich Gross, genannt, der in der SPÖ zu hohen Ehren kam, mit diversen Auszeichnungen der Republik versehen wurde und von der österreichischen Justiz über lange Zeit vor Strafverfolgung geschützt wurde. (s. auch Literatur, Links) |
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{{Anker|Sozialdemokratische Arbeiterpartei|SDAP}} |
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=== Bis 1934: Sozialdemokratische Arbeiterpartei === |
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==== Entstehung ==== |
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{{Hauptartikel|Hainfelder Programm}} |
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Die österreichische [[Arbeiterbewegung]] war kein Kind der [[Revolution von 1848/1849 im Kaisertum Österreich|Revolution von 1848]]. Auf den [[Barrikade]]n Wiens standen zwar auch Arbeiter, doch ihr Handeln war nicht von [[Klassenbewusstsein]], das erst wesentlich später als Begrifflichkeit entstand, sondern vor allem durch den Wunsch getragen, dem Kaiserreich Bürgerrechte abzutrotzen. Die Neugründung einer österreichischen Arbeiterbewegung entstand erst nach 1867 in verschiedenen Formen. Vor allem geschah dies in Folge des Wirkens der Sozialdemokratie in [[Deutsches Reich|Deutschland]], deren ideologische und organisatorische Führungsrolle wiederum auf dem Vorsprung des Deutschen Reiches hinsichtlich der Industrialisierung und ihrer Folgen beruhte. |
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=== Bundesparteivorsitzende seit 1945 === |
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[[Bild:SP01.jpg|thumb|300px|SPÖ Zentrale, Löwelstraße 18, Wien]] |
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Von dort kam auch der Anstoß zur Gründung der ersten [[Arbeiterbildungsverein]]e, die durch die [[Dezemberverfassung]] des Jahres 1867 legalisiert wurden und wesentlich zur Fundamentierung eines politischen Bewusstseins der österreichischen [[Arbeiterklasse]] beitrugen. Die Arbeit der Funktionäre der ersten Stunde basierte auf dem Gedankengut von [[Ferdinand Lassalle]] und dessen [[Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein|Allgemeinem Deutschen Arbeiterverein]] (ADAV). Lassalle starb allerdings bereits ein Jahr nach der Gründung des ADAV, der in Folge zunehmend von Flügelkämpfen und Abspaltungen belastet war. |
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<timeline> |
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In Deutschland ADAV fusionierte der ADAV im Jahr 1875 auf dem Parteitag von Gotha mit einer dieser Abspaltungen, der (deutschen) [[Sozialdemokratische Arbeiterpartei (Deutschland)|Sozialdemokratischen Arbeiterpartei]] (SDAP) zur [[Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (1875)|Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands]] (SAPD). Dabei kam es mit dem [[Gothaer Programm]] zu einem Kompromiss zwischen dem 1869 im thüringischen [[Eisenach]] beschlossenen [[Marxismus|marxistischen]] [[Eisenacher Programm|Programm]] der SDAP und den eher gemäßigten Vorstellungen des ADAV. Das Bekenntnis zu einer revolutionären Umgestaltung der bestehenden Ordnung wurde von den österreichischen Aktivisten der Arbeiterbewegung übernommen, was wie in Deutschland erneut zu Repressionen und zu Spaltungen in gemäßigte und [[Anarchismus|anarchistische]] Gruppen führte.<ref>Ralf Hoffrogge: ''Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland und Österreich – von den Anfängen bis 1914.'' 2. Auflage. Schmetterling, Stuttgart 2017, ISBN 978-3-89657-691-0, S. 209–211.</ref> |
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Der Plan zur Gründung einer geeinten österreichischen sozialdemokratischen Partei entstand 1874 auf einer Zusammenkunft von Delegierten gewerkschaftlicher Arbeitervereine im damals ungarischen, heute burgenländischen, [[Neudörfl]]. In den folgenden Jahren konnte dieses Vorhaben aufgrund von Differenzen zwischen gemäßigten und [[Anarchismus|anarchistischen]] Gruppierungen nicht realisiert werden. Die Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) fand daher erst am Parteitag vom 30. Dezember 1888 bis zum 1. Jänner 1889 im niederösterreichischen [[Hainfeld (Niederösterreich)|Hainfeld]] statt, nachdem es [[Victor Adler]] durch beträchtliche Investitionen in die Presse gelungen war, die unterschiedlichen Gruppierungen auch über die Sprachgrenzen der [[Cisleithanien|cisleithanischen]] Reichshälfte hinweg zu vereinen. |
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Die Partei verstand sich als Vertretung der Arbeiterbewegung „aller im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder“, also eben dieses „Cisleithaniens“. Diese auch heute noch bekannte umgangssprachliche Bezeichnung („Land diesseits der [[Leitha]]“) war nach dem [[Österreichisch-Ungarischer Ausgleich|österreichisch-ungarischen Ausgleich]] von 1867 entstanden, weil die [[Kronland (Österreich)|Kronländer]] Böhmen und Mähren „Österreich“ als diskriminierend abgelehnt hatten. Um auch von böhmischen Genossen akzeptiert zu werden, konnte sich also auch die Arbeiterpartei 1888 keinen Namen mit „Österreich“ geben.<ref>Ralf Hoffrogge: ''Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland und Österreich – von den Anfängen bis 1914.'' 2. Auflage. Schmetterling, Stuttgart 2017, ISBN 978-3-89657-691-0, S. 213.</ref> Die Namensgebung war auch Ausdruck der Verbundenheit mit der gleichnamigen deutschen [[Sozialdemokratische Arbeiterpartei (Deutschland)|Sozialdemokratischen Arbeiterpartei]] (SDAP) vor deren Fusion mit dem ADAV. Von ihr hatte man auch das marxistische ''Eisenacher Programm''<ref>{{Internetquelle |url=https://www.marxists.org/deutsch/geschichte/deutsch/spd/1869/eisenach.htm |titel=SDAP: Eisenacher Programm (1869) |titelerg=Transkripiert von Einde O’Callaghan |werk=marxists.org |datum=2003-10-15 |abruf=2015-02-28}}</ref> des Jahres 1869 übernommen, das auf dem [[Kommunistisches Manifest|Kommunistischen Manifest]] beruhte. |
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==== 1889–1918: Victor Adlers „k.k.“ Sozialdemokratie ==== |
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[[Datei:Victor Adler (ca 1900).jpg|mini|Victor Adler, Parteigründer und Vorsitzender bis 1918]] |
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Victor Adler schwor die Partei auf einen gemäßigten Kurs ein, bei dem das Kommunistische Manifest nicht als Richtlinie, sondern als Zukunftsvision präsent war. Als erstes Zwischenziel auf diesem Weg in die Zukunft wurde der Kampf um das Wahlrecht festgelegt. Parallel dazu wurden Gründungen von Institutionen zur Bildung und Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterklasse gefördert, die deren Zusammenhalt stärkte und zu steigenden Mitgliederzahlen vor allem in [[Wien]], [[Böhmen]] und [[Mähren]], aber auch in den industrialisierten Gebieten der Steiermark, Ober- und Niederösterreichs führten. Victor Adler blieb bis zu seinem Tod eher den reformistischen Zielen des [[Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein|Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins]] und damit den etatistischen Lehren Lassalles verbunden als jenen von [[Karl Marx]]. Der Einigungsparteitag in Hainfeld war insgesamt einer der Schritte von [[Victor Adler]], die Sozialdemokratie zu einer staats- und kaisertreuen und damit mehrheitsfähigen Partei umzugestalten. |
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PlotData= |
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[[Datei:Wien - SPÖ-Maiaufmarsch (b).JPG|mini|Die 1890 ins Leben gerufene 1.-Mai-Feier 2023 am Wiener Rathausplatz]] |
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Victor Adler gab auch durch seine Artikel und Losungen in der ''[[Arbeiter-Zeitung]]'' den Anstoß zu 1.-Mai-Feiern im Sinne eines internationalen Arbeiterfeiertages im Geist der Gewaltlosigkeit. Die Sozialdemokratie (speziell die Wiener Arbeiterschaft) veranstaltete am 1. Mai 1890 im [[Wiener Prater]] die mit mehr als 100.000 Teilnehmern größte Kundgebung, die bis dahin jemals in der Stadt zu sehen war. Während das Bürgertum und die bürgerliche Presse schon im Voraus Panik verbreiteten und Gewalt, Unruhen und Zerstörungen vorhersahen, waren die sozialistischen 1.-Mai-Feiern ein erster durchschlagender, friedlicher Erfolg der österreichischen Arbeiterschaft.<ref>Vgl. u. a. [[Lucian_O._Meysels]]: ''Victor Adler. Die Biographie.'' Amalthea, Wien 1997, ISBN 3-85002-403-2, S. 80 ff.</ref> |
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Der [[Wimberger-Parteitag]] 1897 war geprägt von Nationalitätenkonflikten in [[Cisleithanien|Altösterreich]], in deren Folge nationale Sektionen in der Partei gebildet wurden (Deutsche, Tschechen, Polen, Italiener, Ruthenen und Südslawen), die zunehmend als eigenständige Parteien auftraten. |
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1899 wird das [[Brünner Programm]] von der SDAP beschlossen. Die Sozialdemokraten wollten den österreichischen Teil der [[Österreich-Ungarn|Doppelmonarchie]] in einen Demokratischen Bundesstaat reformieren. |
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Mit der Durchsetzung des [[Allgemeines Wahlrecht|allgemeinen Männerwahlrechts]] gelang Adler im Jahr 1907 ein historischer Kompromiss zwischen Krone, Bürokratie und Arbeiterschaft. Auf dessen Basis konnte die SDAP bei den Wahlen im Jahr 1907 ihren Mandatsstand vervielfachen. Entgegen der Agitation von [[Karl Kautsky]] und des revolutionären Teiles der Linken bestand Victor Adler nun besonders darauf, dass die neuen sozialdemokratischen Abgeordneten nach der Wahl, bei der sie knapp hinter den [[Christlichsoziale Partei (Österreich)|Christlichsozialen]] zweitstärkste Fraktion wurden, gemäß dem langjährigen Usus, in die [[Hofburg]] pilgerten, um die Thronrede des Kaisers zu hören. Die bürgerliche Presse, die immer versuchte, die Sozialdemokratie ins revolutionäre anti-[[habsburg]]ische Unruhe- und Minderheiteneck zu drängen, malte sogar das Schreckgespenst einer „sozialistischen Monarchie“ an die Wand. 1911 wurde die sozialdemokratische Fraktion schließlich stärkste Fraktion im [[Reichsrat (Österreich)|Reichsrat]].<ref>Lucian O. Meysels: ''Victor Adler. Die Biographie.'' Amalthea, Wien 1997, ISBN 3-85002-403-2, S. 142 ff.</ref> |
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from:1945 till:1957 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:[[Adolf Schärf]] |
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from:1957 till:1967 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:[[Bruno Pittermann]] |
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from:1967 till:1983 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:[[Bruno Kreisky]] |
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from:1983 till:1988 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:[[Fred Sinowatz]] |
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from:1988 till:1997 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:[[Franz Vranitzky]] |
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from:1997 till:2000 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:[[Viktor Klima]] |
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from:2000 till:end shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:[[Alfred Gusenbauer]] |
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Da der [[k.k.]] Ministerpräsident das Vertrauen des Monarchen und nicht jenes des Reichsrates benötigte, bedeutete diese Fraktionsstärke allerdings keineswegs eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung. Die Freude über die Wahlrechtsreform und Wahlerfolge wurde durch den sich verschärfenden Nationalitätenhader auch in den eigenen Reihen getrübt. Die Tschechen waren 1912 die erste ethnische Gruppierung, die sich von der SDAP abspaltete; bis Kriegsbeginn hatten auch die anderen nicht deutschsprachigen Nationalitäten die Partei verlassen und eigene Fraktionen gegründet. |
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Adler gab nun als nächstes Ziel die materielle Besserstellung der Arbeiterklasse aus, was jedoch nicht mehr umgesetzt werden konnte. Trotz ihrem Bekenntnis zu den Friedenszielen der [[Zweite Internationale|Zweiten Internationale]] unterstützte die SDAP die ersten Jahren des [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkriegs]] und die [[Kriegsziele im Ersten Weltkrieg|Kriegspolitik]] [[Österreich-Ungarn]]s gegen Serbien und das zaristische [[Russisches Kaiserreich|Russland]]. |
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from:1945 till:1946 shift:($dx,-2) color:SPÖ text:Renner |
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from:1983 till:1986 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:Sinowatz |
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Gegen diese [[Burgfriedenspolitik]], wie sie unter anderem [[Karl Renner]], der sich auch Hoffnungen auf den Posten des [[k.k.]] Ministerpräsidenten machte,<ref>Vgl. u. a. Johannes Sachslehner: ''1918 – Die Stunden des Untergangs.'' 2014, S. 81.</ref> vertrat, gab es in der Partei zunächst keine namhafte Opposition. Lediglich eine kleine Gruppe um [[Friedrich Adler (Politiker)|Friedrich Adler]], den Sohn des Parteivorsitzenden Viktor Adler, konnte sich mit diesem Kurs nicht abfinden. Am 21. Oktober 1916, einen Monat vor dem Tod Franz Josephs I., erschoss Friedrich Adler den [[k.k. Ministerpräsident]]en Graf [[Karl Stürgkh]], der aufgrund der [[Filibuster|Obstruktionspolitik]] der Nationalitäten seit März 1914 ohne Parlament regierte. (Das Parlament wurde erst wieder vom neuen Kaiser, [[Karl I. (Österreich-Ungarn)|Karl I.]], 1917 einberufen.) Die Partei distanzierte sich von dieser Tat, ging am Parteitag 1917 auf Distanz zur Staatsführung, unterstützte die Administration jedoch bei der Eindämmung der Hungerstreiks im Winter 1917/18. Unter dem Eindruck der russischen [[Oktoberrevolution]] und des absehbaren Zusammenbruches der Monarchie räumte die Partei 1918 [[Otto Bauer]], einem prononcierten Marxisten, den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Chefideologen ein. |
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[[Karl Renner]] und [[Victor Adler]] boten als verbindende Vertreter der Partei den Völkern Altösterreichs bis zuletzt das Verbleiben im bestehenden Staatsverband an, um die gemeinsamen sozialdemokratischen Zukunftsziele besser verwirklichen zu können. Dazu gab es noch im Oktober 1918 Überlegungen, dass Karl Renner k.k. Ministerpräsident wird.<ref>Vgl. [[Manfried Rauchensteiner]]: ''Der Erste Weltkrieg und das Ende der Habsburgermonarchie 1914–1918.'' 2013, S. 1036.</ref> |
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== Wahlergebnisse der letzten wichtigen Wahlen == |
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[[Image:Spoe tirol innsbruck.jpg|thumb|right|SPÖ-Parteihaus in Innsbruck]] |
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==== 1892–1909 Entstehung und Behauptung einer Sozialdemokratischen Frauenbewegung ==== |
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'''Nationalratswahlen''' 2002: 36,5% |
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Obwohl das Hainfelder Programm von 1889 Diskriminierung nach Geschlecht verurteilte, nahm keine einzige Frau am Hainfelder Parteitag teil. Die Delegierte [[Anna Altmann]] aus [[Ploučnice|Polzental]] wurde zugunsten eines männlichen Kandidaten abgelehnt. Im Folgejahr gründete sich daher in Wien ein eigener „Arbeiterinnen-Bildungsverein“, vermeintlich unpolitisch, um die Vereinsgesetzgebung zu umgehen, die politische Vereinstätigkeit von Frauen verbot. Repressive Gesetze und Vorbehalte sozialdemokratischer Männer waren zwei Hürden, gegen die die sozialdemokratische Frauenbewegung kämpfte. Dennoch wuchs sie rasch, auch mit Hilfe der ab 1892 erscheinenden „Arbeiterinnen-Zeitung“ unter der Schriftleiterin [[Adelheid Popp]]. Nach einem Boykott der SDAP-Parteitage 1896 und 1897, einer eigenen Reichsfrauenkonferenz 1898 und der Gründung eigener Frauengewerkschaften ab 1902 konnte die sozialdemokratische Frauenbewegung ihren Platz in der Partei erkämpfen, 1907 wurde eine reichsweite (= [[Cisleithanien|cisleithanische]]) Sozialdemokratische Frauenorganisation gegründet und mit dem Reichenberger Parteitag 1909 als gleichwertig in die SDAP integriert.<ref>Ralf Hoffrogge: ''Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland und Österreich – von den Anfängen bis 1914.'' 2. Auflage, Stuttgart 2017, S. 215–219.<br />''Frauen bewegen Politik. Österreich 1848–1938.'' Innsbruck/Wien/Bozen 2009, 2. Auflage, 2010.</ref> |
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==== 1918–1920: Sozialdemokratie an der Regierung{{Anker|SDAPDÖ}} ==== |
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'''Mandate''' (total 183): 69 |
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[[Datei:Karl Renner 1905.jpg|mini|Karl Renner 1905 als k.k. Parlamentsbeamter; 1918 wurde er zum Staatskanzler Deutschösterreichs gewählt]] |
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Als die nicht deutschsprachigen Nationalitäten kurz vor Kriegsende aus der Monarchie ausschieden, waren die deutschösterreichischen Sozialdemokraten die ersten, die mit einem klaren Programm vor das Volk traten und eine [[parlamentarische Republik]] anstrebten. Die [[Provisorische Nationalversammlung]], bestehend aus den 1911 gewählten deutschsprachigen Reichsratsabgeordneten Altösterreichs, wählte im Oktober 1918 den Vorsitz von [[Karl Seitz]] [[Karl Renner]] zum Staatskanzler [[Deutschösterreich]]s, wie das Land vorerst genannt wurde; die Staatsform blieb noch offen. Nachdem sich auch die anderen Parteien dazu durchgerungen hatten, die deutschsprachigen Teile der Donaumonarchie an das nunmehr republikanische Deutsche Reich anzuschließen, daher die Republik anzustreben, und Kaiser Karl I. zum [[Habsburgergesetz#Verzichtserklärung|„Verzicht auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften“]] bewogen werden konnte, wurde am 12. November 1918 der neue Staat zur Republik erklärt. Im Gegensatz zur bisherigen ausgleichenden und einenden k.u.k. Parteilinie Victor Adlers war nun die von Otto Bauer und Karl Renner geprägte neue Parteihaltung streng republikanisch, anti-habsburgisch und revolutionär. Mit der damit verbundenen Politik gegen die Kirche beziehungsweise das alte Österreich verlor die Sozialdemokratie aber Teile ihrer kleinbürgerlichen Wählerschichten und zunehmend bisherige Mehrheiten.<ref>Vgl. [[Norbert Leser]]: ''Skurrile Begegnungen.'' 2011, S. 217 ff.</ref> |
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'''Europawahlen''' 2004: 33,5% |
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Die SDAP Österreichs trat, wie die anderen im Nationalrat vertretenen Parteien, auch nach dem [[Vertrag von Saint-Germain]], der Österreich den Namensbestandteil „Deutsch“ verboten hatte, für den Anschluss an Deutschland ein. Man erwartete sich im großen Staat mehr Kraft für die sozialistische [[Revolution]]. Der Anschlusswunsch wurde am Parteitag 1933, nach der [[Machtergreifung]] der Nationalsozialisten im Deutschen Reich, gestrichen. |
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'''Mandate''' (total 732, Österreich 18): 7 |
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1918 bis 1920 bildeten die Sozialdemokraten – als stimmenstärkste Partei bei der 1919 abgehaltenen [[Wahl der konstituierenden Nationalversammlung]] – eine [[Große Koalition]] mit den Christlichsozialen. Damals wurden neben der Verfassung wesentliche soziale Verbesserungen verabschiedet ([[Achtstundentag]], Gründung der [[Kammer für Arbeiter und Angestellte|Arbeiterkammer]] als gesetzliche Interessensvertretung, [[Betriebsverfassungsgesetz|Betriebsrätegesetz]] etc.). [[Karl Seitz]] (Parteivorsitzender), [[Otto Bauer]] (stellvertretender Parteivorsitzender) und [[Karl Renner]] als Staatskanzler gelang es, einschneidende soziale Reformen umzusetzen.<ref>{{Literatur |Autor=Otto Bauer |Titel=Die österreichische Revolution |Verlag=Wiener Volksbuchhandlung |Datum=1923 |Online=[https://www.marxists.org/deutsch/archiv/bauer/1923/oesterrev/index.html ''Transkription von Einde O’Callaghan für das Marxists’ Internet Archive.''] |Abruf=2020-05-27}}</ref> |
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Der Versuch Otto Bauers, im Zuge des [[Austromarxismus]], eines integralen Sozialismus’, eine Wiedervereinigung der reformistischen [[II. Internationale]] mit der kommunistischen [[III. Internationale]] zu erreichen, scheiterte jedoch. Scherzhaft bezeichnete man die österreichische Sozialdemokratie, die so beschwichtigend auf die rivalisierenden linken Ideologien wirken wollte, als die [[Zweieinhalbte Internationale]]. |
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'''Landtagswahlen''' [[Wien]] 2005: 49,1% (+2,2% Prozentpunkte gegenüber 2001) |
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Ebenso konnte der von der SDAP angestrebte Anschluss an das [[Weimarer Republik|Deutsche Reich]] nicht erreicht werden. Eine damit verbundene Vereinigung mit der späteren [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)]], einer weitaus besser organisierten Partei, wäre aus österreichischer Sicht äußerst attraktiv gewesen. Während Deutschland stark industrialisiert war und somit über eine große Zahl an Werktätigen verfügte, war Österreich zu diesem Zeitpunkt noch weitgehend agrarisch dominiert. Da die Bauern traditionsgemäß christlichsozial wählten, war die politische Basis für die Sozialdemokratie in der österreichischen Bevölkerung dementsprechend geringer.<ref>[[Karl Vocelka]]: ''Geschichte Österreichs.'' Heyne, 3. Auflage, Taschenbuchausgabe 09/2002, S. 276.</ref> |
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'''Landtagswahlen''' [[Burgenland]] 2005: 51,8% (+5,2 Prozentpunkte gegenüber 2000) |
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==== 1920–1934: Von der Opposition zum Bürgerkrieg ==== |
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'''Landtagswahlen''' [[Steiermark]] 2005: 40,7% (+8,4 Prozentpunkte gegenüber 2000) |
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[[Datei:Wienzeile Vorwärts Verlag.jpg|mini|[[Vorwärts-Gebäude]] in Wien, 1910–1934 Parteizentrale, heute Ort der Parteigeschichtsforschung]] |
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Nachdem die Christlichsozialen 1920 die Nationalratswahlen gewonnen hatten, führte Otto Bauer die Partei in der Bundespolitik in die Opposition. Dort blieb sie bis zu ihrem Verbot 1934. Zwar wurde sie bei der [[Nationalratswahl in Österreich 1930|Nationalratswahl 1930]], der letzten demokratischen Wahl der Zwischenkriegszeit, noch einmal stimmen- und mandatsstärkste Partei, jedoch bildete die Christlichsoziale Partei zusammen mit der [[Großdeutsche Volkspartei|Großdeutschen Volkspartei]] und dem [[Landbund (Österreich)|Landbund]] weiterhin die Regierung. Ein 1932 von den Christlichsozialen gemachtes Angebot auf Bildung einer Großen Koalition wurde abgelehnt; eine Entscheidung, die Jahrzehnte später als falsch erkannt wurde. Otto Bauers wenig flexible Politik wurde, aus Sicht der Sozialdemokraten der Zweiten Republik, generell, als nicht nachahmenswert eingestuft. |
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Vor allem in Wien, wo sie unter den Bürgermeistern [[Jakob Reumann]] und [[Karl Seitz]] mit Zweidrittelmehrheit regierte, wie auch in den Industrieregionen der Steiermark und Oberösterreichs entwickelte die Sozialdemokratie ein international herzeigbares politisches Gegenmodell zur konservativen Bundesregierung. Vor allem durch den [[Gemeindebau|sozialen Wohnbau]] wurde das „[[Das Rote Wien|Rote Wien]]“ international bekannt. Bemerkenswert ist auch die kulturelle Offenheit der damaligen Sozialdemokratie, die viele Intellektuelle anzog. (Ähnliches gelang in kleinerem Umfang in den Industrieregionen der Steiermark.) |
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'''Landtagswahlen''' [[Salzburg]] 2004: 45,3% (+13,1 Prozentpunkte gegenüber 1999) |
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Als Reaktion auf die Organisation [[Faschismus|faschistischer]] [[Heimwehr]]en wurde 1923/1924 der „[[Republikanischer Schutzbund|Republikanische Schutzbund]]“ als paramilitärische Organisation der SDAP gegründet. Das [[Linzer Programm (Sozialdemokratie)|Linzer Programm]] von 1926, wesentlich von Otto Bauer beeinflusst, verstärkte die Kluft zwischen „Rot“ und „Schwarz“: Die „Diktatur des Proletariats“ – die allerdings auf demokratischem Weg erreicht werden sollte („Demokratie der Weg, Sozialismus das Ziel“) – wurde von politischen Gegnern gern zur Angstmache vor den „Roten“ bzw. den „Bolschewiken“ zitiert. |
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'''Landtagswahlen''' [[Kärnten]] 2004: 38,4% (+5,5 Prozentpunkte gegenüber 1999) |
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1927 war in [[Schattendorf]], Burgenland, auf einen Schutzbündleraufmarsch geschossen worden; ein Invalider und ein Kind wurden getötet. Der Freispruch der Schützen ([[Schattendorfer Urteil]]) führte am 15. Juli 1927 nach einem überaus kritischen Artikel der „[[Arbeiter-Zeitung]]“ zu einer Demonstration vor dem [[Justizpalast (Wien)|Justizpalast]], die trotz Besänftigungsversuchen führender Sozialdemokraten in Gewalt radikaler Elemente mündete. Der Justizpalast wurde in [[Wiener Justizpalastbrand|Brand]] gesteckt. Die Polizei erschoss Dutzende Demonstranten und büßte selbst vier Mann ein. Der überaus brutale Polizeieinsatz wurde auch vom Nicht-Sozialdemokraten [[Karl Kraus]] heftig kritisiert. Er forderte öffentlich den Rücktritt von Polizeipräsident [[Johann Schober]]. Die Regierung unter [[Prälat]] [[Ignaz Seipel]] verteidigte den Polizeieinsatz und bezeichnete das Ereignis als „[[Julirevolte]]“. Es war ein Schock für das ganze Land. |
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'''Landtagswahlen''' [[Vorarlberg]] 2004: 16,8% (+3,9 Prozentpunkte gegenüber 1999) |
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Gegen die 1929 einsetzende Weltwirtschaftskrise hatte auch die Sozialdemokratie kein Rezept. Dies führte dazu, dass in der Arbeiterschaft ab Anfang der dreißiger Jahre radikale Ideologien (Nationalsozialismus, Kommunismus), die bis dahin nur wenige unterstützten, verstärkt Fuß fassen konnten. |
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'''Landtagswahlen''' [[OÖ]] 2003: 38,3% (+11,3 Prozentpunkte gegenüber 1997) |
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Nach dem 4. März 1933 nutzte die christlichsoziale [[Engelbert Dollfuß|Dollfuß]]-Regierung die von ihr so genannte [[Selbstausschaltung des Parlaments]], um durch Notverordnungen autoritär weiter zu regieren. Politische Rechte wurden sukzessive eingeschränkt. So war unter anderem der traditionelle Maiaufmarsch der Sozialdemokraten, auf der Ringstraße, am 1. Mai 1933, verboten worden. Die Sozialdemokraten reagierten darauf paralysiert: Es fehlte eine klare Strategie, wie man den antidemokratischen Tendenzen Dollfuß’ begegnen könnte. |
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'''Landtagswahlen''' [[NÖ]] 2003: 32,4% (+3,2 Prozentpunkte gegenüber 1998) |
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'''Landtagswahlen''' [[Tirol]] 2003: 25,9% (+3,1 Prozentpunkte gegenüber 1999) |
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Als Dollfuß den nun verbotenen paramilitärischen Schutzbund in Oberösterreich entwaffnen wollte, kam es am 12. Februar 1934 in Linz zu einer bewaffneten Auseinandersetzung, die zum [[Österreichischer Bürgerkrieg|Februaraufstand]] von Teilen der SDAP führte. Am selben Tag wurde Bürgermeister Karl Seitz in Wien von der Polizei aus dem Rathaus entfernt und die Sozialdemokratische Partei verboten.<ref>''Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich'', Nr. 24 v. 13. Februar 1934, S. 159, 78. Verordnung: ''Verbot jeder Betätigung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Österreich'' ([https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?apm=0&aid=bgb&datum=19340004&seite=00000159 Online bei alex.onb.ac.at]).</ref> Der Aufstand wurde von Gendarmerie, Polizei, [[Bundesheer (1. Republik)|Bundesheer]] und Heimwehren bis zum 14. Februar niedergeschlagen. |
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''Siehe auch:'' [[Gemeinderatswahl in Wien 2005]] |
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An den Februarkämpfen beteiligte sich bei weitem nicht die gesamte österreichische Sozialdemokratie; sie war darauf nicht vorbereitet. Der Aufstand ging auch nicht von der Parteizentrale aus, sie wurde davon überrascht. Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Republikanischen Schutzbund einerseits und Polizei und Bundesheer andererseits fanden nur punktuell statt. In anderen Stadt- und Landesteilen sah man nichts davon. Deshalb war die Bekämpfung des „Februaraufstandes“ für die Regierung kein großes Problem. |
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== Prominente Mitglieder == |
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==== Wahlergebnisse 1919–1930 ==== |
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Die Partei stellte mehrere Bundeskanzler und Bundespräsidenten: |
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{{Manueller Rahmen|content={{Graph:Chart|width=100|height=150|yType=number|yAxisFormat=%|type=rect|x=19,20,23,27,30|y=0.4075,0.3599,0.3960,0.4231,0.4169|colors=red}}|caption=Ergebnisse (1919–1930)}} |
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* [[Wahl der konstituierenden Nationalversammlung|Wahl der konstituierenden Nationalversammlung 1919]]: 1 211 814 Stimmen (40,8 Prozent / 72 Mandate) |
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* [[Nationalratswahl in Österreich 1920|Nationalratswahl 1920]]: 1 022 606 (35,9 Prozent / 69 Mandate) |
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* [[Nationalratswahl in Österreich 1923|Nationalratswahl 1923]]: 1 311 870 (39,6 Prozent / 68 Mandate) |
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* [[Nationalratswahl in Österreich 1927|Nationalratswahl 1927]]: 1 539 635 (42,3 Prozent / 71 Mandate) |
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* [[Nationalratswahl in Österreich 1930|Nationalratswahl 1930]]: 1 517 146 (41,1 Prozent / 72 Mandate) |
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==== Bekannte Mitglieder der SDAP ==== |
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*[[Karl Renner]], Bundeskanzler 1918-1920 und Bundespräsident 1945-1950 |
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[[Datei:Otto Bauer jung.jpg|mini|Otto Bauer, als Austromarxist Chefideologe der Partei, von Gegnern als Bolschewist etikettiert]] |
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*[[Theodor Körner (Bundespräsident)|Theodor Körner]], Bundespräsident 1951-1957 |
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* [[Karl Renner]] |
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*[[Adolf Schärf]], Bundespräsident 1957-1965 |
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* [[Julius Deutsch]] |
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*[[Franz Jonas]], Bundespräsident 1965-1974 |
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* [[Otto Bauer]] |
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*[[Bruno Kreisky]], Bundeskanzler 1970–1983 |
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* [[Friedrich Adler (Politiker)|Friedrich Adler]] |
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*[[Fred Sinowatz]], Bundeskanzler 1983–1986 |
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* [[Karl Seitz]] |
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*[[Franz Vranitzky]], Bundeskanzler 1986–1997 |
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* [[Jakob Reumann]] |
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*[[Viktor Klima]], Bundeskanzler 1997–2000 |
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* [[Ferdinand Hanusch]] |
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*[[Heinz Fischer]], Bundespräsident seit 2004 |
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=== 1934–1945: Sozialdemokratie in der Illegalität === |
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Eine Auswahl aktiver SPÖ-Politiker und -Politikerinnen: |
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==== 1934–1938: Parteiarbeit im „Ständestaat“ ==== |
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Nach der Niederlage der „Aufständischen“ (Regierungsvokabular) bzw. der „Kämpfer für die Demokratie“ (sozialdemokratische Lesart, die von vielen Beobachtern geteilt wurde; siehe den Roman ''The Lost City'' des US-Amerikaners John Gunther) wurde der [[Ständestaat (Österreich)|Ständestaat]] errichtet. Die Konservativen von heute räumen ein, dass es sich um eine Diktatur handelte; die Sozialdemokraten sprechen vom [[Austrofaschismus]]. Dieser Begriff wurde bereits damals – allerdings nicht öffentlich – von Bundespräsident [[Wilhelm Miklas]] verwendet. |
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Otto Bauer und Schutzbundchef Julius Deutsch konnten flüchten und in Brünn das [[Auslandsbüro der österreichischen Sozialdemokraten]] (ALÖS) einrichten. Von dort aus unterstützten sie die als Nachfolgeorganisation der verbotenen SDAP geheim gegründeten [[Revolutionäre Sozialisten Österreichs|Revolutionären Sozialisten]] (R.S.), die von 1935 bis 1938 von [[Joseph Buttinger]] geführt wurden. Ende März 1938 schloss sich die aus Österreich emigrierte Führungsmannschaft der R.S. mit Otto Bauers Auslandsbüro zur [[Auslandsvertretung der österreichischen Sozialisten]] (AVOES) zusammen, deren Funktionäre zunächst in Paris und dann in New York und London tätig wurden. Sie wurde 1942 aufgelöst und (informell) als „[[Austrian Labor Committee]]“ (ALC) weitergeführt. |
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*[[Alfred Gusenbauer]], Bundesparteivorsitzender |
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*[[Michael Häupl]], Wiener Bürgermeister |
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*[[Hans Niessl]], Burgenländischer Landeshauptmann |
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*[[Gabi Burgstaller]], Salzburger Landeshauptfrau |
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*[[Franz Voves]], Landeshauptmann der Steiermark |
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*[[Josef Cap]], Obmann des Parlamentsklubs |
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*[[Barbara Prammer]], 2. Nationalratspräsidentin |
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*[[Christoph Matznetter]], Budget- und Finanzsprecher im Nationalrat |
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*[[Josef Broukal]], österreichischer Journalist und Abgeordneter zum Nationalrat |
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*[[Renate Brauner]], Wiener Sozial- und Gesundheitsstadträtin |
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{{Siehe auch|Geschichte Österreichs#Austrofaschismus und Bundesstaat Österreich (1934–1938)|titel1=Geschichte Österreichs|Österreichischer Bürgerkrieg}} |
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Außerdem stellte die SPÖ mit [[Johanna Dohnal]] die erste Frauenministerin. |
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==== 1938–1945: Sozialdemokraten im „Dritten Reich“ ==== |
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==Parteizeitungen der SPÖ== |
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In Österreich verbliebene prominente Sozialdemokraten wie [[Karl Renner]], der ehemalige Parteivorsitzende [[Karl Seitz]] und [[Adolf Schärf]] verhielten sich zu ihrem eigenen Schutz unauffällig. Unmittelbar nach dem „[[Anschluss Österreichs|Anschluss]]“ im März 1938 wurde im ''[[Neues Wiener Tagblatt|Wiener Tagblatt]]'' eine Erklärung Renners publiziert, in der er ''freudigen Herzens'' die ''große geschichtliche Tat des Wiederzusammenschlusses der deutschen Nation'' begrüßte. Wie er nach dem Krieg schrieb, hatte er, der andererseits schon 1918 für einen Zusammenschluss eingetreten war, diesen Text nach Beratungen mit Parteifreunden verfasst, weil eine gegenteilige Haltung die Arbeit im Untergrund gefährdet und unnötige Opfer gefordert hätte.<ref>[[Manfred_Scheuch]]: ''Österreich im 20. Jahrhundert.'' Christian Brandstätter Verlag, Wien/München 2000, ISBN 3-85498-029-9, S. 109.</ref> |
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*[[Arbeiterzeitung|Arbeiterzeitung (AZ)]] |
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*[[Salzburger_Tagblatt|Salzburger Tagblatt]] |
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*[[Neue Kärntner Tageszeitung]] |
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Infolge der Weisung des Zentralkomitees der Revolutionären Sozialisten im März 1938, aus Vorsichtsgründen alle illegalen Aktivitäten für drei Monate einzustellen, der Verhaftung vieler Sozialisten nach dem „Anschluss“ und der erzwungenen Flucht vieler jüdischen Funktionäre kam es zu einem organisatorischen Niedergang der sozialdemokratischen Bewegung. Die Nichteinhaltung von angeordneter konspirativer Vorsicht und die Einschleusung von [[Gestapo]]-V-Leuten bewirkte Ausforschung, Verhaftung und Verurteilung vieler sozialdemokratischer Aktivisten. Die rigorosen Verfolgungsmaßnahmen und das Abreißen der Verbindungen zu Exilgruppen führten zum Zerfall der zunehmend isolierten Widerstandsgruppen. Anstelle von festen Widerstandsorganisationen bildeten sich lose sozialdemokratische Freundeskreise, die auch mit Vertretern politisch anders gelagerter Widerstandsbewegungen in Kontakt traten. So gelang es [[Karl Seitz]] und [[Adolf Schärf]], Kontakt mit der Widerstandsgruppe rund um Kaplan [[Heinrich Maier (Theologe)|Heinrich Maier]] aufzunehmen.<ref>Vgl. dazu u. a. Elisabeth Boeckl-Klamper, Thomas Mang, Wolfgang Neugebauer: ''Gestapo-Leitstelle Wien 1938–1945.'' (2018), S. 313 ff.</ref> |
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==Grundsatzprogramm== |
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Das SPÖ-Grundsatzprogramm stammt vom Parteitag 1998. Darin werden die klassisch sozialdemokratischen Grundsätze angeführt (Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Vollbeschäftigung), gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit von Liberalisierung, Modernisierung und Veränderung thematisiert. |
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Als Schärf 1943 von deutschen Sozialdemokraten einer Zusammenarbeit „nach Hitler“ wegen kontaktiert wurde, hat er laut [[Friedrich Heer]] spontan „Der Anschluss ist tot. Die Liebe zu Deutschland ist den Österreichern ausgetrieben worden“ geantwortet.<ref>{{Literatur |Autor=Friedrich Heer |Titel=Der Kampf um die österreichische Identität |Verlag=Böhlau |Ort=Wien |Datum=1981 |ISBN=3-205-07155-7 |Seiten=441}}</ref> Karl Seitz wurde von den NS-Behörden nach dem [[Attentat vom 20. Juli 1944]] auf Hitler verhaftet. |
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==Literatur== |
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*[[Caspar Einem]], [[Wolfgang Neugebauer (Wissenschafter)|Wolfgang Neugebauer]], Andreas Schwarz: Der Wille zum aufrechten Gang. Czernin Verlag, 2005. ISBN 370760196X / Buchbesprechung gibt es [http://buecher.hagalil.com/czernin/bsa.htm hier] zu lesen. |
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* Maria Mesner (Hrsg.): Entnazifizierung zwischen politischem Anspruch, Parteienkonkurrenz und Kaltem Krieg. Das Beispiel der SPÖ. Oldenbourg Verlag, 2005. |
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*Martin van Amerongen: KREISKY und seine unbewältigte Gegenwart, Styria Verlag, Graz, 1977 |
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*Barbara Kaindl-Widhalm: Demokraten wider Willen? Autoritäre Tendenzen und Antisemitismus in der 2. Republik, Verlag für Gesellschaftskritik, Wien, 1990 |
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*Wolfgang Neugebauer: Widerstand und Opposition, in: NS-Herrschaft in Österreich, öbv und hpt, Wien, 2000. |
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=== 1945–1991: Sozialistische Partei Österreichs === |
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== Siehe auch == |
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* [[SPÖ Tirol]] |
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==== 1945–1966: In Koalition mit der Volkspartei ==== |
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* [[Kinderfreunde Österreich]] |
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[[Datei:SPÖ Zentrale, Vienna.jpg|mini|SPÖ-Zentrale (seit 7. Juni 1945) in der Löwelstraße 18 im 1. Wiener Gemeindebezirk]] |
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* [[Rote Falken]] |
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* [[Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs]] |
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Während die Kämpfe im Großraum Wien noch andauerten ([[Wiener Operation 1945]]) und die [[Rote Armee]] Wien gerade erst von der NS-Herrschaft befreit hatte, wurde Mitte April 1945, drei Wochen vor dem Ende des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieges]] in Europa und der Befreiung ganz Österreichs, die ''Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten)'' (SPÖ) gegründet. Karl Seitz, Parteivorsitzender bis 12. Februar 1934 und daher auch 1945 formal Vorsitzender, konnte aus dem besetzten Deutschland erst am 23. Juni 1945 nach Wien zurückkehren.<ref>{{Wien Geschichte Wiki|Karl Seitz|Karl Seitz}}</ref> |
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* [[Sozialistische Jugend Österreich]] |
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* [[Naturfreunde Österreich]] |
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Am 12. April 1945 fand das erste Treffen führender Sozialdemokraten im schwer beschädigten [[Wiener Rathaus]] statt. (Erst viel später konnte Kontakt mit jenen Sozialdemokraten aufgenommen werden, die in den entfernteren Bundesländern die Landesorganisationen der Partei wiedererrichtet hatten.) Am 14. April wurde im Roten Salon des Rathauses ein provisorischer Parteivorstand bestellt. Provisorischer Vorsitzender wurde [[Adolf Schärf]]; erst beim Parteitag am 14. / 15. Dezember 1945 wurde er zum Parteivorsitzenden gewählt; Seitz übernahm nun den Ehrenvorsitz der Partei. |
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*[[:Kategorie:SPÖ-Mitglied|Bekannte Mitglieder der SPÖ]] |
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*[[Liste der Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat (22. Legislaturperiode)/nach Parteizugehörigkeit#SPÖ|SPÖ-Abgeordnete zum Österreichischen Nationalrat (22.Legislaturperiode)]] |
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[[Karl Renner]], der seit 1938 ein Haus in [[Gloggnitz]] (70 km südlich von Wien) bewohnt hatte, nahm „im April 1945 mit dem Kommando der heranrückenden Sowjetarmee Verhandlungen auf, die zur Bildung einer von der Besatzungsmacht akzeptierten Regierung führten“.<ref>[[Felix Czeike]] (Hrsg.): ''Historisches Lexikon Wien.'' Kremayr & Scheriau, Band 4, Wien 1995, S. 660.</ref> Zu diesem Zweck schrieb Renner einen persönlichen Brief an [[Stalin]], der sich an den „alten Fuchs“ (wie er ihn genannt haben soll) noch als Politiker vor der NS-Zeit erinnern konnte. |
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Am 27. April 1945 – der Zweite Weltkrieg war noch nicht zu Ende – einigten sich „der Vorstand der Christlichsozialen Volkspartei bzw. nunmehr [[Österreichische Volkspartei]]“, die „[[Kommunistische Partei Österreichs]]“ und der „Vorstand der österreichischen Sozialdemokratie, nunmehr Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten)“ auf die [[Österreichische Unabhängigkeitserklärung|Unabhängigkeitserklärung]] (Staatsgesetzblatt Nr. 1 / 1945), mit der „die demokratische Republik Österreich … wiederhergestellt“ und der „im Jahre 1938 dem österreichischen Volk aufgezwungene Anschluß“ als „null und nichtig“ erklärt wurde.<ref>{{BGBl|StGBl. Nr. 1/1945}}.</ref> Für die SPÖ unterschrieben [[Karl Renner]], der am gleichen Tag Staatskanzler der von drei Parteien gemeinsam eingesetzten [[Provisorische Staatsregierung Renner 1945|„provisorischen Staatsregierung“]] wurde, und Parteivorsitzender [[Adolf Schärf]]. Das Schicksal der jüdischen Österreicher und die Beteiligung von Österreichern an den NS-Verbrechen wurden in der Erklärung nicht erwähnt. |
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Die provisorische Regierung „von Gnaden der Roten Armee“ stieß bei den Besatzungsmächten Großbritannien, Frankreich und USA auf enormes Misstrauen. Man hielt Renner für eine Marionette Stalins. Die provisorischen Landeshauptleute der westlichen Bundesländer waren jedoch unter Führung des späteren Außenministers [[Karl Gruber (Politiker, 1909)|Karl Gruber]] sehr früh bereit, im Sinne eines ungeteilten Österreichs, mit Renner zusammenzuarbeiten und leisteten diesbezüglich auch bei den Alliierten wertvolle Überzeugungsarbeit, ohne die gesamtösterreichische Wahlen 1945 nicht möglich gewesen wären. |
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Die Frage, inwieweit die Sozialisten mit den [[KPÖ|Kommunisten]] zusammenarbeiten sollten, war im Sommer 1945 in der SPÖ nicht unumstritten, war es doch in Nachbarländern zu [[Volksfront]]-Regierungen gekommen. Schärf schrieb dazu 1950: „Vielen von denen, die sich in der Sozialistischen Partei zusammenfanden oder wieder zusammenfanden, schwebte eine sozialistische Einheitspartei vor Augen.“<ref name="Schärf">Adolf Schärf: ''Zwischen Demokratie und Volksdemokratie. Österreichs Einigung und Wiederaufrichtung im Jahre 1945.'' Verlag der Wiener Volksbuchhandlung, Wien 1950, S. 65 ff.</ref> Die Kommunisten erwarteten, bei den ersten Wahlen etwa gleich stark wie die SPÖ zu werden, und schlugen daher enge Zusammenarbeit vor. Andererseits bestritten sie, dass die SPÖ das Recht habe, die Rückgabe des 1934 von Dollfuß beschlagnahmten Eigentums der SDAP zu verlangen, da „eine große Anzahl von früheren sozialdemokratischen Mitgliedern heute in den Reihen der Kommunistischen Partei“ stehe und diese ebenfalls darauf Anspruch hätten. In von den Kommunisten verlangten Kontaktkomitees zwischen den beiden Parteien gingen die SPÖ-Vertreter nur auf unwichtige Themen ein und verlangten, wichtige Fragen ausschließlich in der Provisorischen Staatsregierung zu besprechen.<ref name="Schärf" /> |
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Nach den ersten [[Nationalratswahl in Österreich 1945|Nationalratswahlen der Zweiten Republik vom 25. November 1945]], die der ÖVP die absolute Mehrheit und der KPÖ sehr enttäuschende Ergebnisse brachten, wurde das SPÖ-Mitglied [[Karl Renner]] am 20. Dezember 1945 von der Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat) zum ersten [[Bundespräsident (Österreich)|Bundespräsidenten der Zweiten Republik]] gewählt. Die SPÖ vertrat daraufhin einen gemäßigten und pragmatischen Kurs und wirkte in der bis zum Austritt des einzigen kommunistischen Ministers [[Karl Altmann (Politiker)|Karl Altmann]] 1947 amtierenden [[Konzentrationsregierung]] [[Bundesregierung Figl I|Figl I]] mit und war in Folge an mehreren „großen Koalitionen“ unter [[ÖVP]]-Bundeskanzlern beteiligt. Sie konnten unter anderem die [[Verstaatlichung in Österreich|Verstaatlichung vieler Betriebe]] (vor allem jener, die zuvor „[[Deutsches Eigentum]]“ gewesen waren) erstreiten und darüber hinaus eine Verbesserung der Situation der Arbeiterschaft bewirken. Die Verstaatlichung ließ das sogenannte „Königreich [[Karl Waldbrunner|Waldbrunner]]“ entstehen, den sogenannten Einflussbereich des SPÖ-Ministers für Verkehr und verstaatlichte Betriebe. |
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[[Erwin Scharf (Politiker)|Erwin Scharf]], einer der SPÖ-Zentralsekretäre, befürwortete, auch nach dem für die KPÖ sehr bescheidenen Wahlergebnis 1945, weiterhin die Zusammenarbeit mit den Kommunisten und wurde 1948 aus der SPÖ ausgeschlossen, woraufhin die kurzlebige Kleinpartei der [[Sozialistische Arbeiterpartei (Österreich)|Linkssozialisten]] gegründet wurde. |
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Die SPÖ spielte aus wahltaktischen Überlegungen eine entscheidende Rolle bei der Parteigründung des [[Verband der Unabhängigen|VdU]] (Vorgängerorganisation der [[Freiheitliche Partei Österreichs|FPÖ]]). Man erhoffte sich durch die Kandidierung des VdU eine Schwächung der [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]].<ref>{{Internetquelle |url=http://www.demokratiezentrum.org/bildstrategien/demokratie.html?index=6 |titel=Ohne Parteibrille |werk=demokratiezentrum.org |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20200812201013/http://www.demokratiezentrum.org/bildstrategien/demokratie.html?index=6 |archiv-datum=2020-08-12 |abruf=2019-10-05}}</ref> Der SPÖ-Innenminister Helmer war in dieser Funktion auch Leiter der Wahl- und der Vereinsbehörde und somit zuständig für die Zulassung neuer Parteien<ref>{{Internetquelle |url=https://www.diepresse.com/446656/1949-man-balgte-sich-um-die-nazis |titel=1949: Man balgte sich um die Nazis |werk=DiePresse.com |datum=2009-01-23 |abruf=2019-09-26}}</ref> und unterstützte tatkräftig die Gründung des VdU. Bei der [[Nationalratswahl in Österreich 1949|Nationalratswahl 1949]], bei der erstmals ehemalige [[Entnazifizierung|minderbelastete Nationalsozialisten]] wieder wahlberechtigt waren, ließ die SPÖ Hunderttausende Flugblätter mit einer „Gewissensfrage an jeden ehemaligen Nationalsozialisten“ drucken, mit denen intensiv um ehemalige Nationalsozialisten geworben wurde („Wer vergessen hat, daß<!--sic! --> wir national und sozialistisch waren, wird heute zur ÖVP gehen.“).<ref>{{Internetquelle |url=http://www.dokumentationsarchiv.at/SPOE/1949_Gewissensfrage.htm |titel=Die SPÖ und ihre braunen Wurzeln: Warum SPÖ-Sozialisten »seinerzeit Nationalsozialisten geworden« sind. SPÖ-Werbung mittels Flugblatt, 1949 |werk=dokumentationsarchiv.at |abruf=2019-10-25}}</ref> Die [[ÖVP]] schürte bei dieser Wahl die Angst der Wähler vor der „roten Katze“ („Kauf nicht die Katz’ im Sack“).<ref>Anton Pelinka: ''Nach der Windstille.'' Lesethek, Verlag Braumüller GmbH, Wien 2009, ISBN 978-3-99100-006-8, S. 15.</ref> |
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1950 organisierten Kommunisten die [[Oktoberstreiks 1950|„Oktoberstreiks“]] gegen das von der Regierung mit den Sozialpartnern vereinbarte [[Lohn-Preis-Abkommen|vierte Lohn- und Preisabkommen]]. Ihr Ziel war die Einsetzung einer kommunistenfreundlichen Regierung. Die Besatzungstruppen der Sowjetunion griffen nur passiv ein: Sie verhinderten das sofortige Eingreifen der Polizei gegen systematische Verkehrsbehinderungen und andere Übergriffe, nahmen aber selbst nicht aktiv Partei für die Streikenden. Der sozialistische Gewerkschafter [[Franz Olah]] mobilisierte daraufhin die Bauarbeitergewerkschaft erfolgreich gegen die Kommunisten und erreichte die Beendigung der Streiks. In der politischen Polemik wurde das nicht gewaltfreie Eingreifen der Bauarbeiter als Abwehr eines kommunistischen Putschversuches begrüßt. |
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Die SPÖ erreichte 1955 gemeinsam mit der ÖVP den [[Staatsvertrag von Wien|Staatsvertrag]] und den Abzug der Besatzungstruppen. Der Staatsvertrag wird im kollektiven Gedächtnis allerdings vor allem mit dem damaligen ÖVP-Außenminister [[Leopold Figl]] verknüpft. Als Vizekanzler und Parteivorsitzender fungierte von 1945 bis 1957 [[Adolf Schärf]] und von 1957 bis 1966 / 1967 [[Bruno Pittermann]] (Werbeslogan „Pittermann für jedermann, jedermann für Pittermann“). Die SPÖ stellte nach Karl Renner drei weitere sozialdemokratische Bundespräsidenten: [[Theodor Körner (Bundespräsident)|Theodor Körner]], 1951–1957, Adolf Schärf, 1957–1965, und [[Franz Jonas]], 1965–1974. |
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Mitgliedsbuch der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ), 1955, Vorderansicht.jpg|SPÖ-Mitglieds­buch 1955 |
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Mitgliedsbuch der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ), 1955, Beitragsnachweis 1955 und 1956.jpg|Beitragsnachweis 1955 und 1956 aus einem SPÖ-Mitgliedsbuch |
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Nach den [[Nationalratswahl in Österreich 1956|Nationalratswahlen 1956]], bei denen die SPÖ unter den Jungwählern nicht die erhofften Ergebnisse erzielen konnte, entschied sich die Partei laut eigener Aussage, stärker auf die Bedürfnisse junger Menschen einzugehen. Erstmals 1956 aktiv, wurde die [[Junge Generation (SPÖ)|Junge Generation]] (JG) und anschließend am 22. Jänner 1958 offiziell ins Leben gerufen. Diese Gründung war nach eigener Aussage nicht nur eine Reaktion auf das Wahlverhalten junger Menschen, sondern auch auf das teils angespannte Verhältnis zwischen der [[Sozialistische Jugend Österreich|Sozialistischen Jugend Österreich]] (SJÖ) und der SPÖ.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dasrotewien.at/seite/junge-generation-in-der-spoe-jg |titel=Junge Generation in der SPÖ (JG) |werk=dasrotewien.at |hrsg=SPÖ Wien |abruf=2024-08-21}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://rotbewegt.at/lexikon/die-junge-generation-in-der-spoe-jg/ |titel=JG – Die Junge Generation in der SPÖ |werk=rotbewegt.at |hrsg=SPÖ |abruf=2024-08-21}}</ref> |
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Die SJÖ ist eine politisch unabhängige Jugendorganisation, die der SPÖ nahe steht und in deren Gremien eingebunden ist, jedoch unabhängig agiert und politische Positionen und Ziele eigenständig verfolgt. Die SJÖ nennt sich selbst [[Demokratischer Sozialismus|demokratisch sozialistisch]] und daher [[Politische Linke|politisch linker]] als die [[Sozialdemokratie|sozialdemokratische]] SPÖ, was gelegentlich zu Spannungen mit der Partei führt. Die Gründung der JG sollte somit zunächst als Verbindungsglied zwischen der SJÖ und der SPÖ dienen, entwickelte sich jedoch im Laufe der Zeit zu einer parallelen Struktur, die enger an die Parteilinie der SPÖ gebunden ist als die SJÖ.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dasrotewien.at/seite/sozialistische-jugend-sj |titel=Sozialistische Jugend (SJ) |werk=dasrotewien.at |hrsg=SPÖ Wien |abruf=2024-08-21 |zitat=… zumal die SJ in vielen Sachfragen nicht nur eigene, oftmals „linkere“ (marxistische) Standpunkte vertritt, sondern, im Gegensatz z. B. zu den deutschen Jusos, immer ihre organisatorische Eigenständigkeit verteidigte. Dies führte auch dazu, dass 1956 – als Gegenstruktur zur allzu eigenständigen SJ – ein „Jungwählerreferat“ gegründet wurde, …}}</ref> |
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Laut eigener Aussage waren und sind zentrale Themen der JG [[Soziale Gerechtigkeit|Gerechtigkeit]], [[Umverteilung]], [[Mitbestimmung]] und [[Wohnen ist Menschenrecht|Wohnen]]. In den 1960er Jahren gründete die JG beispielsweise einen eigenen Wohnbauverein, um die Wohnungsfrage strukturell zu verankern. Die Frage des Einkommens junger Menschen, insbesondere am Beginn ihres selbstbestimmten Lebens, sei einer der wichtigsten Themen der JG und spiegle sich in zahlreichen Kampagnen wider.<ref>{{Internetquelle |url=https://junge-generation.at/#themen |titel=Dafür stehen wir |werk=junge-generation.at |hrsg=Junge Generation in der SPÖ Wien |abruf=2024-08-21}}</ref> |
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1964 erschütterte die [[Franz Olah|Olah-Affäre]] die Partei. Der sozialistische Spitzenpolitiker Franz Olah hatte 1959 und 1960 (wohl nicht ohne Mitwissen einiger Funktionäre) Medienpolitik abseits der Parteigremien betrieben, indem er aus Gewerkschaftsgeldern die nicht parteigebundenen Wiener Tageszeitungen „[[Kronen Zeitung]]“ und „[[Express (österreichische Zeitung)|Express]]“ unterstützte. 1964 wurde eine größere Zahlung an die [[FPÖ]] bekannt, mit der Olah wohl einen möglichen alternativen Koalitionspartner aufbauen wollte. Gleichzeitig verfügte Olah, 1963 zum Innenminister berufen, über die Geheimakten der Staatspolizei. |
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Heftigen Sympathiekundgebungen vor der Parteizentrale zum Trotz wurde Olah, dessen Machtbewusstsein anderen SPÖ-Spitzenfunktionären unheimlich geworden war, 1964 aus der SPÖ ausgeschlossen, vor allem unter Mitwirkung von Justizminister [[Christian Broda]]. Olah wurde später wegen Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern verurteilt; die SPÖ versöhnte sich mit ihm erst nach dem Jahr 2000. |
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==== 1966–1970: SPÖ in Opposition ==== |
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Von 1966 bis 1970 war die SPÖ in Opposition. Der Parteivorsitzende Pittermann erschien vielen Sozialdemokraten für das Medienzeitalter nicht attraktiv genug, die Partei aus der ungewohnten Oppositionsrolle zu befreien. Nach intensiven Diskussionen wurde 1967 [[Bruno Kreisky]], unumstrittener Außenpolitiker, aber innerparteilich ohne solide Machtbasis, gegen den Willen führender Wiener Sozialdemokraten zum neuen Parteichef gewählt. Zur [[Nationalratswahl in Österreich 1970|Nationalratswahl 1970]] trat er dann auch in Niederösterreich an. Kreisky sollte die Radikalen und Gemäßigten der gespaltenen Partei im Typus eines k.u.k. Sozialdemokraten zusammenführen.<ref>Vgl. Claus Gatterer: ''Der k.u.k. Sozialdemokrat.'' In: ''[[Die Zeit]]'' vom 10. Februar 1967.</ref> |
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Kreisky erwies sich binnen Kurzem als ''Medienstar'', der mit seiner langsamen, anekdotischen Sprechweise dem seriösen, aber vergleichsweise farblosen Salzburger ÖVP-Bundeskanzler [[Josef Klaus]] als Oppositionsführer deutlich überlegen war. Im Vergleich der beiden Spitzenpolitiker fiel auch Kreiskys (als Diplomat und Außenminister erworbene) Weltläufigkeit positiv ins Gewicht. Die SPÖ trat, unter anderem mit ''1000 Experten'', im Wahlkampf für ein moderneres Österreich ein: ''Nimm die Zukunft in die Hand, wir laden dich ein'', wurde auf einer Werbeschallplatte gesungen. Die [[ÖVP]] verwies mit dem Slogan ''Ein echter Österreicher'' für Klaus indirekt auf Kreiskys jüdische Wurzeln und seine Emigrationszeit. |
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==== 1970–1986: Die Ära Kreisky und ihr Nachleben ==== |
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[[Datei:Bruno Kreisky 1983.jpg|mini|hochkant=1.5|Bruno Kreisky (1983)]] |
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[[Datei:Oesterreichische Bundesregierung - Kabinett Kreisky I.jpg|mini|Kabinett Kreisky I (1970)]] |
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[[Datei:Bruno Kreisky.jpg|mini|Bruno Kreisky bei einem USA-Besuch im Februar 1983]] |
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[[Datei:SPÖ-Welle.svg|mini|links|hochkant|Emblem von 1978 bis in die frühen 1980er Jahre]] |
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[[Datei:Maiabzeichen 1984 (6966363323).jpg|mini|[[Erster Mai|Maiabzeichen]] aus dem Jahr 1984]] |
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1970 bildete [[Bruno Kreisky]] – die SPÖ hatte die relative Mehrheit (47,6 %) erreicht – eine [[Bundesregierung Kreisky I|Minderheitsregierung mit Unterstützung der FPÖ]] unter deren Obmann [[Friedrich Peter (Politiker)|Friedrich Peter]]. (Dieser ersten Regierung Kreisky gehörten, sehr bald öffentlich kritisiert, fünf ehemalige Nationalsozialisten an; Landwirtschaftsminister [[Hans Öllinger]] aus Kärnten, einst SS-Mann, muss zurücktreten.<ref>[[Anton_Pelinka]]: ''Nach der Windstille. Eine politische Autobiografie.'' Lesethek, Wien 2009, ISBN 978-3-99100-006-8, S. 47.</ref>) Mit dem Slogan „Lasst Kreisky und sein Team arbeiten!“ errang die SPÖ schließlich bei der Neuwahl 1971 die absolute Mehrheit in Stimmen und Mandaten und bildete abermals eine [[Bundesregierung Kreisky II|SPÖ-Alleinregierung]]. Die in ihrer neuen Oppositionsrolle desorientierte ÖVP hatte der Kreisky-Popularität mit dem bis dahin noch recht unbekannten Parteiobmann [[Karl Schleinzer]] an der Spitze zu wenig entgegenzusetzen. |
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Bei den [[Nationalratswahl in Österreich 1975|Nationalratswahlen 1975]] und [[Nationalratswahl in Österreich 1979|1979]] gewann Kreisky für die SPÖ ebenfalls die absolute Mehrheit. Beide Male zog der – nach dem Tod Schleinzers im Juli 1975 – neue ÖVP-Kanzlerkandidat [[Josef Taus]] klar den Kürzeren. 1979 erzielte die SPÖ mit einem Wahlergebnis von 51 % und 95 von 183 Sitzen im Nationalrat die deutlichste absolute Mehrheit seit 1945. |
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Die Regierungszeit der SPÖ mit Bruno Kreisky an der Spitze (1970–1983) war geprägt von weitreichenden sozial- und gesellschaftspolitischen Reformen. So wurden in dieser Zeit beispielsweise der Mutter-Kind-Pass, die Geburtenhilfe und das Karenzgeld eingeführt. Trotz massiver Widerstände [[Konservatismus|konservativ]]-politischer und -gesellschaftlicher Kräfte setzte Kreiskys Regierung auch die [[Fristenlösung]] hinsichtlich des Abbruchs von Schwangerschaften durch. Ebenfalls wurde das österreichische Strafrecht unter [[Justizminister]] [[Christian Broda]] massiv reformiert, im Bildungswesen waren die wohl nennenswertesten Reformen die Demokratisierung der Universitäten und die Abschaffung der Studiengebühren. Außenpolitisch zeigte Kreisky vor allem im [[Naher Osten|Nahen Osten]] Initiative, was Österreich eine bis dahin kaum gekannte internationale [[Reputation]] einbrachte. |
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In der [[Wirtschaftspolitik]] zeichnete sich die Kanzlerschaft Kreiskys vor allem durch die niedrige [[Arbeitslosenquote]] aus, die in den siebziger Jahren großteils knapp an die [[Vollbeschäftigung]] herankam. Generell lässt sich die Wirtschaftspolitik der Ära Kreisky (vor allem nach 1974) als [[Austrokeynesianismus]] bezeichnen, ein Begriff, den der Wirtschaftsforscher [[Hans Seidel (Ökonom)|Hans Seidel]] prägte. Die [[Haushaltspolitik]] der Regierung Kreisky war unter anderem durch den Hartwährungs-Kurs von [[Finanzminister]] [[Hannes Androsch]] gekennzeichnet, der auf einen stabilen [[Österreichischer Schilling|Schilling]] setzte. |
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Ein offenes Geheimnis des Kreisky’schen Erfolgslaufs quer durch die 1970er Jahre war nach allgemeiner Einschätzung auch die Aussöhnung der österreichischen Sozialdemokratie mit der [[Römisch-katholisch]]en Kirche. Das gute Verhältnis des SPÖ-Vorsitzenden Kreisky zum damaligen [[Kardinal]] [[Franz König]] ist diesbezüglich zu erwähnen. Im Jahr 1974 gewann der von der SPÖ aufgestellte Kandidat, [[Außenminister]] [[Rudolf Kirchschläger]], praktizierender Katholik, die Wahl zum [[Bundespräsident (Österreich)|Bundespräsidenten]]. 1980 wurde der in der Bevölkerung äußerst [[populär]]e Kirchschläger sowohl von der SPÖ als auch von der führenden Oppositionspartei ÖVP bei seiner erneuten Kandidatur unterstützt, was ihm mit knapp 80 % ein bis heute unerreichtes Rekordergebnis bei einer österreichischen Bundespräsidentenwahl einbrachte. |
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Dramatisch für die SPÖ gestaltete sich die Kontroverse zwischen Kreisky und Finanzminister [[Hannes Androsch]], der von Medien als einer der „Kronprinzen“ des „Sonnenkönigs“ bezeichnet wurde und bei seinem Amtsantritt 1970 als 32-Jähriger „jüngster Finanzminister aller Zeiten“ war. Androsch hätte Kreisky 1974 gern als [[Bundespräsident (Österreich)|Bundespräsidenten]] vorgeschlagen, um selbst das Kanzleramt zu übernehmen; „der Alte“ weigerte sich jedoch in die weitgehend machtlose Funktion des Staatsoberhauptes zu wechseln. Im Gegenzug behauptete Kreisky nicht gewusst zu haben, dass Androsch neben seiner Ministertätigkeit formal nach wie vor Eigentümer einer Steuerberatungskanzlei sei, die öffentliche Auftraggeber zu ihren Klienten zähle. Kreisky bezeichnete dies als unvereinbar mit Androschs Ministeramt. 1981 musste Androsch in die Funktion des Generaldirektors einer verstaatlichten Bank wechseln. Androsch, ebenso medienbewusst wie der Kanzler, behielt einen beträchtlichen Freundeskreis in der Partei, der nun dem Kanzler kritisch gegenüberstand. Androsch wurde später wegen Steuerhinterziehung verurteilt. |
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In der Zeit der Alleinregierung wandelte sich die SPÖ von einer Arbeiterpartei zu einer ''linken Volkspartei'', in deren „Dunstkreis“ Glücksritter diverse Affären auslösten, unter anderen den 1980 aufgedeckten [[AKH-Skandal]] um den Bau des größten Spitals Österreichs. |
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Als 1983 keine absolute Mehrheit für die SPÖ zustande kam, arrangierte Kreisky eine [[Bundesregierung Sinowatz|Koalition mit der FPÖ]], der [[Fred Sinowatz]] als Bundeskanzler vorstand. |
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=== Seit 1991: Sozialdemokratische Partei Österreichs === |
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[[Datei:SPÖ-Logo (90er).png|mini|hochkant=0.8|Logo mit Europaflagge (1990er Jahre)]] |
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==== 1986–1999: Große Koalitionen unter SPÖ-Führung ==== |
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[[Datei:SPÖ Presse und Kommunikation 52 (7534272276).jpg|mini|hochkant|Franz Vranitzky, SPÖ-Bundeskanzler 1986–1997]] |
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Nachdem im Sommer 1986 Sinowatz als Bundeskanzler zurückgetreten war, löste sein Nachfolger [[Franz Vranitzky]], nach der Wahl [[Jörg Haider]]s zum FPÖ-Obmann, im September 1986 die Koalition mit der FPÖ auf. Vranitzky bildete anschließend eine große Koalition mit der [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]], die ab 1997 unter seinem Nachfolger [[Viktor Klima]] bis 1999 bestand (siehe [[Bundesregierung Vranitzky II|Bundesregierungen Vranitzky II]] bis [[Bundesregierung Vranitzky V|Vranitzky V]]). Diese Jahre standen für die SPÖ (wie auch für die Volkspartei) allerdings auch im Schatten des kometenhaften Aufstiegs der FPÖ unter Jörg Haider, das 2000 auch zum vorläufigen Ende der Regierungsverantwortung für die SPÖ führte. Die SPÖ-Spitzenpolitiker [[Leopold Gratz]] und [[Karl Blecha]] mussten 1989 wegen der Verwicklung in die [[Lucona]]-Affäre (tödlicher Versicherungsbetrug [[Udo Proksch]]’) bzw. des [[Noricum-Skandal]]s (illegaler Waffenexport einer Staatsfirma) zurücktreten. |
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1991, unter der Führung von Franz Vranitzky, entschloss sich die SPÖ auf ihrem Bundesparteitag in Linz zu einer Umbenennung von „Sozialistische Partei Österreichs“ in „Sozialdemokratische Partei Österreichs“. Diese Entscheidung spiegelte den Trend westeuropäischer Sozialdemokratien wider und sollte die Partei modernisieren. Die SJÖ entschloss sich jedoch bewusst, den Namen beizubehalten und sich der Namensänderung der SPÖ nicht anzupassen. Diese Entscheidung verdeutliche laut eigener Aussage die Unabhängigkeit der SJÖ von der SPÖ und eine Abgrenzung in Bezug auf die organisatorische und politische Ausrichtung. Bis heute steht auch die Mehrheit der SJÖ-Mitglieder zu dieser Entscheidung, da dies die Eigenständigkeit der Organisation, auch nach der Umbenennung der SPÖ, unterstreiche.<ref>{{Literatur |Autor=Manfred Bauer, Marko Miloradovic, Philipp Lindner, Julia Herr, Sebastian Pay |Hrsg=Sozialistische Jugend Österreich |Titel=120 Jahre Sozialistische Jugend |Datum= |Kapitel=Modernisierung |Seiten=40 |Zitat=Das organisatorische neue Credo hieß: Projekte und Kooperationen bzw. Neustrukturierungsüberlegungen gemeinsam mit den anderen sozialdemokratischen Jugendorganisationen; die SJ sollte moderner, sie sollte sozialdemokratisch werden (im Jahr 1991, als sich die „SPÖ“ in „Sozialdemokratische Partei“ umtaufte, wurde dieser Schritt von der SJÖ bewusst nicht mitvollzogen; bis heute lehnt eine überwältigende Mehrheit der SJÖ-Mitglieder diese Bezeichnung konsequent ab).}}</ref> |
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Im Jahre 1994 entschied sich Österreich im Zuge einer verfassungsmäßig erforderlichen [[Volksabstimmung (Österreich)|Volksabstimmung]] für den Beitritt zur [[Europäische Union|Europäischen Union]] (EU). Dies wurde als großer Erfolg für die Koalition unter Kanzler und SPÖ-Chef Vranitzky betrachtet. Vranitzky war es gelungen, der lange Zeit [[Europäische Wirtschaftsgemeinschaft|EWG]]-kritischen SPÖ, die Vorteile der EU deutlich zu machen. Die von SPÖ-Funktionären gesehene Gefahr für die [[österreichische Neutralität]] wurde mit dem Slogan „Wir gehen als neutraler Staat in die EU“ überspielt. Dass man als EU-Mitglied anderen EU-Mitgliedern gegenüber nicht neutral sein kann, blieb unausgesprochen. |
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[[Datei:Bundeskanzler Viktor Klima.JPG|mini|hochkant|Viktor Klima, SPÖ-Bundeskanzler 1997–2000]] |
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1997 übergab Vranitzky die Amtsgeschäfte auf Grund gesundheitlicher Probleme an seinen [[Finanzminister]], den neuen [[Bundesregierung Klima|Regierungschef Viktor Klima]], der eine umfassende Regierungsumbildung vornahm. Die Kanzlerzeit Klimas stand für die SPÖ mit Ausnahme der Wahlen zum [[EU-Parlament]] und der Salzburger Landtagswahlen (jeweils 1999) fast ständig im Zeichen von Wahlniederlagen und schlechter Umfragewerte. |
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==== 2000–2006: Im Bund in der Opposition – In der Landespolitik erfolgreich ==== |
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[[Datei:Sp-bundKopie.PNG|mini|hochkant=0.8|Logo der SPÖ mit österreichischer Flagge, die durch die Flagge eines Bundeslandes ersetzt werden kann]] |
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Im Frühjahr des Jahres 2000 musste die SPÖ auf Grund des Koalitionsabkommens von ÖVP und FPÖ in Opposition gehen, obwohl sie bei der Nationalratswahl 1999 mit 33,2 % (−4,9 %) sowie 65 Sitzen im Nationalrat stimmen- und mandatsstärkste Partei geblieben war. Klimas Nachfolger im Bundeskanzleramt wurde ÖVP-Obmann [[Wolfgang Schüssel]], der als derjenige Parteichef in die Geschichte eingehen sollte, der es erstmals vom dritten Platz bei der vorangegangenen NR-Wahl aus, in die Funktion des Regierungschefs geschafft hatte. Klima zog sich aus der Politik zurück; die SPÖ wählte [[Alfred Gusenbauer]] zum neuen Parteivorsitzenden, der auch die Rolle des Oppositionsführers übernahm. |
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Bei der [[Nationalratswahl in Österreich 2002|Nationalratswahl]] am 24. November 2002 wurde die SPÖ trotz eines Stimmenzuwachses von 3,3 % von der [[ÖVP]] überholt, die erdrutschartige Zugewinne verzeichnen konnte und sich vom historischen Tiefststand aus dem Jahr 1999 (26,9 %) auf 42,3 % verbesserte. Nachdem sowohl die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ als auch die konkreten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen gescheitert waren, setzten ÖVP und FPÖ ihre Zusammenarbeit fort. |
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Beim ersten Stimmungstest nach der Nationalratswahl musste die SPÖ im Jänner 2003, in Österreichs zweitgrößter Stadt [[Graz]], im Zuge der dortigen Gemeinderatswahl, herbe Stimmen- und Mandatsverluste erleiden und fiel mit 25,7 % (−5,2 %), in einer ihrer ehemaligen Hochburgen, deutlich hinter die vom Erfolg in der Nationalratswahl beflügelte ÖVP zurück, die 36,1 % (+13,1 %) erreichte. Damit stellte die SPÖ erstmals seit 1985 nicht mehr den Bürgermeister in der steirischen Landeshauptstadt. |
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In Niederösterreich befand sich SP-Landeschefin und Spitzenkandidatin [[Heidemaria Onodi]] bei der Landtagswahl im März 2003 gegen den populären und den vom bundespolitischen Rückenwind begünstigten ÖVP-Landeshauptmann [[Erwin Pröll]] auf verlorenem Posten und konnte trotz eines Stimmenzuwachses von 30,4 % auf 33,6 % die absolute Mehrheit der Volkspartei nicht verhindern. |
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Bei der Landtagswahl in [[Oberösterreich]] gewann die SPÖ mit [[Erich Haider]] an der Spitze im September 2003 11,3 % hinzu (von 27,0 % auf 38,3 %) und war daher mit vier von neun Landesräten in der Landesregierung vertreten. Die ÖVP, die bei dieser Wahl 43,4 % (+0,7 %) erreichte, bildete allerdings eine Koalition mit den Grünen und stellte weiterhin den Landeshauptmann. Bei der gleichzeitig in Oberösterreich abgehaltenen Landtagswahl in Tirol konnte die SPÖ unter Spitzenkandidat und Landesparteichef [[Hannes Gschwentner]] zwar von 21,8 % auf 25,9 % zulegen, blieb aber wie gewohnt weit hinter der ÖVP (49,9 %) zurück, welche die absolute Mandatsmehrheit zurückeroberte. |
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In [[Land Salzburg|Salzburg]] gewann die SPÖ bei der Landtagswahl im März 2004 13,1 % dazu und erreichte 45,4 %. Damit überholte sie die [[ÖVP]], die auf 37,9 % kam, und stellte bis zur [[Landtagswahl in Salzburg 2013]] mit [[Gabi Burgstaller]] in Salzburg erstmals eine [[Landeshauptfrau]]. |
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Parallel zu Salzburg fand am 7. März 2004 auch die Landtagswahl in Kärnten statt, die der SPÖ unter Spitzenkandidat und Landesparteivorsitzendem [[Peter Ambrozy]] deutlich erkennbare Stimmen- und Mandatsgewinne bescherten. Jedoch gelang es der Kärntner Sozialdemokratie nicht, Landeshauptmann Jörg Haiders FPÖ vom ersten Platz zu verdrängen. In der Folge kam es zu einer innerhalb der SPÖ teils heftig kritisierten Koalition zwischen FPÖ und SPÖ (ab April 2005 eine [[Orange-rote Koalition|BZÖ-SPÖ Koalition]]), die allerdings im Februar 2006 von Ambrozys Nachfolgerin an der Kärntner SP-Spitze, [[Gabriele Schaunig-Kandut]], wieder beendet wurde. |
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Im April 2004 gewann [[Heinz Fischer]] die Bundespräsidentenwahl. Erstmals seit 1980 war wieder ein von der SPÖ unterstützter Kandidat erfolgreich und erreichte einen Stimmenanteil von 52,4 %. Auf seine Gegenkandidatin, [[Benita Ferrero-Waldner]] (ÖVP), entfielen 47,6 %. Der Sieg Fischers galt für die SPÖ als sehr bedeutend, war es doch der erste wirklich zählbare bundespolitische Wahlerfolg gegen die ÖVP seit der Wahl Gusenbauers zum Bundesparteivorsitzenden. |
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Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 konnte die SPÖ mit Spitzenkandidat [[Hannes Swoboda]] durch leichte Zugewinne den ersten Platz mit 33,3 % knapp verteidigen, während die ÖVP nach einem ebenfalls kleinen Stimmenplus, mit 32,7 % auf dem zweiten Platz landete. Auch dieser bundespolitische Sieg gegen die Kanzlerpartei ÖVP wurde von der SPÖ gefeiert. Allerdings relativierte die extrem niedrige [[Wahlbeteiligung]] von knapp über 40 % das Ergebnis. |
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Im Herbst 2004 konnte die SPÖ mit Spitzenkandidatin [[Elke Sader]] bei der Landtagswahl in Vorarlberg zwar von 13,0 % auf 16,9 % zulegen, blieb jedoch, wie gewohnt, weit hinter der ÖVP zurück, die eine klare absolute Mehrheit erzielte. |
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Bei den Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und in Wien erreichte die SPÖ im Oktober 2005 durchgehend Zugewinne: Im Burgenland eroberte sie mit Landeshauptmann [[Hans Niessl]] an der Spitze die absolute Mehrheit zurück (ca. 52 %). In der Steiermark überholte die SPÖ mit 41,7 % (+9,4 %) die ÖVP, die 38,7 % (−8,6 %) erreichte, und stellte seit 25. Oktober 2005 erstmals seit 1945 den Landeshauptmann, [[Franz Voves]]. |
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In Wien wiederum baute die SPÖ unter [[Michael Häupl]] die absolute Mandatsmehrheit von 52 auf 55 von 100 Sitzen aus, auch wenn sie an Wählerstimmen gemessen lediglich die relative Mehrheit erreichte (48,9 %). |
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[[Datei:Alfred Gusenbauer Linz 2008.jpg|mini|Alfred Gusenbauer, SPÖ-Vorsitzender 2000–2008, Bundeskanzler 2007–2008]] |
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2005 wurde nach mehr als dreijähriger Forschung der Bericht über die Aufklärung der sogenannten „braunen Flecken“ in der Partei abgeschlossen. Er befasst sich mit SPÖ-Mitgliedern und SPÖ-Funktionären, die Mitglieder der [[Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei|NSDAP]] (vor dem „[[Anschluss Österreichs|Anschluss]]“ in Österreich illegal) gewesen waren und sich als solche in die Verbrechen des NS-Regimes verstrickt hatten. Als Beispiel wird der NS-Arzt und vermutliche Kindermörder in der Wiener Euthanasieanstalt „Am Spiegelgrund“, [[Heinrich Gross]], genannt, der in der SPÖ zu hohen Ehren kam. Er erhielt mehrere Auszeichnungen der Republik und wurde von der österreichischen Justiz, dank SPÖ-Justizminister [[Christian Broda]], lange Zeit vor Strafverfolgung geschützt (s. auch Literatur, Links). |
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2006 fügte der [[BAWAG-Affäre|BAWAG-Skandal]] der SPÖ erheblichen [[Image]]schaden zu. Trotzdem wurde sie ungeachtet der Ergebnisse sämtlicher seriöser Meinungsforschungsinstitute bei der [[Nationalratswahl in Österreich 2006|Nationalratswahl im Oktober 2006]] mit einem Stimmenanteil von 35,3 % (−2,2 %) und 68 Mandaten (−1) wieder zur bundesweit stimmenstärksten Partei und stärksten Parlamentsfraktion vor der Volkspartei mit 34,3 % (−8,0 %) und 66 Sitzen (−13). |
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==== 2007–2008: Kabinett Gusenbauer – Wieder in der Bundesregierung ==== |
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Die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP führten am 11. Jänner 2007 zur Angelobung der [[Bundesregierung Gusenbauer]], einer [[Große Koalition#Österreich|Großen Koalition]] von SPÖ und ÖVP unter Bundeskanzler [[Alfred Gusenbauer]]. Teile der Partei erklärten ihre Unzufriedenheit mit dem Koalitionspakt, weil Schlüsselministerien (Finanzen, Inneres, Äußeres) bei der ÖVP verblieben und wichtige SPÖ-Wahlkampfforderungen (siehe oben) in dieser Koalition nicht realisierbar erschienen. |
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Beim ersten nennenswerten Stimmungstest für die von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer geführte Regierung nach der Nationalratswahl 2006 verzeichnete die SPÖ im Rahmen der [[Gemeinderatswahl in Graz 2008|Grazer Gemeinderatswahl am 20. Jänner 2008]] deutliche Stimmen- und Mandatsverluste und blieb an zweiter Stelle hinter der ÖVP. Auch bei der [[Landtagswahl in Niederösterreich 2008]] und der [[Landtagswahl in Tirol 2008]] musste die SPÖ Verluste hinnehmen. |
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Am 16. Juni 2008 wurde [[Werner Faymann]] in einer Präsidiumssitzung zum geschäftsführenden Bundesparteivorsitzenden bestellt. Am 8. August 2008 löste er Gusenbauer als Bundesparteivorsitzender ab. |
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==== 2008–2016: Kabinett Faymann ==== |
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[[Datei:Werner Faymann 20080905b.jpg|mini|hochkant|Werner Faymann, Parteivorsitzender und Bundeskanzler von 2008 bis 2016]] |
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[[Datei:Das SPÖ-Regierungsteam (3074274984).jpg|mini|Das SPÖ-Regierungsteam (2008)]] |
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Am 7. Juli 2008 kündigte die ÖVP die rot-schwarze Koalition auf. Auslöser war nach Angaben von Vizekanzler [[Wilhelm Molterer]] die von Gusenbauer und Faymann Ende Juni in Form eines Briefes an „[[Kronen Zeitung]]“-Herausgeber [[Hans Dichand]] veröffentlichte Ankündigung, „dass zukünftige Vertragsänderungen ''[Anm.: der EU-Verträge]'', die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen“. Bundeskanzler Gusenbauer erklärte unterdessen, dass er bei einer Neuwahl nicht mehr als Spitzenkandidat antreten werde.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/neuwahlen-in-oesterreich-kanzler-gusenbauer-gibt-auf-faymann-kommt-1.203028 |titel=Kanzler Gusenbauer gibt auf, Faymann kommt |werk=[[Sueddeutsche.de]] |datum=2010-05-17 |abruf=2018-11-26}}</ref> Der Brief an Dichand wurde auch von der SPÖ Nahestehenden als unwürdige Anbiederung an den umstrittenen greisen „Zeitungszaren“ kritisiert, den Faymann, dem Blatt als Wiener Wohnbaustadtrat bzw. als Verkehrsminister durch umfangreiche Inserate verbunden, gerüchteweise als „Onkel Hans“ tituliert haben soll. |
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Im September 2008 fand die [[Nationalratswahl in Österreich 2008|24. Nationalratswahl in Österreich]] statt. Die SPÖ konnte mit 29,3 % der Stimmen (−6 %) zwar den ersten Platz verteidigen, dennoch verbuchte sie das schwächste Ergebnis seit der Neugründung 1945. |
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Am 23. November 2008 erklärten die Parteichefs von SPÖ und ÖVP, Werner Faymann und [[Josef Pröll]], dass sie sich auf eine erneute Koalition mit Faymann als [[Bundeskanzler (Österreich)|Bundeskanzler]] geeinigt haben ([[Bundesregierung Faymann I]]).<ref>{{Internetquelle |url=https://derstandard.at/1227286845828/Rot-schwarze-Koalition-ist-fix---Ministerliste-noch-nicht |titel=Rot-schwarze Koalition ist fix – Ministerliste noch nicht |werk=derStandard.at |datum=2008-11-24 |abruf=2019-06-01}}</ref> Faymann wurde im Zusammenhang damit ein vager „Kuschelkurs“ nachgesagt, der offen lasse, wofür die SPÖ politisch wirklich stehe.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Plueschpanda-fuer-Faymanns-Kuschelkurs/432370 |titel=Plüschpanda für Faymanns „Kuschelkurs“ |werk=[[oe24.at]] |datum=2008-12-03 |abruf=2019-09-28}}</ref> |
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Die ersten Monate der neuen Regierung gestalteten sich aufgrund zahlreicher Wahlniederlagen schwierig. Erst nach einigen Monaten konnte die SPÖ mit dem Thema Verteilungsgerechtigkeit Tritt fassen und setzte im Budget für 2011 einige Punkte wie vermögensbezogene Steuern durch. |
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Nachdem die SPÖ bei allen seit der Nationalratswahl 2008 angefallenen Wahlen (teilweise massive) Verluste hinnehmen musste, gelang ihr bei der vorgezogenen Kärntner Landtagswahl im März 2013 wieder ein Stimmenzuwachs. Mit einem Plus von 8,3 % kam sie auf 37,1 % und wurde erstmals seit der Landtagswahl 1999 wieder stärkste Partei in Kärnten. Somit konnte sie mit [[Peter Kaiser (Politiker, 1958)|Peter Kaiser]] nach 24 Jahren wieder den Landeshauptmann in Kärnten stellen. Kaiser bildete erstmals in Österreich gemeinsam mit ÖVP und Grünen eine sogenannte [[Kenia-Koalition]]. Damit ergab sich erstmals in der Geschichte der SPÖ die Situation, dass kurzfristig von neun Landeshauptleuten die Mehrheit von fünf (Burgenland, Kärnten, Salzburg, Steiermark und Wien) gestellt werden konnte. |
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Als Folge vom [[Salzburger Spekulationsskandal]] erlitt die SPÖ bei der [[Landtagswahl in Salzburg 2013]] schwere Verluste und verlor den Landeshauptmannsessel an die [[ÖVP]]. Bei der [[Nationalratswahl 2013]] verlor die SPÖ zwar erneut Stimmen und Mandate, konnte den ersten Platz aber vor der ÖVP behaupten. Bundeskanzler [[Werner Faymann]] setzte die Koalition mit der ÖVP fort. Schwere Niederlagen setzte es bei der [[Landtagswahl im Burgenland 2015]] und der [[Landtagswahl in der Steiermark 2015]]. Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann [[Hans Niessl]] bildete trotz eines Parteitagsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit der [[FPÖ]] auf allen Ebenen ausschloss, eine rot-blaue Koalition. In der Steiermark einigte sich der abtretende SPÖ-Landeshauptmann [[Franz Voves]] mit der ÖVP von [[Hermann Schützenhöfer]] zwar auf eine Fortsetzung der rot-schwarzen Zusammenarbeit, den Landeshauptmann sollte aber für die gesamte Legislaturperiode die ÖVP stellen, obwohl die SPÖ wieder stärkste Partei geworden war. Die beiden Landtagswahlen und die folgenden Koalitionsverhandlungen stürzten die Bundes-SPÖ in eine schwere Krise. Eine schwere Wahlniederlage folgte für die SPÖ Oberösterreich am Höhepunkt der Flüchtlingskrise bei den oberösterreichischen Landtagswahlen 2015, bei der die SPÖ mit 18,4 % (−6,6) erstmals auf Platz 3 hinter die auf 30,4 % erstarkte FPÖ (+15,1) zurückfiel. Auch bei den darauf stattgefundenen Gemeinderatswahlen in Wien erzielte die SPÖ unter Michael Häupl mit 39,6 % (−4,8) zwar das zweitschlechteste Ergebnis, konnte sich jedoch deutlich vor der FPÖ Heinz-Christian Straches mit 30,8 % (+5,1) als stimmen- und mandatsstärkste Kraft durchsetzen, der Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPÖ um Platz 1 prognostiziert hatten. |
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==== 2016–2017: Kabinett Kern ==== |
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[[Datei:SPÖ Gruppenbild (27582657232).jpg|mini|SPÖ-Regierungsmitglieder der Bundesregierung Kern (2016)]] |
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[[Datei:SPÖ Gruppenbild (27608913381).jpg|mini|Gruppenfoto der National- und Bundesräte der SPÖ sowie der Regierungsmitglieder (2016)]] |
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In Folge des schlechten Ergebnisses des SPÖ-Kandidaten [[Rudolf Hundstorfer]] im ersten Wahlgang der [[Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016|Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016]] kam es in der Partei zu intensiven Diskussionen auch über Faymann als Kanzler und Parteichef. Am 9. Mai 2016 erklärte er, mit sofortiger Wirkung sowohl vom Amt des Bundeskanzlers wie auch als Vorsitzender der SPÖ zurückzutreten.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000036558983/werner-faymann-tritt-als-bundeskanzler-und-spoe-chef-zurueck ''Werner Faymann tritt als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zurück.''] In: ''derStandard.at.'' 9. Mai 2016, abgerufen am 11. November 2019.</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://orf.at/v2/stories/2338360 |titel=„Regierung braucht einen Neustart“ |werk=[[ORF.at]] |datum=2016-05-09 |abruf=2019-11-24}}</ref> Zum Bundeskanzler der [[Bundesregierung Kern]] wurde [[Christian Kern]] ernannt, der ab 25. Juni 2016 auch Parteivorsitzender war, nachdem dieses Amt interimistisch durch den Wiener Bürgermeister [[Michael Häupl]] ausgeübt worden war.<ref>{{Internetquelle |autor=Brigitte Pechar |url=https://www.tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/818445_SPOe-macht-Christian-Kern-zum-neuen-Kanzler.html |titel=SPÖ macht Christian Kern zum neuen Kanzler |werk=[[Wienerzeitung.at]] |datum=2016-05-12 |abruf=2019-02-16}}</ref> |
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==== 2017: Erneute Opposition ==== |
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Nach dem Rücktritt des Vizekanzlers und ÖVP-Obmannes [[Reinhold Mitterlehner]] zerbrach die [[Bundesregierung Kern|Große Koalition]] unter Kanzler Christian Kern, und der Nationalrat beschloss seine Selbstauflösung. Der folgende Wahlkampf war unter anderem von der [[Silberstein-Affäre]] rund um den SPÖ-Berater [[Tal Silberstein]] geprägt. Bei der [[Nationalratswahl in Österreich 2017|Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017]] konnte die SPÖ ihr Ergebnis aus dem Jahr 2013 zwar halten, wurde dabei aber von der Volkspartei unter ihrem neuen Obmann [[Sebastian Kurz]] überholt. Dieser begann Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ, die am 18. Dezember 2017 in der Ernennung und Angelobung der [[Bundesregierung Kurz I]] mündeten. |
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Nach der Ankündigung von [[Christian Kern]], als Spitzenkandidat der SPÖ zur [[Europawahl 2019|Europawahl im Mai 2019]] anzutreten und davor im November 2018 vom Parteivorsitz zurückzutreten, wurde [[Pamela Rendi-Wagner]] als dessen Wunschkandidatin am 22. September 2018 vom [[SPD-Parteipräsidium|SPÖ-Parteipräsidium]] zu seiner Nachfolgerin designiert und übernahm geschäftsführend den Parteivorsitz.<ref name="derstandard20180922">{{Internetquelle |autor=Katharina Mittelstaedt, Maria Sterkl |url=https://www.derstandard.at/story/2000087809296/spoe-praesidium-designiert-rendi-wagner-als-parteichefin |titel=SPÖ-Präsidium designiert Rendi-Wagner als Parteichefin |werk=derStandard.at |datum=2018-09-22 |abruf=2018-11-25}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.salzburg24.at/news/welt/rendi-wagner-die-spoe-bekommt-ihre-erste-bundesparteivorsitzende-60256024 |titel=Die SPÖ bekommt ihre erste Bundesparteivorsitzende |werk=[[Salzburg24]].at |datum=2018-09-22 |abruf=2018-11-26}}</ref> |
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Auf dem 44. ordentlichen Bundesparteitag in Wels wurde Rendi-Wagner am 24. November 2018 mit 97,81 Prozent der Delegiertenstimmen als erste Frau in der [[SPÖ#Geschichte|Geschichte der 1888 gegründeten Partei]] zur Parteivorsitzenden der SPÖ gewählt. |
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<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spoe.at/2018/11/24/978-prozent-fuer-pamela-rendi-wagner/ |titel=97,8 Prozent für Pamela Rendi-Wagner! |werk=spoe.at |datum=2018-11-24 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20181124222003/https://www.spoe.at/2018/11/24/978-prozent-fuer-pamela-rendi-wagner/ |archiv-datum=2018-11-24 |abruf=2024-11-13}}</ref> Als ihr Ziel nannte die neue SPÖ-Chefin, sie wolle „die erste Bundeskanzlerin dieser Republik werden“.<ref>{{Internetquelle |autor=Julia Neuhauser |url=https://www.diepresse.com/5535735/rote-kampfansage-rendi-wagner-will-erste-kanzlerin-werden |titel=Rote Kampfansage: Rendi Wagner will erste Kanzlerin werden |werk=DiePresse.com |datum=2018-11-24 |abruf=2018-11-24}}</ref> |
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Im Zuge der von der „[[Ibiza-Affäre]]“ verursachten Regierungskrise beschloss der Nationalrat im Juni 2019 die Selbstauflösung, die [[Bundesregierung Bierlein]] setzte Neuwahlen für den 29. September 2019 an.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.vienna.at/nationalratswahl-termin-am-29-september-2019-im-ministerrat-beschlossen/6271672 |titel=Nationalratswahl: Termin für 29. September 2019 im Ministerrat beschlossen |werk=Vienna.at |datum=2019-07-03 |abruf=2023-05-23}}</ref> Die SPÖ übernahm im Parlament eine wesentliche Rolle bei der Ermöglichung der Beamtenregierung und bei der Gesetzgebung im „freien Spiel der Kräfte“ vor der Wahl.<ref>{{Internetquelle |autor=Miriam Kruse, Patrick Seibert |url=https://www.swr.de/swraktuell/Nach-Sturz-von-Sebastian-Kurz-Oesterreich-Uebergangsregierung-soll-naechste-Woche-stehen,oesterreich-106.html |titel=Österreich: Übergangsregierung soll nächste Woche stehen |werk=[[SWR.de]] |datum=2019-05-28 |abruf=2019-10-20}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Christian Bartlau |url=https://www.tagesspiegel.de/politik/sternstunde-der-demokraten-albtraum-der-regierung-4082095.html |titel=Österreich erlebt das „freie Spiel der Kräfte“ – Sternstunde der Demokraten, Albtraum der Regierung |werk=[[Tagesspiegel.de]] |datum=2019-07-10 |abruf=2023-05-23}}</ref> |
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Am 28. Mai 2019 wurde Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin für die [[Nationalratswahl in Österreich 2019]] vom Parteipräsidium einstimmig bestätigt.<ref>{{Internetquelle |url=https://orf.at/stories/3124859/ |titel=„Keine Personaldebatte“: Rendi-Wagner wird SPÖ-Spitzenkandidatin |werk=ORF.at |datum=2019-05-28 |abruf=2019-05-28}}</ref> Ihre Partei erreichte mit 21,18 Prozent (minus 5,7 Prozentpunkte) das bis dahin historisch schlechteste Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl in der Steiermark am 24. November 2019 begann eine Personaldebatte in der Partei, zudem geriet der hohe Schuldenstand in den Mittelpunkt der Berichterstattung.<ref>{{Internetquelle |autor=Michael Bachner |url=https://kurier.at/politik/inland/spoe-in-tiefer-krise-die-anhaenger-sind-gespalten/400697723 |titel=SPÖ in tiefer Krise – die Anhänger sind gespalten |werk=[[Kurier.at]] |datum=2019-12-09 |abruf=2020-01-29 |kommentar=Digitalabo erforderlich}}</ref> |
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==== Seit 2020: Weiter in der Opposition und parteiinterne Querelen ==== |
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Bei der [[Landtagswahl im Burgenland 2020|Landtagswahl im Burgenland]] 2020 gewann mit [[Hans Peter Doskozil]] ein Repräsentant des rivalisierenden Parteiflügels die absolute Mehrheit an Mandaten.<ref>{{Internetquelle |url=https://orf.at/stories/3152309/ |titel=Doskozil-„Absolute“ – SPÖ sucht Erfolgsrezept im Burgenland |werk=ORF.at |datum=2020-01-26 |abruf=2020-02-03}}</ref> Pamela Rendi-Wagner entschloss sich wegen ständiger Querschüsse aus der Partei, in einer Mitgliederbefragung vom 4. März bis 2. April, die Vertrauensfrage zu stellen.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000115145052/mitgliederbefragung-was-rendi-wagner-das-siegen-schwermacht ''Mitgliederbefragung: Was Rendi-Wagner das Siegen schwermacht.''] In: ''derStandard.at''. 1. März 2020, abgerufen am 31. Mai 2020.</ref> |
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Die Parteichefin gewann diese mit 71,4 % bei einer Wahlbeteiligung von 41,3 %.<ref>[https://www.vienna.at/rendi-wagner-uebersteht-spoe-mitgliederbefragung/6609937 ''Rendi-Wagner übersteht SPÖ-Mitgliederbefragung.''] In: ''Vienna.at.'' 6. Mai 2020, abgerufen am 17. Mai 2020.</ref> Nach einer kurzen Ruhepause für die Vorsitzende griff sie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Ende Juli wieder scharf an und stellte in Frage, ob sie die SPÖ in die Nationalratswahl 2024 führen könne.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000119060204/doskozil-will-dass-zustimmungswerte-ueber-spoe-spitzenkandidatin-entscheiden ''Doskozil will, dass Zustimmungswerte über SPÖ-Spitzenkandidatur entscheiden.''] In: ''derStandard.at.'' 30. Juli 2020, abgerufen am 30. Juli 2020.</ref> Bei der [[Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2020|Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2020]] gewann die SPÖ unter Bürgermeister [[Michael Ludwig (Politiker, 1961)|Michael Ludwig]] etwa 2 Prozentpunkte hinzu und erreichte mit circa 41,6 % mit einem deutlichen Vorsprung auf die ÖVP den ersten Platz.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.vienna.at/endergebnis-der-wien-wahl-2020-inklusive-briefwahlstimmen/6774574 |titel=Endergebnis der Wien-Wahl 2020 inklusive Briefwahlstimmen |werk=Vienna.at |datum=2020-10-14 |abruf=2021-04-21}}</ref> |
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Mit dem Bundesparteitag 2021 wurde die Anzahl der Stellvertreter der Parteivorsitzenden auf sechs Personen reduziert, zu Stellvertretern von Rendi-Wagner wurden [[Doris Bures]], [[Birgit Gerstorfer]], [[Eva Maria Holzleitner]], [[Peter Kaiser (Politiker, 1958)|Peter Kaiser]], [[Michael Ludwig (Politiker, 1961)|Michael Ludwig]] und [[Franz Schnabl]] gewählt.<ref>{{Internetquelle |autor=Oona Kroisleitner |url=https://www.derstandard.at/story/2000127738413/spoe-stimmt-ueber-rendi-wagner-und-ihre-stellvertreter-ab |titel=Rendi-Wagner am SPÖ-Parteitag mit nur 75 Prozent wiedergewählt |werk=[[derStandard.at]] |datum=2021-06-26 |abruf=2021-06-26}}</ref> Am Bundesparteitag 2021 wurde Pamela Rendi-Wagner mit 75,3 % zur Parteiobfrau wiedergewählt. |
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Bei der [[Landtagswahl in Oberösterreich 2021]] gewann die SPÖ mit Spitzenkandidatin [[Birgit Gerstorfer]], von einem Rekordtief startend, rund 0,2 Prozentpunkte hinzu und kam auf 18,6 %.<ref>{{Internetquelle |url=https://orf.at/wahl/ooe21/ |titel=Ergebnis Oberösterreich |titelerg=Ergebnisse und Visualisierungen zu den Wahlen in Oberösterreich 2021 |werk=ORF.at |datum=2021 |abruf=2021-10-13}}</ref> |
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Bei der im [[Landtagswahl in Tirol 2022|September 2022 stattfindenden Landtagswahl in Tirol]] erreichte die SPÖ unter dem erstmals antretenden Spitzenkandidat [[Georg Dornauer (Politiker, 1983)|Georg Dornauer]] 17,5 %, ein Zugewinn von 0,2 Prozentpunkten.<ref>{{Internetquelle |url=https://wahlen.tirol.gv.at/landtagswahl_2022/index.html |titel=Landtagswahl 2022 {{!}} Landesergebnis |werk=wahlen.tirol.gv.at |abruf=2023-02-10}}</ref> In Folge der Wahl bildete sich eine ÖVP-SPÖ-Koalition und Georg Dornauer wurde Landeshauptmann-Stellvertreter.<ref>{{Internetquelle |autor=Manfred Mitterwachauer |url=https://www.tt.com/artikel/30835689/schwarz-rot-in-tirol-angelobt-neue-besen-gegen-die-alten-probleme |titel=Schwarz-Rot in Tirol angelobt: Neue Besen gegen die alten Probleme |werk=[[TT.com]] |datum=2022-10-26 |sprache=de |abruf=2023-02-10}}</ref> |
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Im November 2022 wurde bekanntgegeben, dass der langjährige Sitz von Bundespartei und Wiener Landespartei in der Löwelstraße im Jahr 2023 aufgelassen wird. Als Hauptgrund wurden der nicht mehr zeitgemäße Zustand der Immobilie und die zu hohen Renovierungskosten angeführt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/story/2000141221782/spoe-wird-aus-der-parteizentrale-in-der-loewelstrasse-ausziehen |titel=SPÖ wird aus der Parteizentrale in der Löwelstraße ausziehen |werk=derStandard.at |datum=2022-11-25 |abruf=2022-11-26}}</ref> Im Juni 2023 präsentierte Michael Ludwig die Pläne für einen neuen Sitz der SPÖ Wien im [[Arbeiterheim Favoriten]], die Übersiedlung aus der Löwelstraße sei für 2026 geplant.<ref name="orf3212317">{{Internetquelle |url=https://wien.orf.at/stories/3212317/ |titel=Wiener SPÖ zieht aus Löwelstraße aus |werk=ORF.at |datum=2023-06-19 |abruf=2023-06-19}}</ref> |
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Die [[Landtagswahl in Niederösterreich 2023|Landtagswahl im Jänner 2023 in Niederösterreich]] brachte für die SPÖ unter Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl 20,7 %, einen Verlust von 3,3 Prozentpunkten. Dies markierte das schlechteste Ergebnis der SPÖ Niederösterreich nach dem Zweiten Weltkrieg.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.noe.gv.at/wahlen/L20231/Index.html |titel=Land Niederösterreich – Landtagswahl 2023 |werk=NOe.gv.at |abruf=2023-02-10}}</ref> Bei der [[Landtagswahl in Kärnten 2023|Landtagswahl in Kärnten im März 2023]] wurde die SPÖ unter Landeshauptmann [[Peter Kaiser (Politiker, 1958)|Peter Kaiser]] zwar erneut stärkste Kraft, erreichte mit einem Stimmenanteil von 38,9 %<ref>{{Internetquelle |url=https://orf.at/wahl/kaernten23/ |titel=Landtagswahl Kärnten 2023 |werk=ORF.at |sprache=de |abruf=2023-06-05}}</ref> aber neun Prozentpunkte weniger als zuvor und verlor 3 ihrer 18 Mandate im [[Kärntner Landtag]]. |
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Bei der [[Landtagswahl in Salzburg 2023|Landtagswahl in Salzburg]] am 23. April 2023 erreichte die SPÖ mit 17,9 % den dritten Platz. Eine Dreierkoalition mit ÖVP und FPÖ lehnte die Partei ab.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.meinbezirk.at/salzburg/c-politik/marlene-svazek-fpoe-zu-den-koalitionsverhandlungen_a6016548 |titel=FPÖ startbereit: Marlene Svazek (FPÖ) zu den Koalitionsverhandlungen |werk=[[Meinbezirk.at]] |datum=2023-04-28 |sprache=de |abruf=2023-06-07}}</ref> |
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==== 2023: Wahl zum Parteivorsitz ==== |
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{{Hauptartikel|Wahl zum SPÖ-Parteivorsitz 2023}} |
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Als Folge der Serie verschiedener Wahlniederlagen kam es zu einer verstärkten Personaldebatte. Rendi-Wagner forderte ihren schärfsten parteiinternen Kritiker, Hans-Peter Doskozil, am 13. März 2023 dazu auf, sich zu deklarieren, ob er eine Kandidatur um den SPÖ-Bundesvorsitz anstrebe.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/story/2000144459248/rendi-wagner-will-rasche-klaerung-erzwingen |titel=Rendi-Wagner will rasche Klärung erzwingen |werk=derStandard.at |sprache=de |abruf=2023-05-23}}</ref> Doskozil kündigte seine Kandidatur am Folgetag an.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/story/2000144490237/doskozil-bewirbt-sich-um-den-spoe-parteivorsitz |titel=Doskozil bewirbt sich um den SPÖ-Parteivorsitz |werk=derStandard.at |sprache=de |abruf=2023-05-23}}</ref> Der Bundesvorstand der Partei beschloss daraufhin für Mai 2023 eine Mitgliederbefragung zum SPÖ-Vorsitz, deren Ergebnis anschließend auf einem außerordentlichen Bundesparteitag bestätigt werden sollte. |
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Bis 27. März 2023 meldeten sich zunächst 73 Personen als Kandidaten für den Parteivorsitz,<ref>{{Internetquelle |url=https://orf.at/stories/3310329/ |titel=SPÖ legt wieder Regeln für Vorsitzsuche fest |werk=ORF.at |datum=2023-03-26 |abruf=2023-03-27}}</ref> schließlich traten nur Rendi-Wagner, Doskozil und der [[Traiskirchen|Traiskirchner]] Bürgermeister [[Andreas Babler]] gegeneinander im Rahmen einer [[SPÖ-Mitgliederbefragung 2023|SPÖ-Mitgliederbefragung]] an.<ref>{{Internetquelle |autor=Ralf Leonhard |url=https://taz.de/Mitgliederbefragung-beschlossen/!5922397/ |titel=Mitgliederbefragung beschlossen – Machtkampf in der SPÖ |werk=[[Taz.de]] |datum=2023-03-15 |abruf=2023-03-19}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.spoe.at/2023/03/16/rendi-wagner-spoe-parteivorstand-beschloss-einstimmig-mitgliederbefragung-und-parteitag/ |titel=SPÖ-Parteivorstand beschloss einstimmig Mitgliederbefragung und Parteitag |werk=spoe.at |abruf=2023-03-19}}</ref> Bei der Befragung waren 147.993 Mitglieder wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,4 %. Mit 33,68 % der gültigen Stimmen ging Doskozil als Sieger hervor, ihm folgten Babler mit 31,51 % und Rendi-Wagner mit 31,35 %.<ref>{{Internetquelle |url=https://orf.at/stories/3317624/ |titel=Doskozil gewinnt bei Mitgliederbefragung |werk=ORF.at |datum=2023-05-22 |abruf=2023-05-22}}</ref> |
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[[Datei:3. Juni 2023 Außerordentlicher SPÖ-Bundesparteitag in Linz (52947586761).jpg|mini|[[Andreas Babler]] und [[Hans Peter Doskozil]] auf dem außerordentlichen Parteitag am 3. Juni 2023]] |
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Auf einem außerordentlichen Parteitag am 3. Juni 2023 im [[Design Center Linz]] kandidierten schließlich [[Hans Peter Doskozil]], [[Andreas Babler]] und der Unternehmer Berthold Felber zur Wahl als Parteivorsitzender der SPÖ.<ref>{{Internetquelle |autor=burgenland ORF at red |url=https://burgenland.orf.at/stories/3231057/ |titel=SPÖ-Parteitag: Felber ist wählbar, darf aber nicht rein |datum=2023-11-04 |sprache=de |abruf=2024-12-16}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.meinbezirk.at/burgenland/c-politik/es-ist-gefaehrlich-geworden-doskozil-zu-widersprechen_a5948578 |titel=Berthold Felber: „Es ist gefährlich geworden, Doskozil zu widersprechen“ |datum=2023-03-25 |sprache=de |abruf=2024-12-16}}</ref> 609 Delegierte waren zur Wahl zugelassen, 601 Delegierte gaben ihre Stimme ab, 597 hiervon in gültiger Weise. 317 Delegierte stimmten für Andreas Babler, was 52,66 % der Delegiertenstimmen entsprach, wodurch dieser neuer Parteivorsitzender wurde. Auf [[Hans Peter Doskozil|Hans-Peter Doskozil]] entfielen 280 Delegiertenstimmen, was 46,51 % der Delegiertenstimmen entsprach.<ref>{{Internetquelle |url=https://orf.at/stories/3319204/ |titel=Stimmen vertauscht: Babler neuer SPÖ-Vorsitzender |werk=ORF.at |datum=2023-06-05 |abruf=2023-06-09}}</ref> Auf Berthold Felber entfielen keine Stimmen. |
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Die Vorsitzwahl wurde von Turbulenzen überschattet. Während am 3. Juni 2023 noch Hans-Peter Doskozil während des Parteitags zum Sieger erklärt worden war, wurde am 5. Juni 2023 bekannt, dass bei der Auszählung der Delegiertenstimmen eben diese Stimmen vertauscht wurden und Babler die Abstimmung gewann.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.profil.at/oesterreich/spoe-hat-ergebnis-vertauscht-andreas-babler-ist-parteichef/402475205 |titel=SPÖ hat Ergebnis vertauscht: Andreas Babler ist Parteichef |werk=[[profil.at]] |datum=2023-06-05 |sprache=de |abruf=2023-06-05 |kommentar=Stand: 5. Juni 2023, 15:51 Uhr |zitat=Aufgeflogen war der Fehler, weil ORF-Journalist Martin Thür die Delegiertenstimmen von Babler und Doskozil zusammenzählte – aber eine Stimme auf die Summe aller abgegebenen Stimmen fehlte.}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2191236-Wahlergebnis-vertauscht-Babler-SPOe-Parteichef.html |titel=SPÖ – Wahlergebnis vertauscht – Babler SPÖ-Parteichef |titelerg=Laut dem nun vorliegenden Ergebnis kam Doskozil auf 280 Stimmen, Babler hingegen auf 317 |werk=[[Wiener Zeitung|tagblatt-wienerzeitung.at]] |datum=2023-06-05 |sprache=de |abruf=2023-06-05 |kommentar=Stand: 5. Juni 2023, 16:24 Uhr}}</ref> Doskozil kündigte kurz darauf an, dass er das Ergebnis akzeptieren werde.<ref>{{Internetquelle |autor=vogl, jkla |url=https://orf.at/stories/3319205/ |titel=Auszählungsdebakel: Babler statt Doskozil SPÖ-Chef |werk=ORF.at |datum=2023-06-05 |sprache=de |abruf=2023-06-05}}</ref> |
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Babler kündigte in einer ersten Pressekonferenz an, das Ergebnis erst nach einer weiteren Auszählung zu akzeptieren.<ref>{{Internetquelle |url=https://orf.at/stories/3319208/ |titel=Babler statt Doskozil: SPÖ stolpert zum Vorsitzenden |werk=ORF.at |datum=2023-06-05 |sprache=de |abruf=2023-06-05}}</ref> Diese fand am 6. Juni 2023 statt und bestätigte das Ergebnis des Vortags.<ref>{{Internetquelle |url=https://orf.at/stories/3319303/ |titel=Wahlkommission bestätigt: Babler ist neuer SPÖ-Chef |werk=ORF.at |datum=2023-06-06 |sprache=de |abruf=2023-06-06}}</ref> Am 7. August 2023 brachte das Parteimitglied Berthold Felber eine Klage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ein, deren Begehren auf Aufhebung bzw. Nichtigerklärung des Wahlergebnisses gerichtet ist.<ref>{{Internetquelle |autor=Burgenland-Krone |url=https://www.krone.at/3080371 |titel=Wahl zum SPÖ-Bundeschef: Nun Klage auf Aufhebung |datum=2023-08-07 |sprache=de |abruf=2023-08-07}}</ref> Diese Klage wurde in 1. Instanz mit Urteil abgewiesen, Felber legte dagegen Berufung ein.<ref>{{Internetquelle |autor=Salzburger Nachrichten |url=https://www.sn.at/politik/innenpolitik/spoe-klage-parteirebell-vorsitzwahl-156224521 |titel=SPÖ: Klage von Parteirebell wegen Vorsitzwahl abgewiesen |datum=2024-04-04 |sprache=de |abruf=2024-12-16}}</ref> |
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==== Seit 2023: Unter Vorsitzendem Andreas Babler ==== |
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Im August startete der neue Parteivorsitzende Babler eine Sommertour durch alle Bundesländer, wobei in Kärnten mit Landeshauptmann Kaiser der Start mit dem Thema Kinderarmut erfolgte.<ref>{{Internetquelle |url=https://kurier.at/politik/inland/babler-bestreitet-angeblichen-konflikt-mit-doskozil/402554531 |titel=Babler bestreitet Konflikt mit Doskozil |werk=ORF.at |datum=2023-06-05 |sprache=de |abruf=2023-06-05}}</ref> Im Vorfeld des ORF-„Sommergesprächs“ 2023 präsentierte SPÖ-Chef Babler die Pläne der Sozialdemokraten für eine [[Erbschaftssteuer]]. Seit Jahren möchte die Partei die Wiedereinführung dieser durchsetzen, nun legte sie ein neues Konzept dafür vor, das mit dem Modell in Deutschland vergleichbar ist.<ref>{{Internetquelle |autor=Philipp Aichinger, Daniel Bischof |url=https://www.diepresse.com/14430145/neuer-roter-anlauf-fuer-erbschaftssteuer |titel=SPÖ: Tausche Grunderwerbs- gegen dreißigjährige Erbensteuer |datum=2023-08-28 |sprache=de |abruf=2024-11-13}}</ref> |
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Im Oktober 2024 wurde Andreas Babler von der Vollversammlung des Nationalratsklubs der SPÖ mit 86 % zum Klubobmann gewählt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000241986/nationalrat-babler-mit-nur-86-prozent-zum-sp214-klubchef-gew228hlt |titel=Babler mit nur 86 Prozent zum SPÖ-Klubchef gewählt |sprache=de |abruf=2025-02-13}}</ref> |
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Bei der [[Nationalratswahl in Österreich 2024|Nationalratswahl 2024]] verlor die Partei mit 21,14 % nochmals minimal zur Nationalratswahl 2019 (−0,04 %) und erzielte somit das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte, wobei sie paradoxerweise sowohl an Stimmen zulegte (gut 20.000, bei einer höheren Wahlbeteiligung) als auch ein Mandat gewann (+1 auf 41, wegen des deutlich höheren Stimmenanteils für Parteien, die es nicht ins Parlament schafften).<ref>{{Internetquelle |autor=Michael Völker |url=https://www.derstandard.at/story/3000000239269/das-ergebnis-der-nationalratswahl-ist-da |titel=Das Ergebnis der Nationalratswahl ist da |werk=derStandard.at |datum=2024-10-03 |abruf=2024-11-13}}</ref> |
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Am 25. Oktober 2024 nahm die ÖVP und die SPÖ erste Sondierungsgespräche auf.<ref>{{Internetquelle |autor=ORF at / Agenturen cppp |url=https://orf.at/stories/3373848/ |titel=Sondierungen gestartet: Nehammer verspricht ernsthafte Gespräche |datum=2024-10-25 |sprache=de |abruf=2025-03-01}}</ref> Einige Wochen später, am 13. November 2024, stiegen die NEOS in die Gespräche mit ein.<ref>{{Internetquelle |autor=ORF at / Agenturen red |url=https://orf.at/stories/3375840/ |titel=Sieben Wochen nach Wahl: ÖVP, SPÖ und NEOS sondieren weiter |datum=2024-11-13 |sprache=de |abruf=2025-03-01}}</ref> Für die SPÖ verhandelten neben Babler [[Doris Bures]], [[Wolfgang Katzian]], [[Philip Kucher]], [[Eva-Maria Holzleitner]] und [[Sandra Breiteneder]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.diepresse.com/19065850/wer-fuer-oevp-spoe-und-neos-ueber-eine-dreierkoalition-verhandelt |titel=Wer für ÖVP, SPÖ und Neos über eine Dreierkoalition verhandelt |datum=2024-11-13 |sprache=de |abruf=2025-03-01}}</ref> Am 3. Jänner 2025 brachen die NEOS die Koalitionsverhandlungen ab.<ref>{{Internetquelle |autor=03 01 2025 um 12:06 von Maria Kronbichler und Hellin Jankowski |url=https://www.diepresse.com/19222322/neos-lassen-dreierkoalition-platzen-es-konnte-kein-durchbruch-erzielt-werden |titel=Neos lassen Dreierkoalition platzen: „Es konnte kein Durchbruch erzielt werden“ |datum=2025-01-03 |sprache=de |abruf=2025-03-01}}</ref> Die ÖVP und SPÖ führten daraufhin die Gespräche vorerst weiter, bevor einen Tag später die ÖVP ebenfalls aus den Koalitionsgesprächen ausstieg.<ref>{{Internetquelle |autor=Sophia Felbermair und Philip Pfleger, Dominique Hammer, Harald Lenzer, alle ORF.at |url=https://orf.at/live/5459-Koalitionsgespraeche-geplatzt-Nehammer-geht/ |titel=Koalitionsgespräche geplatzt, Nehammer geht |datum=2025-01-04 |sprache=de |abruf=2025-03-01}}</ref> Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche der FPÖ sowie der ÖVP unter neuem Parteichef [[Christian Stocker]] am 12. Februar 2025, begannen erneute Verhandlungen über eine Dreierkoalition.<ref>{{Internetquelle |autor=tagesschau.de |url=https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-koalitionsverhandlungen-gescheitert-102.html |titel=Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Österreich gescheitert |sprache=de |abruf=2025-03-01}}</ref> Am 27. Februar 2025 einigten sich die drei Parteien auf die Bildung einer Regierung und präsentierten das gemeinsame Regierungsprogramm.<ref>{{Internetquelle |autor=ORF at/Agenturen red |url=https://orf.at/stories/3386119/ |titel=ÖVP, SPÖ und NEOS: Koalition präsentiert Regierungsprogramm |datum=2025-02-27 |sprache=de |abruf=2025-03-01}}</ref> Nach der Bildung der [[Bundesregierung Stocker]] im März 2025 wurde Philip Kucher Klubvorsitzender.<ref name="OTS_20250306_OTS0194">{{Internetquelle |url=https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250306_OTS0194/philip-kucher-mit-977-prozent-zum-spoe-klubvorsitzenden-gewaehlt |titel=Philip Kucher mit 97,7 Prozent zum SPÖ-Klubvorsitzenden gewählt |werk=ots.at |datum=2025-03-06 |abruf=2025-03-07}}</ref> |
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== Aktuelle Wahlergebnisse == |
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[[Datei:Spoenationalratswahl.svg|mini|hochkant=2|Ergebnisse bei Nationalratswahlen (1945–2019)]] |
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[[Datei:SPÖ Landtage.svg|mini|hochkant=1.5|[[Land (Österreich)|Länder]], in denen die SPÖ im [[Landtag (Österreich)|Landtag]] vertreten ist (2022) |
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{{Farblegende|#ce000c|als Mitglied der [[Landesregierung (Österreich)|Landesregierung]] und den [[Landeshauptmann]] stellt}}{{Farblegende|#ff131f|als Mitglied der Landesregierung}}{{Farblegende|#ff666d|als Mitglied einer [[Proporz#Länder|Proporzregierung]] ohne Arbeitsübereinkommen}}{{Farblegende|#ff8e94|als [[Opposition (Politik)|Oppositionspartei]]}}]] |
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Die SPÖ stellt drei [[Landeshauptmann|Landeshauptmänner]] (in [[Wien]], dem [[Burgenland]], und seit März 2013 auch wieder in [[Kärnten]]) und ist in [[Tirol (Bundesland)|Tirol]] in der Landesregierung als Juniorpartner vertreten. Bis Juni 2013 stellte sie zudem in [[Land Salzburg|Salzburg]] mit [[Gabi Burgstaller]] die Landeshauptfrau. Des Weiteren ist die SPÖ in der [[Niederösterreichische Landesregierung|niederösterreichischen]] und [[Oberösterreichische Landesregierung|oberösterreichischen]] Landesregierung, trotz eines Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ, durch das [[Proporz]]system mit einem bzw. zwei Landesräten vertreten. Darüber hinaus ist sie besonders stark in den [[Gewerkschaft]]en und den [[Kammer für Arbeiter und Angestellte|Arbeiterkammern]] sowie einigen Betrieben in der Form der [[Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter]] (FSG) vertreten. |
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'''Letzte Wahlergebnisse auf nationaler Ebene und in den Bundesländern''' |
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{{Wahldifferenzen|TITEL=Gewinne und Verluste der letzten Wahlen|LAND=AT|PARTEI=SPÖ|WAHL1=[[Landtagswahl in Oberösterreich 2021|OÖ<br />21]]|ERGEBNIS1=18.58|ERGEBNISALT1=18.37|WAHL2=[[Landtagswahl in Tirol 2022|Tirol<br />22]]|ERGEBNIS2=17.48|ERGEBNISALT2=17.25|WAHL3=[[Landtagswahl in Niederösterreich 2023|NÖ<br />23]]|ERGEBNIS3=20.65|ERGEBNISALT3=23.92|WAHL4=[[Landtagswahl in Kärnten 2023|Ktn<br />23]]|ERGEBNIS4=38.94|ERGEBNISALT4=47.94|WAHL5=[[Landtagswahl in Salzburg 2023|Sbg<br />23]]|ERGEBNIS5=17.87|ERGEBNISALT5=20.03|WAHL6=[[Europawahl in Österreich 2024|EU<br />24]]|ERGEBNIS6=23.22|ERGEBNISALT6=23.89|WAHL7=[[Nationalratswahl in Österreich 2024|NR<br />24]]|ERGEBNIS7=21.14|ERGEBNISALT7=21.18|WAHL8=[[Landtagswahl in Vorarlberg 2024|Vbg<br />24]]|ERGEBNIS8=9.06|ERGEBNISALT8=9.46|WAHL9=[[Landtagswahl in der Steiermark 2024|Stmk<br />24]]|ERGEBNIS9=21.36|ERGEBNISALT9=23.02|WAHL10=[[Landtagswahl im Burgenland 2025|Bgl<br />25]]|ERGEBNIS10=46.38|ERGEBNISALT10=49.94|WAHL11=[[Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2025|Wien<br />25]]|ERGEBNIS11=39.38|ERGEBNISALT11=41.62}} |
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* [[Landtagswahl in Oberösterreich 2021]]: 18,58 % (+0,21 Prozentpunkte gegenüber 2015) |
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* [[Landtagswahl in Tirol 2022]]: 17,48 % (+0,23 Prozentpunkte gegenüber 2018) |
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* [[Landtagswahl in Niederösterreich 2023]]: 20,65 % (−3,27 Prozentpunkte gegenüber 2018) |
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* [[Landtagswahl in Kärnten 2023]]: 38,94 % (−9,00 Prozentpunkte gegenüber 2018) |
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* [[Landtagswahl in Salzburg 2023]]: 17,87 % (−2,16 Prozentpunkte gegenüber 2018) |
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* [[Europawahl in Österreich 2024]]: 23,22 % (−0,67 Prozentpunkte gegenüber 2019) |
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* [[Nationalratswahl in Österreich 2024]]: 21,14 % (−0,04 Prozentpunkte gegenüber 2019) |
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* [[Landtagswahl in Vorarlberg 2024]]: 9,06 % (−0,40 Prozentpunkte gegenüber 2019) |
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* [[Landtagswahl in der Steiermark 2024]]: 21,36 % (−1,66 Prozentpunkte gegenüber 2019) |
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* [[Landtagswahl im Burgenland 2025]]: 46,38 % (−3,56 Prozentpunkte gegenüber 2020) |
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* [[Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2025]]: 39,38 % (−2,24 Prozentpunkte gegenüber 2020) |
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== Persönlichkeiten == |
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=== Bundesparteiobleute === |
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{{Zeitleiste Bundesparteiobleute (SPÖ)}} |
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=== SPÖ-Bundespräsident === |
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Karl Seitz cropped.JPG|[[Karl Seitz]]<br />15. März 1919 – 9. Dezember 1920 |
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Karl Renner 1905.jpg|[[Karl Renner]]<br />20. Dezember 1945 – 31. Dezember 1950 |
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Theodor Körner (president Autriche).png|[[Theodor Körner (Bundespräsident)|Theodor Körner]]<br />21. Juni 1951 – 4. Jänner 1957 |
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Adolf Schärf (1961).jpg|[[Adolf Schärf]]<br />22. Mai 1957 – 28. Februar 1965 |
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Franz Jonas 1965.jpg|[[Franz Jonas]]<br />9. Juni 1965 – 24. April 1974 |
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Rudolf Kirchschläger 1983.jpg|[[Rudolf Kirchschläger]]<br />8. Juli 1974 – 8. Juli 1986 |
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Heinz Fischer 2012 (cropped).jpg|[[Heinz Fischer]]<br />8. Juli 2004 – 8. Juli 2016 |
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=== SPÖ-Bundeskanzler === |
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Dr. Bruno Kreisky , voorzitter Socialistische Partij Oostenrijk, Bestanddeelnr 923-3234 (cropped).jpg|[[Bruno Kreisky]]<br />21. April 1970 – 24. Mai 1983 |
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Fred Sinowatz.jpg|[[Fred Sinowatz]]<br />24. Mai 1983 – 16. Juni 1986 |
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Franz Vranitzky 1988.jpg|[[Franz Vranitzky]]<br />16. Juni 1986 – 28. Jänner 1997 |
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Bundeskanzler Viktor Klima (cropped).JPG|[[Viktor Klima]]<br />28. Jänner 1997 – 4. Februar 2000 |
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Alfred Gusenbauer 26.10.2008 (cropped).jpg|[[Alfred Gusenbauer]]<br />11. Jänner 2007 – 2. Dezember 2008 |
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2015-12 Werner Faymann SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-26 (cropped).jpg|[[Werner Faymann]]<br />2. Dezember 2008 – 9. Mai 2016 |
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Christian Kern 2016 (portrait).jpg|[[Christian Kern]]<br />17. Mai 2016 – 18. Dezember 2017 |
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=== Zentralsekretäre bzw. Bundesgeschäftsführer seit 1945 === |
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Bis 1993 wurden die Bundesgeschäftsführer Zentralsekretäre genannt.<ref>[https://rotbewegt.at/#/epoche/einst-jetzt/artikel/spo-bundesgeschaftsfuhrer-seit-1945 ''SPÖ–Bundesgeschäftsführer seit 1945.''] In: ''rotbewegt.at.'' Abgerufen am 30. November 2019.</ref> |
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{{Mehrspaltige Liste |breite=25em |liste= |
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==== Zentralsekretäre ==== |
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* 1945–1946: [[Franz Popp (Politiker)|Franz Popp]], [[Franz Rauscher (Politiker, 1900)|Franz Rauscher]] |
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* 1945–1948: [[Erwin Scharf (Politiker)|Erwin Scharf]] |
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* 1946–1965: [[Otto Probst]] |
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* 1946–1956: [[Karl Waldbrunner]] |
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* 1956–1966: [[Alois Piperger]]<ref>{{Wien Geschichte Wiki|Alois Piperger|Alois Piperger}}.</ref><ref>Siehe {{NDB|20|465||Piperger, Alois|Theodor Venus|118842927}}</ref> |
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* 1963–1968: [[Willi Liwanec]] |
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* 1963–1968: [[Leopold Gratz]] |
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* 1967–1970: Otto Probst |
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* 1970–1987: [[Fritz Marsch]] |
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* 1975–1981: [[Karl Blecha]] |
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* 1984–1988: [[Peter Schieder]] |
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* 1986–1988: [[Heinrich Keller (Politiker)|Heinrich Keller]] |
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* 1988: [[Günther Sallaberger]] |
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* 1988–1995: [[Josef Cap]] |
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* 1989–1995: [[Peter Marizzi]] |
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==== Bundesgeschäftsführer ==== |
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* 1988–1995: Josef Cap |
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* 1989–1995: Peter Marizzi |
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* 1995–1997: [[Brigitte Ederer]] |
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* 1997–2000: [[Andreas Rudas]] |
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* 2000: [[Alfred Gusenbauer]] |
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* 2000–2003: [[Andrea Kuntzl]] |
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* 2000–2007: [[Doris Bures]] |
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* 2003–2007: [[Norbert Darabos]] |
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* 2007–2008: [[Josef Kalina]] |
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* 2007–2008: [[Reinhard Winterauer]] |
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* 2008: Doris Bures |
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* 2008–2013: [[Günther Kräuter]] |
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* 2008–2014: [[Laura Rudas]] |
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* 2013–2015: Norbert Darabos |
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* 2015–2016: [[Gerhard Schmid (Politiker, 1960)|Gerhard Schmid]] |
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* 2016–2017: [[Georg Niedermühlbichler]] |
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* Oktober 2017 bis Dezember 2017: [[Christoph Matznetter]] und [[Andrea Brunner]] (interimistisch)<ref>[https://orf.at/v2/stories/2409237 ''Interimistische Doppelspitze in SPÖ–Geschäftsführung'']. In: ''ORF.at.'' 1. Oktober 2017, abgerufen am 8. Oktober 2019.</ref> |
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* 2017 bis 2018: [[Max Lercher]]<ref name="story/lercher">{{Internetquelle |url=https://spoe.at/story/lercher-wird-neuer-spoe-bundesgeschaeftsfuehrer-brunner-stellvertreterin |titel=Lercher wird neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Brunner Stellvertreterin |werk=spoe.at |datum=2017-12-21 |abruf=2018-09-23}}</ref> |
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* 2018 bis 2019: [[Thomas Drozda]]<ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000109237949/liveticker-der-tag-nach-der-nationalratswahl?responsive=false |titel=SPÖ-Parteimanager Thomas Drozda tritt zurück |werk=derStandard.at |datum=2019-09-30 |abruf=2019-09-30}}</ref> |
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* 2019 bis 2023: [[Christian Deutsch (Politiker)|Christian Deutsch]] |
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* seit 2023: [[Klaus Seltenheim]]<ref name="derstandard20230613" /> |
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* 2023 bis März 2025: [[Sandra Breiteneder]]<ref name="derstandard20230613" /><ref name="orf3386634">{{Internetquelle |autor=ORF at/Agenturen red |url=https://orf.at/stories/3386634/ |titel=SPÖ künftig mit nur einem Bundesgeschäftsführer |datum=2025-03-04 |sprache=de |abruf=2025-03-06}}</ref> |
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== Landesorganisationen == |
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{{Tabellenstile}} |
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{| class="wikitable sortable toptextcells mw-datatable" |
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! colspan="2"| Landesverband |
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! Landesparteiobleute |
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! Ergebnis der letzten [[Ergebnisse der Landtagswahlen in Österreich|Wahl des<br /> Landesparlaments]] |
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! Ergebnis der<br />[[Nationalratswahl in Österreich 2024|Nationalratswahl 2024]] |
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|style="width:5%; border-right:hidden; height:30px;"| [[Datei:Karte AT Burgenland.svg|100x100px|Burgenland]] |
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| [[SPÖ Burgenland|Burgenland]] |
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| [[Hans Peter Doskozil]] |
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| 46,4 % ([[Landtagswahl im Burgenland 2025|2025]]) |
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| 27,0 % |
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|style="width:5%; border-right:hidden; height:30px;"| [[Datei:Karte AT Kaernten.svg|100x100px|Kärnten]] |
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| [[SPÖ Kärnten|Kärnten]] |
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| [[Daniel Fellner (Politiker)|Daniel Fellner]] |
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| 38,9 % ([[Landtagswahl in Kärnten 2023|2023]]) |
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| 23,1 % |
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|style="width:5%; border-right:hidden; height:30px;"| [[Datei:Karte AT Niederoesterreich.svg|100x100px|Niederösterreich]] |
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| [[SPÖ Niederösterreich|Niederösterreich]] |
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| [[Sven Hergovich]] |
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| 20,7 % ([[Landtagswahl in Niederösterreich 2023|2023]]) |
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| 20,2 % |
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|style="width:5%; border-right:hidden; height:30px;"| [[Datei:Karte AT Oberoesterreich.svg|100x100px|Oberösterreich]] |
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| [[SPÖ Oberösterreich|Oberösterreich]] |
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| [[Martin Winkler (österreichischer Politiker)|Martin Winkler]] |
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| 18,6 % ([[Landtagswahl in Oberösterreich 2021|2021]]) |
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| 20,3 % |
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|style="width:5%; border-right:hidden; height:30px;"| [[Datei:Karte AT Salzburg.svg|100x100px|Salzburg]] |
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| [[SPÖ Salzburg|Salzburg]] |
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| [[Peter Eder (Verbandsfunktionär)|Peter Eder]], [[Barbara Thöny]], [[Bettina Brandauer]] (interimistisch) |
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| 17,9 % ([[Landtagswahl in Salzburg 2023|2023]]) |
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| 16,8 % |
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|style="width:5%; border-right:hidden; height:30px;"| [[Datei:Karte AT Steiermark.svg|100x100px|Steiermark]] |
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| [[SPÖ Steiermark|Steiermark]] |
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| [[Max Lercher]] |
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| 21,4 % ([[Landtagswahl in der Steiermark 2024|2024]]) |
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| 18,6 % |
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|style="width:5%; border-right:hidden; height:30px;"| [[Datei:Karte AT Tirol.svg|100x100px|Tirol]] |
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| [[SPÖ Tirol|Tirol]] |
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| [[Philip Wohlgemuth]] |
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| 17,5 % ([[Landtagswahl in Tirol 2022|2022]]) |
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| 15,4 % |
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|style="width:5%; border-right:hidden; height:30px;"| [[Datei:Karte AT Vorarlberg.svg|100x100px|Vorarlberg]] |
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| [[SPÖ Vorarlberg|Vorarlberg]] |
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| [[Mario Leiter]] |
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| {{0|1}}9,1 % ([[Landtagswahl in Vorarlberg 2024|2024]]) |
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| 13,1 % |
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|style="width:5%; border-right:hidden; height:30px;"| [[Datei:Karte AT Wien.svg|100x100px|Wien]] |
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| [[SPÖ Wien|Wien]] |
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| [[Michael Ludwig (Politiker, 1961)|Michael Ludwig]] |
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| 39,38 % ([[Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2025|2025]]) |
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| 29,9 % |
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== Referate der Partei == |
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In der SPÖ gibt es neben der Partei im engeren Sinn unterschiedliche organisatorische Formen. Dazu zählen einerseits Parteireferate und andererseits Vorfeld- bzw. Nebenorganisationen. Parteireferate sind Abteilungen innerhalb der SPÖ und organisatorisch unmittelbar an diese angebunden. Sie sind ähnlich wie die Bundespartei gegliedert, also in eine Bundesebene, Landesebenen und darunter Bezirksstrukturen. Als parteiinterne Einheiten sind sie keine Vorfeldorganisationen, sondern Teil der Parteiorganisation und unterliegen daher anderen rechtlichen und inhaltlichen Rahmenbedingungen als eigenständige Vereine.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spoe.at/so-funktioniert-die-spoe/ |titel=So funktioniert die SPÖ |werk=SPÖ |sprache=de |abruf=2025-12-24}}</ref> |
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Daneben bestehen Vorfeld- und Nebenorganisationen, die häufig in Vereinsform organisiert und formal von der Partei getrennt sind, aber vielfach personell und inhaltlich eng mit ihr verbunden sind. In manchen Fällen sehen Vereinsstatuten vor, dass bestimmte Funktionen an eine Parteimitgliedschaft geknüpft sind. Die Vorfeld- und Nebenorganisationen erfüllen dabei vor allem die Aufgabe, externe Wissens- und Praxisfelder systematisch mit sozialdemokratischer Expertise zu verknüpfen und diese Kompetenz in die politische Arbeit der Partei einzubringen. Zu nennen sind unter anderen: |
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* [[SPÖ Bildung]] |
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* [[SPÖ Frauen]] |
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* [[Junge Generation (SPÖ)|Junge Generation]] (JG) |
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* [[SPÖ Bauern]]<ref>{{Internetquelle |url=http://spoe-bauern.at/ |titel=SPÖ Bäuerinnen und Bauern – Gemeinsam für eine gute Zukunft am Land |datum=2023-03-23 |sprache=de |abruf=2025-12-24}}</ref> |
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* SPÖ GVV<ref>{{Internetquelle |url=http://www.facebook.com/gvvoesterreich/ |titel=Facebook |sprache=en |archiv-url=http://web.archive.org/web/20231215035237/http://www.facebook.com/gvvoesterreich/ |archiv-datum=2023-12-15 |abruf=2025-12-24}}</ref> |
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== Vorfeldorganisationen == |
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Die österreichische Sozialdemokratie stand gesellschaftlich über lange Zeit in starkem Gegensatz zum bürgerlich-konservativen Lager. Sozialdemokraten wollten daher oft auch außerhalb der Politik nicht in bürgerlichen Vereinen Mitglied werden und gründeten eigene Vereine. Diese sind formal von der SPÖ unabhängig, werden aber häufig von Funktionären und Mandataren der SPÖ geleitet und daher von politischen Beobachtern als Vorfeldorganisationen bzw. der Partei nahestehend bezeichnet. Bei einigen dieser Vereine (u. a. BSA, ASKÖ, Kinderfreunde) müssen bzw. mussten Funktionäre laut Vereinsstatuten verpflichtend SPÖ-Parteimitglieder sein.<ref>Alfred Elste, Michael Koschat: ''Vereine als Vorfeld der Parteien.'' In: Helmupt Rumpler (Hrsg.): ''Kärnten: Von der deutschen Grenzmark zum österreichischen Bundesland.'' Böhlau Verlag, Wien/Köln/Weimar 1998, ISBN 3-205-98792-6, S. 292–314, hier S. 294.</ref> Zu nennen sind unter anderen:<ref>{{Internetquelle |url=https://spoe.at/organisation/sozialdemokratische-organisationen |titel=Sozialdemokratische Organisationen |werk=spoe.at |abruf=2018-08-27}}</ref> |
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* [[Aktion kritischer Schüler innen]] (AKS) |
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* [[Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs]] (ARBÖ) (ursprünglich Arbeiter-Rad- und -Kraftfahrerbund Österreichs) (Gegenstück zum [[Österreichischer Automobil-, Motorrad- und Touring Club|ÖAMTC]])<ref name="WZ" /><ref>{{Literatur |Autor=Michael Möseneder |Titel=Das Wettrennen um die Autofahrer |Sammelwerk=Der Standard |Datum=2010-07-26 |Online=[https://www.derstandard.at/story/1277338893242/politische-autofahrerclubs-das-wettrennen-um-die-autofahrer derStandard.at] |Abruf=2020-12-10}}</ref> |
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* [[Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich]] (ASKÖ) (ursprünglich Arbeiterbund für Sport und Körperkultur) |
|||
* [[Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs]] ([[Rettungsorganisation]]) |
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* Arbeiter Briefmarkensammler Verein (ABSV) |
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* [[Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker, Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler]] (BSA) (Gegenstück zum [[Österreichischer Cartellverband|Österreichischen Cartellverband]]) |
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* [[Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer]] (BSF) |
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* [[Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter]] im [[ÖGB]] |
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* [[Jugendherbergen in Österreich|Österreichischer Jugendherbergsverband]] |
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* [[Kinderfreunde Österreich]] (siehe auch [[Rote Falken]]) |
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* [[Mietervereinigung Österreichs]] (Pendant zum „schwarzen“ [[Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund|Mieterbund]]) |
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* [[Naturfreunde]] (Pendant zum [[Österreichischer Alpenverein|Alpenverein]])<ref>{{Internetquelle |autor=Peter Temel |url=https://kurier.at/politik/inland/warum-die-fpoe-bei-der-angelobung-im-parlament-ein-edelweiss-trug/297.162.976 |titel=Warum die FPÖ jetzt ein Edelweiß trägt |werk=Kurier.at |datum=2017-06-29 |abruf=2019-02-28}}</ref><ref name="WZ">{{Internetquelle |autor=[[Walter Hämmerle]] |url=https://www.tagblatt-wienerzeitung.at/meinungen/kommentare/484629_Von-der-Unmoeglichkeit-unpolitisch-in-Oesterreich-zu-sein.html |titel=Von der Unmöglichkeit, unpolitisch in Österreich zu sein |werk=Wienerzeitung.at |datum=2012-09-04 |abruf=2019-02-28}}</ref> |
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* [[Pensionistenverband Österreichs]] (Gegenstück zum [[Österreichischer Seniorenbund|Österreichischen Seniorenbund]]) |
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* Sozialdemokratische LehrerInnen Österreich (SLÖ) |
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* [[Sozialistische Jugend Österreich]] (SJÖ) |
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* [[SoHo (Parteigruppe)|Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation in Österreich]] (SoHo) |
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* [[Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband]] (SWV) |
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* Verband der Arbeiter-Fischervereine Österreichs (VAFVÖ) |
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* [[Verband Sozialistischer Mittelschüler]] (VSM, bis 1973) (Gegenstück zum [[Mittelschüler-Kartellverband|MKV]]) |
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* [[Verband Sozialistischer Student innen in Österreich]] (VSStÖ) |
|||
* [[Volkshilfe Österreich]]<ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/story/3200537/gruene-kritik-an-volkshilfe-service |titel=Grüne-Kritik an Volkshilfe-Service |werk=derStandard.at |datum=2008-02-05 |abruf=2019-10-03}}</ref> |
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* [[Renner-Institut]], [[Parteiakademie]] der SPÖ |
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* Bundes Themeninitiative Umwelt und Nachhaltigkeit |
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Ein Großteil der prominenten Persönlichkeiten der SPÖ, darunter zahlreiche Parteivorsitzende und führende Politikerinnen und Politiker wie zum Beispiel [[Andreas Babler]], [[Julia Herr]], [[Bruno Kreisky]], [[Alfred Gusenbauer]], [[Werner Faymann]], [[Michael Häupl]] und [[Karl Blecha]] haben ihre politische Karriere in Vorfeldorganisationen wie der Sozialistischen Jugend Österreich oder der Jungen Generation begonnen. Diese Organisationen haben sich als bedeutende Orte der sozialdemokratischen politischen Bildung und des Engagements etabliert, an denen viele SPÖ-Mitglieder ihre ersten politischen Erfahrungen sammelten und ihre Grundwerte formen. Diese frühe politische Prägung hat maßgeblich zur Ausrichtung und Führung der SPÖ beigetragen. |
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== Ehemalige Parteizeitungen der SPÖ == |
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* [[Arbeiter-Zeitung|Arbeiter-Zeitung (AZ)]]: 1889 bis Jänner 1992; 1989 Ausstieg der SPÖ (Restanteil von 10 %); Oktober 1991 letzte Ausgabe. |
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* [[Oberösterreichisches Tagblatt]]: 1916–1987 |
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* [[Neues Salzburger Tagblatt]]: 1945–1990; 1989 Komplettausstieg der SPÖ und Übertragung der Anteile an die AZ. |
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* [[Kärntner Tageszeitung|Kärntner Tageszeitung (KTZ)]]: gegründet 1945 als ''Die Neue Zeit,'' 1946 umbenannt; Jänner bis Oktober 2010 schrittweiser Komplettausstieg der SPÖ. |
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== Diskussionsorgan der Partei == |
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* [[Die Zukunft]]: Zeitschrift, Organ der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs (1879–1896); seit 1946: [[Die Zukunft (Zeitschrift SPÖ)]]. |
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== Parteiorgane == |
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Der Parlamentsklub der SPÖ publiziert online mit dem Webmagazin [[Kontrast.at]]. Die politische Akademie der SPÖ, das [[Dr.-Karl-Renner-Institut]], gibt mit dem [[BSA – Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen]] sowie der Wiener Bildungsakademie zehn- bis elfmal jährlich die Zeitschrift [[Die Zukunft (Zeitschrift SPÖ)|Die Zukunft]] heraus. Die Zeitschrift wird von der GHZ, der Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift »Zukunft«, herausgegeben und erscheint derzeit im Victor Adler Verlag.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.vaverlag.at/ |titel=VA Verlag – Viktor Adler Verlag |abruf=2023-08-23}}</ref> |
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== Mitglieder == |
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Die Mitgliederanzahl der SPÖ erreichte Ende der 1970er Jahre mit über 720.000 Personen ihren Höchststand. Bis 1990 schrumpfte diese Zahl auf ca. 620.000 Personen, von denen bis 2005 nochmals etwa zwei Drittel wegfielen. Im März 2017 betrug der Mitgliederstand ungefähr 180.000 Personen<ref name="stories/2399160/2399159">{{Internetquelle |url=https://newsv2.orf.at/stories/2399160/2399159 |titel=Zwischen Nutzen und Idealen |werk=ORF.at |datum=2017-07-17 |abruf=2018-09-18}}</ref> und schrumpfte bis zur Mitgliederbefragung im Februar 2020 auf 157.855 Personen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2020/05/SP%C3%96-Mitgliederbefragung-Detailergebnisse.pdf |titel=SPÖ Mitgliederbefragung 2020 |werk=spoe.at |datum=2020-05-06 |format=PDF; 1,5 MB |abruf=2020-05-06}}</ref> Im Zuge der Abstimmung der Parteimitglieder über die Parteiführung wurde im März 2023 bekannt, dass noch 147.000 Personen Parteimitglied seien<ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/story/2000144909784/spoe-wehrt-sich-wohl-mit-huerden-gegen-andrang-auf-parteivorsitz |titel=SPÖ wehrt sich wohl mit Hürden gegen Andrang auf Parteivorsitz |werk=derStandard.at |sprache=de |abruf=2023-03-27}}</ref>. Bei einem bundesweit einheitlichen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 72 Euro ergeben sich daraus für die SPÖ Einnahmen von rund 13 Mio. Euro.<ref>{{Internetquelle |autor=Johanna Hager |url=https://kurier.at/politik/inland/parteimitglieder-sp-legt-zu-oevp-konstant/252.381.785 |titel=Parteimitglieder: SP legt zu, ÖVP konstant |werk=Kurier.at |datum=2017-03-17 |abruf=2018-09-23}}</ref> |
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Das Durchschnittsalter der SPÖ-Mitglieder liegt bei 63 Jahren.<ref>{{Internetquelle |autor=Maximilian Mayerhofer, Lena Leibetseder |url=https://www.profil.at/oesterreich/140000-seniorinnen-stimmen-ueber-die-zukunft-der-spoe-ab/402373065 |titel=140.000 Senior:innen stimmen über die Zukunft der SPÖ ab |werk=profil.at |datum=2023-03-21 |abruf=2023-03-27}}</ref> |
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=== Prominente Mitglieder === |
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Siehe [[:Kategorie:SPÖ-Mitglied|Kategorie:SPÖ-Mitglied]]. |
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== Finanzierung == |
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Der Rechenschaftsbericht der SPÖ für 2015 wurde erst Ende August 2017 vom Rechnungshof veröffentlicht. Die SPÖ hatte demnach Gesamteinnahmen von knapp 96 Millionen Euro, die Ausgaben lagen bei 107,2 Millionen Euro.<ref>{{Internetquelle |autor=Mathias Huter |url=https://www.parteispenden.at/tag/spoe/ |titel=Sozialdemokratische Partei Österreichs – SPÖ |werk=parteispenden.at |datum=2017-08-22 |abruf=2020-04-26}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home_1/home_5/Rechenschaftsbericht_SPOe_2015.pdf |titel=Rechenschaftsbericht der Sozialdemokratischen Partei Österreichs für das Jahr 2015 |werk=[[Rechnungshof (Österreich)|Rechnungshof.gv.at]] |datum=2017-08-01 |format=PDF; 8,5 MB |abruf=2021-07-23}}</ref> |
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Die Einnahmen der SPÖ bestehen zum größten Teil aus der [[Parteienfinanzierung in Österreich|Parteienförderung]], die (inklusive der Förderungen für den [[Klub (Politik)|Parlamentsklub]] und das [[Dr.-Karl-Renner-Institut]]) für 2017 auf Bundesebene EUR 19,2 Mio. betragen. Dazu kommen noch Förderungen für die SPÖ in den Ländern von EUR 38,5 Mio., in Summe somit 57,7 Mio. Euro.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Hubert Sickinger]] |url=https://www.news.at/a/nationalratswahl-was-parteien-den-steuerzahler-kosten-8294678 |titel=Parteienfinanzierung: Das staatliche Füllhorn |werk=[[News.at]] |datum=2017-09-08 |abruf=2018-09-26}}</ref> |
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Nach Schätzungen ist die SPÖ nach der [[Nationalratswahl in Österreich 2017|Nationalratswahl 2017]] mit EUR 20 Mio. verschuldet. Dies entspricht einer Vervierfachung des Schuldenstands per 2011 von damals EUR 5 Mio.<ref>{{Internetquelle |autor=Richard Schmitt |url=https://www.krone.at/597975 |titel=In nur sechs Jahren – SPÖ hat ihre Schulden auf 20 Mio. € vervierfacht! |werk=[[Krone.at]] |datum=2017-11-12 |abruf=2021-05-31}}</ref> Die Ursache für die hohe Verschuldung wird in den Nachwirkungen des finanziellen Desasters der [[Arbeiter-Zeitung]] in den 1980er Jahren, im chronischen Ungleichgewicht zwischen fixen Kosten und Einnahmen der Partei sowie dem ständigen Mitgliederschwund gesehen.<ref>{{Internetquelle |autor=Anna Thalhammer |url=https://www.diepresse.com/5319555/klausur-die-spo-sucht-den-ausweg-aus-der-krise |titel=Klausur: Die SPÖ sucht den Ausweg aus der Krise |werk=DiePresse.com |datum=2017-11-13 |abruf=2018-10-02}}</ref> Zur Schuldentilgung wurde das der SPÖ gehörende Gartenhotel Altmannsdorf um EUR 14 Mio. an die U.M. Bau AG verkauft,<ref>{{Internetquelle |url=https://diepresse.com/home/innenpolitik/5355765/UM-Bau-AG-soll-SPOeHotel-um-14-Millionen-Euro-gekauft-haben |titel=U.M. Bau AG soll SPÖ-Hotel um 14 Millionen Euro gekauft haben |werk=DiePresse.com |datum=2018-01-18 |abruf=2018-10-08}}</ref> außerdem die der Partei gehörende Betreibergesellschaft der [[Gloriette (Wien)|Gloriette]] in [[Schloss Schönbrunn|Schönbrunn]] und ein weiteres Drei-Sterne-Hotel.<ref>{{Internetquelle |autor=Martin Putschögl |url=https://derstandard.at/2000072451131/SPOe-verkauft-Gartenhotel-Altmannsdorf |titel=SPÖ verkauft Gartenhotel Altmannsdorf |werk=derStandard.at |datum=2018-01-17 |abruf=2018-01-31}}</ref> Das Ziel war es, bis 2021 sämtliche Schulden getilgt zu haben.<ref>{{Internetquelle |autor=Raffaela Lindorfer |url=https://kurier.at/politik/inland/schuldenberg-bremst-spoe-bei-oppositionsstart/297.944.011 |titel=Schuldenberg bremst SPÖ bei Oppositionsstart |werk=Kurier.at |datum=2017-11-14 |abruf=2018-10-11}}</ref> |
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Auch in der Vergangenheit war die Partei bereits mehrfach stark verschuldet. Nach der [[Nationalratswahl in Österreich 1999|Nationalratswahl 1999]] hatte die SPÖ Schulden in Höhe von EUR 25 Mio., damals wurde durch den Verkauf der Anteile der Bundespartei an der Echo-Werbeagentur, durch eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge sowie durch die Übertragung von Aufgaben auf die Landesorganisationen gegengesteuert.<ref>{{Internetquelle |autor=Brigitte Pechar |url=https://www.tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/294526_SPOe-hat-Sanierung-2006-abgeschlossen.html |titel=Schulden auf 6 Mio. Euro gedrückt – SPÖ hat Sanierung 2006 abgeschlossen |werk=Wienerzeitung.at |datum=2005-08-20 |abruf=2019-10-17}}</ref> Erschwert wurde die Finanzsituation nach Abschluss der Sanierung im Jahr 2006 durch den Notverkauf der [[Bawag P.S.K.|Bawag]] im Zuge eines [[BAWAG-Affäre|Finanzskandals]]; zumal die Bank allein von den 70er Jahren bis 1989 umgerechnet EUR 95 Mio. an SPÖ, [[Österreichischer Gewerkschaftsbund|Gewerkschaft]] und [[Konsum Österreich|Konsum]] durch überhöhte Zahlungen für [[Immobilie]]n und Firmen zugeführt hatte.<ref name=":0">{{Literatur |Autor=Martin Fritzl, Manfred Seeh |Titel=Bawag: SPÖ unter Beschuss |Sammelwerk=Die Presse |Datum=2008-03-13 |Online=[https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/bawag/369506/Bawag_SPOe-unter-Beschuss DiePresse.com] |Abruf=2019-09-13}}</ref> Andererseits wurde auch die Vermutung, dass die Entschuldung der SPÖ nach 2000 als verdeckte Parteienfinanzierung über die Bawag erfolgt sei, wiederholt geäußert.<ref name=":0" /><ref>{{Internetquelle |url=https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20080313_OTS0220/amon-zu-bawagoegb-spoe-der-spoe-erklaerungsbedarf-wird-immer-groesser |titel=Amon zu BAWAG/ÖGB-SPÖ: Der SPÖ-Erklärungsbedarf wird immer größer |titelerg=Presseaussendung der ÖVP |werk=[[APA-OTS|OTS.at]] |datum=2008-03-13 |abruf=2018-10-26}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20060323_OTS0087/bzoe-walch-zu-bawag-skandal-spoe-misswirtschaft-setzt-sich-auch-in-der-bawag-und-im-oegb-fort |titel=BZÖ-Walch zu BAWAG-Skandal: „SPÖ-Misswirtschaft setzt sich auch in der BAWAG und im ÖGB fort!“ |titelerg=Presseaussendung des BZÖ |werk=OTS.at |datum=2006-03-23 |abruf=2018-11-07}}</ref> |
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== Literatur == |
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* [[Martin van Amerongen]]: ''Kreisky und seine unbewältigte Gegenwart.'' Styria, Graz u. a. 1977, ISBN 3-222-10995-8. |
|||
* [[Caspar Einem]], [[Wolfgang Neugebauer (Historiker, 1944)|Wolfgang Neugebauer]], [[Andreas Schwarcz]]: ''Der Wille zum aufrechten Gang.'' Czernin, Wien 2005, ISBN 3-7076-0196-X. |
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* [[Ralf Hoffrogge]]: ''Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland und Österreich. Von den Anfängen bis 1914.'' 2., erweiterte Auflage, Schmetterling, Stuttgart 2017, ISBN 978-3-89657-691-0. |
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* Barbara Kaindl-Widhalm: ''Demokraten wider Willen? Autoritäre Tendenzen und Antisemitismus in der 2. Republik'' (= ''Österreichische Texte zur Gesellschaftskritik'', Band 40). Verlag für Gesellschaftskritik, Wien 1990, ISBN 3-900351-99-6. |
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* [[Helene Maimann]] (Hrsg.): ''Die ersten 100 Jahre. Österreichische Sozialdemokratie 1888–1988.'' Brandstätter, Wien 1988, ISBN 3-85447-322-2. |
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* [[Maria Mesner]] (Hrsg.): ''Entnazifizierung zwischen politischem Anspruch, Parteienkonkurrenz und Kaltem Krieg. Das Beispiel der SPÖ.'' Verlag Oldenbourg, München 2005, ISBN 3-486-57815-4. |
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* [[Wolfgang Neugebauer (Historiker, 1944)|Wolfgang Neugebauer]]: ''Widerstand und Opposition.'' In: [[Emmerich Tálos]] (Hrsg.): ''NS-Herrschaft in Österreich. Ein Handbuch.'' öbv und hpt, Wien 2000, ISBN 3-209-03179-7, S. 187–212. |
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* [[Anton Pelinka]]: ''Nach der Windstille. Eine politische Autobiografie.'' Lesethek, Wien 2009, ISBN 978-3-99100-006-8. |
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* [[Oliver Rathkolb]]: ''Die paradoxe Republik. Österreich 1945 bis 2005.'' Zsolnay, Wien 2005, ISBN 3-552-04967-3. |
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== Weblinks == |
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* [https://www.spoe.at/ Website der Sozialdemokratischen Partei Österreichs] |
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* [https://www.spoe.at/ Der Sozialdemokratische Parlamentsklub] |
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* [https://rotbewegt.at/ Geschichte der Sozialdemokratie in Österreich] |
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* [https://www.spoe.at/bundesparteipraesidium/ SPÖ-Parteipräsidium] |
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* SPÖ-Objektsammlung des Archivs der sozialen Bewegungen: https://sozialarchiv.org/objekte-suchen/?suche=SP%C3%96 |
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== Einzelnachweise == |
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* [http://www.spoe.at Sozialdemokratische Partei Österreichs] |
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<references> |
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* [http://www.roteswien.at Lexikon der Wiener SPÖ zu Geschichte und Begrifflichkeiten] |
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* [http://www.marxists.org/deutsch/geschichte/oesterreich/spoe/1926/linzerprog.htm Linzer Programm (3. November 1926)] |
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* [http://www.otto-bauer.net Otto Bauer - Austromarxismus] |
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* [http://www.auslandsdienst.at/press/archive/europrundschau_3.2001.htm Geschichtspolitik der SPÖ 1970 bis 2000] |
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* [http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=113 ''Der Mut zum Fleck''] Artikel im [[Falter (Zeitung)|Falter]] über die Aufarbeitung der "braunen Flecken". |
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Aktuelle Version vom 1. Februar 2026, 08:30 Uhr
| Sozialdemokratische Partei Österreichs | |
| Parteivorsitzender | Andreas Babler |
| Stellvertretende Vorsitzende | Doris Bures Eva-Maria Holzleitner Peter Kaiser Sven Hergovich Verena Dunst Julia Herr[1] |
| Klubobmann | Philip Kucher[2] |
| Bundesgeschäftsführer | Klaus Seltenheim[3] |
| Sitze in Landtagen | 125/440 |
| Staatliche Zuschüsse | 59,8 Millionen Euro (2022)[4] |
| Mitgliederzahl | 148.000 (April 2023)[5] |
| Parteigliederung | 9 Landesorganisationen 114 Bezirksorganisationen 3589 Ortssektionen |
| Mindestalter | 16 |
| Ausrichtung | Sozialdemokratie Progressivismus Europäischer Föderalismus |
| Internationale Verbindungen | Progressive Allianz |
| Sitze im Europäischen Parlament | 5/20 |
| Europapartei | Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) |
| EP-Fraktion | S&D |
| Farbe | Rot |
| Website | www.spoe.at |
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ist eine 1889 in Hainfeld als Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) gegründete politische Partei. Von 1918 bis 1934 war sie unter dem Namen Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs (SDAP) tätig. Während des Austrofaschismus und der NS-Diktatur war sie verboten. Von 1945 bis 1991 lautete der Parteiname Sozialistische Partei Österreichs. Im Juni 1945 bezog die SPÖ ihre Parteizentrale in der Löwelstraße 18 im ersten Bezirk in Wien, weshalb die Löwelstraße in Bezug auf die SPÖ im übertragenen Sinn als Äquivalent zur Bundespartei steht.
Die von der SPÖ vertretenen Positionen werden in Parteiprogrammen niedergeschrieben. Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde 2018 beschlossen.
Die SPÖ stellte seit 1945 in 16 von 32 Bundesregierungen den Bundeskanzler; sechs von neun Bundespräsidenten der Zweiten Republik waren SPÖ-Mitglieder oder wurden beim Erstantritt von der Partei unterstützt (zuletzt Heinz Fischer 2004). Weiters stellt sie mit Stand von Juli 2025 drei der insgesamt neun Landeshauptleute (Wien, Burgenland und Kärnten). Nach der Nationalratswahl 2024 führten die darauf folgenden Regierungsverhandlungen zur Bildung der Bundesregierung Stocker, in der die SPÖ nach 2017 wieder als Juniorpartner beteiligt ist und mit Andreas Babler den Vizekanzler sowie fünf weitere Ministerien stellt.
Inhaltliches Profil
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In ihrem Grundsatzprogramm am Parteitag 1998 beschlossen, bekennt sich die SPÖ zur Sozialdemokratie und zu den Werten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Vollbeschäftigung. Gleichzeitig wird aber auch die Notwendigkeit von politischer Liberalisierung, Modernisierung und Veränderung thematisiert.
Außen- und Europapolitik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die SPÖ sieht in der europäischen Einigung ein entscheidendes Friedensprojekt, um Konflikte zwischen Staaten und ethnischen Gruppen zu lösen.
Bildungspolitik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bildung wird im Programm der SPÖ als soziales Grundrecht angesehen.[6] Demnach tritt die SPÖ für Chancengerechtigkeit ein, eine der zentralen Forderungen ist die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen als Modell der Gesamtschule.[7] Ein weiteres Anliegen ist der flächendeckende Ausbau der leistbaren und bedarfsorientierten Kinderbetreuung und die Herabsetzung der Schulpflicht auf das 5. Lebensjahr.[7] Im Bereich Studien verlangt die SPÖ einen freien Zugang zu den österreichischen Universitäten, so wurden beispielsweise im Jahr 2008 die einige Jahre zuvor eingeführten Studiengebühren teilweise wieder abgeschafft. Weiters setzt sich die Partei für die Sicherung der demokratischen Mitbestimmungsrechte in der ÖH ein.[8]
Gesellschaftspolitik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Als wichtig werden die Gleichstellung von Frauen und die Tolerierung ethnischer Minderheiten empfunden. Die SPÖ will den interkulturellen Dialog forcieren und tritt für die Integration von Zuwanderern ein.[9] Laut ihrem Parteiprogramm von 1978 setzt sich die Partei „gegen alle Formen von Unfreiheit und Diskriminierung, gegen Todesstrafe, Folter und Terror“ ein.[10] Das Wahlprogramm von 2008 greift auch das Thema Homosexualität auf und befürwortet so die gesellschaftliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren.[11]
Innen- und Sicherheitspolitik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die SPÖ befürwortete die Einführung eines Berufsheers und warb auch bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht 2013 dafür. Einen Beitritt zu einem Militärbündnis sowie einer gemeinsamen Europaarmee lehnt die SPÖ ab.[12][13]
Sozial- und Wirtschaftspolitik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Den Grundsätzen der Sozialdemokratie entsprechend, ist das Ziel der SPÖ eine Gesellschaft, in der alle Klassengegensätze überwunden sind. Nach Meinung der SPÖ müsste jegliche Form von Arbeit zwischen Männern und Frauen gerecht verteilt werden. Als Ziel nennt die SPÖ die Vollbeschäftigung. Sie bestrebt die Zugänglichkeit öffentlicher Einrichtungen für jeden unabhängig vom sozialen Stand. Außerdem fordert sie ein aus ihrer Sicht faires Arbeitsverhältnis und Mitbestimmungsrecht von Arbeitnehmern in Unternehmen als Basis für eine soziale, wirtschaftliche Entwicklung.[14] Des Weiteren tritt sie für ein Steuersystem ein, das eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung erlaubt.[15] Den Staat sieht die SPÖ als Träger einer aktiven Wirtschaftspolitik.[16] Die Privatisierungspolitik, die zu Beginn der 1990er-Jahre von SPÖ-geführten Regierungen betrieben wurde, lehnt sie ab. Im Wahlkampf zum Nationalrat 2008 waren zentrale Forderungen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Vermögenszuwachssteuer.[17][18]
Geschichte
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Bis 1934: Sozialdemokratische Arbeiterpartei
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Entstehung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die österreichische Arbeiterbewegung war kein Kind der Revolution von 1848. Auf den Barrikaden Wiens standen zwar auch Arbeiter, doch ihr Handeln war nicht von Klassenbewusstsein, das erst wesentlich später als Begrifflichkeit entstand, sondern vor allem durch den Wunsch getragen, dem Kaiserreich Bürgerrechte abzutrotzen. Die Neugründung einer österreichischen Arbeiterbewegung entstand erst nach 1867 in verschiedenen Formen. Vor allem geschah dies in Folge des Wirkens der Sozialdemokratie in Deutschland, deren ideologische und organisatorische Führungsrolle wiederum auf dem Vorsprung des Deutschen Reiches hinsichtlich der Industrialisierung und ihrer Folgen beruhte.
Von dort kam auch der Anstoß zur Gründung der ersten Arbeiterbildungsvereine, die durch die Dezemberverfassung des Jahres 1867 legalisiert wurden und wesentlich zur Fundamentierung eines politischen Bewusstseins der österreichischen Arbeiterklasse beitrugen. Die Arbeit der Funktionäre der ersten Stunde basierte auf dem Gedankengut von Ferdinand Lassalle und dessen Allgemeinem Deutschen Arbeiterverein (ADAV). Lassalle starb allerdings bereits ein Jahr nach der Gründung des ADAV, der in Folge zunehmend von Flügelkämpfen und Abspaltungen belastet war.
In Deutschland ADAV fusionierte der ADAV im Jahr 1875 auf dem Parteitag von Gotha mit einer dieser Abspaltungen, der (deutschen) Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD). Dabei kam es mit dem Gothaer Programm zu einem Kompromiss zwischen dem 1869 im thüringischen Eisenach beschlossenen marxistischen Programm der SDAP und den eher gemäßigten Vorstellungen des ADAV. Das Bekenntnis zu einer revolutionären Umgestaltung der bestehenden Ordnung wurde von den österreichischen Aktivisten der Arbeiterbewegung übernommen, was wie in Deutschland erneut zu Repressionen und zu Spaltungen in gemäßigte und anarchistische Gruppen führte.[19]
Der Plan zur Gründung einer geeinten österreichischen sozialdemokratischen Partei entstand 1874 auf einer Zusammenkunft von Delegierten gewerkschaftlicher Arbeitervereine im damals ungarischen, heute burgenländischen, Neudörfl. In den folgenden Jahren konnte dieses Vorhaben aufgrund von Differenzen zwischen gemäßigten und anarchistischen Gruppierungen nicht realisiert werden. Die Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) fand daher erst am Parteitag vom 30. Dezember 1888 bis zum 1. Jänner 1889 im niederösterreichischen Hainfeld statt, nachdem es Victor Adler durch beträchtliche Investitionen in die Presse gelungen war, die unterschiedlichen Gruppierungen auch über die Sprachgrenzen der cisleithanischen Reichshälfte hinweg zu vereinen.
Die Partei verstand sich als Vertretung der Arbeiterbewegung „aller im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder“, also eben dieses „Cisleithaniens“. Diese auch heute noch bekannte umgangssprachliche Bezeichnung („Land diesseits der Leitha“) war nach dem österreichisch-ungarischen Ausgleich von 1867 entstanden, weil die Kronländer Böhmen und Mähren „Österreich“ als diskriminierend abgelehnt hatten. Um auch von böhmischen Genossen akzeptiert zu werden, konnte sich also auch die Arbeiterpartei 1888 keinen Namen mit „Österreich“ geben.[20] Die Namensgebung war auch Ausdruck der Verbundenheit mit der gleichnamigen deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) vor deren Fusion mit dem ADAV. Von ihr hatte man auch das marxistische Eisenacher Programm[21] des Jahres 1869 übernommen, das auf dem Kommunistischen Manifest beruhte.
1889–1918: Victor Adlers „k.k.“ Sozialdemokratie
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Victor Adler schwor die Partei auf einen gemäßigten Kurs ein, bei dem das Kommunistische Manifest nicht als Richtlinie, sondern als Zukunftsvision präsent war. Als erstes Zwischenziel auf diesem Weg in die Zukunft wurde der Kampf um das Wahlrecht festgelegt. Parallel dazu wurden Gründungen von Institutionen zur Bildung und Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterklasse gefördert, die deren Zusammenhalt stärkte und zu steigenden Mitgliederzahlen vor allem in Wien, Böhmen und Mähren, aber auch in den industrialisierten Gebieten der Steiermark, Ober- und Niederösterreichs führten. Victor Adler blieb bis zu seinem Tod eher den reformistischen Zielen des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und damit den etatistischen Lehren Lassalles verbunden als jenen von Karl Marx. Der Einigungsparteitag in Hainfeld war insgesamt einer der Schritte von Victor Adler, die Sozialdemokratie zu einer staats- und kaisertreuen und damit mehrheitsfähigen Partei umzugestalten.
Victor Adler gab auch durch seine Artikel und Losungen in der Arbeiter-Zeitung den Anstoß zu 1.-Mai-Feiern im Sinne eines internationalen Arbeiterfeiertages im Geist der Gewaltlosigkeit. Die Sozialdemokratie (speziell die Wiener Arbeiterschaft) veranstaltete am 1. Mai 1890 im Wiener Prater die mit mehr als 100.000 Teilnehmern größte Kundgebung, die bis dahin jemals in der Stadt zu sehen war. Während das Bürgertum und die bürgerliche Presse schon im Voraus Panik verbreiteten und Gewalt, Unruhen und Zerstörungen vorhersahen, waren die sozialistischen 1.-Mai-Feiern ein erster durchschlagender, friedlicher Erfolg der österreichischen Arbeiterschaft.[22]
Der Wimberger-Parteitag 1897 war geprägt von Nationalitätenkonflikten in Altösterreich, in deren Folge nationale Sektionen in der Partei gebildet wurden (Deutsche, Tschechen, Polen, Italiener, Ruthenen und Südslawen), die zunehmend als eigenständige Parteien auftraten.
1899 wird das Brünner Programm von der SDAP beschlossen. Die Sozialdemokraten wollten den österreichischen Teil der Doppelmonarchie in einen Demokratischen Bundesstaat reformieren.
Mit der Durchsetzung des allgemeinen Männerwahlrechts gelang Adler im Jahr 1907 ein historischer Kompromiss zwischen Krone, Bürokratie und Arbeiterschaft. Auf dessen Basis konnte die SDAP bei den Wahlen im Jahr 1907 ihren Mandatsstand vervielfachen. Entgegen der Agitation von Karl Kautsky und des revolutionären Teiles der Linken bestand Victor Adler nun besonders darauf, dass die neuen sozialdemokratischen Abgeordneten nach der Wahl, bei der sie knapp hinter den Christlichsozialen zweitstärkste Fraktion wurden, gemäß dem langjährigen Usus, in die Hofburg pilgerten, um die Thronrede des Kaisers zu hören. Die bürgerliche Presse, die immer versuchte, die Sozialdemokratie ins revolutionäre anti-habsburgische Unruhe- und Minderheiteneck zu drängen, malte sogar das Schreckgespenst einer „sozialistischen Monarchie“ an die Wand. 1911 wurde die sozialdemokratische Fraktion schließlich stärkste Fraktion im Reichsrat.[23]
Da der k.k. Ministerpräsident das Vertrauen des Monarchen und nicht jenes des Reichsrates benötigte, bedeutete diese Fraktionsstärke allerdings keineswegs eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung. Die Freude über die Wahlrechtsreform und Wahlerfolge wurde durch den sich verschärfenden Nationalitätenhader auch in den eigenen Reihen getrübt. Die Tschechen waren 1912 die erste ethnische Gruppierung, die sich von der SDAP abspaltete; bis Kriegsbeginn hatten auch die anderen nicht deutschsprachigen Nationalitäten die Partei verlassen und eigene Fraktionen gegründet.
Adler gab nun als nächstes Ziel die materielle Besserstellung der Arbeiterklasse aus, was jedoch nicht mehr umgesetzt werden konnte. Trotz ihrem Bekenntnis zu den Friedenszielen der Zweiten Internationale unterstützte die SDAP die ersten Jahren des Ersten Weltkriegs und die Kriegspolitik Österreich-Ungarns gegen Serbien und das zaristische Russland.
Gegen diese Burgfriedenspolitik, wie sie unter anderem Karl Renner, der sich auch Hoffnungen auf den Posten des k.k. Ministerpräsidenten machte,[24] vertrat, gab es in der Partei zunächst keine namhafte Opposition. Lediglich eine kleine Gruppe um Friedrich Adler, den Sohn des Parteivorsitzenden Viktor Adler, konnte sich mit diesem Kurs nicht abfinden. Am 21. Oktober 1916, einen Monat vor dem Tod Franz Josephs I., erschoss Friedrich Adler den k.k. Ministerpräsidenten Graf Karl Stürgkh, der aufgrund der Obstruktionspolitik der Nationalitäten seit März 1914 ohne Parlament regierte. (Das Parlament wurde erst wieder vom neuen Kaiser, Karl I., 1917 einberufen.) Die Partei distanzierte sich von dieser Tat, ging am Parteitag 1917 auf Distanz zur Staatsführung, unterstützte die Administration jedoch bei der Eindämmung der Hungerstreiks im Winter 1917/18. Unter dem Eindruck der russischen Oktoberrevolution und des absehbaren Zusammenbruches der Monarchie räumte die Partei 1918 Otto Bauer, einem prononcierten Marxisten, den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Chefideologen ein.
Karl Renner und Victor Adler boten als verbindende Vertreter der Partei den Völkern Altösterreichs bis zuletzt das Verbleiben im bestehenden Staatsverband an, um die gemeinsamen sozialdemokratischen Zukunftsziele besser verwirklichen zu können. Dazu gab es noch im Oktober 1918 Überlegungen, dass Karl Renner k.k. Ministerpräsident wird.[25]
1892–1909 Entstehung und Behauptung einer Sozialdemokratischen Frauenbewegung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Obwohl das Hainfelder Programm von 1889 Diskriminierung nach Geschlecht verurteilte, nahm keine einzige Frau am Hainfelder Parteitag teil. Die Delegierte Anna Altmann aus Polzental wurde zugunsten eines männlichen Kandidaten abgelehnt. Im Folgejahr gründete sich daher in Wien ein eigener „Arbeiterinnen-Bildungsverein“, vermeintlich unpolitisch, um die Vereinsgesetzgebung zu umgehen, die politische Vereinstätigkeit von Frauen verbot. Repressive Gesetze und Vorbehalte sozialdemokratischer Männer waren zwei Hürden, gegen die die sozialdemokratische Frauenbewegung kämpfte. Dennoch wuchs sie rasch, auch mit Hilfe der ab 1892 erscheinenden „Arbeiterinnen-Zeitung“ unter der Schriftleiterin Adelheid Popp. Nach einem Boykott der SDAP-Parteitage 1896 und 1897, einer eigenen Reichsfrauenkonferenz 1898 und der Gründung eigener Frauengewerkschaften ab 1902 konnte die sozialdemokratische Frauenbewegung ihren Platz in der Partei erkämpfen, 1907 wurde eine reichsweite (= cisleithanische) Sozialdemokratische Frauenorganisation gegründet und mit dem Reichenberger Parteitag 1909 als gleichwertig in die SDAP integriert.[26]
1918–1920: Sozialdemokratie an der Regierung
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Als die nicht deutschsprachigen Nationalitäten kurz vor Kriegsende aus der Monarchie ausschieden, waren die deutschösterreichischen Sozialdemokraten die ersten, die mit einem klaren Programm vor das Volk traten und eine parlamentarische Republik anstrebten. Die Provisorische Nationalversammlung, bestehend aus den 1911 gewählten deutschsprachigen Reichsratsabgeordneten Altösterreichs, wählte im Oktober 1918 den Vorsitz von Karl Seitz Karl Renner zum Staatskanzler Deutschösterreichs, wie das Land vorerst genannt wurde; die Staatsform blieb noch offen. Nachdem sich auch die anderen Parteien dazu durchgerungen hatten, die deutschsprachigen Teile der Donaumonarchie an das nunmehr republikanische Deutsche Reich anzuschließen, daher die Republik anzustreben, und Kaiser Karl I. zum „Verzicht auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften“ bewogen werden konnte, wurde am 12. November 1918 der neue Staat zur Republik erklärt. Im Gegensatz zur bisherigen ausgleichenden und einenden k.u.k. Parteilinie Victor Adlers war nun die von Otto Bauer und Karl Renner geprägte neue Parteihaltung streng republikanisch, anti-habsburgisch und revolutionär. Mit der damit verbundenen Politik gegen die Kirche beziehungsweise das alte Österreich verlor die Sozialdemokratie aber Teile ihrer kleinbürgerlichen Wählerschichten und zunehmend bisherige Mehrheiten.[27]
Die SDAP Österreichs trat, wie die anderen im Nationalrat vertretenen Parteien, auch nach dem Vertrag von Saint-Germain, der Österreich den Namensbestandteil „Deutsch“ verboten hatte, für den Anschluss an Deutschland ein. Man erwartete sich im großen Staat mehr Kraft für die sozialistische Revolution. Der Anschlusswunsch wurde am Parteitag 1933, nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Deutschen Reich, gestrichen.
1918 bis 1920 bildeten die Sozialdemokraten – als stimmenstärkste Partei bei der 1919 abgehaltenen Wahl der konstituierenden Nationalversammlung – eine Große Koalition mit den Christlichsozialen. Damals wurden neben der Verfassung wesentliche soziale Verbesserungen verabschiedet (Achtstundentag, Gründung der Arbeiterkammer als gesetzliche Interessensvertretung, Betriebsrätegesetz etc.). Karl Seitz (Parteivorsitzender), Otto Bauer (stellvertretender Parteivorsitzender) und Karl Renner als Staatskanzler gelang es, einschneidende soziale Reformen umzusetzen.[28]
Der Versuch Otto Bauers, im Zuge des Austromarxismus, eines integralen Sozialismus’, eine Wiedervereinigung der reformistischen II. Internationale mit der kommunistischen III. Internationale zu erreichen, scheiterte jedoch. Scherzhaft bezeichnete man die österreichische Sozialdemokratie, die so beschwichtigend auf die rivalisierenden linken Ideologien wirken wollte, als die Zweieinhalbte Internationale.
Ebenso konnte der von der SDAP angestrebte Anschluss an das Deutsche Reich nicht erreicht werden. Eine damit verbundene Vereinigung mit der späteren Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), einer weitaus besser organisierten Partei, wäre aus österreichischer Sicht äußerst attraktiv gewesen. Während Deutschland stark industrialisiert war und somit über eine große Zahl an Werktätigen verfügte, war Österreich zu diesem Zeitpunkt noch weitgehend agrarisch dominiert. Da die Bauern traditionsgemäß christlichsozial wählten, war die politische Basis für die Sozialdemokratie in der österreichischen Bevölkerung dementsprechend geringer.[29]
1920–1934: Von der Opposition zum Bürgerkrieg
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Nachdem die Christlichsozialen 1920 die Nationalratswahlen gewonnen hatten, führte Otto Bauer die Partei in der Bundespolitik in die Opposition. Dort blieb sie bis zu ihrem Verbot 1934. Zwar wurde sie bei der Nationalratswahl 1930, der letzten demokratischen Wahl der Zwischenkriegszeit, noch einmal stimmen- und mandatsstärkste Partei, jedoch bildete die Christlichsoziale Partei zusammen mit der Großdeutschen Volkspartei und dem Landbund weiterhin die Regierung. Ein 1932 von den Christlichsozialen gemachtes Angebot auf Bildung einer Großen Koalition wurde abgelehnt; eine Entscheidung, die Jahrzehnte später als falsch erkannt wurde. Otto Bauers wenig flexible Politik wurde, aus Sicht der Sozialdemokraten der Zweiten Republik, generell, als nicht nachahmenswert eingestuft.
Vor allem in Wien, wo sie unter den Bürgermeistern Jakob Reumann und Karl Seitz mit Zweidrittelmehrheit regierte, wie auch in den Industrieregionen der Steiermark und Oberösterreichs entwickelte die Sozialdemokratie ein international herzeigbares politisches Gegenmodell zur konservativen Bundesregierung. Vor allem durch den sozialen Wohnbau wurde das „Rote Wien“ international bekannt. Bemerkenswert ist auch die kulturelle Offenheit der damaligen Sozialdemokratie, die viele Intellektuelle anzog. (Ähnliches gelang in kleinerem Umfang in den Industrieregionen der Steiermark.)
Als Reaktion auf die Organisation faschistischer Heimwehren wurde 1923/1924 der „Republikanische Schutzbund“ als paramilitärische Organisation der SDAP gegründet. Das Linzer Programm von 1926, wesentlich von Otto Bauer beeinflusst, verstärkte die Kluft zwischen „Rot“ und „Schwarz“: Die „Diktatur des Proletariats“ – die allerdings auf demokratischem Weg erreicht werden sollte („Demokratie der Weg, Sozialismus das Ziel“) – wurde von politischen Gegnern gern zur Angstmache vor den „Roten“ bzw. den „Bolschewiken“ zitiert.
1927 war in Schattendorf, Burgenland, auf einen Schutzbündleraufmarsch geschossen worden; ein Invalider und ein Kind wurden getötet. Der Freispruch der Schützen (Schattendorfer Urteil) führte am 15. Juli 1927 nach einem überaus kritischen Artikel der „Arbeiter-Zeitung“ zu einer Demonstration vor dem Justizpalast, die trotz Besänftigungsversuchen führender Sozialdemokraten in Gewalt radikaler Elemente mündete. Der Justizpalast wurde in Brand gesteckt. Die Polizei erschoss Dutzende Demonstranten und büßte selbst vier Mann ein. Der überaus brutale Polizeieinsatz wurde auch vom Nicht-Sozialdemokraten Karl Kraus heftig kritisiert. Er forderte öffentlich den Rücktritt von Polizeipräsident Johann Schober. Die Regierung unter Prälat Ignaz Seipel verteidigte den Polizeieinsatz und bezeichnete das Ereignis als „Julirevolte“. Es war ein Schock für das ganze Land.
Gegen die 1929 einsetzende Weltwirtschaftskrise hatte auch die Sozialdemokratie kein Rezept. Dies führte dazu, dass in der Arbeiterschaft ab Anfang der dreißiger Jahre radikale Ideologien (Nationalsozialismus, Kommunismus), die bis dahin nur wenige unterstützten, verstärkt Fuß fassen konnten.
Nach dem 4. März 1933 nutzte die christlichsoziale Dollfuß-Regierung die von ihr so genannte Selbstausschaltung des Parlaments, um durch Notverordnungen autoritär weiter zu regieren. Politische Rechte wurden sukzessive eingeschränkt. So war unter anderem der traditionelle Maiaufmarsch der Sozialdemokraten, auf der Ringstraße, am 1. Mai 1933, verboten worden. Die Sozialdemokraten reagierten darauf paralysiert: Es fehlte eine klare Strategie, wie man den antidemokratischen Tendenzen Dollfuß’ begegnen könnte.
Als Dollfuß den nun verbotenen paramilitärischen Schutzbund in Oberösterreich entwaffnen wollte, kam es am 12. Februar 1934 in Linz zu einer bewaffneten Auseinandersetzung, die zum Februaraufstand von Teilen der SDAP führte. Am selben Tag wurde Bürgermeister Karl Seitz in Wien von der Polizei aus dem Rathaus entfernt und die Sozialdemokratische Partei verboten.[30] Der Aufstand wurde von Gendarmerie, Polizei, Bundesheer und Heimwehren bis zum 14. Februar niedergeschlagen.
An den Februarkämpfen beteiligte sich bei weitem nicht die gesamte österreichische Sozialdemokratie; sie war darauf nicht vorbereitet. Der Aufstand ging auch nicht von der Parteizentrale aus, sie wurde davon überrascht. Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Republikanischen Schutzbund einerseits und Polizei und Bundesheer andererseits fanden nur punktuell statt. In anderen Stadt- und Landesteilen sah man nichts davon. Deshalb war die Bekämpfung des „Februaraufstandes“ für die Regierung kein großes Problem.
Wahlergebnisse 1919–1930
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Wahl der konstituierenden Nationalversammlung 1919: 1 211 814 Stimmen (40,8 Prozent / 72 Mandate)
- Nationalratswahl 1920: 1 022 606 (35,9 Prozent / 69 Mandate)
- Nationalratswahl 1923: 1 311 870 (39,6 Prozent / 68 Mandate)
- Nationalratswahl 1927: 1 539 635 (42,3 Prozent / 71 Mandate)
- Nationalratswahl 1930: 1 517 146 (41,1 Prozent / 72 Mandate)
Bekannte Mitglieder der SDAP
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
1934–1945: Sozialdemokratie in der Illegalität
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]1934–1938: Parteiarbeit im „Ständestaat“
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Nach der Niederlage der „Aufständischen“ (Regierungsvokabular) bzw. der „Kämpfer für die Demokratie“ (sozialdemokratische Lesart, die von vielen Beobachtern geteilt wurde; siehe den Roman The Lost City des US-Amerikaners John Gunther) wurde der Ständestaat errichtet. Die Konservativen von heute räumen ein, dass es sich um eine Diktatur handelte; die Sozialdemokraten sprechen vom Austrofaschismus. Dieser Begriff wurde bereits damals – allerdings nicht öffentlich – von Bundespräsident Wilhelm Miklas verwendet.
Otto Bauer und Schutzbundchef Julius Deutsch konnten flüchten und in Brünn das Auslandsbüro der österreichischen Sozialdemokraten (ALÖS) einrichten. Von dort aus unterstützten sie die als Nachfolgeorganisation der verbotenen SDAP geheim gegründeten Revolutionären Sozialisten (R.S.), die von 1935 bis 1938 von Joseph Buttinger geführt wurden. Ende März 1938 schloss sich die aus Österreich emigrierte Führungsmannschaft der R.S. mit Otto Bauers Auslandsbüro zur Auslandsvertretung der österreichischen Sozialisten (AVOES) zusammen, deren Funktionäre zunächst in Paris und dann in New York und London tätig wurden. Sie wurde 1942 aufgelöst und (informell) als „Austrian Labor Committee“ (ALC) weitergeführt.
1938–1945: Sozialdemokraten im „Dritten Reich“
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In Österreich verbliebene prominente Sozialdemokraten wie Karl Renner, der ehemalige Parteivorsitzende Karl Seitz und Adolf Schärf verhielten sich zu ihrem eigenen Schutz unauffällig. Unmittelbar nach dem „Anschluss“ im März 1938 wurde im Wiener Tagblatt eine Erklärung Renners publiziert, in der er freudigen Herzens die große geschichtliche Tat des Wiederzusammenschlusses der deutschen Nation begrüßte. Wie er nach dem Krieg schrieb, hatte er, der andererseits schon 1918 für einen Zusammenschluss eingetreten war, diesen Text nach Beratungen mit Parteifreunden verfasst, weil eine gegenteilige Haltung die Arbeit im Untergrund gefährdet und unnötige Opfer gefordert hätte.[31]
Infolge der Weisung des Zentralkomitees der Revolutionären Sozialisten im März 1938, aus Vorsichtsgründen alle illegalen Aktivitäten für drei Monate einzustellen, der Verhaftung vieler Sozialisten nach dem „Anschluss“ und der erzwungenen Flucht vieler jüdischen Funktionäre kam es zu einem organisatorischen Niedergang der sozialdemokratischen Bewegung. Die Nichteinhaltung von angeordneter konspirativer Vorsicht und die Einschleusung von Gestapo-V-Leuten bewirkte Ausforschung, Verhaftung und Verurteilung vieler sozialdemokratischer Aktivisten. Die rigorosen Verfolgungsmaßnahmen und das Abreißen der Verbindungen zu Exilgruppen führten zum Zerfall der zunehmend isolierten Widerstandsgruppen. Anstelle von festen Widerstandsorganisationen bildeten sich lose sozialdemokratische Freundeskreise, die auch mit Vertretern politisch anders gelagerter Widerstandsbewegungen in Kontakt traten. So gelang es Karl Seitz und Adolf Schärf, Kontakt mit der Widerstandsgruppe rund um Kaplan Heinrich Maier aufzunehmen.[32]
Als Schärf 1943 von deutschen Sozialdemokraten einer Zusammenarbeit „nach Hitler“ wegen kontaktiert wurde, hat er laut Friedrich Heer spontan „Der Anschluss ist tot. Die Liebe zu Deutschland ist den Österreichern ausgetrieben worden“ geantwortet.[33] Karl Seitz wurde von den NS-Behörden nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 auf Hitler verhaftet.
1945–1991: Sozialistische Partei Österreichs
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]1945–1966: In Koalition mit der Volkspartei
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Während die Kämpfe im Großraum Wien noch andauerten (Wiener Operation 1945) und die Rote Armee Wien gerade erst von der NS-Herrschaft befreit hatte, wurde Mitte April 1945, drei Wochen vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung ganz Österreichs, die Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten) (SPÖ) gegründet. Karl Seitz, Parteivorsitzender bis 12. Februar 1934 und daher auch 1945 formal Vorsitzender, konnte aus dem besetzten Deutschland erst am 23. Juni 1945 nach Wien zurückkehren.[34]
Am 12. April 1945 fand das erste Treffen führender Sozialdemokraten im schwer beschädigten Wiener Rathaus statt. (Erst viel später konnte Kontakt mit jenen Sozialdemokraten aufgenommen werden, die in den entfernteren Bundesländern die Landesorganisationen der Partei wiedererrichtet hatten.) Am 14. April wurde im Roten Salon des Rathauses ein provisorischer Parteivorstand bestellt. Provisorischer Vorsitzender wurde Adolf Schärf; erst beim Parteitag am 14. / 15. Dezember 1945 wurde er zum Parteivorsitzenden gewählt; Seitz übernahm nun den Ehrenvorsitz der Partei.
Karl Renner, der seit 1938 ein Haus in Gloggnitz (70 km südlich von Wien) bewohnt hatte, nahm „im April 1945 mit dem Kommando der heranrückenden Sowjetarmee Verhandlungen auf, die zur Bildung einer von der Besatzungsmacht akzeptierten Regierung führten“.[35] Zu diesem Zweck schrieb Renner einen persönlichen Brief an Stalin, der sich an den „alten Fuchs“ (wie er ihn genannt haben soll) noch als Politiker vor der NS-Zeit erinnern konnte.
Am 27. April 1945 – der Zweite Weltkrieg war noch nicht zu Ende – einigten sich „der Vorstand der Christlichsozialen Volkspartei bzw. nunmehr Österreichische Volkspartei“, die „Kommunistische Partei Österreichs“ und der „Vorstand der österreichischen Sozialdemokratie, nunmehr Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten)“ auf die Unabhängigkeitserklärung (Staatsgesetzblatt Nr. 1 / 1945), mit der „die demokratische Republik Österreich … wiederhergestellt“ und der „im Jahre 1938 dem österreichischen Volk aufgezwungene Anschluß“ als „null und nichtig“ erklärt wurde.[36] Für die SPÖ unterschrieben Karl Renner, der am gleichen Tag Staatskanzler der von drei Parteien gemeinsam eingesetzten „provisorischen Staatsregierung“ wurde, und Parteivorsitzender Adolf Schärf. Das Schicksal der jüdischen Österreicher und die Beteiligung von Österreichern an den NS-Verbrechen wurden in der Erklärung nicht erwähnt.
Die provisorische Regierung „von Gnaden der Roten Armee“ stieß bei den Besatzungsmächten Großbritannien, Frankreich und USA auf enormes Misstrauen. Man hielt Renner für eine Marionette Stalins. Die provisorischen Landeshauptleute der westlichen Bundesländer waren jedoch unter Führung des späteren Außenministers Karl Gruber sehr früh bereit, im Sinne eines ungeteilten Österreichs, mit Renner zusammenzuarbeiten und leisteten diesbezüglich auch bei den Alliierten wertvolle Überzeugungsarbeit, ohne die gesamtösterreichische Wahlen 1945 nicht möglich gewesen wären.
Die Frage, inwieweit die Sozialisten mit den Kommunisten zusammenarbeiten sollten, war im Sommer 1945 in der SPÖ nicht unumstritten, war es doch in Nachbarländern zu Volksfront-Regierungen gekommen. Schärf schrieb dazu 1950: „Vielen von denen, die sich in der Sozialistischen Partei zusammenfanden oder wieder zusammenfanden, schwebte eine sozialistische Einheitspartei vor Augen.“[37] Die Kommunisten erwarteten, bei den ersten Wahlen etwa gleich stark wie die SPÖ zu werden, und schlugen daher enge Zusammenarbeit vor. Andererseits bestritten sie, dass die SPÖ das Recht habe, die Rückgabe des 1934 von Dollfuß beschlagnahmten Eigentums der SDAP zu verlangen, da „eine große Anzahl von früheren sozialdemokratischen Mitgliedern heute in den Reihen der Kommunistischen Partei“ stehe und diese ebenfalls darauf Anspruch hätten. In von den Kommunisten verlangten Kontaktkomitees zwischen den beiden Parteien gingen die SPÖ-Vertreter nur auf unwichtige Themen ein und verlangten, wichtige Fragen ausschließlich in der Provisorischen Staatsregierung zu besprechen.[37]
Nach den ersten Nationalratswahlen der Zweiten Republik vom 25. November 1945, die der ÖVP die absolute Mehrheit und der KPÖ sehr enttäuschende Ergebnisse brachten, wurde das SPÖ-Mitglied Karl Renner am 20. Dezember 1945 von der Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat) zum ersten Bundespräsidenten der Zweiten Republik gewählt. Die SPÖ vertrat daraufhin einen gemäßigten und pragmatischen Kurs und wirkte in der bis zum Austritt des einzigen kommunistischen Ministers Karl Altmann 1947 amtierenden Konzentrationsregierung Figl I mit und war in Folge an mehreren „großen Koalitionen“ unter ÖVP-Bundeskanzlern beteiligt. Sie konnten unter anderem die Verstaatlichung vieler Betriebe (vor allem jener, die zuvor „Deutsches Eigentum“ gewesen waren) erstreiten und darüber hinaus eine Verbesserung der Situation der Arbeiterschaft bewirken. Die Verstaatlichung ließ das sogenannte „Königreich Waldbrunner“ entstehen, den sogenannten Einflussbereich des SPÖ-Ministers für Verkehr und verstaatlichte Betriebe.
Erwin Scharf, einer der SPÖ-Zentralsekretäre, befürwortete, auch nach dem für die KPÖ sehr bescheidenen Wahlergebnis 1945, weiterhin die Zusammenarbeit mit den Kommunisten und wurde 1948 aus der SPÖ ausgeschlossen, woraufhin die kurzlebige Kleinpartei der Linkssozialisten gegründet wurde.
Die SPÖ spielte aus wahltaktischen Überlegungen eine entscheidende Rolle bei der Parteigründung des VdU (Vorgängerorganisation der FPÖ). Man erhoffte sich durch die Kandidierung des VdU eine Schwächung der ÖVP.[38] Der SPÖ-Innenminister Helmer war in dieser Funktion auch Leiter der Wahl- und der Vereinsbehörde und somit zuständig für die Zulassung neuer Parteien[39] und unterstützte tatkräftig die Gründung des VdU. Bei der Nationalratswahl 1949, bei der erstmals ehemalige minderbelastete Nationalsozialisten wieder wahlberechtigt waren, ließ die SPÖ Hunderttausende Flugblätter mit einer „Gewissensfrage an jeden ehemaligen Nationalsozialisten“ drucken, mit denen intensiv um ehemalige Nationalsozialisten geworben wurde („Wer vergessen hat, daß wir national und sozialistisch waren, wird heute zur ÖVP gehen.“).[40] Die ÖVP schürte bei dieser Wahl die Angst der Wähler vor der „roten Katze“ („Kauf nicht die Katz’ im Sack“).[41]
1950 organisierten Kommunisten die „Oktoberstreiks“ gegen das von der Regierung mit den Sozialpartnern vereinbarte vierte Lohn- und Preisabkommen. Ihr Ziel war die Einsetzung einer kommunistenfreundlichen Regierung. Die Besatzungstruppen der Sowjetunion griffen nur passiv ein: Sie verhinderten das sofortige Eingreifen der Polizei gegen systematische Verkehrsbehinderungen und andere Übergriffe, nahmen aber selbst nicht aktiv Partei für die Streikenden. Der sozialistische Gewerkschafter Franz Olah mobilisierte daraufhin die Bauarbeitergewerkschaft erfolgreich gegen die Kommunisten und erreichte die Beendigung der Streiks. In der politischen Polemik wurde das nicht gewaltfreie Eingreifen der Bauarbeiter als Abwehr eines kommunistischen Putschversuches begrüßt.
Die SPÖ erreichte 1955 gemeinsam mit der ÖVP den Staatsvertrag und den Abzug der Besatzungstruppen. Der Staatsvertrag wird im kollektiven Gedächtnis allerdings vor allem mit dem damaligen ÖVP-Außenminister Leopold Figl verknüpft. Als Vizekanzler und Parteivorsitzender fungierte von 1945 bis 1957 Adolf Schärf und von 1957 bis 1966 / 1967 Bruno Pittermann (Werbeslogan „Pittermann für jedermann, jedermann für Pittermann“). Die SPÖ stellte nach Karl Renner drei weitere sozialdemokratische Bundespräsidenten: Theodor Körner, 1951–1957, Adolf Schärf, 1957–1965, und Franz Jonas, 1965–1974.
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SPÖ-Mitgliedsbuch 1955
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Beitragsnachweis 1955 und 1956 aus einem SPÖ-Mitgliedsbuch
Nach den Nationalratswahlen 1956, bei denen die SPÖ unter den Jungwählern nicht die erhofften Ergebnisse erzielen konnte, entschied sich die Partei laut eigener Aussage, stärker auf die Bedürfnisse junger Menschen einzugehen. Erstmals 1956 aktiv, wurde die Junge Generation (JG) und anschließend am 22. Jänner 1958 offiziell ins Leben gerufen. Diese Gründung war nach eigener Aussage nicht nur eine Reaktion auf das Wahlverhalten junger Menschen, sondern auch auf das teils angespannte Verhältnis zwischen der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ) und der SPÖ.[42][43]
Die SJÖ ist eine politisch unabhängige Jugendorganisation, die der SPÖ nahe steht und in deren Gremien eingebunden ist, jedoch unabhängig agiert und politische Positionen und Ziele eigenständig verfolgt. Die SJÖ nennt sich selbst demokratisch sozialistisch und daher politisch linker als die sozialdemokratische SPÖ, was gelegentlich zu Spannungen mit der Partei führt. Die Gründung der JG sollte somit zunächst als Verbindungsglied zwischen der SJÖ und der SPÖ dienen, entwickelte sich jedoch im Laufe der Zeit zu einer parallelen Struktur, die enger an die Parteilinie der SPÖ gebunden ist als die SJÖ.[44]
Laut eigener Aussage waren und sind zentrale Themen der JG Gerechtigkeit, Umverteilung, Mitbestimmung und Wohnen. In den 1960er Jahren gründete die JG beispielsweise einen eigenen Wohnbauverein, um die Wohnungsfrage strukturell zu verankern. Die Frage des Einkommens junger Menschen, insbesondere am Beginn ihres selbstbestimmten Lebens, sei einer der wichtigsten Themen der JG und spiegle sich in zahlreichen Kampagnen wider.[45]
1964 erschütterte die Olah-Affäre die Partei. Der sozialistische Spitzenpolitiker Franz Olah hatte 1959 und 1960 (wohl nicht ohne Mitwissen einiger Funktionäre) Medienpolitik abseits der Parteigremien betrieben, indem er aus Gewerkschaftsgeldern die nicht parteigebundenen Wiener Tageszeitungen „Kronen Zeitung“ und „Express“ unterstützte. 1964 wurde eine größere Zahlung an die FPÖ bekannt, mit der Olah wohl einen möglichen alternativen Koalitionspartner aufbauen wollte. Gleichzeitig verfügte Olah, 1963 zum Innenminister berufen, über die Geheimakten der Staatspolizei.
Heftigen Sympathiekundgebungen vor der Parteizentrale zum Trotz wurde Olah, dessen Machtbewusstsein anderen SPÖ-Spitzenfunktionären unheimlich geworden war, 1964 aus der SPÖ ausgeschlossen, vor allem unter Mitwirkung von Justizminister Christian Broda. Olah wurde später wegen Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern verurteilt; die SPÖ versöhnte sich mit ihm erst nach dem Jahr 2000.
1966–1970: SPÖ in Opposition
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Von 1966 bis 1970 war die SPÖ in Opposition. Der Parteivorsitzende Pittermann erschien vielen Sozialdemokraten für das Medienzeitalter nicht attraktiv genug, die Partei aus der ungewohnten Oppositionsrolle zu befreien. Nach intensiven Diskussionen wurde 1967 Bruno Kreisky, unumstrittener Außenpolitiker, aber innerparteilich ohne solide Machtbasis, gegen den Willen führender Wiener Sozialdemokraten zum neuen Parteichef gewählt. Zur Nationalratswahl 1970 trat er dann auch in Niederösterreich an. Kreisky sollte die Radikalen und Gemäßigten der gespaltenen Partei im Typus eines k.u.k. Sozialdemokraten zusammenführen.[46]
Kreisky erwies sich binnen Kurzem als Medienstar, der mit seiner langsamen, anekdotischen Sprechweise dem seriösen, aber vergleichsweise farblosen Salzburger ÖVP-Bundeskanzler Josef Klaus als Oppositionsführer deutlich überlegen war. Im Vergleich der beiden Spitzenpolitiker fiel auch Kreiskys (als Diplomat und Außenminister erworbene) Weltläufigkeit positiv ins Gewicht. Die SPÖ trat, unter anderem mit 1000 Experten, im Wahlkampf für ein moderneres Österreich ein: Nimm die Zukunft in die Hand, wir laden dich ein, wurde auf einer Werbeschallplatte gesungen. Die ÖVP verwies mit dem Slogan Ein echter Österreicher für Klaus indirekt auf Kreiskys jüdische Wurzeln und seine Emigrationszeit.
1970–1986: Die Ära Kreisky und ihr Nachleben
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1970 bildete Bruno Kreisky – die SPÖ hatte die relative Mehrheit (47,6 %) erreicht – eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der FPÖ unter deren Obmann Friedrich Peter. (Dieser ersten Regierung Kreisky gehörten, sehr bald öffentlich kritisiert, fünf ehemalige Nationalsozialisten an; Landwirtschaftsminister Hans Öllinger aus Kärnten, einst SS-Mann, muss zurücktreten.[47]) Mit dem Slogan „Lasst Kreisky und sein Team arbeiten!“ errang die SPÖ schließlich bei der Neuwahl 1971 die absolute Mehrheit in Stimmen und Mandaten und bildete abermals eine SPÖ-Alleinregierung. Die in ihrer neuen Oppositionsrolle desorientierte ÖVP hatte der Kreisky-Popularität mit dem bis dahin noch recht unbekannten Parteiobmann Karl Schleinzer an der Spitze zu wenig entgegenzusetzen.
Bei den Nationalratswahlen 1975 und 1979 gewann Kreisky für die SPÖ ebenfalls die absolute Mehrheit. Beide Male zog der – nach dem Tod Schleinzers im Juli 1975 – neue ÖVP-Kanzlerkandidat Josef Taus klar den Kürzeren. 1979 erzielte die SPÖ mit einem Wahlergebnis von 51 % und 95 von 183 Sitzen im Nationalrat die deutlichste absolute Mehrheit seit 1945.
Die Regierungszeit der SPÖ mit Bruno Kreisky an der Spitze (1970–1983) war geprägt von weitreichenden sozial- und gesellschaftspolitischen Reformen. So wurden in dieser Zeit beispielsweise der Mutter-Kind-Pass, die Geburtenhilfe und das Karenzgeld eingeführt. Trotz massiver Widerstände konservativ-politischer und -gesellschaftlicher Kräfte setzte Kreiskys Regierung auch die Fristenlösung hinsichtlich des Abbruchs von Schwangerschaften durch. Ebenfalls wurde das österreichische Strafrecht unter Justizminister Christian Broda massiv reformiert, im Bildungswesen waren die wohl nennenswertesten Reformen die Demokratisierung der Universitäten und die Abschaffung der Studiengebühren. Außenpolitisch zeigte Kreisky vor allem im Nahen Osten Initiative, was Österreich eine bis dahin kaum gekannte internationale Reputation einbrachte.
In der Wirtschaftspolitik zeichnete sich die Kanzlerschaft Kreiskys vor allem durch die niedrige Arbeitslosenquote aus, die in den siebziger Jahren großteils knapp an die Vollbeschäftigung herankam. Generell lässt sich die Wirtschaftspolitik der Ära Kreisky (vor allem nach 1974) als Austrokeynesianismus bezeichnen, ein Begriff, den der Wirtschaftsforscher Hans Seidel prägte. Die Haushaltspolitik der Regierung Kreisky war unter anderem durch den Hartwährungs-Kurs von Finanzminister Hannes Androsch gekennzeichnet, der auf einen stabilen Schilling setzte.
Ein offenes Geheimnis des Kreisky’schen Erfolgslaufs quer durch die 1970er Jahre war nach allgemeiner Einschätzung auch die Aussöhnung der österreichischen Sozialdemokratie mit der Römisch-katholischen Kirche. Das gute Verhältnis des SPÖ-Vorsitzenden Kreisky zum damaligen Kardinal Franz König ist diesbezüglich zu erwähnen. Im Jahr 1974 gewann der von der SPÖ aufgestellte Kandidat, Außenminister Rudolf Kirchschläger, praktizierender Katholik, die Wahl zum Bundespräsidenten. 1980 wurde der in der Bevölkerung äußerst populäre Kirchschläger sowohl von der SPÖ als auch von der führenden Oppositionspartei ÖVP bei seiner erneuten Kandidatur unterstützt, was ihm mit knapp 80 % ein bis heute unerreichtes Rekordergebnis bei einer österreichischen Bundespräsidentenwahl einbrachte.
Dramatisch für die SPÖ gestaltete sich die Kontroverse zwischen Kreisky und Finanzminister Hannes Androsch, der von Medien als einer der „Kronprinzen“ des „Sonnenkönigs“ bezeichnet wurde und bei seinem Amtsantritt 1970 als 32-Jähriger „jüngster Finanzminister aller Zeiten“ war. Androsch hätte Kreisky 1974 gern als Bundespräsidenten vorgeschlagen, um selbst das Kanzleramt zu übernehmen; „der Alte“ weigerte sich jedoch in die weitgehend machtlose Funktion des Staatsoberhauptes zu wechseln. Im Gegenzug behauptete Kreisky nicht gewusst zu haben, dass Androsch neben seiner Ministertätigkeit formal nach wie vor Eigentümer einer Steuerberatungskanzlei sei, die öffentliche Auftraggeber zu ihren Klienten zähle. Kreisky bezeichnete dies als unvereinbar mit Androschs Ministeramt. 1981 musste Androsch in die Funktion des Generaldirektors einer verstaatlichten Bank wechseln. Androsch, ebenso medienbewusst wie der Kanzler, behielt einen beträchtlichen Freundeskreis in der Partei, der nun dem Kanzler kritisch gegenüberstand. Androsch wurde später wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
In der Zeit der Alleinregierung wandelte sich die SPÖ von einer Arbeiterpartei zu einer linken Volkspartei, in deren „Dunstkreis“ Glücksritter diverse Affären auslösten, unter anderen den 1980 aufgedeckten AKH-Skandal um den Bau des größten Spitals Österreichs.
Als 1983 keine absolute Mehrheit für die SPÖ zustande kam, arrangierte Kreisky eine Koalition mit der FPÖ, der Fred Sinowatz als Bundeskanzler vorstand.
Seit 1991: Sozialdemokratische Partei Österreichs
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1986–1999: Große Koalitionen unter SPÖ-Führung
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Nachdem im Sommer 1986 Sinowatz als Bundeskanzler zurückgetreten war, löste sein Nachfolger Franz Vranitzky, nach der Wahl Jörg Haiders zum FPÖ-Obmann, im September 1986 die Koalition mit der FPÖ auf. Vranitzky bildete anschließend eine große Koalition mit der ÖVP, die ab 1997 unter seinem Nachfolger Viktor Klima bis 1999 bestand (siehe Bundesregierungen Vranitzky II bis Vranitzky V). Diese Jahre standen für die SPÖ (wie auch für die Volkspartei) allerdings auch im Schatten des kometenhaften Aufstiegs der FPÖ unter Jörg Haider, das 2000 auch zum vorläufigen Ende der Regierungsverantwortung für die SPÖ führte. Die SPÖ-Spitzenpolitiker Leopold Gratz und Karl Blecha mussten 1989 wegen der Verwicklung in die Lucona-Affäre (tödlicher Versicherungsbetrug Udo Proksch’) bzw. des Noricum-Skandals (illegaler Waffenexport einer Staatsfirma) zurücktreten.
1991, unter der Führung von Franz Vranitzky, entschloss sich die SPÖ auf ihrem Bundesparteitag in Linz zu einer Umbenennung von „Sozialistische Partei Österreichs“ in „Sozialdemokratische Partei Österreichs“. Diese Entscheidung spiegelte den Trend westeuropäischer Sozialdemokratien wider und sollte die Partei modernisieren. Die SJÖ entschloss sich jedoch bewusst, den Namen beizubehalten und sich der Namensänderung der SPÖ nicht anzupassen. Diese Entscheidung verdeutliche laut eigener Aussage die Unabhängigkeit der SJÖ von der SPÖ und eine Abgrenzung in Bezug auf die organisatorische und politische Ausrichtung. Bis heute steht auch die Mehrheit der SJÖ-Mitglieder zu dieser Entscheidung, da dies die Eigenständigkeit der Organisation, auch nach der Umbenennung der SPÖ, unterstreiche.[48]
Im Jahre 1994 entschied sich Österreich im Zuge einer verfassungsmäßig erforderlichen Volksabstimmung für den Beitritt zur Europäischen Union (EU). Dies wurde als großer Erfolg für die Koalition unter Kanzler und SPÖ-Chef Vranitzky betrachtet. Vranitzky war es gelungen, der lange Zeit EWG-kritischen SPÖ, die Vorteile der EU deutlich zu machen. Die von SPÖ-Funktionären gesehene Gefahr für die österreichische Neutralität wurde mit dem Slogan „Wir gehen als neutraler Staat in die EU“ überspielt. Dass man als EU-Mitglied anderen EU-Mitgliedern gegenüber nicht neutral sein kann, blieb unausgesprochen.
1997 übergab Vranitzky die Amtsgeschäfte auf Grund gesundheitlicher Probleme an seinen Finanzminister, den neuen Regierungschef Viktor Klima, der eine umfassende Regierungsumbildung vornahm. Die Kanzlerzeit Klimas stand für die SPÖ mit Ausnahme der Wahlen zum EU-Parlament und der Salzburger Landtagswahlen (jeweils 1999) fast ständig im Zeichen von Wahlniederlagen und schlechter Umfragewerte.
2000–2006: Im Bund in der Opposition – In der Landespolitik erfolgreich
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Frühjahr des Jahres 2000 musste die SPÖ auf Grund des Koalitionsabkommens von ÖVP und FPÖ in Opposition gehen, obwohl sie bei der Nationalratswahl 1999 mit 33,2 % (−4,9 %) sowie 65 Sitzen im Nationalrat stimmen- und mandatsstärkste Partei geblieben war. Klimas Nachfolger im Bundeskanzleramt wurde ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel, der als derjenige Parteichef in die Geschichte eingehen sollte, der es erstmals vom dritten Platz bei der vorangegangenen NR-Wahl aus, in die Funktion des Regierungschefs geschafft hatte. Klima zog sich aus der Politik zurück; die SPÖ wählte Alfred Gusenbauer zum neuen Parteivorsitzenden, der auch die Rolle des Oppositionsführers übernahm.
Bei der Nationalratswahl am 24. November 2002 wurde die SPÖ trotz eines Stimmenzuwachses von 3,3 % von der ÖVP überholt, die erdrutschartige Zugewinne verzeichnen konnte und sich vom historischen Tiefststand aus dem Jahr 1999 (26,9 %) auf 42,3 % verbesserte. Nachdem sowohl die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ als auch die konkreten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen gescheitert waren, setzten ÖVP und FPÖ ihre Zusammenarbeit fort.
Beim ersten Stimmungstest nach der Nationalratswahl musste die SPÖ im Jänner 2003, in Österreichs zweitgrößter Stadt Graz, im Zuge der dortigen Gemeinderatswahl, herbe Stimmen- und Mandatsverluste erleiden und fiel mit 25,7 % (−5,2 %), in einer ihrer ehemaligen Hochburgen, deutlich hinter die vom Erfolg in der Nationalratswahl beflügelte ÖVP zurück, die 36,1 % (+13,1 %) erreichte. Damit stellte die SPÖ erstmals seit 1985 nicht mehr den Bürgermeister in der steirischen Landeshauptstadt.
In Niederösterreich befand sich SP-Landeschefin und Spitzenkandidatin Heidemaria Onodi bei der Landtagswahl im März 2003 gegen den populären und den vom bundespolitischen Rückenwind begünstigten ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll auf verlorenem Posten und konnte trotz eines Stimmenzuwachses von 30,4 % auf 33,6 % die absolute Mehrheit der Volkspartei nicht verhindern.
Bei der Landtagswahl in Oberösterreich gewann die SPÖ mit Erich Haider an der Spitze im September 2003 11,3 % hinzu (von 27,0 % auf 38,3 %) und war daher mit vier von neun Landesräten in der Landesregierung vertreten. Die ÖVP, die bei dieser Wahl 43,4 % (+0,7 %) erreichte, bildete allerdings eine Koalition mit den Grünen und stellte weiterhin den Landeshauptmann. Bei der gleichzeitig in Oberösterreich abgehaltenen Landtagswahl in Tirol konnte die SPÖ unter Spitzenkandidat und Landesparteichef Hannes Gschwentner zwar von 21,8 % auf 25,9 % zulegen, blieb aber wie gewohnt weit hinter der ÖVP (49,9 %) zurück, welche die absolute Mandatsmehrheit zurückeroberte.
In Salzburg gewann die SPÖ bei der Landtagswahl im März 2004 13,1 % dazu und erreichte 45,4 %. Damit überholte sie die ÖVP, die auf 37,9 % kam, und stellte bis zur Landtagswahl in Salzburg 2013 mit Gabi Burgstaller in Salzburg erstmals eine Landeshauptfrau.
Parallel zu Salzburg fand am 7. März 2004 auch die Landtagswahl in Kärnten statt, die der SPÖ unter Spitzenkandidat und Landesparteivorsitzendem Peter Ambrozy deutlich erkennbare Stimmen- und Mandatsgewinne bescherten. Jedoch gelang es der Kärntner Sozialdemokratie nicht, Landeshauptmann Jörg Haiders FPÖ vom ersten Platz zu verdrängen. In der Folge kam es zu einer innerhalb der SPÖ teils heftig kritisierten Koalition zwischen FPÖ und SPÖ (ab April 2005 eine BZÖ-SPÖ Koalition), die allerdings im Februar 2006 von Ambrozys Nachfolgerin an der Kärntner SP-Spitze, Gabriele Schaunig-Kandut, wieder beendet wurde.
Im April 2004 gewann Heinz Fischer die Bundespräsidentenwahl. Erstmals seit 1980 war wieder ein von der SPÖ unterstützter Kandidat erfolgreich und erreichte einen Stimmenanteil von 52,4 %. Auf seine Gegenkandidatin, Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), entfielen 47,6 %. Der Sieg Fischers galt für die SPÖ als sehr bedeutend, war es doch der erste wirklich zählbare bundespolitische Wahlerfolg gegen die ÖVP seit der Wahl Gusenbauers zum Bundesparteivorsitzenden.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 konnte die SPÖ mit Spitzenkandidat Hannes Swoboda durch leichte Zugewinne den ersten Platz mit 33,3 % knapp verteidigen, während die ÖVP nach einem ebenfalls kleinen Stimmenplus, mit 32,7 % auf dem zweiten Platz landete. Auch dieser bundespolitische Sieg gegen die Kanzlerpartei ÖVP wurde von der SPÖ gefeiert. Allerdings relativierte die extrem niedrige Wahlbeteiligung von knapp über 40 % das Ergebnis.
Im Herbst 2004 konnte die SPÖ mit Spitzenkandidatin Elke Sader bei der Landtagswahl in Vorarlberg zwar von 13,0 % auf 16,9 % zulegen, blieb jedoch, wie gewohnt, weit hinter der ÖVP zurück, die eine klare absolute Mehrheit erzielte.
Bei den Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und in Wien erreichte die SPÖ im Oktober 2005 durchgehend Zugewinne: Im Burgenland eroberte sie mit Landeshauptmann Hans Niessl an der Spitze die absolute Mehrheit zurück (ca. 52 %). In der Steiermark überholte die SPÖ mit 41,7 % (+9,4 %) die ÖVP, die 38,7 % (−8,6 %) erreichte, und stellte seit 25. Oktober 2005 erstmals seit 1945 den Landeshauptmann, Franz Voves.
In Wien wiederum baute die SPÖ unter Michael Häupl die absolute Mandatsmehrheit von 52 auf 55 von 100 Sitzen aus, auch wenn sie an Wählerstimmen gemessen lediglich die relative Mehrheit erreichte (48,9 %).

2005 wurde nach mehr als dreijähriger Forschung der Bericht über die Aufklärung der sogenannten „braunen Flecken“ in der Partei abgeschlossen. Er befasst sich mit SPÖ-Mitgliedern und SPÖ-Funktionären, die Mitglieder der NSDAP (vor dem „Anschluss“ in Österreich illegal) gewesen waren und sich als solche in die Verbrechen des NS-Regimes verstrickt hatten. Als Beispiel wird der NS-Arzt und vermutliche Kindermörder in der Wiener Euthanasieanstalt „Am Spiegelgrund“, Heinrich Gross, genannt, der in der SPÖ zu hohen Ehren kam. Er erhielt mehrere Auszeichnungen der Republik und wurde von der österreichischen Justiz, dank SPÖ-Justizminister Christian Broda, lange Zeit vor Strafverfolgung geschützt (s. auch Literatur, Links).
2006 fügte der BAWAG-Skandal der SPÖ erheblichen Imageschaden zu. Trotzdem wurde sie ungeachtet der Ergebnisse sämtlicher seriöser Meinungsforschungsinstitute bei der Nationalratswahl im Oktober 2006 mit einem Stimmenanteil von 35,3 % (−2,2 %) und 68 Mandaten (−1) wieder zur bundesweit stimmenstärksten Partei und stärksten Parlamentsfraktion vor der Volkspartei mit 34,3 % (−8,0 %) und 66 Sitzen (−13).
2007–2008: Kabinett Gusenbauer – Wieder in der Bundesregierung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP führten am 11. Jänner 2007 zur Angelobung der Bundesregierung Gusenbauer, einer Großen Koalition von SPÖ und ÖVP unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Teile der Partei erklärten ihre Unzufriedenheit mit dem Koalitionspakt, weil Schlüsselministerien (Finanzen, Inneres, Äußeres) bei der ÖVP verblieben und wichtige SPÖ-Wahlkampfforderungen (siehe oben) in dieser Koalition nicht realisierbar erschienen.
Beim ersten nennenswerten Stimmungstest für die von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer geführte Regierung nach der Nationalratswahl 2006 verzeichnete die SPÖ im Rahmen der Grazer Gemeinderatswahl am 20. Jänner 2008 deutliche Stimmen- und Mandatsverluste und blieb an zweiter Stelle hinter der ÖVP. Auch bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2008 und der Landtagswahl in Tirol 2008 musste die SPÖ Verluste hinnehmen.
Am 16. Juni 2008 wurde Werner Faymann in einer Präsidiumssitzung zum geschäftsführenden Bundesparteivorsitzenden bestellt. Am 8. August 2008 löste er Gusenbauer als Bundesparteivorsitzender ab.
2008–2016: Kabinett Faymann
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Am 7. Juli 2008 kündigte die ÖVP die rot-schwarze Koalition auf. Auslöser war nach Angaben von Vizekanzler Wilhelm Molterer die von Gusenbauer und Faymann Ende Juni in Form eines Briefes an „Kronen Zeitung“-Herausgeber Hans Dichand veröffentlichte Ankündigung, „dass zukünftige Vertragsänderungen [Anm.: der EU-Verträge], die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen“. Bundeskanzler Gusenbauer erklärte unterdessen, dass er bei einer Neuwahl nicht mehr als Spitzenkandidat antreten werde.[49] Der Brief an Dichand wurde auch von der SPÖ Nahestehenden als unwürdige Anbiederung an den umstrittenen greisen „Zeitungszaren“ kritisiert, den Faymann, dem Blatt als Wiener Wohnbaustadtrat bzw. als Verkehrsminister durch umfangreiche Inserate verbunden, gerüchteweise als „Onkel Hans“ tituliert haben soll.
Im September 2008 fand die 24. Nationalratswahl in Österreich statt. Die SPÖ konnte mit 29,3 % der Stimmen (−6 %) zwar den ersten Platz verteidigen, dennoch verbuchte sie das schwächste Ergebnis seit der Neugründung 1945.
Am 23. November 2008 erklärten die Parteichefs von SPÖ und ÖVP, Werner Faymann und Josef Pröll, dass sie sich auf eine erneute Koalition mit Faymann als Bundeskanzler geeinigt haben (Bundesregierung Faymann I).[50] Faymann wurde im Zusammenhang damit ein vager „Kuschelkurs“ nachgesagt, der offen lasse, wofür die SPÖ politisch wirklich stehe.[51]
Die ersten Monate der neuen Regierung gestalteten sich aufgrund zahlreicher Wahlniederlagen schwierig. Erst nach einigen Monaten konnte die SPÖ mit dem Thema Verteilungsgerechtigkeit Tritt fassen und setzte im Budget für 2011 einige Punkte wie vermögensbezogene Steuern durch.
Nachdem die SPÖ bei allen seit der Nationalratswahl 2008 angefallenen Wahlen (teilweise massive) Verluste hinnehmen musste, gelang ihr bei der vorgezogenen Kärntner Landtagswahl im März 2013 wieder ein Stimmenzuwachs. Mit einem Plus von 8,3 % kam sie auf 37,1 % und wurde erstmals seit der Landtagswahl 1999 wieder stärkste Partei in Kärnten. Somit konnte sie mit Peter Kaiser nach 24 Jahren wieder den Landeshauptmann in Kärnten stellen. Kaiser bildete erstmals in Österreich gemeinsam mit ÖVP und Grünen eine sogenannte Kenia-Koalition. Damit ergab sich erstmals in der Geschichte der SPÖ die Situation, dass kurzfristig von neun Landeshauptleuten die Mehrheit von fünf (Burgenland, Kärnten, Salzburg, Steiermark und Wien) gestellt werden konnte.
Als Folge vom Salzburger Spekulationsskandal erlitt die SPÖ bei der Landtagswahl in Salzburg 2013 schwere Verluste und verlor den Landeshauptmannsessel an die ÖVP. Bei der Nationalratswahl 2013 verlor die SPÖ zwar erneut Stimmen und Mandate, konnte den ersten Platz aber vor der ÖVP behaupten. Bundeskanzler Werner Faymann setzte die Koalition mit der ÖVP fort. Schwere Niederlagen setzte es bei der Landtagswahl im Burgenland 2015 und der Landtagswahl in der Steiermark 2015. Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl bildete trotz eines Parteitagsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf allen Ebenen ausschloss, eine rot-blaue Koalition. In der Steiermark einigte sich der abtretende SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves mit der ÖVP von Hermann Schützenhöfer zwar auf eine Fortsetzung der rot-schwarzen Zusammenarbeit, den Landeshauptmann sollte aber für die gesamte Legislaturperiode die ÖVP stellen, obwohl die SPÖ wieder stärkste Partei geworden war. Die beiden Landtagswahlen und die folgenden Koalitionsverhandlungen stürzten die Bundes-SPÖ in eine schwere Krise. Eine schwere Wahlniederlage folgte für die SPÖ Oberösterreich am Höhepunkt der Flüchtlingskrise bei den oberösterreichischen Landtagswahlen 2015, bei der die SPÖ mit 18,4 % (−6,6) erstmals auf Platz 3 hinter die auf 30,4 % erstarkte FPÖ (+15,1) zurückfiel. Auch bei den darauf stattgefundenen Gemeinderatswahlen in Wien erzielte die SPÖ unter Michael Häupl mit 39,6 % (−4,8) zwar das zweitschlechteste Ergebnis, konnte sich jedoch deutlich vor der FPÖ Heinz-Christian Straches mit 30,8 % (+5,1) als stimmen- und mandatsstärkste Kraft durchsetzen, der Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPÖ um Platz 1 prognostiziert hatten.
2016–2017: Kabinett Kern
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In Folge des schlechten Ergebnisses des SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016 kam es in der Partei zu intensiven Diskussionen auch über Faymann als Kanzler und Parteichef. Am 9. Mai 2016 erklärte er, mit sofortiger Wirkung sowohl vom Amt des Bundeskanzlers wie auch als Vorsitzender der SPÖ zurückzutreten.[52][53] Zum Bundeskanzler der Bundesregierung Kern wurde Christian Kern ernannt, der ab 25. Juni 2016 auch Parteivorsitzender war, nachdem dieses Amt interimistisch durch den Wiener Bürgermeister Michael Häupl ausgeübt worden war.[54]
2017: Erneute Opposition
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Nach dem Rücktritt des Vizekanzlers und ÖVP-Obmannes Reinhold Mitterlehner zerbrach die Große Koalition unter Kanzler Christian Kern, und der Nationalrat beschloss seine Selbstauflösung. Der folgende Wahlkampf war unter anderem von der Silberstein-Affäre rund um den SPÖ-Berater Tal Silberstein geprägt. Bei der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 konnte die SPÖ ihr Ergebnis aus dem Jahr 2013 zwar halten, wurde dabei aber von der Volkspartei unter ihrem neuen Obmann Sebastian Kurz überholt. Dieser begann Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ, die am 18. Dezember 2017 in der Ernennung und Angelobung der Bundesregierung Kurz I mündeten. Nach der Ankündigung von Christian Kern, als Spitzenkandidat der SPÖ zur Europawahl im Mai 2019 anzutreten und davor im November 2018 vom Parteivorsitz zurückzutreten, wurde Pamela Rendi-Wagner als dessen Wunschkandidatin am 22. September 2018 vom SPÖ-Parteipräsidium zu seiner Nachfolgerin designiert und übernahm geschäftsführend den Parteivorsitz.[55][56] Auf dem 44. ordentlichen Bundesparteitag in Wels wurde Rendi-Wagner am 24. November 2018 mit 97,81 Prozent der Delegiertenstimmen als erste Frau in der Geschichte der 1888 gegründeten Partei zur Parteivorsitzenden der SPÖ gewählt.
[57] Als ihr Ziel nannte die neue SPÖ-Chefin, sie wolle „die erste Bundeskanzlerin dieser Republik werden“.[58]
Im Zuge der von der „Ibiza-Affäre“ verursachten Regierungskrise beschloss der Nationalrat im Juni 2019 die Selbstauflösung, die Bundesregierung Bierlein setzte Neuwahlen für den 29. September 2019 an.[59] Die SPÖ übernahm im Parlament eine wesentliche Rolle bei der Ermöglichung der Beamtenregierung und bei der Gesetzgebung im „freien Spiel der Kräfte“ vor der Wahl.[60][61]
Am 28. Mai 2019 wurde Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl in Österreich 2019 vom Parteipräsidium einstimmig bestätigt.[62] Ihre Partei erreichte mit 21,18 Prozent (minus 5,7 Prozentpunkte) das bis dahin historisch schlechteste Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl in der Steiermark am 24. November 2019 begann eine Personaldebatte in der Partei, zudem geriet der hohe Schuldenstand in den Mittelpunkt der Berichterstattung.[63]
Seit 2020: Weiter in der Opposition und parteiinterne Querelen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bei der Landtagswahl im Burgenland 2020 gewann mit Hans Peter Doskozil ein Repräsentant des rivalisierenden Parteiflügels die absolute Mehrheit an Mandaten.[64] Pamela Rendi-Wagner entschloss sich wegen ständiger Querschüsse aus der Partei, in einer Mitgliederbefragung vom 4. März bis 2. April, die Vertrauensfrage zu stellen.[65] Die Parteichefin gewann diese mit 71,4 % bei einer Wahlbeteiligung von 41,3 %.[66] Nach einer kurzen Ruhepause für die Vorsitzende griff sie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Ende Juli wieder scharf an und stellte in Frage, ob sie die SPÖ in die Nationalratswahl 2024 führen könne.[67] Bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2020 gewann die SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig etwa 2 Prozentpunkte hinzu und erreichte mit circa 41,6 % mit einem deutlichen Vorsprung auf die ÖVP den ersten Platz.[68]
Mit dem Bundesparteitag 2021 wurde die Anzahl der Stellvertreter der Parteivorsitzenden auf sechs Personen reduziert, zu Stellvertretern von Rendi-Wagner wurden Doris Bures, Birgit Gerstorfer, Eva Maria Holzleitner, Peter Kaiser, Michael Ludwig und Franz Schnabl gewählt.[69] Am Bundesparteitag 2021 wurde Pamela Rendi-Wagner mit 75,3 % zur Parteiobfrau wiedergewählt.
Bei der Landtagswahl in Oberösterreich 2021 gewann die SPÖ mit Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer, von einem Rekordtief startend, rund 0,2 Prozentpunkte hinzu und kam auf 18,6 %.[70]
Bei der im September 2022 stattfindenden Landtagswahl in Tirol erreichte die SPÖ unter dem erstmals antretenden Spitzenkandidat Georg Dornauer 17,5 %, ein Zugewinn von 0,2 Prozentpunkten.[71] In Folge der Wahl bildete sich eine ÖVP-SPÖ-Koalition und Georg Dornauer wurde Landeshauptmann-Stellvertreter.[72]
Im November 2022 wurde bekanntgegeben, dass der langjährige Sitz von Bundespartei und Wiener Landespartei in der Löwelstraße im Jahr 2023 aufgelassen wird. Als Hauptgrund wurden der nicht mehr zeitgemäße Zustand der Immobilie und die zu hohen Renovierungskosten angeführt.[73] Im Juni 2023 präsentierte Michael Ludwig die Pläne für einen neuen Sitz der SPÖ Wien im Arbeiterheim Favoriten, die Übersiedlung aus der Löwelstraße sei für 2026 geplant.[74]
Die Landtagswahl im Jänner 2023 in Niederösterreich brachte für die SPÖ unter Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl 20,7 %, einen Verlust von 3,3 Prozentpunkten. Dies markierte das schlechteste Ergebnis der SPÖ Niederösterreich nach dem Zweiten Weltkrieg.[75] Bei der Landtagswahl in Kärnten im März 2023 wurde die SPÖ unter Landeshauptmann Peter Kaiser zwar erneut stärkste Kraft, erreichte mit einem Stimmenanteil von 38,9 %[76] aber neun Prozentpunkte weniger als zuvor und verlor 3 ihrer 18 Mandate im Kärntner Landtag.
Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 erreichte die SPÖ mit 17,9 % den dritten Platz. Eine Dreierkoalition mit ÖVP und FPÖ lehnte die Partei ab.[77]
2023: Wahl zum Parteivorsitz
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Als Folge der Serie verschiedener Wahlniederlagen kam es zu einer verstärkten Personaldebatte. Rendi-Wagner forderte ihren schärfsten parteiinternen Kritiker, Hans-Peter Doskozil, am 13. März 2023 dazu auf, sich zu deklarieren, ob er eine Kandidatur um den SPÖ-Bundesvorsitz anstrebe.[78] Doskozil kündigte seine Kandidatur am Folgetag an.[79] Der Bundesvorstand der Partei beschloss daraufhin für Mai 2023 eine Mitgliederbefragung zum SPÖ-Vorsitz, deren Ergebnis anschließend auf einem außerordentlichen Bundesparteitag bestätigt werden sollte. Bis 27. März 2023 meldeten sich zunächst 73 Personen als Kandidaten für den Parteivorsitz,[80] schließlich traten nur Rendi-Wagner, Doskozil und der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler gegeneinander im Rahmen einer SPÖ-Mitgliederbefragung an.[81][82] Bei der Befragung waren 147.993 Mitglieder wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,4 %. Mit 33,68 % der gültigen Stimmen ging Doskozil als Sieger hervor, ihm folgten Babler mit 31,51 % und Rendi-Wagner mit 31,35 %.[83]

Auf einem außerordentlichen Parteitag am 3. Juni 2023 im Design Center Linz kandidierten schließlich Hans Peter Doskozil, Andreas Babler und der Unternehmer Berthold Felber zur Wahl als Parteivorsitzender der SPÖ.[84][85] 609 Delegierte waren zur Wahl zugelassen, 601 Delegierte gaben ihre Stimme ab, 597 hiervon in gültiger Weise. 317 Delegierte stimmten für Andreas Babler, was 52,66 % der Delegiertenstimmen entsprach, wodurch dieser neuer Parteivorsitzender wurde. Auf Hans-Peter Doskozil entfielen 280 Delegiertenstimmen, was 46,51 % der Delegiertenstimmen entsprach.[86] Auf Berthold Felber entfielen keine Stimmen.
Die Vorsitzwahl wurde von Turbulenzen überschattet. Während am 3. Juni 2023 noch Hans-Peter Doskozil während des Parteitags zum Sieger erklärt worden war, wurde am 5. Juni 2023 bekannt, dass bei der Auszählung der Delegiertenstimmen eben diese Stimmen vertauscht wurden und Babler die Abstimmung gewann.[87][88] Doskozil kündigte kurz darauf an, dass er das Ergebnis akzeptieren werde.[89] Babler kündigte in einer ersten Pressekonferenz an, das Ergebnis erst nach einer weiteren Auszählung zu akzeptieren.[90] Diese fand am 6. Juni 2023 statt und bestätigte das Ergebnis des Vortags.[91] Am 7. August 2023 brachte das Parteimitglied Berthold Felber eine Klage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ein, deren Begehren auf Aufhebung bzw. Nichtigerklärung des Wahlergebnisses gerichtet ist.[92] Diese Klage wurde in 1. Instanz mit Urteil abgewiesen, Felber legte dagegen Berufung ein.[93]
Seit 2023: Unter Vorsitzendem Andreas Babler
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im August startete der neue Parteivorsitzende Babler eine Sommertour durch alle Bundesländer, wobei in Kärnten mit Landeshauptmann Kaiser der Start mit dem Thema Kinderarmut erfolgte.[94] Im Vorfeld des ORF-„Sommergesprächs“ 2023 präsentierte SPÖ-Chef Babler die Pläne der Sozialdemokraten für eine Erbschaftssteuer. Seit Jahren möchte die Partei die Wiedereinführung dieser durchsetzen, nun legte sie ein neues Konzept dafür vor, das mit dem Modell in Deutschland vergleichbar ist.[95]
Im Oktober 2024 wurde Andreas Babler von der Vollversammlung des Nationalratsklubs der SPÖ mit 86 % zum Klubobmann gewählt.[96]
Bei der Nationalratswahl 2024 verlor die Partei mit 21,14 % nochmals minimal zur Nationalratswahl 2019 (−0,04 %) und erzielte somit das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte, wobei sie paradoxerweise sowohl an Stimmen zulegte (gut 20.000, bei einer höheren Wahlbeteiligung) als auch ein Mandat gewann (+1 auf 41, wegen des deutlich höheren Stimmenanteils für Parteien, die es nicht ins Parlament schafften).[97]
Am 25. Oktober 2024 nahm die ÖVP und die SPÖ erste Sondierungsgespräche auf.[98] Einige Wochen später, am 13. November 2024, stiegen die NEOS in die Gespräche mit ein.[99] Für die SPÖ verhandelten neben Babler Doris Bures, Wolfgang Katzian, Philip Kucher, Eva-Maria Holzleitner und Sandra Breiteneder.[100] Am 3. Jänner 2025 brachen die NEOS die Koalitionsverhandlungen ab.[101] Die ÖVP und SPÖ führten daraufhin die Gespräche vorerst weiter, bevor einen Tag später die ÖVP ebenfalls aus den Koalitionsgesprächen ausstieg.[102] Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche der FPÖ sowie der ÖVP unter neuem Parteichef Christian Stocker am 12. Februar 2025, begannen erneute Verhandlungen über eine Dreierkoalition.[103] Am 27. Februar 2025 einigten sich die drei Parteien auf die Bildung einer Regierung und präsentierten das gemeinsame Regierungsprogramm.[104] Nach der Bildung der Bundesregierung Stocker im März 2025 wurde Philip Kucher Klubvorsitzender.[2]
Aktuelle Wahlergebnisse
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Die SPÖ stellt drei Landeshauptmänner (in Wien, dem Burgenland, und seit März 2013 auch wieder in Kärnten) und ist in Tirol in der Landesregierung als Juniorpartner vertreten. Bis Juni 2013 stellte sie zudem in Salzburg mit Gabi Burgstaller die Landeshauptfrau. Des Weiteren ist die SPÖ in der niederösterreichischen und oberösterreichischen Landesregierung, trotz eines Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ, durch das Proporzsystem mit einem bzw. zwei Landesräten vertreten. Darüber hinaus ist sie besonders stark in den Gewerkschaften und den Arbeiterkammern sowie einigen Betrieben in der Form der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) vertreten.
Letzte Wahlergebnisse auf nationaler Ebene und in den Bundesländern
- Landtagswahl in Oberösterreich 2021: 18,58 % (+0,21 Prozentpunkte gegenüber 2015)
- Landtagswahl in Tirol 2022: 17,48 % (+0,23 Prozentpunkte gegenüber 2018)
- Landtagswahl in Niederösterreich 2023: 20,65 % (−3,27 Prozentpunkte gegenüber 2018)
- Landtagswahl in Kärnten 2023: 38,94 % (−9,00 Prozentpunkte gegenüber 2018)
- Landtagswahl in Salzburg 2023: 17,87 % (−2,16 Prozentpunkte gegenüber 2018)
- Europawahl in Österreich 2024: 23,22 % (−0,67 Prozentpunkte gegenüber 2019)
- Nationalratswahl in Österreich 2024: 21,14 % (−0,04 Prozentpunkte gegenüber 2019)
- Landtagswahl in Vorarlberg 2024: 9,06 % (−0,40 Prozentpunkte gegenüber 2019)
- Landtagswahl in der Steiermark 2024: 21,36 % (−1,66 Prozentpunkte gegenüber 2019)
- Landtagswahl im Burgenland 2025: 46,38 % (−3,56 Prozentpunkte gegenüber 2020)
- Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2025: 39,38 % (−2,24 Prozentpunkte gegenüber 2020)
Persönlichkeiten
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bundesparteiobleute
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SPÖ-Bundespräsident
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Karl Seitz
15. März 1919 – 9. Dezember 1920 -
Karl Renner
20. Dezember 1945 – 31. Dezember 1950 -
Theodor Körner
21. Juni 1951 – 4. Jänner 1957 -
Adolf Schärf
22. Mai 1957 – 28. Februar 1965 -
Franz Jonas
9. Juni 1965 – 24. April 1974 -
Rudolf Kirchschläger
8. Juli 1974 – 8. Juli 1986 -
Heinz Fischer
8. Juli 2004 – 8. Juli 2016
SPÖ-Bundeskanzler
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Bruno Kreisky
21. April 1970 – 24. Mai 1983 -
Fred Sinowatz
24. Mai 1983 – 16. Juni 1986 -
Franz Vranitzky
16. Juni 1986 – 28. Jänner 1997 -
Viktor Klima
28. Jänner 1997 – 4. Februar 2000 -
Alfred Gusenbauer
11. Jänner 2007 – 2. Dezember 2008 -
Werner Faymann
2. Dezember 2008 – 9. Mai 2016 -
Christian Kern
17. Mai 2016 – 18. Dezember 2017
Zentralsekretäre bzw. Bundesgeschäftsführer seit 1945
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bis 1993 wurden die Bundesgeschäftsführer Zentralsekretäre genannt.[105]
Zentralsekretäre
- 1945–1946: Franz Popp, Franz Rauscher
- 1945–1948: Erwin Scharf
- 1946–1965: Otto Probst
- 1946–1956: Karl Waldbrunner
- 1956–1966: Alois Piperger[106][107]
- 1963–1968: Willi Liwanec
- 1963–1968: Leopold Gratz
- 1967–1970: Otto Probst
- 1970–1987: Fritz Marsch
- 1975–1981: Karl Blecha
- 1984–1988: Peter Schieder
- 1986–1988: Heinrich Keller
- 1988: Günther Sallaberger
- 1988–1995: Josef Cap
- 1989–1995: Peter Marizzi
Bundesgeschäftsführer
- 1988–1995: Josef Cap
- 1989–1995: Peter Marizzi
- 1995–1997: Brigitte Ederer
- 1997–2000: Andreas Rudas
- 2000: Alfred Gusenbauer
- 2000–2003: Andrea Kuntzl
- 2000–2007: Doris Bures
- 2003–2007: Norbert Darabos
- 2007–2008: Josef Kalina
- 2007–2008: Reinhard Winterauer
- 2008: Doris Bures
- 2008–2013: Günther Kräuter
- 2008–2014: Laura Rudas
- 2013–2015: Norbert Darabos
- 2015–2016: Gerhard Schmid
- 2016–2017: Georg Niedermühlbichler
- Oktober 2017 bis Dezember 2017: Christoph Matznetter und Andrea Brunner (interimistisch)[108]
- 2017 bis 2018: Max Lercher[109]
- 2018 bis 2019: Thomas Drozda[110]
- 2019 bis 2023: Christian Deutsch
- seit 2023: Klaus Seltenheim[3]
- 2023 bis März 2025: Sandra Breiteneder[3][111]
Landesorganisationen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]| Landesverband | Landesparteiobleute | Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments |
Ergebnis der Nationalratswahl 2024 | |
|---|---|---|---|---|
| Burgenland | Hans Peter Doskozil | 46,4 % (2025) | 27,0 % | |
| Kärnten | Daniel Fellner | 38,9 % (2023) | 23,1 % | |
| Niederösterreich | Sven Hergovich | 20,7 % (2023) | 20,2 % | |
| Oberösterreich | Martin Winkler | 18,6 % (2021) | 20,3 % | |
| Salzburg | Peter Eder, Barbara Thöny, Bettina Brandauer (interimistisch) | 17,9 % (2023) | 16,8 % | |
| Steiermark | Max Lercher | 21,4 % (2024) | 18,6 % | |
| Tirol | Philip Wohlgemuth | 17,5 % (2022) | 15,4 % | |
| Vorarlberg | Mario Leiter | 9,1 % (2024) | 13,1 % | |
| Wien | Michael Ludwig | 39,38 % (2025) | 29,9 % | |
Referate der Partei
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In der SPÖ gibt es neben der Partei im engeren Sinn unterschiedliche organisatorische Formen. Dazu zählen einerseits Parteireferate und andererseits Vorfeld- bzw. Nebenorganisationen. Parteireferate sind Abteilungen innerhalb der SPÖ und organisatorisch unmittelbar an diese angebunden. Sie sind ähnlich wie die Bundespartei gegliedert, also in eine Bundesebene, Landesebenen und darunter Bezirksstrukturen. Als parteiinterne Einheiten sind sie keine Vorfeldorganisationen, sondern Teil der Parteiorganisation und unterliegen daher anderen rechtlichen und inhaltlichen Rahmenbedingungen als eigenständige Vereine.[112]
Daneben bestehen Vorfeld- und Nebenorganisationen, die häufig in Vereinsform organisiert und formal von der Partei getrennt sind, aber vielfach personell und inhaltlich eng mit ihr verbunden sind. In manchen Fällen sehen Vereinsstatuten vor, dass bestimmte Funktionen an eine Parteimitgliedschaft geknüpft sind. Die Vorfeld- und Nebenorganisationen erfüllen dabei vor allem die Aufgabe, externe Wissens- und Praxisfelder systematisch mit sozialdemokratischer Expertise zu verknüpfen und diese Kompetenz in die politische Arbeit der Partei einzubringen. Zu nennen sind unter anderen:
- SPÖ Bildung
- SPÖ Frauen
- Junge Generation (JG)
- SPÖ Bauern[113]
- SPÖ GVV[114]
Vorfeldorganisationen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die österreichische Sozialdemokratie stand gesellschaftlich über lange Zeit in starkem Gegensatz zum bürgerlich-konservativen Lager. Sozialdemokraten wollten daher oft auch außerhalb der Politik nicht in bürgerlichen Vereinen Mitglied werden und gründeten eigene Vereine. Diese sind formal von der SPÖ unabhängig, werden aber häufig von Funktionären und Mandataren der SPÖ geleitet und daher von politischen Beobachtern als Vorfeldorganisationen bzw. der Partei nahestehend bezeichnet. Bei einigen dieser Vereine (u. a. BSA, ASKÖ, Kinderfreunde) müssen bzw. mussten Funktionäre laut Vereinsstatuten verpflichtend SPÖ-Parteimitglieder sein.[115] Zu nennen sind unter anderen:[116]
- Aktion kritischer Schüler innen (AKS)
- Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ) (ursprünglich Arbeiter-Rad- und -Kraftfahrerbund Österreichs) (Gegenstück zum ÖAMTC)[117][118]
- Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ) (ursprünglich Arbeiterbund für Sport und Körperkultur)
- Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs (Rettungsorganisation)
- Arbeiter Briefmarkensammler Verein (ABSV)
- Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker, Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler (BSA) (Gegenstück zum Österreichischen Cartellverband)
- Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer (BSF)
- Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im ÖGB
- Österreichischer Jugendherbergsverband
- Kinderfreunde Österreich (siehe auch Rote Falken)
- Mietervereinigung Österreichs (Pendant zum „schwarzen“ Mieterbund)
- Naturfreunde (Pendant zum Alpenverein)[119][117]
- Pensionistenverband Österreichs (Gegenstück zum Österreichischen Seniorenbund)
- Sozialdemokratische LehrerInnen Österreich (SLÖ)
- Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ)
- Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation in Österreich (SoHo)
- Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV)
- Verband der Arbeiter-Fischervereine Österreichs (VAFVÖ)
- Verband Sozialistischer Mittelschüler (VSM, bis 1973) (Gegenstück zum MKV)
- Verband Sozialistischer Student innen in Österreich (VSStÖ)
- Volkshilfe Österreich[120]
- Renner-Institut, Parteiakademie der SPÖ
- Bundes Themeninitiative Umwelt und Nachhaltigkeit
Ein Großteil der prominenten Persönlichkeiten der SPÖ, darunter zahlreiche Parteivorsitzende und führende Politikerinnen und Politiker wie zum Beispiel Andreas Babler, Julia Herr, Bruno Kreisky, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann, Michael Häupl und Karl Blecha haben ihre politische Karriere in Vorfeldorganisationen wie der Sozialistischen Jugend Österreich oder der Jungen Generation begonnen. Diese Organisationen haben sich als bedeutende Orte der sozialdemokratischen politischen Bildung und des Engagements etabliert, an denen viele SPÖ-Mitglieder ihre ersten politischen Erfahrungen sammelten und ihre Grundwerte formen. Diese frühe politische Prägung hat maßgeblich zur Ausrichtung und Führung der SPÖ beigetragen.
Ehemalige Parteizeitungen der SPÖ
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Arbeiter-Zeitung (AZ): 1889 bis Jänner 1992; 1989 Ausstieg der SPÖ (Restanteil von 10 %); Oktober 1991 letzte Ausgabe.
- Oberösterreichisches Tagblatt: 1916–1987
- Neues Salzburger Tagblatt: 1945–1990; 1989 Komplettausstieg der SPÖ und Übertragung der Anteile an die AZ.
- Kärntner Tageszeitung (KTZ): gegründet 1945 als Die Neue Zeit, 1946 umbenannt; Jänner bis Oktober 2010 schrittweiser Komplettausstieg der SPÖ.
Diskussionsorgan der Partei
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Die Zukunft: Zeitschrift, Organ der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs (1879–1896); seit 1946: Die Zukunft (Zeitschrift SPÖ).
Parteiorgane
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Parlamentsklub der SPÖ publiziert online mit dem Webmagazin Kontrast.at. Die politische Akademie der SPÖ, das Dr.-Karl-Renner-Institut, gibt mit dem BSA – Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen sowie der Wiener Bildungsakademie zehn- bis elfmal jährlich die Zeitschrift Die Zukunft heraus. Die Zeitschrift wird von der GHZ, der Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift »Zukunft«, herausgegeben und erscheint derzeit im Victor Adler Verlag.[121]
Mitglieder
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Mitgliederanzahl der SPÖ erreichte Ende der 1970er Jahre mit über 720.000 Personen ihren Höchststand. Bis 1990 schrumpfte diese Zahl auf ca. 620.000 Personen, von denen bis 2005 nochmals etwa zwei Drittel wegfielen. Im März 2017 betrug der Mitgliederstand ungefähr 180.000 Personen[122] und schrumpfte bis zur Mitgliederbefragung im Februar 2020 auf 157.855 Personen.[123] Im Zuge der Abstimmung der Parteimitglieder über die Parteiführung wurde im März 2023 bekannt, dass noch 147.000 Personen Parteimitglied seien[124]. Bei einem bundesweit einheitlichen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 72 Euro ergeben sich daraus für die SPÖ Einnahmen von rund 13 Mio. Euro.[125]
Das Durchschnittsalter der SPÖ-Mitglieder liegt bei 63 Jahren.[126]
Prominente Mitglieder
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Siehe Kategorie:SPÖ-Mitglied.
Finanzierung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Rechenschaftsbericht der SPÖ für 2015 wurde erst Ende August 2017 vom Rechnungshof veröffentlicht. Die SPÖ hatte demnach Gesamteinnahmen von knapp 96 Millionen Euro, die Ausgaben lagen bei 107,2 Millionen Euro.[127][128]
Die Einnahmen der SPÖ bestehen zum größten Teil aus der Parteienförderung, die (inklusive der Förderungen für den Parlamentsklub und das Dr.-Karl-Renner-Institut) für 2017 auf Bundesebene EUR 19,2 Mio. betragen. Dazu kommen noch Förderungen für die SPÖ in den Ländern von EUR 38,5 Mio., in Summe somit 57,7 Mio. Euro.[129]
Nach Schätzungen ist die SPÖ nach der Nationalratswahl 2017 mit EUR 20 Mio. verschuldet. Dies entspricht einer Vervierfachung des Schuldenstands per 2011 von damals EUR 5 Mio.[130] Die Ursache für die hohe Verschuldung wird in den Nachwirkungen des finanziellen Desasters der Arbeiter-Zeitung in den 1980er Jahren, im chronischen Ungleichgewicht zwischen fixen Kosten und Einnahmen der Partei sowie dem ständigen Mitgliederschwund gesehen.[131] Zur Schuldentilgung wurde das der SPÖ gehörende Gartenhotel Altmannsdorf um EUR 14 Mio. an die U.M. Bau AG verkauft,[132] außerdem die der Partei gehörende Betreibergesellschaft der Gloriette in Schönbrunn und ein weiteres Drei-Sterne-Hotel.[133] Das Ziel war es, bis 2021 sämtliche Schulden getilgt zu haben.[134]
Auch in der Vergangenheit war die Partei bereits mehrfach stark verschuldet. Nach der Nationalratswahl 1999 hatte die SPÖ Schulden in Höhe von EUR 25 Mio., damals wurde durch den Verkauf der Anteile der Bundespartei an der Echo-Werbeagentur, durch eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge sowie durch die Übertragung von Aufgaben auf die Landesorganisationen gegengesteuert.[135] Erschwert wurde die Finanzsituation nach Abschluss der Sanierung im Jahr 2006 durch den Notverkauf der Bawag im Zuge eines Finanzskandals; zumal die Bank allein von den 70er Jahren bis 1989 umgerechnet EUR 95 Mio. an SPÖ, Gewerkschaft und Konsum durch überhöhte Zahlungen für Immobilien und Firmen zugeführt hatte.[136] Andererseits wurde auch die Vermutung, dass die Entschuldung der SPÖ nach 2000 als verdeckte Parteienfinanzierung über die Bawag erfolgt sei, wiederholt geäußert.[136][137][138]
Literatur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Martin van Amerongen: Kreisky und seine unbewältigte Gegenwart. Styria, Graz u. a. 1977, ISBN 3-222-10995-8.
- Caspar Einem, Wolfgang Neugebauer, Andreas Schwarcz: Der Wille zum aufrechten Gang. Czernin, Wien 2005, ISBN 3-7076-0196-X.
- Ralf Hoffrogge: Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland und Österreich. Von den Anfängen bis 1914. 2., erweiterte Auflage, Schmetterling, Stuttgart 2017, ISBN 978-3-89657-691-0.
- Barbara Kaindl-Widhalm: Demokraten wider Willen? Autoritäre Tendenzen und Antisemitismus in der 2. Republik (= Österreichische Texte zur Gesellschaftskritik, Band 40). Verlag für Gesellschaftskritik, Wien 1990, ISBN 3-900351-99-6.
- Helene Maimann (Hrsg.): Die ersten 100 Jahre. Österreichische Sozialdemokratie 1888–1988. Brandstätter, Wien 1988, ISBN 3-85447-322-2.
- Maria Mesner (Hrsg.): Entnazifizierung zwischen politischem Anspruch, Parteienkonkurrenz und Kaltem Krieg. Das Beispiel der SPÖ. Verlag Oldenbourg, München 2005, ISBN 3-486-57815-4.
- Wolfgang Neugebauer: Widerstand und Opposition. In: Emmerich Tálos (Hrsg.): NS-Herrschaft in Österreich. Ein Handbuch. öbv und hpt, Wien 2000, ISBN 3-209-03179-7, S. 187–212.
- Anton Pelinka: Nach der Windstille. Eine politische Autobiografie. Lesethek, Wien 2009, ISBN 978-3-99100-006-8.
- Oliver Rathkolb: Die paradoxe Republik. Österreich 1945 bis 2005. Zsolnay, Wien 2005, ISBN 3-552-04967-3.
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Website der Sozialdemokratischen Partei Österreichs
- Der Sozialdemokratische Parlamentsklub
- Geschichte der Sozialdemokratie in Österreich
- SPÖ-Parteipräsidium
- SPÖ-Objektsammlung des Archivs der sozialen Bewegungen: https://sozialarchiv.org/objekte-suchen/?suche=SP%C3%96
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Transparenz. In: Sozialdemokratische Partei Österreichs. Abgerufen am 1. Februar 2026.
- ↑ a b Philip Kucher mit 97,7 Prozent zum SPÖ-Klubvorsitzenden gewählt. In: ots.at. 6. März 2025, abgerufen am 7. März 2025.
- ↑ a b c Babler wird SPÖ-Klubchef, Parteigeschäftsführung ging einstimmig durch Vorstand. In: derStandard.at. Abgerufen am 13. Juni 2023.
- ↑ Parteienförderung: 224 Millionen Euro von Bund und Ländern, ÖVP Spitzenreiter. In: derStandard.at. 10. April 2022, abgerufen am 27. November 2022.
- ↑ SPÖ-Vorsitzwahl wird zum Dreikampf. In: ORF.at. 11. April 2023, abgerufen am 11. April 2023.
- ↑ SPÖ – Das Grundsatzprogramm. SPÖ, Oktober 1998, III. Politische Perspektiven, S. 22 (online ( vom 9. November 2018 im Webarchiv archive.today) [PDF; abgerufen am 19. März 2023]).
- ↑ a b Wahlmanifest der Sozialdemokratischen Partei Österreichs – Nationalratswahl 2008. (PDF; 334 kB) In: spoe.at. 8. August 2008, S. 17, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 20. September 2008; abgerufen am 5. Februar 2021.
- ↑ SPÖ – Das Grundsatzprogramm. SPÖ, Oktober 1998, III. Politische Perspektiven, S. 24 (online ( vom 9. November 2018 im Webarchiv archive.today) [PDF; abgerufen am 19. März 2023]).
- ↑ SPÖ – Das Grundsatzprogramm. SPÖ, Oktober 1998, III. Politische Perspektiven, S. 19 (online ( vom 9. November 2018 im Webarchiv archive.today) [PDF; abgerufen am 19. März 2023]).
- ↑ Gerhard Oberkofler: Eine internationalistische Solidaritätserklärung von Christian Broda für die Kurden (1984). (PDF) Abgerufen am 15. Februar 2024.
- ↑ Wahlmanifest der Sozialdemokratischen Partei Österreichs – Nationalratswahl 2008. (PDF; 334 kB) In: spoe.at. 8. August 2008, S. 32, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 20. September 2008; abgerufen am 5. Februar 2021.
- ↑ Philipp Aichinger: Was SPÖ und FPÖ noch trennt – und eint. In: DiePresse.com. 8. Juni 2015, abgerufen am 26. Mai 2019.
- ↑ Kern und Doskozil lehnen gemeinsame EU-Armee ab. In: derStandard.at. 11. November 2016, abgerufen am 11. November 2018.
- ↑ SPÖ – Das Grundsatzprogramm. SPÖ, Oktober 1998, III. Politische Perspektiven, S. 8 (online ( vom 9. November 2018 im Webarchiv archive.today) [PDF; abgerufen am 19. März 2023]).
- ↑ SPÖ – Das Grundsatzprogramm. SPÖ, Oktober 1998, III. Politische Perspektiven, S. 9 (online ( vom 9. November 2018 im Webarchiv archive.today) [PDF; abgerufen am 19. März 2023]).
- ↑ Wahlmanifest der Sozialdemokratischen Partei Österreichs – Nationalratswahl 2008. (PDF; 334 kB) In: spoe.at. 8. August 2008, S. 3, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 20. September 2008; abgerufen am 5. Februar 2021.
- ↑ Wahlmanifest, Seite 10. ( vom 20. September 2008 im Internet Archive) (PDF; 334 kB).
- ↑ Wahlmanifest, Seite 21. ( vom 20. September 2008 im Internet Archive). (PDF; 334 kB).
- ↑ Ralf Hoffrogge: Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland und Österreich – von den Anfängen bis 1914. 2. Auflage. Schmetterling, Stuttgart 2017, ISBN 978-3-89657-691-0, S. 209–211.
- ↑ Ralf Hoffrogge: Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland und Österreich – von den Anfängen bis 1914. 2. Auflage. Schmetterling, Stuttgart 2017, ISBN 978-3-89657-691-0, S. 213.
- ↑ SDAP: Eisenacher Programm (1869). Transkripiert von Einde O’Callaghan. In: marxists.org. 15. Oktober 2003, abgerufen am 28. Februar 2015.
- ↑ Vgl. u. a. Lucian_O._Meysels: Victor Adler. Die Biographie. Amalthea, Wien 1997, ISBN 3-85002-403-2, S. 80 ff.
- ↑ Lucian O. Meysels: Victor Adler. Die Biographie. Amalthea, Wien 1997, ISBN 3-85002-403-2, S. 142 ff.
- ↑ Vgl. u. a. Johannes Sachslehner: 1918 – Die Stunden des Untergangs. 2014, S. 81.
- ↑ Vgl. Manfried Rauchensteiner: Der Erste Weltkrieg und das Ende der Habsburgermonarchie 1914–1918. 2013, S. 1036.
- ↑ Ralf Hoffrogge: Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland und Österreich – von den Anfängen bis 1914. 2. Auflage, Stuttgart 2017, S. 215–219.
Frauen bewegen Politik. Österreich 1848–1938. Innsbruck/Wien/Bozen 2009, 2. Auflage, 2010. - ↑ Vgl. Norbert Leser: Skurrile Begegnungen. 2011, S. 217 ff.
- ↑ Otto Bauer: Die österreichische Revolution. Wiener Volksbuchhandlung, 1923 (Transkription von Einde O’Callaghan für das Marxists’ Internet Archive. [abgerufen am 27. Mai 2020]).
- ↑ Karl Vocelka: Geschichte Österreichs. Heyne, 3. Auflage, Taschenbuchausgabe 09/2002, S. 276.
- ↑ Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 24 v. 13. Februar 1934, S. 159, 78. Verordnung: Verbot jeder Betätigung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Österreich (Online bei alex.onb.ac.at).
- ↑ Manfred_Scheuch: Österreich im 20. Jahrhundert. Christian Brandstätter Verlag, Wien/München 2000, ISBN 3-85498-029-9, S. 109.
- ↑ Vgl. dazu u. a. Elisabeth Boeckl-Klamper, Thomas Mang, Wolfgang Neugebauer: Gestapo-Leitstelle Wien 1938–1945. (2018), S. 313 ff.
- ↑ Friedrich Heer: Der Kampf um die österreichische Identität. Böhlau, Wien 1981, ISBN 3-205-07155-7, S. 441.
- ↑ Karl Seitz im Wien Geschichte Wiki der Stadt Wien
- ↑ Felix Czeike (Hrsg.): Historisches Lexikon Wien. Kremayr & Scheriau, Band 4, Wien 1995, S. 660.
- ↑ StGBl. Nr. 1/1945.
- ↑ a b Adolf Schärf: Zwischen Demokratie und Volksdemokratie. Österreichs Einigung und Wiederaufrichtung im Jahre 1945. Verlag der Wiener Volksbuchhandlung, Wien 1950, S. 65 ff.
- ↑ Ohne Parteibrille. In: demokratiezentrum.org. Archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 12. August 2020; abgerufen am 5. Oktober 2019.
- ↑ 1949: Man balgte sich um die Nazis. In: DiePresse.com. 23. Januar 2009, abgerufen am 26. September 2019.
- ↑ Die SPÖ und ihre braunen Wurzeln: Warum SPÖ-Sozialisten »seinerzeit Nationalsozialisten geworden« sind. SPÖ-Werbung mittels Flugblatt, 1949. In: dokumentationsarchiv.at. Abgerufen am 25. Oktober 2019.
- ↑ Anton Pelinka: Nach der Windstille. Lesethek, Verlag Braumüller GmbH, Wien 2009, ISBN 978-3-99100-006-8, S. 15.
- ↑ Junge Generation in der SPÖ (JG). In: dasrotewien.at. SPÖ Wien, abgerufen am 21. August 2024.
- ↑ JG – Die Junge Generation in der SPÖ. In: rotbewegt.at. SPÖ, abgerufen am 21. August 2024.
- ↑ Sozialistische Jugend (SJ). In: dasrotewien.at. SPÖ Wien, abgerufen am 21. August 2024: „… zumal die SJ in vielen Sachfragen nicht nur eigene, oftmals „linkere“ (marxistische) Standpunkte vertritt, sondern, im Gegensatz z. B. zu den deutschen Jusos, immer ihre organisatorische Eigenständigkeit verteidigte. Dies führte auch dazu, dass 1956 – als Gegenstruktur zur allzu eigenständigen SJ – ein „Jungwählerreferat“ gegründet wurde, …“
- ↑ Dafür stehen wir. In: junge-generation.at. Junge Generation in der SPÖ Wien, abgerufen am 21. August 2024.
- ↑ Vgl. Claus Gatterer: Der k.u.k. Sozialdemokrat. In: Die Zeit vom 10. Februar 1967.
- ↑ Anton_Pelinka: Nach der Windstille. Eine politische Autobiografie. Lesethek, Wien 2009, ISBN 978-3-99100-006-8, S. 47.
- ↑ Manfred Bauer, Marko Miloradovic, Philipp Lindner, Julia Herr, Sebastian Pay: 120 Jahre Sozialistische Jugend. Hrsg.: Sozialistische Jugend Österreich. Modernisierung, S. 40: „Das organisatorische neue Credo hieß: Projekte und Kooperationen bzw. Neustrukturierungsüberlegungen gemeinsam mit den anderen sozialdemokratischen Jugendorganisationen; die SJ sollte moderner, sie sollte sozialdemokratisch werden (im Jahr 1991, als sich die „SPÖ“ in „Sozialdemokratische Partei“ umtaufte, wurde dieser Schritt von der SJÖ bewusst nicht mitvollzogen; bis heute lehnt eine überwältigende Mehrheit der SJÖ-Mitglieder diese Bezeichnung konsequent ab).“
- ↑ Kanzler Gusenbauer gibt auf, Faymann kommt. In: Sueddeutsche.de. 17. Mai 2010, abgerufen am 26. November 2018.
- ↑ Rot-schwarze Koalition ist fix – Ministerliste noch nicht. In: derStandard.at. 24. November 2008, abgerufen am 1. Juni 2019.
- ↑ Plüschpanda für Faymanns „Kuschelkurs“. In: oe24.at. 3. Dezember 2008, abgerufen am 28. September 2019.
- ↑ Werner Faymann tritt als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zurück. In: derStandard.at. 9. Mai 2016, abgerufen am 11. November 2019.
- ↑ „Regierung braucht einen Neustart“. In: ORF.at. 9. Mai 2016, abgerufen am 24. November 2019.
- ↑ Brigitte Pechar: SPÖ macht Christian Kern zum neuen Kanzler. In: Wienerzeitung.at. 12. Mai 2016, abgerufen am 16. Februar 2019.
- ↑ Katharina Mittelstaedt, Maria Sterkl: SPÖ-Präsidium designiert Rendi-Wagner als Parteichefin. In: derStandard.at. 22. September 2018, abgerufen am 25. November 2018.
- ↑ Die SPÖ bekommt ihre erste Bundesparteivorsitzende. In: Salzburg24.at. 22. September 2018, abgerufen am 26. November 2018.
- ↑ 97,8 Prozent für Pamela Rendi-Wagner! In: spoe.at. 24. November 2018, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 24. November 2018; abgerufen am 13. November 2024.
- ↑ Julia Neuhauser: Rote Kampfansage: Rendi Wagner will erste Kanzlerin werden. In: DiePresse.com. 24. November 2018, abgerufen am 24. November 2018.
- ↑ Nationalratswahl: Termin für 29. September 2019 im Ministerrat beschlossen. In: Vienna.at. 3. Juli 2019, abgerufen am 23. Mai 2023.
- ↑ Miriam Kruse, Patrick Seibert: Österreich: Übergangsregierung soll nächste Woche stehen. In: SWR.de. 28. Mai 2019, abgerufen am 20. Oktober 2019.
- ↑ Christian Bartlau: Österreich erlebt das „freie Spiel der Kräfte“ – Sternstunde der Demokraten, Albtraum der Regierung. In: Tagesspiegel.de. 10. Juli 2019, abgerufen am 23. Mai 2023.
- ↑ „Keine Personaldebatte“: Rendi-Wagner wird SPÖ-Spitzenkandidatin. In: ORF.at. 28. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019.
- ↑ Michael Bachner: SPÖ in tiefer Krise – die Anhänger sind gespalten. In: Kurier.at. 9. Dezember 2019, abgerufen am 29. Januar 2020 (Digitalabo erforderlich).
- ↑ Doskozil-„Absolute“ – SPÖ sucht Erfolgsrezept im Burgenland. In: ORF.at. 26. Januar 2020, abgerufen am 3. Februar 2020.
- ↑ Mitgliederbefragung: Was Rendi-Wagner das Siegen schwermacht. In: derStandard.at. 1. März 2020, abgerufen am 31. Mai 2020.
- ↑ Rendi-Wagner übersteht SPÖ-Mitgliederbefragung. In: Vienna.at. 6. Mai 2020, abgerufen am 17. Mai 2020.
- ↑ Doskozil will, dass Zustimmungswerte über SPÖ-Spitzenkandidatur entscheiden. In: derStandard.at. 30. Juli 2020, abgerufen am 30. Juli 2020.
- ↑ Endergebnis der Wien-Wahl 2020 inklusive Briefwahlstimmen. In: Vienna.at. 14. Oktober 2020, abgerufen am 21. April 2021.
- ↑ Oona Kroisleitner: Rendi-Wagner am SPÖ-Parteitag mit nur 75 Prozent wiedergewählt. In: derStandard.at. 26. Juni 2021, abgerufen am 26. Juni 2021.
- ↑ Ergebnis Oberösterreich. Ergebnisse und Visualisierungen zu den Wahlen in Oberösterreich 2021. In: ORF.at. 2021, abgerufen am 13. Oktober 2021.
- ↑ Landtagswahl 2022 | Landesergebnis. In: wahlen.tirol.gv.at. Abgerufen am 10. Februar 2023.
- ↑ Manfred Mitterwachauer: Schwarz-Rot in Tirol angelobt: Neue Besen gegen die alten Probleme. In: TT.com. 26. Oktober 2022, abgerufen am 10. Februar 2023.
- ↑ SPÖ wird aus der Parteizentrale in der Löwelstraße ausziehen. In: derStandard.at. 25. November 2022, abgerufen am 26. November 2022.
- ↑ Wiener SPÖ zieht aus Löwelstraße aus. In: ORF.at. 19. Juni 2023, abgerufen am 19. Juni 2023.
- ↑ Land Niederösterreich – Landtagswahl 2023. In: NOe.gv.at. Abgerufen am 10. Februar 2023.
- ↑ Landtagswahl Kärnten 2023. In: ORF.at. Abgerufen am 5. Juni 2023.
- ↑ FPÖ startbereit: Marlene Svazek (FPÖ) zu den Koalitionsverhandlungen. In: Meinbezirk.at. 28. April 2023, abgerufen am 7. Juni 2023.
- ↑ Rendi-Wagner will rasche Klärung erzwingen. In: derStandard.at. Abgerufen am 23. Mai 2023.
- ↑ Doskozil bewirbt sich um den SPÖ-Parteivorsitz. In: derStandard.at. Abgerufen am 23. Mai 2023.
- ↑ SPÖ legt wieder Regeln für Vorsitzsuche fest. In: ORF.at. 26. März 2023, abgerufen am 27. März 2023.
- ↑ Ralf Leonhard: Mitgliederbefragung beschlossen – Machtkampf in der SPÖ. In: Taz.de. 15. März 2023, abgerufen am 19. März 2023.
- ↑ SPÖ-Parteivorstand beschloss einstimmig Mitgliederbefragung und Parteitag. In: spoe.at. Abgerufen am 19. März 2023.
- ↑ Doskozil gewinnt bei Mitgliederbefragung. In: ORF.at. 22. Mai 2023, abgerufen am 22. Mai 2023.
- ↑ burgenland ORF at red: SPÖ-Parteitag: Felber ist wählbar, darf aber nicht rein. 4. November 2023, abgerufen am 16. Dezember 2024.
- ↑ Berthold Felber: „Es ist gefährlich geworden, Doskozil zu widersprechen“. 25. März 2023, abgerufen am 16. Dezember 2024.
- ↑ Stimmen vertauscht: Babler neuer SPÖ-Vorsitzender. In: ORF.at. 5. Juni 2023, abgerufen am 9. Juni 2023.
- ↑ SPÖ hat Ergebnis vertauscht: Andreas Babler ist Parteichef. In: profil.at. 5. Juni 2023, abgerufen am 5. Juni 2023 (Stand: 5. Juni 2023, 15:51 Uhr): „Aufgeflogen war der Fehler, weil ORF-Journalist Martin Thür die Delegiertenstimmen von Babler und Doskozil zusammenzählte – aber eine Stimme auf die Summe aller abgegebenen Stimmen fehlte.“
- ↑ SPÖ – Wahlergebnis vertauscht – Babler SPÖ-Parteichef. Laut dem nun vorliegenden Ergebnis kam Doskozil auf 280 Stimmen, Babler hingegen auf 317. In: tagblatt-wienerzeitung.at. 5. Juni 2023, abgerufen am 5. Juni 2023 (Stand: 5. Juni 2023, 16:24 Uhr).
- ↑ vogl, jkla: Auszählungsdebakel: Babler statt Doskozil SPÖ-Chef. In: ORF.at. 5. Juni 2023, abgerufen am 5. Juni 2023.
- ↑ Babler statt Doskozil: SPÖ stolpert zum Vorsitzenden. In: ORF.at. 5. Juni 2023, abgerufen am 5. Juni 2023.
- ↑ Wahlkommission bestätigt: Babler ist neuer SPÖ-Chef. In: ORF.at. 6. Juni 2023, abgerufen am 6. Juni 2023.
- ↑ Burgenland-Krone: Wahl zum SPÖ-Bundeschef: Nun Klage auf Aufhebung. 7. August 2023, abgerufen am 7. August 2023.
- ↑ Salzburger Nachrichten: SPÖ: Klage von Parteirebell wegen Vorsitzwahl abgewiesen. 4. April 2024, abgerufen am 16. Dezember 2024.
- ↑ Babler bestreitet Konflikt mit Doskozil. In: ORF.at. 5. Juni 2023, abgerufen am 5. Juni 2023.
- ↑ Philipp Aichinger, Daniel Bischof: SPÖ: Tausche Grunderwerbs- gegen dreißigjährige Erbensteuer. 28. August 2023, abgerufen am 13. November 2024.
- ↑ Babler mit nur 86 Prozent zum SPÖ-Klubchef gewählt. Abgerufen am 13. Februar 2025.
- ↑ Michael Völker: Das Ergebnis der Nationalratswahl ist da. In: derStandard.at. 3. Oktober 2024, abgerufen am 13. November 2024.
- ↑ ORF at / Agenturen cppp: Sondierungen gestartet: Nehammer verspricht ernsthafte Gespräche. 25. Oktober 2024, abgerufen am 1. März 2025.
- ↑ ORF at / Agenturen red: Sieben Wochen nach Wahl: ÖVP, SPÖ und NEOS sondieren weiter. 13. November 2024, abgerufen am 1. März 2025.
- ↑ Wer für ÖVP, SPÖ und Neos über eine Dreierkoalition verhandelt. 13. November 2024, abgerufen am 1. März 2025.
- ↑ 03 01 2025 um 12:06 von Maria Kronbichler und Hellin Jankowski: Neos lassen Dreierkoalition platzen: „Es konnte kein Durchbruch erzielt werden“. 3. Januar 2025, abgerufen am 1. März 2025.
- ↑ Sophia Felbermair und Philip Pfleger, Dominique Hammer, Harald Lenzer, alle ORF.at: Koalitionsgespräche geplatzt, Nehammer geht. 4. Januar 2025, abgerufen am 1. März 2025.
- ↑ tagesschau.de: Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Österreich gescheitert. Abgerufen am 1. März 2025.
- ↑ ORF at/Agenturen red: ÖVP, SPÖ und NEOS: Koalition präsentiert Regierungsprogramm. 27. Februar 2025, abgerufen am 1. März 2025.
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- ↑ SPÖ-Parteimanager Thomas Drozda tritt zurück. In: derStandard.at. 30. September 2019, abgerufen am 30. September 2019.
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- ↑ Maximilian Mayerhofer, Lena Leibetseder: 140.000 Senior:innen stimmen über die Zukunft der SPÖ ab. In: profil.at. 21. März 2023, abgerufen am 27. März 2023.
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- ↑ Rechenschaftsbericht der Sozialdemokratischen Partei Österreichs für das Jahr 2015. (PDF; 8,5 MB) In: Rechnungshof.gv.at. 1. August 2017, abgerufen am 23. Juli 2021.
- ↑ Hubert Sickinger: Parteienfinanzierung: Das staatliche Füllhorn. In: News.at. 8. September 2017, abgerufen am 26. September 2018.
- ↑ Richard Schmitt: In nur sechs Jahren – SPÖ hat ihre Schulden auf 20 Mio. € vervierfacht! In: Krone.at. 12. November 2017, abgerufen am 31. Mai 2021.
- ↑ Anna Thalhammer: Klausur: Die SPÖ sucht den Ausweg aus der Krise. In: DiePresse.com. 13. November 2017, abgerufen am 2. Oktober 2018.
- ↑ U.M. Bau AG soll SPÖ-Hotel um 14 Millionen Euro gekauft haben. In: DiePresse.com. 18. Januar 2018, abgerufen am 8. Oktober 2018.
- ↑ Martin Putschögl: SPÖ verkauft Gartenhotel Altmannsdorf. In: derStandard.at. 17. Januar 2018, abgerufen am 31. Januar 2018.
- ↑ Raffaela Lindorfer: Schuldenberg bremst SPÖ bei Oppositionsstart. In: Kurier.at. 14. November 2017, abgerufen am 11. Oktober 2018.
- ↑ Brigitte Pechar: Schulden auf 6 Mio. Euro gedrückt – SPÖ hat Sanierung 2006 abgeschlossen. In: Wienerzeitung.at. 20. August 2005, abgerufen am 17. Oktober 2019.
- ↑ a b Martin Fritzl, Manfred Seeh: Bawag: SPÖ unter Beschuss. In: Die Presse. 13. März 2008 (DiePresse.com [abgerufen am 13. September 2019]).
- ↑ Amon zu BAWAG/ÖGB-SPÖ: Der SPÖ-Erklärungsbedarf wird immer größer. Presseaussendung der ÖVP. In: OTS.at. 13. März 2008, abgerufen am 26. Oktober 2018.
- ↑ BZÖ-Walch zu BAWAG-Skandal: „SPÖ-Misswirtschaft setzt sich auch in der BAWAG und im ÖGB fort!“ Presseaussendung des BZÖ. In: OTS.at. 23. März 2006, abgerufen am 7. November 2018.
