Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland

Lärm-Demonstration mit Rufen „Die Häuser denen, die sie brauchen“ in Berlin, 28. März 2020

Räumung einer Kreuzung bei den "Revolutionärer 1. Mai" Protesten in Berlin-Kreuzberg

Proteste während der COVID-19-Pandemie in Deutschland fanden in einigen Städten Deutschlands statt. Ein Teil richtet sich gegen die auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes erlassenen staatlichen Maßnahmen, darunter Ausgangsbegrenzungen und Einschränkungen des Versammlungsrechtes. Andere Demonstrationen richten sich etwa gegen Mietenwucher, gegen Atommülltransporte, für Solidarität mit Geflüchteten und anderes. In manchen Bundesländern wurden solche Proteste durch Verwaltungsgerichte, polizeiliche oder kommunale Verordnungen eingeschränkt oder verboten. Am 15. April 2020 entschied das Bundesverfassungsgericht per Eilverfahren, dass ein pauschales Verbot für Versammlungen von mehr als zwei Personen unzulässig sei.

Proteste gegen Ausgangsbegrenzung und Versammlungsverbote

Berlin

Seit dem 28. März 2020 organisiert die Initiative Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) in Berlin unter den Titeln „Hygienedemo“ und „Nicht ohne uns!“ Demonstrationen gegen die Grundrechtseingriffe, die mit der Bekämpfung der Coronapandemie in Deutschland verbunden sind. Die Initiative deutet diese Eingriffe als Angriff auf das Grundgesetz mit der Tendenz zur Diktatur. Die Organisatoren um den Theaterdramaturgen Anselm Lenz (früher Mitarbeiter der taz und der Welt) bestreiten dabei die besondere Gefährlichkeit des Virus SARS-CoV-2 etwa gegenüber der saisonalen Grippe. Sie sehen daher keine sachgemäße medizinische Rechtfertigung für die Regierungsmaßnahmen und deuten diese als weltweit von herrschenden Eliten gesteuerte „moralische Panik“ und „Hysterie“. Die Initiatoren der KDW wirkten im Haus Bartleby mit, das sich von seinen ehemaligen Mitgliedern nach Beginn der Demonstrationen distanzierte.

Mit dem Titel „Hygienedemo“ betonen die Veranstalter, dass die Teilnehmer die weithin als Infektionsschutz empfohlenen Maßnahmen einhalten sollen, darunter einen Sicherheitsabstand zueinander und das Tragen eines Mundschutzes. Bei der ersten Kundgebung am Samstag, dem 28. März 2020 um 15:30 Uhr versammelten sich laut Polizeiangaben etwa 40 Teilnehmer auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte. Vielfacht wurde dabei das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verteilt, um laut Anselm Lenz „angesichts der Corona-Krise auf die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes aufmerksam zu machen“. Die Polizei untersagte die Kundgebung, sprach Platzverweise aus und leitete 17 Strafermittlungsverfahren ein, etwa wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Am 11. April 2020 fand die dritte Hygienedemo mit etwa 300 bis 350 Teilnehmern vor der Volksbühne Berlin statt, laut Polizei unangemeldet und ohne Anmeldeversuch. Rund 180 Polizisten lösten die Aktion auf. Laut einem rbb24-Bericht erhielten 26 Frauen und 54 Männer Anzeigen wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, darunter Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und einem tätlichen Angriff, bei dem ein Beamter leicht verletzt worden sein soll. Viele Demonstranten riefen die Parole „Wir sind das Volk“.

An der vierten, erneut ungenehmigten KDW-Demonstration am 18. April 2020 beteiligten sich nach Polizeiangaben etwas mehr als 500 Menschen. Die Personalien von 79 Menschen wurden erfasst; zwei Teilnehmer erhielten eine erkennungsdienstliche Behandlung. Am 27. April 2020 demonstrierten etwa 1000 Menschen rund um den Rosa-Luxemburg-Platz. Viele setzten sich auf den Boden und meditierten. Unter den 100 Menschen, die laut Polizei festgenommen wurden, war auch der als „Volkslehrer“ bekannte Rechtsextremist Nikolai Nerling. Am 1. und 2. Mai 2020 fanden sich jeweils rund 300 Menschen zur weiterhin nicht genehmigten Hygienedemo ein. Anselm Lenz wurde am 1. Mai 2020 festgenommen. Er bewarf Polizisten mit einem Stapel Zeitungen und rief laut Zeugen, er werde seit fünf Wochen mit „terroristischen Maßnahmen“ verfolgt. Er rief die Beamten zur Befehlsverweigerung auf, nannte seine Festnahme ein Verbrechen und drohte, die Verantwortlichen würden für diesen „Verfassungsbruch“ vor Gericht gestellt werden.

Erik Peter (taz) beschrieb die Teilnehmer als „Szene der Verschwörungstheoretiker“ mit „kruden Theorien über die Ursachen der Corona-Pandemie.“ Die Journalisten Julius Betschka und Christoph Kluge (Der Tagesspiegel) bezeichnen die „Hygienedemo“ als „Querfrontdemonstration“ „von weit links bis rechtsextremistisch“. Laut Alex Rühle (Süddeutsche Zeitung) offenbaren die Thesen der Teilnehmer, „in welcher Krise demokratische Gesellschaften stecken“. Der ehemalige Radiomoderator Ken Jebsen wirbt für die Demonstrationen auf seiner als verschwörungstheoretisch eingestuften Website KenFM und versuchte auch, selbst daran teilzunehmen. Einige der Organisatoren veröffentlichen ihre Einschätzungen zur politischen Situation während der Coronapandemie auf dem Blog Rubikon News, der ebenfalls durch verschwörungstheoretische Beiträge auffiel. Sein Gründer, der Journalist Jens Wernicke, wirbt seinerseits für die „Nicht ohne uns!“-Demonstrationen.

Die Proteste werden zunehmend auch von AfD, NPD, Identitären und QAnon unterstützt. Nach Ansicht des Journalisten Robert Kiesel (Tagesspiegel) wurden die „ursprünglich von Mitgliedern des politisch linken Spektrums ins Leben gerufenen Demonstrationen […] von Rechtspopulisten bis hin zu Rechtsextremen gekapert“. Der Autorin Ruth Herzberg zufolge waren Männer und Frauen jeden Alters auf der Demonstration. Unter ihnen seien „Punks“, „Hippies und Spießer, schwarzer Block und tätowierte Lichtenberg-Hools“ gewesen. Sie beschrieb im Freitag die Demonstranten als „Verwirrte, Ängstliche, die ein Ventil“ bräuchten. Es seien „nicht alles Rechte oder Linke“. Seit Mai 2020 beteiligen sich nach Beobachtungen des Szenekenners Olaf Sundermeyer immer mehr Holocaustleugner, NPD-Aktivisten und Anhänger des rechtsextremen „Flügels“ der AfD an den Hygienedemos, darunter der Landtagsabgeordnete Wilko Möller und zahlreiche weitere AfD-Mandatsträger aus Brandenburg und Berlin. Lenz hatte allgemein zur Teilnahme eingeladen, behauptete dann aber, er habe mit der Versammlung nichts zu tun. Die Versammlungsbehörde hatte ihn am 24. April 2020 schriftlich gewarnt, er müsse sich die Überschreitung der zulässigen Höchstzahl von 20 Teilnehmern zurechnen lassen, „denn sie resultiert alleinig aus Ihren Aufrufen.“ Er zog den Aufruf nicht zurück und brach ein Aufenthaltsverbot für den Rosa-Luxemburg-Platz, so dass der Polizei ihn festnahm. In seiner vor Ort verteilten Zeitung schrieb er von einem „de-facto-diktatorischen Hygiene-Regime“, das die Bevölkerung in Todesangst versetze und zuhause einsperre, die großen Medienhäuser gleichschalte und die staatlichen Institutionen gegen die Menschen instrumentalisiere: „Ein dystopisches Digital- und Pharmakonzern-Kartell drängt zur Macht.“ Man dürfe den rechtsextremen Teilnehmern den Protest nicht überlassen. Da es keine Opposition in den Parlamenten gebe, müsse außerparlamentarisch um die Freiheitsrechte gekämpft werden.

Am Rande der Berliner Hygienedemo vom 1. Mai 2020 wurde ein Kamerateam der heute-show des ZDF um Abdelkarim auf dem Rückweg vom Dreh von 15 Personen in der Rochstraße angegriffen. Vier Teammitglieder wurden schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht und ein weiteres leicht verletzt. Vier männliche und zwei weibliche Täter wurden festgenommen. Diese sollen dem linken Spektrum zuzuordnen sein. Da keine dringenden Haftgründe vorlagen, wurden sie am nächsten Tag freigelassen. Der Staatsschutz übernahm am 2. Mai 2020 die Ermittlungen. Das Kamerateam berichtete laut Berliner Morgenpost zuvor von der Demonstration vor der Volksbühne. Ein Zusammenhang der Täter zu den Demonstrationen ist nicht bekannt.

Dresden

Laut einem taz-Bericht kam es am 11. April 2020 auch in Dresden vor der Frauenkirche auf dem Neumarkt – ohne konkrete Urheberschaft – zu einem unangemeldeten „Spaziergang“ von ca. 20 Teilnehmern, darunter auch Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und von Die Linke. Auch dort wurden gedruckte Fassungen des Grundgesetzes verteilt und von anwesenden Personen mit Mundschutz eine von ihnen empfundene Aushöhlung des Grundgesetzes und die Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit während der Corona-Pandemie thematisiert. Bei der Aktion in Dresden soll es „keine organisatorischen Verbindungen“ zur Berliner Initiative KDW geben.

Flensburg

In Flensburg fand am 25. März 2020 eine Steh- und Abstands-Demonstration gegen den „Ausnahmezustand“ mit 15 bis 25 Teilnehmern statt, die angemeldet war und nicht untersagt wurde. Es wurde den Teilnehmern erlaubt, sich „in Form von Tüchern, Schals oder Atemschutzmasken“ zu vermummen. Die Umweltaktivistin und Mitinitiatorin Hanna Poddig wies „bei aller notwendige[n] Vorsicht“ auf die Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Krise hin und äußerte die Befürchtung, dass jetzt eingeschränkte Freiheitsrechte danach nicht umstandslos wieder gewährt würden.

Hamburg

Bisherige Proteste im Zeitfenster der Corona-Verordnungen wurden von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Am 16. April 2020 nachmittags demonstrierten jedoch ca. 35 Hamburger Verwaltungsjuristen und Studenten angemeldet mit dem Titel „Abstand statt Notstand – gegen die faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit“ – innerhalb der sogenannten Bannmeile – auf dem Rathausmarkt unmittelbar vor dem Hamburger Rathaus. Die Demonstration – mit Mundschutz, Sicherheitsabständen und Plakaten – wurde zunächst vom Verwaltungsgericht Hamburg als durchführbar beschieden. Jedoch musste dann die bereits laufende Kundgebung vor Ort abgebrochen werden, da die Hamburger Senatsregierung zwischenzeitlich Einspruch gegen die Proteste eingelegt hatte und in der Folge um 17:15 Uhr das Oberverwaltungsgericht in Hamburg im Eilverfahren die Versammlung vor dem Rathaus mit der Begründung, sie finde innerhalb der Bannmeile statt, untersagte. Zwecks Auflösung der Versammlung wurde der Rathausmarkt von der Polizei geräumt und Platzverweise ausgesprochen. Von Organisatoren der Demonstration wurde das Oberverwaltungsgerichts-Urteil als „fadenscheinig“ eingeschätzt, da – wenn keine Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft stattfinden – bereits in der Vergangenheit Proteste innerhalb der Bannmeile während der Corona-Krise genehmigt wurden.

Heidelberg

Am 15. April 2020 versammelten sich rund 150 bis 200 Menschen vor der Heidelberger Polizeidirektion zu einer „Solidaritätsbekundung“ für die Rechtsanwältin Beate Bahner, die an diesem Tag von der Kripo Heidelberg vernommen wurde. Gegen sie wurde von der Staatsanwaltschaft Heidelberg ein Ermittlungsverfahren wegen der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingeleitet. Sie habe zuvor laut Christian Rath (taz) zu „‚Coronoia‘-Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen aufgefordert“. Bahner hielt nach ihrer Vernehmung eine Ansprache vor den Versammelten, unter denen sich auch der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple (AfD) befand. Die Abstandsregelungen wurden laut des Polizeipräsidiums Mannheim zunächst eingehalten, wurden im „weiteren Verlauf und mit zunehmender Teilnehmerzahl jedoch immer weniger beachtet“. Die Polizei verzichtete nach eigenen Angaben aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf eine Auflösung der Versammlung.

Köln

In Köln protestierten am 12. April 2020 laut Kölner Stadt-Anzeiger 60 bis 100 Menschen „gegen die vom Land verordneten Regeln zu Eindämmung des Coronavirus“. Sie kritisierten das verhängte Kontaktverbot und setzten sich zudem mit Plakaten wie „Hotels öffnen für Wohnungslose und Geflüchtete“ oder „Nationalismus tötet“ für Solidarität mit Flüchtlingen und Wohnungslosen ein. Die Einsatzkräfte der Polizei Köln „stellten von 15 Personen die Identität fest und erstatteten Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und die Coronaschutzverordnung“. Die Stadt Köln hatte aus „Gründen des Gesundheitsschutzes“ keine „Ausnahmegenehmigung nach der Coronaschutzverordnung“ erteilt. Die Entscheidung wurde nach Eilanträgen zweier Versammlungsanmeldenden vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt.

München

Am 17. April 2020 fand in München eine von der Ökologisch-Demokratische Partei und des Vereins Mehr Demokratie organisierte Sitzdemonstration vor der Mariensäule statt. Die zwölf Teilnehmer verlasen Grundrechtsartikel aus dem deutschen Grundgesetz. Die Stadt München verbot die Demonstration zunächst „mit Verweis auf die Ausgangsbeschränkungen wegen des neuartigen Coronavirus“. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippte das generelle Verbot nach Klage der Veranstalter. Es sei problematisch, wenn „gegen die Zulässigkeit […] pauschale Bedenken geltend gemacht werden, die jeder Versammlung entgegengehalten werden müssten, ohne dabei die im konkreten Einzelfall maßgeblichen Umstände […] zu berücksichtigen“, so der 20. Senat des BayVGH. Die Demonstration wurde nach der Urteilsbegründung mit Auflage einer maximalen Teilnehmerzahl von zwölf von der Stadt München genehmigt. Da vor Versammlungsbeginn 15 Demonstrationswillige anwesend waren, mussten sich drei Personen wieder entfernen.

Pirna

Am Pirnaer Rathaus versammelten sich am 22. April 2020 circa 150 bis 200 Menschen. Sie demonstrierten laut Matthias Meisner (Der Tagesspiegel) „gegen die staatlichen Restriktionen in der Coronakrise“. Der Polizist und Lokalpolitiker Steffen Janich (AfD) rief zuvor auf Facebook zu einem „Spaziergang“ auf. Nachdem die Versammlungsbehörde die Aktion als Versammlung wertete, gab Janich Auflagen an die Demonstranten weiter, gegen welche laut Polizeibericht während der Versammlung fortlaufend von den Demonstranten verstoßen wurde. Gegen Janich wurden laut Polizei „strafrechtliche[] Ermittlungen“ wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und ein „disziplinarrechtliches Ermittlungsverfahren“ eingeleitet. Die anwesenden Polizisten wurden laut Domokos Szabó (Sächsische Zeitung) von Demonstrierenden mit der „Polizei in der DDR und in der Weimarer Republik“ verglichen und als „Merkel-Schergen“ oder „Wichser“ bezeichnet. Es waren „bekannte Unternehmer und Handwerker“, „Köpfe aus der rechten Szene und Verschwörungstheoretiker“ anwesend, so Szabó. Schilder mit den Aufschriften „Corona-Wahn“ und „Impfsklaven“ waren zu sehen. Am 29. April 2020 wurde eine Demonstration mit rund 350 Teilnehmern auf dem Pirnaer Marktplatz aufgelöst, welche von Pirnaer Stadträten verschiedener Parteien beworben und von einigen Gastronomen unterstützt wurde.

Stuttgart

In Stuttgart finden seit dem 18. April unter dem Motto „Querdenken“ regelmäßig Demonstrationen gegen die Corona-Regelungen und für Bundestagsneuwahlen statt. Zu der ersten Demonstration erschienen rund 50 Personen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot durch die Stadt aufgehoben hatte. Es folgten weitere Demonstrationen, bei der zum Teil Rechtspopulisten auftraten. Die Demonstrationen werden von dem IT-Unternehmer Michael Ballweg angemeldet, der sich gegen eine Vereinnahmung von rechts und links wehrt. Nachdem die Proteste immer größer wurden, reichte der Platz auf dem Stuttgarter Schloßplatz nicht mehr aus, um den Sicherheitsabstand von 1,50 Meter zwischen den Teilnehmern zu gewährleisten.

Am 2. Mai 2020 versammelten sich die Teilnehmer daher auf dem Cannstatter Wasen im Stuttgarter Stadtbezirk Bad Cannstatt. Trotz Überschreitung der genehmigten Menge von 2.500 Personen – laut Veranstalter waren es bis zu 5.000 Personen auf dem Veranstaltungsgelände – verlief die Demonstration friedlich und die Polizei musste nicht einschreiten. Neben Organisator Ballweg sprach dort auch der Anwalt Ralf Ludwig, Mitbegründer von Widerstand2020 Deutschland. Er befürchte eine „absolute Gesundheitskontrolle“, bei der jeder geimpft werden solle.

Weitere

Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in Memmingen

In weiteren Städten organisierten die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand oder deren Sympathisanten ab April 2020 samstägliche Demonstrationen. So fanden am 25. April 2020 unter anderem genehmigte Kundgebungen in Würzburg, Kempten, Pforzheim, Kiel und Greifswald statt. In anderen Städten wie Nürnberg und Lübeck wurden nicht genehmigte Versammlungen aufgelöst. In Karlsruhe demonstrierten am 1. Mai 2020 rund 300 Menschen gegen Grundrechtseinschränkungen. Am 2. Mai fand in Hannover eine „Demo für die Grundrechte“ mit bis zu 500 Teilnehmern statt. Auch in Erfurt, Gera, Biberach an der Riß, Krumbach und Memmingen versammelten sich am 2. Mai 2020 je mehr als 100 Teilnehmer gegen die Anti-Corona-Maßnahmen.

Nachdem sich der „Flügel“ der AfD am 30. April 2020 formell aufgelöst hatte, veranstalteten dessen führende Vertreter Andreas Kalbitz und Christoph Berndt in Cottbus am 1. Mai 2020 eine Kundgebung „Demokratie statt Corona-Wahn“, am 6. Mai mit ihrer Initiative Zukunft Heimat einen „Weckruf für Bürgerrechte“. Viele weitere rechtsextreme AfD-Mitglieder und Akteure der Neuen Rechten setzen ebenfalls auf die Coronakrise und versuchen die Proteste gegen Staatsmaßnahmen dazu auch in anderen Städten zu dominieren.

In Freiburg demonstrierten am 2. Mai 2020 etwa 600 bis 800 Teilnehmer gegen eine vom Freiburger Kreisverband der AfD organisierte Versammlung mit dem Motto „Seid wachsam! Demo für das Leben“, an der etwa 60 Menschen teilnahmen. Die geltenden Abstandsregeln konnten auf der Gegendemonstration nicht eingehalten werden. Nach dem Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Die Linke) habe die Polizei „viel zu wenig Platz für die Demonstranten zur Verfügung gestellt“.

Im April 2020 gründeten eine Victoria Hamm (Hannover), der Rechtsanwalt Ralf Ludwig (Leipzig) und der Arzt Bodo Schiffmann (Sinsheim) auf Facebook die Seite „Widerstand 2020“ gegen die Coronamaßnahmen. Sie bezeichnen ihre Initiative als politische „Mitmach-Partei“ und streben eine Kandidatur bei der kommenden Bundestagswahl an. Sie schlagen vor, alle gewählten Bundestagsabgeordneten durch ein Notstandsparlament aus fünf Jahre lang nicht politisch aktiven Menschen zu ersetzen und das für sie „fehlerhafte“ Grundgesetz zu reformieren. Die Facebookgruppe hat nach Medienrecherchen bisher um die 3.200 Mitglieder. Laut dem Rechtsextremismusforscher Matthias Quent ist die Initiative ein „diffuses Sammelbecken“ von „Verschwörungstheoretikern, Rechtspopulisten und linksesoterischen Impfgegnern“, dessen Inhalte „besonders in rechten und zum Teil antisemitischen Kreisen verbreitet“ würden. Es sei für Vereinnahmung durch Rechtsextremisten und AfD anfällig. Laut der Parteienrechtlerin Sophie Schönberger ist Widerstand2020 Deutschland derzeit keine Partei, auch weil sie laut Satzung nur anonyme Spenden erlaube.

Proteste von Unternehmern

Bundesweiter Protest der Gastronomen

Protest „Leere Stühle“ in Detmold

Mit der Aktion „Leere Stühle“ machten am 24. April 2020 Gastronomen, welche ihre Lokale aufgrund der beschlossenen Infektionsschutzmaßnahmen bundesweit schließen mussten, auf ihre Notlage während der Corona-Krise aufmerksam. Die Initiative forderte laut Süddeutscher Zeitung „eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent von Beginn an, eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent, mehr Zuschüsse und eine klare Exit-Strategie“. Es beteiligten sich bundesweit Gastronomen aus knapp 80 Städten an dem Protest.

Bundesweiter Protest der Touristikbranche

Inhaber von Reisebüros, Reiseveranstalter, freiberufliche Reiseleiter und Busunternehmen versammelten sich am 29. April 2020 bundesweit in über 40 Städten. Es wurden eine schrittweise Aufhebung der Reisebeschränkungen und finanzielle Nothilfen gefordert. Bei einem nachweisbaren Umsatzeinbruch von mehr als 50 Prozent solle ein Grundeinkommen von 1000 Euro ausgezahlt werden, so eine der Forderungen der Reisebranche. Die Demonstranten drückten ihren Protest mit dem Aufstellen von Koffern, Liegestühlen und Sonnenschirme aus. Die Teilnehmerzahl der angemeldeten Demonstrationen war auf 15 bis 50 begrenzt.

Weitere Proteste

Flüchtlinge

Protestaktion der Initiative #LeaveNoOneBehind mit Schuhen in Berlin

Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

In mehreren Städten fanden während der COVID-19-Pandemie Proteste für die Aufnahme von Flüchtlingen statt.

Bei einer Demonstration am 28. März in Berlin protestierten 200 Personen unter anderem gegen die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern. Zudem wurde gegen Mieterhöhungen demonstriert und mit den Worten „Klatschen macht nicht satt“ auf die „schlechte Bezahlung von medizinischem und Pflegepersonal“ hingewiesen. Die Polizei löste die Kundgebung auf und nahm mehrere Menschen fest.

Eine Demonstration in Frankfurt am Main am 5. April mit 400 Teilnehmern anlässlich eines Aufrufs der Seebrücke wurde trotz Einhalten des Sicherheitsabstand von 2,50 Metern zwischen den Teilnehmern aufgelöst. Im Rahmen der Aktion „Wir hinterlassen Spuren – #LeaveNoOneBehind“ wurden in Berlin am gleichen Tag in einer im Vorfeld polizeilich untersagten Aktion Schuhe vor dem Brandenburger Tor abgestellt. Sie sollten sowohl Protestteilnehmer symbolisieren, welche sich nicht zu gemeinsamen Aktionen treffen durften, als auch Flüchtlinge, welche in den Flüchtlingslagern auf Rettung warteten. Der Protest wurde unter polizeilicher Überprüfung einiger Protestler aufgelöst.

In Hamburg demonstrierten am 7. April 2020 zwischen 150 und 200 Menschen mit dem Fahrrad ohne Genehmigung, um laut Welt „auf die Situation Geflüchteter in den griechischen Lagern aufmerksam“ zu machen. Der Protest, der von der Initiative #LeaveNoOneBehind ausging, trug den Titel „Rumfahren für Versammlungsfreiheit“. Die Polizei Hamburg verhängte 21 Bußgelder in Höhe von je 150 €. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Hamburg eine von #LeaveNoOneBehind beantragte Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung von 30 bis 50 Teilnehmern abgelehnt. Am 18. April 2020 fand ein genehmigter Protest der Initiative #LeaveNoOneBehind statt. Etwa 60 Menschen versammelten sich an den Eckpunkten der Binnenalster und setzten sich für Seenotrettung und die Aufnahme von Flüchtlingen in Hamburg ein. Eine ursprünglich geplante Menschenkette mit 450 Menschen wurde von der Polizei nicht genehmigt. Genehmigt wurde ein Wochenende später am 26. April – organisiert von Seebrücke – eine vier Kilometer lange Mahnwachen-Kette von der Fischauktionshalle in Altona bis zur Elbphilharmonie mit rund 500 Teilnehmer. Bereits am 25. April wurde auf dem Gänsemarkt eine Demonstration mit etwa 50 Menschen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU abgehalten.

Am Osterwochenende demonstrierten in Hannover 30 bis 40 Menschen unter anderem gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Einige Teilnehmer leisteten Widerstand, als die Polizei die Versammlung aufgrund des Versammlungsverbotes auflösen wollte. Es wurden Anzeigen von der Polizei gestellt. In Potsdam protestierten 200 Menschen unter dem Motto „#WirHabenPlatz“ für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Menschen stellten sich mit Schildern in die Warteschlange vor einer Bäckerei. Die Polizei Brandenburg nahm Personalien auf und leitete Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein. Sie wertete die Aktion als Versammlung, die nach der Brandenburger Eindämmungsverordnung nicht erlaubt sei. Es gebe einen „örtlichen“ und „thematischen Zusammenhang“, erklärte der Sprecher der Polizei Brandenburg, wodurch die Anwesenden zu „Versammlungsteilnehmern“ würden, „die ihre Meinung mit Plakaten auch zu einem gemeinsamen Thema kundgegeben haben“. Die Einhaltung der Abstandsregeln sei hierbei nicht relevant.

In der Jenaer Innenstadt löste die Polizei am 21. April 2020 eine unter Einhaltung des Sicherheitsabstands und mit Mundschutz abgehaltene Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen mit 30 Teilnehmern auf. Die Versammlung wurde zuvor mit Verweis auf die zu diesem Zeitpunkt geltenden landesweiten Anti-Corona-Maßnahmen von der Stadt Jena verboten. Ab dem 23. April 2020 waren Versammlungen mit bis zu 50 Personen unter freien Himmel in Thüringen wieder erlaubt.

Ebenfalls unter dem Motto #LeaveNoOneBehind fanden ohne Anmeldung in Berlin am 26. April 2020 mehrere Critical Mass-Fahrradtouren statt. Die Gruppen von je 20 Menschen wurden zum Großteil von der Polizei gestoppt und die Personalien von 222 Personen aufgenommen.

Eine Demonstration 50 Geflüchteter vor ihrer eigenen Massenunterkunft in Bremen wurde am 28. März 2020 wegen zu geringen Sicherheitsabstands aufgelöst, obwohl Bremen im Gegensatz zu anderen Bundesländern in der Corona-Rechtsverordnung ausdrücklich Versammlungen nach Artikel 8 GG zulässt. Nachdem am 16. April 2020 in der Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Vegesack 33 Neuansteckungen mit dem SARS-CoV-2-Virus bekannt wurden, protestierten am Folgetag vier Blöcke mit je 50 Menschen mit Genehmigung für die Schließung der Unterkunft und eine Verlegung der Flüchtlinge. An Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wurde zudem eine Petition mit 4000 Unterschriften übergeben.

Erster Mai 2020

Erster Mai in Kreuzberg 2020

Am Ersten Mai wurden bundesweit zahlreiche genehmigte und nicht genehmigte Demonstrationen abgehalten.

In Berlin wurden 27 Demonstrationen mit maximal 20 Personen genehmigt, die ohne Zwischenfälle abliefen. In Kreuzberg versammelten sich nach Angaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) „mehrere tausend Menschen“ ohne Genehmigung. Sie folgten einem Aufruf der Initiative Revolutionärer 1. Mai. Mit Straßensperren wurden von der Polizei, die mit 5000 Beamten im Einsatz war, Demonstrationszüge verhindert. Es kam zu Rangeleien zwischen Polizei und den Demonstranten. Pyrotechnische Gegenstände wurden gezündet und Flaschen und Steine als Wurfgeschosse verwendet. Beamte wurden verletzt. Laut der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik kam es zu 50 Festnahmen und 100 Freiheitsbeschränkungen. Sechs Menschen seien dem Haftrichter vorgeführt worden. Die Versammelten, die nicht alle eine Maske trugen und den geforderten Mindestabstand nicht einhalten konnten, „haben ein klares Statement gegen den Infektionsschutz, gegen den Schutz anderer gesetzt“ und „unverantwortlich gehandelt“, so Slowik. Innensenator Geisel sprach von einer „geballte[n] Unvernunft“.

In Hamburg wurden von 47 angemeldeten Demonstrationen 37 mit maximal 25 Teilnehmenden erlaubt. Eine der genehmigten Demonstrationen wurde von den Veranstaltern nach Ansprache der Polizei aufgelöst, da sich bis zu 90 Teilnehmer versammelt hatten. Auf der Reeperbahn wurde eine nicht genehmigte Demonstration mit 350 Teilnehmern aus dem linken Spektrum aufgelöst. Im Schanzenviertel löste die Polizei eine nicht erlaubte Versammlung unter Einsatzes eines Wasserwerfers auf. Die Beamten waren laut Polizeiangaben zuvor mit Gegenständen beworfen worden. Mülltonnen wurden auf die Straße gezogen und pyrotechnische Gegenstände eingesetzt.

Das Ordnungsamt in Leipzig stimmte einer Versammlung mit mehr als 200 Personen im Stadtteil Connewitz zu. Die mit Mundschutz vermummten Demonstranten folgten einem Aufruf Initiative „#NichtaufunseremRücken“. Die sächsische Landtagsabgeordnete und Demoveranstalterin Juliane Nagel (Die Linke) begrüßte die Spontandemo in Leipzig. Sie finde es „klasse, dass sich die Menschen auch in diesen Zeiten das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen“. An einer weiteren Versammlung in der Leipziger Südvorstadt nahmen ebenfalls circa 200 Menschen teil.

Die Durchführung eines Demonstrationszugs linker Gewerkschafter in München wurde nach erfolgreicher Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen. An der für 50 Personen genehmigten Versammlung nahmen jedoch 350 Menschen teil. Die Polizei griff nicht ein. Viele der Demonstranten trugen Gesichtsschutz und hielten sich meist an die Abstandsregelungen. Auch in Nürnberg zogen bis zu 300 Menschen in kleineren Gruppen durch die Straßen.

Auch in Stuttgart fanden zahlreiche Demonstrationen gewerkschaftlicher und linker Gruppen statt. Ein Bündnis von 16 Organisationen und Gruppen rief zu einer Versammlung auf, an der 200 bis 300 Menschen teilnahmen. Sie traten „für die Rechte von Arbeitern und Angestellten insbesondere während der Coronakrise“ ein. Zur Einhaltung von Mindestabständen wurden für die Kundgebung auf dem Marktplatz Markierungen angebracht. Während des anschließenden Marsches wurden einige bengalische Feuer gezündet.

Anstatt der traditionellen 1. Mai-Demos und -Kundgebungen durch den Deutschen Gewerkschaftsbund wurde unter dem Motto und Hashtag #SolidarischNichtAlleine ein dreistündiger Livestream gesendet, der von Katrin Bauerfeind und Timm Steinborn moderiert wurde. Livemusik gab es von MIA., Konstantin Wecker, Jocelyn B. Smith, Sarah Lesch, Heinz Rudolf Kunze, Thorsten Stelzner, Dota, Ute Lemper und Felix Räuber. Darüber hinaus gab es ein Interview mit Friederike Kempter sowie Rede- und Videobeiträge der verschiedenen Orts- und Landesverbände des DGBs. Vor dem Brandenburger Tor fand ergänzend dazu eine symbolische Versammlung statt, bei der DGB-Vertreter ein großes Banner mit dem Slogan hielten. Daneben waren Zweierteams in Berlin unterwegs, die mit Sprühkreide den Slogan und andere Motive sprühten. Auch in Hamburg hielten 25 Gewerkschaftsvertreter und Gewerkschaftsvertreterinnen auf dem Fischmarkt ein Banner. Ergänzend dazu gab es einen Livestream auf der Webseite des DGB Hamburg mit einem Interview mit der DGB-Hamburg-Vorsitzenden Katja Karger, einem Bericht der Kampagne „Mensch vor Marge“ der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie einer Rede der DGB-Jugend.

Es war das erste Mal in der über 70-jährigen Geschichte des DGBs, dass es keine große 1. Mai-Kundgebung auf den Straßen gab.

Ostermärsche und Friedensproteste

Die Ostermärsche in der bisherigen Form wurden 2020 weitestgehend abgesagt. Der Protest fand jedoch „im Wohnzimmer“ und im Internet statt, indem Menschen Botschaften aus Fenstern und von Balkonen hielten und diese in sozialen Netzwerken teilten. Einige Veranstalter veröffentlichten Rede- und Musikbeiträge im Internet. Nach Angaben des Netzwerkes Friedenskooperative, welches laut taz als „Hauptkoordinierungsstelle für Ostermärsche in Deutschland fungiert“, hatten über 2000 Menschen Fotos hochgeladen, um ein virtuelles Peacezeichen auszufüllen. In Baden-Württemberg zog ein Propellerflugzeug ein mit den Worten „Abrüstung jetzt! Ostermarsch 2020“ beschriftetes Banner und flog damit über das Bundesland. In Schwerin fand am Ostermontag eine Demonstration mit 40 Teilnehmern unter dem Motto „71 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Ostermärsche, 2 Monate Corona“ statt. Das Verwaltungsgericht Schwerin hob unter Auflagen ein Verbot des Schweriner Oberbürgermeisters auf. So war die Teilnehmeranzahl begrenzt, ein Sicherheitsabstand von zwei Metern zueinander und von zehn Metern zu Passierenden musste eingehalten werden und die Namen und Anschriften der Teilnehmer mussten vom Versammlungsleiter erfasst werden. In Gronau (Nordrhein-Westfalen, 50 Teilnehmende) und in Jagel (Schleswig-Holstein, 20 Teilnehmende) fanden unter strengen Auflagen Friedensdemonstrationen statt, bei denen den Teilnehmern das gemeinsame Marschieren untersagt wurde.

Fridays for Future

Protestaktion von Fridays for Future vor dem Reichstagsgebäude in Berlin

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future veranstaltete am 24. April 2020 eine mehrstündige „Online-Demonstration“, welche auf mehreren sozialen Netzwerken zu sehen war und zu Spitzenzeiten 20.000 gleichzeitige Zuschauer und Zuschauerinnen erreichte. Sie demonstrierte unter anderem gegen eine Vernachlässigung der Klimakrise und gegen eine Wiedereinführung der Verschrottungsprämie in Deutschland. Im Livestream wurden Beiträge der Sänger und Sängerinnen Bosse, Clueso oder Lena Meyer-Landrut gezeigt. Vor das Reichstagsgebäude in Berlin wurden tausende Banner und Schilder von 70 Ortsgruppen der Bewegung ausgelegt. In weiteren Städten wurden kleine öffentliche Aktionen abgehalten.

Housing Action Day

Am 28. März 2020 zeigten Protestierende in Berlin Präsenz, ohne auf die Straße zu gehen. Anlässlich des Housing Action Day protestierten sie mit Plakaten an Häuserfassaden und mit minutenlangen Lärm „gegen anhaltende Verdrängung und für die Enteignung großer Immobilienkonzerne“. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellte den eigentlich geplanten Demonstrationszug mit Schuhen symbolisch und verbreitete Bilder davon in sozialen Netzwerken.

Gegen Atommülltransporte

In Nordrhein-Westfalen wurden hingegen zwei Demonstrationen gegen Atommülltransporte aus der Urananreicherungsanlage Gronau in Münster und Gronau für Montag, den 6. April 2020, angemeldet, u. a. vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, und durften unter Auflagen – Tragen eines Mundschutzes und 1,50 Meter Abstand der Teilnehmer zueinander – durchgeführt werden. Die Genehmigung für eine zweite Demonstration mit höchstens 35 Teilnehmenden am 27. April wurde nach einem Verbot durch die Stadt Münster vor dem Verwaltungsgericht erstritten.

Pegida und Pro Chemnitz

Am 20. April 2020 fanden in Chemnitz und Dresden von Pro Chemnitz bzw. Pegida organisierte Versammlungen statt. Die von Pro Chemnitz für 500 Personen angemeldete Demonstration wurde von der Chemnitzer Stadtverwaltung zunächst untersagt. Nach einem Eilantrag der Veranstalter beim Verwaltungsgericht Chemnitz wurde eine Demonstration mit strengen Auflagen für 15 Personen zugelassen. Um den Demonstrationsort am Karl-Marx-Monument versammelten sich nach Polizeiangaben bis zu 300 Sympathisanten, die sich teilweise nach Aufforderung der Polizei nicht vom Versammlungsort entfernten. Die Polizei brachte 40 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung und vier Straftaten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Anzeige. Die Demonstration der Pegida wurde am 19. April 2020 zunächst für 80 Personen vom Ordnungsamt Dresden zugelassen. Nach öffentlicher Kritik von Politikern und Kulturschaffenden sah sich der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) veranlasst, den Sachverhalt in Abstimmung mit der Verwaltung zu prüfen. Auf Basis der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz wurde die zulässige Teilnehmerzahl am 20. April 2020 auf 15 reduziert. In größerem Abstand fanden sich 30 Gegendemonstranten ein. Eine weitere von Pro Chemnitz für 500 Personen angemeldete, aber nicht genehmigte Demonstration wurde am 24. April 2020 nach einer Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgericht aufgelöst. Die Stadt Chemnitz sei laut Oberverwaltungsgericht nicht verpflichtet, eine Ausnahmegenehmigung für das während der Corona-Krise geltende Verbot von Versammlungen zu erteilen. Die vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz wurde damit aufgehoben.

Sonstige

Geplante und aus hygienischer Sicht nicht zu beanstandende Demonstrationen in der ersten Aprilwoche in Hamburg für Obdachlose und in Hannover gegen das totale Versammlungsverbot wurden von den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten im Eilverfahren untersagt.

In Potsdam protestierten im Park Babelsberg am 21. April 2020 auf einer nicht angemeldeten Demonstration rund 60 Menschen gegen die Verkleinerung des Strandbads Babelsberg. Nach Angaben von Erik Wenk (Potsdamer Neueste Nachrichten) hatte sich ein „Großteil der Protestierenden […] friedlich und weitestgehend unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes am Eingang des Strandbades versammelt“. Die Polizei nahm 32 Personalien von Anwesenden auf und „notierte mehrere Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz“. Eine parallel abgehaltene Demonstration im Park Babelsberg mit 20 Personen wurde unter Auflagen genehmigt.

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

Aufhebung eines pauschalen Demonstrationsverbots in Gießen

Nachdem am 4. April 2020 vier angekündigte Demonstrationen in Gießen mit dem Tenor „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ im Zeitfenster der Osterwoche mit ungefähr 30 Menschen auf dem Berliner Platz vor dem Gießener Rathaus von den Behörden in Gießen verboten wurden, kippte in einem Eilverfahren das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 15. April 2020 das Verbot als zu pauschal, woraufhin die angemeldeten Kundgebungen unter Auflagen durchgeführt wurden. Zuvor waren die Behörden in Gießen irrtümlicherweise davon ausgegangen, Versammlungen von mehr als zwei Personen generell verbieten zu können. Vorausgegangen war ein juristischer Streit um ein Totalverbot, welches der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zunächst bestätigte.

Aufhebung eines pauschalen Demonstrationsverbots in Stuttgart

Das Bundesverfassungsgericht kippte am 17. April 2020 ein Demonstrationsverbot für den 18. April in Stuttgart. Dem Kläger, welcher mehrere Demonstrationen unter dem Motto „Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel der Verfassung. Wir bestehen auf Beendigung des Notstands-Regimes“ für bis zu 50 Personen anmeldete, „hatte die zuständige Behörde“ nach eigenen Angaben „lediglich telefonisch mitgeteilt, dass derzeit nicht über Versammlungen entschieden werde“. Nach Angaben der Stadt Stuttgart war es „ihr nicht möglich, Auflagen festzusetzen, die der aktuellen Pandemielage gerecht würden“. Diese Begründung lehnte das Bundesverfassungsgericht als zu pauschal ab. Der starke Anstieg der Infektionszahlen in Stuttgart befreie nicht davon, so der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, „möglichst in kooperativer Abstimmung mit dem Antragsteller alle in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen in Betracht zu ziehen und sich in dieser Weise um eine Lösung zu bemühen“. Die Versammlung wurde nach Bekanntgabe des Gerichtsbeschusses von der Stadt Stuttgart unter Auflagen genehmigt. Die etwa 50 Demonstrierenden mussten einen Abstand von eineinhalb Metern untereinander und einen Abstand von zwei Metern zu Passanten einhalten.

Weblinks

Commons: Proteste während der COVID-19-Pandemie in Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien