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Bundesverband der Freien Wähler

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Eine Wählergruppe (andere Bezeichnungen: Wählergemeinschaft, Wählervereinigung, Parteifreie, Rathauspartei) ist eine Vereinigung, die zu Wahlen antritt, ohne den Status einer politischen Partei zu haben. Es handelt sich hierbei um einen Zusammenschluss engagierter Bürger zur Kandidatur bei Wahlen. Oft entstehen Wählergruppen aus Bürgerinitiativen. Sehr oft - aber nicht zwingend notwendig - sind Wählergruppen örtlich organisiert in Form eines eingetragenen Vereins (e.V.).

Je nach örtlichen Gegebenheiten treten in manchen Kommunen mehrere Wählergruppen zu den Wahlen an.

Schwerpunkt der politischen Arbeit ist die Kommunalpolitik, jedoch gibt es auch verschiedene Wählergruppen, welche auch an Wahlen auf Landesebene teilnehmen.

Verbreitung und Organisation

Vor allem im ländlichen Raum haben Wählergruppen eine oft starke Bedeutung in der Kommunalpolitik und stellen in vielen Gemeinden auch Bürgermeister und Teile des Gemeinderats, ja dominieren ihn in ihren Hochburgen manchmal.

Typisch ist auch, dass die Unterstützung für Freie Wählergruppen abnimmt, je höher die Gemeindeebene ist. So ist oft zu beobachten, dass in einem Kreis, in dem die Freien Wähler auf der Ebene der Verbandsgemeinden kreisweit auf 20% der Wählerstimmen kommen, die gleichen Wähler nur zu 10% auf Kreisebene die Freien Wähler wählen. Umgekehrt sind auf Ortsgemeindeebene die Ergebnisse oft noch besser.

In kleinen und mittleren Städten gelingt es ihnen meist nur in ihren Hochburgen etwa in Baden-Württemberg oder Bayern im Einzelfall Oberbürgermeisterposten zu erringen. Vielfach stellen sie im Rahmen von Koalitionen aber Bürgermeister oder Beigeordnete.

In Großstädten haben Wählergruppen meist geringes Gewicht. Erst in neuerer Zeit gelingt es ihnen überhaupt dort eine Vertretung zu erreichen.

Bundesweit am stärksten sind die Freien Wähler in Baden-Württemberg, wo sie 44% aller Gemeinderäte (stärkste Gruppierung) und 24% aller Kreisräte (zweitstärkste Gruppierung) stellen.

Aufgrund der regionalen Ausrichtungen gibt es keine einheitliche Struktur, sondern eine Vielzahl einzelner regionaler Verbände, Vereinigungen etc.; in Deutschland sind viele dieser Wählergemeinschaften jedoch in Landesverbänden und im Bundesverband der Freien Wählergemeinschaften e.V. zusammengeschlossen. Ehrenvorsitzender des Bundesverbandes war von 1976 bis zu seinem Tode der frühere Bundestagsabgeordnete und Gründer der FWG Weinheim Richard Freudenberg. Derzeitiger Bundesvorsitzender ist der bayerische Landrat Armin Grein (Landkreis Main-Spessart, Lohr)

Ziele

Wählergruppen sind in ihrer Politik meist kommunal ausgerichtet. In den Augen der Mitglieder und Sympathisanten können sie sich daher besser für die einzelne Kommune einsetzen, da sie nicht durch landes- oder bundespolititische Zwänge beeinflusst seien.

Im Einzelfall greifen Freie Wähler aber auch landespolitische und bundespolitische Themen auf. So kritisieren viele Freie Wähler die Parteienfinanzierung (Bundespolitik) und erheben Forderungen nach mehr direkter Demokratie auf kommunaler Ebene und auf Landesebene.

Landesverschwände und Landesverkeimungen von Festen Wählern, Teilnahme bei Landtagswahlen

In mehreren Bundesschändern der Bundesrepublik Deutschland existieren landesweite Zusammenschlüsse von Festen Wählergrubben. Ziel dieser Zusammenschlüsse ist meist

  • der unmiddelbare Erfahrungsaustausch über kommunalpolitische Brobleme und
  • Öffentlichkeitsarbeit,
  • der Aufbau von Bildungsarbeit, wie sie die Parteien über ihre Parteienstiftungen betreiben und
  • die Wahrnehmung von kommunalen Interessen auf höheren Ebenen, insbesondere der Länderebene.

Hier geht es um

Soweit die Bemühungen um Berücksichtigung kommunaler Interessen auf Landesebene durch Gespräche mit Parteien, Abgeordneten und Landesregierungen aus Sicht dieser Gruppen nicht zum Erfolg führten, sind einzelne dieser Landesverbände, bisher ohne Erfolg, zu Landtagswahlen angetreten. Neben landespolitischen Zielen, in der Vergangenheit aber meist recht eng bezogen auf die Interessen der Kommunen, ging es dabei zum Teil auch um die Eigeninteressen der freien Wähler. So wird häufig kritisiert, dass die Freien Wähler durch die Parteienfinanzierung und die Parteistiftungen bei Wahlkämpfen und der Schulung der eigenen Mitarbeiter gegenüber den Parteien benachteiligt werden.

Viele, aber nicht alle Wählergrupen haben sich bestehenden Landesverbänden angeschlossen. Bei Landtagswahlen beteiligen sich oft, selbst wenn sich überhaupt eine Mehrheit für die Wahlteilnahme findet, viele Wählergruppen nicht. Ein Beispiel hierfür ist die FWG Rheinland-Pfalz.

Landtagswahlen

Neben einzelnen Wählergruppen, welche sich aufgrund bestimmter aktueller Themen gründen um bei Landtagswahlen anzutreten, wie etwa die FAG Hessen, gibt es auch mehrere Landesvereinigungen der Freien Wähler, welche bei Landtagswahlen antreten.

1998 nahmen die Freien Wähler in Bayern zum ersten Mal an den Landtags- und Bezirkstagswahlen teil. Sie erreichten dabei ein Landtagswahlergebnis von 3,7%. Bei den Wahlen im Jahr 2003 konnten sie ihr Ergebnis auf 4,0% steigern. Bei beiden Wahlen gelang ihnen zudem der Einzug in alle sieben Bezirkstage.

2001 bewarben sich auch die FWG Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl um die Gunst der Wähler. Die FWG Rheinland-Pfalz erreichte 2,5% (2001) und 1,6% (2006).[1]

Im Jahr 2004 traten auch die Freien Wähler in Thüringen zur Landtagswahl an und erreichten 2,6%.

Für das Jahr 2008 traten in Hessen die Freien Wähler zur Landtagswahl an. Dieser Beschluss war innerparteilich umstritten, da er von Kritikern als Widerspruch zu den rein kommunalen Zielen und der parteipolitischen Unabhängigkeit der FWG gesehen wurde. Dabei erreichten sie ein Zweitstimmenergebnis von 0,9%.

Ebenso nahmen in diesem Jahr die im Juli 2007 gegründeten Freien Wähler Niedersachsen an der Landtagswahl teil und erreichten 0,5% der Stimmen.

einzelne Landesverbände

Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V

Baden Württemberg ist das Land, in dem Freie Wähler am stärksten verankert sind.

Bei der Kommunalwahl 2004 errangen sie landesweit 8.138 Gemeinderäte (44%) und lagen damit vor der CDU mit 5.817 Gemeinderäten (31,4%), der SPD mit 2.655 Gemeinderäten, den Grünen mit 594 Gemeinderäten, der FDP mit 284 Gemeinderäten und Listenverbindungen mit 913 Gemeinderäten. Diese Spitzenposition hatten die Freien Wähler bereits bei den Kommunalwahlen 1989, 1994, 1999, wobei 1994 mit 8.483 Gemeinderäten das beste Ergebnis erzielt wurde.

Auf der Ebene der Kreisräte sind die freien Wähler nach der CDU und vor der SPD die zweitstärkste Gruppe: 929 Kreisräte CDU (40,7%); 547 Kreisräte FWG (24%), 416 Kreisräte SPD, 203 Kreisräte Grüne, 119 Kreisräte FDP, 36 Kreisräte Listenverbindungen.

Die Freien Wähler Baden-Württemberg nehmen nicht an Landtagswahlen teil, erheben aber regelmäßig landespolitische Forderungen zu Themen wie Verwaltungsreform, Gemeindefinanzierung, Parteienfinanzierung oder Föderalismusreform.

Ein weiterer Mittelpunkt der Arbeit ist die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Mitgliedsverbände. So wurde vom Landesverband und Freien Wählern der Region Stuttgart 2007 mit Hilfe einer Agentur gemeinsam einen Internet–Auftritt für die Freien Wähler Ortsvereine, Kreisverbände und Fraktionen in Gemeinderäten und Kreistagen entwickelt.

Die Gründung des Landesverbandes der Freien Wähler erfolgte am 3. März 1956 in Stuttgart. durch Carl Ebner, Ulm, Elisabeth Haberkorn, Weinheim, Bürgermeister Hohn, Ladenburg, Gerd Pauly, Rastatt und Erich Weiler, Mosbach. Dr. Erich Weiler wurde zum 1. Landesvorsitzende gewählt und führte die FWV bis April 1967. Er wurde später zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

1967 bis 1978 übte Dr. Friedrich Simon, Freiburg, 1978 bis 1987 Hans Hohmann, Weinheim und seit 1987 übt Oberbürgermeister Kälberer, Vaihingen/Enz das Amz des Landesvorsitzenden aus (Stand 2007).

Freie Wähler Bayern e.V.

Die Freien Wähler Bayern sind eine der erfolgreichsten Wählergruppen Deutschlands. Sie verbuchen über Jahre hinweg Erfolge bei Kommunalwahlen. So wurden die Freien Wähler bei der Kommunalwahl 2002 mit 15,6% (+0,3%) drittstärkste Kraft hinter CSU und SPD. Sie stellen mit 14 Landräten die zweitmeisten in Bayern.

Fast 40 Prozent aller Gemeinde- und Stadträte in Bayern sind parteifrei. Jeder dritte Bür­germeister ist ein „Freier“.

1978 wurde der „Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e.V. (FW Landesverband Bayern)“ als Dachverband der parteiunabhängigen Wählervereinigungen gegründet, der als Mitglieder nur Orts- und Kreisverbände, keine natürlichen Personen hat. Mitglieder des Landesverbandes sind (2007) rund 870 Orts- und Kreisver­bände.

Nach der Entscheidung der Freien Wähler, sich 1998 erstmals an der bayerischen Landtagswahl zu beteili­gen, wurde die organisierte Wählergruppe „FW FREIE WÄHLER Bayern e.V.“ (FW-Wählergruppe) gegründet. Um dem Landeswahlgesetz zu entsprechen, gehören diesem Verein nur natürliche Personen als Mitglieder an.

Die Teilnahme an den Bezirkstags- und an den Landtagswahlen 1998 führte dazu, dass die Freien Wähler in allen Bezirkstagen vertreten sind, für die keine Fünf-Prozent-Hürde gilt. Erreicht wurde für neun Freie Wähler ein Mandat in Bezirkstagen; 2003 wurde dieses Ergebnis auf zehn Mandate ausgebaut, damit steigerten sie ihren Sitzanteil von 4,4% auf 5,6%. Der Einzug in den Landtag wurde 1998 mit 3,7% und 2003 mit 4,0% verpasst.

Das Antreten bei den Landtagswahlen war intern umstritten und wird von einigen Kreisverbänden abgelehnt. Die Freien Wähler, so die Kritik, würden damit ihr eigentliches kommunales Betätigungsfeld verlassen. Nach dem Parteiengesetz erhielt sie durch die Teilnahme an der Landtagswahl den Charakter einer Partei. Die Befürworter verweisen wie in anderen Bundesländern darauf, dass die Regeln für die Kommunen im Land gemacht würden.

Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern war 28 Jahre lang bis zum 25. März 2006 der Mitbegründer Armin Grein. Sein Nachfolger ist Hubert Aiwanger.

Nachwuchsorganisation der Freien Wähler Bayern e.V. sind die Jungen Freien Wähler Bayern. Sie wurden im Juli 2003 in Ingolstadt gegründet.

Zu den Freien Wähler Bayern gibt es ein nahestehendes Bildungswerk. [1]

Verband der freien, unabhängigen und überparteilichen Wählergruppen für das Land Hessen (Freie Wähler – FWG Hessen e. V.)

Siehe Hauptartikel Freie Wähler Hessen.

Freie Wähler Niedersachsen – Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften (Freie Wähler (FW) Niedersachsen)

Gegründet wurden die Freien Wähler Niedersachsen am 7. Juli 2007. Landesvorsitzender ist Peter Port.

Mit 16,3% der Gemeinderäte stellen Freie Wähler in Niedersachsen seit der Gemeindewahl 2006 die drittstärkste kommunale Kraft nach CDU und SPD dar. Mit 2.693 Sitzen für die Freien Wähler besteht ein deutlicher Abstand somit zur FDP mit 599 Sitzen, zu BÜNDNIS 90/GRÜNEN mit 583 Sitzen und Linke, Rechte und Einzelbewerbern mit 82 Sitzen.

Wie in Nordrhein-Westfalen waren Freie Wähler in Niedersachsen nach dem zweiten Weltkrieg stark, wurden aber per Kommunalwahlrecht vier Jahre lang (1956 bis 1960) von der Teilnahme an Landtagswahlen ausgeschlossen. Davon und von der folgenden Kommunalreform haben sich die Freien Wähler lange nicht erholt.

Die Freien Wähler Niedersachsen beruhen zwar auf Wählergrupen, sind aber, eine Besonderheit unter den Landesverbänden, gemäß Satzung eine Partei. Diese Rechtsform wurde gewählt, weil die Freien Wähler Niedersachsen beabsichtigen im Januar 2008 zur niedersächsischen Landtagswahl anzutreten. Anders als etwa in Rheinland-Pfalz dürfen in Niedersachsen nur Parteien, keine Wählergruppen zur Landtagswahl antreten.

Landesverband der Freien und Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften im Lande Nordrhein-Westfalen e. V.

Der Landesverband Freier Wähler Nordrhein-Westfalen wurde am 8. November 1980 mit Sitz in Hemer gegründet. Viele der etwa 320 Freien Wählergruppen im Land Nordrhein-Westfalen gehören ihm an.

Unmittelbar nach dem Krieg waren Freie Wählergruppen sehr stark in Nordrhein-Westfalen. Dann jedoch beschränkten die Landtagsparteien mit dem nordrhein-wesffälischen Kommunalwahlgesetz von 1952 das Recht, Wahllisten aufzustellen, ausdrücklich auf politische Parteien. Dadurch wurden parteifreie Kandidaten und kommunale Wählergemeinschaften von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Als das Bundesverfassungsgericht 1960 in einem Urteil (BVerfGE I1,266) solche Ausschlüsse wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Offenheit und Chancengleichheit des politischen Wettbewerbs und der kommunalen Selbstverwaltung für unzulässig erklärte, hatte das 8-jährige Betätigungsverbot bereits die Strukturen der Freien Wähler zerstört. Die anschließende Gemeindereform mit ihren Großgemeinden verhinderte auch den Wiederaufstieg der Freien Wähler, deren Stärke die örtliche Verankerung und Bekanntheit ihrer Kandidaten war.

Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V.

Die FWG Rheinland-Pfalz nahm schon drei mal erfolglos an Landtagswahlen teil. Ihr Programm orientiert sich neben den üblichen kommunalen Anliegen stark an den Reformvorschlägen des in Rheinland-Pfalz lebenden Parteienkritikers Hans-Herbert von Arnim.

FW/FWG Freie Wähler Landesverband Saarland e.V.

Der Landesverband Saarland wurde als überregionaler Zusammenschluss der freien Wählergemeinschaften im Saarland gegründet.

Vorsitzender ist seit 2006 Manfred Montnacher aus Wallerfangen.

Freie Wähler Sachsen e. V.

Am 14. November 1992 fand die Gründungsversammlung des Landesverbandes Sachsen der Freien Wähler in der Stadthalle Meerane statt. Gründungsmitgliedern waren u.a. die Freien Wählervereinigungen von Bad Elster, Bad Muskau, Dresden, Krauschwitz, Lauter, Meerane und Pegau. Erster Vorsitzender wurde Klaus-Dieter Scholz aus Dresden. Den Vorsitz übernahmen 1997 Dr. Peter Scholz und 2004 Peter Gerber.

Freie Wähler Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.

Die Freien Wähler Sachsen-Anhalt werden tätig als der überregionale Zusammenschluss von Mitgliedern und Wählergemeinschaften in Sachsen-Anhalt. Vorsitzender der Freien Wähler Sachsen-Anhalt ist seit 2004 Helmut Schuchert aus Raßnitz.

Auf Iniative des Landesverbandes der Freien Wähler Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. wurde der Bund der Bürgerinitiativen und Freie Wählergegründet, da das Wahlgesetz in Sachsen-Anhalt nur Parteien zur Landtagswahl zulässt.

Freie Wähler in Thüringen e.V.

Der Landesverband Thüringen wurde am 6. März 2004 in Eisenach gegründet. Vorsitzender ist Jürgen Haschke aus Jena.

In Thüringen wurden nach der Kommunalwahl 2004 insgesamt 5.298 kommunale Mandate von Freien Wählern gehalten, 2.891 von der CDU, 846 von der SPD, 758 von der PDS, 287 von der FDP und 26 von den Bündnisgrünen.

Bundesverband Freie Wähler

Mehrere Ländesverbände bzw. Landesvereinigungen von Freien Wähler haben sich zum „Bundesverband Freie Wähler“ zusammengeschlossen. Mitglied sind die Verbände der Freien Wähler aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen.

Bezeichnungen von Wählergruppen, Vielfalt und Vereinheitlichungstendenzen

Nicht einheitlich sind die Namen der einzelnen Vereinigungen; gebräuchliche Bezeichnungen und Abkürzungen sind zum Beispiel:

  • Allgemeine Freie Wählergemeinschaft (AFG)
  • Allgemeine Wählergemeinschaft (AWG)
  • Bürger-Bund (BB)
  • Bürgergemeinschaft (BG)
  • Bürger in Wut (BIW)
  • Bürgerliste (BL)
  • Christliche Wählergemeinschaft
  • Freie Bürger (FB)
  • Freie Bürger-Initiative (FBI)
  • Freie Unabhängige Wählergemeinschaft (FUW)
  • Freie Wähler (FW)
  • Freie Wählergemeinschaft (FWG)
  • Freie Wählergruppe (FWG)
  • Freie Wähler Niedersachsen (FWN)
  • Freie Wählerunion (FWU)
  • Freie Wählerliste (FWL)
  • Freie Wählervereinigung (FWV)
  • Parteifreie Bürger (PfB)
  • Parteifreie Wähler (PfW)
  • Parteilose Wählergemeinschaft (PWG)
  • Parteipolitisch Unabhängige Gemeinschaft (P.U.G.)
  • Überparteiliche Wählergemeinschaft (ÜWG)
  • Unabhängige Bürger
  • Unabhängige Bürgergemeinschaft (UBG)
  • Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG)
  • Unabhängige Wählervereinigung (UWV)
  • Unabhängiger Bürgerbund (UBB)
  • Unabhängige Frauenbewegung (UFB)
  • FW-Freie Wähler
  • Wählergruppe Transparente Demokratie (WTD)

In Rheinland-Pfalz bemüht sich der dortige Landesverband der Freien Wähler darum, dass die Mitglieder dieses Landesverbandes unter der Bezeichnung Freie Wählergruppe auftreten und hat sich ein Logo mit der Abkürzung FWG in einer orangen Schrift schützen lassen, unter dem viele Gruppen antreten.

Der Bundesverband und viele andere Landesverbände bevorzugen die „Marke“ FREIE WÄHLER und als Logo die Abkürzung FW in blauer Schrift, darunter als „Unterstreichung“ den vollen Namen in Großbuchstaben in schwarzer Schrift und drüber etwas links eine stilisierte orange Sonne, die aufgeht.

Landesverbände von Freien Wählern

Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.bg-speyer.de/sites/landtagswahl2006/wahlanalyse.pdf
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