Augusto José Ramón Pinochet Ugarte [] (* 25. November 1915 in Valparaíso) ist ein chilenischer General und Politiker. Vom 11. September 1973 bis zum 11. März 1990 regierte er Chile mit diktatorischen Mitteln, nachdem er maßgeblich am Putsch gegen den 1970 mit 36 Prozent der Stimmen gewählten Präsidenten Salvador Allende beteiligt war.
Pinochet spaltet sowohl die chilenische Öffentlichkeit als auch die internationale Meinung: Insbesondere Rechtskonservative und Neoliberale wie etwa Franz Josef Strauß oder Friedrich Hayek, hielten ihm zugute, er habe Chile vor einem wirtschaftlichen und politischen Chaos bewahrt und sei entschlossen gegen die Linken vorgegangen. Angesichts Pinochets auf Folter und Mord gegründeter Herrschaft betrachtet man ihn jedoch überwiegend als einen der brutalsten Militärdiktatoren Lateinamerikas. Nachdem bekannt wurde, dass er Millionen von US-Dollars verdeckt im Ausland angelegt hatte, sank sein Ansehen auch in konservativen Kreisen. Momentan laufen Prozesse wegen Steuerhinterziehung und Untersuchungen zum Korruptionsverdacht.
Biographie bis 1973
Pinochet wurde am 25. November 1915 in Valparaíso geboren und wuchs in bescheidenen Verhältnissen auf. Nach dem Schulabschluss ging er an die chilenische Militärakadamie, schlug die Offizierslaufbahn ein und wurde 1936 mit 21 Jahren Leutnant. Pinochet heiratete 1943 Lucía Hiriart Rodríguez, mit der er mehrere Kinder hat. Im Jahr 1953 wurde er zum Major befördert und machte einen Universitäts-Abschluss im Fach Jura.
Nach kurzer Lehrtätigkeit an der Militärakademie und einem Aufenthalt in Ecuador diente er 1956 als Militärattaché an der chilenischen Botschaft in Washington, D.C.. Ab 1965 besuchte Pinochet mehrfach Schulungen der US Army; man vermutet, dass seine engen Verbindungen zu hochrangigen US-Militärs und dem Geheimdienst CIA aus dieser Zeit stammen.
Eduardo Frei ernannte ihn kurz vor Ende seiner Amtszeit 1970 zum Brigadegeneral, sein Nachfolger Salvador Allende übertrug ihm im Januar 1971 das Kommando über die Heeresgarnison in Santiago de Chile und beförderte ihn zum Divisionsgeneral.
Am 23. August 1973, einen Tag nachdem der Kongress die Regierung ultimativ zum Rücktritt aufgefordert hatte, wurde Pinochet vom amtierenden Präsidenten Allende zum Nachfolger des zurückgetretenen Generals Carlos Prats bestellt und damit zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Putsch von 1973
Am 11. September 1973 bombardierten Kampfjets den Präsidentenpalast Moneda. Es kam zum Sturz und Tod des demokratisch gewählten Präsidenten Allende. Kurze Zeit später übernahm eine Militärjunta die Macht und ernannte Pinochet zum Präsidenten Chiles.
Anders als die meisten anderen südamerikanischen Staaten hatte Chile ein lange demokratische Tradition, in der es keine Versuche der Machtübernahme durch das Militär oder andere Kräfte gab. Doch ein großer Teil der Bevölkerung erwartete zu dieser Zeit eine Intervention des Militärs, da das in Allendes Wirtschafts- und Außenpolitik begründete, von den USA verhängte und militärisch durchgesetzte Wirtschaftsembargo sowie Streiks und Anschläge der Opposition das Land in ernsthafte Schwierigkeiten brachten. Pinochet versprach „keine Nation der Arbeiter, sondern eine Nation der Unternehmer“ zu bilden.
Gleich nach seiner Amtsübernahme ging Pinochet mit großer Härte gegen die bisherige Regierung und ihre Unterstützer vor. Das Militär verhaftete Tausende tatsächlicher oder vermeintlicher Sympathisanten Allendes, die in den ersten Tagen im Fußballstadion von Santiago de Chile eingesperrt wurden. In den Gefangenenlagern der Armee und der Carabineros - dies ist die chilenische Polizei, die damals dem Verteidigungsministerium unterstellt wurde - gab es in diesen Tagen Menschenrechtsverletzungen, Folter und Mord. In der Karawane des Todes trieb das Militär einen Teil der Gefangenen in den Norden. Jahrelang waren sie in Lagern in der Wüste eingesperrt. Zwischen 2.500 und 80.000 Menschen wurden getötet oder verschwanden spurlos. Die genaue Zahl lässt sich heute nicht mehr exakt ermitteln. In den 1990er Jahren wurden Massengräber entdeckt. Das brutale Regime löste eine Massenflucht aus Chile aus.
Bei der Verfolgung von chilenischen Oppositionellen griff das chilenische Militär auch auf das Ausland über, als im September 1976 der ehemalige chilenische Botschafter in den USA, Orlando Letelier, durch eine Autobombe getötet wurde. Bereits zwei Jahre zuvor starb General Carlos Prats, Pinochets Vorgänger als Armeebefehlshaber, auf dieselbe Weise in Buenos Aires. Für beide Anschläge macht man heute den chilenischen Geheimdienst DINA verantwortlich.
Während fast der gesamten Herrschaftszeit von Pinochet wurden Oppositionelle oder vermutete Oppositionelle von seinem Regime verschleppt, gefoltert und ermordet. Zu den Folteropfern gehörten auch Kinder.
Wirtschaftliche Folgen
Parallel zu seinen repressiven politischen Maßnahmen leitete Pinochet eine Reihe neoliberaler Wirtschaftsreformen ein. Er begrenzte die öffentlichen Ausgaben und forcierte die Reprivatisierung der Industrie. Er holte die so genannten Chicago Boys – Wirtschaftswissenschaftler, die an der Universität von Chicago (bekannt durch Milton Friedman) studiert hatten – als Berater ins Land. Die Wiedererstarkung der chilenischen Wirtschaft wurde auch mit dem umstrittenen Begriff „Wunder von Chile“ bezeichnet.
Mit der ökonomischen Liberalisierung erlangte Chile bemerkenswerte Wachstumszahlen, aber die sozialen Gegensätze im Land nahmen dadurch weiter zu. Im Mai 1983 organisierte die Opposition deshalb Demonstrationen und Streiks, was wiederum zu erheblichen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitstruppen führte. Im September 1986 wurde durch die Frente Patriótico Manuel Rodríguez (FPMR) ein Attentatsversuch auf Pinochet unternommen, bei dem dieser jedoch nur leichte Verletzungen davon trug.
Die Verfassung von 1980
1978 wurde die Regierung Pinochet bei einer Volksabstimmung im Amt bestätigt, die aber nach Ansicht ausländischer Beobachter nicht die Kriterien einer demokratischen Wahl erfüllte: Unter den Bedingungen der Militärdiktatur kamen die Gegner Pinochets nicht zu Wort, und die Wahlzettel sollen so dünn gewesen sein, dass die Bedingungen einer geheimen und freien Wahl nicht erfüllt waren. 75 Prozent der abgegebenen Stimmen unterstützten die Regierung.
1980 stellte die Regierung Pinochet eine neue Verfassung (Carta fundamental) zur Abstimmung, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit unter ähnlichen Bedingungen vom Volk verabschiedet wurde. Pinochet konnte nun mit Rückendeckung der Verfassung bis 1989 im Amt bleiben und hatte zugleich erhebliche Kompetenzen zugesprochen bekommen.
Rückkehr zur Demokratie
Entsprechend der Verfassung von 1980 wurde im Oktober 1988 eine Volksabstimmung durchgeführt, bei der gefragt wurde, ob Pinochet der einzige Kandidat bei den Präsidentenwahlen von 1989 sein dürfte. Dabei überwogen jedoch die „Nein“-Stimmen, worauf es ein Jahr später zu freien Wahlen kam. Pinochet wurde am 11. März 1990 von Patricio Aylwin als Präsident abgelöst. Doch gemäß der von ihm maßgeschneiderten Verfassung konnte er Senator auf Lebenszeit bleiben und blieb außerdem Chef der Streitkräfte.
Haft in Großbritannien 1998 bis 2000
Ende September 1998 reiste Pinochet nach Großbritannien als Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses. Eine Woche zuvor war das britische Außenministerium wie immer davon informiert worden. Pinochet ließ sich in Großbritannien seinen kranken Rücken behandeln und traf sich mit der britischen Ex-Premierministerin Margaret Thatcher, die mit ihm u.a. wegen seiner Unterstützung im Falkland-Krieg freundschaftlich verbunden war.
Der spanische Untersuchungsrichter Báltasar Garzón hatte schon seit längerem gegen Pinochet wegen Völkermord, Staatsterrorismus und Folter ermittelt, da auch spanische Staatsbürger unter den Opfern der Militärdiktatur waren. Während Pinochets Aufenthalt in London stellte Spanien daher ein Auslieferungsbegehren, aufgrund dessen Pinochet am 16. Oktober von der britischen Polizei in London verhaftet wurde.
Die Verhaftung löste in Chile Unruhen aus. Das Land war tief gespalten in Pinochet-Gegner und -Anhänger. Präsident Eduardo Frei Ruiz-Tagle forderte die Freilassung Pinochets, angeblich um ihn vor ein chilenisches Gericht zu bringen.
Auch die Schweiz hatte ein Auslieferungsgesuch gestellt. Das spanische Gesuch hatte Priorität, doch wenn Spanien es zurückgezogen hätte, wäre Pinochet für das Verschwinden des Schweizers Alexi Jaccard eventuell an die Schweiz ausgeliefert worden. Alexi Jaccard wurde – mutmaßlich im Auftrag Pinochets – in Argentinien verhaftet und ist dort „verschwunden“.
Seine Haft in England verbrachte Pinochet unter sehr komfortablen Bedingungen unter Hausarrest. Er durfte unbegrenzt Besuch empfangen; unter anderem ließ er zu Weihnachten extra einen Priester aus Chile einfliegen.
Das britische Urteil, ob Pinochet nach Spanien ausgeliefert werden sollte oder nicht, folgte nicht sofort. Es gab ein langes Tauziehen zwischen England, Spanien, Chile und weiteren Ländern, die ein Auslieferungsgesuch gestellt hatten. Das waren neben der Schweiz auch Frankreich und Belgien.
Im November 1998 kam es zu einem ersten Urteil, wonach Pinochet die Immunität verloren hätte. Dieses Urteil wurde wegen möglicher Befangenheit eines der Richter aufgehoben, der Verbindungen zu der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte, die als Nebenklägerin gegen Pinochet auftrat. In einer zweiten Verhandlung im März 1999 entschied das Gericht, dass Pinochet keine diplomatische Immunität besitze. Jedoch dürfte er nicht für Taten vor 1988 belangt werden, da Großbritannien erst 1988 einer Anti-Folterkonvention beigetreten ist. Außerdem wurden viele Anklagepunkte der spanischen Justiz verworfen.
Im April 1999 entschied der britische Innenminister Jack Straw, dass Pinochet an Spanien ausgeliefert werden dürfe. Die chilenische Regierung bat London daraufhin, Pinochet aus humanitären Gründen freizulassen. Die Regierung in Santiago führte das hohe Alter und den schlechten Gesundheitszustand Pinochets als Argumente an. Auch die USA forderte die Freilassung Pinochets, angeblich aus Angst vor weiteren Enthüllungen über die Verwicklung Amerikas in die Menschenrechtsverletzungen unter Pinochets Herrschaft. Ebenso machte sich der Vatikan für eine Freilassung des Katholiken Pinochet stark.
Nach Prüfung der Gesundheit Pinochets wurde ihm eine schwere Erkrankung attestiert. Er wurde auf Entscheidung von Jack Straw am 2. März 2000 freigelassen und kehrte sofort nach Chile zurück, wo er relativ gesund wirkend von begeisterten Anhängern empfangen wurde. Zur Zeit steht er dort wieder unter Hausarrest.
Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen
Die Causa Pinochet
Ende 1998 lässt der spanische Sonderstaatsanwalt Baltazar Garzón Augusto Pinochet in einem Krankenhaus in London festnehmen, um ihn wegen Verbrechen an spanischen Bürgern zu belangen. Ein langwieriges Tauziehen über die Verhandlungsfähigkeit des Ex-Diktators beginnt.
Am 3. März 2000 kehrt Pinochet nach Chile zurück und wird mit militärischen Ehren empfangen. Menschenrechtsgruppen und die Angehörigen der Opfer von Pinochets Diktatur antworteten mit Protesten und Mahnwachen, allerdings gibt es auch Solidaritätskundgebungen mit mehreren Hundert Teilnehmern. Zwei Tage später entzieht das Berufungsgericht in Santiago auf Antrag des Ermittlungsrichters Juan Guzmán Tapia mit 13:9 Stimmen Pinochet seine Immunität. Es geht um die so genannte „Todeskarawane“, den Mord an 75 Regimegegnern im Oktober 1973, von denen 18 Leichname noch nicht aufgetaucht sind und die deshalb nicht unter das Amnestiegesetz von 1978 fallen. Eine Spezialeinheit der Armee unter dem Kommando des Generals Arellano Stark, dem Delegierten Pinochets, hatte die Menschen ermordet.
Am 1. Dezember 2000 leitet Guzmán überraschend das Verfahren ein. Am 5. Januar 2001 veröffentlicht das Militär einen Bericht, in dem sie erstmals das Schicksal der Verschwundenen untersuchen (allerdings nur von 200 von mehr als 1100): Angeblich wurden von den 18 Leichnamen 17 über dem Meer abgeworfen, was sich allerdings nicht belegen lässt. Die Militärs verlangen trotzdem die Einstellung nach dem Amnestiegesetz.
Die Anwälte setzten trotzdem weiter auf die Prozessunfähigkeit. Am 18. Januar attestiert ein Ärzteteam „subkortikale, gefäßbedingte Demenz“ – in Chile (anders als in Großbritannien) zu wenig für eine Verfahrensunfähigkeit. Am 29. Januar erhebt Guzmán Anklage, und löst eine Solidaritätswelle unter Generälen und RN- und UDI-Politikern aus. Am 12. März kommt Pinochet gegen eine Kaution von 2.000.000 Pesos (etwa 3.500 Euro) frei. Im Juli 2001 erklärt ein Gericht Pinochet für nicht verhandlungsfähig. Damit ist das endgültige Ende der juristischen Verfolgung Pinochets wegen Menschenrechtsverletzungen beschlossen. Allerdings bedeutet das gleichzeitig das Ende der politischen Karriere als Senator auf Lebenszeit. Am 15. September 2005 wurde die Aufhebung der Immunität von Pinochet durch das Oberste Gericht bestätigt.
Kommission über die Folterung
Am 30. November 2004 veröffentlichte die staatliche chilenische Comisión Nacional sobre Prisión Política y Tortura (etwa: Nationale Kommission für politische Inhaftierung und Folter) ihren Bericht über die Greueltaten des Pinochet-Regimes. In dem Bericht wird belegt, dass Menschen einfach aufgrund des Verdachts „links“ zu sein, von der Geheimpolizei verschleppt, gefoltert und getötet wurden. Es wird ebenfalls belegt, dass die Folterungen regimeweit eingesetzt wurden und keinesfalls Ausnahmen waren: sämtliche Teilstreitkräfte der Armee und alle Sicherheitsorgane – Polizei und Geheimdienste – waren beteiligt. Ebenso legt der Report dar, dass die Foltermethoden im Laufe der Zeit ständig weiterentwickelt wurden.
Operation Condor
Am 14. Dezember 2004 erhob der zuständige Untersuchungsrichter in Santiago de Chile, Juan Guzmán, Anklage wegen Entführung von neun Personen (im Rahmen der Operation Condor) und Mord bei einem der Entführungsopfer und wegen der Ermordung von 119 Regimegegnern im Jahr 1975.
Pinochets Sichtweise
Die Pinochet-Stiftung verbreitete Ende 1998 eine Erklärung General Pinochets, er habe niemals jemandem den Tod gewünscht, und er empfinde Schmerz für jeden Chilenen, der in diesen Jahren sein Leben verloren habe. Er rechtfertigt seinen Militärputsch gegen Salvador Allende damit, dass die Bevölkerung an die Kasernentore klopfte. Es sei keineswegs eine Musterdemokratie zerstört worden. Vielmehr sei Chile davor bewahrt worden, in die Abhängigkeit der Sowjetunion zu geraten. Er habe das Land vor einem Bürgerkrieg gerettet. Diejenigen, die damals für alle Übel verantwortlich gewesen seien und den Marxismus gepredigt hätten, würden sich heute zu seinen Richtern aufschwingen.
Nach seiner Verhaftung sagte Pinochet selber: „Die Geschichte lehrt uns, dass Diktatoren nie ein gutes Ende finden.“
Schmiergeldzahlung
2005 wurde bekannt, dass der britische Luftfahrt- und Waffenkonzern British Aerospace (BAe) insgesamt 1,1 Millionen Pfund (rund 1,5 Millionen Euro) im Zeitraum zwischen Dezember 2004 und Oktober 2005 an Pinochet gezahlt haben soll. Im Gegenzug habe Pinochet Waffenverträge vermittelt. Das Geld wurde mit vierzehn Überweisungen an Pinochet zugeordnete Firmen - Takser Investment, Cornwall Overseas Corporation und Eastview Finance - gezahlt.
Zitate zum Fall Pinochet
- Für die einen wird Pinochet immer ein brutaler Diktator sein, die anderen feiern ihn als Retter des Vaterlandes. Es wird hundert Jahre dauern, bis wir Chilenen uns über seine Rolle einig werden. (Isabel Allende, Nichte Salvador Allendes, im Spiegel 44/1998)
- Auf beiden Seiten kocht das Blut. Die Freunde meines Vaters sind wütend und bereit, auf die Straße zu gehen. ... Opfer gab es auf beiden Seiten. Wir hatten hier einen Untergrundkrieg. Aber mein Vater hat niemanden umbringen lassen. (Lucía Pinochet Hiriart, Tochter Augusto Pinochets, im Spiegel 47/1998)
- Die Vorstellung, dass so ein brutaler Diktator wie Pinochet diplomatische Immunität beanspruchen könnte, ist für die meisten Menschen in diesem Land wohl ziemlich zum Kotzen. (Peter Mandelson, britischer Minister, 18. Oktober 1998)
- Mit allem Respekt, Euer Ehren, ich erkenne die Jurisdiktion von keinem anderen Gericht als in meinem Land an, wenn es darum geht, mich gegen die spanischen Lügen zu verteidigen. (Augusto Pinochet am Belmarsh Magistrates Court, 11. November 1998)
- Das internationale Recht bedeutet, dass bestimmtes Verhalten einschließlich Folter und Geiselnahme von niemandem hingenommen werden kann. Das gilt für Staatschefs ebenso wie für andere Menschen oder ganz besonders für sie. (Lordrichter Nicholls, 25. November 1998)
- Dass der Konsul ein Antisemit sei ist eine blanke Lüge. ... Er hat stets den höchsten Respekt der jüdischen Gemeinde genossen. (David Feuerstein, einer der Honoratioren der jüdischen Gemeinde in Chile. In London zeigte er dazu Fotos von Besuchen Pinochets in Synagogen und bei jüdischen Organisationen, "Spiegel" 4/1999)
- ... General Augusto Pinochet, der unser Land vor dem Kommunismus gerettet und in die Normalität zurückgeführt hat. ... Das Volk hat die Streitkräfte gerufen. ... Es war ein Bürgerkrieg mit Opfern auf beiden Seiten. (Stiftungsmanager Perez der Fundacion Augusto Pinochet Ugarte, die 1997 zum 80. Geburtstag von General Pinochet gegründet wurde., Süddeutsche Zeitung 19. Februar 1999)
- Ich werde erniedrigt. Ich bin ein Gentleman, der eine Ehre hat. (Augusto Pinochet, 16. April 1999)
- General Pinochet wird natürlich zum Sündenbock gestempelt, weil die internationale Linke Rache nehmen will. (Margaret Thatcher, 6. Juli 1999)
- Ein früherer Staatschef kann nicht behaupten, dass das Verüben eines international geächteten Verbrechens zu seinen Aufgaben gehört, die von der Immunität geschützt werden. (Lordrichter Browne-Wilkinson, 24. März 1999)
- An einem unbekannten Tag im Juli 1989 haben Sie Edmundo Meza foltern lassen, indem er aufgehängt wurde, ihm elektrische Schläge versetzt wurden, ein Schlauch in seinen After eingeführt wurde und er in einem Zustand akuten Unwohlseins gehalten wurde... (Ein britischer Richter am Bow Street Magistrates Court zu einem von 35 Ausweisungsgründen, 8. Oktober 1999)
- Unserer Ansicht nach ist er zu keinem Zeitpunkt geistig in der Lage, an einem Verfahren teilzunehmen und zu wissen, worum es geht. (Britische Fachärzte, Januar 2000)
Siehe auch: Geschichte Chiles, Unidad Popular
Weblinks
- Vorlage:PND
- Aufruf des Chilenischen Parlamentes an Militär und Polizei vom 22. August 1973, das Allende-Regime zu beenden (deutsch/englisch/spanisch)
- Bericht der Comisión Nacional sobre Prisión Politíca y Tortura über die Folterungen des Pinochet-Regimes (PDF, spanisch, 16,7 MB)
- Texte von Pinochet-Unterstützern (englisch/deutsch/spanisch)
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Pinochet, Augusto |
| ALTERNATIVNAMEN | Augusto José Ramón Pinochet Ugarte |
| KURZBESCHREIBUNG | chilenischer General und Politiker |
| GEBURTSDATUM | 25. November 1915 |
| GEBURTSORT | Valparaíso |