Gesundheitsfonds
Der Gesundheitsfonds ist ein Konzept, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland ab 2008 umzuorganisieren. Hinweis: Da bisher erst eine Einigung im Koalitionsausschuss vorliegt und kein Gesetzesentwurf oder gar ein Gesetz, können sich bis zu einer endgültigen Verabschiedung noch umfangreiche Änderungen ergeben.
Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, Steuermittel gerecht in das Gesundheitssystem einzubringen. Beitrags- und Steuergelder sollen zentral eingenommen und an die Krankenkassen weitergeleitet werden. Den Krankenkassen wird dabei der Einzug der Sozialversicherungsbeiträge entzogen und auf eine neue Zentralbehörde übertragen. Die bisher unterschiedlichen Beitragssätze der Krankenkassen werden durch einen einheitlichen Beitragssatz ersetzt. Krankenkassen, die mit den ihnen aus dem Gesundheitsfonds zugeteilten Mitteln nicht auskommen, sollen zusätzliche Beiträge bis maximal 1% des Bruttolohns von ihren Mitgliedern erheben.
Der Gesundheitsfonds wurde von den Unionsparteien vorgeschlagen. Die Koalition aus Union und SPD einigte sich am 3. Juli 2006 auf die Einführung des Gesundheitsfonds, wobei die ursprünglich vorgesehene Einbeziehung der PKV gestrichen und die Steuerfinanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben (wie z.B. Beiträge für Kinder mit einem Bedarf von rund 16 Mrd. €) erst 2008 mit 1,5 Mrd € und 2009 mit 3 Mrd € einsetzen soll.
Die Kassenbeiträge der Arbeitgeber werden dabei eingefroren. Auch soll der allein von Mitgliedern der Krankenkassen zu tragende Sonderbeitrag zur Krankenversicherung von 0,9 Prozent auf 1,4 Prozent des Bruttolohns angehoben werden. Widersprüchliche Aussagen gibt es zur Zuteilung der Mittel an die Krankenkassen: Anfangs war von einem Einheitsbetrag pro Versicherten die Rede. Mittlerweile verlautet auch, dass dieser Betrag alters- und geschlechtsabhängig sein könnte, ja sogar, dass dieser einem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich entspräche.
Kritik
Der Wirtschaftsexperte Bert Rürup kritisierte, „dass der Faktor Arbeit im nächsten Jahr um fünf Milliarden Euro belastet werden soll, um dann sukzessive im Jahre 2008 und 2009 3,5 Milliarden Euro zurückzugeben. Unter ökonomischen Aspekten ist das nicht sonderlich überzeugend“.[1]
Es gibt eine Reihe von Kritikpunkten an dem Konzept:
- Es erlaube "keine systematische Einbindung der privaten Krankenversicherung".
- Es steigere den "bürokratischen Aufwand".
- Es sei ein "leistungsfeindliches Einheitssystem".
- Es sei gleichbedeutend mit der "Bürgerversicherung".
- Das Konzept sei überflüssig, da der bisherige Risikostrukturausgleich sich einfacher weiterentwickeln ließe.
- Die bisherige Selbstverwaltung der Krankenkassen wird entmachtet.
- Die Einführung sei bis 2008 nicht zu schaffen, da bisher keine einheitliche Software für den Beitragseinzug vorhanden sei.
Auch Heinz Grossekettler, der als Miterfinder des Gesundheitsfonds gilt, kritisierte 2006 die Umsetzung des Großen Koalition. Die ursprüngliche Intention sei deutlich eingeschränkt worden und vor allem die Begrenzung des Zusatzbeitrages sei problematisch.[2]