Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015

Der Platz vor der Empfangshalle des Hauptbahnhofs Köln (links), nördlich vom Kölner Dom (2010)

In der Silvesternacht 2015/16 kam es auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs in Köln zu zahlreichen Übergriffen durch Gruppen von Männern auf Frauen in Form von Körperverletzungs-, Diebstahls-, Raub- und Sexualdelikten. Aus weiteren deutschen Städten (z. B. Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf und siehe unten) wurden ähnliche Vorfälle berichtet. Charakteristisch war das Zusammentreffen von Sexualdelikten mit Diebstahl und das nordafrikanische oder arabische Aussehen der Täter.

Ereignisse in Köln

Auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs und rund um den südlich an den Bahnhofsvorplatz angrenzenden Kölner Dom wurden in der Silvesternacht zahlreiche Frauen von unterschiedlich großen Gruppen von Männern umringt, massiv sexuell belästigt oder genötigt und ausgeraubt. Teilweise griffen umstehende Männer ein und befreiten die Frauen. Nach Angaben der Kölner Polizei hatten sich etwa 1000 Männer versammelt, die „dem Aussehen nach aus dem nordafrikanischen oder arabischen Raum“ stammten. Es habe sich aber nicht etwa um „1000 Täter“ gehandelt, sondern aus dieser Menge heraus hätten sich immer wieder einzelne Gruppen gelöst, die im Umfeld Übergriffe auf Frauen, einschließlich einer Zivilpolizistin, begingen. Die Größe der Tätergruppen habe von zwei bis drei Personen bis zu 20 Personen variiert.

Nach späteren Angaben des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers, die sich auf zahlreiche Strafanzeigen und den Stand der polizeilichen Ermittlungen stützten, sei es – außer Körperverletzungs-, Diebstahls-, Raub- und anderen Delikten – insbesondere zu „Sexualdelikten in sehr massiver Form“ gekommen. In zwei Fällen sei eine Anzeige wegen Verdacht auf Vergewaltigung erfolgt.

Tweet der Kölner Polizei vom Neujahrstag, 11:45 Uhr

Schon vor Mitternacht hatte die Polizei den Bahnhofsvorplatz zeitweise geräumt, weil in der Menge Feuerwerkskörper gezündet wurden und nach polizeilicher Einschätzung eine Massenpanik drohte. Erste Hinweise auf schwere Straftaten erhielt die Kölner Polizei nach eigenen Angaben am Neujahrstag, dem 1. Januar, gegen 01:00 Uhr. In der Tatnacht gingen bei der Polizei-Leitstelle drei Notrufe zu entsprechenden Vorfällen ein. Eine Pressemitteilung der Polizei Köln vom Neujahrsmorgen trug noch den Titel „Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich“; Polizeipräsident Albers räumte später Fehler ein: „Diese erste Auskunft war falsch“. Am Nachmittag des 2. Januar gab die Polizei dann eine weitere Pressemitteilung heraus, die über eine Serie von Übergriffen auf Frauen berichtete.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker teilte auf einer Pressekonferenz am 5. Januar mit, über die tatsächliche Zahl der Täter und ihre Identitäten sei nichts bekannt. Polizeipräsident Albers erklärte, dass der Umstand, dass (zum damaligen Zeitpunkt) 90 Strafanzeigen vorlägen, nicht automatisch bedeute, dass es auch 90 Täter gebe.

Nach aktualisierten Angaben der Polizei sind bis zum 6. Januar 2016 insgesamt 106 Strafanzeigen eingegangen, darunter wiesen drei Viertel eine „sexuelle Komponente“ auf. Mit weiteren Anzeigen sei zu rechnen.

Ereignisse in weiteren Städten

Stadt	Opfer	Strafanzeigen
Köln		106, davon 75% wegen sexuellen Übergriffen
Hamburg	14	14 Opfer von sexueller Belästigung in Kombination mit Raub oder Diebstahl
Düsseldorf		11
Stuttgart	mehr als 2	mehr als 2
Frankfurt am Main	2	2

Hamburg

Nach Angaben der Hamburger Polizei kam es in der Silvesternacht in St. Pauli ebenfalls zu einer Reihe von Fällen, bei denen sexuelle Belästigungen und Raub zusammenfielen. Die Vorfälle hätten insgesamt kein solches Ausmaß wie in Köln gehabt. Im Gedränge seien die Frauen von einem oder zum Teil mehreren Männern angegangen worden. Die Frauen wären an Brust oder Intimbereich betatscht worden, anschließend hätten sie festgestellt, dass ihnen Geldbörse, Handy oder ähnliches fehlt. Der Polizeisprecher sagte „Wir kennen das Antanzen als Taschendiebstahltrick, [das], was an Silvester passiert ist, ist allerdings ein ungewöhnliches Phänomen.“ In Hamburg wurden 14 Opfer von sexueller Belästigung in Kombination mit Raub gemeldet (Stand: 6. Januar 2015). Nach Polizeiinformationen vom 5. Januar, als der Polizei erst zehn mutmaßliche Opfer gemeldet worden waren, ereigneten sich die Taten jeweils im Bereich Beatles-Platz/Große Freiheit, und zum Nachteil 18- bis 24-jähriger Frauen. Es ist möglich, dass auch ein Teil der sonst in der Nacht in St. Pauli geschehenen sexuellen Übergriffe den Taschendieben zuzurechnen ist, und es sich um Fälle handelt, in denen nichts erbeutet wurde. Die Polizei zählt 53 sexuelle Belästigungen in der Nacht.

Stuttgart

In der Innenstadt hat an Silvester gegen 23:30 Uhr eine Gruppe von 15 männlichen Personen beim Königsbau zwei 18-jährige Frauen umzingelt, ausgeraubt und im Fortgang sexuell belästigt. Nach einem Aufruf der Polizei nach Zeugen von diesem Vorfall meldeten sich weitere mutmaßliche Opfer bei der Stuttgarter Polizei, die laut Polizei berichteten ähnliches selber erlebt zu haben. Die bisher bekannten Opfer stammen aus Stuttgart, Ulm und Konstanz. Da die Strafanzeigen teilweise nicht zeitnah, sondern erst nach der Rückkehr an den Heimatort erstattet wurden, gestalten sich die Ermittlungen schwieriger.

Frankfurt am Main

In Frankfurt am Main meldeten drei Frauen, dass sie um 0:20 Uhr in der Nähe des Eisernen Steges durch eine Gruppe von zehn jungen Männern bedrängt und massiv unsittlich berührt wurden. Einem der Opfer sei laut Strafanzeige ein Handy gestohlen worden. Es habe sich um „Nordafrikaner“ gehandelt. Die Männer hätten schlechtes Englisch mit arabischem Akzent gesprochen. Eine andere Frau meldete, sie sei bereits um 23 Uhr mit drei weiteren Frauen ebenfalls auf dem Eisernen Steg von drei Männern bedrängt und unsittlich berührt worden.

Weitere Tatorte

Ein Zusammentreffen von sexuellen Berührungen mit Diebstahl, durch eine Gruppe nordafrikanischer Männer, wurde aus Düsseldorf gemeldet. Es liegen laut Focus elf Anzeigen von sexueller Nötigung vor, teilweise mit Diebstahl, der Focus lässt offen ob die angezeigten mutmaßlichen Straftaten alle von den Nordafrikanern begangen wurden, oder ob es sich um eine Gesamtzahl von Anzeigen von Nötigungen, die in der Nacht geschehen sind, handelt.

Aus Dortmund wurden unsittliche Berührungen, in Kombination mit einem Diebstahlsversuch, gemeldet.

In Freiburg im Breisgau ereigneten sich zwei schwulenfeindliche Übergriffe mit Körperverletzungsdelikten zum Nachteil eines Ehepaares sowie eines Transvestiten.

In Bielefeld kam es zu Berührungen in Kombination mit Diebstahl, die Diebe begingen keine Sexualdelikte.

Reaktionen

Pressekonferenz in Köln am 5. Januar 2016, Oberbürgermeisterin Henriette Reker (links), Polizeipräsident Wolfgang Albers (Mitte)

Politik

Henriette Reker (parteilos), Oberbürgermeisterin von Köln, erklärte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, die Vorfälle seien „ungeheuerlich“. Es könne nicht angehen, dass Köln-Besucher Angst haben müssten, überfallen zu werden. „Wir können nicht tolerieren, dass hier ein rechtsfreier Raum entsteht.“ Reker rief Vertreter von Polizei und Ordnungsamt zu einem Krisentreffen. Gesprochen wurde über Präventionsmaßnahmen, um Vorfälle dieser Art künftig zu verhindern. Neu ist die Regelung, dass künftig auch bei Großveranstaltungen ohne offiziellen Veranstalter Sicherheitskonzepte vorliegen sollen. Es soll einen „Verhaltenskatalog“ für junge Frauen und Mädchen geben. Zu dessen Regeln gehöre es, zu Fremden eine Armlänge Distanz zu halten, die eigene Gruppe nicht zu verlassen, notfalls andere Personen um Hilfe zu bitten, als Zeuge einzugreifen oder die Polizei zu informieren. Auch solle es Verhaltensregeln für Karnevalisten „aus anderen Kulturkreisen“ geben. In sozialen Netzwerken wurden Rekers „Verhaltensregeln“ für Frauen als Victim blaming kritisiert.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte gegenüber dem Kölner Express: „Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen.“ Es sei notwendig, dass die Polizei konsequent ermittle und zur Abschreckung Präsenz zeige. Man werde alles dafür tun, dass sich ein solcher Vorfall zu Karneval nicht wiederhole.

Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland, kritisierte den Polizeipräsidenten. Die Ereignisse in der Silvesternacht zeigten, dass er „die Lage in Köln definitiv nicht im Griff“ habe. Die Kölner Grünen zogen eine Parallele zum Gewaltausbruch bei der Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ am Hintereingang des Kölner Hauptbahnhofs im Herbst 2014. Auch da hätte die Polizei die Ereignisse nicht in den Griff bekommen, kritisieren die Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn und Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank.

Am 5. Januar rief Bundeskanzlerin Merkel die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker an. Sie zeigte sich empört über diese „widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken“, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangten. Es müsse alles daran gesetzt werden, die Täter schnell und vollständig zu ermitteln und zu bestrafen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verurteilte die Vorfälle als „abscheulich und nicht hinnehmbar“; die offensichtliche Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Taten dürfe aber "nicht dazu führen, dass nun Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden". Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft verlangte von Justiz und Polizei ein konsequentes Vorgehen. De Maizière sprach sich dafür aus, die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber zu erleichtern und darüber zu reden, die Regel zu ändern, nach der nur eine Haftstrafe von drei Jahren oder mehr sich auf das Asylverfahren auswirke.

Bundesjustizminister Heiko Maas sprach von einer „neue[n] Dimension der organisierten Kriminalität“. Gegenüber den Medien erklärte er: „Wenn tausend Menschen sich zu einer enthemmten Horde zusammen finden und das offenbar so geplant war, dann ist das nicht weniger als ein zeitweiliger Zivilisations­bruch“.

Die ehemalige Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) forderte, „gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen in muslimischer Kultur“ zu diskutieren. Sie schere damit nicht alle muslimischen Männer über einen Kamm, aber es gebe empirisch betrachtet eine Häufung. Würde man das Thema tabuisieren, spiele man Rechtspopulisten in die Hände. Auch Julia Klöckner (CDU) forderte eine Debatte über „muslimische Männlichkeitsnormen“.

Volker Beck (Die Grünen) forderte von den Sicherheitsbehörden eine selbstkritische Analyse und warnte zugleich „vor einer Instrumentalisierung dieser schlimmen Taten für rassistische Zwecke“.

Der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz fordert bzgl. Köln mehr Prävention und eine Stärkung des Rechtsstaats. Scholz sieht ein wachsendes „Gefahrenpotenzial für die öffentliche Sicherheit“ durch die eine Million Flüchtlinge. Nach geltenden Recht können nach Scholz Ausländer schon ausgewiesen werden, „wenn sie nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, und zwar auch solche, deren Aufenthaltsstatus bereits anerkannt ist“ – dazu bedürfe es keiner Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, sondern nur dessen konsequenter Anwendung.

Soziale Netzwerke

In den sozialen Netzwerken verbreiteten sich Meldungen über die Vorgänge schon seit dem 1. Januar 2016. Es folgten erzürnte Reaktionen. NDR-Reporter Andreas Hilmer sprach von einem „rassistische[n] Mob“, der im Internet tobe.

Medien

Anfängliche Fehldarstellungen

Zahlreiche Medien berichteten zunächst fälschlich, die Taten seien von 1000 Männern begangen worden. Als Fakt gilt, dass insgesamt mehr als 1000 Männer zu der Gruppe, aus deren Schutz heraus die Taten begangen wurden, gehörten. Die Zahl der Täter ist jedoch kleiner.

Verzögert einsetzende Berichterstattung

Peter Rásonyi sah in der Neuen Zürcher Zeitung Anzeichen dafür, dass die etablierten Medien und Politiker die Ereignisse zunächst nicht wahrhaben wollten. Meldungen in regionalen Medien und Online-Plattformen seien von den nationalen Medien erst mit Tagen Verzögerung aufgenommen worden. Und auch später hätten sich viele Kommentatoren und Interessenvertreter bemüht, die hundertfachen Hinweise auf die Herkunft der mutmaßlichen Übeltäter zu relativieren. In der 19-Uhr-Ausgabe der heute-Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) vom 4. Januar 2016 wurde noch nicht über die Ereignisse in Köln berichtet. Der stellvertretende Chefredakteur Elmar Theveßen bezeichnete dies am Tag darauf als Fehler: „Die Nachrichtenlage war klar genug. Es war ein Versäumnis, dass die 19-Uhr-heute-Sendung die Vorfälle nicht wenigstens gemeldet hat.“ Man habe auf das Krisentreffen am Dienstag warten wollen, um Zeit für ergänzende Interviews zu gewinnen. Dies sei jedoch „eine klare Fehleinschätzung“ gewesen. Am 5. Januar gab es um 19:20 Uhr ein ZDF spezial mit dem Thema „Was geschah in der Silvesternacht?“ Am gleichen Tag um 23:05 Uhr brachte das Erste die Sondersendung „Gewaltexzesse in Köln“.

Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte die erst verzögert einsetzende Berichterstattung in den Medien. Man könne die „Folgen der unkontrollierten Zuwanderung“ nicht mit einem „Schweigekartell und Nachrichtensperren“ unter den Teppich kehren.

Vergleich mit dem Tahrir-Platz in Kairo

Die sexuellen Übergriffe auf Frauen wurden mit den vielfachen Attacken verglichen, denen Frauen nach dem Arabischen Frühling auf zahlreichen öffentlichen Plätzen in Kairo, vor allem dem Tahrir-Platz ausgesetzt gewesen waren. Damals waren ägyptische Frauen und in Einzelfällen auch ausländische Journalistinnen von Gruppen junger Männer umzingelt worden, vielfach in sexueller Absicht begrabscht zum Teil fast nackt ausgezogen worden. Die Opfer konnten sich teilweise nur mit Glück der öffentlichen Vergewaltigung entziehen. Die internationale Presse berichtete damals eingehend über die Vorgänge.

Ermittlungen und juristische Aufarbeitung in Köln

Die Täter sollen laut Polizeipräsident Wolfgang Albers „überwiegend aus dem nordafrikanischen beziehungsweise arabischen Raum“ stammen und zwischen 15 und 35 Jahre alt sein. Einen konkreten Tatverdacht gegen bestimmte Personen gebe es bisher nicht. Die Kölner Polizei gründete eine zehnköpfige „Soko Neujahr“, um die Vorfälle aufzuklären. Unter anderem werten sie Handyvideos und Material aus Überwachungskameras aus. Des Weiteren soll die Ermittlungskommission klären, ob sich die Männer über soziale Netzwerke organisiert haben.

Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, benannte die Ereignisse als „völlig neue Dimension der Gewalt“. Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers sprach von „Straftaten einer völlig neuen Dimension“. Die Kriminologin Rita Steffes-enn vom Zentrum für Kriminologie und Polizeiforschung unterstrich dies. Auf der einen Seite bestehe für Täter von sexuellen Übergriffen im öffentlichen Raum ein hohes Risiko. Schlössen sich aber so viele Männer zusammen, verringere sich aus deren Sicht die Gefahr, belangt zu werden, und die Hemmschwelle zu sexuellen Übergriffen sinke.

Nach Medienberichten vom 6. Januar werden die Übergriffe inzwischen von der Kölner Polizei und der Staatsanwaltschaft Köln als organisierte Kriminalität (OK) gewertet und die juristische Aufarbeitung werde von der OK-Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft übernommen. Noch am Vortag hatte Polizeipräsident Albers erklärt, „es gebe es keine Hinweise darauf, dass sich die Täter zu ihren Raubzügen und sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht verabredet hätten“.

Weblinks

Commons: Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Sexuelle Übergriffe erschüttern Deutschland. Neue Zürcher Zeitung–Online, 5. Januar 2016.
• Zeugen schildern schreckliche Silvesternacht im Hbf Köln. Kölner Stadt-Anzeiger – Online, 6. Januar 2016 (erstellt von Tobias Christ und Jenny Filon am 4. Januar 2016).
• Antrag der CDU-Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag: Neues Kriminalitätsphänomen erfassen und konsequent gegen so genannte „Antänzer“ vorgehen! 23. September 2014

Einzelnachweise

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