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Ronald Schill

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Ronald Barnabas Schill (* 23. November 1958 in Hamburg), Richter, Gründungsvorsitzender der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und von 2001 bis 2003 Zweiter Bürgermeister und Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg.

Leben

Schills Großvater war Kommunist. Er wurde 1944 im KZ Neuengamme hingerichtet.

Nach Abschluss seines Jurastudium arbeitete Schill kurze Zeit als Anwalt. 1993 begann er als Richter am Amtsgericht Hamburg, wo er bis 2001 arbeitete.

Richter Schill und die Boulevardpresse

Wegen seiner umstrittenen Urteile, bei denen Schill regelmäßig die Höchststrafe verhängte, erhielt Schill den Spitznamen "Richter Gnadenlos". Die spektakulärsten Urteile wurden in der zweiten Instanz aufgehoben. Schill trat zu dieser Zeit häufig in der Presse und auch im Fernsehen auf. Im Jahr 2000 wurde er an die Zivilkammer des Gerichts versetzt. Eine Anklage wegen Rechtbeugung gegen den Richter endete im Jahr 2001 mit einem Freispruch.

Politisches Leben

Anfang der politischen Karriere

Schill gründete die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (nach ihm auch Schill-Partei genannt), die am 23. September 2001 bei der Hamburger Bürgerschaftswahl aus dem Stand 19,4% der Wählerstimmen erreichte.

Schill verstand es, durch seine teils radikalen Positionen auf sich aufmerksam zu machen:

  • Er sprach sich wiederholt für die Legalisierung von Cannabis aus, bzw. war der Meinung, dass das Strafrecht in solchen Fällen nicht zur Anwendung gebracht werden sollte.
  • Nicht therapierbare Sexualstraftäter sollten seiner Ansicht nach nur dann wieder auf freien Fuß kommen, wenn sie sich gemäß einem von der sozialliberalen Koalition 1969 gemachten Gesetz zuvor einer freiwilligen Kastration unterzogen haben.
  • Eltern, die ihre Erziehungspflicht nachhaltig verletzen und deren Kinder massiv straffällig geworden sind, sollten mit Sanktionen wie zivilrechtlichen Forderungen oder dem Entzug des Erziehungsrechtes rechnen müssen.
  • Kurz nach der Erstürmung eines Moskauer Theaters im Oktober 2002, bei der 129 der 800 Geiseln durch den Einsatz eines starken Betäubungsgases starben, schlug Schill vor, solches Gas auch in Deutschland zur Bekämpfung des Terrorismus einzusetzen, sofern ein wirksames Gegenmittel dazu entwickelt werden könne.
  • Im Wahlkampf kündete Ronald Schill die Halbierung der Gewaltkriminalität in 100 Tagen an, sofern er in einer Koalition freie Hand dafür bekäme.

Zeit als Innensenator und Zweiter Bürgermeister

Am 31. Oktober 2001 wurde er zum Zweiten Bürgermeister und Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg berufen.

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt wurde Schill in den Medien Kokainmissbrauch vorgeworfen. Schill unterzog sich freiwillig einer Haaranalyse, deren Ergebnis keinen Beweis des Kokainkonsums ergab. Das von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde daraufhin eingestellt.

Anfang 2003 war die Kriminalitätsrate in Hamburg um 15,5 Prozent zurückgegangen. Dies war der stärkste Rückgang seit 52 Jahren. Die Gewaltkriminalität konnte um 21,4 Prozent gesenkt werden.

Für bundesweites Aufsehen und Empörung sorgte Schill, als er am 29. August 2002 vor dem Deutschen Bundestag sprach.

Im Rahmen einer Debatte über die Flutkatastrophe in Ostdeutschland hatte Schill Politiker aller Parteien angegriffen und die Ausländerpolitik scharf kritisiert. Sein Beitrag gipfelte in den Worten: "Wir haben (in Deutschland) die tüchtigsten Menschen, aber die unfähigsten Politiker." Bereits nach Ablauf seiner regulären Redezeit warf er der Parlamentsvizepräsidentin Anke Fuchs Verfassungsbruch vor, woraufhin diese ihm schließlich nach vorheriger Warnung das Wort entzog und 15 Minuten nach Ablauf der angemeldeten Redezeit das Mikrophon abstellte.

Entlassung

Im Sommer 2003 geriet der Staatsrat und Schill-Vertraute Walter Wellinghausen durch möglicherweise gesetzeswidrige Nebeneinkünfte in die Schlagzeilen. Als der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) den Staatsrat daraufhin entlassen wollte, kam es es am 19. August 2003 zu einer persönlichen Auseinandersetzung mit Schill. Im Anschluss an ein Gespräch entließ von Beust seinen Stellvertreter, da der für sein Amt "charakterlich nicht geeignet" sei. Von Beust erklärte dazu, Schill habe ihm damit gedroht, eine angebliche Liebesbeziehung zwischen ihm und Justizsenator Roger Kusch (CDU) an die Öffentlichkeit zu bringen.

Schill erklärte gegenüber der Presse, er "habe nur an Ole von Beust appelliert, nicht mit zweierlei Maß zu messen". Er habe den Fall seines Parteikollegen, des Bausenators Mario Mettbach erwähnt, den von Beust gezwungen hatte, die Einstellung seiner Lebensgefährtin als Referentin rückgängig zu machen. Von Beust hätte wohl aber seinen Lebensgefährten Roger Kusch zum Justizsenator gemacht, und das müsse die Öffentlichkeit erfahren.

Kurze Zeit später bekannte sich Roger Kusch öffentlich, homosexuell zu sein. Bürgermeister Ole von Beust wollte sich nicht weiter zu seiner sexuellen Einstellung äußern und verweigerte mit Hinweis auf seine Privatsphäre weitere Aussagen zu dem Thema.

Vertreter verschiedener Verbände, darunter Kirchen und die Polizeigewerkschaft, begrüßten die Entlassung Schills. Der zog sich jedoch noch nicht aus der politischen Leben zurück, sondern nahm sein Bürgerschaftsmandat wahr.

Niedergang der Schill-Partei

Der Bundesvorstand der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" entzog am 6. Dezember das Amt des Hamburger Landesvorsitzenden und sprach Schill ein Verbot aus, weitere Ämter in der Partei einzunehmen.

Nach neuerlichen Provokationen Schills erklärte der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust am 9. Dezember 2003 die Koalition aus CDU, FDP und der Schill-Partei für beendet und forderte die Bürgerschaft auf, Neuwahlen anzuordnen.

Am 16. Dezember 2003 beschloss der Bundesvorstand der Schill-Partei den Parteiausschluss von Schill. Am 18. Dezember gründet Schill in der Hamburger Bürgerschaft eine eigene Fraktion gemeinsam mit 5 ehemaligen Mitgliedern der Hamburger Schill-Partei. Zur Vorsitzenden der neuen Ronald-Schill-Fraktion wurde Schills ehemalige Lebensgefährtin Katrin Freund gewählt.

Ende 2003 beschloss die Bürgerschaft Neuwahlen. Die Neuwahlen fanden am 29. Februar 2004 statt. Ronald Schill trat gemeinsam mit der PRO-DM-Partei an und erzielte 3,1 Prozent während die ehemalige Partei Schills mit 3.041 Stimmen und 0,4 Prozent und einem anschließendem Massenaustritt beim Spitzenpersonal in die Bedeutungslosigkeit zurück fiel.

Schill kündigte nach der Niederlage an, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen und aus Deutschland auszuwandern.

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