Beatrix von Storch

Beatrix von Storch (2014)

Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg (* 27. Mai 1971 in Lübeck), ist eine libertäre deutsche Lobbyistin, Politikerin (AfD), Bloggerin und Rechtsanwältin. Sie ist gemeinsam mit ihrem Mann führend aktiv in Politiknetzwerken. Seit dem 1. Juli 2014 ist sie für Deutschland Mitglied des Europäischen Parlaments.

Leben

Die Tochter des Bauingenieurs Huno Herzog von Oldenburg (* 1940) und seiner Frau Felicitas (* 1941) geb. Gräfin Schwerin von Krosigk ist eine Enkelin von Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, der zwischen 1932 und 1945 Reichsfinanzminister war, und Nikolaus von Oldenburg, dem letzten Erbgroßherzog des Großherzogtums Oldenburg. Sie wuchs mit ihrer Schwester Sophie (* 1972) in der Gemeinde Kisdorf im Kreis Segeberg auf und besuchte das Gymnasium Kaltenkirchen.

Nach dem Abitur 1990 und einer Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Vereins- und Westbank in Hamburg studierte sie Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Universität Lausanne. Die Erste Juristische Staatsprüfung absolvierte sie in Heidelberg, das Referendariat in Brandenburg. Seit 1998 lebt sie in Berlin. Nach dem zweiten Staatsexamen 2001 wurde sie als Rechtsanwältin zugelassen und spezialisierte sich auf Insolvenzrecht. 2008 arbeitete sie für die Wirtschaftskanzlei Voigt & Scheid Rechtsanwälte und, nach deren Auflösung zum 1. Januar 2009, in der Kanzlei Voigt Salus. 2011 gab sie laut einem Tagesspiegel-Bericht ihre Arbeit als Anwältin für Insolvenzrecht auf und lebte von Erspartem, um sich ihren politischen Aktivitäten in vollem Umfang widmen zu können.

Seit Oktober 2010 ist sie mit dem deutsch-chilenischen Kaufmann Sven von Storch verheiratet.

Politische Aktivitäten und Positionierungen

Netzwerkaktivitäten und Lobbyismus

Von Storch ist seit Mitte der 1990er Jahre politisch aktiv. Sie nutzt von ihr und ihrem Ehemann Sven gegründete und gelenkte Vereine und Initiativen als konservatives Netzwerk. Dazu gehören insbesondere der Göttinger Kreis, die Zivile Koalition e. V., der BürgerKonvent sowie die Internet-Präsenzen FreieWelt.net und AbgeordnetenCheck.de. FreieWelt.net wird nach Angaben des Handelsblattes, das sich dabei auf eine interne Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung stützt, Beatrix von Storch zugeordnet, „deren Mitarbeiter Websites wie freiewelt.net und abgeordnetencheck.de bestücken“.

Die sieben Gründungsmitglieder der „Zivilen Koalition“, die von Beatrix von Storch und ihrem Ehemann geführt wird, entstammen allesamt der eigenen Familie.

Von Storch ist Autorin der Zeitschrift eigentümlich frei und Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft.

Im September 2014 nahm sie in Berlin an einer Demonstration von Lebensschützern teil, die ein generelles Verbot von Abtreibung und Sterbehilfe forderte.

„Göttinger Kreis“ und „Allianz für den Rechtsstaat“

Von Storch ist Mitbegründerin des Vereins Göttinger Kreis – Studenten für den Rechtsstaat e. V., der sich für die Wiedergutmachung der Vertreibungen und Konfiskationen durch die Boden- und Industriereform in der Sowjetischen Besatzungszone einsetzt. Der Verein organisierte verschiedene Veranstaltungen u. a. mit Michail Gorbatschow. Die von ihr geführte Allianz für den Rechtsstaat fordert ebenfalls „die Rückgabe des Bodenreformlandes in die Hände der früheren Großgrundbesitzer“.

BürgerKonvent

Beatrix von Storch ist u. a. zusammen mit Vera Lengsfeld Vorstandsmitglied des überparteilichen Vereins BürgerKonvent.

Zivile Koalition e. V.

Von Storch ist Gründerin und Sprecherin der Zivilen Koalition e. V. Dieser Verein versteht sich als ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement einsetzen und ihre gemeinsamen Interessen gegenüber der Politik vertreten. Das Handelsblatt bezeichnete die Zivile Koalition als ein Protest-Unternehmen, das sich einem konservativen Weltbild verpflichtet fühlt.

Die Zivile Koalition initiierte und organisierte eine Sammelklage von über 5000 Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter EU-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB).

Nach Ansicht des Cicero spielt von Storch über die Zivile Koalition – mit 14 Angestellten (Stand 2013) als Hauptstütze des von ihr organisierten Widerstands gegen den Euro-Rettungskurs – eine wichtige Rolle „im konservativen Lager außerhalb der Union“. Sie verfüge über „knapp Hunderttausend“ Unterstützer. Angeschlossen sei auch die Initiative Familienschutz, die unter anderem für das Betreuungsgeld und gegen die Homo-Ehe eintrete.

Diese Angaben sind inzwischen in Zweifel geraten. Laut einem Bericht des Tagesspiegels wurde von Storch lange fälschlich nachgesagt, ein großes Netzwerk – eine Art deutsche Tea-Party – anzuführen. Im Zuge dubioser Finanzpraktiken habe sich aber herausgestellt, dass die Zivile Koalition nur aus Familienangehörigen bestehe. Auch die Zahl der Unterstützer liege weit unter der angegebenen Marke von 100.000.

Während einer Wahlkampfveranstaltung im Februar 2015 in Hamburg behauptete Beatrix von Storch, die Demo für alle in Stuttgart zu organisieren

Vorwurf privater Nutzung von Spendengeldern

Eine Woche vor der Bundestagswahl im September 2013 berichtete die Welt am Sonntag, dass ihr Dokumente, Aussagen und eidesstattliche Versicherungen vorlägen, die eine Finanzierung privater Ausgaben der von Storchs durch Spendengelder der Zivilen Koalition e. V. nahelegen würden. Danach habe Sven von Storch im Jahr 2012 innerhalb weniger Wochen 98.000 Euro in bar in sieben gleich hohen Tranchen von einem Vereinskonto abgehoben, für deren Verbleib es keine Belege gebe. Zudem seien aus Geldern des Vereins mehrere Stromrechnungen für eine Wohnung der von Storchs und für „Skulpturen und Gartenartikel“ beglichen worden sowie die Miete für eine Wohnung am Kurfürstendamm. Auf einer mehrwöchigen Chile-Reise habe der dort gebürtige Sven von Storch außerdem 10.000 Euro in bar abgehoben. Fabian Leber kommentierte im Tagesspiegel: „Das Pikante daran ist, dass der Vorstand laut Vereinsregisterauszug nur aus dem Ehepaar von Storch besteht – sie ist Vorsitzende und Schriftführerin, er ihr Stellvertreter und Kassenprüfer.“

Beatrix von Storch erklärte die Barabhebung ihres Mannes in Höhe von 10.000 Euro damit, dass dessen Bankkarte im Ausland nicht funktioniert habe. Das Darlehen sei mit vier Prozent verzinst worden. Zum Verbleib der 98.000 Euro aus dem Jahr 2012 erklärte sie wiederholt, das Geld sei wegen der Unsicherheit auf den Finanzmärkten und der Eurokrise in einem Schließfach deponiert worden. Dies habe ein Berliner Notar am 16. September 2013 testiert: „Sämtliche Belege liegen vor und werden selbstverständlich ordnungs- und fristgemäß dem zuständigen Finanzamt eingereicht.“ Sie wies alle „Vorwürfe und Mutmaßungen“ als „haltlos und nicht begründet“ zurück und sprach von einer „durchsichtigen Verleumdung“, die auf den Angaben einer ehemaligen Mitarbeiterin beruhe, der Anfang 2013 gekündigt worden sei. Es sei „bezeichnend“, dass diese Frau aktives FDP-Mitglied sei. Es handle sich um eine „Medienkampagne“.

Politikerin der Alternative für Deutschland

Von Storch, war zunächst 2012 Mitglied der FDP, und eine der 68 Hauptzeichner der Wahlalternative 2013, unter denen nur 6 Frauen waren. Sie trat 2013 der im selben Jahr gegründeten Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei. Sie wird dem rechtskonservativen Flügel der Partei zugerechnet. Oskar Niedermayer bezeichnete sie als eine „Erzkonservative“ im innerparteilichen Spektrum der AfD im Bereich der Familien- und Geschlechtspolitik. im Berliner Tagesspiegel wird sie als „knallhart konservativ“ charakterisiert, auf dem Europaparteitag der AfD 2014 wurde sie als „die Galionsfigur der national-konservativen Szene in Deutschland“ angekündigt.

Zu von Storchs Kernthemen zählen die von ihr postulierte drohende „Sexualisierung der Gesellschaft“ und der Umgang mit Geschlechterrollen; sie setzt sich für ein traditionelles Familienbild ein und lehnt die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ab.

Kandidatur Bundestagswahl 2013

Von Storch kandidierte bei der Bundestagswahl 2013 auf Platz 2 der Landesliste Berlin und als Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis Berlin-Mitte; sie erhielt 3,0% der Erststimmen.

Während des Wahlkampfes schrieb von Storch einen offenen Brief an den katholischen Erzbischof Robert Zollitsch, in dem sie sich gegen die sogenannte Homo-Ehe wandte, ein konservatives Familienbild präsentierte und dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz wegen dessen öffentlicher Warnung vor der AfD Amtsmissbrauch vorwarf.

Günther Lachmann verurteilte in der Welt zwar die politische Einflussnahme des Erzbischofs, bezeichnete den offenen Brief Storchs jedoch als ungeeignet, von diesem „Ausrutscher“ politisch zu profitieren. Der Brief sei in seiner Wortwahl anmaßend und ein „zum Scheitern verurteilte(r) Versuch, einen Mann Gottes zu moralisieren." Von Storch liefere den Gegnern ihrer Partei Argumente, die die AfD „zur Strecke bringen" könnten. Laut Ansicht von Dietmar Neuerer vom Handelsblatt öffnet sich die AfD mit Mitgliedern wie von Storch „rechtskonservativen Strömungen“.

Kandidatur Europawahl 2014

Am 25. Januar 2014 wurde von Storch vom Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Aschaffenburg mit 142 von 282 Stimmen auf Platz vier der Liste zur Europawahl 2014 gewählt. Laut einem Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll von Storch bei dieser Wahl von der parteiinternen Gruppierung Christen in der Alternative für Deutschland unterstützt worden sein, die in ihrer Grundsatzerklärung u. a. ein Abtreibungsverbot sowie ein Verbot der Sterbehilfe fordert und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ablehnt. Im Vorfeld dieser Nominierung hatte von Storch nach Berichten des Spiegel und der taz die angebliche Macht einer sogenannten Schwulen-Lobby angeprangert.

Im Februar 2014 hielt Michel Friedman Bernd Lucke in seiner Talkshow Studio Friedman vor: „Beatrix von Storch sagt: ,Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.' Wenn das nicht Rassismus ist, was ist dann Rassismus?“ Tatsächlich stammte die Aussage nicht von von Storch, sondern aus dem Artikel eines Bloggers, der auf der von ihr mitbetriebenen Internetplattform FreieWelt.net veröffentlicht worden war. Von Storch bestritt in der Folge die Urheberschaft des Zitats, distanzierte sich jedoch laut einem Spiegel-Bericht nicht von dessen Inhalt. Kathrin Haimerl vom Spiegel kommentierte, mit „der ultrakonservativen Kandidatin Storch“ werde „die Partei anschlussfähig an den äußersten rechten Rand des politischen Meinungsspektrums“. Von Storch erwirkte beim Landgericht Berlin gegen N24 eine einstweilige Verfügung auf Verlesung einer Gegendarstellung, der der Sender nachkam.

Mitglied des Europäischen Parlaments

Bei der Europawahl in Deutschland 2014 wurde sie als Kandidatin der AfD zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt. Dort ist sie Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) sowie Stellvertreterin im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Sie gehört außerdem der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile (D-CL) und der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (DLAT) an. Ihre Kandidatur für das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden des Frauenausschusses blieb erfolglos.

Publikationen

• mit Sven von Storch, Botho Graf zu Eulenburg: Göttinger Kreis – Studenten für den Rechtsstaat e. V. In: Bruno J. Sobotka (Hrsg.): Wiedergutmachungsverbot? Die Enteignungen in der ehemaligen SBZ zwischen 1945 und 1949. v. Hase & Koehler, Mainz 1998, ISBN 3-7758-1369-1, S. 610–613.

Literatur

• Helene Walterskirchen: Aristokraten. Leben zwischen Tradition und Moderne. Ueberreuter, Wien 2000, ISBN 3-8000-3778-5, S. 121–130 (Interview).

Weblinks

• Beatrix von Storch in der Abgeordneten-Datenbank des Europäischen Parlaments
• Beatrix von Storch auf abgeordnetenwatch.de
• Persönliche Website.
• Beatrix von Storch. In: Lobbypedia.de.
• Der Rechtsstaat.de (Internetauftritt der Allianz für den Rechtsstaat).

Porträts

• Constantin Magnis: Ihr Hauptberuf ist Protest. In: Cicero, 12. Juni 2013.
• Antje Sirleschtov: „Untragbare Belastungen für den Bürger“. In: Der Tagesspiegel, 7. August 2013.
• Nicholas Connolly: Beatrix von Storch Leads Bailout Fight. In: Financial Times, 16. August 2013 (kostenpflichtig).