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Günther Oettinger

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Günther Oettinger 2005

Günther Hermann Oettinger (* 15. Oktober 1953 in Stuttgart) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

Leben und Beruf

Nach dem Abitur absolvierte Oettinger ein Studium der Rechtswissenschaft und der Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen, welches er 1978 mit dem ersten und 1982 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem zweiten Staatsexamen war er zwei Jahre bei einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig. Seit 1984 arbeitet er als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftsprüfer- und Anwaltskanzlei, deren Mitinhaber er seit 1988 ist.

Günther Oettinger ist seit 1994 mit seiner Frau Inken verheiratet und hat einen Sohn.

Partei

1977 gründete Oettinger in seiner Heimatstadt Ditzingen einen Ortsverband der Jungen Union. Von 1983 bis 1989 war Oettinger deren Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Von 1977 bis 1985 war Oettinger der Vorsitzende der CDU Ditzingen. Von 2001 bis 2005 war Oettinger Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg. Außerdem ist Oettinger seit 1999 Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Medienpolitik der CDU.

In einem Interview mit dem Staatsanzeiger hatte Oettinger im März 2004 nach 13 Jahren als „Kronprinz“ im Land seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg angemeldet. Ministerpräsident Erwin Teufel kündigte nach langen Personaldiskussionen im Oktober 2004 an, zum 19. April 2005 seine Ämter als Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident aufzugeben.

Oettinger wurde durch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 2. Dezember 2004 verkündet wurde, zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl 2006 gewählt. Seine Konkurrentin, die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan, die von Erwin Teufel favorisiert wurde, hatte nach der Niederlage bei der Mitgliederbefragung den Verzicht auf ihre Kandidatur bekannt gegeben.

Am 29. April 2005, acht Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, wurde Oettinger auch zum Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg gewählt.

Abgeordneter

Von 1980 bis 1994 gehörte Oettinger dem Gemeinderat in Ditzingen an. Hier war er auch ab 1982 Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Seit 1984 ist er Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Nach der Wahl von Erwin Teufel zum Ministerpräsidenten des Landes wurde Oettinger am 29. Januar 1991 zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt.

Ein Untersuchungsausschuss kam 1994 nach der sogenannten Pizzeria-Affäre zu dem Ergebnis, Oettinger habe sich nicht des Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht.

Er ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Vaihingen in den Landtag eingezogen. Bei der Landtagswahl 2006 erreichte er hier 45,3 % der Stimmen.

Öffentliche Ämter

Am 21. April 2005 wurde Oettinger vom Landtag als Nachfolger des zurückgetretenen Erwin Teufel zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt. Bei der Landtagswahl 2006 konnte die von ihm geführte Schwarz-Gelbe Koalition ihre Mehrheit behaupten, wobei die CDU die absolute Mehrheit nur knapp verfehlte. Der Landtag wählte ihn am 14. Juni 2006 mit 85 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten und Chef der Landesregierung. Für Oettinger stimmte somit zumindest ein Abgeordneter der Oppositionsparteien Grüne oder SPD.

Sonstiges

Während seines Studiums wurde Oettinger Mitglied der Studentenverbindung Landsmannschaft Ulmia.

Oettinger setzt auf einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen.

Oettingers Markenzeichen ist sein schwäbischer Dialekt und eine schnelle Sprechweise. In seiner Zeit als Vorsitzender der Jungen Union bezeichnete er einmal die Frauen-Union als „Krampfaderngeschwader“, eine Bemerkung, die seine Karriere damals in erhebliche Gefahr brachte.

Im Jahre 1988 machte er bundesweit Furore, als er den Rücktritt des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl forderte.

Erneut für Aufsehen sorgte Oettinger 1989 als Landesvorsitzender der Jungen Union mit der Forderung, das Motorradfahren auf öffentlichen Straßen aus Sicherheitsgründen zu verbieten, die er in einem Interview mit der Zeitschrift MOTORRAD bekräftigte. In einem 17 Jahre später kurz vor der Landtagswahl 2006 geführten Interview erklärte er, die Forderung sei „unter dem Eindruck des Besuchs einer Unfallklinik entstanden“ und das Motorradfahren sei „eine schöne und reizvolle Freizeitbeschäftigung.“ [1] Im Jahr 1991 hatte Oettinger wegen Alkohols am Steuer seinen Führerschein abgeben müssen.

2006 wurde Oettinger vom Verein Deutsche Sprache zum Sprachpanscher des Jahres gewählt. Anlass waren seine Äußerungen in einem SWR-Interview: „Englisch wird die Arbeitssprache. Deutsch bleibt die Sprache der Familie und der Freizeit, die Sprache, in der man Privates liest.“

Im September 2006 wurde Oettinger für die Absicht kritisiert, bis zu 3500 mittelalterliche Handschriften und Inkunabeln aus Beständen der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe verkaufen zu wollen, was als "beispielloser Akt der Barbarei"[2] bezeichnet wurde.[3] Die Deutsche Forschungsgemeinschaft, der Verband deutscher Kunsthistoriker, der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, der Erzbischof von Freiburg, die Äbte der Deutschen Benediktinerklöster, der Kulturstaatsminister Neumann sowie zahlreiche weitere Wissenschaftler und Personen aus dem In- und Ausland warnten vor dieser möglichen Veräußerung, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine Zerstückelung der Sammlung als Ganzes sowie der Bände im einzelnen bedeute.[4] Der auf 70 Mio. Euro geschätzte Verkaufserlös soll einerseits dazu dienen, das großherzogliche Haus Baden zu entschulden sowie zugleich den denkmalpflegerischen Erhalt des ehemaligen Zisterzienserklosters Salem zu sichern, das als Sitz der Familie sowie eines bekannten Internats dient. Die entscheidende Frage ist dabei, ob das Eigentumsrecht der genannten ind weiterer Kulturgüter dem Haus Baden als Erben der Großherzöge von Baden oder dem Staat als Erben des Großherzogtums Baden, das heißt also dem Volk zusteht. Der Meinung des Hauses Baden steht ein Gutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Prof. Siegfried Reike (1967) gegenüber sowie eine verfassungsrechtliche Begründung von Prof. Reinhard Mußgnung.[5] Vergleichbare Handschriftenbestände öffentlicher Bibliotheken galten bisher in der Regel als unveräußerlich. Der Versuch der Landesregierung, den angezielten Vergleich mit dem Haus Baden durch ein Drei-Säulen-Modell (je 10 Millionen Beitrag der Kultureinrichtungen, freiwilliger Sponsoren und der Landesregierung) durchzuführen, ist inzwischen auch obsolet geworden, da durch einen Artikel des Freiburger Historikers Dieter Mertens nachgewiesen ist, dass die von der Regierung dem Haus Baden als Besitz zugesprochene sog. Markgrafentafel von Baldung Grien - um deren Erhalt für das Land es u.a. in dem Vergleich gehen sollte - eindeutig bereits Landesbesitz ist, und weitere in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (4.11.2006) refierte Recherchen haben dies für weitere Gemälde ergeben, die durch den angestrebten Vergleich "gesichert" werden sollten.

Quellen

  1. ↑ MOTORRAD vom 17. März 2006, Seite 8
  2. ↑ http://cgi-host.uni-marburg.de/~mrep/brief/
  3. ↑ Die Badische Landesbibliothek Karlsruhe sammelt aktuelle Meldungen zum Thema unter http://www.blb-karlsruhe.de/blb/blbhtml/aktuelles/aktuellinfo.html#handschriften
  4. ↑ siehe u.a. http://www.dfg.de/aktuelles_presse/pressemitteilungen/2006/presse_2006_50.html (28.9.2006); http://www.zikg.lrz-muenchen.de/VDK/homepage.htm (28.9.2006); http://cgi-host.uni-marburg.de/~mrep/brief/ (28.9.2006); ein Leserbrief 19 internationaler Kunsthistoriker, u.a. der Universitäten Harvard, Yale und Princeton siehe F.A.Z., 28.09.2006; http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/forum/id=816&type=diskussionen (28.9.2006)
  5. ↑ den Beitrag von Reinhard Mußgnung siehe F.A.Z., 29.09.2006, Nr. 227 / Seite 37 [1]


Personendaten
NAME Oettinger, Günther Hermann
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
GEBURTSDATUM 15. Oktober 1953
GEBURTSORT Stuttgart
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