Staatskrise in Ägypten 2013/2014

Am 27. November 2012 protestierten in Kairo auf dem Tahrir-Platz etwa 300.000 Menschen gegen die Regierung und neue Verfassung.

Der Militärputsch in Ägypten am 3. Juli 2013 folgte anhaltenden Demonstrationen und Aktionen von Bürgern in Ägypten gegen den Staatspräsidenten Mohammed Mursi und seine Regierung.

Hintergrund

Die Proteste richten sich gegen die Regierung des ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi.

Im Januar 2013 nahmen in der ägyptischen Gesellschaft Protestbewegungen zu. Insbesondere riefen liberale und linke Oppositionsgruppen zu Demonstrationen gegen die Regierung und die Ende 2012 von der islamistischen Muslimbruderschaft durchgesetzte Verfassung auf. Angetrieben wurden die Proteste auch durch die schlechte wirtschaftliche Lage Ägyptens und die damit verbundene hohe Arbeitslosenquote sowie Inflation. Am 28. Januar 2012 wurden etwa 90 % der Internetzugänge in Ägypten im Rahmen einer Zensur im Internet abgeschaltet und das Land somit „von der globalen Landkarte gelöscht“. Weitere Hintergründe der Unruhen sind neben den seit der Revolution in Ägypten 2011 nicht reformierten Sicherheitskräften die Todesurteile gegen 21 Fußballanhänger nach der tödlichen Stadion-Katastrophe von Port Said im Februar 2012, bei der 74 Menschen getötet und mehr als 1000 verletzt wurden. Zahlreiche Menschen protestierten gegen diese Verurteilungen und versuchten das Gefängnis zu stürmen, in dem die Verurteilten eingesperrt waren. Infolgedessen starben über 30 Menschen, was dazu führte, dass Staatspräsident Mursi in Port Said, Sues und Ismailia den Notstand ausrief.

Nachdem das ägyptische Verfassungsgericht mehrere Artikel des Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt hat, wurden die Parlamentswahlen 2011/2012 für ungültig erklärt. Folglich wurde das Repräsentantenhaus (Unterhaus) im Juni 2012 aufgelöst. Seitdem nimmt der Schura-Rat (Oberhaus) die Rolle des Parlaments ein.

Das Oberhaus bewilligte zusammen mit dem Kabinett Kandil ein Gesetz, welches Mursi ermächtigte, die Armee mit polizeilichen Befugnissen auszustatten. Sie hat somit etwa das Recht, Zivilisten festzunehmen sowie Ausgangssperren und Demonstrationsverbote zu verhängen. Die Polizei ging in den darauffolgenden Tagen mit harten Maßnahmen gegen Demonstranten vor. Amnesty International kritisierte die „exzessive und unverhältnismäßige Polizeigewalt“ und gab an, in der Zeit vom 25. bis 27. Januar 2013 seien mindestens 45 Menschen gestorben und mehr als 1000 verletzt worden. Am 1. Februar 2013 wurde ein Video veröffentlicht, in dem zu sehen ist, wie Polizisten mit Knüppeln auf einen Mann einprügeln, ihm die Kleidung vom Leib reißen und ihn anschließend zu einem Transporter schleifen. Infolgedessen forderten die Demonstranten und die wichtigsten Oppositionsgruppen den Rücktritt des Staatspräsidenten. Mursi teilte mit, er sei „schmerzerfüllt angesichts dieser schockierenden Bilder“, lehne einen Rücktritt jedoch, anders als sein Innenminister, bestimmt ab.

Verlauf der Ereignisse

Juni

Im Juni 2013 ernannte Mohammed Mursi 17 neue Gouverneure, von denen sieben der islamistischen Muslimbruderschaft angehören; darunter Adel al-Chajat, ein Mitglied der ehemaligen terroristischen Vereinigung Gamaa Islamija. Kritiker fürchteten im Hinblick auf dieses Vorgehen eine „vollständige Machtübernahme der Muslimbrüder“. Um seine politischen Gegner und unzufriedene Bürger zu besänftigen, forderte er seine Minister und Gouverneure in einer „Ansprache an das Volk“ am 26. Juni dazu auf, „alle Beamten [zu] entlassen, die für die Krisen verantwortlich sind, unter denen die Bürger leiden müssen“. Um die Opposition zu unterstützen, traten am 29. Juni mehrere Parlamentarier und mindestens acht Abgeordnete des Oberhauses von ihren Posten zurück. Die im Laufe der Proteste entstandene Bewegung Tamarud bzw. Tamarod (arabisch für Rebellion), die nach eigenen Angaben im Rahmen einer Petition über 22 Millionen Unterschriften für den Rücktritt von Mursi und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl sammelte, rief zu Massenprotesten am 30. Juni auf. Anlass war der erste Jahrestag von Mursis Amtsübernahme.

Juli

1. Juli

Am 1. Juli 2013 stürmten einige Regierungsgegner die Zentrale der Muslimbruderschaft in Kairo und setzten diese in Brand. Tamarod teilte mit, Mursi habe bis 17 Uhr des 2. Juli „Zeit, die Macht abzugeben und es den Behörden zu ermöglichen, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl zu organisieren“. Bei den Demonstrationen starben mindestens 16 Menschen und es gab über 780 Verletzte. Das ägyptische Militär stellte daraufhin ein Ultimatum und forderte die politische Führung des Landes dazu auf, „den Konflikt binnen 48 Stunden lösen und die Forderungen des Volkes [zu] erfüllen“. Dies wurde von Medien so interpretiert, dass das Militär ankündigte, gegebenenfalls einen eigenen Fahrplan für die Zukunft Ägyptens vorzulegen und Mursi faktisch des Amtes zu entheben. Das Militär erklärte, an den Protesten könnten bis zu 14 Millionen Menschen teilgenommen haben; auf dem Tahrir-Platz versammelten sich mindestens 500.000 Menschen.

US-Präsident Barack Obama forderte Mursi in einem Telefonat dazu auf, auf die Demonstranten zuzugehen. Er betonte, dass die „USA […] keine Partei oder politische Richtung in Ägypten [unterstützen], sondern die Demokratie“. Er betonte seine „tiefe Sorge über Gewalt bei den Demonstrationen“, insbesondere sexuelle Übergriffe auf Frauen und mahnte, „Demokratie erschöpfe sich nicht in Wahlen“.

2. Juli

In der Nacht vom 1. auf den 2. Juli reichte Außenminister Mohamed Kamel Amr laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Mena seinen Rücktritt ein. Mursi erklärte, er werde nicht auf die Forderung des Militärs eingehen, „binnen 48 Stunden eine Lösung des Konflikts zwischen regierenden Islamisten und der Opposition zu finden“. Das Ultimatum sollte am 3. Juli um 17 Uhr ablaufen. Am Nachmittag des 2. Juli legten der Präsidentensprecher Ehab Fahmy sowie der Regierungssprecher Alaa al-Hadidi ihre Ämter nieder. Mursi traf sich daraufhin zu einem Krisengespräch mit dem Armeechef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sissi und Regierungschef Hescham Kandil. Die Erklärung des Militärs, auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen, sei mit Mursi nicht abgesprochen gewesen. Er ziehe es vor, den „bereits zuvor geplanten Weg zu einer nationalen Versöhnung“ fortzuschreiten.

Am 2. Juli setzte der ägyptische Berufungsgerichtshof Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud wieder ein. Mursi hatte im November 2012 seine Entlassung bewirkt und an seiner Stelle einen seiner Gefolgsleute, Talaat Abdullah, eingesetzt.

3. Juli

In Kairo fuhren dutzende Panzer auf und riegelten Demonstrationen von Anhängern Mursis ab, nachdem dieser entmachtet worden war.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Juli hielt Mursi eine vom Fernsehen übertragene Rede. Er sei der Präsident Ägyptens, der alle Ägypter repräsentiere und sei vom Volk in freien und gleichen Wahlen gewählt worden. Mursi betonte, er werde nicht zurücktreten, selbst wenn ihn dies das Leben koste. Er forderte das Militär auf, wieder zu seinem normalen Dienst zurückzukehren. Vor der Universität Kairo versammelten sich daraufhin tausende Islamisten, um gegen das von dem Militär gestellte Ultimatum zu protestieren. Es kam zu „schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern Mursis und Sicherheitskräften“; 16 Menschen wurden getötet.

Nachdem die vom Militär gesetzte Frist am 3. Juli um 17 Uhr abgelaufen war, riegelten Militäreinheiten die Kaserne, in die sich Mursi zurückgezogen hatte, mit Barrieren und Stacheldraht ab. Offiziell unbestätigten Angaben zufolge wurde gegen Mursi und einige führende Mitglieder der Muslimbruderschaft ein Ausreiseverbot verhängt. Am Abend enthob das Militär Staatspräsident Mursi seines Amtes und setzte eine Übergangsregierung ein. Verteidigungsminister und Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi teilte mit, die umstrittene Verfassung sei vorübergehend außer Kraft gesetzt worden und nach einer Übergangsphase würden neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, soll nach Aussage As-Sisis vorläufig die Geschicke des Landes lenken.

Reaktionen

Nachdem bei den Protesten ein US-amerikanischer Reporter erstochen wurde, zogen die Vereinigten Staaten am 29. Juni 2013 Mitarbeiter aus ihrer Botschaft in Kairo ab. Auf einer Presseerklärung in Tansania am 1. Juli 2013 erklärte Barack Obama, die Sicherheit der amerikanischen Botschaften und Konsulate in Ägypten habe für ihn höchste Priorität. Er bestehe zudem darauf, dass sowohl Mursi und seine Anhänger als auch oppositionelle Gruppen friedlich miteinander umgingen.

Das Auswärtige Amt verkündete am 1. Juli 2013 Sicherheitshinweise in Bezug auf Ägypten. Reisende werden darum gebeten, ihre Reisen „auf den Großraum Kairo, die Urlaubsgebiete am Roten Meer, die Touristenzentren in Oberägypten […] und auf geführte Touren in der Weißen und Schwarzen Wüste“ in Bahariyya zu beschränken. Menschenansammlungen und Demonstrationen sollten weiträumig gemieden und die Berichterstattung der Medien aufmerksam und regelmäßig verfolgt werden. Dringend abgeraten wird von Reisen nach Nordsinai und das ägyptisch-israelische Grenzgebiet.

Weblinks

• Tagesschau: Massenproteste in Ägypten: Militär stellt Mursi Ultimatum (1. Juli 2013)
• Stern: Ägypten – Aktuelles, Hintergründe und Bilder
• Süddeutsche Zeitung: Proteste in Ägypten – Aktuelles, Hintergründe und Analysen