„Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion“ – Versionsunterschied
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Die '''Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion''' zwischen der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] und der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]] trat am [[1. Juli]] [[1990]] aufgrund eines Staatsvertrages in Kraft, der am 18. Mai 1990 von den [[Finanzminister]]n [[Theodor Waigel]] und [[Walter Romberg (Politiker)|Walter Romberg]] unterzeichnet worden war. |
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Die im März 1990 begonnenen gemeinsamen Verhandlungen der neuen [[DDR]]-Führung unter [[Lothar de Maizière]] und der [[Helmut Kohl|Kohl]]-Regierung führten u.a. zur Unterzeichnung eines Vertrags über die Schaffung einer '''Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion''' zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR am 18. Mai 1990, der am 1. Juli 1990 in Kraft trat. |
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Die Währungsunion stellte für die meisten [[DDR-Bürger]] zunächst die größte Veränderung dar, da sie nun [[Deutsche Mark|DM]] in ihren Händen hielten, die für sie, wie auch im Ausland, das Symbol für das [[Wirtschaftswunder]] und den bundesdeutschen Wohlstand war. Die [[Deutsche Bundesbank]] wurde alleinige Währungs- und Notenbank. |
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=== Vorgeschichte === |
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Die Wirtschaftsunion legte in der DDR eine Reihe von Bestimmungen fest, wie sie in der BRD bereits Bestand hatten. So wurde die kommunistische [[Zentralverwaltungswirtschaft]] durch eine [[soziale Marktwirtschaft]] ersetzt und die bis dahin bestehenden [[Volkseigener Betrieb|VEB]]s wurden der [[Treuhandanstalt]] übergeben. |
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Die DDR galt als hoffnungslos verschuldet. Die in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre sprunghaft angestiegenen Schulden durch wachsende Exportdefizite beliefen sich Ende 1989 auf 49 Milliarden Valutamark<ref>Karl Brenke: ''Die deutsch-deutsche Währungsunion: ein kritischer Rückblick'' In: DIW Wochenbericht Nr. 27/2015, S. 630</ref>. Das sinkende Vertrauen der DDR-Bürger in ihre Regierung und die bessere wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik führten zu einer großen Abwanderungswelle, weshalb die SPD-Politikerin [[Ingrid Matthäus-Maier]] Mitte Januar 1990 das erste Mal die Einführung der D-Mark in der DDR und damit faktisch eine Währungsunion vorschlug, was von der Bundesregierung am 6. Februar 1990 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. |
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Nun bestand die Möglichkeit, durch privates Kapital einen freien Markt zu formen, der sich durch freie Preisbildung und Angebot und Nachfrage selbst regulieren konnte. Es wurden außerdem gesetzliche Regelungen des bundesdeutschen Arbeits- und Wirtschaftsrechtes übernommen und so rückten die beiden deutschen Staaten immer mehr zusammen. |
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=== Debatte um die Umtauschkurse === |
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Die Wirtschaftsreform sollte für die DDR allerdings einem wirtschaftlichen Desaster gleichkommen, denn durch die Öffnung des Marktes wurden die DDR-Kaufhallen mit Waren aus der Bundesrepublik überflutet - zu Lasten der heimischen Produkte. Die Industrie fand für ihre Güter keinen Abnehmer mehr und so stagnierte die Wirtschaft nach der Währungsreform um mehr als die Hälfte. |
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Das [[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung|Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)]] schlug einen möglichst niedrigen Wechselkurs von 5:1 vor, um die Exportwirtschaft der DDR zu schützen, während die dortige Bevölkerung selbst von einem Kurs von 1:1 ausging<ref>Karl Brenke: ''Die deutsch-deutsche Währungsunion: ein kritischer Rückblick'' In: DIW Wochenbericht Nr. 27/2015, S. 632</ref>. Während die Bundesbank um die Stabilität der D-Mark besorgt war, verfolgte die Bundesregierung das politische Ziel einer schnellen Wiedervereinigung, da man sich sorgte, das günstige außenpolitische Zeitfenster könnte sich wieder schließen.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Ralf Keuper]] |url=https://bankstil.de/die-einfuehrung-der-d-mark-in-der-ddr-war-alternativlos-interview-mit-dr-lothar-weniger/ |titel=Die Einführung der D-Mark in der DDR war alternativlos / Interview mit Lothar Weniger |werk=[[Bankstil.de]] |abruf=2021-07-04 |sprache=de}}</ref> |
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=== Umtauschkurse === |
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Die Wirtschaft der DDR erwies sich als viel zu schwerfällig, marode und international nicht wettbewerbsfähig und von Seiten der BRD mussten eine Reihe von Subventionen gezahlt werden, die den DDR-Haushalt ausgleichen sollten. |
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So durften Bürger ab 60 Jahren bis zu 6.000, Erwachsene bis zu 4.000 und Kinder bis 14 Jahren bis zu 2.000 [[Mark der DDR|DDR-Mark]] zum Kurs von 1:1 umtauschen. Darüberliegende Sparguthaben wurden zum Kurs 2:1 gewechselt, Schulden wurden ebenfalls halbiert. Löhne, Gehälter, Stipendien, Renten, Mieten und Pachten sowie weitere wiederkehrende Zahlungen wurden zum Kurs von 1:1 umgestellt. Die Guthaben von Personen und Firmen, die nicht ihren Sitz in der DDR hatten, wurden zum Kurs von 2:1, soweit sie nach dem 31. Dezember 1989 entstanden sind, zum Kurs von 3:1 umgetauscht.<ref>Art. 6 Abs. 3 der Anl. I zum Vertrag über eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion (BGBl. II S. 518, 549)</ref> Faktisch ergab sich bei diesen Bestandsgrößen ein reales Gesamtumtauschverhältnis von 1,6 zu 1.<ref>Karl Brenke: ''Die deutsch-deutsche Währungsunion: ein kritischer Rückblick'' In: DIW Wochenbericht Nr. 27/2015, S. 633</ref> |
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Kritik bezüglich der Vorgehensweise bei der wirtschaftlichen [[Deutsche Wiedervereinigung|Wiedervereinigung]] und insbesondere der Festlegung des [[Wechselkurs]]es zur [[Einführung der D-Mark in der DDR]] übte der damalige Bundesbankpräsident [[Karl Otto Pöhl]].<ref>[https://www.welt.de/print-wams/article115077/Karl-Otto-Poehl-ist-ueberzeugt-Der-Kurs-beim-Umtausch-war-verhaengnisvoll.html ''Karl Otto Pöhl ist überzeugt: „Der Kurs beim Umtausch war verhängnisvoll“'']. In: Welt am Sonntag vom 29. August 2004. Abgerufen am 1. Januar 2013</ref> Gemessen am geschätzten Produktionspotential der DDR war die durch den hohen Umtauschkurs zusätzliche Geldmenge für die DDR um 50 Prozent zu hoch. Laut Wirtschaftswissenschaftler [[Peter Bofinger]] wäre für das gesamte Währungsgebiet ein Geldmengenanstieg von 4,5 Prozent verkraftbar gewesen.<ref>Karl Brenke: ''Die deutsch-deutsche Währungsunion: ein kritischer Rückblick'' In: DIW Wochenbericht Nr. 27/2015, S. 633</ref> |
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=== Vereinigungskriminalität === |
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Der durch Betrug in Verbindung mit der Währungsunion verursachte Schaden wird auf 20 Mrd. DM geschätzt (siehe [[Zentrale Ermittlungsgruppe für Regierungs- und Vereinigungskriminalität]] (ZERV)). |
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=== Umtausch und Akzeptanz === |
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Wegen der begrenzten Mengen an Mark, die zum Kurs 1:1 in DM umgetauscht werden konnten, gab es vor dem Termin der Währungsunion noch vorgezogene Käufe von Gebrauchsgütern aus DDR-Produktion wie Waschmaschinen oder Pkw. Einige DDR-Bürger mit Markguthaben über der Höchstmenge für den 1:1-Umtausch übergaben das überschüssige Geld an weniger wohlhabende Bekannte und Verwandte. Wenige Tage vor dem 1. Juli 1990 waren Geschäfte mit Inventur, Ausverkauf und Neuauszeichnung der Waren beschäftigt. Geldtransporter wurden von Einsatzfahrzeugen der Polizei mit Blaulicht begleitet und versorgten die Banken. Der Umtausch für die Bevölkerung begann am 1. Juli um 0:00 Uhr. Am darauffolgenden verkaufsoffenen Sonntag waren die nun gegen DM frei erhältlichen Videorekorder, Fernsehgeräte, Autos und Reisen begehrt.<ref>Egbert Niessler: ''Der Duft des neuen Geldes.'' In: Hamburger Abendblatt vom 1. Juli 2010, S. 8</ref> |
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Grundlage der Wirtschaftsunion war die [[Soziale Marktwirtschaft]], wie sie in der Bundesrepublik Deutschland bestand. Die am 1. März 1990 gegründete [[Treuhandanstalt|„Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“]] übernahm am 1. Juli 1990 7.894 [[Volkseigener Betrieb|Volkseigene Betriebe]] mit vier Millionen Beschäftigten. Ihre Aufgabe war die Privatisierung der Betriebe. Die Einführung der [[Deutsche Mark|D-Mark]] und der Umbau der [[Zentralverwaltungswirtschaft|Planwirtschaft]] zu marktwirtschaftlichen Strukturen beschleunigte den Niedergang der DDR-[[Volkswirtschaft]]. Das [[Monopol|Einzelhandelsmonopol]] der [[Handelsorganisation|HO]] und [[Konsum (Handelskette)|Konsumgenossenschaften]] sorgte in den Geschäften am Stichtag für ein reichhaltiges Angebot an Waren aus westdeutscher Produktion. Die Nachfrage nach in der DDR gefertigten Waren brach auf der anderen Seite ein, da die Konsumenten mit der durch die Währungsunion gewonnenen Kaufkraft westdeutsche Waren bevorzugten. Die nun treuhänderisch verwalteten Betriebe der DDR hingegen fanden nur mit sehr viel Mühen Abnehmer für ihre Produkte. Als enormer Wettbewerbsnachteil erwies sich die geringe Produktivität der DDR-Betriebe. Zusätzlich belastet wurden die Betriebe durch Lohnerhöhungen nach der Währungsunion. Damit stiegen die [[Lohnstückkosten]] weit über das Niveau der westdeutschen Industrie und verringerten die Wettbewerbsfähigkeit.<ref>Gerlinde Sinn, [[Hans-Werner Sinn]]: ''Kaltstart.'' Tübingen 1992, ISBN 978-3-16-145869-9.</ref> |
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Die DDR-Unternehmen erstellten auf den 1. Juli 1990 eine [[DM-Eröffnungsbilanz (1990)|DM-Eröffnungsbilanz]]. |
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Die Währungsunion stellte für die meisten DDR-Bürger den größten Einschnitt dar, da sie nun [[Deutsche Mark|DM]] in ihren Händen hielten. |
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Die Sozialunion umfasste eine Umstrukturierung der sozialen Gegebenheiten der DDR nach dem Vorbild der Bundesrepublik. In Artikel 1 Absatz 4 des Vertrags heißt es: „Die Sozialunion bildet mit der Währungs- und Wirtschaftsunion eine Einheit. Sie wird insbesondere bestimmt durch eine der Sozialen Marktwirtschaft entsprechende Arbeitsrechtsordnung und ein auf den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs beruhendes umfassendes System der sozialen Sicherung.“ |
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So durften Bürger ab 60 Jahren bis zu 6000, Erwachsene bis zu 4000 und Kinder bis zu 2000 [[Mark der DDR|DDR-Mark]] zum Kurs von 1:1 umtauschen. Der Rest wurde zum Kurs 2:1 gewechselt. |
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| ⚫ | In der DDR wurde nun nach westdeutschem [[Arbeitsrecht (Deutschland)|Arbeitsrecht]] gearbeitet, was [[Koalitionsfreiheit]], [[Tarifautonomie]] sowie Veränderungen an [[Arbeitskampfrecht (Deutschland)|Arbeitskampfrecht]] (insbesondere Streikrecht) sowie [[Mitbestimmung]] und [[Kündigungsschutz]] beinhaltete. |
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Sparguthaben sowie Schulden wurden ebenfalls halbiert - Löhne, Gehälter und Mieten blieben aber zum Kurs 1:1 bestehen. |
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== Sonstiges == |
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Um Missbrauch an der Währungsreform von vornherein auszuschließen, wurde die [[Deutsche Bundesbank]] als alleinige Währungs- und Notenbank bestimmt. |
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Als Referatsleiter im [[Bundesfinanzministerium]] arbeitete [[Thilo Sarrazin]] 1990 die deutsch-deutsche Währungsunion aus. 2010 gab er in einem Interview Einblicke in das damalige Procedere.<ref>[http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,703860,00.html manager-magazin.de vom 1. Juli 2010]: ''Billionentransfers waren einkalkuliert''</ref> |
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== Einzelnachweise == |
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== Weblinks == |
== Weblinks == |
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* {{Webarchiv | url=http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/DieDeutscheEinheit_vertragWaehrungsWirtschaftsSozialunion/index.html | wayback=20020320171111 | text=Text des Vertrags über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion}} |
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{{SORTIERUNG:Wahrungs Wirtschafts Und Sozialunion}} |
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[[Kategorie:Deutsche Geschichte (20. Jahrhundert)]] |
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[[Kategorie:Deutsche Wiedervereinigung]] |
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[[Kategorie:Politik 1990]] |
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[[Kategorie:Deutsche Wirtschaftsgeschichte]] |
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[[Kategorie:Rechtsquelle (Deutschland)]] |
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[[Kategorie:Vertrag (20. Jahrhundert)]] |
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Aktuelle Version vom 4. Juli 2025, 17:45 Uhr
Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR trat am 1. Juli 1990 aufgrund eines Staatsvertrages in Kraft, der am 18. Mai 1990 von den Finanzministern Theodor Waigel und Walter Romberg unterzeichnet worden war.
Währungsunion
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Die Währungsunion stellte für die meisten DDR-Bürger zunächst die größte Veränderung dar, da sie nun DM in ihren Händen hielten, die für sie, wie auch im Ausland, das Symbol für das Wirtschaftswunder und den bundesdeutschen Wohlstand war. Die Deutsche Bundesbank wurde alleinige Währungs- und Notenbank.
Vorgeschichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die DDR galt als hoffnungslos verschuldet. Die in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre sprunghaft angestiegenen Schulden durch wachsende Exportdefizite beliefen sich Ende 1989 auf 49 Milliarden Valutamark[1]. Das sinkende Vertrauen der DDR-Bürger in ihre Regierung und die bessere wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik führten zu einer großen Abwanderungswelle, weshalb die SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier Mitte Januar 1990 das erste Mal die Einführung der D-Mark in der DDR und damit faktisch eine Währungsunion vorschlug, was von der Bundesregierung am 6. Februar 1990 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Debatte um die Umtauschkurse
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug einen möglichst niedrigen Wechselkurs von 5:1 vor, um die Exportwirtschaft der DDR zu schützen, während die dortige Bevölkerung selbst von einem Kurs von 1:1 ausging[2]. Während die Bundesbank um die Stabilität der D-Mark besorgt war, verfolgte die Bundesregierung das politische Ziel einer schnellen Wiedervereinigung, da man sich sorgte, das günstige außenpolitische Zeitfenster könnte sich wieder schließen.[3]
Umtauschkurse
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Umtauschkurs wurde speziell gestaffelt und variierte je nach Alter und Gegebenheit. So durften Bürger ab 60 Jahren bis zu 6.000, Erwachsene bis zu 4.000 und Kinder bis 14 Jahren bis zu 2.000 DDR-Mark zum Kurs von 1:1 umtauschen. Darüberliegende Sparguthaben wurden zum Kurs 2:1 gewechselt, Schulden wurden ebenfalls halbiert. Löhne, Gehälter, Stipendien, Renten, Mieten und Pachten sowie weitere wiederkehrende Zahlungen wurden zum Kurs von 1:1 umgestellt. Die Guthaben von Personen und Firmen, die nicht ihren Sitz in der DDR hatten, wurden zum Kurs von 2:1, soweit sie nach dem 31. Dezember 1989 entstanden sind, zum Kurs von 3:1 umgetauscht.[4] Faktisch ergab sich bei diesen Bestandsgrößen ein reales Gesamtumtauschverhältnis von 1,6 zu 1.[5] Kritik bezüglich der Vorgehensweise bei der wirtschaftlichen Wiedervereinigung und insbesondere der Festlegung des Wechselkurses zur Einführung der D-Mark in der DDR übte der damalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl.[6] Gemessen am geschätzten Produktionspotential der DDR war die durch den hohen Umtauschkurs zusätzliche Geldmenge für die DDR um 50 Prozent zu hoch. Laut Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger wäre für das gesamte Währungsgebiet ein Geldmengenanstieg von 4,5 Prozent verkraftbar gewesen.[7]
Vereinigungskriminalität
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der durch Betrug in Verbindung mit der Währungsunion verursachte Schaden wird auf 20 Mrd. DM geschätzt (siehe Zentrale Ermittlungsgruppe für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV)).
Umtausch und Akzeptanz
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Wegen der begrenzten Mengen an Mark, die zum Kurs 1:1 in DM umgetauscht werden konnten, gab es vor dem Termin der Währungsunion noch vorgezogene Käufe von Gebrauchsgütern aus DDR-Produktion wie Waschmaschinen oder Pkw. Einige DDR-Bürger mit Markguthaben über der Höchstmenge für den 1:1-Umtausch übergaben das überschüssige Geld an weniger wohlhabende Bekannte und Verwandte. Wenige Tage vor dem 1. Juli 1990 waren Geschäfte mit Inventur, Ausverkauf und Neuauszeichnung der Waren beschäftigt. Geldtransporter wurden von Einsatzfahrzeugen der Polizei mit Blaulicht begleitet und versorgten die Banken. Der Umtausch für die Bevölkerung begann am 1. Juli um 0:00 Uhr. Am darauffolgenden verkaufsoffenen Sonntag waren die nun gegen DM frei erhältlichen Videorekorder, Fernsehgeräte, Autos und Reisen begehrt.[8]
Wirtschaftsunion
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Grundlage der Wirtschaftsunion war die Soziale Marktwirtschaft, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland bestand. Die am 1. März 1990 gegründete „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“ übernahm am 1. Juli 1990 7.894 Volkseigene Betriebe mit vier Millionen Beschäftigten. Ihre Aufgabe war die Privatisierung der Betriebe. Die Einführung der D-Mark und der Umbau der Planwirtschaft zu marktwirtschaftlichen Strukturen beschleunigte den Niedergang der DDR-Volkswirtschaft. Das Einzelhandelsmonopol der HO und Konsumgenossenschaften sorgte in den Geschäften am Stichtag für ein reichhaltiges Angebot an Waren aus westdeutscher Produktion. Die Nachfrage nach in der DDR gefertigten Waren brach auf der anderen Seite ein, da die Konsumenten mit der durch die Währungsunion gewonnenen Kaufkraft westdeutsche Waren bevorzugten. Die nun treuhänderisch verwalteten Betriebe der DDR hingegen fanden nur mit sehr viel Mühen Abnehmer für ihre Produkte. Als enormer Wettbewerbsnachteil erwies sich die geringe Produktivität der DDR-Betriebe. Zusätzlich belastet wurden die Betriebe durch Lohnerhöhungen nach der Währungsunion. Damit stiegen die Lohnstückkosten weit über das Niveau der westdeutschen Industrie und verringerten die Wettbewerbsfähigkeit.[9]
Die DDR-Unternehmen erstellten auf den 1. Juli 1990 eine DM-Eröffnungsbilanz.
Sozialunion
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Sozialunion umfasste eine Umstrukturierung der sozialen Gegebenheiten der DDR nach dem Vorbild der Bundesrepublik. In Artikel 1 Absatz 4 des Vertrags heißt es: „Die Sozialunion bildet mit der Währungs- und Wirtschaftsunion eine Einheit. Sie wird insbesondere bestimmt durch eine der Sozialen Marktwirtschaft entsprechende Arbeitsrechtsordnung und ein auf den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs beruhendes umfassendes System der sozialen Sicherung.“
Die bestehende Sozialversicherung in der DDR wurde in Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung aufgespalten. Für das Arbeitslosengeld und die Rentenkasse wurde eine Anschubfinanzierung eingeführt.
In der DDR wurde nun nach westdeutschem Arbeitsrecht gearbeitet, was Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie sowie Veränderungen an Arbeitskampfrecht (insbesondere Streikrecht) sowie Mitbestimmung und Kündigungsschutz beinhaltete.
Sonstiges
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Als Referatsleiter im Bundesfinanzministerium arbeitete Thilo Sarrazin 1990 die deutsch-deutsche Währungsunion aus. 2010 gab er in einem Interview Einblicke in das damalige Procedere.[10]
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Karl Brenke: Die deutsch-deutsche Währungsunion: ein kritischer Rückblick In: DIW Wochenbericht Nr. 27/2015, S. 630
- ↑ Karl Brenke: Die deutsch-deutsche Währungsunion: ein kritischer Rückblick In: DIW Wochenbericht Nr. 27/2015, S. 632
- ↑ Ralf Keuper: Die Einführung der D-Mark in der DDR war alternativlos / Interview mit Lothar Weniger. In: Bankstil.de. Abgerufen am 4. Juli 2021.
- ↑ Art. 6 Abs. 3 der Anl. I zum Vertrag über eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion (BGBl. II S. 518, 549)
- ↑ Karl Brenke: Die deutsch-deutsche Währungsunion: ein kritischer Rückblick In: DIW Wochenbericht Nr. 27/2015, S. 633
- ↑ Karl Otto Pöhl ist überzeugt: „Der Kurs beim Umtausch war verhängnisvoll“. In: Welt am Sonntag vom 29. August 2004. Abgerufen am 1. Januar 2013
- ↑ Karl Brenke: Die deutsch-deutsche Währungsunion: ein kritischer Rückblick In: DIW Wochenbericht Nr. 27/2015, S. 633
- ↑ Egbert Niessler: Der Duft des neuen Geldes. In: Hamburger Abendblatt vom 1. Juli 2010, S. 8
- ↑ Gerlinde Sinn, Hans-Werner Sinn: Kaltstart. Tübingen 1992, ISBN 978-3-16-145869-9.
- ↑ manager-magazin.de vom 1. Juli 2010: Billionentransfers waren einkalkuliert
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Text des Vertrags über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ( vom 20. März 2002 im Internet Archive)