Neue Linke

Die Neue Linke ist ein Sammelbegriff für verschiedene Einzelpersonen, Gruppen, politische Bewegungen, Parteien und Parteiflügel vor allem in Westeuropa und Nordamerika, die seit Mitte / Ende der 1960er Jahre teilweise unterschiedliche Sozialismus-Vorstellungen oder auch anarchistische, sowie andere politisch links ausgerichtete Konzepte mit revolutionärem Anspruch vertraten und vertreten. Dabei setzt sie mehrheitlich ihre Schwerpunkte auf antiautoritäre beziehungsweise emanzipatorisch-sozialistische und internationalistische Ideale.

Die Neue Linke grenzt sich bei allen Unterschieden zwischen ihren Anhängern von sogenannten "altlinken" Parteien ab – sowohl von der etablierten Sozialdemokratie als auch vom "orthodoxen Marxismus" der bis 1990 bestehenden "realsozialistischen Länder" Osteuropas.

Dabei berufen sich große Teile der Neuen Linken durchaus auch auf ältere, teilweise vorstalinistische kommunistische Theorien und Konzepte, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine Rolle spielten, aber in Folge der stalinistischen Politik der KPdSU, vor allem zwischen 1924 und 1954, unterdrückt oder historisch nur kurze Zeit zum Zuge gekommen waren. Dazu gehören das von Rosa Luxemburg vertretene Konzept einer sozialistischen Rätedemokratie oder die auf Leo Trotzki fußende kommunistische Ideologie des Trotzkismus. Inhaltliche Vorstellungen der Neuen Linken reichen bis hin zu anarchistischen Gesellschaftsentwürfen (vgl. Anarchismus).

Andere Gruppen der so genannten "dogmatischen Neuen Linken", darunter ein Großteil der deutschen K-Gruppen standen (und stehen vereinzelt bis heute) der Entwicklung der Sowjetunion nach 1956 kritisch gegenüber. Die damals unter Chruschtschow begonnene Politik der Entstalinisierung lehnen sie als "revisionistisch" ab. Sie beziehen sich meist auf den Maoismus, aber auch den Stalinismus oder verwandte Konzepte (mit Ausnahme der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) und einiger anderer Gruppen).

In den späten 1960er Jahren übten auf intellektueller Ebene besonders in der Studentenbewegung die Philosophien von Theodor Wiesengrund Adorno, Herbert Marcuse, Jürgen Habermas, Ernst Bloch oder des französischen Existentialismus von Jean-Paul Sartre einen wichtigen Einfluss auf die Neue Linke aus (vgl. auch Kritische Theorie und Frankfurter Schule). Auch Vertreter des Operaismus wie der italienische Ethiker und politische Philosoph Antonio Negri und später John Holloway und weitere beeinflussten die Neue Linke und wirken beispielsweise bei den Globalisierungskritikern bis in die Gegenwart.

Wurzeln und Entstehung der Neuen Linken

Die Ideologie der Neuen Linken entwickelte sich aus der Außerparlamentarischen Opposition der Studentenbewegung (auch 68er-Bewegung genannt) Mitte bis Ende der 1960er Jahre insbesondere in den Industriestaaten von Westeuropa und Nordamerika. Ihre Protagonisten waren nur selten in der traditionellen Arbeiterbewegung verwurzelt, sondern kamen zunächst vor allem aus der bürgerlich-intellektuellen Mittelschicht. Versuche einiger Gruppen der Neuen Linken, in den Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung durch Agitation in verschiedenen Industriebetrieben Fuß zu fassen, hatten insgesamt nur wenig Erfolg.

Eine bedeutende Ausnahme waren die Pariser Maiunruhen in Frankreich 1968, bei denen es den aufständischen Studenten zeitweilig gelang, sich mit den linken Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung zu verbünden, was zu einer beinahe revolutionären Situation in Paris und in deren Folge mit Massenstreiks im ganzen Land zu einer Staatskrise eskalierte. In die Unruhen verwickelt und an ihnen beteiligt war die Situationistische Internationale, deren Theorien in Zeitungen für den Aufruhr mitverantwortlich gemacht wurden.

Die Unruhen führten unter anderem dazu, dass ihrem Proponenten Daniel Cohn-Bendit die Wiedereinreise aus Westdeutschland durch Staatspräsident Charles de Gaulle verweigert wurde. Der deutsch-französische Student erhielt den Spitznamen „Dany le Rouge“ (Roter Dany), als er vorschlug, die französische Trikolore durch eine Rote Fahne zu ersetzen. 1994 wurde er Europa -Abgeordneter der französischen Grünen, die eher dem sog. "Realo"-Flügel angehörten, und 2002 Präsident der Grünen-Fraktion. 1968 war er jedoch bedeutender Aktivist des linksrevolutionären Flügels sowohl der französischen wie der deutschen APO.

Anhaltender war der Einfluss der Neuen Linken in den studentischen Vertretungen der Universitäten und seit den 1970er Jahren bis in die Gegenwart in den Neuen sozialen Bewegungen.

Spektren und Entwicklungen der deutschen Neuen Linken: APO, K-Gruppen, Grüne, Spontis, Autonome

Häufig wird die Neue Linke auch in "dogmatische Neue Linke"und "undogmatische Neue Linke" (auch "antiautoritäre" Linke) unterteilt. Der Begriff "demokratische Linke" wird gelegentlich für links-sozialdemokratische Gruppen verwendet und wird darüber hinaus von verschiedenen Seiten benutzt, um gegnerische Gruppen als "nichtdemokratisch" auszugrenzen.

Zur "dogmatischen" Linken werden in der Regel die K-Gruppen gezählt, inklusive der Trotzkisten. Zur "undogmatischen" Linken zählen Anarchisten, Spontis sowie theoretisch und ideologisch relativ uneinheitliche Gruppen des als linksradikal geltenden Spektrums, wie etwa die heutigen Autonomen.

Im Ganzen verfügt die Neue Linke jedoch über keine gemeinsame Organisationsstruktur. Sie streut sich gesellschaftsübergreifend auf viele verschiedene Gruppen und Bündnisse. Abgesehen von einigen gemeinsamen Inhalten und der politischen Etikettierung "links" ist sie eine breit gefächerte gesellschaftspolitische Erscheinung und reicht von Standpunkten, die den demokratischen Pluralismus bürgerlicher Prägung anerkennen, über marxistische, anarchistische bis zu militant-revolutionären Positionen.

Dogmatische Neue Linke: K-Gruppen, Spaltungen und Fusionen

Besonders bei den K-Gruppen (Mao- und Leninisten) führten die dogmatisch verhärteten Positionen oft zu Spaltungen, Neugründungen, Umbenennungen, Fusionen und anderen organisatorischen Veränderungen. Verschiedene Gruppen empfanden die ideologischen Konflikte als Selbstzerfleischung und begannen ab Beginn der 1980er verstärkte Diskussionen zu deren Überwindung. Über einige Jahre hinweg erschien eine "Gemeinsame Beilage" zu den Publikationen unterschiedlichster Ideologien - von der "stalinistischen" KPD/ML über Rätekommunisten bis zu den anarchistischen FAUs).

1986 schlossen sich die deutschen Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) und die Gruppe Internationale Marxisten (GIM) zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) zusammen, als sich beide Gruppen von vielen ursprünglichen Positionen gelöst hatten und Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellten. Allerdings endeten weitere Vereinigungsbemühungen mit der SPD-Abspaltung Demokratische Sozialisten und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK).

Ehemalige Mitglieder der ebenfalls zur "dogmatischen" Neuen Linken gezählten Gruppen Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), Kommunistischer Bund (KB), und KPD(M) organisierten sich ab Anfang der 1980er Jahre zunehmend und teilweise als Mitbegründer bei den Grünen und fanden damit Anschluss in einer Partei, in der sich viele Einzelpersonen organisiert hatten, die aus der "undogmatischen Neuen Linken" kamen.

Seit 1990 und bis heute sind nur noch wenige Gruppen der "dogmatischen" Neuen Linken bundesweit organisiert, z.B. die für viele noch als stalinistisch geltende MLPD, die 1982 aus dem KABD hervorging. Reste von KPD/ML, KPD(AB) und regional aktive K-Gruppen bestehen noch, und auf trotzkistischer Seite die "internationale sozialistische linke" (isl), die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), "Linksruck" und die "Sozialistische Alternative" (SAV).

Undogmatische Neue Linke: Spontis und Revolutionäre Zellen

Die Bezeichnung "undogmatisch" gilt vielen als eher zutreffend für Gruppierungen der Neuen Linken, die sich nicht in Parteien oder Organisationen sammelten und sich auch nicht einer eindeutig eingrenzbaren bestimmten kommunistischen oder sozialistischen Ideologie zuordnen lassen. Zu diesen Gruppen gehörten u.a. die Spontibewegung bzw. Spontiszene der Jahre um 1970. Vorreiter der Spontibewegung waren etwa Fritz Teufel, Dieter Kunzelmann, Rainer Langhans und andere aus dem Umfeld der Westberliner Kommune 1, die durch provokante und phantasievolle politische Happenings auf ihre gesellschaftskritischen Standpunkte aufmerksam machten.
Aus der Spontiszene wiederum, der in den frühen 1970er Jahren zeitweilig der spätere deutsche Außenminister Joschka Fischer angehörte, gingen die bis heute bestehenden Autonomen Gruppen hervor. Auch die dem linksterroristischen Spektrum zugeordneten, in den späten 1970er und den 1980er Jahren aktiven Gruppierungen Revolutionäre Zellen (RZ) und deren feministischer Ableger, die Rote Zora zählen zur Reihe der undogmatischen Neuen Linken.

Linksterroristisches Extrem; Rote Armee Fraktion

Vielfach werden auch einige prominente Anführer der linksterroristischen Bewegung 2. Juni und der Rote Armee Fraktion (RAF) zu den Neuen Linken gerechnet, etwa Ulrike Meinhof, die sich Ende der 1960er Jahre als scharf analysierende, intelligente gesellschaftskritische Publizistin und linke Journalistin bei der Zeitschrift konkret und anderen Veröffentlichungen einen Namen gemacht hatte. 1970 schloss sie sich jedoch der RAF um Andreas Baader an, als deren intellektuelles Haupt sie galt. Die anfangs auch „Baader-Meinhof-Bande” bezeichneten Terroristen sahen sich selbst als kommunistische Stadtguerilla nach dem Vorbild der Tupamaros von Uruguay und verübten zahllose Bomben- und Mordanschläge gegen Banken, staatliche und US-Militäreinrichtungen, bis ihre gewaltsamsten Mitglieder 1972 gefasst und 1977 zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Sie begingen Selbstmord, als der Befreiungsversuch der „zweiten RAF-Generation“ misslang.

Dazu wurde in diesem „Deutschen Herbst“ 1977 der Wirtschaftspräsident Hanns-Martin Schleyer entführt und später umgebracht. Die RAF kooperierte mit Palästinensern zur Kaperung einer Lufthansa-Maschine aus Landshut nach Somalia, deren Geiseln aber (außer dem Piloten) durch den GSG 9 befreit werden konnten. Die RAF wurde von der DDR unterstützt, wie nach der Wende aufgedeckt wurde. Etwa 10 Gewalttäter wurden verurteilt, ihre DDR-Betreuer aber nicht strafrechtlich belangt. Zu einer „dritten Generation“ gehörten laut Verfassungsschutz bis zu 250 Personen, denen mehrere Politiker und Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft zum Opfer fielen. Der „harte Kern“ umfasste etwa 15 - 20 Personen, bei deren Festnahme 1993 (Bad Kleinen) und 1999 (Österreich) mehrere Personen erschossen wurden. Einige Gerichtsverfahren laufen noch, doch vetrat 1992 die ARD-Sendung Brennpunkt die These, dass die RAF/3 nicht existiert habe und die Morde von Geheimdiensten inszeniert worden seien (Buch "Das RAF-Phantom"). Doch ging im April 1998 beim Wiesbadener BKA ein als authentisch eingestuftes Schreiben ein, in dem die RAF ihre Selbstauflösung verkündete. Darin heißt es: "Vor fast 28 Jahren .. entstand in einer Befreiungsaktion die RAF. Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte." Es folgte ein Gedenken an die Verstorbenen, eine Liste von 26 Namen aus 3 Bewegungen und ein Zitat Rosa Luxemburgs: "Die Revolution sagt: ich war - ich bin - ich werde sein."

Zwar sehen die meisten "Linken" die RAF keineswegs zu ihren Gesinnungsgruppen, doch haben deren Aktionen zu einer gewissen Klärung des politischen Spektrums beigetragen. Rosa Luxemburg und andere sozialistische Theoretiker wirken jedenfalls bis heute als Impulsgeber und verbinden die "Neue Linke" in ihrem Anspruche mit der Arbeiterklasse und einem proletarischen Internationalismus.

Marsch durch die Institutionen; Neue Linke in der SPD und der Partei „Die Grünen“

Seit den 1970ern gelten viele prominente und nicht prominente Aktivisten der Studentenbewegung - teils unter dem irreführenden Schlagwort 68er-Bewegung als Vertreter der Neuen Linken. Teilweise folgten sie der 1967 von Rudi Dutschke geprägten Parole vom "Marsch durch die Institutionen", um durch parlamentarische Beteiligung politische Veränderungen in ihrem Sinn zu erreichen. Einige Protagonisten der Neuen Linken in der BRD gelangten, nachdem die Gründung verschiedener Kommunistischer Gruppen nicht den gewünschten Erfolg gebracht hatte, über andere, auch etablierte Parteien wie die SPD oder deren Jungsozialisten, in die Parlamente.

Viele Anhänger der Neuen Linken, unter ihnen auch Dutschke selbst (kurz vor seinem Tod), schlossen sich seit 1979/80 der neu gegründeten Partei DIE GRÜNEN an, die 1983 in den Bundestag einziehen konnte. Die neue Parlamentspartei hatte den basisdemokratischen Anspruch, parlamentarisches Spielbein der außerparlamentarischen sozialen Bewegungen (beispielsweise der Frauenbewegung, der Friedens- oder der Ökologiebewegung) zu sein. Die Neue Linke hatte bei den Grünen in den ersten Jahren ihres Bestehens eine starke Position inne. Sie wurde jedoch nach verschiedenen Flügelkämpfen mit dem Austritt vieler auch prominenter Ökosozialisten wie Thomas Ebermann, Rainer Trampert oder Jutta Ditfurth bis 1991 wieder deutlich geschwächt - zugunsten der sogenannten „realpolitischen“, Fraktion in der Partei, die für Kompromisse offen ist (vgl. Fundi contra Realo und Umbenennung 1993 in "Bündnis 90/Die Grünen").

Die Neue Linke nach 1989

Die Neue Linke existiert bis heute zumindest in ihren Grundzügen weiterhin in den oben beschriebenen Erscheinungsformen, wobei die Zahl der Aktivisten und Anhänger des Linksterrorismus und der K-Gruppen gegenüber den 1970er und 1980er Jahren deutlich zurückgegangen ist.

Nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 versuchten einige westdeutsche Anhänger der Neuen Linken, in der aus der ehemaligen DDR-Staatspartei SED hervorgegangenen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Fuß zu fassen. Sie rekrutieren sich unter anderem aus einem Teil enttäuschter ehemaliger Anhänger und Mitglieder von "Bündnis 90/Die Grünen" oder aus ehemaligen K-Gruppen. Beispielsweise wurde Winfried Wolf - ein ehemaliges Mitglied der "Gruppe Internationale Marxisten" und der VSP - 1994 PDS-Bundestagsabgeordneter für Baden-Württemberg. Er war Mitglied des "undogmatischen" linken Flügels der PDS-Fraktion und bis 2002 im Deutschen Bundestag.

2005 entstand mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) eine neue Partei links von der SPD, in der sich ehemalige SPD-Anhänger sammelten, die von der Regierungspolitik Gerhard Schröders (Bundeskanzler 1998-2005) enttäuscht waren, aber auch Personen aus verschiedenen Spektren der Neuen Linken. Die WASG ging für die Bundestagswahl 2005 (18. September) ein Wahlbündnis mit der PDS ein, das unter dem Namen Die Linkspartei 8,7 % der Stimmen und 54 Mandate erhielt. Sein Einzug in den 16. deutschen Bundestag implizierte zunächst eine deutliche Wiedererstarkung der parlamentarischen Linken jenseits der SPD, der sie zunehmend antisoziale Politik vorgeworfen hatte.

Inhaltliche und Aktionsschwerpunkte der Neuen Linken

Einer der gemeinsamen Nenner der Neuen Linken ist die inhaltliche Abgrenzung vom kommunistischen System des bis 1989/91 bestehenden so genannten "Real existierenden Sozialismus", der in den Staaten des europäischen Ostblocks von der Politik der russischen KPdSU dominiert wurde. Den dortigen "volksdemokratischen" Regierungsparteien (vgl. Kommunistische Partei) wurde unter anderem die Degeneration des Kommunismus vorgeworfen, beispielsweise durch eine Überbürokratisierung und die Abschaffung des Rätesystems.

Teilweise gehört auch die Ausweitung demokratisch-bürgerlicher Rechte zur politischen Argumentation, doch meist aus anderen Motiven als die christdemokratischen bzw. liberalen Bewegungen. Seit etwa 1980 gewinnt der Kampf für soziale Minderheiten und gegen den Rechtsextremismus an Bedeutung, während jener gegen den Imperialismus - oft wortgleich mit dem früher im Ostblock üblichen Sprachgebrauch - zu den "Dauerbrennern" gehört.

Ein einigendes Schwerpunktthema der Neuen Linken war in den 1960er und frühen 1970er Jahren der Protest gegen den Vietnamkrieg, der in Südostasien von den USA und der Regierung Südvietnams gegen die Vietcong-Guerilla der FNL und der sie unterstützenden Armee Nordvietnams geführt wurde. Über diesen Protest hinaus solidarisierte sich die Neue Linke mit linkssozialistischen und demokratischen Befreiungsbewegungen der sogenannten "Dritten Welt" gegen rechtsdiktatorische, oft von den Industriestaaten gestützte Systeme. Sie warfen und werfen den Industrienationen Neokolonialismus und die wirtschaftliche und soziale Ausbeutung der Länder des Trikont vor.

So unterstützte die Neue Linke die Unidad Popular-Regierung in Chile unter dem sozialistischen Präsidenten Salvador Allende und verurteilte den von den USA unterstützten Putsch gegen Allende durch General Augusto Pinochet 1973. Ihre Sympathien galten auch der sandinistischen Revolution in Nicaragua 1979. Viele Mitglieder der internationalen Brigaden, die zur Unterstützung der Sandinisten nach Nicaragua reisten und vor allem bei der Aufrechterhaltung der medizinischen und zivilen Infrastruktur des Landes tätig waren, kamen aus dem Spektrum der Neuen Linken.

Gedacht als Unterstützung der revolutionären Bewegungen des Trikont, entstanden im Westen aus einer Minderheit militanter Linksradikaler einige Gruppierungen des Linksterrorismus, die aus dem illegalen Untergrund agierten. Zu ihnen gehörten die "Rote Armee Fraktion" und die "Bewegung 2. Juni" in der Bundesrepublik Deutschland, die "Action Directe" in Frankreich oder "Rote Brigaden" in Italien. Sie wollten als Stadtguerilla den revolutionären Kampf in die Metropolen der Industriestaaten tragen, wobei sie auch Entführungen und Mordanschläge gegen führende Symbolfiguren aus Politik, Wirtschaft und Justiz planten und durchführten.

Wo die Neue Linke außenpolitisch den Theorien eines sozialistischen Internationalismus und Antiimperialismus anhängt, tritt sie innenpolitisch in den jeweiligen Ländern, wo sie aktiv ist, für die Ausweitung demokratischer und bürgerlicher Rechte ein. Der Kampf gegen Rassismus und Kampagnen der Solidarität für politisch und sozial benachteiligte Minderheiten, beispielsweise für Flüchtlinge und politisch Verfolgte gehört(e) ebenso zum politischen Aktionsrepertoire der Neuen Linken wie der Widerstand gegen das Aufkommen rechtsextremistischer und faschistischer Gruppen und Parteien (vgl. Antifa).

Die Neue Linke war und ist nach dem Abflauen der Studentenbewegungen Ende der 1960er Jahre stark an den Aktivitäten der Neuen sozialen Bewegungen beteiligt, insbesondere der antimilitaristischen Zweige der Friedensbewegung, der antiimperialistischen Bewegung, bei den Atomkraftgegnern, sowie bei den seit Mitte der 1990er Jahre zugenommenen Aktivitäten der Globalisierungskritiker.

Bibliografie

Balestrini, Nanni ; Moroni, Primo, Die goldene Horde : Arbeiterautonomie, Jugendrevolte und bewaffneter Kampf in Italien, 2. Aufl., Berlin : Verl. Assoziation A, 2002
Chun, Lin, Wortgewitter : die britische Linke nach 1945, Hamburg : Rotbuch-Verl., 1996
Derichs, Claudia, Japans neue Linke : soziale Bewegung und außerparlamentarische Opposition, 1957 - 1994, Hamburg : OAG, 1995
Van Gosse, Rethinking the New Left: An Interpretative History, Palgrave MacMillan 2005 - Geschichte der neuen Linken in den USA

Siehe auch

Weblinks