Griechische Staatsschuldenkrise

Die griechische Finanzkrise ist eine Haushalts- und Staatsschuldenkrise Griechenlands, die spätestens seit 2010 in der breiten Öffentlichkeit als Krise wahrgenommen wird. Diese Krise hatte sich zwar schon in den Jahren zuvor manifestiert, war aber bis 2010 von den griechischen Regierungen mit regelmäßig falschen Darstellungen und Meldungen über Griechenlands Wirtschaftdaten verschleiert worden.

Haushaltskrise bedeutet, dass der Staatshaushalt Griechenlands ein krisenhaft hohes jährliches Haushaltsdefizit aufweist, er also erheblich mehr Staatsausgaben tätigt als er einnimmt. Dies ist nur möglich durch Nettoneuverschuldung und setzt voraus, dass sich Gläubiger finden, die bereit sind, Griechenland Kredit zu geben. Das griechische Haushaltsdefizit beträgt schon über viele Jahre ein Mehrfaches des in den EU-Konvergenzkriterien zwischen den EU-Staaten festgelegten Sollwerts von maximal 3% des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Staatsschuldenkrise bedeutet, dass Griechenland ein krisenhaft hohes Niveau an Staatsschulden hat. Es lag schon beim Euro-Beitritt Griechenlands weit über dem in den EU-Konvergenzkriterien vereinbarten Sollwert von 60% des BIP. Dieser Zustand wird auch Überschuldung genannt.

Im April 2010 verdichteten sich die Anzeichen, dass es der griechischen Regierung nicht gelingen würde, fällige Kredite zurückzuzahlen. Zu dieser Zeit hatte der Staat Griechenland Schulden von etwa 330 Milliarden Euro bzw. etwa 150 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. Am 23. April 2010 beantragte Griechenland offiziell EU-Hilfe, um einem Staatsbankrott zu entgehen; etwa zeitgleich begannen dort Spar- und Konsolidierungsanstrengungen. Im Mai 2010 einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein erstes 'Rettungspaket' (Kreditzusagen von 110 Milliarden Euro) und einige Tage darauf - die Griechenlandkrise hatte sich zur Staatsschuldenkrise im Euroraum ausgeweitet - auf den Europäischen Stabilisierungsmechanismus.

Bonitätsbewertung Griechenlands (Auszug)

Datum	Fitch	S&P's	Moody’s	Quelle
	BBB+
		BBB+
			A2
	BBB-	BB+/B	A3
			Ba1
			B1
		BB-
		B
	B+
			Caa1
		CCC
	CCC
			Ca
		CC

Ursachen

Entwicklung der Staatsverschuldung mehrerer europäischer Staaten in % des BIP 2002−2009 (deutlicher Anstieg ab der Finanzkrise 2007)

Als Ursachen der griechischen Finanzkrise werden genannt:

• der entgegen den vereinbarten EU-Konvergenzkriterien, die ein EU-Staat für die Einführung des Euros hätte erreichen müssen, im Jahr 2001 stattgefundene Beitritt Griechenlands zur Eurozone.
  Die Einführung des Euros in Griechenland war formell durch falsche von Griechenland gemeldete Wirtschaftdaten an die relevanten EU-Stellen ermöglicht worden. Dadurch fehlte der griechischen Wirtschaft insbesondere eine national beeinflussbare Währung und die Möglichkeit der Wettbewerbsstärkung durch Währungsabwertung.

• dass auch nach der Einführung des Euros Griechenland nicht das jährliche Haushaltsdefizit entsprechend den Konvergenzkriterien reduziert hat. Weil das erhebliche Haushaltsdefizit schuldenfinanziert wurde (eine Alternative wäre der Verkauf von Staatsbesitz an Private gewesen, zum Beispiel die Privatisierung von Staatsunternehmen oder der Verkauf von Land an Private), wuchs der griechische staatliche Schuldenstand gemessen am BIP, statt zu sinken und sich so dem in den Konvergenzkriterien vereinbarten Zielwert von höchstens 60 % des BIP anzunähern.

• die im Zuge der Finanzkrise ab 2007 (ausgelöst durch den Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers) ergriffenen Maßnahmen zur Bankenrettung. Nach Irland war Griechenland am stärksten von kriselnden Banken betroffen; um Banken vor einem möglichen Bankrott zu retten, wandelte Griechenland mit viel Geld Kreditrisiken der Bank in staatliche Risiken um. Durch das gestiegene staatliche Ausfallrisiko wurde es für den griechschen Staat aufgrund höherer Risikoprämien teurer, auf den Finanzmärkten Kapital zu leihen.

Einige Experten sehen als Wirkungskette für das fortgesetzte Übergehen der EU-Konvergenzkriterien folgende Logik:

Nettoauslandsvermögen in % des Bruttoinlandsprodukts 2008

• im Euroraum bildete sich im Lauf der Zeit ein relativ einheitliches Zinsniveau heraus. Gleichwohl hatten einige Länder in den ersten Jahren noch Preis- und Lohnsteigerungsraten wie in den Jahren vor 1999; ihre Politik erreichte die angestrebte Konvergenz nicht.

Länder mit hohen Preissteigerungsraten, wie zum Beispiel Griechenland oder Spanien, hatten daher niedrige Realzinsen (Nominalzins minus Preisveränderungsrate) als andere Länder. Andererseits nahm ihre Wettbewerbsfähigkeit ab aufgrund des steigenden Euro-Wechselkurses (zum Nicht-Euro-Raum) und aufgrund international divergierender Lohnentwicklungen. Anders als vor Euro-Einführung waren Wechselkursveränderungen innerhalb des Euro-Raums nicht mehr möglich.

Zunächst begünstigten die niedrigen Realzinsen das wirtschaftliche Wachstum in den Ländern mit hoher Preissteigerungsrate, denn niedrige Realzinsen animieren Wirtschaftssubjekte (Konsumenten, Unternehmen und Staat) dazu, Kredite aufzunehmen und mit diesem Geld Konsum- und/oder Investitionsgüter zu kaufen - einen erheblichen Teil davon im Ausland. Da die Importe dieser Volkswirtschaften schneller wuchsen als die Exporte, wuchsen ihre Importüberschüsse, mit der Folge, dass die (private oder staatliche) Verschuldung gegenüber dem Ausland wuchs. Durch die nun gemeinsame europäische Währung ist es der griechischen Volkswirtschaft nicht mehr möglich, auf den Exportdruck mit der Abwertung der eigenen Währung zu reagieren.

• Geringe Staatseinnahmen: Griechenland senkte in den vergangenen Jahren einige Steuern, was zu einer Verringerung der Einnahmequote des Staates führte. In Griechenland besteht außerdem eine große Schattenwirtschaft. Steuerhinterziehung ist sehr verbreitet. Es gibt nur eine geringe Kontrolle insbesondere der Unternehmen durch die Finanzbehörden; auch viele steuerpflichtige Privatpersonen hinterziehen Steuern: sie verschweigen so viel Einkommen, dass sie keine Steuern zahlen müssen. Dies und die damit zusammenhängende Schwarzarbeit / Schattenwirtschaft haben für den griechischen Staat zwei negative Folgen: Zum einen die entgangenen Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe, zum anderen wäre die Defizitquote gemessen am BIP deutlich geringer. Kostas Tsouparopoulos, leitender Wirtschaftsredakteur der Tageszeitung Eleftherotypia, schätzt, dass Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft bis zu 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen (Zum Vergleich: in Deutschland wird die Quote auf etwa 15 Prozent geschätzt). 2007 lagen die effektiven Steuern auf Einkommen aus Gewinnen und Vermögen in Griechenland bei 15,9 Prozent. In Deutschland lag der Satz bei 24,4 Prozent, den Höchstwert in der EU gibt es im Vereinigten Königreich mit 42,7 Prozent. Schätzungen schwanken zwischen zwölf und 30 Milliarden Euro, die der Staat einnehmen könnte, also einem Betrag in Höhe von 13 Prozent des BIP. Würde man dieses Geld effizient einsammeln, hätte der griechische Staat einen Haushaltsüberschuss.

• Vetternwirtschaft (= Nepotismius): Menschen verschaffen Familienmitgliedern bzw. Verwandten übermäßige Vorteile, z.B. günstigen Wohnraum oder Arbeitsplätze.

• Klientelpolitik: traditionell verschaffen die jeweils Regierenden Parteimitgliedern bzw. Anhängern Arbeitsplätze in der Verwaltung; der Staatsapparat ist personell überdimensioniert. Eine – als erste Maßnahme zur Bewältigung dieser Problematik – erstmals im Juli 2010 durchgeführte Zählung aller staatlichen Angestellten ergab die Zahl von 768.009. Insgesamt sind bis zu 24 % aller Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor beschäftigt, viele allerdings nur mit Zeitverträgen. Sie bezogen 14 Monatsgehälter. Die Staatsausgabenquote insgesamt ist in Griechenland allerdings im Vergleich zu anderen Industriestaaten nicht besonders hoch.

Militärbudget eines Landes in Abhängigkeit des BIP. Daten aus Liste der Streitkräfte der Welt

• Ineffizienz und Intransparenz der Staatsausgaben: Ungenügende Kontrollmechanismen bei Auftragsvergaben des Staates ermöglichten Korruption. Große Projektvergaben wurden manipuliert; unnütze Projekte (auch EU-Projekte) wurden initiiert und/oder realisiert.
• hohe Rüstungsausgaben, die wegen der Spannungen mit der Türkei größer sind als die der anderen EU-Länder: Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt lag 2007 und 2009 bei sechs Prozent. Insgesamt wurden in dieser Zeit 14 Milliarden Euro jährlich für Verteidigung ausgegeben. Die Rüstungsgüter wie U-Boote, Fregatten, Hubschrauber und Kampfflugzeuge wurden insbesondere in Deutschland, Frankreich und den USA gekauft. Auch hier am es zu Ineffizienz: z.B. wurden Panzer gekauft, aber keine dafür passende Munition.

• Das Rentensystem: Das Rentenniveau ist insgesamt niedrig, das mittlere Renteneintrittsalter liegt mit 61,4 Jahren nahe dem EU-Durchschnitt und die Rentenhöhe liegt unter dem EU-Durchschnitt. Die Rentensituation für Beschäftigte in der Privatwirtschaft ist deutlich schlechter als die für Pensionsempfänger im öffentlichen Dienst: Sie konnten schon vor Erreichen des 50. Lebensjahres in den Ruhestand gehen und eine Pension beziehen; unverheiratete oder geschiedene Töchter von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erhielten nach deren Tod deren Pension (insgesamt rund 40.000 Frauen – jährlich etwa 550 Mio. Euro). Rentner und Pensionäre bezogen 14 Monatsrenten im Jahr.

Chronologie

Bis zum Regierungswechsel 2009

Finanzierungssaldo des Staates in % des Bruttoinlandsprodukts. Nach Ameco-Daten.

Differenz der Zinssätze ab 1998 zu deutschem Zinssatz nach Eurostat.

Bei der Einführung des Euro als Buchgeld zum 1. Januar 1999 wurden die EU-Konvergenzkriterien von elf der damals fünfzehn Mitgliedstaaten erfüllt. Nur diese elf führten den Euro 1999 als Buchgeld ein. Griechenland gab 2000 an, die Kriterien ebenfalls zu erfüllen, und trat der Eurozone am 1. Januar 2001 bei.

Eurostat hatte bereits 2004 in einem Bericht festgestellt, dass die von Griechenland übermittelten statistischen Daten nicht stimmen können. Zurückgeführt wurde dies darauf, dass das statistische Amt Griechenlands (ESYE) die ihm vorliegenden Daten falsch ausgewertet hatte und dass die Behörden und Ministerien dem Amt falsche (wie man heute weiß: gefälschte) Daten geliefert hatten. Deshalb hatte Eurostat im November 2004 einen Bericht über die Revision der griechischen Defizit- und Schuldenstandszahlen veröffentlicht, demzufolge in den Jahren vor 2004 in 11 Einzelfällen falsche Zahlen gemeldet wurden. Bei einer Besprechung zwischen Eurostat und den griechischen Behörden ESYE und Oberster Rechnungshof kamen die Teilnehmer 2009 zu dem Schluss, dass in Griechenland die institutionellen Rahmenbedingungen unter anderem nicht die vollständige Freiheit statistischer Zahlen von politischer Einflussnahme garantieren können.

Im Mai 2007 empfahl die EU-Kommission dem Europäischen Rat, ein seit Mai 2004 laufendes Defizitverfahren gegen Griechenland - sowie Deutschland und Malta - einzustellen.

Vom Regierungswechsel zum Ausbruch der Krise

Bei den Parlamentswahlen am 4. Oktober 2009 gewann die PASOK mit einem Stimmenanteil von 43,9 Prozent die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Zwei Tage später wurde Giorgos Andrea Papandreou als neuer Ministerpräsident vereidigt. Er übernahm in seiner Regierung auch das Außenministerium.

Geplante Ausgabenerhöhungen der Regierung Papandreou - u.a. mehr Geld für Bildung, Krankenhausversorgung und Infrastrukturprojekte, ein Hilfspaket für Bürger mit niedrigen Einkommen, eine Erhöhung der Altersversorgung in der Landwirtschaft - zerschlugen sich bereits kurz nach dem Wahlsieg.

Am 20. Oktober 2009 erklärte der neue Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, das Haushaltsdefizit 2009 betrage nicht - wie von der Vorgängerregierung angegeben - rund 6 % des BIP, sondern voraussichtlich 12 bis 13 % – vier Mal soviel wie nach dem Stabilitätspakt der EU erlaubt. Die statistischen Daten waren von der Vorgängerregierung unter Konstantinos Karamanlis (Pertei Nea Dimokratia) manipuliert worden.

Die griechische Regierung hatte sich in einem im April 2009 von der EU eröffneten Defizitverfahren dazu verplichtet, ihr Staatsdefizit 2009 auf 3,7 % (des BIP) zurückzufahren; nun war es ihr unmöglich, die ursprünglichen Pläne durchzuführen.

Für das Haushaltsjahr 2010 drohte Griechenland ein Schuldenstand von 121 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (nach den EU-Konvergenzkriterien sind maximal 60 Prozent erlaubt). Unter dem Einfluss der Finanzkrise ab 2007 erreichten 2010 allerdings auch Zypern, Finnland, Slowenien, die Slowakei und Luxemburg ähnlich hohe Schuldenstände.

Zum Jahreswechsel 2009/10 schätzte auch der Vorsitzende des EU-Finanzministerrates Anders Borg die Finanzlage in Griechenland als dramatisch ein. Nachdem die europäischen Regierungschefs beim EU-Gipfel am 10./11. Dezember 2009 noch die Auffassung vertraten, dass Griechenland seine Krise aus eigener Kraft bewältigen müsse, beschloss die Europäische Kommission Anfang Februar 2010 (im Rahmen des bereits laufenden Defizitstrafverfahrens), den griechischen Haushalt unter EU-Kontrolle zu stellen.

Die Regierung in Athen erhielt die Auflage, alle zwei bis drei Monate in Brüssel über ihre Einsparungserfolge Bericht zu erstatten. Bis 2012 sollte das Land die Netto-Neuverschuldung unter die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken; also um 75 Prozent. Bei einem Sondergipfel am 11. Februar 2010 in Brüssel wurde der griechische Ministerpräsident Papandreou zu einer drastischen Sparpolitik aufgefordert, um den Staatsbankrott abzuwenden.

Nach einem Bericht der New York Times vom 13. Februar 2010 hatten US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan Griechenland in den letzten zehn Jahren dabei geholfen, das Ausmaß seiner Staatsverschuldung zu verschleiern. Neu aufgenommene Kredite waren als Währungsgeschäfte verbucht worden. Im Gegenzug waren künftig zu erwartende Einnahmen, zum Beispiel aus Flughafengebühren und Lotteriegewinnen, abgetreten worden.

Noch auf ihrem Sondertreffen am 11. Februar 2010 hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone gehofft, dass bloße Solidaritätsbekundungen ausreichen würden, um die internationalen Finanzmärkte zu beruhigen. Die Zinsen für griechische Staatsanleihen stiegen jedoch stetig weiter an. Nach langen Kontroversen um die Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten Ende März 2010 auf die finanzielle Unterstützung Griechenlands.

Das Problem verschärfte sich im April 2010 wegen einer erheblichen Preissteigerung für „Credit Default Swaps“, die als Versicherung gegen den Ausfall von griechischen Staatsanleihen dienen. Dies basierte auf der in den Augen vieler Marktteilnehmer stark gestiegenen Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz des griechischen Staates.

Drohende Zahlungsunfähigkeit und Hilferuf an IWF und EU

Nachdem die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen im April 2010 auf über 8,5 % angestiegen waren, musste die griechische Regierung am 23. April 2010 um Finanzhilfen anderer Länder bzw. internationaler Institutionen bitten mit dem Ziel, eine Insolvenz ("Staatsbankrott") abzuwenden.

Am 11. April 2010 wurden erste Zahlen genannt: Mit insgesamt 45 Milliarden Euro ("Notkredite") sollte Griechenland unterstützt werden. 30 Milliarden Euro davon wollten die Euro-Länder in den kommenden 12 Monaten der Regierung zur Verfügung stellen; die übrigen 15 Milliarden Euro sollte der Internationale Währungsfonds (IWF) beisteuern. Für die folgenden Jahre war (zu diesem Zeitpunkt) noch keine Summe festgelegt worden. Die griechische Regierung äußerte aber weiterhin Zuversicht, sich selbst retten zu können, und zögerte die Inanspruchnahme der EU-Hilfen hinaus.

Erstes Rettungspaket von EU und IWF für Griechenland

Nachdem die Risikoaufschläge für langfristige griechische Staatsanleihen neue Rekordwerte erreichten, beantragte die griechische Regierung am 23. April 2010 offiziell Finanzhilfe. Noch während die EU-Kommission mit der EZB und dem IWF an einem Sanierungsprogramm für Griechenland arbeitete, stufte Standard & Poor’s am 26./27. April 2010 die Kreditwürdigkeit des Landes um drei Stufen – auf "Ramschstatus" - herab. Am 27. April 2010 stuften auch Fitch und Moody's Griechenlands Bonität herab (siehe Tabelle oben).

Am 27. April 2010 bezifferten Jean-Claude Trichet (EZB) und Dominique Strauss-Kahn (IWF) den Kredit-Bedarf Griechenlands (im schlimmsten Fall) auf etwa 150 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren. EU, EZB und IWF einigten sich dann am 1./2. Mai 2010 mit der griechischen Regierung auf ein auf drei Jahre angelegtes finanzielles Hilfsprogramm (Kreditzusagen) im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro. Die Finanzhilfen der Euro-Länder und des IWF gab es - abgesehen von den Zinsen, die für die Kredite gezahlt werden mussten - nicht ohne Gegenleistungen: Griechenlands Schuldenhaushalt sollte binnen drei Jahren einer Brachial-Sanierung unterzogen werden, mit dem das griechische Haushaltsdefizit bis 2014 auf unter 3 % gesenkt werden sollte. Nur dann gab es die Hilfskredite. Von den zugesagten 110 Milliarden verleiht der IWF 30 Milliarden, die Euro-Zone 80 Milliarden (als bilaterale Kreditzusagen). An den 80 Milliarden der Euro-Zone beträgt der deutsche Anteil 28 %, also etwa 22,4 Milliarden Euro in drei Jahren. Im ersten Jahr, also noch 2010, fielen davon (für Deutschland) 8,4 Milliarden Euro an, in den folgenden beiden Jahren nochmals 14 Milliarden Euro. Für diese Kredite bürgt die Bundesrepublik Deutschland.

Um dem griechischen Staat zu ermöglichen, weiterhin Kredite bei Banken aufzunehmen (um zum Beispiel auslaufende zu ersetzen), akzeptiert die Europäische Zentralbank seit dem 3. Mai 2010 griechische Staatsanleihen als Kreditsicherheit, obwohl seine Bonität von den Rating-Agenturen als niedrig eingestuft wird. Dies wurde und wird von vielen als ein 'Sündenfall' der EZB kritisiert, weil diese damit den europäischen Steuerzahlern erhebliche finanzielle Risiken aufbürdet.

Am Freitag, den 7. Mai 2010, stimmten der Deutsche Bundestag, sowie der Deutsche Bundesrat der Griechenland-Hilfe zu und verabschiedeten das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz.

Von der Griechenland-Hilfe zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus

In Umfragen unmittelbar vor Abstimmung des Sparpakets im Mai 2010 sprach sich eine Mehrheit der Griechen dafür aus.

Es kam zu friedlichen Demonstrationen im Stadtzentrum und anderen Protesten Am Mittwoch, den 5. Mai 2010, setzten 'Autonome' bei Demonstrationen gegen die Sparpläne ein Bankgebäude mit Brandsätzen in Brand, wodurch drei Menschen starben.

Die für Griechenland beschlossenen Hilfen reichten jedoch nicht aus, um die Märkte dauerhaft zu beruhigen. Die Talfahrt des Euros setzte sich fort, die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen stiegen weiter, die Börsen brachen ein. Angesichts dieser Entwicklungen einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen (7. bis 10. Mai 2010) dann auf einen 750 Milliarden umfassenden Europäischen Stabilisierungsmechanismus, durch den zukünftig im Bedarfsfall die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates der Eurozone verhindert werden sollte. (Der eigentliche Anlass des Treffens – die endgültige Freigabe des 110 Milliarden Euro umfassenden Rettungspakets für Griechenland – geriet hierbei in den Hintergrund.)

Das Kredit-Garantievolumen in der Höhe von 750 Milliarden Euro teilte sich folgendermaßen auf: Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM): 60 Milliarden, Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF): 440 Milliarden, IWF 250 Milliarden Euro. (Der auf Deutschland entfallende Anteil an der Bürgschafts- bzw. Garantiesumme belief sich auf bis zu 123 Milliarden Euro – entsprechnend dem Prozentanteil der Bundesrepublik am Kapital der EZB) Am 21. Mai 2010 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zum Euro-Rettungspaket zugestimmt. Das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ sieht vor, dass sich Deutschland mit Garantien von bis zu 123 Milliarden Euro (plus ggf. 24,6 Milliarden Euro) am Rettungspaket zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung beteiligt. Noch am selben Tag ließ der Bundesrat den Gesetzesbeschluss passieren, Bundespräsident Köhler zeichnete gegen und erteilte den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Ferner kündigte die EZB an, im Notfall Staatsanleihen der Euro-Länder anzukaufen.

Nach den Maßnahmen

Als einzige der drei Rating-Agenturen senkte Moody's nach den Maßnahmen - nämlich am 14. Juni 2010 - die Bonitätsstufe von A3 auf BA1 (siehe Tabelle oben).

Mit einer Auktion von Geldmarktpapieren und deren Überzeichnung nahm Griechenland am 13. Juli 2010 insgesamt 1,625 Milliarden Euro am Markt auf (Laufzeit 26 Wochen, Rendite 4,65 Prozent).

Die griechische Sparpolitik - synonym gelegentlich als Austeritätspolitik bezeichnet - wurde unter anderem von IWF und Olli Rehn gelobt: Der IWF lobte Griechenland im Juli 2010 wegen der - vom IWF zuvor angeordneten - Kürzung der staatlichen Ausgaben; EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sprach im August 2010 von einer „beeindruckenden Haushaltssanierung“.

Die Staatsausgaben wurden um zehn Prozent reduziert und das staatliche Haushaltsdefizit für 2010 nahm bis August 2010 deutlich ab. Im Gegenzug nahmen jedoch die Insolvenzen im privaten Bereich und die Arbeitslosenzahl (Quotenanstieg von 8,5 auf 12 Prozent) zu. Die Investitionen, das BIP und somit auch die darauf beruhenden Steuereinnahmen gingen zurück. Die am Finanzmarkt ermittelten Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen stiegen wieder an und erreichten im September 2010 fast wieder das Niveau des Höhepunktes der Krise im Mai.

Der schrumpfende Binnenmarkt und gesunkene Produktionskosten führten auch zu einer stärkeren Exportorientierung der Wirtschaft: Im letzten Quartal 2010 stiegen die Exporte Griechenlands um 35 %. Der Trend setzte sich auch im Januar fort: Die Exporte stiegen von 1040,3 Mio. € im Januar 2010 zu 1399,0 Mio. € im Januar 2011.

Im November 2010 gewann die regierende sozialistische Partei PASOK auch die zweite Runde der Kommunalwahlen, darunter erstmals nach 20 Jahren wieder die Rathäuser von Athen und Thessaloniki.

Im Rahmen der Krise investiert(e) China in Griechenland. Allein ein Vertrag im Bereich der Handelsschifffahrt hat ein Volumen von 5 Mrd. €, weitere Investitionen betreffen Infrastruktur und Tourismus sowie die Lieferung von 290 Tonnen Olivenöl. Das Investitionsvolumen des Vertrags über die Handelsschifffahrt wurde 2011 auf 10 Mrd. € aufgestockt.

In 2011 senkten die drei Ratingagenturen erneut mehrfach ihre Bewertungen (siehe Tabelle mit den Bonitätsbewertungen).

Während und nach der ersten "Senkungsrunde" (7. März bis 20. Mai 2011) mehrten sich die Stimmen, das bisher an Hilfsmaßnahmen Beschlossene reiche nicht aus, um Griechenland dauerhaft zu stabilisieren.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark und EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi bezeichneten die von Zeitungen wiederholt geforderte Umschuldung als „politischen Selbstmord“; Stark betonte weiterhin, dass Griechenland kein Fass ohne Boden sei und zwar einen hohen Schuldenstand habe, aber keinesfalls insolvent sei.

Am 30. Mai 2011 erhöhte die EZB den Druck auf die griechischen Parteien. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte, Griechenland müsse seine Haushaltsziele für 2011 erreichen, ein Privatisierungsprogramm auf den Weg bringen und eine parteiübergreifende Einigung zur Unterstützung des Hilfsprogramms von EU und IWF erzielen.

Klage vor Bundesverfassungsgericht

Eine Verfassungsbeschwerde der Wissenschaftler Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling, des Managers Dieter Spethmann und des Politikers Peter Gauweiler gegen die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilisierungsmechanismus zur Unterstützung von Griechenland in der Finanzkrise wurde zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht angenommen. Die Verhandlung über die Klage fand im Juli 2011 statt. Die Kläger argumentierten unter Berufung auf die Nichtbeistands-Klausel, der deutsche Bundestag sei in die Entscheidung der Bundesregierung nicht ausreichend einbezogen worden, die deutsche Griechenlandhilfe sei daher verfassungswidrig. Die Europäische Union werde durch die Griechenlandhilfe zu einer „Haftungs- und Transfergesellschaft“. Das Urteil wird für den Herbst 2011 erwartet.

Kabinettsumbildung und drittes Sparpaket

In der ersten Jahreshälfte 2011 mehrten sich in Griechenland die Proteste gegen die beschlossenen Sparmaßnahmen. Die wichtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) sowie mehrere kleinere weitere Oppositionsparteien unterstützten die Verkleinerung des Staatsdienstes und angekündigte Privatisierungen von Staatsbetrieben nicht. Bereits im November 2010 führte dies zu einer Abspaltung von der ND, bei der reformbereite Parteimitglieder die neue Partei Dimokratiki Symmachia gründeten. Allerdings kam es auch innerhalb der Regierungsfraktion der PASOK zu Konflikten über den Sparkurs, den einige Abgeordnete nicht weiter mittragen wollten. Am 27. Mai lehnte das griechische Parlament in einer Abstimmung einen Regierungsvorschlag über weitere Sparmaßnahmen ab. Die EU forderte daraufhin einen überparteilichen Konsens des griechischen Parlaments zum Schuldenabbau und machte weitere Hilfen davon abhängig, dass das griechische Parlament ein neues Sparpaket beschließe. Auch die Europäische Volkspartei erhöhte den Druck auf ihre Mitgliedspartei ND.

Ende Juni bildete der griechische Ministerpräsident Papandreou sein Kabinett um und ernannte unter anderem den bisherigen Verteidigungsminister Evangelos Venizelos zum Minister für Wirtschaft und Finanzen. Außerdem bekannte er sich zu weiteren harten Einsparungen und stellte dazu eine Vertrauensfrage, die er am Abend des 21. Juni 2011 gewann. Am 29. Juni stimmte das griechische Parlament – gegen die Stimmen der meisten ND-Abgeordneten – einem neuen Sparpaket zu, das die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat als Voraussetzung für weitere Hilfsmaßnahmen benannt hatten.

In diesen Monaten kam es zu zahlreichen Demonstrationen, die wiederholt zu Konfrontationen mit der Polizei führten, sowie im Juni 2011 zu einer mehrwöchigen Besetzung des Syntagma-Platzes vor dem Athener Parlamentsgebäude. Außerdem gab es von Januar bis Juni 2011 vier teils mehrtätgigen Generalstreiks gegen die Sparmaßnahmen.

Zweites Rettungspaket von EU und IWF (Juli 2011)

Am 7. Juni 2011 warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Brief an seine EU-Amtskollegen und an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erstmals offen vor einer ungeordneten Insolvenz des Landes. Er forderte in dem Schreiben eine Umschuldung Griechenlands, an der private Gläubiger beteiligt werden sollen. Vor allem die Europäische Zentralbank stemmte sich aber vehement gegen eine Beteiligung privater Gläubiger an den griechischen Schulden; sie hält deren Folgen für unabsehbar. Hintergrund dieser Warnung ist auch, dass die EZB für ihre Kredite an Privatbanken nur dann Staatsanleihen als Sicherheiten annehmen kann, wenn diese von den Rating-Agenturen nicht als Zahlungsausfall gewertet werden. Da griechische Staatsanleihen einen großen Anteil der Sicherheiten griechischer Privatbanken ausmachen, müsste die EZB bei einer Umschuldung Griechenlands also auch ihre Versorgung der griechischen Banken stark reduzieren, was zu Bankeninsolvenzen führen könnte.

Die Ratingagentur Moody’s stufte griechische Anleihen in ihrem Ratingcode Anfang Juni 2011 auf Caa1. Am 14. Juni 2011 senkte die Rating-Agentur Standard & Poor’s die Bewertung für langfristige griechische Staatsanleihen um drei Stufen auf CCC. Griechenland hatte somit ab Juni 2011 das schlechteste Rating aller benoteten Länder der Welt. Mitte Juni warnte der US-Einlagensicherungsfonds FDIC vor einem Zusammenbruch des internationalen Bankensystems in Folge der europäischen Schuldenkrise. Das Risiko von Kreditausfällen sei enorm.

Ende Juni 2011 einigten sich die Finanzminister der Euro-Gruppe auf ein Modell, bei dem sich die privaten Gläubiger Griechenlands auf freiwilliger Basis an den Hilfen beteiligen sollen.

Im Juli 2011 mehrten sich in Europa Stimmen, die die Rollen der Ratingagenturen - namentlich der drei großen amerikanischen - kritisch sehen. Am 13. Juli senkte die Agentur Fitch Griechenlands Rating um drei Stufen von bisher B+ auf CCC. Standard & Poor's (CCC) und Moody's (Caa1) hatten für Griechenland schon früher ihre Noten auf ein vergleichbares Niveau gesenkt. In den Tagen zuvor hatte es an den Finanzmärkten Turbulenzen gegeben, weil die Bonität Italiens bezweifelt wurde bzw. wird. Griechische Anleihen mit 10-jähriger Laufzeit wurden am 13. Juli mit etwa 55 Prozent ihres Nennwertes gehandelt (Irland: knapp 58 Prozent bei 10 Jahren Laufzeit; Portugal: knapp 56 Prozent).

Angesichts der Situation in Griechenland und in einigen anderen Ländern der Euro-Raum beschloss am 21. Juli 2011 ein Sondergipfel der 17 Euro-Länder ein Hilfspaket für Griechenland.

Es ist das zweite seiner Art (das erste wurde im Mai 2010 beschlossen, siehe oben).

• Das Hilfspaket hat ein Volumen von insgesamt 109 Milliarden Euro; es kann von dem EFSF und dem IWF bis zum Jahr 2014 ausgezahlt und zu einem Zinssatz von 3,5 Prozent verliehen werden.

• Für die Rückzahlung sämtlicher vom Rettungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel wurde Griechenland eine Laufzeitverdopplung - von siebeneinhalb auf 15 Jahre - gewährt.

• Erstmals wurde eine Beteiligung des privaten Finanzsektors auf freiwilliger Basis vereinbart. Der Nettobeitrag von Banken und Versicherungen zur Griechenland-Unterstützung soll bis 2014 zusätzliche 37 Milliarden Euro umfassen. Der geplante Ankauf von griechischen Anleihen von privaten Gläubigern durch den Euro-Rettungsfonds unter ihrem Nennwert wird den Privatsektor mit mindestens weiteren 12,6 Milliarden Euro belasten.

• Auf dem EU-Gipfel wurde ein 'Wiederaufbauplan' für Griechenland angekündigt, um wirtschaftliches Wachstum in dem Land zu fördern:

Die EU-Kommission setzte eine „Task Force für Griechenland“ ein. "Was die Regulierung der Finanzmärkte anbelangt, so hat die Kommission den Vorschlag für die Umsetzung des Basel III-Abkommens über die Erhöhung der Eigenkapitalbasis der Banken angenommen."

Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates seit Dezember 2009, sagte, Europa habe eine 'gemeinsame Antwort auf die Krise' gefunden.

Aktuelle Situation

Seit Beginn der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Landwirte innerhalb von zwei Jahren um 40.000 gestiegen.

Viele Griechen haben ihre Guthaben bei inländischen Banken verringert, um sie als Bargeld zu halten oder ins Ausland bzw. zu ausländischen Banken zu transferieren („Kapitalflucht“). Im Mai 2011 waren es nach einer Schätzung 46 Milliarden Euro, noch im März 2011 waren 30 Milliarden Euro geschätzt worden. Mögliche Motive sind Angst vor Besteuerung, Erwarten einer Währungsreform (Griechenland könnte eine neue eigene Währung schaffen, durch die Bankguthaben gegenüber dem Euro stark abwerten würden) oder Angst vor einer Insolvenz der kontoführenden Bank.

Da die EZB und andere staatliche Institutionen wie die deutschen Landesbanken seit 2010 griechische Staatsanleihen aufkauften, konnten private Akteure ihren Bestand daran teils deutlich reduzieren. So sank laut Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel das Gesamtengagement deutscher Banken zwischen dem ersten und dem vierten Quartal 2010 von 23,1 auf 22,7 Milliarden Dollar; das französischer Banken von 27 auf 15 Milliarden. Der Bestand an Staatsanleihen (der nur einen Teil des Gesamtbestands ausmacht) sank bei den deutschen Banken von 16 Milliarden Dollar im April 2010 auf 10,3 Milliarden Dollar im Februar 2011; die deutschen Versicherungsgesellschaften reduzierten die von ihnen gehaltenen griechischen Anleihen im gleichen Zeitraum von 5,8 Milliarden 2010 auf 2,8 Milliarden. Die größte griechische Privatbank, die National Bank of Greece (NBG), stieß im ersten Quartal 2011 einen Teil ihrer heimischen Anleihen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro an die EZB ab.

In Griechenland kam es 2010 zu einer Rezession; die Wirtschaft schrumpfte 2010 um 4,5 %. Um dem entgegenzuwirken, bat die griechische Regierung die Europäische Kommission darum, bestimmte Fördermittel für Griechenland aus den EU-Strukturfonds vereinfacht freizugeben. Diese Fördermittel in Höhe von 15,3 Milliarden Euro konnten von Griechenland zuvor nicht abgerufen werden, da das Land in Folge der Sparmaßnahmen den dafür notwendigen Eigenanteil nicht aufbringen kann.

Am 2. August legte die OECD einen Bericht vor, der die aktuelle Situation Griechenlands darstellt und mehrere Prognosen und Handlungsempfehlungen für die Regierung enthält.

Eingeleitete Maßnahmen

Darstellung des Volumens des Sparpaketes, der Schattenwirtschaft, des BIP und der Staatsverschuldung in einem Balkendiagramm

Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen

1. Paket – März/April 2010

Am 3. März 2010 wurde die Mehrwertsteuer mit Wirkung vom 15. März 2010 von 19 % auf 21 % erhöht und eine Kürzung der Beamtengehälter beschlossen. Dadurch sollen jährlich 4,8 Milliarden Euro eingespart werden.

Am 28. April 2010 wurde vom Kabinett der Kallikratis-Plan beschlossen, wonach Verwaltungsausgaben von 1,8 Milliarden Euro jährlich eingespart werden sollen. Geplant ist das 13. und 14. Monatsgehalt der Beamten nicht nur temporär, sondern permanent zu streichen.

2. Paket – Mai 2010

Am 2. Mai 2010 beschloss die griechische Regierung ein mit IWF und EU ausgehandeltes Maßnahmenpaket. Durch folgende Maßnahmen sollen bis 2013 etwa 30 Milliarden Euro eingespart werden:

• Einfrierung der Beamtengehälter über 2000 Euro
• Abschaffung aller Steuerbefreiungen
• Reduzierung der Verwaltungsebenen von fünf auf drei
• Reduzierung der Stadtverwaltungen von derzeit über 1000 auf 370
• Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts bzw. der Monatsbezüge im öffentlichen Dienst
• Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst: Nur jede fünfte Stelle, die im öffentlichen Dienst frei wird, soll neu besetzt werden. Im Herbst 2011 sollen weitere Stellen gestrichen werden.
• Anhebung des durchschnittlichen Rentenalters von 61,3 auf 63,4 Jahre
• nochmalige Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 % auf 23 % sowie Erhöhung der Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff

Das griechische Parlament verabschiedete das Sparpaket am 6. Mai 2010

Durch die Sparmaßnahmen soll die geplante Neuverschuldung 2012 nur noch 2,8 % betragen und dadurch sollen die Konvergenzkriterien der EU wieder eingehalten werden.

3. Paket – Juni 2011

Das griechische Parlament stimmte dem neuerlichen (dritten) Kürzungspaket der Regierung am 29. Juni 2011 zu. 155 der insgesamt 300 Abgeordneten stimmten in der namentlichen Abstimmung dafür, 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bis 2015 will die Regierung Papandreou damit rd. 78 Milliarden Euro einsparen (Rd. 28 Mrd. Euro durch Kürzungen (Leistungskürzungen, Steuererhöhungen), 50 Milliarden durch Privatisierungen, Verkauf staatlicher Immobilien) Die Durchbringung des Sparpakets war die entscheidende Voraussetzung damit EU und IWF eine weitere, die fünfte, Tranche aus dem 110 Milliarden Euro schweren ersten Rettungspaket freigaben. Im Juli 2011 wurde in Brüssel auch über ein zweites Sparpaket beraten. An dem Gesamtvolumen von 159 Milliarden Euro beteiligen sich erstmals auch private Gläubiger (z.B. Banken) mit einem Anteil von 49,6 Milliarden. Ungeachtet der Entscheidungen im Parlament rechnen zahlreiche Wirtschaftsexperten mittelfristig mit einer Umschuldung Griechenlands.

Hauptpunkte des 3. Pakets:

• Steuern: Die Vermögensteuer wird angehoben, ebenso wie die Mehrwertsteuer für verschiedene Bereiche. Zudem wird eine „Solidaritätssteuer“ eingeführt, Steuerbefreiungen sollen wegfallen.
• Löhne: Bis 2015 soll die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst um 150.000 reduziert werden, die verbleibenden Beamten müssen länger arbeiten.
• Sozialleistungen: Die Vermögen von Leistungsbeziehern sollen überprüft und eine Reihe von Leistungen gekürzt werden.
• Verteidigung: Im kommenden Jahr will das Land bei der Rüstung 200 Millionen Euro sparen, von 2013 bis 2015 sollen es dann jährlich 333 Millionen Euro sein.
• Gesundheitssystem: 2011 sollen 310 Millionen Euro und weitere 1,43 Milliarden bis 2015 gekürzt werden - etwa durch eine Absenkung der staatlich festgesetzten Preise für Medikamente.
• Investitionen: In diesem Jahr sollen 700 Millionen Euro weniger fließen, die Hälfte dieser Summe soll auf Dauer wegfallen.
• Privatisierungen: Viele Staatsbetriebe sollen in private Hand wechseln. Unsicher ist, ob in der derzeitigen Lage angemessene Preise für die Unternehmen erzielen werden können.

Bekämpfung der Korruption und Schattenwirtschaft

Als einträglich gilt auch die Bekämpfung der Schattenwirtschaft: Mit 65 Milliarden Euro beziffert sich die jährliche griechische Schattenwirtschaft. Allein 20 Milliarden Euro werden an Steuern hinterzogen. Trotz radikaler Maßnahmen erweist sich die schnelle Steigerung der Einnahmen des Staates als schwierig, da die Umstrukturierung der Steuerbehörden und Gesetzesänderungen erst mittelfristig Erfolg zeigen.

Als Beispiel für Korruption in Griechenland wurde insbesondere von nichtgriechischen Medien das Fakelaki thematisiert, die Zuwendung von Bargeld per Briefumschlag. Der Verbreitungsgrad dieser Korruptionsform ist jedoch umstritten.

Der 72-jährige Leandros Rakintzis, seit 2005 Generalinspektor für öffentliche Verwaltung, kontrolliert mit 28 Mitarbeitern den Öffentlichen Dienst. Er setzte eine Online-Zählung der Beamten an, wer sich dieser Maßnahme verweigert, bekommt kein Gehalt mehr überwiesen, da es zukünftig von einer Stelle kommt. Im Zusammenhang der Zählung wurden mehrere Straftaten, unter anderem eine nicht existierende Gesundheitsbehörde, aufgedeckt. Steuerfahnder setzen auf neue Methoden, so wird Google-Earth benutzt, um nicht gemeldete Swimmingpools aufzudecken, Nutzer von Luxusautos werden kontrolliert und ihr Einkommen überprüft. Die Namen der Steuersünder werden im Internet veröffentlicht, angefangen wurde mit Ärzten, die teilweise zuvor Einkommen unter dem Existenzminimum deklarierten.

2010 wurde eine Steuerreform durchgeführt. Erstmals gibt es auch Fangprämien und Steuergutschriften für Melden von Korruption oder Steuerhinterziehungen. Ab 2012 wird die Pflicht des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bei Beträgen über 1500 Euro eingeführt.

Literatur

• Hartmann, Detlef; Malamatinas, John: Krisenlabor Griechenland. Assoziation A, Berlin und Hamburg 2011, ISBN 978-3-86241-405-5.

Weblinks

Commons: Unruhen in Griechenland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Eine Analyse der Krise bei das Dossier, 8. Mai 2011