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Kyoto-Protokoll

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Das Kyoto-Protokoll (benannt nach dem Ort der Konferenz Kyōto in Japan) ist ein Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der Klima-Rahmenkonvention (UNFCCC) der Vereinten Nationen für den Klimaschutz. Es schreibt verbindliche Ziele für die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen fest, welche als Auslöser der globalen Erwärmung gelten. Die Zunahme dieser Treibhausgase wird großteils auf menschliche Aktivitäten zurückgeführt, insbesondere durch das Verbrennen fossiler Brennstoffe. Die reglementierten Gase sind: Kohlendioxid (CO2, dient als Referenzwert), Methan (CH4), Distickstoffoxid (Lachgas, N2O), Teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFCs), Perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW/PFCs) und Schwefelhexafluorid (SF6).


Ziele

Die Vertragsstaaten haben das Ziel, ihre Emissionen bis zum Jahre 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Die einzelnen Länder haben dabei unterschiedliche Vorgaben, die vor allem von ihrer wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Für die EU ist eine Senkung der Emissionen um 8 Prozent vorgesehen, Russland und die Ukraine haben sich dazu verpflichtet, das Emissionsniveau von 1990 nicht zu überschreiten und für die Volksrepublik China, Indien und für Entwicklungsländer sind gar keine Beschränkungen vorgesehen.

Das Protokoll wurde in der japanischen Präfekturhauptstadt Kyoto verhandelt und 1997 verabschiedet. Es sollte jedoch erst in Kraft treten, sobald mindestens 55 Staaten, die zusammengerechnet mehr als 55 % der Kohlenstoffdioxid-Emissionen des Jahres 1990 verursachten, das Abkommen ratifiziert haben. Die Zahl von mindestens 55 teilnehmenden Staaten wurde mit Islands Ratifikation am 23. Mai 2002 erreicht. Mit Russlands Ratifikation unter Putin am 18. November 2004 mit etwa 18 % Anteil der CO2-Emissionen wurde auch die zweite Bedingung erfüllt, worauf das Kyoto-Protokoll 90 Tage nach der Ratifizierung durch das Russische Parlament am 16. Februar 2005 in Kraft trat. Zu diesem Zeitpunkt hatten 141 Staaten ratifiziert, die zusammen 85 % der Weltbevölkerung und einen CO2-Ausstoß von 62% abdeckten.

Einige Staaten, wie die USA, Australien, Kroatien und das Fürstentum Monaco, haben das Protokoll zwar unterzeichnet, nun aber angekündigt es nicht zu ratifizieren. Mehrere OPEC-Staaten haben hingegen ihre Vorbehalte aufgegeben und ratifiziert. Allerdings haben die meisten beigetretenen Staaten ihren Kohlendioxid-Ausstoß seit 1990 drastisch erhöht, so dass das ursprüngliche Ziel der Industrieländer, die Emissionen um durchschnittlich sechs bis acht Prozent zu senken, in weite Ferne gerückt ist.

Positionen

Deutschland ratifizierte das Protokoll am 26. April 2002 und hat sich damit verpflichtet den Ausstoß an den betreffenden Gasen von 2008 bis 2012 um 21 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Alle anderen EU-Staaten folgten bis spätestens zum gemeinsamen Termin am 31. Mai 2002.

Die USA haben unter Clinton das Kyoto-Protokoll zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Die gegenwärtige Regierung unter Bush beabsichtigt nicht, das Protokoll zu ratifizieren. Diese Kehrtwende der USA führte beinahe zum Scheitern des Protokolls, da die vorgeschriebenen Anforderungen an Mitgliedsstaaten nicht erfüllt wurde. Erst ab dem Beitritt Russlands stand dem in Kraft treten des Protokolls nichts mehr im Wege.

Russland hatte, nicht zuletzt aus Rücksicht auf die diplomatischen Beziehungen zu den USA, sehr lange mit einer Entscheidung gezögert. Aus russischer Sicht sprach für eine Ratifizierung der aus dem Emissionsrechtehandel zu erwartende Gewinn: In den Jahren nach dem Bezugsjahr 1990 wurden in Russland zahlreiche umweltverschmutzende Fabriken aus Rentabilitätsgründen stillgelegt. Daher liegen die aktuellen Emissionen unter den von 1990, sodass Russland, nach Inkrafttreten des Protokolls, „Verschmutzungsrechte“ gegen Devisen an andere Industrieländer verkaufen kann, ohne größere Summen in umweltverträglichere Technologie investieren zu müssen. Die Freigabe zur Ratifikation erfolgte am 22. Oktober 2004 durch das russische Parlament (Duma), nachdem sich Präsident Putin im Vorfeld für eine Umsetzung des Kyoto-Protokolls stark gemacht hatte. Offiziell wurde das Kyoto-Protokoll von Russland am 18. November 2004 ratifiziert. Die EU einigte sich vorab zusammen mit einigen anderen Staaten, darunter Kanada und Japan, auch ohne Inkrakfttreten des Kyoto-Protokolls ihre zugesagten CO2-Minderungsziele bis 2012 zu erreichen.

Flexible Mechanismen

Das Kyoto-Protokoll sieht mehrere flexible Mechanismen vor, mit dem seine Ziele erreicht werden können. Der Handel mit Emissionsrechten (Emissions Trading) ist eines der wesentlichen Instrumente, die im Kyoto-Protokoll verankert sind. Als Joint Implementation werden kooperative Maßnahmen zweier (oder mehrerer) Industrieländer bezeichnet, die sich beide anrechnen lassen können. Von Clean Development Mechanism spricht man, wenn ein Industrieland Maßnahmen zur CO2-Reduktion in einem Entwicklungsland durchführt. Da der Ort der Emissionsreduktion weitgehend unerheblich ist und man von jeglicher Reduktion positiven Einfluss auf das Klima erwartet, können kostengünstigere und dadurch politisch leichter durchsetzbare Maßnahmen verwirklicht werden.

Lastenverteilung innerhalb der EU

Bei der Erfüllung des im Kyoto-Protokoll beschlossenen Klimaschutzziels, nämlich die weltweite Emission von sog. Treibhausgasen zu reduzieren, wendet Europa das Prinzip der Lastenverteilung an. Nach Artikel 4 des Kyoto-Protokolls können verpflichtete Staaten sich zu einem sog. Bubble (Blase) zusammenschließen, um ihre Minderungsziele zu erfüllen. Die EU hat gemäß einer EU-internen Lastenverteilung im Juni 1998 die Reduktionsverpflichtungen und Emissionsobergrenzen der EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich aufgeteilt (jeweils bezogen auf die entsprechenden 1990er Emissionen):

Kritik

Kritik erntete das Kyoto-Protokoll von vielen Seiten. Insbesondere Umweltschützern gehen die Reduktionsziele des Protokolls nicht weit genug, während Vertreter der Wirtschaft in der Regel zu hohe Kosten durch die Umsetzung des Protokolls befürchten.

Zunächst sei zu bezweifeln, dass das Kyoto-Protokoll insgesamt positive Wirkungen zeigen werde. So soll sich der Temperaturanstieg mit den im Protokoll verankerten Zielen nur um 0,1 °C abschwächen. Zudem werden die Ziele von nahezu keinem Staat konsequent verfolgt: In Deutschland kam es zwar seit 1990 zu Verringerungen der CO2-Emissionen um etwa 20 Prozent, diese sind jedoch vor allem auf den Zusammenbruch der extrem schadstoffintensiven ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung zurückzuführen; in den meisten anderen Staaten kam es zu teils drastischen Erhöhungen der Ausstoßmengen. Das Protokoll beinhaltet nur begrenzte Sanktionsmechanismen für Verstöße gegen die Reduktionsziele.

Die großzügige Anrechnung von CO2-Senken in Form von Wäldern lasse es zudem fragwürdig erscheinen, ob von den Staaten angegebene Reduktionsziele in der Realität auch erreicht oder nur statistisch herbeigerechnet wurden.

Schließlich wird das Vertragswerk oftmals als ungerecht gegenüber den Entwicklungsländern betrachtet. So erhalten Länder, die Waldflächen aufforsten und so den Netto-Kohlendioxid-Ausstoß verringern, nur die Kosten für die Anpflanzungen der Waldstücke ersetzt, nicht jedoch die weit höheren Zertifikatspreise für die tatsächlichen CO2-Einsparungen, die die Regeln zum Emissionshandel vorsehen.

Siehe auch

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