Deliktsrecht (Deutschland)
Das Deliktsrecht ist der zivilrechtliche Teil der Haftung für unerlaubte Handlungen (daher auch: Recht der unerlaubten Handlung(en) oder Unrechtshaftung). Das Deliktsrecht ist im deutschen Recht in den §§ 823 - 853 BGB geregelt. Das Deliktsrechts regelt die Begründung der Haftung, der Umfang der Haftung wird im Schadensrecht (§§ 249 ff. BGB Schadensersatz) geregelt.
Neben der Haftungsbegründung haben die Vorschriften des Deliktsrechts präventiven Charakter. Es sollen die Rechtsgüter des Individuums (einbezogen sind auch juristische Personen) geschützt und Schädigungen ausgeglichen werden. Das Vermögen als solches wird nicht geschützt.
Kernvorschrift
Kernvorschrift des deutschen Deliktsrechts ist § 823 BGB:
- (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
- (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
Aufbau
Verletzung eines Rechtsgutes
§ 823 I BGB setzt eine widerrechtliche und schuldhafte Verletzung der dort genannten Rechte, darunter auch sonstige Rechte, voraus. In diesem Fall ist derjenige, der das Recht verletzt hat, zum Schadensersatz verpflichtet.
Verstoß gegen ein Schutzgesetz
Nach § 823 II BGB ist auch zum Schadensersatz verpflichtet, wer schuldhaft ein sog. Schutzgesetz verletzt und dadurch einen anderen schädigt. Schutzgesetz ist jedes Gesetz, jede Norm oder jedes Gebot, dessen Ziel es ist ein bestimmtes Rechtsgut zu schützen. Zum Beispiel wäre bei einem Verkehrsunfall der infolge, der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit passierte und dadurch eine Person verletzt wurde § 3 StVO ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 II BGB. Dieses Gesetz soll andere Verkehrsteilnehmer vor Schaden bewahren,in dem der Führer eines Kraftfahrzeuges dazu angehalten ist entsprechend seiner Fähigkeiten und den Straßen,-Sicht und Wetterverhältnissen ein Kraftfahrzeug mit angemessener Geschinwigkeit zu führen. Nebenbei würde natürlich auch noch § 229 StGB (Fahrlässige Körperverletzung) als Schutzgesetz hinzu kommen. So das in diesem Fall Schadensersatz nach § 823 Abs. II BGB i.V.m. § 3 StVO,§ 229 StGB verlangt werden könnte.
Gefährdungshaftung
In bestimmten, gesetzlich einzeln geregelten Fällen sieht das deutsche Recht auch die verschuldensunabhängige Haftung (sog. Gefährdungshaftung) vor. Diese tritt für denjenigen ein, der mit gefährlichen Sachen (beispielsweise Tieren, Kraftfahrzeugen, Eisenbahnen oder Kernkraftwerken) umgeht (vergleiche Betriebsgefahr). Er hat für Schädigungen durch diese gefährlichen Sachen auch ohne Verschulden zu haften.
Unterlassungsanspruch
Als Richterrecht ist auch ein Unterlassungsanspruch gegen unerlaubte Handlung aus § 1004 BGB analog (als sog. quasinegatorischer Anspruch) entwickelt worden.
Verjährung
Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche beträgt 3 Jahre.
Internationales Privatrecht
Nach § 40 des Einführungsgesetztes zum BGB (EGBGB) ist bei deliktischen Ansprüchen das Recht desjenigen Staates anzuwenden, in dem der Schädiger ("Ersatzpflichtiger") gehandelt hat. Auf Verlangen des Verletzten ist das Recht des Landes anzuwenden, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB)
Punitive Damages, also dem angloamerikanischen Recht entsprechende Schadensersatzansprüche, die überhöht sind, werden nach § 40 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB ausgeschlossen, sofern sie keine angemessene Entschädigung darstellen, einem anderen Zweck dienen oder einem völkerrechtlichen Vertrag, der die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, widersprechen.
Weblinks
- Vorlage:Gesetz-D
- §§ 823 ff. BGB
- Die Katze in der Mikrowelle? (Artikel zum Thema Punitive Damages)
- Deutsches Deliktsrecht (via juratexte.de) - Begleitskript zur Vorlesung „Einführung in das Deliktsrecht der Bundesrepublik Deutschland“ (PDF-Format).
