Begründung des Irakkriegs

Als Begründung des Irakkriegs 2003 nannten die kriegführenden Regierungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens seit Oktober 2001 vor allem eine wachsende akute Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel des Irak und eine Verbindung mit der Terrororganisation Al-Qaida, die für die Terroranschläge am 11. September 2001 verantwortlich war. Eine Bevölkerungsmehrheit in den USA glaubte diesen Angaben seit 2002 und befürwortete deshalb die Invasion in den Irak.

Die angegebenen Kriegsgründe waren von Anfang an international stark umstritten. Manche Parlamentsabgeordnete, Sicherheitsexperten und Geheimdienstler in den USA und Großbritannien widersprachen den Regierungsangaben vor dem Krieg. Im Irak wurden keine Massenvernichtungsmittel gefunden. Der Bericht der 9/11-Kommission vom Juli 2004 widerlegte die genannte Verbindung zu Al Qaida. Bis 2007 widerlegten weitere Untersuchungsberichte auch die übrigen genannten Kriegsgründe. Regierungsvertreter entschuldigten ihre Zustimmung zum Krieg mit falschen Geheimdienstinformationen. Diese hatten jedoch auch auf einige falsche und unzuverlässige Angaben hingewiesen.

Viele Historiker und Investigativjournalisten wie das Center for Public Integrity beurteilen die falsche Kriegsbegründung der Regierung als vorsätzliche Desinformationskampagne, um ausreichende Zustimmung für die schon getroffene Kriegsentscheidung zu erreichen. Viele Kriegsgegner halten wirtschaftliche und geostrategische Interessen der USA und Großbritanniens, vor allem am Erdöl, für die eigentlichen Kriegsursachen.

Vorgeschichte

Eindämmungspolitik

Nach dem Kalten Krieg 1990 sahen sich die USA als einzige verbliebene Supermacht militärisch kaum noch bedroht. Im Zweiten Golfkrieg 1991 setzte Iraks Diktator Saddam Hussein jedoch Scud-Raketen gegen Israel ein. Darauf wuchs die Sorge vor ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen und Massenvernichtungsmitteln im Besitz sogenannter Schurkenstaaten.

US-Präsident George Bush senior verfolgte gegenüber dem Irak eine Containment-Politik. Im August 1990 forderte UN-Resolution 661 den vollständigen Rückzug des Irak aus dem besetzten Kuwait und verhängte dazu umfassende Wirtschaftssanktionen. Trotz deren Wirksamkeit vertrieb eine mit UN-Resolution 678 autorisierte Staatenkoalition die irakische Armee von Januar bis März 1991 gewaltsam aus Kuwait. Dabei zerstörten die USA und Großbritannien weitgehend die Angriffsfähigkeit und Infrastruktur des Irak. Sie ließen Saddam Hussein jedoch als Gegengewicht zum Iran an der Macht.

Am 3. April 1991 verhängte UN-Resolution 687 einen unbefristeten Waffenstillstand, verlangte die Abrüstung irakischer Massenvernichtungswaffen und verlängerte dazu überraschend die Wirtschaftssanktionen auf unbestimmte Zeit. Die Bedingung für ihre Aufhebung lautete nun: „Iraq must have cooperated in all respects.“ Als Ziel legte die Resolution eine von ABC-Waffen gänzlich befreite Region fest, verlangte also auch von den Nachbarstaaten des Irak die Beendigung aller entsprechenden Rüstungsprogramme. Dieses Ziel verfolgte der UN-Sicherheitsrat jedoch nicht weiter. Dessen Mitgliedsstaaten selbst hatten dem Irak in den 1980er Jahren Bauteile und Materialien für ABC-Waffen geliefert. 2002 besaßen fünf Staaten der Region (Ägypten, Iran, Israel, Libyen, Syrien) chemische, drei davon auch biologische, Israel auch atomare Waffen.

Mittels der pauschal formulierten Bedingung in Resolution 687 lehnten die USA und Großbritannien dem Irak jede Lockerung der Sanktionen ab. An deren Folgen starben von 1991 bis 2003 nach UN-Angaben Millionen Iraker, während das Regime gestärkt wurde. Das Öl-für-Lebensmittel-Programm der UNO, das im Dezember 1996 in Kraft trat, besserte die Lage kaum.

Von 1991 bis 1998 zerstörten die Inspektoren der United Nations Special Commission (UNSCOM) etwa 90 % der gefundenen Massenvernichtungswaffen und 980 von 1000 ballistischen Raketen des Irak. Jedoch blieb der Konflikt wegen immer neuer Vorwürfe der USA und Großbritanniens einerseits und dem intransparenten Taktieren des Irak andererseits bestehen. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete bis 2003 13 UN-Resolutionen, um die angenommene Entwicklung von ABC-Waffen des Irak wirksam zu beenden.

Bushs Nachfolger Bill Clinton übernahm die Eindämmungspolitik und lehnte Militärinterventionen im Mittleren Osten ab. Doch nach dem Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen 1994 wurden Rufe nach einem Sturz Saddam Husseins in den USA laut. Im Januar 1998 verweigerte dieser die Fortsetzung der laufenden Waffeninspektionen. Daraufhin forderte das neokonservative Project for the New American Century (PNAC) in einem offenen Brief an Clinton baldige militärische Angriffe auf den Irak mit dem Ziel, Saddam Husseins Regime von der Macht zu entfernen. Nur so lasse sich ausschließen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen einsetzen und damit drohen könne. Der US-Kongress beschloss im Oktober 1998 mit großer Mehrheit den Iraq Liberation Act: Der Irak dürfe keine Massenvernichtungsmittel erhalten, die demokratische Opposition des Landes sei zu unterstützen und ein Regimewechsel sei anzustreben. Clinton unterzeichnete das Gesetz und erklärte, Saddam Husseins Sturz sei moralisch wie sicherheitspolitisch geboten. Damit war dieses Ziel für die künftige Irakpolitik festgeschrieben. Clinton setzte es jedoch nicht um und hielt angesichts der zersplitterten irakischen Opposition die meisten Hilfsmittel an sie zurück.

Im Dezember 1998 brachen die UN-Inspektoren die UNSCOM-Mission ab, weil die USA Luftangriffe auf vermutete irakische Rüstungsfabriken angekündigt hatten. Clinton ließ diese ohne UN-Mandat mit der Operation Desert Fox bombardieren. Weil die USA dazu Daten der Inspektoren benutzten, ließ der Irak sie nicht wieder einreisen. Darum legte UNSCOM keinen Abschlussbericht vor. UNSCOM-Leiter Scott Ritter urteilte jedoch 1999: Bis Ende 1998 habe der Irak sein chemisches und biologisches Waffenprogramm abgebaut sowie seine Langstreckenraketen zerstört, so dass er Nachbarstaaten nicht mehr bedrohe. Die Überwachung irakischer Rüstungsfabriken habe funktioniert und lasse sich unter UN-Hoheit wirksam fortsetzen.

Auf Druck der USA und Großbritanniens verlangte die UN-Resolution 1284 im November 1999 neue Waffeninspektionen unter alleiniger UN-Hoheit und mit mehr Befugnissen. Der Irak lehnte diese bis November 2002 ab, weil er die Weitergabe von Inspektionsergebnissen für militärische Angriffe fürchtete.

Entscheidung zum Regimesturz

Als gewählter US-Präsident (November 2000) band George W. Bush den Personenkreis des PNAC in seine Regierung ein: Donald Rumsfeld wurde Verteidigungsminister, Paul Wolfowitz sein Stellvertreter, Richard Armitage Vize-Außenminister, Richard Perle Vorsitzender des Defense Policy Board Advisory Committee. Am 30. Januar 2001 beriet der Nationale Sicherheitsrat (NSC) erstmals über einen Regimewechsel im Irak. Laut dem früheren Finanzminister Paul O’Neill ging es dabei nicht um dieses Ziel, nur um den Weg dorthin. Im Februar traf Bush Großbritanniens Premierminister Tony Blair und beriet vorrangig die künftige Irakpolitik mit ihm. Am 16. Februar ließen beide Regierungen einige Außenbezirke Bagdads jenseits der Flugverbotszonen bombardieren und signalisierten damit eine aggressive Haltung gegenüber Saddam Husseins Regime.

Im April 2001 forderte Sicherheitsberater Paul Wolfowitz im Kabinett, sich dem Irak zuzuwenden, da dieser den Bombenanschlag auf das World Trade Center 1993 unterstützt haben müsse. Damit widersprach er dem Antiterrorspezialisten Richard Clarke, vorrangig sei die Terrororganisation Al Qaida zu bekämpfen. Bis Juli 2001 entwickelte das Verteidigungsministerium Pläne für einen möglichen militärischen Eingriff im Irak, von dem sich Rumsfeld für die USA „eine wesentlich verbesserte Position in der Region und andernorts“ versprach. Favorisiert wurden jedoch zunächst Pläne zur Unterstützung von Exilirakern mit Waffen. US-Außenminister Colin Powell schätzte das Waffenarsenal des Irak im Sommer 2001 als nicht bedrohlich für Iraks Nachbarstaaten ein und bewertete die bisherige Eindämmungspolitik als Erfolg.

Infolge der Terroranschläge am 11. September 2001 diskutierte Bushs Kabinett am nächsten Tag auch das Thema Irak. Ein möglichst rasch eingeleiteter Antiterrorkrieg gegen das Talibanregime in Afghanistan war Konsens. Rumsfeld verlangte, zugleich auch den Irak anzugreifen und dieses Kriegsziel öffentlich zu verkünden, um so auch verbündete Staaten darauf zu verpflichten. Dem widersprach Powell: Die US-Bevölkerung erwarte als erstes einen wirksamen Angriff auf das Terrornetzwerk Al Qaida. Bush bezog den Irakkrieg daraufhin in seine mittelfristige Planung ein.

Im November 2001 ließ Bush die Eventualpläne des Verteidigungsministeriums für einen Angriff auf den Irak aktualisieren. Am 27. November befahl Rumsfeld General Tommy Franks: Vorzubereiten sei eine schnelle „Enthauptung“ des Irak, damit dessen Regierung keine Zeit zur Truppenverlegung erhalte. Ein unilaterales Vorgehen sei als mögliche Option festzuhalten. Um einen Kriegsanlass zu schaffen, wollte Rumsfeld neue Inspektionen fordern. Wolfowitz warnte, man dürfe nicht nur irakische Massenvernichtungsmittel betonen, sondern müsse auch die barbarische Diktatur Saddam Husseins detailliert beschreiben und dazu Material aus den frühen 1990er Jahren erneut verbreiten. Am 18. Dezember wies das US-Außenministerium intern darauf hin, die USA könnten Deutsche und Franzosen allenfalls für einen Irakkrieg gewinnen, wenn sie Verbindungen zwischen Saddam Hussein und Al Qaida beweisen, alle diplomatischen Mittel zur Abrüstung des Irak ausschöpfen und ein UN-Mandat für den Angriff erreichen würden. Am 16. Dezember betonte Powell, Iraks Regime sei erfolgreich eingedämmt worden und anders als 1991 keine Gefahr mehr für die Region. Die US-Regierung strebe wie die UNO erneute Waffeninspektionen im Irak an und erwäge, einen Umsturz von innen zu fördern.

Am 29. Januar 2002 bekräftigte Bush in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress: Er werde nicht zulassen, dass Staaten wie der Irak und ihre „terroristischen Verbündeten“ Massenvernichtungswaffen erlangen und damit die USA bedrohen könnten. Kommentatoren beurteilten die Rede als fast gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung. Am 13. Februar erklärte Bush, er werde sich „alle Optionen offenhalten“ und „nicht in die Karten schauen lassen“. Im März unterbrach er ein Senatorentreffen mit den Worten: „Fuck Saddam, we're taking him out.“ Vizepräsident Dick Cheney teilte Blair mit, die USA würden Saddam Hussein notfalls auch ohne ihre Verbündeten stürzen. Am 14. März richtete Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice Blair aus: Bush müsse noch überlegen, „wie man die internationale Öffentlichkeit davon überzeugt, dass eine Militäraktion gegen den Irak notwendig und gerechtfertigt ist.“ Am 5. April erklärte Bush der New York Times, er sei nun entschlossen, dass „Saddam weg muss“. Die US-Regierung hielt seinen gewaltsamen Sturz also für unumgänglich und erwog nur noch, auf welche Weise die Zustimmung anderer Staaten zu erreichen sei.

Blair wollte den Irak wie Powell zunächst nicht in den Antiterrorkrieg einbeziehen. Nach Bushs Januarrede forderte er ein Optionspapier für seinen bevorstehenden Besuch bei Bush an. Es legte am 8. März dar, dass ein Kriegseinsatz sich für die Öffentlichkeit nicht mit einem Regimesturz oder als Selbstverteidigung legitimieren lasse, sondern nur mit der Gefahr irakischer Massenvernichtungsmittel und einem Verstoß Iraks gegen die Auflagen der UN-Resolution 687 von 1991. Staatssekretär John Williams erhielt den Auftrag, eine Medienkampagne für eine Invasion mit UN-Mandat vorzubereiten. Bei ihrem Treffen im April 2002 riet Blair Bush, sich um ein UN-Mandat zu bemühen, um die Europäer besser von einem Angriff auf den Irak überzeugen zu können.

Im Juni 2002 befahl Bush der 101. Luftlandedivision, der 3. US-Armee und dem 5. Corps, sich auf den Angriff vorzubereiten. Dazu bombardierten die United States Army Air Forces und die britische Royal Air Force nun kriegswichtige Infrastruktur in der südlichen Flugverbotszone des Irak (Operation Southern Focus). Ende Juni befahl Bush, die Invasionstruppen an den Persischen Golf zu verlegen.

Nach seinem USA-Besuch berichtete Richard Dearlove, Chef des MI6, Blair am 23. Juli, die US-Regierung halte Saddam Husseins militärische Entmachtung für „unvermeidlich“ und versuche, die Geheimdienstberichte diesem Ziel anzupassen. Daraufhin entschied Blair, sich am Irakkrieg zu beteiligen. Sein Außenminister Jack Straw fand die Kriegsbegründung „dünn“, da Saddam Hussein keine Nachbarstaaten bedrohe und weniger Massenvernichtungswaffen als Libyen, Nordkorea oder der Iran besitze. Um Militärgewalt leichter juristisch zu rechtfertigen, solle man dem Irak ein Ultimatum stellen, UN-Waffeninspektoren wieder ins Land zu lassen. Falls das Irakregime dies erwartungsgemäß ablehne, würden mehr Europäer den Regimewechsel gutheißen. Das Gesprächsprotokoll (Downing Street Memo) dieses Treffens wurde am 1. Mai 2005 bekannt.

Konflikt um die UN-Beteiligung

Am 4. August 2002 warnte Brent Scowcroft, Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Bush senior, im US-Fernsehen eindringlich vor einem Angriff auf den Irak. Am 5. August warnte Colin Powell Bush vor Kosten und möglichen Folgen des Irakkriegs, etwa einer Destabilisierung der Region und Schädigung der Weltwirtschaft, und betonte die notwendige Einbindung der UNO. Blair erklärte Bush am 7. September, dass ein unilaterales Vorgehen die Zustimmung zum Krieg in Großbritannien und Westeuropa gefährden würde. Auch James Baker, Lawrence Eagleburger und George Kennan warnten vor dem Irakkrieg oder einem Alleingang.

Am 12. September erklärte UN-Generalsekretär Kofi Annan vor der Generalversammlung, der Irak müsse die Inspektionen unverzüglich wieder zulassen und vollständig kooperieren. Andernfalls müsse der UN-Sicherheitsrat seine Verantwortung wahrnehmen. Zugleich warnte er: Jeder Staat dürfe sich nur im Fall eines Angriffs selbst verteidigen. Darüber hinaus gebe es keinen Ersatz für ein UN-Mandat. Bush verlangte daraufhin eine UN-Resolution, die ultimativ die sofortige Einreise von UN-Waffenkontrolleuren in den Irak verlangen und andernfalls Krieg androhen sollte. Sonst verliere die UNO ihre Glaubwürdigkeit und werde irrelevant. Bis zum 16. September erreichte Annan in Gesprächen mit Iraks Außenminister Naji Sabri die schriftliche bedingungslose Einreiseerlaubnis für die UN-Inspektoren und gab sie persönlich bekannt. Damit verhinderte er, dass die US-Regierung verweigerte Inspektionen zum Anlass für einen direkten Angriff auf den Irak nehmen konnte. In den folgenden zwei Monaten handelte der UN-Sicherheitsrat den Wortlaut der Resolution aus. Nach dem Wunsch von Cheney und Rumsfeld sollte diese den Irak zwingen, sämtliche Details seiner Waffenprogramme aufzudecken, um ihn entweder wegen fehlender Angaben oder wegen Angaben über noch vorhandene Massenvernichtungsmittel angreifen zu können. Diesen Versuch unterlief Frankreich mit dem Gegenvorschlag, die Kriegsentscheidung erst nach dem Abschlussbericht der Inspektoren und einstimmig zu fällen.

Am 17. September beschloss die US-Regierung die neue Nationale Sicherheitsstrategie. Sie erklärte, die USA müssten Freiheit und Gerechtigkeit weltweit verteidigen, weil diese Prinzipien überall gälten und keine Nation sich davon ausnehmen könne. Sie beanspruchte das Recht des US-Präsidenten, zur nationalen Selbstverteidigung Präventivkriege auch ohne UN-Mandat zu führen, um es gar nicht erst zu einer akuten Bedrohung der USA kommen zu lassen. Diese „Bush-Doktrin“ wurde 2005 erneuert und blieb bis Januar 2009 in Kraft.

Anfang Oktober legte die CIA dem Select Intelligence Comittee des US-Senats ein in wenigen Tagen zusammengestelltes geheimes National Intelligence Estimate vor: Der Irak besitze größere Vorräte von B- und C-Waffen, könne die USA damit angreifen und im Falle des Ankaufs von Uranmaterial in wenigen Monaten eine Atombombe bauen. Die Angaben beruhten großenteils auf veralteten Schätzungen zu irakischen Waffenvorräten von 1991 und unzuverlässigen Aussagen von Exilirakern. Das Dossier sollte die vorherigen Behauptungen der Regierung nachträglich untermauern. Daraufhin ermächtigte der Kongress der Vereinigten Staaten den US-Präsidenten am 10. Oktober mit großer Mehrheit zum unilateralen Irakkrieg mit der Begründung: Der Irak setze entgegen seinen internationalen Verpflichtungen seine ABC-Waffenprogramme fort. Er unterstütze und beherberge Terrororganisationen, darunter Mitglieder von Al Qaida. Er setze die brutale Unterdrückung seiner Zivilbevölkerung fort und bedrohe damit Frieden und Stabilität in der Region. Er habe ein Attentat auf George Bush senior geplant, halte einen US-Bürger als Geisel fest und habe tausende Male auf Militärs gefeuert, die UN-Resolutionen durchsetzten. Die Anschläge vom 11. September 2001 unterstrichen die ernste Gefahr, dass Terrorgruppen Massenvernichtungswaffen erwerben könnten. Der Irak habe Fähigkeit und Willen gezeigt, diese Waffen einzusetzen, und bedrohe die USA entweder durch einen Überraschungsangriff damit oder durch ihre Weitergabe an Terroristen, die einen solchen Angriff ausführen würden. Das Risiko der extremen Schäden dadurch rechtfertige die Selbstverteidigung der USA. UN-Resolution 687 habe den Gebrauch aller notwendigen Mittel angekündigt, um die vollständige Einstellung der ABC-Programme des Irak zu erzwingen. Die Irakresolution des Kongresses von 1998 verlange die Entmachtung des Irakregimes, wenn es die UN-Auflagen nicht erfülle. Somit sei der US-Präsident zu militärischen Maßnahmen gegen den Irak autorisiert.

Die britische Regierung veröffentlichte am 24. September das Dossier Iraq's Weapons of Mass Destruction: The Assessment of the British Government. Es behauptete B- und C-Waffen des Irak, eine Wiederaufnahme seines Atomwaffenprogramms, Uranankauf in Afrika und die Einsatzfähigkeit von Massenvernichtungsmitteln innerhalb von 45 Minuten. Die Quellen wurden geheimgehalten. Am 3. Februar 2003 folgte das 19-seitige Dossier Iraq - Its Infrastructure of Concealment, Deception and Intimidation. Es sollte die Erfolglosigkeit der laufenden UN-Inspektionen im Irak und die Notwendigkeit eines Militärschlages belegen. Auf dieser Basis beschloss eine Mehrheit des britischen Parlaments am 18. März 2003, den Irakkrieg mitzutragen.

Neue UN-Inspektionen

Hans Blix, 2002

Am 8. November 2002 beschloss der UN-Sicherheitsrat die UN-Resolution 1441. Danach sollten die neugeschaffene UNMOVIC und die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) unter der Leitung von Hans Blix gemeinsam alle ausgewählten zivilen und militärischen Anlagen im Irak unangekündigt untersuchen und irakische Wissenschaftler auch im Ausland befragen dürfen. Die Resolution forderte den Irak nochmals ultimativ auf, diese Bedingungen und alle früheren Resolutionen einzuhalten. Sie drohte „ernste Konsequenzen“ an, falls der Irak die Inspektionen behindern und ABC-Rüstungsprogramme verschweigen werde. Ob und wann dieser Fall eingetreten sei und welche Konsequenzen daraus folgen sollten, sollte der UN-Sicherheitsrat feststellen. Die Resolution legitimierte also nicht den Einsatz militärischer Gewalt.

Daraufhin ließ der Irak die Inspektoren einreisen. Am 27. November 2002 nahmen sie ihre Arbeit auf. Am 8. Dezember übergab der Irak der UNO fristgerecht einen 12.000 Seiten starken Rüstungsbericht. Die nichtständigen Sicherheitsratsmitglieder erhielten nur eine 3500 Seiten starke Kurzfassung davon. Anfang Januar 2003 erklärte Blix, bislang kooperiere der Irak zufriedenstellend mit den Inspektoren. Man habe keine ballistischen Raketen, keine Produktionsstätten für Atomwaffen und keine Biowaffen gefunden. Die importierten Röhren aus dem Niger seien für konventionelle Waffen bestimmt gewesen. Die Angaben im Rüstungsbericht des Irak seien zu 95 % wahrscheinlich zutreffend. Offen seien noch Fragen nach Altbeständen von B- und C-Waffen. Der Irak habe verbindlich zugestimmt, dies einvernehmlich zu klären.

Um eine UN-Resolution für einen Kriegseinsatz zu erreichen, versuchte Colin Powell Iraks Verstöße gegen die Auflagen der Resolution 1441 am 5. Februar 2003 in einer 70-minütigen Rede umfassend zu belegen. Weil die Belege sie nicht überzeugten, stimmten die Vetomächte Frankreich, Russland und China sowie die meisten nichtständigen Ratsmitglieder, darunter Deutschland, gegen die Kriegsresolution. Zudem legten Deutschland und Frankreich einen Plan für mehr Waffeninspektoren und eventuell den Einsatz von Blauhelm-Soldaten vor. Daraufhin gab die US-Regierung den Versuch auf, ein UN-Mandat für den Krieg zu erhalten.

Der Abschlussbericht der UNMOVIC vom 3. März 2003 ergab nach über 500 Inspektionen keine Funde verbotener Waffen und keine Spuren ihrer Herstellung, auch nicht an Orten, die die CIA als wahrscheinliche Waffenfabriken angegeben hatte. Er bestätigte Angaben von Rolf Ekeus (UNSCOM) und dem Exiliraker Hussein Kamel, wonach der Irak bis 1995 alle seine B- und C-Waffen zerstört und die Programme dafür eingestellt hatte. Blix erklärte, es sei unglaubhaft, dass die CIA sich ganz sicher sei, es gebe diese Waffen, aber überhaupt nicht wisse, wo sie sich befänden. Er hatte schon im Februar positive Beweise von den westlichen Geheimdiensten verlangt, da die Nichtexistenz dieser Waffen im ganzen Irak kaum zu beweisen sei. Am 7. März verlangte er zwei bis drei Monate mehr Zeit, um Waffenverstecke an bisher nicht inspizierten Orten des Irak auszuschließen.

Die USA und Großbritannien lehnten ab und behaupteten, der Irak habe Massenvernichtungsmittel vor den Inspektoren versteckt und damit UN-Resolution 1441 gebrochen. Sie betrachteten diese als ausreichende Legitimation für einen Kriegseinsatz, da schon UN-Resolution 687 „ernsthafte Konsequenzen” angedroht habe, falls der Irak nicht ausreichend mit der UNO kooperiere. Am 17. März stellte Bush Saddam Hussein ein Ultimatum zur Ausreise aus dem Irak. Am 19. März befahl er trotz des Vetos von drei Sicherheitsratsmitgliedern den Angriff. Dieser brach das Verbot von Angriffs- und Präventivkriegen nach Artikel 2 der UN-Charta und das völkerrechtlich verankerte Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrats für den Verteidigungskrieg, weil die US-Regierung spätestens seit April 2002 zum notfalls unilateralen Sturz Saddam Husseins entschlossen war.

Begründungen

Regierungsvertreter der USA und Großbritanniens hatten seit dem 11. September 2001 zunehmend vor mutmaßlichen Massenvernichtungsmitteln und Angriffsabsichten des Irak gewarnt. Colin Powells Rede am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat nannte als Hauptverstöße des Irak gegen UN-Resolution 1441: Obstruktion von UN-Inspektionen, Versteck von Waffenvorräten und -fabriken, einsatzfähige B- und C-Waffen, Bau von Atombomben, Langstreckenraketen und Kontakte mit Al-Qaida-Terroristen.

Einsatzfähige Bio- und Chemiewaffen

Colin Powell am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat

→ Hauptartikel: Biowaffenprogramm des Irak und Chemiewaffenprogramm des Irak

Die UNSCOM-Inspektoren hatten bis Dezember 1998 den vollständigen Abbau der Einrichtungen des Irak für biologische und chemische Massenvernichtungsmittel durchgeführt und festgestellt. 2002 erklärte ihr Leiter Scott Ritter, dass derartige Waffen sich nicht langer als drei oder fünf Jahre konservieren ließen und der Irak sie allenfalls mit neu aufgebauten Fabriken seit 1998 hätte herstellen können. Bisher hätten die Geheimdienste dazu aber keinerlei Fakten vorgelegt. Er glaube daher, dass die USA die Forderung nach Inspektionen als Mittel benutzten, ihren beabsichtigten Krieg zu rechtfertigen.

Powell behauptete mobile C-Waffen-Fabriken auf Schienen und Straßen, für die es Augenzeugenberichte gebe. Dazu zeigte er 3D-Computergrafiken von LKWs. Sie könnten in einem Monat mit Anthrax oder Botulin zehntausende Menschen töten. Der einzige Zeuge dafür war ein irakischer Überläufer mit dem Codenamen „Curveball“. Nach Powells Rede wuchs die Zustimmung zur Irakinvasion in den USA laut einer Gallup-Umfrage von 50 % auf 57 %.

Bau von Atombomben

→ Hauptartikel: Irakisches Atomprogramm

Die CIA ermittelte nach dem 11. September 2001, dass Osama bin Laden seit 1993 versucht hatte, Atomwaffen oder atomwaffenfähiges Uran zu kaufen. Er sollte auch Kontakte zu Abdul Qadeer Khan haben, dem Konstrukteur von Atombomben für Pakistan. Dieser hatte seinerseits Kontakte zu islamistischen Organisationen und wurde des weltweiten Handels mit Atomwaffentechnologie verdächtigt. Wegen dieser Erkenntnisse wuchs in der US-Regierung die Sorge, Al Qaida könne über diktatorische Drittstaaten in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Schon diese bloße Möglichkeit sollte unter allen Umständen verhindert werden.

Die New York Times berichtete am 8. September 2002: Der Irak habe laut Regierungsvertretern versucht, im Niger 60.000 Aluminiumröhren zu kaufen, die für Zentrifugen zur Urananreicherung gedacht seien. Eben das hatten Waffenexperten im Frühjahr 2001 ausgeschlossen, als der Vorgang intern bekannt wurde: Die Röhren eigneten sich nur zum Bau von Raketenwerfern. Das ließen die Informanten aus dem Weißen Haus unerwähnt. Seit diesem Bericht behaupteten vor allem Condoleezza Rice, Donald Rumsfeld und Dick Cheney oft ein weit fortgeschrittenes Programm des Irak zum Bau von Atombomben. Bei Rückfragen nach Belegen beriefen sie sich auf Quellenschutz. Man wisse nicht, wann Saddam Hussein diese Bomben besitze, dürfe aber nicht abwarten, bis „der endgültige Beweis in Gestalt einer atomaren Pilzwolke auftaucht“. Neun interne CIA-Berichte stützten nun die Behauptung, die vom Irak gekauften Aluminiumröhren seien für ein Atomprogramm gedacht.

Bush übernahm diese Behauptung in seine Rede in Cincinnati am 7. Oktober 2002. Er wollte ursprünglich auch mitteilen, der Irak habe im Niger Yellowcake (anreicherungsfähiges Uran) zu kaufen versucht. CIA-Direktor George Tenet veranlasste, dass diese Passage mangels Beweisen aus dem Redeentwurf gestrichen wurde. Die Regierung Großbritanniens übernahm die Behauptung des irakischen Uranankaufs jedoch in ihr Irakdossier, das sie von März bis September 2002 von beauftragten Public-Relations-Experten erstellen und regelmäßig an Aussagen von US-Regierungsvertretern anpassen ließ. Am 29. Januar 2003 behauptete Bush in seiner Regierungserklärung, die britische Regierung wisse von Versuchen Saddams, Uran in Afrika zu beschaffen. Diesmal war Tenet nicht vorab über den Redeentwurf informiert worden. Powell zeigte am 5. Februar 2003 eine Kaufvereinbarung der irakischen Regierung mit der Regierung des Niger über waffenfähiges Plutonium, die sich später als Fälschung erwies.

Zusammenarbeit mit Al Qaida

Seit November 2001 verwiesen Vertreter der US-Regierung auf frühere Kontaktversuche Al Qaidas mit einzelnen Irakern, möglicherweise um Massenvernichtungsmittel zu erwerben. So sprach Rumsfeld am 19. November von einer erheblichen „Interaktion zwischen Al Qaida und Leuten im Irak“. Im ganzen Jahr 2002 nannten sie den 11. September, Al Qaida, Saddam Hussein und den Irak miteinander.

Ein Hauptargument war ein angebliches Treffen des Al-Qaida-Entführerpiloten Mohammed Atta mit einem Agenten des irakischen Geheimdienstes in Prag. Sicherheitsberater Stephen Hadley und Stabschef Lewis Libby drängten die CIA ab Januar 2003, dieses Treffen schriftlich zu bestätigen. Sie sahen erst davon ab, nachdem die zuständige CIA-Sachbearbeiterin mit ihrem Rücktritt gedroht und CIA-Direktor George Tenet sie unterstützt hatte.

Ein weiteres Hauptargument war ein Aufenthalt von Abu Musab az-Zarqawi im Sommer 2002 bei der Terrorgruppe Ansar al-Islam, die im nicht von Saddam Hussein kontrollierten Nordirak gegen die Kurden kämpfte. Angeblich sollte er auch einige Monate lang in Bagdad gewesen sein. Darauf bezogen behauptete Rumsfeld, er habe „kugelsichere Beweise“ für eine Verbindung Saddams zu Al Qaida. Im Juni 2002 schloss ein interner CIA-Bericht Kontakte Zarqawis zur Baath-Partei Saddam Husseins aus. Um die Zustimmung des US-Kongresses für den geplanten Irakkrieg zu erreichen, begründete die Bush-Regierung diesen jedoch auch nach Zarqawis Ausreise aus dem Irak mit seinem Bagdadbesuch.

Bush sagte am 7. Oktober 2002: Die Gefahr sei, dass Al Qaida ein Auswuchs von Saddams Wahnsinn und Hass und seiner Fähigkeit, Massenvernichtungswaffen weltweit zu verbreiten, werde. In seiner Regierungserklärung vom Januar 2003 sagte er: „Stellen Sie sich jene 19 Entführer mit anderen Waffen und Plänen vor – diesmal von Saddam Hussein bewaffnet.“ Am 5. Februar 2003 erklärte Powell vor der UNO, der Irak „beherberge“ Al Zarqawi und habe ihm eine Basis für Al-Qaida-Verbündete in Bagdad erlaubt; dieses Netzwerk bilde Terroristen in einem Lager der Ansar al-Islam im Umgang mit Gift und Explosivstoffen aus.

Tony Blair schloss am 6. Februar 2003 eine Beteiligung des Irak an den 9/11-Anschlägen aus. Auch er behauptete aber eine akute Gefahr, der Irak werde Massenvernichtungswaffen an Terrorgruppen weitergeben. Es gebe Hinweise, dass die Betreiber einer Chemiewaffenfabrik im Norden des Irak diese Stoffe weltweit verkauften. Auch Verbindungen zu Al Qaida könne man nicht ausschließen. Ähnlich erklärte Bush am 6. März: Der 11. September 2001 habe gezeigt, was Terroristen mit vier Flugzeugen anrichten könnten. Man werde nicht abwarten, zu sehen, was Terroristen oder Terrorstaaten mit Massenvernichtungswaffen tun könnten. Am 17. März erklärte Bush: Der Irak habe Terroristen unterstützt, ausgebildet und beherbergt, darunter Vertreter von Al Qaida.

Wegen dieser bis zum Krieg anhaltenden Kampagne glaubten Ende 2002 nach Umfragen 70 bis zu 90 % der befragten US-Bürger, Saddam Hussein wolle die USA früher oder später mit Massenvernichtungswaffen angreifen. Zwischen 45 % und 66 % glaubten, er habe die Al-Qaida-Täter am 11. September unterstützt. Dies hatten unmittelbar nach den Anschlägen nur 3 % der Befragten geglaubt.

Menschenrechtsverletzungen

Das Regime Saddam Husseins hatte seit 1979 zahlreiche Massenmorde verübt, vor allem im Krieg gegen den Iran (1980–1988) gegen Iraner und Kurden, später auch gegen irakische Schiiten. Diese Verbrechen wurden durch legale und illegale Waffenlieferungen auch aus westlichen Staaten ermöglicht. Zudem ließ das Regime bis 2003 bis zu 290.000 Menschen „verschwinden”.

Anders als bei den Interventionskriegen der 1990er Jahre begründeten die USA und Großbritannien den Irakkrieg nur sekundär mit dem Schutz von Menschenrechten irakischer Bevölkerungsteile. Im März 2003 dienten ihre Hinweise auf frühere Verbrechen Saddam Husseins vor allem dazu, die Gefährdung durch vermeintliche Massenvernichtungswaffen in seinem Besitz herauszustellen. Erst nach dem Kriegsende, als keine dieser Waffen gefunden wurden, trat die humanitäre Begründung in den Vordergrund.

Auch einige liberale Autoren befürworteten den Sturz Saddam Husseins unabhängig von den Motiven der US-Regierung. Michael Ignatieff etwa meinte, die Iraker seien nun besser vor Folter und Gasangriffen geschützt, und verlangte, dass Menschenrechtsaktivisten, die seit Jahrzehnten Regierungen zum Einsatz gegen brutale Diktatoren gedrängt hätten, Saddams Sturz als Schritt zur Befreiung der Iraker akzeptieren sollten. Diese positiven Wirkungen seien ethisch höher zu bewerten als rechtmäßige Motive.

Im November 2003 behauptete Tony Blair, man habe bislang in Massengräbern im Irak Überreste von 400.000 Personen entdeckt. Die Angabe wurde weit verbreitet und als glaubwürdig eingestuft. Im Juli 2004 räumte Blairs Sprecher jedoch ein, dass sie falsch war: Man habe in jenen Gräbern (55 von 270) bislang etwa 5000 Leichen gefunden.

Demokratisierung

Infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion hatten Mitglieder der US-Regierung seit 1990 eine weitere Ausdehnung der Marktwirtschaft und Demokratisierung von Diktaturen gefordert, besonders in Regionen von besonderem US-Interesse.

Die neokonservativen Republikaner drängten darauf, die US-amerikanische Hegemonie zur Ausbreitung des marktwirtschaftlichen Modells zu nutzen und dazu das Saddam-Regime zu stürzen. Sie stützten sich dabei nach Aussage von Robert Kagan nicht auf geheimdienstliche Erkenntnisse. Sie erwarteten, ein demokratischer Irak werde zur Demokratisierung der ganzen Region beitragen, amerikanische Werte verbreiten, andere Diktaturen von Großmachtstreben abschrecken, die Erdölversorgung der USA zu sichern helfen und langfristig auch den Schutz Israels verbessern. Diese Kriegsbegründung stand nach dem 11. September 2001 jedoch nicht im Vordergrund, sondern die terroristische Gefährdung der USA. Die Irakinvasion wurde als „Vorwärtsverteidigung“ begründet, auch damit traditionelle Konservative ihr zustimmen würden. So erklärte Paul Wolfowitz am 29. Mai 2003, die Massenvernichtungswaffen Bagdads seien nie der wichtigste Kriegsgrund der US-Regierung gewesen. Man habe sich darauf konzentriert, weil jeder Mitarbeiter der zuständigen US-Behörden diesem Grund habe zustimmen können.

Die Demokratisierungsabsicht gilt im historischen Rückblick als maßgeblicher Kriegsgrund. So vertrat US-Präsident Bush im Februar 2003 eine Dominotheorie, wonach ein demokratischer Irak die „Kraft der Freiheit“ zeigen werde, die ganze Region zu transformieren und ihre Bevölkerung für dieses Vorbild zu begeistern. Dick Cheney bekräftigte im April 2003, Demokratie im Mittleren Osten sei das, was Bush antreibe. Nachdem keine Massenvernichtungsmittel im Irak gefunden wurden und Bush wiedergewählt worden war, begründete er die Invasion in seiner Regierungserklärung 2005 vorrangig mit dem Demokratisierungsziel.

Kritik und Widerlegung

Keine Bio- und Chemiewaffen

Die angeblichen mobilen Biowaffenfabriken des Irak wurden seit Mai 2003 bezweifelt. Die CIA behauptete den Fund entsprechend ausgerüsteter LKWs, zog die Angabe aber kurz darauf als Irrtum zurück. Am 8. Juni 2003 bestritt Powell, dass die gefundenen LKWs gewöhnliche Wasserstofftanker waren. Wegen der bekannten Täuschungen der Iraker brauche die Suche Geduld. Dick Cheney behauptete im Januar 2004 erneut, die gefundenen LKWs bewiesen die Herstellung von Massenvernichtungswaffen. CIA-Direktor George Tenet verwies dagegegen am 5. Februar auf widersprüchliche Zeugenaussagen dazu. Medienberichte deckten auf, dass es Falschaussagen von Exilirakern wie „Curveball“ waren. Am 3. April räumte Powell ein, die von ihm zuvor geprüften Quellen für rollende Waffenfabriken hätten sich als nicht solide erwiesen. Das sei ein Versagen der CIA, das aufgeklärt werden müsse.

Die 1400 Personen umfassende Iraq Survey Group (ISG) der US-Regierung fand keine Massenvernichtungsmittel. Nach ihrem Abschlussbericht (Duelfer Report) vom 30. September 2004 hatte der Irak die entsprechenden Programme bis spätestens 1995 gestoppt und keine Restbestände versteckt oder ins Ausland geschafft. Doch habe das Saddam-Regime geplant, die illegalen Waffenprogramme nach den Inspektionen und Sanktionen neu zu starten. In Bagdad hätten mehrere Laboratorien nach 1991 kontinuierlich verschiedene Gifte in kleinen Mengen für Attentate und Geheimdienstaktionen hergestellt. Am 12. Januar 2005 erklärten die USA die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak für eingestellt.

Erst infolge des Rücktritts von ISG-Leiter David Kay im Januar 2004 erlaubte Bush dem US-Senat eine Prüfung der Geheimdienstberichte zu Massenvernichtungsmitteln des Irak. Er bestand darauf, die Prüfer selbst zu ernennen. Die siebenköpfige Robb-Silberman-Commission durfte nur nichtöffentlich tagen und den Umgang der US-Regierung mit Geheimdienstinformationen nicht behandeln. Vom 5. Februar 2004 bis 31. März 2005 befragte sie hunderte Experten und sichtete tausende Dokumente mit dem Ergebnis: Die Geheimdienste hätten sich in fast jedem Punkt zu irakischen Massenvernichtungswaffen völlig geirrt. Die CIA habe frühere Annahmen über vorhandene Restbestände von Waffen und Rüstungsprogrammen des Irak jahrelang ungeprüft beibehalten und sich zudem auf unzuverlässige Angaben ausländischer Geheimdienste verlassen. CIA-Mitarbeiter hätten diese aber nicht absichtlich verzerrt, sondern an ihre damaligen Annahmen geglaubt. Keiner der Befragten habe unter politischem Druck Aussagen geändert. Der Bericht entlastete Bush und Cheney von jeder Mitverantwortung für Falschangaben.

Am 28. März 2004 wurden „Curveballs“ Kontakte mit dem Exiliraker Ahmad Tschalabi bekannt, den die USA zuvor für Informationen zu mobilen Biowaffenfabriken bezahlt und als Nachfolger Saddam Husseins vorgesehen hatten. David Kay bezeichnete „Curveball“ „durch und durch als Fabrikator“. Die Übernahme seiner Aussagen sei ein schwerer Fall fehlender Sorgfaltspflicht. Der Bundesnachrichtendienst (BND) gab bekannt, dass er „Curveballs“ Aussagen seit 1999 vernommen und seine Aussagen 2002 an die CIA übermittelt, aber vor ihrer Unzuverlässigkeit gewarnt hatte. Damit widersprach er CIA-Angaben, der BND habe sie über „Curveballs“ Aussagen irregeführt. Die CIA gab damit zu, dass kein CIA-Vertreter ihn direkt befragt hatte.

Investigative Journalisten klärten auf, wie „Curveballs“ Angaben in Powells Rede gelangten. Deren Erstentwurf hatte der Stab von Dick Cheney unter Lewis Libby verfasst. Viele Falschaussagen darin stammten aus dem Office for Special Plans (OSP) von Pentagonberater Paul Wolfowitz. Powell hatte diesen Entwurf zurückgewiesen, dennoch blieben einige Aussagen daraus im Redetext. Ein Informant aus Saddams politischem Beraterstab hatte „Curveballs“ Angaben bestritten. Ein CIA-Offizier hatte am 3. Februar 2003 Bedenken gegen ihre Aufnahme in die Rede geäußert. Er erhielt jedoch zur Antwort, der Krieg sei ohnehin beschlossene Sache. Daraufhin hatte der für Europa zuständige CIA-Chef Tyler Drumheller CIA-Direktor George Tenet telefonisch auf „Curveballs“ Unzuverlässigkeit hingewiesen. Gleichwohl zitierte Powell dessen Aussagen in seiner Rede fast wörtlich. Drumheller gab an, er habe den Satz zu den rollenden Biowaffenlabors schon Ende Januar 2003 als Fehler zurückgewiesen und George Tenet und seinen Vertreter John E. McLaughlin persönlich darüber informiert. Man habe ihm versprochen, den Fehler aus dem Redeentwurf zu entfernen, obwohl „Curveballs“ Angabe die einzige stichhaltige Aussage zu B-Waffen des Irak sei. Powells Sekretär Lawrence Wilkerson erklärte, Tenet habe Powell auf dessen Nachfrage die Zuverlässigkeit von „Curveballs“ Angaben versichert. Tenet und McLaughlin erinnerten sich nicht an diesen Dialog. Am 9. September 2005 erklärte Powell: Bei der Prüfung der Quellen hätten ihm einige Geheimdienstmitarbeiter ihre Bedenken verheimlicht. Seine UN-Rede sei der „Tiefpunkt“ seiner Karriere. Dennoch mache Saddam Husseins Sturz ihn froh.

Am 5. November 2007 gab die CBS Corporation „Curveballs“ Realnamen Rafid Ahmed Alwan, Falschangaben zu seinem Beruf und die Warnungen des BND vor seinen unzuverlässigen Angaben bekannt. Alwan erklärte, er habe den BND und die CIA belogen, um zum Sturz Saddams beizutragen. Laut dem früheren BND-Leiter August Hanning hatten die USA den BND schon am 25. September 2001 gebeten, alle Angaben „Curveballs“ zum Irak mitzuteilen. Der BND habe sie mehrfach davor gewarnt, diese Angaben als gesichert darzustellen. Er selbst habe George Tenet seine Bedenken brieflich mitgeteilt. Man habe ihm versichert, die Angaben nicht für Powells UN-Rede zu verwenden. Die USA hätten den BND also gezielt zur Begründung des Irakkriegs missbraucht. Er habe sich schriftlich darüber beschwert. Die CIA nahm keine Stellung dazu. Drumheller bestätigte, er habe Hannings Warnbrief an Tenet übermittelt. Tenet bestritt dies und behauptete, er habe erst 2005 von Zweifeln des BND an Alwans Aussagen erfahren.

Kein Bau von Atombomben

→ Hauptartikel: Plame-Affäre und Fair Game – Nichts ist gefährlicher als die Wahrheit

Im Februar 2002 war der Diplomat Joseph C. Wilson im Auftrag der CIA in den Niger gereist, um Iraks vermuteten Ankauf von Yellowcake aufzuklären. Er hatte zwei Wochen lang dutzende Beamte befragt und herausgefunden, dass es keine Kaufvereinbarung mit dem Irak gab und die Uranminen des Niger streng überwacht wurden. Sein Bericht darüber bestätigte frühere Berichte der US-Botschafterin im Niger.

Nachdem Bush im Januar 2003 einen Uranankauf des Irak in Afrika behauptete, fragte Wilson beim Außenministerium nach, auf welches Land sich Bush bezogen habe. Man versicherte ihm, der Niger sei nicht gemeint. Jedoch hatte das Ministerium ohne Wilsons Wissen den angeblichen Uranankauf im Niger auf einer Liste von Verstößen des Irak gegen Resolution 1441 aufgeführt und der IAEO auf deren Nachfrage Dokumente über die angebliche Kaufvereinbarung zugestellt. Im März 2003 erklärte IAEO-Direktor Mohammed el-Baradei vor dem UN-Sicherheitsrat, diese Dokumente seien gefälscht. Sein Vertreter Jacques Baute erklärte, eine zweistündige Googlesuche hätte genügt, um die Fälschung zu erkennen.

Daraufhin drängte Wilson zuständige Regierungsbeamte drei Monate lang erfolglos, diese Falschaussage zu korrigieren. Condoleezza Rice konnte die Herkunft der Aussage nicht nennen, wiederholte jedoch im Juni 2003, Saddam Hussein habe Atombomben herzustellen versucht. Daraufhin berichtete Wilson am 6. Juli 2003 in der New York Times über seine Afrikareise. Zu klären sei, ob die Regierung sein Ergebnis als unzutreffend verworfen oder wegen vorgefasster Urteile über den Irak absichtlich ignoriert habe. 2005 war er Zeuge vor der Robb-Silberman-Kommission.

Die Regierungsbeamten Lewis Libby, Karl Rove und Richard Armitage versuchten, Wilsons Aussagen zu diskreditieren, indem sie Tage später die Agententätigkeit seiner Frau Valerie Plame aufdeckten. Deswegen musste eine verdeckte Befragung irakischer Wissenschaftler beendet werden, die Plames CIA-Einheit durchgeführt hatte. Die Befragung hatte keinerlei Spuren eines Atomprogramms des Irak ergeben, sondern dessen Einstellung 1991 bestätigt. Libby wurde wegen vorsätzlichen Geheimnisverrats angeklagt und im Juni 2007 wegen Meineiden und Justizbehinderung verurteilt. Bush erließ ihm seine Haftstrafe, ließ aber sein Urteil bestehen. So verhinderte er, dass der Prozess fortgesetzt und aufgedeckt werden konnte, wer den Geheimnisverrat angeordnet hatte.

Keine Zusammenarbeit mit Al Qaida

Die 9/11-Kommission fand keine Belege für die behauptete Zusammenarbeit des Irak unter Saddam Hussein mit dem Terrornetz Al-Qaida. Ihr Teilbericht dazu erschien noch vor dem Abschlussbericht im Juli 2004. Dennoch glaubten nach Umfragen im August 2004 noch immer 50 % der US-Amerikaner, der Irak habe Al-Qaida wesentlich unterstützt. Im Juli 2006 glaubten noch immer 64 % der befragten US-Bürger an enge Kontakte des Irak mit Al Qaida vor dem 11. September 2001.

Am 8. September 2006 veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des Senats einen weiteren Bericht zu den Kriegsbegründungen der Bush-Regierung. Er fand keine Hinweise auf eine Verbindung des Saddam-Regimes mit Al Qaida. Der Irak habe dem Terroristen Abu Musab al-Zarqawi keine Zuflucht geboten. Zwar sei dieser 2002 in Bagdad gewesen, aber Saddam Hussein habe das nicht gewusst und Zarqawis Festnahme angeordnet, als er es erfuhr. Er habe allen islamistischen Gruppen misstraut und alle Anfragen von Al Qaida nach materieller oder operationaler Hilfe abgelehnt. Auch Al-Qaida-Gründer Osama bin Laden habe jede Zusammenarbeit mit dem Irak abgelehnt. Der Bericht zitierte eine Warnung des irakischen Geheimdienstchefs an Saddam, der Westen fabriziere eine Verbindung des Irak mit Al Qaida als Kriegsgrund, und einen CIA-Bericht, der Kontakte des Saddam-Regimes mit Zarqawi bestritt. Das belegte der Bericht mit Originaldokumenten und erklärte die ideologischen Gegensätze zwischen der säkularistischen Baathpartei und den Islamisten. Auch hatte die irakische Führung dem Bericht zufolge kein aktives Atomprogramm und auch kein mobiles Labor zur Herstellung biologischer Waffen. Trotzdem behauptete Condoleezza Rice zwei Tage später erneut eine Verbindung des Irak zu Al Qaida.

Berichte über angebliche Treffen zwischen Al-Qaida-Mitgliedern und Saddam Hussein widerlegte ein Spezialbericht des US-Verteidigungsministeriums vom April 2007 endgültig. Kritiker werfen der US-Regierung daher bewusste Täuschung vor, während andere darauf verweisen, dass niemand hätte wissen können, über welche Möglichkeiten Saddam Hussein verfügt habe.

Manipulation von Geheimdienstberichten

In Großbritannien fand der Politikwissenschaftler Glen Rangwala (Cambridge University) bis zum 5. Februar 2003 heraus, dass das zweite Irakdossier der Regierung großenteils ein Plagiat von 12 Jahre alten Quellen war. Der Journalist Richard M. Smith (Computerbitesman) fand im Juni 2003 vier Autoren heraus, die das Dossier im Sinne der Regierung bearbeitet hatten. Am 29. Mai 2003 warf BBC-Reporter Andrew Gilligan Blairs Staatssekretär Alastair Campbell vor, er habe verlangt, die verfügbaren Informationen für das Septemberdossier zu übertreiben („sex up“). So sei die 45-Minuten-Behauptung trotz Bedenken von Experten eine Woche vor seinem Erscheinen in das Dossier eingefügt worden.

Daraufhin setzte das House of Commons das Foreign Affairs Comittee (FAC) ein, das im Juni 2003 die Geheimdienstinformationen für das britische Parlament vor dem Irakkrieg prüfte. Es stellte keinen übermäßigen politischen Einfluss Campbells auf die Inhalte des Septemberdossiers fest. Dessen Autoren hätten nur die damaligen Annahmen wiedergegeben, wie sie auch das International Institute for Strategic Studies kurz zuvor geteilt habe. Jedoch hatte ihren Annahmen das aus den Erfahrungen der UNSCOM gewachsene Dogma zugrunde gelegen, dass Saddam Hussein die Inspektionen systematisch zu täuschen und seine Rüstungsprogramme zu verbergen trachte. Deshalb hatte man nicht erwogen, dass fehlende Beweise auf fehlende Massenvernichtungsmittel des Irak hindeuten könnten.

Die britische Regierung verlangte daraufhin von der BBC, ihre Quelle aufzudecken, und behauptete Tage später, ihr sei der Informant bekannt. Am 15. Juli 2003 offenbarte der frühere UNSCOM-Inspektor David Kelly sich vor dem FAC als Informant der BBC; er war nachträglich zur Aussage vorgeladen worden. Am 18. Juli wurde er tot aufgefunden; die Anzeichen deuteten auf Suizid. Der Hutton-Bericht vom 28. Januar 2004 zu Kellys Todesumständen deckte den e-Mail-Verkehr aus Blairs Büros auf. Danach fanden Blairs Beamte die Erstversion des Dossiers zu harmlos, weil daraus keine akute Angriffsfähigkeit des Irak auf Großbritannien hervorging. MI6-Chef Richard Dearlove räumte ein, die 45-Minuten-Gefahr sei im Dossier fehlgedeutet und „überbetont“ worden. Die ursprünglichen Angaben eines zuverlässigen höheren irakischen Offiziers hätten sich nur auf das mögliche Schlachtfeld Irak selbst bezogen, nicht auf Langstreckenangriffe. Andere Beamte sagten aus, sie hätten Sorge geäußert, bei einer derart starken Aussage einer einzigen Quelle zu vertrauen.

Trotzdem entlastete der Hutton-Bericht Blair und Campbell. Da die Iraq Survey Group jedoch gleichzeitig sämtliche Vorkriegsangaben Blairs als falsch herausstellte, setzte dieser unter parlamentarischem Druck eine weitere fünfköpfige Untersuchungskommission unter Lord Robin Butler ein. Diese tagte nichtöffentlich und fand heraus: Jener irakische Offizier hatte die 45-Minuten-Behauptung über Londoner Exiliraker (Iraq National Accord) dem Secret Intelligence Service (SIS) zugestellt und dafür nach Saddams Sturz einen Posten in der Übergangsregierung des Irak erhalten. Der SIS hatte nur drei weitere Quellen zu irakischen B- und C-Waffen des Irak und verwarf deren Informationen nach Saddams Sturz als unzuverlässig. Dies verschwieg er Blair und der Hutton-Kommission. Erst die Butler-Kommission erhielt Zugang zum Vorkriegswissen des Joint Intelligence Committee (JIC), klärte die Entstehung des Septemberdossiers weitgehend auf und kritisierte, dass Blair es zu Unrecht als „extensiv, detailliert und autoritativ“ ausgegeben hatte. Damit diskreditierte sie die wesentliche Grundlage der britischen Kriegszustimmung. Politische Konsequenzen daraus überließ Butler dem Parlament und den Wählern.

Nachdem ein Gesprächsprotokoll vom Treffen Blairs mit Bush im April 2002 die Entscheidung beider zum Regimechange auch ohne UN-Mandat belegte, forderten immer mehr Parlamentarier eine weitere Aufklärung, auch zu den Plänen der Irakbesetzung. Im Juni 2009 setzte Blairs Nachfolger Gordon Brown daraufhin eine fünfköpfige Kommission unter John Chilcot ein. Deren Untersuchung dauert an. Alastair Campbell behauptete 2011 vor dem Chilcot-Komittee, das Septemberdossier habe nicht den Krieg begründen, sondern die verfügbaren Beweise unparteilich präsentieren sollen. Dem widersprach General Michael Laurie, der frühere Leiter des für die Luftraumüberwachung des Irak zuständigen Defence-Intelligence-Stabes, in einem Brief an das Komittee: Das Dossier sei exakt für den Krieg verfasst worden, nicht um die verfügbaren Erkenntnisse auszuführen. Sein Stab habe gegenüber dem JIC klar gemacht, dass man keine Beweise für auf Massenvernichtungsmittel bezogene Flugzeuge, Raketen oder Ausrüstung im Irak habe finden können. Ihm sei klar gewesen, dass die Autoren des Dossiers unter politischem Druck standen, jedes Faktum so bedrohlich wie möglich erscheinen zu lassen. Die Schlussfolgerungen im Dossier seien über das hinausgegangen, was Geheimdienstberichte sonst aus solchen Tatsachen schlussfolgerten. Erstmals bestätigte damit ein an der Entstehung des Dossiers beteiligter Experte den Manipulationsverdacht der BBC vom Mai 2003.

Der Abschlussbericht des Chilcot-Komittees sollte ursprünglich einige Monate nach den Zeugenbefragungen 2011 erscheinen. Er verzögerte sich jedoch mehrmals, unter anderem weil die britische Regierung den e-mail-Verkehr zwischen Blair und Bush nicht freigab und viele Zeugen ihre Aussagen nicht veröffentlicht sehen wollten. Am 19. Oktober 2015 wurde eine Notiz von Colin Powell vom März 2002 bekannt, wonach Blair sich einer Militäraktion der USA im Irak auf jeden Fall anschließen werde. Blair hatte den britischen Wählern damals versichert, er plane keine Kriegsbeteiligung. Der Bericht soll nach Angaben Chilcots auch die Rolle anderer Regierungsmitglieder beleuchten und im Juni oder Juli 2016 erscheinen.

Aussagen von Regierungsvertretern

Am 9. Februar 2004 räumte Bush erstmals öffentlich ein, Zweifel an Geheimdienstberichten über Massenvernichtungswaffen im Irak seien begründet. Gleichwohl sei der Irakkrieg gerechtfertigt gewesen. Im Dezember 2005, nach den Parlamentswahlen im Irak, erklärte Bush, „dass viele der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse sich als falsch erwiesen.“ Er behauptete zugleich, auch die nicht am Irakkrieg beteiligten Staaten hätten diesen falschen Informationsstand gehabt. Am 26. Dezember 2008 in seinem letzten Interview als US-Präsident erklärte Bush: „Das größte Bedauern meiner ganzen Präsidentschaft muss das Versagen der Nachrichtendienste zum Irak sein.“ Er wünsche sich, deren Informationen wären andere gewesen. Aber auch bei zutreffenden Informationen hätte der Krieg stattgefunden, weil „Saddam Hussein nicht willens war, die Inspektoren hereinzulassen, um festzustellen, ob die UN-Resolutionen eingehalten werden oder nicht.“ Die erste Aussage gilt als Beispiel einer verdrehten Sprachlogik, weil Bush nur ein fremdes, kein eigenes Versagen bedauerte; die zweite gilt als seltsame Verdrängung der Tatsache, dass der Irak die Inspektoren ab November 2002 hatte ungehindert einreisen und alle Orte ihrer Wahl untersuchen lassen.

Laut einem britischen Gesprächsprotokoll vom 31. Januar 2003 waren Bush und Blair die fehlenden Belege für Massenvernichtungsmittel des Irak bewusst. Sie bezweifelten damals, dass die Inspektoren je etwas finden würden, und waren sich uneinig, wie man dann die Zustimmung anderer Staaten zum Krieg erreichen könne. Bush habe drei Optionen erwogen, den Irak zum Krieg zu provozieren, darunter, ein in den Farben der UNO lackiertes Spionageflugzeug der USA über dem Irak fliegen zu lassen. Falls der Irak darauf feuere, habe er die UN-Resolution gebrochen.

Ein Journalistenteam vom Center for Public Integrity unter Charles Lewis fand 935 öffentliche Falschaussagen von acht Regierungsvertretern zu Massenvernichtungswaffen des Irak und Verbindungen zu Al Qaida, getätigt zwischen dem 11. September 2001 und 2003. Als Falschaussagen definierte das Team Behauptungen, die dem damaligen Informationsstand der Regierung und damaligen Geheimdienstberichten nicht entsprachen. Er stellte beide Aussagenreihen in einer Zeittabelle nebeneinander, um den direkten Vergleich für jede Einzelaussage zu ermöglichen. Die weitaus meisten Falschaussagen erfolgten demnach von August 2002 bis zur Kongressresolution im Oktober 2002 und dann nochmals von Januar 2003 bis zum Kriegsbeginn im März 2003. Den Spitzenwert erreichte Powells UN-Rede vom 5. Februar 2003. Darum sprach Lewis bei der Vorstellung der Ergebnisse am 28. Januar 2008 von einer „sorgfältig orchestrierten Kampagne von Unwahrheiten“, die „methodisch propagiert“ worden sei. Ein Sprecher des Weißen Hauses wies die Studie am selben Tag als „grob fehlerhaft“ zurück, weil sie Befürworter der Irakinvasion im US-Kongress, im Ausland und in Geheimdiensten nicht berücksichtigt hatte. Die US-Regierung hatte die Invasion jedoch schon viel früher und bis Juli 2002 allein gefordert und geplant. Die „Koalition der Willigen“ war erst nach der Abstimmungsniederlage der USA im UN-Sicherheitsrat gebildet worden.

Tony Blair entschuldigte sich am 25. Oktober 2015 erstmals für „die Tatsache, dass die Informationen, die wir erhielten, falsch waren“ und „für den Fehler in unserem Verständnis, was nach dem Entfernen Saddams geschehen würde“, nicht aber für den Krieg selbst.

Menschenrechtsgruppen

Amnesty International (AI) dokumentierte seit 1980 regelmäßig und detailliert Verbrechen des Saddam-Regimes an Minderheiten im Irak. Diese Berichte fanden jedoch keine Resonanz bei westlichen Regierungen. Erst im Dezember 2002 warf ein britischer Regierungsbericht Saddam Hussein „systematischen Terror“ vor. AI kritisierte den Zeitpunkt und Tenor dieser Publikation als Kriegspropaganda: Die „selektive Aufmerksamkeit“ für Menschenrechtsverstöße im Irak sei „eine kalte und kalkulierte Manipulation der Arbeit von Menschenrechtsaktivisten“.

Kenneth Roth, Leiter der Organisation Human Rights Watch, erklärte am 17. Februar 2003: Die USA würden den bevorstehenden Irakkrieg nicht „für das Wohlergehen der Menschen im Irak” führen, da sie ihre eigenen Menschenrechtsmaßstäbe nicht erfüllten. Im Januar 2004 erklärte Roth einen Vergleich des Irakkriegs mit dem Kosovokrieg von 1998 für unzulässig, da Saddams Regime zwar 1988, aber nicht im März 2003 Menschenrechte in dem Maß verletzt habe, das eine humanitäre Intervention gerechtfertigt hätte. Da 2003 kein Massenmord Saddam Husseins erfolgt sei, „ist das erste und wichtigste Kriterium für eine Intervention nicht erfüllt. Auch war das Motiv, Saddam anzugreifen, nicht in erster Linie humanitär. Als der Krieg begann, waren Saddams Menschenrechtsverstöße höchstens ein Randthema.”

Bruch des Völkerrechts

Vor, in und nach dem Irakkrieg wurde weltweit über seine völkerrechtliche Legalität und moralische Legitimität debattiert. Am 24. Januar 2002 stellte das Center for Constitutional Rights den Konsens von über 1000 Rechtsprofessoren und Rechtsorganisationen in den USA fest: Jeder Präventivkrieg gegen den Irak wäre gemäß der UN-Charta ein Kriegsverbrechen. Das Center for Economic and Social Rights (Träger: Ford Foundation, New York City) fasste die Begründung dafür Anfang März 2003 nochmals zusammen: Da der Irak die USA nicht bewaffnet angegriffen habe und nicht am 11. September 2001 beteiligt gewesen sei, bestehe kein Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta. Das Gewohnheitsrecht einer pre-emptiven Intervention gelte nur im Fall eines plötzlichen, überwältigenden, unvermeidbaren Angriffs, der keine anderen Mittel und keine Zeit zum Bedenken übriglasse. Eine antizipatorische Selbstverteidigung sei ausgeschlossen, zumal die USA und Großbritannien trotz ihrer fortgeschrittenen geheimdienstlichen Fähigkeiten keinerlei Beweise für Massenvernichtungsmittel und für eine akute Angriffsabsicht des Irak vorgelegt hätten. Nach 550 Inspektionen in vier Monaten habe die UNMOVIC weder Vorräte dieser Waffen noch die Fähigkeit des Irak gefunden, sie gegen die USA oder Großbritannien anzuwenden. Selbst Iraks Nachbarstaaten hätten bestritten, dass eine Militärintervention zu ihrem Schutz notwendig sei. Das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal von 1946 habe jeden Präventivkrieg gegen eine hypothetische zukünftige Gefahr einstimmig als das „höchste internationale Verbrechen“ verurteilt; dieses Urteil sei in die UN-Charta übernommen worden. Die Rechtfertigung des Irakkriegs als humanitäre Intervention solle das notwendige UN-Mandat umgehen. Dieselben Staaten, die das nun versuchten, hätten die Menschenrechtsverletzungen des Irak in den 1980er Jahren systematisch ignoriert. Ein so gerechtfertigter Krieg werde die UNO entmachten und jeden Einzelstaat ermächtigen, willkürlich Militärgewalt anzuwenden, ohne sich vor allgemeinen Rechtsprinzipien zu verantworten. Die Irakpolitik der USA bedrohe somit den Daseinszweck der UNO und die globale Sicherheit.

44 Völkerrechtler in Australien (5. März 2003) und 16 weitere in Großbritannien (7. März 2003) stellten öffentlich fest, der Krieg sei nach allen verfügbaren aktuellen Informationen rechtswidrig. Keine der UN-Resolutionen seit 1990 rechtfertige ihn. Ohne UN-Mandat geführt, würde er das Völkerrecht ernsthaft unterminieren. Selbst mit UN-Mandat sei er ethisch noch kein gerechter Krieg und auch nicht klug oder humanitär. Ihn zu führen bedeute einen fatalen Bruch mit den in der UN-Charta niedergelegten Gründungsprinzipien der UNO.

UN-Generalsekretär Kofi Annan wiederholte am 12. März 2003, der bevorstehende Angriff auf den Irak ohne UN-Mandat wäre ein Bruch der UN-Charta. Danach erklärte er öfter, der Irakkrieg sei nicht im Einklang mit der UN-Charta geführt worden, vermied aber, ihn „illegal“ zu nennen. Im September 2003 warnte er, das Konzept des Präventivkriegs führe zum Zusammenbruch der internationalen Ordnung. Im September 2004 erklärte er in einem Interview: Nach dem Abschlussbericht der Inspektoren hätte eine zweite Resolution über die Folgen daraus entscheiden müssen. Auf Nachfrage antwortete er: Ja, gemessen an der UN-Charta sei der Irakkrieg illegal gewesen. Dies löste heftige Proteste der US-Regierung aus, die darin eine Einmischung in den laufenden Wahlkampf zur Wiederwahl von US-Präsident Bush sah. Die Reaktion zeigte eine bekannte strukturelle Schwäche der UNO: Sie oder Einzelstaaten können Brüche der UN-Charta durch Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats rechtlich nicht sanktionieren und haben zuwenige eigene Soldaten, um UN-Resolutionen ohne die Militärmacht dieser Staaten durchzusetzen. Die weitaus meisten Völkerrechtler bestätigen Annans Auffassung: Nach Resolution 1441 wäre nur der Sicherheitsrat befugt gewesen, den materiellen Bruch der Auflagen durch den Irak festzustellen und die daraus folgenden ernsten Konsequenzen zu beschließen. Auch die früheren Resolutionen 678 (die 1991 erfüllt worden war) und 687 (die keine militärischen Konsequenzen androhte) boten keine Rechtsbasis.

Nur wenige Gerichte haben bisher über den Irakkrieg geurteilt. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht entschied im Juni 2005, dass ein Bundeswehroffizier aus Gewissensgründen Befehle verweigern dürfe, die eine mögliche indirekte Unterstützung amerikanischer Truppen beträfen, weil schwere Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Irakkriegs bestehen.

Staatsangehörige von Unterzeichnerstaaten des Statuts von Rom des Internationalen Strafgerichtshofs können nicht wegen eines Angriffskriegs verurteilt werden, da im Statut festgehalten wurde, eine eigene Definition dieses Verbrechens müsse erst noch gesondert vereinbart werden. Damit war nicht vor 2009 zu rechnen. Es wäre allerdings möglich, ein Rechtsgutachten beim Internationalen Gerichtshof einzuholen.

Kriegsgegner in London 2002

Andere mögliche Kriegsgründe

Erdölinteressen

Der Irak verfügt, nach Saudi-Arabien, über die weltweit zweitgrößten Erdölreserven. Schon vor Kriegsbeginn vermuteten politische Beobachter und Journalisten, die US-Regierung wolle eine pro-amerikanische Regierung im Irak einsetzen, um den Interessen der einflussreichen US-amerikanischen Erdölindustrie entgegenzukommen, die Ölversorgung der USA sicherzustellen und deren Einfluss in der OPEC zu stärken. Die US-Regierung bestritt dies von Anfang an.

Laut Paul O’Neill mallte Rumsfeld bei der NSC-Sitzung am 30. Januar 2001 die Vorteile eines von den USA abhängigen Iraks aus, darunter Zugang und eventuell Kontrolle seiner Ölfelder. Er habe betont, er strebe nicht den Regimewechsel, sondern die so mögliche Kontrolle der Massenvernichtungsmittel an. Die ihm unterstellte Defense Intelligence Agency bereitete detaillierte Landkarten mit irakischen Ölfeldern, Pipelines und Listen von nationalen und internationalen Vertragspartnern zu ihrer künftigen Ausbeutung vor. Anfang Februar gründete Cheney im Auftrag Bushs eine Energy Task Force. Diese traf sich regelmäßig mit Lobbyisten der amerikanischen Ölindustrie, ohne den US-Kongress darüber zu informieren. Am 3. Februar 2001 befahl Bush dem NSC, mit dieser Lobbygruppe zusammenzuarbeiten. Seine Regierung betrachtete den Zugang zu neuen Ölfeldern also gemäß der Carter-Doktrin von 1980 als Problem der nationalen Sicherheit.

Der Ökonom Joseph E. Stiglitz erklärte vor dem Krieg: Zwar sei der Einfluss von Ölinteressen auf Präsident Bush unbestreitbar, wie seine Energiepolitik und Förderung der heimischen Ölindustrie zeige. Doch die Folgen des Irakkrieges für den Ölpreis seien unberechenbar. Falls ein demokratisches Regime eingesetzt werde, könne dieses die Ölförderung des Irak stark ausweiten, um Mittel für den Wiederaufbau einzunehmen. Das würde den Ölpreis stark senken und so die Ölindustrie der USA wie auch anderer ölexportierender Staaten in den Ruin treiben. Oder Aufruhr in der muslimischen Welt könne die Ölversorgung der USA aus dieser Region kappen und so den Ölpreis erhöhen. Dies könne wie bei der Ölkrise 1973 enorme negative Folgen für die Weltwirtschaft haben.

Tatsächlich hatte sich die Menge an importiertem Öl aus dem Irak in die USA, im Vergleich zu Vorkriegsjahren, nicht signifikant verändert. Im Jahr 2011 deckten die USA rund 2,44 % ihres Ölbedarfs durch Lieferungen aus dem Irak.

Elmar Altvater sieht dennoch die Motive für die Invasion in der Sicherung der strategischen Ölversorgung der USA. Durch das sich abzeichnende Überschreiten des globalen Ölfördermaximums bei weltweit steigendem Verbrauch habe dieses Ziel an Dringlichkeit zugenommen. Altvater weist darauf hin, dass Vizepräsident Cheney im Mai 2001 einen Bericht vorlegte, der einen um 68 % erhöhten US-amerikanischen Importbedarf für das Jahr 2020 ausweist. Durch die Besatzung des Landes solle dieser gesteigerte Bedarf gedeckt und gleichzeitig Konkurrenten der Zugang zu den irakischen Ölfeldern verwehrt bleiben.

Auch die Absicht Saddam Husseins, künftig nur noch den Euro anstelle des Dollars für Öllieferungen zu akzeptieren, soll nach der Petrodollar-Theorie maßgeblich die Kriegsentscheidung beeinflusst haben. Wären andere Länder diesem Beispiel gefolgt, so hätte dies fatale Konsequenzen für die USA gehabt. Deutschland und Frankreich hingegen hätten als Euro-Staaten davon profitiert – sie verweigerten die Kriegsteilnahme. Im Mai 2003, nach dem Sieg der USA, verabschiedete die OPEC einen förmlichen Beschluss, die Ölrechnungen auch zukünftig in Dollar abzurechnen.

Der Politologe Herfried Münkler argumentiert demgegenüber, die USA hätten schon im Kuwait-Krieg dafür interveniert, dass der Ölpreis auf dem Weltmarkt festgelegt werde. Das sei etwas anderes als das klassische imperialistische Interesse, eine zentrale Ressource unter die politische Verfügung zu bringen. Wäre es den USA nur darum gegangen, den Weltmarktpreis für Öl kurzfristig zu drücken, hätten sie das am ehesten mit einer Beendigung des Irak-Embargos erreichen können. Andere Sicherheitsexperten zogen den Schluss, dass der „Griff nach dem Öl“, wie Kritiker den Irakkrieg auch nannten, hinsichtlich eines möglichen Embargos zu riskant und langfristig sogar kontraproduktiv sei. Auch der Politikwissenschaftler Stephan Bierling hält die Annahme für widerlegt, die Invasion habe die Ölreserven des Irak unter Kontrolle der USA bringen sollen, weil die amerikanischen Ölkonzerne auf eine „Aufhebung der US- und UN-Sanktionen“ gedrängt hätten. Der zentrale Kriegsgrund seien nicht konkrete wirtschaftliche und geostrategische Interessen gewesen, sondern, „durch eine Demonstration der eigenen Macht ein Exempel zu statuieren und nach den Anschlägen vom 11. September das Risikokalkül aller potentiellen Feinde der USA zu verändern“. Der Irak sei dazu der „einfachste Gegner“ gewesen, da schon „16 Resolutionen des Sicherheitsrates“ gegen ihn ergangen waren und er leichter besiegbar schien als etwa Nordkorea oder der Iran.

Tatsächlich haben die USA zehn Jahre nach Beginn des Irakkriegs keinen einzigen bedeutenden Ölvertrag mit Bagdad mehr. Der Spiegel kommentiert: „Die USA, die einst beschuldigt wurden, im Irak einen Ressourcenkrieg geführt zu haben ('Blut für Öl'), spielen künftig in dem rohstoffreichen Land wohl nur noch eine schwindende Rolle. China nutzt diese Schwäche - und setzt sich dabei über die Iraker hinweg.“

Privatwirtschaftliche Interessen

Während die hohen Kosten der Antiterrorkriege die Wirtschaft der USA insgesamt erheblich schwächten, erzielten einige private Unternehmen durch Aufträge der US-Regierung für Kriegsgebiete enorme Gewinne. Die vom US-Kongress eingesetzte parteiübergreifende Commission on Wartime Contracting nannte in ihrem Ergebnisbericht 2011 vor allem zehn Firmen, die Milliarden US-Dollar für ihre Tätigkeit in Afghanistan und im Irak erhalten hatten. Kellogg, Brown and Root, damals ein Subunternehmen der Firma Halliburton, erhielt bereits vor 2001 vom damaligen US-Verteidigungsminister Richard Cheney einen Auftrag über 48 Milliarden US-Dollar für künftige militärische Hilfsdienste. Die Firmen Blackwater und Triple Canopy erhielten mindestens 3,1 Milliarden US-Dollar.

Eine vom Kongress eingesetzte Inspektion der Mittel der USA für den Wiederaufbau des Irak ergab, dass mindestens acht Milliarden US-Dollar davon durch Korruption verschwendet wurden. Viele Verträge mit im Irak engagierten Privatfirmen kamen ohne Ausschreibungen und konkurrierende Bewerbungen zustande. Viele der großen Vertragsfirmen waren die größten Spender für Wahlkämpfe von US-Präsident George W. Bush und von Kongressabgeordneten, die den Irakkrieg befürworteten.

Geostrategische Interessen

2010 wurde vom stellvertretenden US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz in einem Interview ein weiterer Kriegsgrund genannt. Demnach gab es „bürokratische Gründe“, die Präsenz von US-Truppen im benachbarten Saudi-Arabien überflüssig zu machen. Mit Kuwait, Bahrain und Katar hatten die USA bereits drei Basen am Golf, deren Management einfacher war als jenes in Saudi-Arabien, und die Beseitigung der stationierten Truppen, die eine Belastung für Saudi-Arabien darstellten, würde langfristig zu einer friedlicheren Situation im Nahen Osten führen.

Es wird auch ein Zusammenhang zu der Stellung Israels als Verbündeter der USA und dominante Partei im Nahost-Konflikt gesehen, da Israel durch den Regimesturz von einer Bedrohung befreit worden wäre. Als konkreter Bezugspunkt wird auch die durch das Saddam-Regime gezahlte Entschädigung für die Hinterbliebenen von palästinensischen Selbstmordattentätern genannt, deren Häuser, wenn sie zuvor Israel mit Raketen und sonstigen Waffen beschossen hatten, von den israelischen Besatzungstruppen zerstört wurden.

Literatur

• Joseph M. Hoeffel: The Iraq Lie: How the White House Sold the War. Progressive Press, 2014, ISBN 978-1-61577-792-1
• Richard Bonin: Arrows of the Night: Ahmad Chalabi and the Selling of the Iraq War. Anchor, 2012
• Craig M. White: Iraq: The Moral Reckoning. Lexington, 2012, ISBN 978-0-7391-3894-6
• Sabine Wilhelm: Covering the war in Iraq: Frame choices in American and German national newspapers. Akademikerverlag, 2012, ISBN 978-3-639-43252-7
• Kurt Eichenwald: 500 Days: Secrets and Lies in the Terror Wars. Touchstone, 2012, ISBN 978-1-4516-6938-1
• Bob Drogin: Curveball: Spies, Lies and the Man Behind Them: The Real Reason America Went to War in Iraq. Ebury Press, 2008, ISBN 978-0-09-192304-4
• Philip Taylor: The War in Iraq, A Failure of Honesty: Top Secret Documents Prove That Many of the Justifications for the Invasion of Iraq, Were Presented Deceptively. BookSurge, 2008, ISBN 978-1-4392-1140-3
• Michael Isikoff, David Corn: Hubris: The Inside Story of Spin, Scandal, and the Selling of the Iraq War. Broadway Books, 2007
• David Todd Kinsella: Regime Change: Origins, Execution, and Aftermath of the Iraq War. Thomson/Wadsworth, 2007, ISBN 978-0-495-18883-4
• John Davis: Presidential Policies And the Road to the Second Iraq War. Ashgate, 2006, ISBN 0754647692
• Danny Schechter: When News Lies: Media Complicity and the Iraq War. Select Books, 2006
• James Bamford: A Pretext for War: 9/11, Iraq, and the Abuse of America's Intelligence Agencies. Anchor, 2005, ISBN 140003034X
• Dilip Hiro: Secrets and Lies: The True Story of the Iraq War. Politico, 2005
• Sheldon Rampton, John Stauber: The Best War Ever: Lies, Damned Lies, and the Mess in Iraq. Tarcher, 2006
• Rodney Stich: Iraq, Lies, Cover-Ups, and Consequences. Diablo Western Press, 2005, ISBN 0-932438-22-9
• Joseph C. Wilson: The Politics of Truth: A Diplomat's Memoir: Inside the Lies that Led to War and Betrayed My Wife's CIA Identity. PublicAffairs, 2005, ISBN 0786715510; deutsche Ausgabe: Politik der Wahrheit. Die Lügen, die Bush die Zukunft kosten können. S. Fischer, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-10-049220-X
• James Mann: Rise of the Vulcans: The History of Bush's War Cabinet. Penguin Press, 2004
• Hans Blix: Mission Irak. Wahrheit und Lügen. Droemer/Knaur, 2004, ISBN 3-426-27337-3
• Gore Vidal: Dreaming War: Blood for Oil and the Cheney-Bush Junta. Clairview, 2004, ISBN 1902636414
• Bob Woodward: Plan of Attack: The Definitive Account of the Decision to Invade Iraq. Simon & Schuster, 2004
• Sheldon Rampton, John Stauber: Weapons of Mass Deception: The Uses of Propaganda in Bush's War on Iraq. Tarcher, 2003, ISBN 1585422762
• Hans-C. Graf Sponeck, Andreas Zumach: Irak - Chronik eines gewollten Krieges. Kiepenheuer & Witsch, 2. Auflage 2003, ISBN 3-462-03255-0
• Christopher Scheer, Robert Scheer, Lakshmi Chaudhry: The Five Biggest Lies Bush Told Us About Iraq. Seven Stories Press, 2003, ISBN 1-58322-644-3
• Raymond W. Copson: Iraq War. Background and Issues. Nova Science Publishers, 2003, ISBN 1590338332
• Milan Rai: War Plan Iraq: 10 Reasons Against War with Iraq. Verso Books, 2002

Weblinks

Commons: Begründung für den Irakkrieg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• ardmediathek.de: Die Lügen vom Dienst: Der BND und der Irakkrieg, NDR
• Kasseler Friedensratschlag: Irak: Chronik eines angekündigten Krieges
• Der Spiegel, 18. September 2003: Angriff auf den Irak: Chronik eines angekündigten Krieges
• Panorama, 2. Dezember 2010: Kriegslüge: BND bezahlte irakischen Betrüger
• Charles Lewis, Mark Reading-Smith: Iraq: The War Card. False pretenses (2008)
• Klaus Jürgen Haller: Plädoyer für den Irakkrieg auf Deutschlandradio Hintergrund vom 5. Februar 2013
• Rachel Maddows: Hubris - Selling the Iraq War (Dokumentation von MSNBC, 27. Juni 2014)
• John J. Mearsheimer, Stephen Walt (Foreign Policy, Januar/Februar 2003): An Unnecessary War