Securities Markets Programme - Versionsgeschichte

Androl am 12. September 2024 um 19:21 Uhr

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	[[Datei:ECB SMP Bond Purchases DE.png\|mini\|hochkant=1.7\|Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank im Rahmen des SMP.]]		[[Datei:ECB SMP Bond Purchases DE.png\|mini\|hochkant=1.7\|Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank im Rahmen des SMP.]]

	Das '''Programm für die Wertpapiermärkte''' (englisch ''{{lang\|en\|Securities Markets Programme}}'', abgekürzt SMP) war ein von der [[Europäische Zentralbank\|Europäischen Zentralbank]] (EZB) zwischen Mai 2010 und September 2012 durchgeführtes Anleihekaufprogramm am Sekundärmarkt. Es wurde genutzt zum Ankauf von [[Staatsanleihe]]n und [[Unternehmensanleihe]]n.<ref>[http://www.ecb.int/home/glossary/html/act4s.en.html#699 „Monetary policy glossary“ der Europäischen Zentralbank]</ref> Zweck war die ausreichende Versorgung von Banken in der [[Eurozone]] mit Liquidität und die Ermöglichung [[Geldpolitik\|geldpolitischer]] Maßnahmen zur mittelfristigen [[Preisstabilität]]. Der EZB-Rat begründete das Kaufprogramm als Mittel zur Bekämpfung von Störungen im geldpolitischen Transmissionsmechanismus.<ref name="BubaPrg">{{Internetquelle \|url=https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Glossareintraege/P/programm_fuer_die_wertpapiermaerkte.html \|hrsg=Deutsche Bundesbank \|titel=Programm für die Wertpapiermärkte \|zugriff=2017-06-07}}</ref>		Das '''Programm für die Wertpapiermärkte''' (englisch ''{{lang\|en\|Securities Markets Programme}}'', abgekürzt SMP) war ein von der [[Europäische Zentralbank\|Europäischen Zentralbank]] (EZB) zwischen Mai 2010 und September 2012 durchgeführtes Anleihekaufprogramm am Sekundärmarkt. Es wurde genutzt zum Ankauf von [[Staatsanleihe]]n und [[Unternehmensanleihe]]n.<ref>[http://www.ecb.int/home/glossary/html/act4s.en.html#699 „Monetary policy glossary“ der Europäischen Zentralbank]</ref> Zweck war die ausreichende Versorgung von Banken in der [[Eurozone]] mit Liquidität und die Ermöglichung [[Geldpolitik\|geldpolitischer]] Maßnahmen zur mittelfristigen [[Preisstabilität]]. Der EZB-Rat begründete das Kaufprogramm als Mittel zur Bekämpfung von Störungen im geldpolitischen Transmissionsmechanismus.<ref name="BubaPrg">{{Internetquelle \|url=https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Glossareintraege/P/programm_fuer_die_wertpapiermaerkte.html \|hrsg=Deutsche Bundesbank \|titel=Programm für die Wertpapiermärkte \|zugriff=2017-06-07}}</ref>

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	Tuori (2014<ref>Klaus Tuori: ''Enlarged Scope and Competences of the ECB. Economic Constitutional Analysis.'' Helsinki Legal Studies Research Paper No. 25, 2013, Internet http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2275206, abgerufen am 1. Juni 2014.</ref>) äußert starke Zweifel an der Verfassungskonformität des SMP. Dazu verweist er darauf, dass zwischen dem Verwenden von Staatsanleihen als Sicherheit oder dem unmittelbaren Halten dieser Anleihen ein wichtiger Unterschied besteht, weil bei einem Einsatz als Sicherheit erst dann ein Verlust eintritt, wenn sowohl der zugrundeliegende Wert wertlos wird als auch der Schuldner nicht mehr dafür aufkommen kann, während beim unmittelbaren Halten der Verlust eintritt, sobald der Wert der Anleihe zurückgeht. Tuori sieht darin eine Aufgabe der verfassungsrechtlich vorgesehenen Unabhängigkeit der EZB, weil sie als Kreditgeber in Bezug auf ein Mitgliedsland der Eurozone direkt von dessen fiskalischen Problemen abhängig ist.		Tuori (2014<ref>Klaus Tuori: ''Enlarged Scope and Competences of the ECB. Economic Constitutional Analysis.'' Helsinki Legal Studies Research Paper No. 25, 2013, Internet http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2275206, abgerufen am 1. Juni 2014.</ref>) äußert starke Zweifel an der Verfassungskonformität des SMP. Dazu verweist er darauf, dass zwischen dem Verwenden von Staatsanleihen als Sicherheit oder dem unmittelbaren Halten dieser Anleihen ein wichtiger Unterschied besteht, weil bei einem Einsatz als Sicherheit erst dann ein Verlust eintritt, wenn sowohl der zugrundeliegende Wert wertlos wird als auch der Schuldner nicht mehr dafür aufkommen kann, während beim unmittelbaren Halten der Verlust eintritt, sobald der Wert der Anleihe zurückgeht. Tuori sieht darin eine Aufgabe der verfassungsrechtlich vorgesehenen Unabhängigkeit der EZB, weil sie als Kreditgeber in Bezug auf ein Mitgliedsland der Eurozone direkt von dessen fiskalischen Problemen abhängig ist.

	Das deutsche [[Bundesverfassungsgericht]] gab in seinem ESM-Urteil zu bedenken, dass ein „Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte […] als Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung“ ({{Art.\|123\|AEUV\|dejure}} Abs. 1 AEUV) gewertet werden müsse.<ref>BVerfG, Urt. v. 12. 9. 2012 – 2 BvR 1390/12 (= NJW 2012, 3145, 3156) [Rn. 278].</ref> Das [[Ifo Institut für Wirtschaftsforschung]] hatte zuvor in seiner Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zu bedenken gegeben, dass das SMP nicht nur eine unmittelbare, sondern gar eine direkte Form der Staatsfinanzierung bedeute, weil das SMP die Voraussetzung dafür geschafft habe, dass die Krisenländer „ohne Zinserhöhungen“ neue Papiere auf dem Markt unterbringen konnten.<ref>Ifo Institut für Wirtschaftsforschung: ''Verantwortung der Staaten und Notenbanken in der Eurokrise. Gutachten im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, Zweiter Senat. Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1439/12 und 2 BvR 1824/12, Organstreitverfahren 2 BvE 6/12.'' 11. Juni 2013, Internet http://www.cesifo-group.de/Sinn-Juni2013_EZB-Kurs (PDF-Datei), abgerufen am 1. Juni 2014.</ref>		Das deutsche [[Bundesverfassungsgericht]] gab in seinem ESM-Urteil zu bedenken, dass ein „Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte […] als Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung“ ({{Art.\|123\|AEUV\|dejure}} Abs. 1 AEUV) gewertet werden müsse.<ref>BVerfG, Urt. v. 12. 9. 2012 – 2 BvR 1390/12 (= NJW 2012, 3145, 3156) [Rn. 278].</ref> Das [[Ifo Institut für Wirtschaftsforschung]] hatte zuvor in seiner Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zu bedenken gegeben, dass das SMP nicht nur eine unmittelbare, sondern gar eine direkte Form der Staatsfinanzierung bedeute, weil das SMP die Voraussetzung dafür geschafft habe, dass die Krisenländer „ohne Zinserhöhungen“ neue Papiere auf dem Markt unterbringen konnten.<ref>Ifo Institut für Wirtschaftsforschung: ''Verantwortung der Staaten und Notenbanken in der Eurokrise. Gutachten im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, Zweiter Senat. Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1439/12 und 2 BvR 1824/12, Organstreitverfahren 2 BvE 6/12.'' 11. Juni 2013, Internet http://www.cesifo-group.de/Sinn-Juni2013_EZB-Kurs (PDF-Datei), abgerufen am 1. Juni 2014.</ref>

	== Siehe auch ==		== Siehe auch ==
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	[[Kategorie:Wertpapierkaufprogramm des Eurosystems]]		[[Kategorie:Wertpapierkaufprogramm des Eurosystems]]

Millbart: Revert auf Version von Benutzer:Aka (23:21 Uhr, 16. März 2018). Grund: bitte mit WP:Belegen, insbesondere für Zusammenhänge und Interpretationen, siehe auch WP:KTF

2018-10-29T22:04:47Z

Revert auf Version von Benutzer:Aka (23:21 Uhr, 16. März 2018). Grund: bitte mit WP:Belegen, insbesondere für Zusammenhänge und Interpretationen, siehe auch WP:KTF

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	Zum 31. Januar 2014 betrug der Bestand der im Rahmen des Programms aufgekauften Wertpapiere noch knapp 176 Mrd. Euro.<ref>European Central Bank: ''[https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/index.en.html Open-market operations: Ad-hoc communications.]'' Abgerufen am 7. Februar 2014 [https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/com.html Summary of ad hoc communication].</ref> Die geldpolitische Sterilisation wurde Mitte 2014 beendet.<ref name="BubaPrg" />		Zum 31. Januar 2014 betrug der Bestand der im Rahmen des Programms aufgekauften Wertpapiere noch knapp 176 Mrd. Euro.<ref>European Central Bank: ''[https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/index.en.html Open-market operations: Ad-hoc communications.]'' Abgerufen am 7. Februar 2014 [https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/com.html Summary of ad hoc communication].</ref> Die geldpolitische Sterilisation wurde Mitte 2014 beendet.<ref name="BubaPrg" />

	Im August 2018 lag der Umfang bei 74 Milliarden und wird mit Ende der Laufzeiten der Anleihen 2021 enden. <ref>https://de.statista.com/statistik/daten/studie/241285/umfrage/bestand-der-von-der-ezb--im-rahmen-des-smp-aufgekauften-staatsanleihen/</ref> Der Nachfolger APP liegt mit über 2500 Milliarden Euro im August 2018 um Faktor 30 über dem SMP.<ref>https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omt/html/index.en.html</ref> Es neutralisiert damit über 20% der Verschuldung der Euro-Staaten von ca. 10400 Milliarden im Jahr 2018. <ref>https://www.smava.de/eurozone-schulden-uhr/</ref>

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	Zum 31. Januar 2014 betrug der Bestand der im Rahmen des Programms aufgekauften Wertpapiere noch knapp 176 Mrd. Euro.<ref>European Central Bank: ''[https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/index.en.html Open-market operations: Ad-hoc communications.]'' Abgerufen am 7. Februar 2014 [https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/com.html Summary of ad hoc communication].</ref> Die geldpolitische Sterilisation wurde Mitte 2014 beendet.<ref name="BubaPrg" />		Zum 31. Januar 2014 betrug der Bestand der im Rahmen des Programms aufgekauften Wertpapiere noch knapp 176 Mrd. Euro.<ref>European Central Bank: ''[https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/index.en.html Open-market operations: Ad-hoc communications.]'' Abgerufen am 7. Februar 2014 [https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/com.html Summary of ad hoc communication].</ref> Die geldpolitische Sterilisation wurde Mitte 2014 beendet.<ref name="BubaPrg" />

	Im August 2018 lag der Umfang bei 74 Milliarden und wird mit Ende der Laufzeiten der Anleihen 2021 enden. <ref>https://de.statista.com/statistik/daten/studie/241285/umfrage/bestand-der-von-der-ezb--im-rahmen-des-smp-aufgekauften-staatsanleihen/</ref> Der Nachfolger APP liegt mit über 2500 Milliarden Euro im August 2018 um Faktor 30 über dem SMP. Es neutralisiert damit über 20% der Verschuldung der Euro-Staaten von ca. 10400 Milliarden im Jahr 2018. <ref>https://www.smava.de/eurozone-schulden-uhr/</ref>		Im August 2018 lag der Umfang bei 74 Milliarden und wird mit Ende der Laufzeiten der Anleihen 2021 enden. <ref>https://de.statista.com/statistik/daten/studie/241285/umfrage/bestand-der-von-der-ezb--im-rahmen-des-smp-aufgekauften-staatsanleihen/</ref> Der Nachfolger APP liegt mit über 2500 Milliarden Euro im August 2018 um Faktor 30 über dem SMP.<ref>https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omt/html/index.en.html</ref> Es neutralisiert damit über 20% der Verschuldung der Euro-Staaten von ca. 10400 Milliarden im Jahr 2018. <ref>https://www.smava.de/eurozone-schulden-uhr/</ref>

	== Rechtliche Bewertung ==		== Rechtliche Bewertung ==

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	Zum 31. Januar 2014 betrug der Bestand der im Rahmen des Programms aufgekauften Wertpapiere noch knapp 176 Mrd. Euro.<ref>European Central Bank: ''[https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/index.en.html Open-market operations: Ad-hoc communications.]'' Abgerufen am 7. Februar 2014 [https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/com.html Summary of ad hoc communication].</ref> Die geldpolitische Sterilisation wurde Mitte 2014 beendet.<ref name="BubaPrg" />		Zum 31. Januar 2014 betrug der Bestand der im Rahmen des Programms aufgekauften Wertpapiere noch knapp 176 Mrd. Euro.<ref>European Central Bank: ''[https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/index.en.html Open-market operations: Ad-hoc communications.]'' Abgerufen am 7. Februar 2014 [https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/com.html Summary of ad hoc communication].</ref> Die geldpolitische Sterilisation wurde Mitte 2014 beendet.<ref name="BubaPrg" />

	Im August 2018 lag der Umfang bei 74 Milliarden und wird mit Ende der Laufzeiten der Anleihen 2021 enden. <ref>https://de.statista.com/statistik/daten/studie/241285/umfrage/bestand-der-von-der-ezb--im-rahmen-des-smp-aufgekauften-staatsanleihen/</ref>		Im August 2018 lag der Umfang bei 74 Milliarden und wird mit Ende der Laufzeiten der Anleihen 2021 enden. <ref>https://de.statista.com/statistik/daten/studie/241285/umfrage/bestand-der-von-der-ezb--im-rahmen-des-smp-aufgekauften-staatsanleihen/</ref> Der Nachfolger APP liegt mit über 2500 Milliarden Euro im August 2018 um Faktor 30 über dem SMP. Es neutralisiert damit über 20% der Verschuldung der Euro-Staaten von ca. 10400 Milliarden im Jahr 2018. <ref>https://www.smava.de/eurozone-schulden-uhr/</ref>

	== Rechtliche Bewertung ==		== Rechtliche Bewertung ==

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	Zum 31. Januar 2014 betrug der Bestand der im Rahmen des Programms aufgekauften Wertpapiere noch knapp 176 Mrd. Euro.<ref>European Central Bank: ''[https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/index.en.html Open-market operations: Ad-hoc communications.]'' Abgerufen am 7. Februar 2014 [https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/com.html Summary of ad hoc communication].</ref> Die geldpolitische Sterilisation wurde Mitte 2014 beendet.<ref name="BubaPrg" />		Zum 31. Januar 2014 betrug der Bestand der im Rahmen des Programms aufgekauften Wertpapiere noch knapp 176 Mrd. Euro.<ref>European Central Bank: ''[https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/index.en.html Open-market operations: Ad-hoc communications.]'' Abgerufen am 7. Februar 2014 [https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/com.html Summary of ad hoc communication].</ref> Die geldpolitische Sterilisation wurde Mitte 2014 beendet.<ref name="BubaPrg" />

			Im August 2018 lag der Umfang bei 74 Milliarden und wird mit Ende der Laufzeiten der Anleihen 2021 enden. <ref>https://de.statista.com/statistik/daten/studie/241285/umfrage/bestand-der-von-der-ezb--im-rahmen-des-smp-aufgekauften-staatsanleihen/</ref>

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Aka: /* Rechtliche Bewertung */ Abkürzung korrigiert

2018-03-16T22:21:19Z

Rechtliche Bewertung: Abkürzung korrigiert

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	Sester (2012<ref>Peter Sester: ''The ECB’s Controversial Securities Market Programme (SMP) and its role in relation to the modified EFSF and the future ESM.'' In: ''European Company and Financial Law Review.'' 9, Nr. 2, Juli 2012, S. 156–178, {{DOI\|10.1515/ecfr-2012-0156}}.</ref>) bewertet das SMP insbesondere in Hinblick auf die Risiken eines Verstoßes gegen {{Art.\|125\|AEUV\|dejure}} Abs. 1 des [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union\|Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union]] (AEUV). Sester bejaht die Gefahr eines solchen Verstoßes, weil die nicht nur theoretische Möglichkeit bestehe, dass die Emittenten der aufgekauften Papiere ohne Restrukturierungsmaßnahmen („[[Schuldenschnitt]]“) nicht in der Lage sind, die Zinszahlungen zu leisten. Nach Art. 33 Abs. 1 ESZB-Statut werden die daraus resultierenden Verluste sodann zunächst über den allgemeinen Reservefonds der EZB finanziert. Falls dieser nicht ausreicht, müsste wiederum auf Währungsreserven zurückgegriffen werden und sollte dies nicht ausreichen, müssten die Mitgliedsstaaten der Währungsunion die EZB rekapitalisieren. Im Fall einer freiwilligen Schuldenrestrukturierung kann dies nach Ansicht von Sester als indirektes Einstehen für die Verbindlichkeiten von Mitgliedsstaaten im Sinne von Art. 125 AEUV gewertet werden.		Sester (2012<ref>Peter Sester: ''The ECB’s Controversial Securities Market Programme (SMP) and its role in relation to the modified EFSF and the future ESM.'' In: ''European Company and Financial Law Review.'' 9, Nr. 2, Juli 2012, S. 156–178, {{DOI\|10.1515/ecfr-2012-0156}}.</ref>) bewertet das SMP insbesondere in Hinblick auf die Risiken eines Verstoßes gegen {{Art.\|125\|AEUV\|dejure}} Abs. 1 des [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union\|Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union]] (AEUV). Sester bejaht die Gefahr eines solchen Verstoßes, weil die nicht nur theoretische Möglichkeit bestehe, dass die Emittenten der aufgekauften Papiere ohne Restrukturierungsmaßnahmen („[[Schuldenschnitt]]“) nicht in der Lage sind, die Zinszahlungen zu leisten. Nach Art. 33 Abs. 1 ESZB-Statut werden die daraus resultierenden Verluste sodann zunächst über den allgemeinen Reservefonds der EZB finanziert. Falls dieser nicht ausreicht, müsste wiederum auf Währungsreserven zurückgegriffen werden und sollte dies nicht ausreichen, müssten die Mitgliedsstaaten der Währungsunion die EZB rekapitalisieren. Im Fall einer freiwilligen Schuldenrestrukturierung kann dies nach Ansicht von Sester als indirektes Einstehen für die Verbindlichkeiten von Mitgliedsstaaten im Sinne von Art. 125 AEUV gewertet werden.

	Herrmann (2012<ref>Christoph Herrmann: ''Die Bewältigung der Euro-Staatsschulden-Krise an den Grenzen des deutschen und europäischen Währungsverfassungsrechts.'' In: ''Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht.'' 21, 2012, S. 805–812.</ref>) befürwortet in seiner Beurteilung der deutschen Rechtslage einen weiten Beurteilungsspielraum der EZB. Die Haftung nationaler Zentralbanken im Sinne von Art. 33 Abs. 1 ESZB-Statut für Verbindlichkeiten der EZB, die den Reservefonds und die Reserven der EZB übersteigen, werde nicht automatisch ausgelöst, weil eine Abwälzung auf die nationalen Zentralbanken mithilfe einer – rechtlich nicht notwendigen – Erhöhung des Kapitals der EZB lediglich mittelbar möglich sei. Zwar genügt hierfür nach Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 ESZB-Statut eine qualifizierte Mehrheit im EZB-Rat, dieser muss hierzu allerdings zunächst ermächtigt werden. Herrmann verneint in dieser Konstellation eine unmittelbare haushaltswirksame Verpflichtung des Bundes, weil den Bund „keine Anstaltslast oder anderweitige Gewährträgerhaftung trifft“ und er „[a]uf die Erwirtschaftung von Gewinnen durch die Bundesbank […] generell keinen Rechtsanspruch“ habe.		Herrmann (2012<ref>Christoph Herrmann: ''Die Bewältigung der Euro-Staatsschulden-Krise an den Grenzen des deutschen und europäischen Währungsverfassungsrechts.'' In: ''Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht.'' 21, 2012, S. 805–812.</ref>) befürwortet in seiner Beurteilung der deutschen Rechtslage einen weiten Beurteilungsspielraum der EZB. Die Haftung nationaler Zentralbanken im Sinne von Art. 33 Abs. 1 ESZB-Statut für Verbindlichkeiten der EZB, die den Reservefonds und die Reserven der EZB übersteigen, werde nicht automatisch ausgelöst, weil eine Abwälzung auf die nationalen Zentralbanken mithilfe einer – rechtlich nicht notwendigen – Erhöhung des Kapitals der EZB lediglich mittelbar möglich sei. Zwar genügt hierfür nach Art. 28 Abs. 1 i. V. m. Art. 10 Abs. 3 ESZB-Statut eine qualifizierte Mehrheit im EZB-Rat, dieser muss hierzu allerdings zunächst ermächtigt werden. Herrmann verneint in dieser Konstellation eine unmittelbare haushaltswirksame Verpflichtung des Bundes, weil den Bund „keine Anstaltslast oder anderweitige Gewährträgerhaftung trifft“ und er „[a]uf die Erwirtschaftung von Gewinnen durch die Bundesbank […] generell keinen Rechtsanspruch“ habe.

	Tuori (2014<ref>Klaus Tuori: ''Enlarged Scope and Competences of the ECB. Economic Constitutional Analysis.'' Helsinki Legal Studies Research Paper No. 25, 2013, Internet http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2275206, abgerufen am 1. Juni 2014.</ref>) äußert starke Zweifel an der Verfassungskonformität des SMP. Dazu verweist er darauf, dass zwischen dem Verwenden von Staatsanleihen als Sicherheit oder dem unmittelbaren Halten dieser Anleihen ein wichtiger Unterschied besteht, weil bei einem Einsatz als Sicherheit erst dann ein Verlust eintritt, wenn sowohl der zugrundeliegende Wert wertlos wird als auch der Schuldner nicht mehr dafür aufkommen kann, während beim unmittelbaren Halten der Verlust eintritt, sobald der Wert der Anleihe zurückgeht. Tuori sieht darin eine Aufgabe der verfassungsrechtlich vorgesehenen Unabhängigkeit der EZB, weil sie als Kreditgeber in Bezug auf ein Mitgliedsland der Eurozone direkt von dessen fiskalischen Problemen abhängig ist.		Tuori (2014<ref>Klaus Tuori: ''Enlarged Scope and Competences of the ECB. Economic Constitutional Analysis.'' Helsinki Legal Studies Research Paper No. 25, 2013, Internet http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2275206, abgerufen am 1. Juni 2014.</ref>) äußert starke Zweifel an der Verfassungskonformität des SMP. Dazu verweist er darauf, dass zwischen dem Verwenden von Staatsanleihen als Sicherheit oder dem unmittelbaren Halten dieser Anleihen ein wichtiger Unterschied besteht, weil bei einem Einsatz als Sicherheit erst dann ein Verlust eintritt, wenn sowohl der zugrundeliegende Wert wertlos wird als auch der Schuldner nicht mehr dafür aufkommen kann, während beim unmittelbaren Halten der Verlust eintritt, sobald der Wert der Anleihe zurückgeht. Tuori sieht darin eine Aufgabe der verfassungsrechtlich vorgesehenen Unabhängigkeit der EZB, weil sie als Kreditgeber in Bezug auf ein Mitgliedsland der Eurozone direkt von dessen fiskalischen Problemen abhängig ist.

JFKCom: Aspekte ergänzt; deutschen Namen des Kaufprogramms verwendet

2017-06-07T15:59:17Z

Aspekte ergänzt; deutschen Namen des Kaufprogramms verwendet

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	[[~~File~~:ECB SMP Bond Purchases DE.png\|~~thumb~~\|~~upright~~=1.7\|Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank im Rahmen des SMP.]]		[[Datei:ECB SMP Bond Purchases DE.png\|mini\|hochkant=1.7\|Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank im Rahmen des SMP.]]
	Das '''Securities Markets Programme (SMP)~~'''~~ war ein von der [[Europäische Zentralbank\|Europäischen Zentralbank]] (EZB) zwischen Mai 2010 und September 2012 durchgeführtes ~~Programm~~ zum Ankauf von [[Staatsanleihe]]n und ~~privaten Anleihen~~.<ref>[http://www.ecb.int/home/glossary/html/act4s.en.html#699 „Monetary policy glossary“ der Europäischen Zentralbank]</ref> ~~Zwecksetzung~~ war die ausreichende Versorgung von Banken in der [[Eurozone]] mit Liquidität und die Ermöglichung [[Geldpolitik\|geldpolitischer]] Maßnahmen zur mittelfristigen [[Preisstabilität]].		Das '''Programm für die Wertpapiermärkte''' (englisch ''{{lang\|en\|Securities Markets Programme}}'', abgekürzt SMP) war ein von der [[Europäische Zentralbank\|Europäischen Zentralbank]] (EZB) zwischen Mai 2010 und September 2012 durchgeführtes Anleihekaufprogramm am Sekundärmarkt. Es wurde genutzt zum Ankauf von [[Staatsanleihe]]n und [[Unternehmensanleihe]]n.<ref>[http://www.ecb.int/home/glossary/html/act4s.en.html#699 „Monetary policy glossary“ der Europäischen Zentralbank]</ref> Zweck war die ausreichende Versorgung von Banken in der [[Eurozone]] mit Liquidität und die Ermöglichung [[Geldpolitik\|geldpolitischer]] Maßnahmen zur mittelfristigen [[Preisstabilität]]. Der EZB-Rat begründete das Kaufprogramm als Mittel zur Bekämpfung von Störungen im geldpolitischen Transmissionsmechanismus.<ref name="BubaPrg">{{Internetquelle \|url=https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Glossareintraege/P/programm_fuer_die_wertpapiermaerkte.html \|hrsg=Deutsche Bundesbank \|titel=Programm für die Wertpapiermärkte \|zugriff=2017-06-07}}</ref>

	Das SMP wurde im September 2012 mit dem Beschluss des [[Outright Monetary Transactions\|OMT-Programms]] (Outright Monetary Transactions) per sofort eingestellt.		Das SMP wurde im September 2012 mit dem Beschluss des [[Outright Monetary Transactions\|OMT-Programms]] (Outright Monetary Transactions) per sofort eingestellt.

	== Verlauf ==		== Verlauf ==
	Am 9. Mai 2010 gab sich die EZB in einer koordinierten Aktion mit mehreren EU-Staaten, die an diesem Wochenende das erste 750-Milliarden-Euro-Rettungsprogramm beschlossen, mit dem SMP die Möglichkeit, mit sofortiger Wirkung ~~sowohl~~ ~~private als auch staatliche~~ ~~Anleihen~~ am Sekundärmarkt aufzukaufen.<ref>Claudia A. Szalay: ''Die EZB interveniert hemmungslos.'' In: ''Neue Zürcher Zeitung.'' 11. Mai 2010, Nr. 107, S. 25.</ref> Das SMP wurde ~~seit~~ seiner Implementierung bis September 2012 durchgängig aufrechterhalten. Dabei lassen sich zwei Perioden starker Anleihekäufe ausmachen: Zum einen die Zeit von Mai bis Anfang Juli 2010 (~~ca.~~ 60 ~~Mrd.~~ Euro) und die Zeit zwischen Anfang August 2011 und Mitte Januar 2012 (~~ca.~~ 140 ~~Mrd.~~ Euro) (siehe nebenstehende Grafik). Insgesamt belief sich das Volumen des ~~SMP~~ auf etwa 210 ~~Mrd.~~ Euro.<ref>European Central Bank: ''Summary of ad hoc communication.'' Related to monetary policy implementation issued by the ECB since 1 January 2007. [http://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/communication.en.html Online], abgerufen am 7. September 2012.</ref> Die Transaktionen ~~waren~~ grundsätzlich<ref>Die Sterilisierung der Käufe gelingt nicht immer vollständig, da der Erfolg des Ansinnens vom Interesse der Geschäftsbanken abhängt. Dieses wiederum schwankt mit den Tagessätzen am Geldmarkt. Vgl. Claudia A. Szalay: ''Die Sterilisierung gelingt nicht immer.'' In: ''Neue Zürcher Zeitung.'' 8. April 2011, Nr. 83, S. 27.</ref> [[Sterilisation (Geldpolitik)\|~~sterilisierter~~]] ~~Natur ''(sterilized)''~~ – das heißt, die Zentralbank entzog dem Markt die durch die Ankäufe zugegangene Liquidität wieder durch andere sogenannte [[Feinsteuerungsoperation]]en mit dem Ziel, die Inflationsgefahr auszuräumen. Die Höhe der Anleihenkäufe wurde wöchentlich annonciert, nicht jedoch ihre Komposition. Diese wurde erst nach Beendigung des Programms punktuell mitgeteilt; zum 31. Dezember 2012 machten italienische Papiere nominal knapp die Hälfte des Gesamtvolumens (218 ~~Mrd.~~ Euro nominal, Buchwert 208,7 ~~Mrd.~~ Euro) aus, gefolgt von spanischen (20 %) und griechischen (16 %).<ref>European Central Bank: ''21 February 2013 – Details on securities holdings acquired under the Securities Markets Programme.'' Press Release. [http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2013/html/pr130221_1.en.html Online], abgerufen am 21. März 2013.</ref>		Am 9. Mai 2010 gab sich die EZB in einer koordinierten Aktion mit mehreren EU-Staaten, die an diesem Wochenende das erste 750-Milliarden-Euro-Rettungsprogramm beschlossen, mit dem SMP die Möglichkeit, mit sofortiger Wirkung Staats- und Unternehmensanleihen am Sekundärmarkt aufzukaufen.<ref>Claudia A. Szalay: ''Die EZB interveniert hemmungslos.'' In: ''Neue Zürcher Zeitung.'' 11. Mai 2010, Nr. 107, S. 25.</ref> Das SMP wurde ab seiner Implementierung bis September 2012 durchgängig aufrechterhalten. Dabei lassen sich zwei Perioden starker Anleihekäufe ausmachen: Zum einen die Zeit von Mai bis Anfang Juli 2010 (zirka 60 Milliarden Euro) und die Zeit zwischen Anfang August 2011 und Mitte Januar 2012 (rund 140 Milliarden Euro) (siehe nebenstehende Grafik). Insgesamt belief sich das Volumen des Kaufprogramms auf etwa 210 Milliarden Euro.<ref>European Central Bank: ''Summary of ad hoc communication.'' Related to monetary policy implementation issued by the ECB since 1 January 2007. [http://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/communication.en.html Online], abgerufen am 7. September 2012.</ref> Die Transaktionen wurden grundsätzlich<ref>Die Sterilisierung der Käufe gelingt nicht immer vollständig, da der Erfolg des Ansinnens vom Interesse der Geschäftsbanken abhängt. Dieses wiederum schwankt mit den Tagessätzen am Geldmarkt. Vgl. Claudia A. Szalay: ''Die Sterilisierung gelingt nicht immer.'' In: ''Neue Zürcher Zeitung.'' 8. April 2011, Nr. 83, S. 27.</ref> [[Sterilisation (Geldpolitik)\|sterilisiert]] – das heißt, die Zentralbank entzog dem Markt die durch die Ankäufe zugegangene Liquidität wieder durch andere sogenannte [[Feinsteuerungsoperation]]en mit dem Ziel, die Inflationsgefahr auszuräumen. Die Höhe der Anleihenkäufe wurde wöchentlich annonciert, nicht jedoch ihre Komposition. Diese wurde erst nach Beendigung des Programms punktuell mitgeteilt; zum 31. Dezember 2012 machten italienische Papiere nominal knapp die Hälfte des Gesamtvolumens (218 Milliarden Euro nominal, Buchwert 208,7 Milliarden Euro) aus, gefolgt von spanischen (20 %) und griechischen (16 %).<ref>European Central Bank: ''21 February 2013 – Details on securities holdings acquired under the Securities Markets Programme.'' Press Release. [http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2013/html/pr130221_1.en.html Online], abgerufen am 21. März 2013.</ref>

	Zum 31. Januar 2014 betrug der Bestand der im Rahmen des Programms aufgekauften Wertpapiere noch knapp 176 Mrd. Euro.<ref>European Central Bank: ''[https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/index.en.html Open-market operations: Ad-hoc communications.]'' Abgerufen am 7. Februar 2014 [https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/com.html Summary of ad hoc communication].</ref>		Zum 31. Januar 2014 betrug der Bestand der im Rahmen des Programms aufgekauften Wertpapiere noch knapp 176 Mrd. Euro.<ref>European Central Bank: ''[https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/index.en.html Open-market operations: Ad-hoc communications.]'' Abgerufen am 7. Februar 2014 [https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/com.html Summary of ad hoc communication].</ref> Die geldpolitische Sterilisation wurde Mitte 2014 beendet.<ref name="BubaPrg" />

	== Rechtliche Bewertung ==		== Rechtliche Bewertung ==
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	Das deutsche [[Bundesverfassungsgericht]] gab in seinem ESM-Urteil zu bedenken, dass ein „Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte […] als Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung“ ({{Art.\|123\|AEUV\|dejure}} Abs. 1 AEUV) gewertet werden müsse.<ref>BVerfG, Urt. v. 12. 9. 2012 – 2 BvR 1390/12 (= NJW 2012, 3145, 3156) [Rn. 278].</ref> Das [[Ifo Institut für Wirtschaftsforschung]] hatte zuvor in seiner Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zu bedenken gegeben, dass das SMP nicht nur eine unmittelbare, sondern gar eine direkte Form der Staatsfinanzierung bedeute, weil das SMP die Voraussetzung dafür geschafft habe, dass die Krisenländer „ohne Zinserhöhungen“ neue Papiere auf dem Markt unterbringen konnten.<ref>Ifo Institut für Wirtschaftsforschung: ''Verantwortung der Staaten und Notenbanken in der Eurokrise. Gutachten im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, Zweiter Senat. Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1439/12 und 2 BvR 1824/12, Organstreitverfahren 2 BvE 6/12.'' 11. Juni 2013, Internet http://www.cesifo-group.de/Sinn-Juni2013_EZB-Kurs (PDF-Datei), abgerufen am 1. Juni 2014.</ref>		Das deutsche [[Bundesverfassungsgericht]] gab in seinem ESM-Urteil zu bedenken, dass ein „Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte […] als Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung“ ({{Art.\|123\|AEUV\|dejure}} Abs. 1 AEUV) gewertet werden müsse.<ref>BVerfG, Urt. v. 12. 9. 2012 – 2 BvR 1390/12 (= NJW 2012, 3145, 3156) [Rn. 278].</ref> Das [[Ifo Institut für Wirtschaftsforschung]] hatte zuvor in seiner Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zu bedenken gegeben, dass das SMP nicht nur eine unmittelbare, sondern gar eine direkte Form der Staatsfinanzierung bedeute, weil das SMP die Voraussetzung dafür geschafft habe, dass die Krisenländer „ohne Zinserhöhungen“ neue Papiere auf dem Markt unterbringen konnten.<ref>Ifo Institut für Wirtschaftsforschung: ''Verantwortung der Staaten und Notenbanken in der Eurokrise. Gutachten im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, Zweiter Senat. Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1439/12 und 2 BvR 1824/12, Organstreitverfahren 2 BvE 6/12.'' 11. Juni 2013, Internet http://www.cesifo-group.de/Sinn-Juni2013_EZB-Kurs (PDF-Datei), abgerufen am 1. Juni 2014.</ref>

	==Siehe auch==		== Siehe auch ==
	*[[Outright Monetary Transactions]]		* [[Outright Monetary Transactions]]

	==Literatur==		== Literatur ==
	* Tim Oliver Berg, Kai Carstensen: ''Baldige Rückkehr zur alten Rolle erforderlich!'' in der Rubrik Zeitgespräch unter dem Thema „Funktionswandel der EZB?“ In der Zeitschrift [[Wirtschaftsdienst]], 92. Jg. (2012), H. 2, S. 79–81, [[doi:10.1007/s10273-012-1332-0]].		* Tim Oliver Berg, Kai Carstensen: ''Baldige Rückkehr zur alten Rolle erforderlich!'' in der Rubrik Zeitgespräch unter dem Thema „Funktionswandel der EZB?“ In der Zeitschrift [[Wirtschaftsdienst]], 92. Jg. (2012), H. 2, S. 79–81, [[doi:10.1007/s10273-012-1332-0]].

	==Anmerkungen==		== Anmerkungen ==
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			[[Kategorie:Wertpapierkaufprogramm des Eurosystems]]
	[[Kategorie:Eurokrise]]		[[Kategorie:Eurokrise]]
	[[Kategorie:Rentenmarkt]]		[[Kategorie:Rentenmarkt]]

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	Tuori (2014<ref>Klaus Tuori: ''Enlarged Scope and Competences of the ECB. Economic Constitutional Analysis.'' Helsinki Legal Studies Research Paper No. 25, 2013, Internet http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2275206, abgerufen am 1. Juni 2014.</ref>) äußert starke Zweifel an der Verfassungskonformität des SMP. Dazu verweist er darauf, dass zwischen dem Verwenden von Staatsanleihen als Sicherheit oder dem unmittelbaren Halten dieser Anleihen ein wichtiger Unterschied besteht, weil bei einem Einsatz als Sicherheit erst dann ein Verlust eintritt, wenn sowohl der zugrundeliegende Wert wertlos wird als auch der Schuldner nicht mehr dafür aufkommen kann, während beim unmittelbaren Halten der Verlust eintritt, sobald der Wert der Anleihe zurückgeht. Tuori sieht darin eine Aufgabe der verfassungsrechtlich vorgesehenen Unabhängigkeit der EZB, weil sie als Kreditgeber in Bezug auf ein Mitgliedsland der Eurozone direkt von dessen fiskalischen Problemen abhängig ist.		Tuori (2014<ref>Klaus Tuori: ''Enlarged Scope and Competences of the ECB. Economic Constitutional Analysis.'' Helsinki Legal Studies Research Paper No. 25, 2013, Internet http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2275206, abgerufen am 1. Juni 2014.</ref>) äußert starke Zweifel an der Verfassungskonformität des SMP. Dazu verweist er darauf, dass zwischen dem Verwenden von Staatsanleihen als Sicherheit oder dem unmittelbaren Halten dieser Anleihen ein wichtiger Unterschied besteht, weil bei einem Einsatz als Sicherheit erst dann ein Verlust eintritt, wenn sowohl der zugrundeliegende Wert wertlos wird als auch der Schuldner nicht mehr dafür aufkommen kann, während beim unmittelbaren Halten der Verlust eintritt, sobald der Wert der Anleihe zurückgeht. Tuori sieht darin eine Aufgabe der verfassungsrechtlich vorgesehenen Unabhängigkeit der EZB, weil sie als Kreditgeber in Bezug auf ein Mitgliedsland der Eurozone direkt von dessen fiskalischen Problemen abhängig ist.

	Das deutsche [[Bundesverfassungsgericht]] gab in seinem ESM-Urteil zu bedenken, dass ein „Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte […] als Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung“ ({{Art.\|123\|AEUV\|dejure}} Abs. 1 AEUV) gewertet werden müsse.<ref>BVerfG, Urt. v. 12. 9. 2012 – 2 BvR 1390/12 (= NJW 2012, 3145, 3156) [Rn. 278].</ref> Das [[Ifo Institut für Wirtschaftsforschung]] hatte zuvor in seiner Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zu bedenken gegeben, dass das SMP nicht nur eine unmittelbare, sondern gar eine direkte Form der Staatsfinanzierung bedeute, weil das SMP die Voraussetzung dafür geschafft habe, dass die Krisenländer „ohne		Das deutsche [[Bundesverfassungsgericht]] gab in seinem ESM-Urteil zu bedenken, dass ein „Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte […] als Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung“ ({{Art.\|123\|AEUV\|dejure}} Abs. 1 AEUV) gewertet werden müsse.<ref>BVerfG, Urt. v. 12. 9. 2012 – 2 BvR 1390/12 (= NJW 2012, 3145, 3156) [Rn. 278].</ref> Das [[Ifo Institut für Wirtschaftsforschung]] hatte zuvor in seiner Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zu bedenken gegeben, dass das SMP nicht nur eine unmittelbare, sondern gar eine direkte Form der Staatsfinanzierung bedeute, weil das SMP die Voraussetzung dafür geschafft habe, dass die Krisenländer „ohne Zinserhöhungen“ neue Papiere auf dem Markt unterbringen konnten.<ref>Ifo Institut für Wirtschaftsforschung: ''Verantwortung der Staaten und Notenbanken in der Eurokrise. Gutachten im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, Zweiter Senat. Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1439/12 und 2 BvR 1824/12, Organstreitverfahren 2 BvE 6/12.'' 11. Juni 2013, Internet http://www.cesifo-group.de/Sinn-Juni2013_EZB-Kurs (PDF-Datei), abgerufen am 1. Juni 2014.</ref>
	Zinserhöhungen“ neue Papiere auf dem Markt unterbringen konnten.<ref>Ifo Institut für Wirtschaftsforschung: ''Verantwortung der Staaten und Notenbanken in der Eurokrise. Gutachten im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, Zweiter Senat. Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1439/12 und 2 BvR 1824/12, Organstreitverfahren 2 BvE 6/12.'' 11. Juni 2013, Internet http://www.cesifo-group.de/Sinn-Juni2013_EZB-Kurs (PDF-Datei), abgerufen am 1. Juni 2014.</ref>

	==Siehe auch==		==Siehe auch==

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	Am 9. Mai 2010 gab sich die EZB in einer koordinierten Aktion mit mehreren EU-Staaten, die an diesem Wochenende das erste 750-Milliarden-Euro-Rettungsprogramm beschlossen, mit dem SMP die Möglichkeit, mit sofortiger Wirkung sowohl private als auch staatliche Anleihen am Sekundärmarkt aufzukaufen.<ref>Claudia A. Szalay: ''Die EZB interveniert hemmungslos.'' In: ''Neue Zürcher Zeitung.'' 11. Mai 2010, Nr. 107, S. 25.</ref> Das SMP wurde seit seiner Implementierung bis September 2012 durchgängig aufrechterhalten. Dabei lassen sich zwei Perioden starker Anleihekäufe ausmachen: Zum einen die Zeit von Mai bis Anfang Juli 2010 (ca. 60 Mrd. Euro) und die Zeit zwischen Anfang August 2011 und Mitte Januar 2012 (ca. 140 Mrd. Euro) (siehe nebenstehende Grafik). Insgesamt belief sich das Volumen des SMP auf etwa 210 Mrd. Euro.<ref>European Central Bank: ''Summary of ad hoc communication.'' Related to monetary policy implementation issued by the ECB since 1 January 2007. [http://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/communication.en.html Online], abgerufen am 7. September 2012.</ref> Die Transaktionen waren grundsätzlich<ref>Die Sterilisierung der Käufe gelingt nicht immer vollständig, da der Erfolg des Ansinnens vom Interesse der Geschäftsbanken abhängt. Dieses wiederum schwankt mit den Tagessätzen am Geldmarkt. Vgl. Claudia A. Szalay: ''Die Sterilisierung gelingt nicht immer.'' In: ''Neue Zürcher Zeitung.'' 8. April 2011, Nr. 83, S. 27.</ref> [[Sterilisation (Geldpolitik)\|sterilisierter]] Natur ''(sterilized)'' – das heißt, die Zentralbank entzog dem Markt die durch die Ankäufe zugegangene Liquidität wieder durch andere sogenannte [[Feinsteuerungsoperation]]en mit dem Ziel, die Inflationsgefahr auszuräumen. Die Höhe der Anleihenkäufe wurde wöchentlich annonciert, nicht jedoch ihre Komposition. Diese wurde erst nach Beendigung des Programms punktuell mitgeteilt; zum 31. Dezember 2012 machten italienische Papiere nominal knapp die Hälfte des Gesamtvolumens (218 Mrd. Euro nominal, Buchwert 208,7 Mrd. Euro) aus, gefolgt von spanischen (20 %) und griechischen (16 %).<ref>European Central Bank: ''21 February 2013 – Details on securities holdings acquired under the Securities Markets Programme.'' Press Release. [http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2013/html/pr130221_1.en.html Online], abgerufen am 21. März 2013.</ref>		Am 9. Mai 2010 gab sich die EZB in einer koordinierten Aktion mit mehreren EU-Staaten, die an diesem Wochenende das erste 750-Milliarden-Euro-Rettungsprogramm beschlossen, mit dem SMP die Möglichkeit, mit sofortiger Wirkung sowohl private als auch staatliche Anleihen am Sekundärmarkt aufzukaufen.<ref>Claudia A. Szalay: ''Die EZB interveniert hemmungslos.'' In: ''Neue Zürcher Zeitung.'' 11. Mai 2010, Nr. 107, S. 25.</ref> Das SMP wurde seit seiner Implementierung bis September 2012 durchgängig aufrechterhalten. Dabei lassen sich zwei Perioden starker Anleihekäufe ausmachen: Zum einen die Zeit von Mai bis Anfang Juli 2010 (ca. 60 Mrd. Euro) und die Zeit zwischen Anfang August 2011 und Mitte Januar 2012 (ca. 140 Mrd. Euro) (siehe nebenstehende Grafik). Insgesamt belief sich das Volumen des SMP auf etwa 210 Mrd. Euro.<ref>European Central Bank: ''Summary of ad hoc communication.'' Related to monetary policy implementation issued by the ECB since 1 January 2007. [http://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/communication.en.html Online], abgerufen am 7. September 2012.</ref> Die Transaktionen waren grundsätzlich<ref>Die Sterilisierung der Käufe gelingt nicht immer vollständig, da der Erfolg des Ansinnens vom Interesse der Geschäftsbanken abhängt. Dieses wiederum schwankt mit den Tagessätzen am Geldmarkt. Vgl. Claudia A. Szalay: ''Die Sterilisierung gelingt nicht immer.'' In: ''Neue Zürcher Zeitung.'' 8. April 2011, Nr. 83, S. 27.</ref> [[Sterilisation (Geldpolitik)\|sterilisierter]] Natur ''(sterilized)'' – das heißt, die Zentralbank entzog dem Markt die durch die Ankäufe zugegangene Liquidität wieder durch andere sogenannte [[Feinsteuerungsoperation]]en mit dem Ziel, die Inflationsgefahr auszuräumen. Die Höhe der Anleihenkäufe wurde wöchentlich annonciert, nicht jedoch ihre Komposition. Diese wurde erst nach Beendigung des Programms punktuell mitgeteilt; zum 31. Dezember 2012 machten italienische Papiere nominal knapp die Hälfte des Gesamtvolumens (218 Mrd. Euro nominal, Buchwert 208,7 Mrd. Euro) aus, gefolgt von spanischen (20 %) und griechischen (16 %).<ref>European Central Bank: ''21 February 2013 – Details on securities holdings acquired under the Securities Markets Programme.'' Press Release. [http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2013/html/pr130221_1.en.html Online], abgerufen am 21. März 2013.</ref>

	Zum 31. Januar 2014 betrug der Bestand der im Rahmen des Programms aufgekauften Wertpapiere noch knapp 176 Mrd. Euro.<ref>European Central Bank: ''[https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/index.en.html Open-market operations: Ad-hoc communications.]'' Abgerufen am 7. Februar 2014 ([~~https://web.archive.org/web/20140207142235/~~https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/com.html ~~archivierte~~ ~~Version~~]).</ref>		Zum 31. Januar 2014 betrug der Bestand der im Rahmen des Programms aufgekauften Wertpapiere noch knapp 176 Mrd. Euro.<ref>European Central Bank: ''[https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/index.en.html Open-market operations: Ad-hoc communications.]'' Abgerufen am 7. Februar 2014 [https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/com.html Summary of ad hoc communication].</ref>

	== Rechtliche Bewertung ==		== Rechtliche Bewertung ==