Computerimplementierte Erfindung - Versionsgeschichte

194.166.211.42: /* Geschichte */

2024-12-19T09:59:29Z

Geschichte

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	== Geschichte ==		== Geschichte ==
	Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt seit einer bahnbrechenden Entscheidung seiner Technischen Beschwerdekammer von 1998 (''IBM Program Product T 1173/97''<ref>{{Internetquelle \| titel=DECISION of 1 July 1998 T 1173/97 \| url=http://legal.european-patent-office.org/dg3/pdf/t971173ex1.pdf \| sprache=englisch \| abruf=2019-02-12 \| hrsg=Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts \| format=PDF \| archiv-url=https://web.archive.org/web/20080830052241/http://legal.european-patent-office.org/dg3/pdf/t971173ex1.pdf \| archiv-datum=2008-08-30 }}</ref>) Programmansprüche, bei denen unmittelbarer Gegenstand des Patentbegehrens ein „Computerprogramm, dadurch gekennzeichnet, dass…“ ist. Auch diese Ansprüche richten sich laut EPA-Doktrin noch immer nicht auf die von Artikel 52 EPÜ ausgeschlossenen „Programme für Datenverarbeitungsanlagen“ als solche. Das EPA führt dazu in der genannten Entscheidung aus, dass ein Computerprogramm-Anspruch – ebenso wie ein Verfahrens- oder Erzeugnisanspruch – genau dann zulässig ist, wenn sein Gegenstand eine „weitere technische Wirkung“ aufweist, die über eine „normale physikalische Wechselwirkung zwischen Programm und Computer“ hinausgeht. Diese „weitere technische Wirkung“ besteht bei CIE typischerweise im Einsparen von Rechenzeit oder Speicherplatz, sie liegt also auf dem Gebiet der Datenverarbeitung.		Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt seit einer bahnbrechenden Entscheidung seiner Technischen Beschwerdekammer von 1998 (''IBM Program Product T 1173/97''<ref>{{Internetquelle \| titel=DECISION of 1 July 1998 T 1173/97 \| url=http://legal.european-patent-office.org/dg3/pdf/t971173ex1.pdf \| sprache=englisch \| abruf=2019-02-12 \| hrsg=Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts \| format=PDF \| archiv-url=https://web.archive.org/web/20080830052241/http://legal.european-patent-office.org/dg3/pdf/t971173ex1.pdf \| archiv-datum=2008-08-30 }}</ref>) Programmansprüche eine Ablehnung, bei denen unmittelbarer Gegenstand des Patentbegehrens ein „Computerprogramm, dadurch gekennzeichnet, dass…“ ist. Auch diese Ansprüche richten sich laut EPA-Doktrin noch immer nicht auf die von Artikel 52 EPÜ ausgeschlossenen „Programme für Datenverarbeitungsanlagen“ als solche. Das EPA führt dazu in der genannten Entscheidung aus, dass ein Computerprogramm-Anspruch – ebenso wie ein Verfahrens- oder Erzeugnisanspruch – genau dann zulässig ist, wenn sein Gegenstand eine „weitere technische Wirkung“ aufweist, die über eine „normale physikalische Wechselwirkung zwischen Programm und Computer“ hinausgeht. Diese „weitere technische Wirkung“ besteht bei CIE typischerweise im Einsparen von Rechenzeit oder Speicherplatz, sie liegt also auf dem Gebiet der Datenverarbeitung.

	Das EPA bezeichnet allerdings auch solche Anspruchsgegenstände als CIE, bei denen es keine „weitere technische Wirkung“ und keinen „technischen Beitrag“ feststellen konnte. Der Begriff „[[Erfindung]]“ hat in der neuen Systematik des EPA, insbesondere seit der Entscheidung „Controlling Pension Benefits System“ von 2000, seine frühere abgrenzende Bedeutung verloren. Jeder mit Computermerkmalen ausgestattete Anspruchsgegenstand ist demnach von vorneherein eine Erfindung im Sinne des Artikel 52 EPÜ. Statt einer getrennten Erfindungsprüfung gemäß Artikel 52 wird im Rahmen der Prüfung auf „erfinderische Tätigkeit“ (Artikel 56 EPÜ) gefragt, ob die CIE eine „weitere technische Wirkung“ aufweist.		Das EPA bezeichnet allerdings auch solche Anspruchsgegenstände als CIE, bei denen es keine „weitere technische Wirkung“ und keinen „technischen Beitrag“ feststellen konnte. Der Begriff „[[Erfindung]]“ hat in der neuen Systematik des EPA, insbesondere seit der Entscheidung „Controlling Pension Benefits System“ von 2000, seine frühere abgrenzende Bedeutung verloren. Jeder mit Computermerkmalen ausgestattete Anspruchsgegenstand ist demnach von vorneherein eine Erfindung im Sinne des Artikel 52 EPÜ. Statt einer getrennten Erfindungsprüfung gemäß Artikel 52 wird im Rahmen der Prüfung auf „erfinderische Tätigkeit“ (Artikel 56 EPÜ) gefragt, ob die CIE eine „weitere technische Wirkung“ aufweist.

Snoopy1964: Archivlink überprüft

2024-02-17T14:43:45Z

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	Das Parlament konnte sich jedoch im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens nicht gegen den Rat und die Kommission durchsetzen. Am 6. Juli 2005 stimmten mit großer (95-prozentiger) Mehrheit 648 von 680 Abgeordneten ''gegen'' die Richtlinie zur Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“.		Das Parlament konnte sich jedoch im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens nicht gegen den Rat und die Kommission durchsetzen. Am 6. Juli 2005 stimmten mit großer (95-prozentiger) Mehrheit 648 von 680 Abgeordneten ''gegen'' die Richtlinie zur Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“.

	Das EPA hält weiterhin an der Doktrin seiner Technischen Beschwerdekammer fest und verteidigt sie aktiv. Seit etwa Juni 2005 betreibt es eine Webkampagne für CIE<ref>{{Webarchiv \|url=http://www.epo.org/focus/issues/computer-implemented-inventions.html \|text=~~Archivlink~~ \|wayback=20070621083256 ~~\|archiv-bot=2018-04-04 20:40:29 InternetArchiveBot~~}}</ref> und gibt dazu eine Broschüre heraus.		Das EPA hält weiterhin an der Doktrin seiner Technischen Beschwerdekammer fest und verteidigt sie aktiv. Seit etwa Juni 2005 betreibt es eine Webkampagne für CIE<ref>epo.org: {{Webarchiv \|url=http://www.epo.org/focus/issues/computer-implemented-inventions.html \|text=''Computer-Implemented Inventions'' \|wayback=20070621083256 }} (englisch)</ref> und gibt dazu eine Broschüre heraus.

	=== Zitate nach der Entscheidung ===		=== Zitate nach der Entscheidung ===

130.180.18.14: /* Richtlinienvorschlag */Grammatik

2023-09-27T06:38:59Z

Richtlinienvorschlag: Grammatik

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	Die neue EPA-Doktrin wurde 2002 Inhalt eines Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Richtlinie „über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“, der im September 2003 und erneut im Juni 2005 vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde. Die Gegenvorschläge der Parlamentsmehrheit forderten die Wiederherstellung der früheren Gesetzesauslegung. In den ''21 Kompromissvorschlägen'' des Berichterstatters [[Michel Rocard]] vom Juni 2005, die die Unterstützung einer parteiübergreifenden Parlamentsmehrheit fanden, wird der Begriff „CIE“ verworfen und teilweise durch „computergestützte Erfindung“ (CGE) ersetzt.<ref>{{Internetquelle \| titel=Consolidated version of the amended directive on the patentability of computer-aided inventions \| url=http://eupat.ffii.org/papers/europarl0507 \| abruf=2019-02-12 \| archiv-url=https://web.archive.org/web/20070321182457/http://eupat.ffii.org/papers/europarl0507 \| archiv-datum=2007-03-21 }}</ref> CGEs sind demnach „Erfindungen auf dem Gebiet der angewandten Naturwissenschaften“ und nicht der Datenverarbeitung als solcher.		Die neue EPA-Doktrin wurde 2002 Inhalt eines Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Richtlinie „über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“, der im September 2003 und erneut im Juni 2005 vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde. Die Gegenvorschläge der Parlamentsmehrheit forderten die Wiederherstellung der früheren Gesetzesauslegung. In den ''21 Kompromissvorschlägen'' des Berichterstatters [[Michel Rocard]] vom Juni 2005, die die Unterstützung einer parteiübergreifenden Parlamentsmehrheit fanden, wird der Begriff „CIE“ verworfen und teilweise durch „computergestützte Erfindung“ (CGE) ersetzt.<ref>{{Internetquelle \| titel=Consolidated version of the amended directive on the patentability of computer-aided inventions \| url=http://eupat.ffii.org/papers/europarl0507 \| abruf=2019-02-12 \| archiv-url=https://web.archive.org/web/20070321182457/http://eupat.ffii.org/papers/europarl0507 \| archiv-datum=2007-03-21 }}</ref> CGEs sind demnach „Erfindungen auf dem Gebiet der angewandten Naturwissenschaften“ und nicht der Datenverarbeitung als solcher.

	Im Mai 2004 wurde im Rat der Europäischen Union ein sogenanntes „Kompromisspapier“ als „gemeinsamer Standpunkt“ beschlossen, der allerdings keine der substanziellen Änderungsanträge des Parlaments aus erster Lesung aufgenommen hatte und den Gerichten die Anerkennung der vom [[Europäische Patentorganisation\|Europäischen Patentamt]] erteilten Softwarepatente aufzwang und dem Parlament zur Abstimmung vorlag. Dieser Vorschlag ging dabei in der Patentierbarkeit sogar noch über den ursprünglichen Entwurf der Kommission hinaus und er konnte nur in einem umstrittenen Verfahren formal als „gemeinsamer Standpunkt“ im Sinne des [[Mitentscheidungsverfahren]]s angenommen werden. Dabei wurde sowohl ein Antrag des Parlaments auf Neuverhandlung der gesamten Richtlinie von der Kommission abgelehnt, als auch der bindende Beschluss des dänischen Parlaments von dessen Ratsvertreter missachtet, das für eine erneute Diskussion im Rat votiert hatte. Auch die deutsche Regierung verhielt sich im Rat entgegen ~~dem~~ interfraktionellen Bundestagsbeschlusses und ~~hat~~ den „gemeinsamen Standpunkt“ mit nur unwesentlichen Änderungen ~~durchgewinkt~~. Da sich Österreich, Italien und Belgien bei der Abstimmung der Stimme enthielten, acht Staaten ihre Bedenken als Zusatzerklärung zum Beschluss formuliert haben, und die Änderungsanträge des Parlaments nicht berücksichtigt wurden, kann somit in keiner Weise von einem „gemeinsamen Standpunkt“ gesprochen werden.		Im Mai 2004 wurde im Rat der Europäischen Union ein sogenanntes „Kompromisspapier“ als „gemeinsamer Standpunkt“ beschlossen, der allerdings keine der substanziellen Änderungsanträge des Parlaments aus erster Lesung aufgenommen hatte und den Gerichten die Anerkennung der vom [[Europäische Patentorganisation\|Europäischen Patentamt]] erteilten Softwarepatente aufzwang und dem Parlament zur Abstimmung vorlag. Dieser Vorschlag ging dabei in der Patentierbarkeit sogar noch über den ursprünglichen Entwurf der Kommission hinaus und er konnte nur in einem umstrittenen Verfahren formal als „gemeinsamer Standpunkt“ im Sinne des [[Mitentscheidungsverfahren]]s angenommen werden. Dabei wurde sowohl ein Antrag des Parlaments auf Neuverhandlung der gesamten Richtlinie von der Kommission abgelehnt, als auch der bindende Beschluss des dänischen Parlaments von dessen Ratsvertreter missachtet, das für eine erneute Diskussion im Rat votiert hatte. Auch die deutsche Regierung verhielt sich im Rat entgegen des interfraktionellen Bundestagsbeschlusses und winkte den „gemeinsamen Standpunkt“ mit nur unwesentlichen Änderungen durch. Da sich Österreich, Italien und Belgien bei der Abstimmung der Stimme enthielten, acht Staaten ihre Bedenken als Zusatzerklärung zum Beschluss formuliert haben, und die Änderungsanträge des Parlaments nicht berücksichtigt wurden, kann somit in keiner Weise von einem „gemeinsamen Standpunkt“ gesprochen werden.

	Für die zweite Lesung im Parlament wurden 256 Änderungsanträge vorgelegt, die im Rechtsausschuss ([[JURI]]) gesichtet und zusammengefasst wurden. Am 20. Juni 2005 stimmte dieser Ausschuss über die Abstimmungsvorlagen ab, über die dann am 5., 6. und 7. Juli im Parlament debattiert und abgestimmt wurde. Bei dieser Abstimmung im Rechtsausschuss schwenkten die Mitglieder größtenteils in die Linie des EU-Rates ein. Der rechtspolitische Sprecher der christdemokratischen Volkspartei [[Klaus-Heiner Lehne]] hatte in seiner Fraktion seinen patentfreundlichen Kurs durchsetzen können.		Für die zweite Lesung im Parlament wurden 256 Änderungsanträge vorgelegt, die im Rechtsausschuss ([[JURI]]) gesichtet und zusammengefasst wurden. Am 20. Juni 2005 stimmte dieser Ausschuss über die Abstimmungsvorlagen ab, über die dann am 5., 6. und 7. Juli im Parlament debattiert und abgestimmt wurde. Bei dieser Abstimmung im Rechtsausschuss schwenkten die Mitglieder größtenteils in die Linie des EU-Rates ein. Der rechtspolitische Sprecher der christdemokratischen Volkspartei [[Klaus-Heiner Lehne]] hatte in seiner Fraktion seinen patentfreundlichen Kurs durchsetzen können.

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	== Weblinks ==		== Weblinks ==
	* [http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/kinv/ (detaillierte Argumentation)]
	* [http://swpat.ffii.org/analyse/epue52/ (allgemeiner)]
	* [http://www.jurpc.de/aufsatz/20050006.htm Anmerkungen von Wolfgang Tauchert (Vorsitzender Richter a. D. des Bundespatentgerichts)]		* [http://www.jurpc.de/aufsatz/20050006.htm Anmerkungen von Wolfgang Tauchert (Vorsitzender Richter a. D. des Bundespatentgerichts)]

Starkiller3010: Weblink aus Fließtext entfernt als Einzelnachweis eingefügt; Vorlage §§,

2019-02-12T22:10:38Z

Weblink aus Fließtext entfernt als Einzelnachweis eingefügt; Vorlage §§,

← Nächstältere Version		Version vom 13. Februar 2019, 00:10 Uhr
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	{{Zitat\|… Computer, Computernetzwerke oder andere herkömmliche programmierbare digitale Vorrichtungen, wobei die neuen Eigenschaften der beanspruchten Erfindung augenscheinlich durch ein neues Programm oder Programme bewirkt werden.}}		{{Zitat\|… Computer, Computernetzwerke oder andere herkömmliche programmierbare digitale Vorrichtungen, wobei die neuen Eigenschaften der beanspruchten Erfindung augenscheinlich durch ein neues Programm oder Programme bewirkt werden.}}

	Der Begriff „computer-implementierte Erfindung“ wird hauptsächlich von Befürwortern dessen verwendet, was seine Gegner „Softwarepatente“ nennen. Letztere sehen in CIE im Wesentlichen ''Computerprogramme im Kontext von Patentansprüchen'', also genau diejenigen Gegenstände, bei denen es sich nicht um ''Erfindungen'' im Sinne des Gesetzes (~~[http~~://www.epo.org~~/patents~~/law/legal-texts/html/epc/~~2000~~/d/ar52.html Artikel 52 EPÜ], {{§\|1\|patg\|juris}} PatG) handelt. Sie lehnen daher den Begriff „CIE“ als irreführend ab.		Der Begriff „computer-implementierte Erfindung“ wird hauptsächlich von Befürwortern dessen verwendet, was seine Gegner „Softwarepatente“ nennen. Letztere sehen in CIE im Wesentlichen ''Computerprogramme im Kontext von Patentansprüchen'', also genau diejenigen Gegenstände, bei denen es sich nicht um ''Erfindungen'' im Sinne des Gesetzes ({{§§\|URL\|2=https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2016/d/ar52.html\|3=Artikel 52 EPÜ}}, {{§\|1\|patg\|juris}} PatG) handelt. Sie lehnen daher den Begriff „CIE“ als irreführend ab.

	== Geschichte ==		== Geschichte ==
	Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt seit einer bahnbrechenden Entscheidung seiner Technischen Beschwerdekammer von 1998 ([http://legal.european-patent-office.org/dg3/~~biblio~~/t971173ex1.~~htm~~ ~~„IBM~~ ~~Program~~ ~~Product“~~ T ~~1173~~/~~97]~~) Programmansprüche, bei denen unmittelbarer Gegenstand des Patentbegehrens ein „Computerprogramm, dadurch gekennzeichnet, dass…“ ist. Auch diese Ansprüche richten sich laut EPA-Doktrin noch immer nicht auf die von Artikel 52 EPÜ ausgeschlossenen „Programme für Datenverarbeitungsanlagen“ als solche. Das EPA führt dazu in der genannten Entscheidung aus, dass ein Computerprogramm-Anspruch – ebenso wie ein Verfahrens- oder Erzeugnisanspruch – genau dann zulässig ist, wenn sein Gegenstand eine „weitere technische Wirkung“ aufweist, die über eine „normale physikalische Wechselwirkung zwischen Programm und Computer“ hinausgeht. Diese „weitere technische Wirkung“ besteht bei CIE typischerweise im Einsparen von Rechenzeit oder Speicherplatz, sie liegt also auf dem Gebiet der Datenverarbeitung.		Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt seit einer bahnbrechenden Entscheidung seiner Technischen Beschwerdekammer von 1998 (''IBM Program Product T 1173/97''<ref>{{cite web \| title=DECISION of 1 July 1998 T 1173/97 \| url=http://legal.european-patent-office.org/dg3/pdf/t971173ex1.pdf \| language=englisch \| accessdate=2019-02-12 \| publisher=Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts \| format=PDF \| archiveurl=https://web.archive.org/web/20080830052241/http://legal.european-patent-office.org/dg3/pdf/t971173ex1.pdf \| archivedate=2008-08-30 }}</ref>) Programmansprüche, bei denen unmittelbarer Gegenstand des Patentbegehrens ein „Computerprogramm, dadurch gekennzeichnet, dass…“ ist. Auch diese Ansprüche richten sich laut EPA-Doktrin noch immer nicht auf die von Artikel 52 EPÜ ausgeschlossenen „Programme für Datenverarbeitungsanlagen“ als solche. Das EPA führt dazu in der genannten Entscheidung aus, dass ein Computerprogramm-Anspruch – ebenso wie ein Verfahrens- oder Erzeugnisanspruch – genau dann zulässig ist, wenn sein Gegenstand eine „weitere technische Wirkung“ aufweist, die über eine „normale physikalische Wechselwirkung zwischen Programm und Computer“ hinausgeht. Diese „weitere technische Wirkung“ besteht bei CIE typischerweise im Einsparen von Rechenzeit oder Speicherplatz, sie liegt also auf dem Gebiet der Datenverarbeitung.

	Das EPA bezeichnet allerdings auch solche Anspruchsgegenstände als CIE, bei denen es keine „weitere technische Wirkung“ und keinen „technischen Beitrag“ feststellen konnte. Der Begriff „[[Erfindung]]“ hat in der neuen Systematik des EPA, insbesondere seit der Entscheidung „Controlling Pension Benefits System“ von 2000, seine frühere abgrenzende Bedeutung verloren. Jeder mit Computermerkmalen ausgestattete Anspruchsgegenstand ist demnach von vorneherein eine Erfindung im Sinne des Artikel 52 EPÜ. Statt einer getrennten Erfindungsprüfung gemäß Artikel 52 wird im Rahmen der Prüfung auf „erfinderische Tätigkeit“ (Artikel 56 EPÜ) gefragt, ob die CIE eine „weitere technische Wirkung“ aufweist.		Das EPA bezeichnet allerdings auch solche Anspruchsgegenstände als CIE, bei denen es keine „weitere technische Wirkung“ und keinen „technischen Beitrag“ feststellen konnte. Der Begriff „[[Erfindung]]“ hat in der neuen Systematik des EPA, insbesondere seit der Entscheidung „Controlling Pension Benefits System“ von 2000, seine frühere abgrenzende Bedeutung verloren. Jeder mit Computermerkmalen ausgestattete Anspruchsgegenstand ist demnach von vorneherein eine Erfindung im Sinne des Artikel 52 EPÜ. Statt einer getrennten Erfindungsprüfung gemäß Artikel 52 wird im Rahmen der Prüfung auf „erfinderische Tätigkeit“ (Artikel 56 EPÜ) gefragt, ob die CIE eine „weitere technische Wirkung“ aufweist.

	== Richtlinienvorschlag ==		== Richtlinienvorschlag ==
	Die neue EPA-Doktrin wurde 2002 Inhalt eines Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Richtlinie „über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“, der im September 2003 und erneut im Juni 2005 vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde. Die Gegenvorschläge der Parlamentsmehrheit forderten die Wiederherstellung der früheren Gesetzesauslegung. In den ~~[http://eupat.ffii.org/papers/europarl0507~~ ~~„21 Kompromissvorschlägen“]~~ des Berichterstatters [[Michel Rocard]] vom Juni 2005, die die Unterstützung einer parteiübergreifenden Parlamentsmehrheit fanden, wird der Begriff „CIE“ verworfen und teilweise durch „computergestützte Erfindung“ (CGE) ersetzt. CGEs sind demnach „Erfindungen auf dem Gebiet der angewandten Naturwissenschaften“ und nicht der Datenverarbeitung als solcher.		Die neue EPA-Doktrin wurde 2002 Inhalt eines Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Richtlinie „über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“, der im September 2003 und erneut im Juni 2005 vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde. Die Gegenvorschläge der Parlamentsmehrheit forderten die Wiederherstellung der früheren Gesetzesauslegung. In den ''21 Kompromissvorschlägen'' des Berichterstatters [[Michel Rocard]] vom Juni 2005, die die Unterstützung einer parteiübergreifenden Parlamentsmehrheit fanden, wird der Begriff „CIE“ verworfen und teilweise durch „computergestützte Erfindung“ (CGE) ersetzt.<ref>{{cite web \| title=Consolidated version of the amended directive on the patentability of computer-aided inventions \| url=http://eupat.ffii.org/papers/europarl0507 \| accessdate=2019-02-12 \| publisher= \| archiveurl=https://web.archive.org/web/20070321182457/http://eupat.ffii.org/papers/europarl0507 \| archivedate=2007-03-21 }}</ref> CGEs sind demnach „Erfindungen auf dem Gebiet der angewandten Naturwissenschaften“ und nicht der Datenverarbeitung als solcher.

	Im Mai 2004 wurde im Rat der Europäischen Union ein sogenanntes „Kompromisspapier“ als „gemeinsamer Standpunkt“ beschlossen, der allerdings keine der substanziellen Änderungsanträge des Parlaments aus erster Lesung aufgenommen hatte und den Gerichten die Anerkennung der vom [[Europäische Patentorganisation\|Europäischen Patentamt]] erteilten Softwarepatente aufzwang und dem Parlament zur Abstimmung vorlag. Dieser Vorschlag ging dabei in der Patentierbarkeit sogar noch über den ursprünglichen Entwurf der Kommission hinaus und er konnte nur in einem umstrittenen Verfahren formal als „gemeinsamer Standpunkt“ im Sinne des [[Mitentscheidungsverfahren]]s angenommen werden. Dabei wurde sowohl ein Antrag des Parlaments auf Neuverhandlung der gesamten Richtlinie von der Kommission abgelehnt, als auch der bindende Beschluss des dänischen Parlaments von dessen Ratsvertreter missachtet, das für eine erneute Diskussion im Rat votiert hatte. Auch die deutsche Regierung verhielt sich im Rat entgegen dem interfraktionellen Bundestagsbeschlusses und hat den „gemeinsamen Standpunkt“ mit nur unwesentlichen Änderungen durchgewinkt. Da sich Österreich, Italien und Belgien bei der Abstimmung der Stimme enthielten, acht Staaten ihre Bedenken als Zusatzerklärung zum Beschluss formuliert haben, und die Änderungsanträge des Parlaments nicht berücksichtigt wurden, kann somit in keiner Weise von einem „gemeinsamen Standpunkt“ gesprochen werden.		Im Mai 2004 wurde im Rat der Europäischen Union ein sogenanntes „Kompromisspapier“ als „gemeinsamer Standpunkt“ beschlossen, der allerdings keine der substanziellen Änderungsanträge des Parlaments aus erster Lesung aufgenommen hatte und den Gerichten die Anerkennung der vom [[Europäische Patentorganisation\|Europäischen Patentamt]] erteilten Softwarepatente aufzwang und dem Parlament zur Abstimmung vorlag. Dieser Vorschlag ging dabei in der Patentierbarkeit sogar noch über den ursprünglichen Entwurf der Kommission hinaus und er konnte nur in einem umstrittenen Verfahren formal als „gemeinsamer Standpunkt“ im Sinne des [[Mitentscheidungsverfahren]]s angenommen werden. Dabei wurde sowohl ein Antrag des Parlaments auf Neuverhandlung der gesamten Richtlinie von der Kommission abgelehnt, als auch der bindende Beschluss des dänischen Parlaments von dessen Ratsvertreter missachtet, das für eine erneute Diskussion im Rat votiert hatte. Auch die deutsche Regierung verhielt sich im Rat entgegen dem interfraktionellen Bundestagsbeschlusses und hat den „gemeinsamen Standpunkt“ mit nur unwesentlichen Änderungen durchgewinkt. Da sich Österreich, Italien und Belgien bei der Abstimmung der Stimme enthielten, acht Staaten ihre Bedenken als Zusatzerklärung zum Beschluss formuliert haben, und die Änderungsanträge des Parlaments nicht berücksichtigt wurden, kann somit in keiner Weise von einem „gemeinsamen Standpunkt“ gesprochen werden.

InternetArchiveBot: InternetArchiveBot hat 1 Archivlink(s) ergänzt und 0 Link(s) als defekt/tot markiert. #IABot (v1.6.5)

2018-04-04T20:40:29Z

InternetArchiveBot hat 1 Archivlink(s) ergänzt und 0 Link(s) als defekt/tot markiert. #IABot (v1.6.5)

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	Das Parlament konnte sich jedoch im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens nicht gegen den Rat und die Kommission durchsetzen. Am 6. Juli 2005 stimmten mit großer (95-prozentiger) Mehrheit 648 von 680 Abgeordneten ''gegen'' die Richtlinie zur Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“.		Das Parlament konnte sich jedoch im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens nicht gegen den Rat und die Kommission durchsetzen. Am 6. Juli 2005 stimmten mit großer (95-prozentiger) Mehrheit 648 von 680 Abgeordneten ''gegen'' die Richtlinie zur Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“.

	Das EPA hält weiterhin an der Doktrin seiner Technischen Beschwerdekammer fest und verteidigt sie aktiv. Seit etwa Juni 2005 betreibt es eine Webkampagne für CIE<ref>http://www.epo.org/focus/issues/computer-implemented-inventions.html</ref> und gibt dazu eine Broschüre heraus.		Das EPA hält weiterhin an der Doktrin seiner Technischen Beschwerdekammer fest und verteidigt sie aktiv. Seit etwa Juni 2005 betreibt es eine Webkampagne für CIE<ref> {{Webarchiv\|text=Archivlink \|url=http://www.epo.org/focus/issues/computer-implemented-inventions.html \|wayback=20070621083256 \|archiv-bot=2018-04-04 20:40:29 InternetArchiveBot }}</ref> und gibt dazu eine Broschüre heraus.

	=== Zitate nach der Entscheidung ===		=== Zitate nach der Entscheidung ===

Aka: Abkürzung korrigiert

2018-02-04T22:05:44Z

Abkürzung korrigiert

← Nächstältere Version		Version vom 5. Februar 2018, 00:05 Uhr
Zeile 57:		Zeile 57:
	* [http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/kinv/ (detaillierte Argumentation)]		* [http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/kinv/ (detaillierte Argumentation)]
	* [http://swpat.ffii.org/analyse/epue52/ (allgemeiner)]		* [http://swpat.ffii.org/analyse/epue52/ (allgemeiner)]
	* [http://www.jurpc.de/aufsatz/20050006.htm Anmerkungen von Wolfgang Tauchert (Vorsitzender Richter a.D. des Bundespatentgerichts)]		* [http://www.jurpc.de/aufsatz/20050006.htm Anmerkungen von Wolfgang Tauchert (Vorsitzender Richter a. D. des Bundespatentgerichts)]

	== Einzelnachweise ==		== Einzelnachweise ==

BeverlyHillsCop: /* Geschichte */ Interlanguage-Link raus (ist unerwünscht)

2015-10-31T22:15:49Z

Geschichte: Interlanguage-Link raus (ist unerwünscht)

← Nächstältere Version		Version vom 1. November 2015, 00:15 Uhr
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	== Geschichte ==		== Geschichte ==
	Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt seit einer bahnbrechenden Entscheidung seiner Technischen Beschwerdekammer von 1998 ([http://legal.european-patent-office.org/dg3/biblio/t971173ex1.htm „IBM Program Product“ T 1173/97]) ~~[[:en:Beauregard claim#Beauregard claim\|~~Programmansprüche]], bei denen unmittelbarer Gegenstand des Patentbegehrens ein „Computerprogramm, dadurch gekennzeichnet, dass…“ ist. Auch diese Ansprüche richten sich laut EPA-Doktrin noch immer nicht auf die von Artikel 52 EPÜ ausgeschlossenen „Programme für Datenverarbeitungsanlagen“ als solche. Das EPA führt dazu in der genannten Entscheidung aus, dass ein Computerprogramm-Anspruch – ebenso wie ein Verfahrens- oder Erzeugnisanspruch – genau dann zulässig ist, wenn sein Gegenstand eine „weitere technische Wirkung“ aufweist, die über eine „normale physikalische Wechselwirkung zwischen Programm und Computer“ hinausgeht. Diese „weitere technische Wirkung“ besteht bei CIE typischerweise im Einsparen von Rechenzeit oder Speicherplatz, sie liegt also auf dem Gebiet der Datenverarbeitung.		Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt seit einer bahnbrechenden Entscheidung seiner Technischen Beschwerdekammer von 1998 ([http://legal.european-patent-office.org/dg3/biblio/t971173ex1.htm „IBM Program Product“ T 1173/97]) Programmansprüche, bei denen unmittelbarer Gegenstand des Patentbegehrens ein „Computerprogramm, dadurch gekennzeichnet, dass…“ ist. Auch diese Ansprüche richten sich laut EPA-Doktrin noch immer nicht auf die von Artikel 52 EPÜ ausgeschlossenen „Programme für Datenverarbeitungsanlagen“ als solche. Das EPA führt dazu in der genannten Entscheidung aus, dass ein Computerprogramm-Anspruch – ebenso wie ein Verfahrens- oder Erzeugnisanspruch – genau dann zulässig ist, wenn sein Gegenstand eine „weitere technische Wirkung“ aufweist, die über eine „normale physikalische Wechselwirkung zwischen Programm und Computer“ hinausgeht. Diese „weitere technische Wirkung“ besteht bei CIE typischerweise im Einsparen von Rechenzeit oder Speicherplatz, sie liegt also auf dem Gebiet der Datenverarbeitung.

	Das EPA bezeichnet allerdings auch solche Anspruchsgegenstände als CIE, bei denen es keine „weitere technische Wirkung“ und keinen „technischen Beitrag“ feststellen konnte. Der Begriff „[[Erfindung]]“ hat in der neuen Systematik des EPA, insbesondere seit der Entscheidung „Controlling Pension Benefits System“ von 2000, seine frühere abgrenzende Bedeutung verloren. Jeder mit Computermerkmalen ausgestattete Anspruchsgegenstand ist demnach von vorneherein eine Erfindung im Sinne des Artikel 52 EPÜ. Statt einer getrennten Erfindungsprüfung gemäß Artikel 52 wird im Rahmen der Prüfung auf „erfinderische Tätigkeit“ (Artikel 56 EPÜ) gefragt, ob die CIE eine „weitere technische Wirkung“ aufweist.		Das EPA bezeichnet allerdings auch solche Anspruchsgegenstände als CIE, bei denen es keine „weitere technische Wirkung“ und keinen „technischen Beitrag“ feststellen konnte. Der Begriff „[[Erfindung]]“ hat in der neuen Systematik des EPA, insbesondere seit der Entscheidung „Controlling Pension Benefits System“ von 2000, seine frühere abgrenzende Bedeutung verloren. Jeder mit Computermerkmalen ausgestattete Anspruchsgegenstand ist demnach von vorneherein eine Erfindung im Sinne des Artikel 52 EPÜ. Statt einer getrennten Erfindungsprüfung gemäß Artikel 52 wird im Rahmen der Prüfung auf „erfinderische Tätigkeit“ (Artikel 56 EPÜ) gefragt, ob die CIE eine „weitere technische Wirkung“ aufweist.

ⵓ: 5 Weblinks geändert

2014-11-03T19:21:22Z

5 Weblinks geändert

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	Der Begriff '''computerimplementierte Erfindung''' (CIE) wurde im Juni 2000 in einer gemeinsamen Studie der Patentämter von Europa, Japan und der USA geprägt<ref>~~[http://web.archive.org/web/20000816033500/~~http://www.european-patent-office.org/tws/b3b_start_page.htm Report on Comparative Study Carried Out Under Trilateral Project B3b], [http:/~~/web.archive.org/web/20000818225932~~/www.european-patent-office.org/tws/appendix6.pdf Appendix 6] (PDF; 12 kB)</ref> und bezeichnet Anspruchsgegenstände von [[Softwarepatent]]en. Demnach ist eine computerimplementierte Erfindung durch Gegenstände der folgenden Art gekennzeichnet:		Der Begriff '''computerimplementierte Erfindung''' (CIE) wurde im Juni 2000 in einer gemeinsamen Studie der Patentämter von Europa, Japan und der USA geprägt<ref>{{Webarchiv \| url=http://www.european-patent-office.org/tws/b3b_start_page.htm \| wayback=20000816033500 \| text=Report on Comparative Study Carried Out Under Trilateral Project B3b}}, {{Webarchiv \| url=http://www.european-patent-office.org/tws/appendix6.pdf \| wayback=20000818225932 \| text=Appendix 6}} (PDF; 12 kB)</ref> und bezeichnet Anspruchsgegenstände von [[Softwarepatent]]en. Demnach ist eine computerimplementierte Erfindung durch Gegenstände der folgenden Art gekennzeichnet:

	{{Zitat\|… Computer, Computernetzwerke oder andere herkömmliche programmierbare digitale Vorrichtungen, wobei die neuen Eigenschaften der beanspruchten Erfindung augenscheinlich durch ein neues Programm oder Programme bewirkt werden.}}		{{Zitat\|… Computer, Computernetzwerke oder andere herkömmliche programmierbare digitale Vorrichtungen, wobei die neuen Eigenschaften der beanspruchten Erfindung augenscheinlich durch ein neues Programm oder Programme bewirkt werden.}}
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	== Weblinks ==		== Weblinks ==
	* http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/kinv/ (detaillierte Argumentation)		* [http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/kinv/ (detaillierte Argumentation)]
	* http://swpat.ffii.org/analyse/epue52/ (allgemeiner)		* [http://swpat.ffii.org/analyse/epue52/ (allgemeiner)]
	* http://www.jurpc.de/aufsatz/20050006.htm Anmerkungen von Wolfgang Tauchert (Vorsitzender Richter a.D. des Bundespatentgerichts)		* [http://www.jurpc.de/aufsatz/20050006.htm Anmerkungen von Wolfgang Tauchert (Vorsitzender Richter a.D. des Bundespatentgerichts)]

	== Einzelnachweise ==		== Einzelnachweise ==