Wikipedia - Benutzerbeiträge [de]

Sibylle Schindler

2025-06-21T15:52:36Z

Scriptorix: Todestag mit Nachweis

[[Datei:Sibylle Schindler.png|mini|Sibylle Schindler]]
'''Sibylle Schindler''' (* [[4. März]] [[1942]] in [[Frankfurt am Main]]; † [[25. Juni]] [[1996]] in [[Oestrich-Winkel]]<ref>[[Frankfurter Neue Presse]] vom 26. Juni 1996 (beispielsweise via [https://bib-hessen.genios.de/document/FNP__55af111556eb04e1f62fed6a0c1e5c95c0b65d51 GENIOS eBIB])</ref>) war eine deutsche [[Schauspieler]]in.

== Leben ==
Sibylle Schindler besuchte von 1953<ref>[https://web.archive.org/web/20230528220621/http://zelczak.com/hesselsy.htm zelczak.com/hesselsy.htm (Sexta 1953)]</ref> bis 1960 die [[Schillerschule (Frankfurt am Main)|Schillerschule]] in Frankfurt am Main und absolvierte eine Schreinerlehre. Eine bekannte Rolle war die des Fräulein Pinella in 24 Folgen der der Fernsehserie ''[[Die Firma Hesselbach]]'' (1960–1967). In den Spielfilmen ''[[Die Hesselbachs#Die Spielfilme|Die Familie Hesselbach im Urlaub]]'' (1955) und ''[[Wolf Schmidt#Kabarett und die Hesselbachs|Der ideale Untermieter]]'' (1957) spielte sie die Nina bzw. Hesselbachs Tochter Hexchen.

== Weblinks ==
{{Commonscat}}
* {{IMDb|nm0771870}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=p|GND=1286425085|VIAF=3313168230295253080004}}

{{SORTIERUNG:Schindler, Sibylle}}
[[Kategorie:Filmschauspieler]]
[[Kategorie:Deutscher]]
[[Kategorie:Geboren 1942]]
[[Kategorie:Frau]]

{{Personendaten
|NAME=Schindler, Sibylle
|ALTERNATIVNAMEN=
|KURZBESCHREIBUNG=deutsche Schauspielerin
|GEBURTSDATUM=4. März 1942
|GEBURTSORT=[[Frankfurt am Main]]
|STERBEDATUM=
|STERBEORT=
}}

Kommissar Kugelblitz

2025-05-04T06:31:38Z

Scriptorix: /* CD-ROMs */

'''Kommissar Kugelblitz''' ist der Hauptcharakter einer [[Kinderbuch]]reihe von [[Ursel Scheffler]].

Der erste Band der Reihe erschien [[Literaturjahr 1982|1982]], der jüngste mit Band 31 im März 2012. Neben diesen sind auch andere Bücher mit Kommissar Kugelblitz erschienen, sowie Hörspiele und CD-ROMs, auf denen seine Rolle anfangs von [[Douglas Welbat]] gesprochen wurde, bis er 2013 von Bodo Henkel<ref>(www.voiceartist.de)</ref> abgelöst wurde.

== Handlung ==
In diesen Büchern werden jeweils verschiedene Fälle beschrieben, an denen der Kommissar arbeitet. Im Laufe einer Geschichte verrät sich der Täter und der Leser wird am Ende gefragt, wer der Täter ist oder wie er sich verraten hat. Die Lösung kann man dann mit einer im Buch erhaltenen ''Wunderfolie'' (eine rote Folie) nachprüfen. In früheren Ausgaben konnte man aus dieser Folie eine [[Lupe]] basteln.

Die Verbrechen, an denen Kugelblitz arbeitet, sind meistens raffiniert ausgeführte Diebstähle und Betrügereien, jedoch – da es sich um eine Kinderbuchreihe handelt – niemals Gewaltverbrechen, mit Ausnahme geringfügiger oder schwererer Verletzungen, die aber nicht Gegenstand des Verbrechens sind und auch kein Blutvergießen nach sich ziehen.

Kommissar Isidor Kugelblitz ist, da er nur noch über spärlichen, weißen Haarwuchs verfügt, offenbar bereits in höheren Jahren. Er ist dick, hat ein Mondgesicht und einen Schnauzbart, was ihm ein sympathisches Aussehen verleiht. Vom Charakter her ist er ein gutmütiger und freundlicher, aber auch sehr entschlossener und zielstrebiger Mensch. Kugelblitz lebt und arbeitet in [[Hamburg]]. Die meisten seiner Fälle spielen dort. Es kann aber auch vorkommen, dass einzelne Fälle an irgendeinem anderen Ort auf der Welt spielen. Über das Privatleben von Kugelblitz erfährt der Leser nicht allzu viel. Kugelblitz ist kinderloser Witwer und hat eine Haushaltshilfe namens Frau Besenritter. Oft kommt sein Neffe Martin in den Geschichten vor. Dieser ist 12 Jahre alt und besucht das Schiller-Gymnasium in Hamburg (Bd. 18). Mitunter unternimmt Kugelblitz mit ihm etwas in seiner Freizeit und muss zufällig helfen, eintretende Fälle zu lösen. Kugelblitz hat noch eine Mutter. In einer Geschichte wird erzählt, dass er für sie ein Geschenk ausgesucht habe. Oft kommt auch sein Freund Tütü vor. In den ersten Bänden lebt dieser wie Kugelblitz in Hamburg. In einer späteren Folge wandert Tütü nach [[Neuseeland]] aus und heiratet dort. Kugelblitz besucht seinen Freund dort. Anstelle eines erholsamen Urlaubs muss er den neuseeländischen Kollegen in einem Entführungsfall behilflich sein. In Band 16 bekommt Kugelblitz von seinem südafrikanischen Freund und Kollegen Joop Nelson eine Safarireise nach [[Südafrika]] geschenkt. Aber während der lehrreichen Reise muss er helfen, einen Fall von [[Wilderei]] aufzuklären. Dieser Fall führt ihn mit seinem Kollegen Nelson in das Nachbarland [[Mosambik]]. Dort helfen die beiden ihrem mosambikanischen Kollegen, Inspektor Mali, Ali Moffo, den Neffen eines einflussreichen Ministers der kriminellen Handlungen zu überführen und trotz seines Trumpfes dingfest zu machen. In Band 18 macht Kugelblitz einen Urlaub an der Nordsee. Aber auch diesen kann er nicht ganz genießen, weil er seinen Kollegen vor Ort helfen muss, eine Serie von Erpressungen und Brandstiftungen aufzuklären.

Kugelblitz hat eine große Vorliebe für Eisbecher, der er öfters mal nachgeht. Mitunter ist er aber auch auf Diät und verzichtet deshalb auf diese. Kugelblitz arbeitet nicht allein, sondern hat drei Untergebene, mit denen er seine Fälle bearbeitet; in Einzelfällen sind diese stark an deren Lösung beteiligt. Einmal ist da Sonja Sandmann eine junge und sehr aufmerksame Polizeibeamtin, kurzhaarig, blond, schlank und hochgewachsen. Sie ist solo, hat zuweilen jedoch einen Freund. Sandmann kommt aber erst ab Band 12 (Der Fall Koralle) vor, weil sie da aus Büsum nach Hamburg versetzt wird. Nummer zwei in Kugelblitz' Team ist der Polizeimeister Peter Zwiebel. Zwiebel ist ebenfalls recht groß, dunkelhaarig und vollbärtig. Er ist verheiratet und Vater der Jungen Max und Moritz. Auch er ist ein recht wacher Kopf, aber mehr ausführendes Organ. Der letzte im Bunde schließlich ist Fritz Pommes. Wie Kugelblitz ist er ziemlich beleibt und weniger groß. Ansonsten ist über Pommes nicht viel zu sagen, außer dass er etwas langsamer im Kopf ist als seine Kollegen. Kurze Zeit arbeitet für die vier Beamten auch noch eine Sekretärin mit dem Namen Ella Rok. Diese tritt aber ausschließlich in Band 12 (Der Fall Koralle) auf.

== Bisher erschienene Bände ==
# ''Die rote Socke'' (1982), ISBN 3-505-08233-3.
# ''Die orangefarbene Maske'' (1982), ISBN 3-505-08234-1.
# ''Der gelbe Koffer'' (1982), ISBN 3-505-08276-7.
# ''Der grüne Papagei'' (1983), ISBN 3-505-08325-9.
# ''Der lila Leierkasten'' (1984), ISBN 3-505-08793-9.
# ''Das blaue Zimmer'' (1984), ISBN 3-505-09009-3.
# ''Der schwarze Geist'' (1986), ISBN 3-505-09394-7.
# ''Das rosa Nilpferd'' (1987), ISBN 3-505-09631-8.
# ''Die schneeweiße Katze'' (1988), ISBN 3-505-09721-7.
# ''Der goldene Drache'' (1990), ISBN 3-505-04128-9.
# ''Der Jade-Elefant'' (1992), ISBN 3-505-04684-1.
# ''Der Fall Koralle'' (1993), ISBN 3-505-04505-5.
# ''Kürbisgeist und Silberspray'' (1994), ISBN 3-505-08108-6.
# ''Der Fall Kobra'' (1995), ISBN 3-505-10030-7.
# ''Rauchsignale'' (1996), ISBN 3-505-10328-4.
# ''Nashornjägern auf der Spur'' (1997), ISBN 3-505-10712-3.
# ''KK fischt im Internet'' (1997), ISBN 3-505-10792-1.
# ''Der Fall Giftnudel'' (1998), ISBN 3-505-10872-3.
# ''Der Fall Kiwi'' (1999), ISBN 3-505-11006-X.
# ''Die Akte 2013'' (1999), ISBN 3-505-11093-0.
# ''Die Moskito-Bande'' (2000), ISBN 3-505-11251-8.
# ''Vermisst am Mississippi'' (2000), ISBN 3-505-11374-3.
# ''Das Geheimnis von Spooky Hill'' (2001), ISBN 3-505-11546-0.
# ''Der Fall Wüstenkönig'' (2001), ISBN 3-505-11616-5.
# ''Das Geheimnis der gefiederten Schlange'' (2002), ISBN 3-505-11744-7.
# ''Schnee auf Mallorca'' (2003), ISBN 3-505-11907-5.
# ''Tote trinken keine Cola'' (2005), ISBN 978-3-505-12135-7.
# ''Der Fall Shanghai'' (2006), ISBN 978-3-505-12246-0.
# ''Der Fall Rhinozeros'' (2008), ISBN 978-3-505-12441-9.
# ''Piraten der Wüste'' (2010), ISBN 978-3-505-12731-1.
# ''Alarm in Windhuk'' (2012), ISBN 978-3-505-12896-7.

== Sammelbände ==
* Sammelband 1: ''Die rote Socke / Die orangefarbene Maske / Der gelbe Koffer.'' ISBN 978-3-505-11658-2.
* Sammelband 2: ''Der grüne Papagei / Der lila Leierkasten / Das blaue Zimmer.'' ISBN 978-3-505-11659-9.
* Sammelband 3: ''Der schwarze Geist / Das rosa Nilpferd / Die schneeweiße Katze.'' ISBN 978-3-505-11192-1.
* Sammelband 4: ''Der goldene Drache / Der Jade-Elefant / Der Fall Koralle.'' ISBN 978-3-505-11637-7.
* Sammelband 5: ''Kürbisgeist und Silberspray / Der Fall Kobra / Rauchsignale.'' ISBN 978-3-505-11231-7.
* Sammelband 6: ''Nashornjägern auf der Spur / Kommissar Kugelblitz fischt im Internet / Der Fall Giftnudel.'' ISBN 978-3-505-11809-8.
* Sammelband 7: ''Der Fall Kiwi / Die Akte 2013 / Die Moskitobande.'' ISBN 978-3-505-12287-3.
* Sammelband 8: ''Vermisst am Mississippi / Das Geheimnis von Spooky Hill / Der Fall Wüstenkönig.'' ISBN 978-3-505-12478-5.
* Sammelband 9: ''Die gefiederte Schlange / Schnee auf Mallorca / Tote trinken keine Cola.'' ISBN 978-3-505-12882-0.

== Andere Bücher mit Kommissar Kugelblitz ==
* ''Krimimix mit Kugelblitz 1'' (1994), ISBN 3-505-08111-6.
* ''Krimimix mit Kugelblitz 2'' (1994), ISBN 3-505-00038-8.
* ''Das schwarze Q'' (1997), ISBN 3-505-10599-6.
* ''Kommissar Kugelblitz – Der große Krimispaß'' (2002), ISBN 978-3-505-11808-1.
* ''Auf heißer Spur mit Kugelblitz'' (2003), {{DNB|975585711}}.
* ''Kommissar Kugelblitz jagt Dr. Fong – Eine neue Geschichte'' (2003), ISBN 978-3-505-11998-9.
* ''Kommissar Kugelblitz – Der Fall Sphinx'' (2004), ISBN 978-3-505-12093-0.
* ''Kommissar Kugelblitz – Krimi-Witze'' (2005), ISBN 978-3-505-12208-8.
* ''Mit Kugelblitz kann jeder rechnen'' (2006), {{DNB|978402022}}.
* ''Auf Spurensuche mit Kugelblitz'' (2007), {{DNB|982858914}}.
* ''Kugelblitz als Weihnachtsmann'' (2009), ISBN 978-3-86760-077-4.
* ''Ferienspaß mit Kugelblitz'' (2011), ISBN 978-3-505-12884-4.
* ''Auf Gaunerjagd durch Deutschland'' (2012), ISBN 978-3-86760-160-3.
Städtebände (ab 10 Jahren):
* ''Kugelblitz in London'' (2007), ISBN 978-3-86760-638-7.
* ''Kugelblitz in Istanbul'' (2007), ISBN 978-3-86760-639-4.
* ''Kugelblitz in Venedig'' (2008), ISBN 978-3-505-12463-1.
* ''Kugelblitz in Paris'' (2009), ISBN 978-3-505-12673-4.
* ''Kugelblitz in New York'' (2010), ISBN 978-3-505-12769-4.
* ''Kugelblitz in Sydney'' (2011), ISBN 978-3-505-12853-0.
* ''Kugelblitz in Amsterdam'' (2013), ISBN 978-3-505-13026-7.
* ''Kugelblitz in Spanien'' (2014), ISBN 978-3-505-13392-3.
* ''Kugelblitz in Wien'' (2014), ISBN 978-3-505-13493-7.
* ''Kugelblitz in Berlin'' (2015) ISBN 978-3-505-13633-7.
* ''Kugelblitz in Barcelona'' (2017), ISBN 978-3-505-14014-3.
* ''Kugelblitz in Hamburg'' (2018) ISBN 978-3-505-14130-0.
* ''Kugelblitz in München'' (2021) ISBN 978-3-505-14442-4.
Kugelblitz in anderen Sprachen:
* {{esS|Comissario Caramba}}
* {{caS|Comissari Llampec}}
* {{zhS|闪电球探长|Shǎndiànqiú tànzhǎng}}
* {{faS|کمیسر کوگل‌بلیتس&lrm;|Kumīsar Kūgilblīts}}

== CD-ROMs ==
* Vermisst am Mississippi (1, [[Terzio Verlag|Terzio]] 2000)
* Das Geheimnis von Spooky Hill (2, Terzio 2001)
* Der Fall Wüstenkönig (3, Terzio 2002)
* Die große Detektivbox für Spürnasen (enthält alle 3 [[CD-ROM]]s)

== Weblinks ==
* [http://ursel.scheffler-web.de/kommissar-kugelblitz/ Kommissar Kugelblitz]. In: Website von [[Ursel Scheffler]]
* [https://www.egmont-shop.de/kinderbuecher/kommissar-kugelblitz/#kugelblitz Kommissar Kugelblitz]. In: Egmont-Shop.de
* {{DNB-Portal|550773088|TEXT=Literatur zu|Kommissar Kugelblitz}}

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Fiktive Person|Kugelblitz]]
[[Kategorie:Romanzyklus]]
[[Kategorie:Kinderliteratur]]

Kommissar Kugelblitz

2025-05-04T06:24:57Z

Scriptorix: /* Andere Bücher mit Kommissar Kugelblitz */ Städtebände; andere Sprachen

'''Kommissar Kugelblitz''' ist der Hauptcharakter einer [[Kinderbuch]]reihe von [[Ursel Scheffler]].

Der erste Band der Reihe erschien [[Literaturjahr 1982|1982]], der jüngste mit Band 31 im März 2012. Neben diesen sind auch andere Bücher mit Kommissar Kugelblitz erschienen, sowie Hörspiele und CD-ROMs, auf denen seine Rolle anfangs von [[Douglas Welbat]] gesprochen wurde, bis er 2013 von Bodo Henkel<ref>(www.voiceartist.de)</ref> abgelöst wurde.

== Handlung ==
In diesen Büchern werden jeweils verschiedene Fälle beschrieben, an denen der Kommissar arbeitet. Im Laufe einer Geschichte verrät sich der Täter und der Leser wird am Ende gefragt, wer der Täter ist oder wie er sich verraten hat. Die Lösung kann man dann mit einer im Buch erhaltenen ''Wunderfolie'' (eine rote Folie) nachprüfen. In früheren Ausgaben konnte man aus dieser Folie eine [[Lupe]] basteln.

Die Verbrechen, an denen Kugelblitz arbeitet, sind meistens raffiniert ausgeführte Diebstähle und Betrügereien, jedoch – da es sich um eine Kinderbuchreihe handelt – niemals Gewaltverbrechen, mit Ausnahme geringfügiger oder schwererer Verletzungen, die aber nicht Gegenstand des Verbrechens sind und auch kein Blutvergießen nach sich ziehen.

Kommissar Isidor Kugelblitz ist, da er nur noch über spärlichen, weißen Haarwuchs verfügt, offenbar bereits in höheren Jahren. Er ist dick, hat ein Mondgesicht und einen Schnauzbart, was ihm ein sympathisches Aussehen verleiht. Vom Charakter her ist er ein gutmütiger und freundlicher, aber auch sehr entschlossener und zielstrebiger Mensch. Kugelblitz lebt und arbeitet in [[Hamburg]]. Die meisten seiner Fälle spielen dort. Es kann aber auch vorkommen, dass einzelne Fälle an irgendeinem anderen Ort auf der Welt spielen. Über das Privatleben von Kugelblitz erfährt der Leser nicht allzu viel. Kugelblitz ist kinderloser Witwer und hat eine Haushaltshilfe namens Frau Besenritter. Oft kommt sein Neffe Martin in den Geschichten vor. Dieser ist 12 Jahre alt und besucht das Schiller-Gymnasium in Hamburg (Bd. 18). Mitunter unternimmt Kugelblitz mit ihm etwas in seiner Freizeit und muss zufällig helfen, eintretende Fälle zu lösen. Kugelblitz hat noch eine Mutter. In einer Geschichte wird erzählt, dass er für sie ein Geschenk ausgesucht habe. Oft kommt auch sein Freund Tütü vor. In den ersten Bänden lebt dieser wie Kugelblitz in Hamburg. In einer späteren Folge wandert Tütü nach [[Neuseeland]] aus und heiratet dort. Kugelblitz besucht seinen Freund dort. Anstelle eines erholsamen Urlaubs muss er den neuseeländischen Kollegen in einem Entführungsfall behilflich sein. In Band 16 bekommt Kugelblitz von seinem südafrikanischen Freund und Kollegen Joop Nelson eine Safarireise nach [[Südafrika]] geschenkt. Aber während der lehrreichen Reise muss er helfen, einen Fall von [[Wilderei]] aufzuklären. Dieser Fall führt ihn mit seinem Kollegen Nelson in das Nachbarland [[Mosambik]]. Dort helfen die beiden ihrem mosambikanischen Kollegen, Inspektor Mali, Ali Moffo, den Neffen eines einflussreichen Ministers der kriminellen Handlungen zu überführen und trotz seines Trumpfes dingfest zu machen. In Band 18 macht Kugelblitz einen Urlaub an der Nordsee. Aber auch diesen kann er nicht ganz genießen, weil er seinen Kollegen vor Ort helfen muss, eine Serie von Erpressungen und Brandstiftungen aufzuklären.

Kugelblitz hat eine große Vorliebe für Eisbecher, der er öfters mal nachgeht. Mitunter ist er aber auch auf Diät und verzichtet deshalb auf diese. Kugelblitz arbeitet nicht allein, sondern hat drei Untergebene, mit denen er seine Fälle bearbeitet; in Einzelfällen sind diese stark an deren Lösung beteiligt. Einmal ist da Sonja Sandmann eine junge und sehr aufmerksame Polizeibeamtin, kurzhaarig, blond, schlank und hochgewachsen. Sie ist solo, hat zuweilen jedoch einen Freund. Sandmann kommt aber erst ab Band 12 (Der Fall Koralle) vor, weil sie da aus Büsum nach Hamburg versetzt wird. Nummer zwei in Kugelblitz' Team ist der Polizeimeister Peter Zwiebel. Zwiebel ist ebenfalls recht groß, dunkelhaarig und vollbärtig. Er ist verheiratet und Vater der Jungen Max und Moritz. Auch er ist ein recht wacher Kopf, aber mehr ausführendes Organ. Der letzte im Bunde schließlich ist Fritz Pommes. Wie Kugelblitz ist er ziemlich beleibt und weniger groß. Ansonsten ist über Pommes nicht viel zu sagen, außer dass er etwas langsamer im Kopf ist als seine Kollegen. Kurze Zeit arbeitet für die vier Beamten auch noch eine Sekretärin mit dem Namen Ella Rok. Diese tritt aber ausschließlich in Band 12 (Der Fall Koralle) auf.

== Bisher erschienene Bände ==
# ''Die rote Socke'' (1982), ISBN 3-505-08233-3.
# ''Die orangefarbene Maske'' (1982), ISBN 3-505-08234-1.
# ''Der gelbe Koffer'' (1982), ISBN 3-505-08276-7.
# ''Der grüne Papagei'' (1983), ISBN 3-505-08325-9.
# ''Der lila Leierkasten'' (1984), ISBN 3-505-08793-9.
# ''Das blaue Zimmer'' (1984), ISBN 3-505-09009-3.
# ''Der schwarze Geist'' (1986), ISBN 3-505-09394-7.
# ''Das rosa Nilpferd'' (1987), ISBN 3-505-09631-8.
# ''Die schneeweiße Katze'' (1988), ISBN 3-505-09721-7.
# ''Der goldene Drache'' (1990), ISBN 3-505-04128-9.
# ''Der Jade-Elefant'' (1992), ISBN 3-505-04684-1.
# ''Der Fall Koralle'' (1993), ISBN 3-505-04505-5.
# ''Kürbisgeist und Silberspray'' (1994), ISBN 3-505-08108-6.
# ''Der Fall Kobra'' (1995), ISBN 3-505-10030-7.
# ''Rauchsignale'' (1996), ISBN 3-505-10328-4.
# ''Nashornjägern auf der Spur'' (1997), ISBN 3-505-10712-3.
# ''KK fischt im Internet'' (1997), ISBN 3-505-10792-1.
# ''Der Fall Giftnudel'' (1998), ISBN 3-505-10872-3.
# ''Der Fall Kiwi'' (1999), ISBN 3-505-11006-X.
# ''Die Akte 2013'' (1999), ISBN 3-505-11093-0.
# ''Die Moskito-Bande'' (2000), ISBN 3-505-11251-8.
# ''Vermisst am Mississippi'' (2000), ISBN 3-505-11374-3.
# ''Das Geheimnis von Spooky Hill'' (2001), ISBN 3-505-11546-0.
# ''Der Fall Wüstenkönig'' (2001), ISBN 3-505-11616-5.
# ''Das Geheimnis der gefiederten Schlange'' (2002), ISBN 3-505-11744-7.
# ''Schnee auf Mallorca'' (2003), ISBN 3-505-11907-5.
# ''Tote trinken keine Cola'' (2005), ISBN 978-3-505-12135-7.
# ''Der Fall Shanghai'' (2006), ISBN 978-3-505-12246-0.
# ''Der Fall Rhinozeros'' (2008), ISBN 978-3-505-12441-9.
# ''Piraten der Wüste'' (2010), ISBN 978-3-505-12731-1.
# ''Alarm in Windhuk'' (2012), ISBN 978-3-505-12896-7.

== Sammelbände ==
* Sammelband 1: ''Die rote Socke / Die orangefarbene Maske / Der gelbe Koffer.'' ISBN 978-3-505-11658-2.
* Sammelband 2: ''Der grüne Papagei / Der lila Leierkasten / Das blaue Zimmer.'' ISBN 978-3-505-11659-9.
* Sammelband 3: ''Der schwarze Geist / Das rosa Nilpferd / Die schneeweiße Katze.'' ISBN 978-3-505-11192-1.
* Sammelband 4: ''Der goldene Drache / Der Jade-Elefant / Der Fall Koralle.'' ISBN 978-3-505-11637-7.
* Sammelband 5: ''Kürbisgeist und Silberspray / Der Fall Kobra / Rauchsignale.'' ISBN 978-3-505-11231-7.
* Sammelband 6: ''Nashornjägern auf der Spur / Kommissar Kugelblitz fischt im Internet / Der Fall Giftnudel.'' ISBN 978-3-505-11809-8.
* Sammelband 7: ''Der Fall Kiwi / Die Akte 2013 / Die Moskitobande.'' ISBN 978-3-505-12287-3.
* Sammelband 8: ''Vermisst am Mississippi / Das Geheimnis von Spooky Hill / Der Fall Wüstenkönig.'' ISBN 978-3-505-12478-5.
* Sammelband 9: ''Die gefiederte Schlange / Schnee auf Mallorca / Tote trinken keine Cola.'' ISBN 978-3-505-12882-0.

== Andere Bücher mit Kommissar Kugelblitz ==
* ''Krimimix mit Kugelblitz 1'' (1994), ISBN 3-505-08111-6.
* ''Krimimix mit Kugelblitz 2'' (1994), ISBN 3-505-00038-8.
* ''Das schwarze Q'' (1997), ISBN 3-505-10599-6.
* ''Kommissar Kugelblitz – Der große Krimispaß'' (2002), ISBN 978-3-505-11808-1.
* ''Auf heißer Spur mit Kugelblitz'' (2003), {{DNB|975585711}}.
* ''Kommissar Kugelblitz jagt Dr. Fong – Eine neue Geschichte'' (2003), ISBN 978-3-505-11998-9.
* ''Kommissar Kugelblitz – Der Fall Sphinx'' (2004), ISBN 978-3-505-12093-0.
* ''Kommissar Kugelblitz – Krimi-Witze'' (2005), ISBN 978-3-505-12208-8.
* ''Mit Kugelblitz kann jeder rechnen'' (2006), {{DNB|978402022}}.
* ''Auf Spurensuche mit Kugelblitz'' (2007), {{DNB|982858914}}.
* ''Kugelblitz als Weihnachtsmann'' (2009), ISBN 978-3-86760-077-4.
* ''Ferienspaß mit Kugelblitz'' (2011), ISBN 978-3-505-12884-4.
* ''Auf Gaunerjagd durch Deutschland'' (2012), ISBN 978-3-86760-160-3.
Städtebände (ab 10 Jahren):
* ''Kugelblitz in London'' (2007), ISBN 978-3-86760-638-7.
* ''Kugelblitz in Istanbul'' (2007), ISBN 978-3-86760-639-4.
* ''Kugelblitz in Venedig'' (2008), ISBN 978-3-505-12463-1.
* ''Kugelblitz in Paris'' (2009), ISBN 978-3-505-12673-4.
* ''Kugelblitz in New York'' (2010), ISBN 978-3-505-12769-4.
* ''Kugelblitz in Sydney'' (2011), ISBN 978-3-505-12853-0.
* ''Kugelblitz in Amsterdam'' (2013), ISBN 978-3-505-13026-7.
* ''Kugelblitz in Spanien'' (2014), ISBN 978-3-505-13392-3.
* ''Kugelblitz in Wien'' (2014), ISBN 978-3-505-13493-7.
* ''Kugelblitz in Berlin'' (2015) ISBN 978-3-505-13633-7.
* ''Kugelblitz in Barcelona'' (2017), ISBN 978-3-505-14014-3.
* ''Kugelblitz in Hamburg'' (2018) ISBN 978-3-505-14130-0.
* ''Kugelblitz in München'' (2021) ISBN 978-3-505-14442-4.
Kugelblitz in anderen Sprachen:
* {{esS|Comissario Caramba}}
* {{caS|Comissari Llampec}}
* {{zhS|闪电球探长|Shǎndiànqiú tànzhǎng}}
* {{faS|کمیسر کوگل‌بلیتس&lrm;|Kumīsar Kūgilblīts}}

== CD-ROMs ==
* Vermisst am Mississippi (1)
* Das Geheimnis von Spooky Hill (2)
* Der Fall Wüstenkönig (3)
* Die große Detektivbox (enthält alle 3 [[CD-ROM]]s)

== Weblinks ==
* [http://ursel.scheffler-web.de/kommissar-kugelblitz/ Kommissar Kugelblitz]. In: Website von [[Ursel Scheffler]]
* [https://www.egmont-shop.de/kinderbuecher/kommissar-kugelblitz/#kugelblitz Kommissar Kugelblitz]. In: Egmont-Shop.de
* {{DNB-Portal|550773088|TEXT=Literatur zu|Kommissar Kugelblitz}}

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Fiktive Person|Kugelblitz]]
[[Kategorie:Romanzyklus]]
[[Kategorie:Kinderliteratur]]

Zentraläthiopien

2025-05-03T12:56:52Z

Scriptorix:

{{Infobox Verwaltungseinheit
|NAME =
|AMT-NAME = ማዕከላዊ ኢትዮጵያ ክልላዊ መንግስት
|BILD-LAGE = Central Ethiopia in Ethiopia.svg
|BILD-LAGE-BREITE = 299px
|BILD-LAGE-IMAGEMAP = Imagemap Äthiopien1
|FLAGGE = Flag of Central Ethiopia.png
|WAPPEN = Central Ethiopia Regional State emblem.png
|HAUPTSTADT = [[Hosaena]]
|FLÄCHE =
|EINWOHNER =
|STAND =
|ISO-CODE = ET
|BREITE = 7/40/
|LÄNGE = 38/00/
|WWW =
|WWW-SPRACHE =
|CHEF = [[Endashaw Tassew]]
|PARTEI = [[Wohlstandspartei]]
|BILD1 =
|BILD1-BESCHREIBUNG =
}}
'''Zentraläthiopien''' ({{amS|የማዕከላዊ ኢትዮጵያ ክልላዊ መንግስት|yä-Maʿǝkälawi Ityop̣p̣ǝya Kǝllǝlawi Mängǝst}}) ist eine Region im Zentrum [[Äthiopien]]s. Sie wurde am 19. August 2023 mit der Abspaltung der Region [[Südäthiopien]] aus den Resten der [[Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker]] (SNNPR) gebildet.<ref>{{Internetquelle |autor=Account |url=https://borkena.com/2023/08/19/ethiopias-two-new-regional-states-formed-central-ethiopia-south-ethiopia/ |titel=Ethiopia’s two new regional states formed : Central Ethiopia, South Ethiopia |datum=2023-08-20 |sprache=en-US |abruf=2024-06-23}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.ena.et/web/eng/w/eng_3222547 |titel=Central Ethiopia, Southern Ethiopia Regional States Established |sprache=en-US |abruf=2024-06-23}}</ref> Die Stadt [[Hosaena]] ist das politische und administrative Zentrum der Region.

== Geschichte ==
Das Gebiet von Zentraläthiopien gehörte zur historischen [[Shewa|Provinz Shewa]] und war von 1995 bis 2023 Teil der [[Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker]] (SNNPR). Die SNNPR wurde 2020 durch die Abspaltung der Region [[Sidama (Region)|Sidama]] verkleinert. Ein Jahr später wurde auch noch die [[Region der südwestäthiopischen Völker]] abgespalten. Nach einem Referendum am 6. Februar 2023, bei dem sich über 95 % der Abstimmenden für die Schaffung der neuen Region Südäthiopien im Süden der geschrumpften SNNPR aussprachen, wurde die SNNPR im August 2023 aufgeteilt. Der Südteil wurde zur Region [[Südäthiopien]] und der Nordteil zur Region Zentraläthiopien.

== Bevölkerung ==
Die größten ethnischen Gruppen in der Region sind die [[Gurage]] und [[Hadiyya (Volk)|Hadiyya]], die 70 Prozent der Bevölkerung der Region ausmachen.

== Verwaltungsgliederung ==
Die Region Zentraläthiopien ist in die folgenden 10 [[Zone (Äthiopien)|Zonen]] gegliedert.
{| class="wikitable sortable"
!No.
!Zone/Special Woreda
!Seat
|-
|1
|[[Ost-Gurage Zone]]
|[[Butajira]]
|-
|2
|[[Gurage Zone]]
|[[Welkite]]
|-
|3
|[[Hadiya Zone]]
|[[Hosaena]]
|-
|4
|[[Halaba Zone]]
|[[Halaba Kulito]]
|-
|5
|[[Kembata Zone]]
|[[Durame]]
|-
|6
|[[Siltʼe Zone]]
|[[Worabe]]
|-
|7
|[[Yem Zone]]
|[[Saja (Äthipien)|Saja]]
|-
|8
|[[Kebena Special Woreda]]
|[[Wosherbe]]
|-
|9
|[[Mareko Special Woreda]]
|[[Koshe]]
|-
|10
|[[Tembaro Special Woreda]]
|[[Mudula]]
|}

== Weblinks ==
{{Commonscat|Central Ethiopia Regional State|Zentraläthiopien}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Verwaltungsgliederung Äthiopiens}}

[[Kategorie:Region in Äthiopien]]
[[Kategorie:Verwaltungseinheitsgründung 2023]]

Südäthiopien

2025-05-03T12:55:51Z

Scriptorix:

{{Infobox Verwaltungseinheit
|NAME =
|AMT-NAME = ደቡብ ኢትዮጵያ ክልላዊ መንግስት
|BILD-LAGE = South Ethiopia in Ethiopia.svg
|BILD-LAGE-BREITE = 299px
|BILD-LAGE-IMAGEMAP = Imagemap Äthiopien1
|FLAGGE = Flag of Southern Ethiopia.png
|WAPPEN = South Ethiopia Regional State emblem.png
|HAUPTSTADT = [[Soddo|Wolaita Sodo]]
|FLÄCHE =
|EINWOHNER =
|STAND =
|ISO-CODE = ET
|BREITE = 6/51/11
|LÄNGE = 37/45/16
|WWW =
|WWW-SPRACHE =
|CHEF = [[Tilahun Kebede]]
|PARTEI = [[Wohlstandspartei]]
|BILD1 =
|BILD1-BESCHREIBUNG =
}}
'''Südäthiopien''' ({{amS|የደቡብ ኢትዮጵያ ክልላዊ መንግስት|yä-Däbub Ityop̣p̣ǝya Kǝllǝlawi Mängǝst}}) ist eine Region im Süden [[Äthiopien|Äthiopiens]]. Sie wurde am 19. August 2023 nach einem erfolgreichen Referendum aus dem südlichen Teil der [[Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker]] (SNNPR) gebildet.<ref>{{Internetquelle |autor=Account |url=https://borkena.com/2023/08/19/ethiopias-two-new-regional-states-formed-central-ethiopia-south-ethiopia/ |titel=Ethiopia’s two new regional states formed : Central Ethiopia, South Ethiopia |datum=2023-08-20 |sprache=en-US |abruf=2024-06-23}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.ena.et/web/eng/w/eng_3222547 |titel=Central Ethiopia, Southern Ethiopia Regional States Established |sprache=en-US |abruf=2024-06-23}}</ref> Die Stadt [[Soddo|Wolaita Sodo]] ist das politische und administrative Zentrum der Region.

== Geschichte ==
Das Gebiet von Südäthiopien stimmt weitgehend mit der ehemaligen [[Gamu-Gofa|Provinz Gamu-Gofa]] überein und gehörte von 1995 bis 2023 zur [[Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker]]. Nach einem Referendum am 6. Februar 2023, bei dem sich über 95 % der Abstimmenden für die Schaffung der Region Südäthiopien aussprachen, wurde die Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker im August 2023 aufgeteilt. Der Südteil wurde zur Region Südäthiopien und der verbliebene Nordteil zur Region [[Zentraläthiopien]].

== Verwaltungsgliederung ==
Die Region Südäthiopien ist in die folgenden 12 [[Zone (Äthiopien)|Zonen]] gegliedert.
{| class="wikitable sortable"
!Nummer
!Zone
!Verwaltungssitz
|-
|1
|[[Woylaytta-Zone|Wolayta Zone]]
|[[Soddo|Wolaita Sodo]]
|-
|2
|[[Gamo Zone]]
|[[Arba Minch]]
|-
|3
|[[Gofa Zone]]
|[[Sawla]]
|-
|4
|[[Gedeo-Zone|Gedeo Zone]]
|[[Dilla (Äthiopien)|Dilla]]
|-
|5
|[[South Omo Zone]]
|[[Dimeka]]
|-
|6
|[[Ari Zone]]
|[[Jinka]]
|-
|7
|[[Konso Zone]]
|[[Konso (Äthiopien)|Konso]]
|-
|8
|[[Dirashe Zone]]
|[[Gidole]]
|-
|9
|[[Burji Zone]]
|[[Soyama]]
|-
|10
|[[Koore Zone]]
|[[Kele (Äthiopien)|Kele]]
|-
|11
|[[Basketo Zone]]
|[[Laska (Äthiopien)|Laska]]
|-
|12
|[[Ale Zone]]
|[[Kolango (Äthiopien)|Kolango]]
|}

== Weblinks ==
{{Commonscat|South Ethiopia Regional State|Südäthiopien}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Verwaltungsgliederung Äthiopiens}}

[[Kategorie:Region in Äthiopien]]
[[Kategorie:Verwaltungseinheitsgründung 2023]]

Verwaltungsgliederung Äthiopiens

2025-05-03T12:52:05Z

Scriptorix: /* Amtsblätter */

[[Datei:Ethiopia, administrative divisions - de - colored.svg|mini|Regionen Äthiopiens seit 2023]]
Die '''Verwaltungsgliederung Äthiopiens''' hat sich im Laufe des 20. Jahrhunderts mehrmals geändert. Sie besteht in ihrer heutigen, [[Föderalismus|föderalistischen]] Form seit 1995. Seit der Schaffung der Region [[Südäthiopien]] ist Äthiopien in zwölf Regionen und zwei regionsunabhängige Städte gegliedert.

Die dezentrale Struktur [[Äthiopien]]s reicht bis auf verschiedene Königreiche innerhalb des einstigen [[Kaiserreich Abessinien|Kaiserreiches]] zurück, die bis zur italienischen Besatzung 1936 existierten.

== Gegenwärtige Gliederung ==
[[Datei:Ethiopia administrative boundaries.svg|mini|hochkant=1.2|Verwaltungsgliederung Äthiopiens: 
In schwarz die Grenzen der Regionen, in grau die Grenzen der Zonen, in weiß die Grenzen der Woredas (ca. 2008)]]
Der heutige föderale Aufbau Äthiopiens wurde von der Regierungskoalition [[EPRDF]] mit der neuen [[Verfassung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien|Verfassung]] von 1995 eingeführt. Sie unterteilt das Land in ursprünglich neun ''Regionen'' oder Bundesstaaten bzw. ''Kililoch'' (Einzahl: ''Kilil'' oder ''kǝllǝl'', ክልል)<ref>[https://www.servat.unibe.ch/icl/et00000_.html#A047_ Verfassung, Art. 47]</ref> und zwei unabhängige Städte (''Astedader Akababiwoch''; Einzahl: ''Astedader Akababi''). Nach drei Referenden in der [[Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker]] wurde diese schrittweise zunächst aufgespalten und schließlich aufgelöst. Im Juni 2020 wurde die neue Region [[Sidama (Region)|Sidama]] gegründet<ref>{{Internetquelle |autor=Brook Abdu |url=https://www.thereporterethiopia.com/9828/ |titel=Sidama Embarks On Statehood |datum=2020-06-20 |sprache=en-US |abruf=2024-07-22}}</ref>, im November 2021 spaltete sich die [[Region der südwestäthiopischen Völker]] ab<ref>{{Internetquelle |autor=Addis Standard |url=https://addisstandard.com/news-alert-ethiopia-gets-eleventh-state-with-more-than-96-approval-for-south-west-referendum/ |titel=News Alert: Ethiopia gets eleventh state with more than 96% approval for South West referendum |werk=Addis Standard |datum=2021-10-09 |sprache=en-US |abruf=2024-07-22}}</ref> und im August 2023 entstanden auf dem noch verbleibenden Gebiet die beiden Regionen [[Zentraläthiopien]] und [[Südäthiopien]]<ref>{{Internetquelle |autor=Account |url=https://borkena.com/2023/08/19/ethiopias-two-new-regional-states-formed-central-ethiopia-south-ethiopia/ |titel=Ethiopia’s two new regional states formed : Central Ethiopia, South Ethiopia |datum=2023-08-20 |sprache=en-US |abruf=2024-07-22}}</ref>.

Die Regionen werden weiter in 85 ''[[Zone (Äthiopien)|Zonen]]'' untergliedert. Die ''Zonen'' setzen sich aus etwa 765 ''[[Woreda]]s'' beziehungsweise Distrikten zusammen, die wiederum in [[Kebele]]s unterteilt sind. Manche Kebeles bilden [[Liste der Städte in Äthiopien|Städte]]. Mancherorts wurden unterhalb der Kebele noch tiefere Verwaltungsebenen eingeführt; dies dient laut Kritikern auch dazu, die Kontrolle des Regierungsbündnisses EPRDF über die Bevölkerung zu verstärken.<ref>[[Ben Rawlence]], Leslie Lefkow: ''„One hundred ways of putting pressure“. Violations of freedom of expression and association in Ethiopia.'' Human Rights Watch, New York NY 2010, ISBN 1-56432-610-1, S. 23 f., [http://www.hrw.org/en/reports/2010/03/24/one-hundred-ways-putting-pressure-0 online].</ref>

Die Verfassung garantiert den Regionen bzw. Bundesstaaten weitgehende Machtbefugnisse. Die Regionen können ihre eigene Regierung stellen und ihre eigene demokratische Organisation im Rahmen der Verfassung des Bundes erlassen. Jede Region hat ihr eigenes Parlament, in welches die Abgeordneten aus den Distrikten direkt gewählt werden. Die Regionalparlamente haben entsprechende legislative und exekutive Befugnisse, die inneren Angelegenheiten der Bundesstaaten zu regeln. ''Artikel 39'' der äthiopischen Verfassung räumt zumindest theoretisch jeder Region das Recht ein, sich von Äthiopien zu lösen ([[Sezession]]srecht).

Die Regionen wurden nach [[Ethnie|ethnischen]] Kriterien eingeteilt, wobei die größeren Volksgruppen jeweils eine eigene Region erhielten. Diese Gliederung wird auch als ''ethnischer Föderalismus'' bezeichnet. Sie wird innerhalb Äthiopiens wie auch in der Forschung zur Geschichte und Politik des Landes unterschiedlich beurteilt: Ihren Befürwortern zufolge gewährleistet sie die Selbstbestimmung der äthiopischen Völker und verhinderte zugleich einen Zerfall des Landes durch die Unabhängigkeitsbewegungen verschiedener Volksgruppen. Gegner des ethnischen Föderalismus argumentieren hingegen, dass dieser die ''nationale Einheit'' schwäche. Das Oppositionsbündnis [[Koalition für Einheit und Demokratie|Qinijit]], das vor allem [[Amharen|amharische]] Parteien umfasst, lehnt diese Einteilung daher ab. Die [[Vereinigte Äthiopische Demokratische Kräfte|Vereinigten Äthiopischen Demokratischen Kräfte]] als zweite große Oppositionskoalition, die vorwiegend bei der [[Oromo (Volk)|Oromo]]-Volksgruppe verankert ist, tritt hingegen für eine stärkere Föderalisierung ein.<ref>John W. Harbeson: ''Ethiopia's Extended Transition.'' In: ''Journal of Democracy.'' Bd. 16, Nr. 4, Oktober 2005, S. 144–158, hier S. 149, {{doi|10.1353/jod.2005.0064}}.</ref>

Forschungen stützen den Schluss, dass es in verschiedenen Gebieten zu einer „Ethnisierung“ der Politik gekommen ist und dass sich Beziehungen zwischen Volksgruppen verändert haben, beispielsweise zwischen den [[Guji-Oromo|Guji]] und anderen Oromo-Gruppen und verschiedenen Völkern der [[Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker]] oder zwischen Untergruppen der Oromo und [[Somali (Volk)|Somali]].<ref>Tobias Hagmann, Mohamud H. Khalif: ''{{Webarchiv|url=http://tobiashagmann.freeflux.net/files/media/publications/non-refereed/hagmann_mhk_bildhaan-2006.pdf |wayback=20110831063758 |text=State and Politics in Ethiopia's Somali Region since 1991 |archiv-bot=2019-05-21 11:35:04 InternetArchiveBot }}.'' In: ''Bildhaan. An International Journal of Somali Studies.'' Bd. 6, 2006, {{ISSN|1528-6258}}, S. 25–49, (PDF; 121 kB).</ref>

=== Tabellarische Übersicht ===
Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Regionen und unabhängigen Städte nach Name, Fläche, Einwohnerzahl, Bevölkerungsdichte und wichtigsten Volksgruppen. Bezüglich Flächenangaben und der daraus berechneten Bevölkerungsdichte ist zu beachten, dass zwischen manchen Regionen Grenzstreitigkeiten bestehen. Daher gibt es abweichende Angaben und unterschiedliche Darstellungen auf Karten.

{| class="wikitable sortable zebra"
|+ Regionen und unabhängige Städte in Äthiopien
|- class=hintergrundfarbe6
! Region (* = Stadt)!! Hauptstadt !! Fläche in km² !! Einwohner (2022)<ref>{{Internetquelle |url=http://www.citypopulation.de/Ethiopia.html |titel=Ethiopia: Regions, Major Cities & Towns - Population Statistics in Maps and Charts |zugriff=2017-12-03 |sprache=en}}</ref><ref>[[Zentrale Statistikagentur (Äthiopien)|Zentrale Statistikagentur]]: ''{{Webarchiv|url=http://www.csa.gov.et/newcsaweb/images/documents/surveys/Population%20and%20Housing%20census/ETH-pop-2007/survey0/data/Doc/Reports/National_Statistical.pdf |wayback=20160210140200 |text=Summary and Statistical Report of the 2007 Population and Housing Census Results |archiv-bot=2023-02-05 16:26:46 InternetArchiveBot }}.'' S. 7, (PDF; 1,7 MB).</ref> !! Bev.-Dichte (Einw/km²)
![[Index der menschlichen Entwicklung|HDI]]<ref>{{Internetquelle |url=https://hdi.globaldatalab.org/areadata/shdi/ |titel=Sub-national HDI - Area Database - Global Data Lab |zugriff=2018-12-01 |sprache=en}}</ref>!! class="unsortable" |[[Liste der Ethnien in Äthiopien|''Titularnation'' und wichtige Völker]] !! class="unsortable" | Lage !! class="unsortable" | [[Flaggen der Regionen Äthiopiens|Flagge]]
|-
|[[Addis Abeba]]*
|–
|align=right| 530
|align=right| 3.860.000
|align=right| 7.324
|0,698
|–
|[[Datei:Addis Ababa in Ethiopia (special marker).svg|60px]]
|[[Datei:Flag of Addis Ababa.svg|80px]]
|-
|[[Dire Dawa]]*
|–
|align=right| 1.213
|align=right| 535.000
|align=right| 343
|0,544
|[[Oromo (Volk)|Oromo]], [[Amharen]], [[Somali (Volk)|Somali]]
|[[Datei:Dire Dawa in Ethiopia (special marker).svg|60px]]
|[[Datei:Flag of Dire Dawa.png|80px]]
|-
|[[Afar (Region)|Afar]]
|[[Asaita]]/[[Semera]]
|align=right| 96.707
|align=right| 2.091.000
|align=right| 22
|0,405
|''[[Afar (Volk)|Afar]]''
|[[Datei:Afar in Ethiopia.svg|60px]]
|[[Datei:Flag of the Afar Region.svg|80px]]
|-
|[[Amhara]]
|[[Bahar Dar]]
|align=right| 156.960
|align=right| 22.877.000
|align=right| 148
|0,443
|''[[Amharen]]''
|[[Datei:Amhara in Ethiopia.svg|60px]]
|[[Datei:Flag of the Amhara Region.svg|80px]]
|-
|[[Benishangul-Gumuz]]
|[[Asosa]]
|align=right| 50.248
|align=right| 1.218.000
|align=right| 24
|0,453
|[[Berta (Volk)|Berta]], [[Gumuz (Volk)|Gumuz]]
|[[Datei:Benishangul-Gumuz in Ethiopia.svg|60px]]
|[[Datei:Flag of the Benishangul-Gumuz Region.svg|80px]]
|-
|[[Gambela]]
|[[Gambela (Stadt)|Gambela]]
|align=right| 25.802
|align=right| 508.000
|align=right| 17
|0,539
|[[Nuer]], [[Anuak]]
|[[Datei:Gambela in Ethiopia.svg|60px]]
|[[Datei:Flag of the Gambella Region.svg |80px]]
|-
|[[Harar (Region)|Harar]]
|[[Harar]]
|align=right| 374
|align=right| 276.000
|align=right| 334
|0,562
|''[[Aderi]]''; [[Oromo (Volk)|Oromo]], [[Somali (Volk)|Somali]]
|[[Datei:Harari in Ethiopia (special marker).svg|60px]]
|[[Datei:Harari Flag.svg|80px]]
|-
|[[Oromia]]
|[[Adama (Äthiopien)|Adama]] (Nazret)
|align=right| 353.632
|align=right| 40.061.000
|align=right| 113
|0,448
|''[[Oromo (Volk)|Oromo]]''
|[[Datei:Oromia in Ethiopia.svg|60px]]
|[[Datei:Flag of the Oromia Region.svg|80px]]
|-
|[[Region der südwestäthiopischen Völker]] (seit 2021)
|[[Bonga (Äthiopien)|Bonga]]
| align="right" |39.884
| align="right" |3.303.000
| align="right" |83
| rowspan="2" |0,464
|
|[[Datei:South West Region in Ethiopia.svg|60px]]
|[[Datei:Flag of South West Ethiopia.svg|80px]]
|-
|[[Sidama (Region)|Sidama]] (seit 2020)
|[[Awassa]]
| align="right" |6.695
| align="right" |4.623.000
| align="right" |691
|''[[Sidama (Volk)|Sidama]]''
|[[Datei:Sidama Region in Ethiopia.svg|60px]]
|[[Datei:Flag of Sidama.svg|80px]]
|-
|[[Somali (Region)|Somali]]
|[[Jijiga]]
|align=right| 279.252
|align=right| 6.506.000
|align=right| 20
|0,409
|''[[Somali (Volk)|Somali]]''
|[[Datei:Somali in Ethiopia.svg|60px]]
|[[Datei:Flag of the Somali Region.svg|80px]]
|-
|[[Südäthiopien]] (seit 2023)
|[[Soddo|Wolaita Sodo]]
|
|
|
|
|[[Wolaytta (Volk)|Wolaytta]] u. a.
|[[Datei:South Ethiopia in Ethiopia.svg|60px]]
|[[Datei:Flag of Southern Ethiopia.png|80px]]
|-
|[[Tigray (Region)|Tigray]]
|[[Mek’ele]]
|align=right| 50.079
|align=right| 5.739.000
|align=right| 115
|0,487
|''[[Tigray (Volk)|Tigray]]''
|[[Datei:Tigray in Ethiopia.svg|60px]]
|[[Datei:Flag of the Tigray Region.svg|80px]]
|-
|[[Zentraläthiopien]] (seit 2023)
|[[Hosaena]]
|
|
|
|
|[[Hadiyya (Volk)|Hadiyya]], [[Gurage]] u. a.
|[[Datei:Central Ethiopia in Ethiopia.svg|60px]]
|[[Datei:Flag of Central Ethiopia.png|80px]]
|}

=== Amtsblätter ===
* {{ETH|2=Bund}}: Federal Negarit Gazette ({{lang|am|ፌደራል ነጋሪት ጋዜጣ}}; Amharisch, Englisch)<ref>[https://chilot.wordpress.com/wp-content/uploads/2011/01/proc-no-3-1995-federal-negarit-gazeta-establishment.pdf Federal Negarit Gazeta Establishment Proclamation No. 3/1995]; [https://chilot.wordpress.com/federal-laws/ Federal Laws]. Vorgänger waren [http://alma.matrix.msu.edu/newspapers ''Lumière et Paix''] ({{lang|am|ብርሃንና ሰላም|Bǝrhan-ǝnna Sälam}}) ab 1925 und die ''Negarit Gazeta'' ab 1942 ([https://issuu.com/jahrastafari89/docs/consolidated_laws_of_ethiopia_vol.__b10c875cbf7da2/396 Proclamation 1/1942]).</ref>
* [[Datei:Flag of Addis Ababa.svg|20px|verweis=Addis Abeba]] [[Addis Abeba|AA]]: Addis Negari Gazeta ({{lang|am|አዲስ ነጋሪ ጋዜጣ}}; Amharisch, Englisch)
* [[Datei:Flag of Dire Dawa.png|20px|verweis=Dire Dawa]] [[Dire Dawa|DD]]: Dire Negarit Gazeta ({{lang|am|ድሬ ነጋሪት ጋዜጣ}}; Amharisch)
* {{ET-AF|2=AF}}: Afar Region Dinkara Gazeta ({{lang|am|ዲንካራ ጋዜጣ}}; Afar, Amharisch, Englisch)
* {{ET-AM|2=AM}}: Zikre-Hig Gazette ({{lang|am|ዝክረ-ሕግ ጋዜጣ}}; Amharisch, Englisch)
* {{ET-BE|2=BE}}: Lissane Hig Gazeta ({{lang|am|ልሳነ ሕግ ጋዜጣ}}; Amharisch, Englisch)
* {{ET-GA|2=GA}}: Gambella Negarit Gazeta ({{lang|am|ጋምቤላ ነጋሪት ጋዜጣ}}) ?
* {{ET-HA|2=HA}}: Harar Negari Gazeta ({{lang|am|ሐረር ነጋሪ ጋዜጣ}}; Amharisch)<ref>[https://chilot.wordpress.com/wp-content/uploads/2012/11/1_1998-constitution.pdf {{lang|am|የሐረሪ ነጋሪ ጋዜጣ ማቋቋሚያ አዋጅ ቁጥር 1/1988}}] (=1996)</ref>
* {{ET-OR|2=OR}}: Megeleta Oromia (Magalata Oromiyaa, {{lang|am|መገለተ ኦሮሚያ}}; Oromo, Amharisch, Englisch)
* [[Datei:Flag of Sidama.svg|20px]] [[Sidama (Region)|SI]]: SNRS Affini Gazeta (SDQM Affini Gaazeexa, {{lang|am|ሲ/ብ/ክ/መ አፍኒ ጋዜጣ}}; Sidama, Amharisch)
* {{ET-SO|2=SO}}: Dhool Gazeta (Somali, Amharisch, Englisch)
* [[Datei:Flag of South West Ethiopia.svg|20px]] [[Region der südwestäthiopischen Völker|SW]]: Debub Merab Negarit Gazeta ({{lang|am|ደቡብ ምዕራብ ነጋሪት ጋዜጣ}})
* {{ET-TI|2=TI}}: {{lang|ti|ነጋሪት ጋዜጣ ትግራይ|Nägarit Gazeṭa Tǝgray}} ({{lang|am|የትግራይ ነጋሪት ጋዜጣ}}; Tigrinya, Amharisch)<ref>[https://chilot.wordpress.com/wp-content/uploads/2017/11/volume_1_.pdf#page=140 {{lang|ti|ነጋሪት ጋዛጣ ብሄራዊ ክሌሌ ትግራይን ምቛም ዜወፀ ኣዋጅ ቁ. 4/1988}}] (=1996); [https://chilot.wordpress.com/regional-laws/tigray-nrs-laws/ {{lang|ti|ዝወፁ ሕጊታት}}]</ref>
* [[Datei:Flag of Central Ethiopia Regional State.svg|20px]] [[Zentraläthiopien|C?]]: Maekelawi Negarit Gazeta ({{lang|am|ማዕከላዊ ነጋሪት ጋዜጣ}})
* [[Datei:Flag of Southern Ethiopia.png|20px]] [[Südäthiopien|S?]]: Debub Ethiopia Negarit Gazeta ({{lang|am|ደቡብ ኢትዮጵያ ነጋሪት ጋዜጣ}}; ehemals: Debub Negarit Gazeta<ref>[https://www.abyssinialaw.com/laws/regional-laws/pro-no-2-1995-establishment-of-the-debub-negarit-gazeta Establishment of the Debub Negarit Gazeta Proclamation No. 2/1995]</ref>)
Die [[Negarit]], eine große Trommel, war früher ein Herrschaftssymbol in Äthiopien und diente der Ankündigung öffentlicher Bekanntmachungen.

== Historische Entwicklung ==
[[Datei:Menelik campaign map 1 3-es.svg|mini|Expansion unter Menelik II.]]
{{Siehe auch|Geschichte Äthiopiens}}
Den Anfängen einer Provinzorganisation zu Beginn des 20. Jahrhunderts folgten mehrere Umstrukturierungen in den Jahren 1936, 1941, 1960, 1965, 1974, 1981, 1987, 1991, 1993, 2020, 2021 und 2023 bis zur gegenwärtigen Struktur von 2024.

=== 1855–1936 ===
[[Datei:Provinces of Ethiopia, before 1935.svg|mini|Provinzen vor 1936]]
Im 18. Jahrhundert zerfiel das Reich der [[Salomonische Dynastie|salomonischen Dynastie]] in die Herrschaftsbereiche [[Begemder]] (mit [[Gonder]]), [[Godscham]], [[Shewa]], [[Wällo]] und [[Tigray (Provinz)|Tigray]] (''[[Zemene Mesafint|Ära der Richter]]''). Ab 1855 gelang es [[Theodor II. (Äthiopien)|Tewodros II.]], diese Gebiete wieder zu vereinen. [[Menelik II.]] aus Shewa verlegte die Hauptstadt ins 1886 gegründete Addis Abeba und dehnte seine Herrschaft im Südosten über das [[Emirat Harar]] (1887) aus, im Süden über die Königreiche der [[Gibe (Region)|Region Gibe]] (1885/1902 [[Königreich Gumma|Gumma]], 1886 [[Königreich Gomma|Gomma]], 1891 [[Limmu-Ennarea]], 1894 [[Königreich Janjero|Janjero]]; 1884/89 Oberhoheit über [[Königreich Jimma|Jimma]]/Abba Jifar mit [[Königreich Garo|Garo]] und [[Königreich Gera|Gera]]) sowie über [[Königreich Wolaytta|Wolaytta]] (1896) und [[Königreich Kaffa|Kaffa]] (1897). Aus den bestehenden [[Feudalismus|Feudalstrukturen]] entwickelten sich allmählich Provinzen ({{amS|ግዛት|gǝzat}}).<ref>vgl. [http://1900.ethnia.org/polity.php?ASK_CODE=ET__&ASK_YY=1936&ASK_MM=05&ASK_DD=01&SL=en ethnia.org: Ethiopia 1936-May-01]; Margery Perham: ''The Government of Ethiopia'' (1948), [https://archive.org/details/in.ernet.dli.2015.59376/page/n289/mode/2up S. 262 ff.]</ref>

=== Italienische Besatzung (1936–1941) ===
[[Datei:Italienisch-Ostafrika.png|mini|Administrative Einteilung von Italienisch-Ostafrika (A.O.I.)]]
Während der italienischen Besatzung wurden grundlegende Neuordnungen durchgeführt. Das vom [[Faschismus in Italien|faschistischen Italien]] besetzte Äthiopien war Teil der Kolonie [[Italienisch-Ostafrika]]. Es wurden Governorate mit Kommissariaten geschaffen.<ref>''Ordinamento e amministrazione dell'Africa Orientale Italiana''. [https://www.gazzettaufficiale.it/atto/serie_generale/caricaDettaglioAtto/originario?atto.dataPubblicazioneGazzetta=1936-06-13&atto.codiceRedazionale=036U1019 Regio Decreto-Legge 1 giugno 1936, n. 1019]; [https://www.gazzettaufficiale.it/atto/serie_generale/caricaDettaglioAtto/originario?atto.dataPubblicazioneGazzetta=1938-12-17&atto.codiceRedazionale=038U1857 11 novembre 1938, n. 1857]</ref>
* Amhara (Hauptstadt [[Gonder|Gondar]]) (sechs Kommissariate)
* [[Italienisch-Eritrea|Eritrea]] (Hauptstadt [[Asmara]]) (zwölf Kommissariate)
* Galla und Sidamo (Hauptstadt [[Jimma]]) (zwölf Kommissariate)
* Harar (Hauptstadt Harar) (sieben Kommissariate)
* [[Shewa|Scioa]] (Shewa, Schoa; Hauptstadt Addis Abeba) (ein Kommissariat)
* [[Italienisch-Somaliland|Somalia]] (teilweise; nur die Kommissariate [[Ogaden]] und Uebi Gestro) inklusive [[Oltre Giuba]]

=== 1941–1987 ===
[[Datei:Awraja of Ethiopia.png|mini|Karte der 14 Regionen 1974–1981 mit den 102 Awraddschas]]
Nach der Befreiung von der italienischen Kolonialherrschaft wurde das [[Kaiserreich Abessinien]] wiederhergestellt, und es wurden 12 Provinzen ({{lang|am|ጠቅላይ ግዛት|ṭäqlay gǝzat}})<ref>[https://issuu.com/jahrastafari89/docs/consolidated_laws_of_ethiopia_vol.__b10c875cbf7da2/182 Teklay Ghizat Administration, Decree 1/1942] in der Fassung durch Decree 6/1946</ref> geschaffen:
* [[Arsi (Provinz)|Arsi]] (Arusi, Arussi; Hauptstadt [[Asela]])
* [[Begemder]] (Gondar; Hauptstadt Gondar)
* [[Gemu-Gofa]] (Hauptstadt [[Chenca]], ab 1965 [[Arba Minch]])
* [[Godscham]] (Gojjam, Goddscham; Hauptstadt [[Debre Markos]])
* [[Harerge]] (Hararghe; Hauptstadt Harar)
* [[Illubabor (Provinz)|Illubabor]] (Hauptstadt Gore, ab 1978 Metu)
* [[Kaffa (Provinz)|Kaffa]] (Kafa, Kefa; Hauptstadt Jimma)
* [[Shewa]] (Hauptstadt [[Addis Abeba]])
* [[Sidamo (Provinz)|Sidamo]] (Hauptstadt [[Yirgalem]], ab 1978 [[Awassa]])
* [[Tigray (Provinz)|Tigray]] (Tigre; Hauptstadt [[Mek’ele]])
* [[Wollega]] (Hauptstadt [[Nekemte]])
* [[Wällo]] (Welo, Wollo; Hauptstadt Dessie/[[Dese]])

Eine weitere Unterteilung erfolgte in die Einheiten ''Awraddscha'' ({{lang|am|አውራጃ ግዛት|awraǧǧa gǝzat}}) und ''Woreda'' ({{lang|am|ወረዳ ግዛት|wäräda gǝzat}}). 1960 wurde [[Bale (Äthiopien)|Bale]] als 13. Provinz mit der Hauptstadt [[Goba]] von [[Harerge]] abgetrennt, 1965 das bis dahin autonome [[Eritrea (Provinz)|Eritrea]] als 14. Provinz mit der Hauptstadt [[Asmara]] aufgenommen.

Nach dem Sturz Kaiser [[Haile Selassie]]s und der Machtübernahme durch das Militär 1974 wurden durch den provisorischen Militärverwaltungsrat [[Derg]] die bestehenden Provinzen in Regionen ({{lang|am|ክፍል ሀገር|kǝfǝl hagär}}) umbenannt. Darunter bestanden 102 Awraddschas und 556 Woredas.<ref>''Ethiopia: a country study'' (4th ed. 1993), [https://tile.loc.gov/storage-services/master/frd/frdcstdy/et/ethiopiacountrys00ofca_0/ethiopiacountrys00ofca_0.pdf#page=266 S. 222]</ref> 1981 wurden auch die Hauptstadt [[Addis Abeba]] aus Shewa und die Region [[Assab]] aus Eritrea ausgegliedert und eigenständige Regionen.

=== 1987–1991 ===
Am 18. September 1987 wurden in der [[Demokratische Volksrepublik Äthiopien|Demokratischen Volksrepublik Äthiopien]] durch Parlamentsbeschluss die Militärherrschaft abgeschafft und die Regionen neu organisiert. Das Land wurde in fünf autonome Regionen ({{lang|am|ራስ ገዝ አካባቢ|ras gäz akkababi}}) und 25 Verwaltungsregionen ({{lang|am|አስተዳደር አካባቢ|astädadär akkababi}}) unterteilt.<ref>Proclamation 14/1987 to establish Autonomous and Administrative Regions of the PDRE; für eine Karte dieser Gliederung vgl. Gebru Tareke: ''Ethiopia. Power & Protest. Peasant Revolts in the Twentieth Century.'' 1st Red Sea Press, Inc. edition. Red Sea Press, Lawrenceville NJ u. a. 1996, ISBN 1-56902-019-1.</ref> Darunter bestanden 323 Awraddschas;<ref>''Statistical Bulletin'' 1987, [https://books.google.de/books?hl=de&id=flsQcH05cjwC&q=%22323+awrajas%22 S. 20]</ref> die Woredas entfielen. Die Einrichtung der autonomen Regionen war eine Reaktion auf die Rebellionen und Unabhängigkeitsbewegungen in verschiedenen Landesteilen.
[[Datei:Karte Verwaltungsgliederung Äthiopien 1987-1991.png|mini|Die Regionen 1987–1991]]
Autonome Regionen:
* Eritrea ({{lang|am|ኤርትራ|Erǝtra}}) – Hauptstadt: Asmara
* Tigray ({{lang|am|ትግራይ|Tǝgray}}) – Mekele
* [[Autonome Region Assab|Assab]] ({{lang|am|አሰብ|Assäb}}) – Assab
* [[Autonome Region Dire Dawa|Dire Dawa]] ({{lang|am|ድሬዳዋ|Dǝredawa}}) – Dire Dawa
* Ogaden ({{lang|am|ኦጋዴን|Ogaden}}) – [[Kalafo]]
Verwaltungsregionen:
* Nord-Gondar ({{lang|am|ሰሜን ጐንደር|Sämen Gʷändär}}) – Gondar
* Süd-Gondar ({{lang|am|ደቡብ ጐንደር|Däbub Gʷändär}}) – [[Debre Tabor]]
* Nord-Wällo ({{lang|am|ሰሜን ወሎ|Sämen Wällo}}) – [[Lalibela]]
* Süd-Wällo ({{lang|am|ደቡብ ወሎ|Däbub Wällo}}) – Dese
* Ost-Goddscham ({{lang|am|ምሥራቅ ጐጃም|Mǝśraq Gʷäǧǧam}}) – Debre Markos
* West-Goddscham ({{lang|am|ምዕራብ ጐጃም|Mǝʿǝrab Gʷäǧǧam}}) – [[Bure (Äthiopien)|Bure]]
* Metekel ({{lang|am|መተከል|Mätäkkäl}}) – Gilgil Beles
* Assosa ({{lang|am|አሶሳ|Assosa}}) – Assosa
* Wellega ({{lang|am|ወለጋ|Wälläga}}) – Nekemte
* Nord-Shewa ({{lang|am|ሰሜን ሸዋ|Sämen Šäwa}}) – [[Fiche (Stadt)|Fiche]]
* Addis Abeba ({{lang|am|አዲስ አበባ|Addis Abäba}}) – Addis Abeba
* West-Shewa ({{lang|am|ምዕራብ ሸዋ|Mǝʿǝrab Šäwa}}) – [[Addis Alem]]
* Süd-Shewa ({{lang|am|ደቡብ ሸዋ|Däbub Šäwa}}) – [[Hosaena]]
* West-Hararge ({{lang|am|ምዕራብ ሐረርጌ|Mǝʿǝrab Ḥarärge}}) – Asebe Teferi
* Ost-Hararge ({{lang|am|ምሥራቅ ሐረርጌ|Mǝśraq Ḥarärge}}) – Harar
* Arsi ({{lang|am|አርሲ|Arsi}}) – Asela
* Bale ({{lang|am|ባሌ|Bale}}) – Goba
* Gambella ({{lang|am|ጋምቤላ|Gambella}}) – Gambella
* Illubabor ({{lang|am|ኢሉባቦር|Illubabor}}) – Metu
* Kaffa ({{lang|am|ከፋ|Käfa}}) – Jimma
* Gamu Gofa ({{lang|am|ጋሞ ጐፋ|Gamo Gʷäfa}}) – Arba Minch
* Sidamo ({{lang|am|ሲዳሞ|Sidamo}}) – Awassa
* Nord-Omo ({{lang|am|ሰሜን ኦሞ|Sämen Omo}}) – Gidole
* Süd-Omo ({{lang|am|ደቡብ ኦሞ|Däbub Omo}}) – Jinka
* Borena ({{lang|am|ቦረና|Boräna}}) – Negele Boran

=== 1991–1993/95 ===
[[Datei:Ethiopialanguages.svg|mini|Ethnien in Äthiopien]]
Unter der [[Übergangsregierung Äthiopiens]] wurde das Land in zwölf [[Ethnie|ethnisch]] definierte autonome Regionen und zwei Städte eingeteilt. Die Regionen ({{lang|am|ክልል|kǝllǝl}}) wurden zunächst durchnummeriert,<ref>[https://www.lawethiopia.com/images/federal_proclamation/national%20regional%20self%20administration%20proclamation.pdf National/Regional Self-Governments Establishment Proclamation No. 7/1992]</ref> bevor sie Eigennamen erhielten. Die Namensgebung war mitunter umstritten, etwa in der ''Region 5'', wo die Ogadeni als größter Clan die Bezeichnung „Ogaden“ oder „Ogadenia“ bevorzugten, die anderen Somali-Clans jedoch „Somali“ durchsetzten.<ref>Abdi Ismail Samatar: ''Ethiopian Federalism: Autonomy versus Control in the Somali Region.'' In: ''Third World Quarterly.'' Bd. 25, Nr. 6, 2004, S. 1131–1154, hier S. 1138, 1141, {{doi|10.1080/0143659042000256931}}.</ref>

Diese Regionen entsprechen im Wesentlichen den heutigen Regionen/Bundesstaaten. Die Regionen 7 bis 11 wurden später zur [[Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker]] zusammengefasst, Harar erhielt den Status einer Region mit den [[Aderi]] als Titularnation. Das zwischen Oromo und Somali umstrittene Dire Dawa wurde unabhängige Stadt.

Mit der Unabhängigkeit von Eritrea schied die autonome Region Eritrea und ein Teil der früheren autonomen Region Assab im Jahr 1993 aus dem Staatsverband aus.

{| class="wikitable sortable zebra"
|+Regionen Äthiopiens nach 1991<ref>Thomas Zitelmann: ''Nation der Oromo. Kollektive Identitäten, nationale Konflikte, Wir-Gruppenbildungen. Die Konstruktion kollektiver Identität im Prozess der Flüchtlingsbewegungen am Horn von Afrika. Eine sozialantropologische Studie am Beispiel der sabo oromoo (Nation der Oromo).'' Das Arabische Buch, Berlin 1994, ISBN 3-86093-036-2, S. 177.</ref>
|- class=hintergrundfarbe6
! Nummer !! Name
|-
|1
|Tigray
|-
|2
|Afar
|-
|3
|Amhara
|-
|4
|Oromo
|-
|5
|Somali
|-
|6
|Beni Shangul
|-
|7
|Gurage-Hadiya-Kambata
|-
|8
|Sidama
|-
|9
|Walayta
|-
|10
|Omo
|-
|11
|Kafa
|-
|12
|Gambela
|-
|(13)
|Harar (Stadt)
|-
|–
|Addis Abeba (Stadt)
|}

== Einzelnachweise ==
<references/>

== Weblinks ==
* [https://www.worldstatesmen.org/Ethiopia_Regions.html worldstatesmen.org] (englisch)
* [http://www.statoids.com/uet.html Informationen zu den historischen Verwaltungsstrukturen bei Statoids.com] (englisch)
* Karten bei [[ArcGIS]] Hub, Stand 2015: [https://hub.arcgis.com/datasets/ethiopia::zones-level-2 Zones (Level 2)], [https://hub.arcgis.com/datasets/ethiopia::woredas-level-3 Woredas (Level 3)], [https://hub.arcgis.com/datasets/ethiopia::kebeles-level-4 Kebeles (Level 4)]

{{NaviBlock
|Navigationsleiste Verwaltungsgliederung Äthiopiens
|Navigationsleiste Provinzen in Äthiopien
}}

[[Kategorie:Verwaltungsgliederung Äthiopiens| ]]
[[Kategorie:Liste (Verwaltungseinheiten)|Athiopien]]

Presidential Proclamation

2025-02-12T19:20:51Z

Scriptorix: /* Statistische Übersicht */

Eine '''Presidential Proclamation''' ({{deS|„''Präsidialerlass''“}}) ist eine Form von ''Presidential Directive'' oder ''Executive Action'' des [[Präsident der Vereinigten Staaten|Präsidenten]] der [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]]. Die Ermächtigung zum Erlass stammt direkt aus der [[Verfassung der Vereinigten Staaten]].

Die Abgrenzung zur Durchführungsverordnung ([[Executive Order]]) und Verwaltungsverordnung (Administrative Orders wie Memorandum, Notice, Determination, Letter, Message) ist nicht eindeutig. Der Rechtswissenschaftler Todd Gaziano schrieb für die [[Heritage Foundation]]: „Es ist etwas irreführend, Präsidiale Direktiven in mehrere spezifische Typen zu unterteilen, nur weil sie auf der ersten Seite unterschiedliche Überschriften haben.“<ref>Original: “''it is a bit misleading to overclassify presidential directives as comprising separate and distinct 'types' just because they have different headings at the top of the first page.''” zitiert nach Todd Gaziano: [https://www.heritage.org/political-process/report/the-use-and-abuse-executive-orders-and-other-presidential-directives The Use and Abuse of Executive Orders and Other Presidential Directives]. [[Heritage Foundation]] 21. Februar 2001</ref>

Präsidialerlasse gibt es seit 1789. Wie [[Executive Order|Exekutivverordnungen]] werden sie nummeriert und seit 1936 im [[Federal Register]] veröffentlicht<ref>44 [[United States Code|USC]] [https://www.law.cornell.edu/uscode/text/44/1505 § 1505]</ref> (zuvor in den Statutes at Large, Part 2). Während Durchführungsverordnungen an die Verwaltung adressiert sind, richten sich Präsidialerlasse an die Allgemeinheit. Bisweilen ist ein Wechsel zwischen Exekutivverordnung und Präsidialerlass als Handlungsinstrument zu beobachten: So verhängte Präsident [[Donald Trump|Trump]] seinen [[Donald Trumps Präsidentschaft 2017–2021#Einreise von Muslimen|Einreisestopp]] 2017 zuerst durch Exekutivverordnung,<ref>''[[Executive Order 13780]] – [http://www.presidency.ucsb.edu/ws/index.php?pid=123450 Protecting the nation from foreign terrorist entry into the United States]'' (2017)</ref> dann durch Präsidialerlass.<ref>[http://www.presidency.ucsb.edu/ws/index.php?pid=128462 ''Proclamation 9645 – Enhancing vetting capabilities and processes for detecting attempted entry into the United States by terrorists or other public-safety threats''] (2017)</ref>

Inhaltlich haben Präsidialerlasse ganz überwiegend zeremoniellen Charakter (''ceremonial proclamations''; Erlass von [[Gedenktag]]en u. ä.) Daneben gibt es auch substantielle Erlasse (''substantive proclamations''), insbesondere auf den Gebieten von [[Außenhandel]]<ref>Beispiel: [https://openjurist.org/11/us/382 ''The Aurora v. United States'', 11 U.S. 382] (1813), betrifft [http://www.presidency.ucsb.edu/ws/index.php?pid=65913 ''Proclamation – Suspension of prohibition of trade with France''] (1810)</ref> und [[Zoll (Abgabe)|Zoll]],<ref>Beispiele: [https://supreme.justia.com/cases/federal/us/143/649/case.html ''Field v. Clark'', 143 U.S. 649] m. w. N. (1892), betrifft [http://legisworks.org/sal/26/stats/STATUTE-26-Pg567.pdf Tariff Act, 26 Stat. 567] (1890); [https://supreme.justia.com/cases/federal/us/276/394/case.html ''J. W. Hampton, Jr. & Co. v. United States'', 276 U.S. 394] (1928), betrifft ''Proclamation 1698 – Increasing duty on barium dioxide to equalize differences in costs of production'', [[s:en:Page:United States Statutes at Large Volume 43 Part 2.djvu/629|43 Stat. 1951]] (1924)</ref> der [[Widmung (Recht)|öffentlichen Widmung]] von Land (z. B. [[National Monuments in den Vereinigten Staaten|Nationalmonumente]]) und der [[Gnadenbefugnis#Vereinigte Staaten|Begnadigung]].<ref>Beispiel: [http://www.presidency.ucsb.edu/ws/index.php?pid=4696 ''Proclamation 4311 – Granting pardon to Richard Nixon''] durch seinen Nachfolger [[Gerald Ford]] (1974)</ref> Sie haben [[Rechtssatz]]charakter, wenn sie durch den [[Kongress der Vereinigten Staaten|Kongress]] autorisiert sind. Sie können etwa der Vollziehung von Kongressgesetzen dienen, indem sie feststellen, dass vom Gesetz abstrakt umschriebene Umstände tatsächlich eingetreten sind.

Bekannte Beispiele sind [[George Washington|Washingtons]] [[Neutralitätsproklamation der Vereinigten Staaten 1793|Neutralitätsproklamation]] von 1793 und [[Abraham Lincoln|Lincolns]] [[Emanzipationsproklamation]] von 1862.

== Statistische Übersicht ==
{| class="wikitable sortable" style="text-align:right"
! class="unsortable" colspan="2"| Präsident !! ab Nr. !! Anzahl !! ⌀/Jahr !! Amtsjahre
|-
| 1 ||style="text-align:left"| [[George Washington]] || 1 || ''15'' || 1,9 || 7,85
|-
| 2 ||style="text-align:left"| [[John Adams]] || 7 || ''13'' || 3,3 || 4,00
|-
| 3 ||style="text-align:left"| [[Thomas Jefferson]] || 13 || ''10'' || 1,3 || 8,00
|-
| 4 ||style="text-align:left"| [[James Madison]] || 16 || 22 || 2,8 || 8,00
|-
| 5 ||style="text-align:left"| [[James Monroe]] || 23 || ''14'' || 1,8 || 8,00
|-
| 6 ||style="text-align:left"| [[John Quincy Adams]] || 33 || ''5'' || 1,3 || 4,00
|-
| 7 ||style="text-align:left"| [[Andrew Jackson]] || 37 || ''11'' || 1,4 || 8,00
|-
| 8 ||style="text-align:left"| [[Martin van Buren]] || 43C || ''7'' || 1,8 || 4,00
|-
| 9 ||style="text-align:left"| [[William Henry Harrison]] || 45B || 1 || 12,5 || 0,08
|-
| 10 ||style="text-align:left"| [[John Tyler]] || 46 || ''3'' || 0,8 || 3,92
|-
| 11 ||style="text-align:left"| [[James K. Polk]] || 46B || ''8'' || 2,0 || 4,00
|-
| 12 ||style="text-align:left"| [[Zachary Taylor]] || 51 || ''5'' || 3,7 || 1,35
|-
| 13 ||style="text-align:left"| [[Millard Fillmore]] || 54 || 6 || 2,3 || 2,65
|-
| 14 ||style="text-align:left"| [[Franklin Pierce]] || 60 || 13 || 3,3 || 4,00
|-
| 15 ||style="text-align:left"| [[James Buchanan]] || 73 || ''8'' || 2,0 || 4,00
|-
| 16 ||style="text-align:left"| [[Abraham Lincoln]] || 80 || 49 || 11,9 || 4,12
|-
| 17 ||style="text-align:left"| [[Andrew Johnson]] || 129 || 51 || 13,1 || 3,89
|-
| 18 ||style="text-align:left"| [[Ulysses S. Grant]] || 180 || 55 || 6,9 || 8,00
|-
| 19 ||style="text-align:left"| [[Rutherford B. Hayes]] || 235 || 15 || 3,8 || 4,00
|-
| 20 ||style="text-align:left"| [[James Garfield]] || – || 0 || 0 || 0,55
|-
| 21 ||style="text-align:left"| [[Chester Arthur]] || 250 || 16 || 4,6 || 3,46
|-
| 22 ||style="text-align:left"| [[Grover Cleveland]] – I || 266 || 21 || 5,3 || 4,00
|-
| 23 ||style="text-align:left"| [[Benjamin Harrison]] || 287 || 68 || 17,0 || 4,00
|-
| 24 ||style="text-align:left"| [[Grover Cleveland]] – II || 355 || 51 || 12,8 || 4,00
|-
| 25 ||style="text-align:left"| [[William McKinley]] || 406 || 59 || 13,0 || 4,53
|-
| 26 ||style="text-align:left"| [[Theodore Roosevelt]] || 465 || 407 || 54,5 || 7,47
|-
| 27 ||style="text-align:left"| [[William Howard Taft]] || 872 || 365 || 91,3 || 4,00
|-
| 28 ||style="text-align:left"| [[Woodrow Wilson]] || 1237 || 352 || 44,0 || 8,00
|-
| 29 ||style="text-align:left"| [[Warren G. Harding]] || 1589 || 80 || 33,2 || 2,41
|-
| 30 ||style="text-align:left"| [[Calvin Coolidge]] || 1669 || 201 || 36,0 || 5,59
|-
| 31 ||style="text-align:left"| [[Herbert Hoover]] || 1870 || 168 || 42,0 || 4,00
|-
| 32 ||style="text-align:left"| [[Franklin D. Roosevelt]] || 2038 || 610 || 50,3 || 12,12
|-
| 33 ||style="text-align:left"| [[Harry S. Truman]] || 2648 || 357 || 45,9 || 7,78
|-
| 34 ||style="text-align:left"| [[Dwight D. Eisenhower]] || 3005 || 387 || 48,4 || 8,00
|-
| 35 ||style="text-align:left"| [[John F. Kennedy]] || 3392 || 169 || 59,5 || 2,84
|-
| 36 ||style="text-align:left"| [[Lyndon B. Johnson]] || 3561 || 331 || 64,0 || 5,17
|-
| 37 ||style="text-align:left"| [[Richard Nixon]] || 3892 || 416 || 75,0 || 5,55
|-
| 38 ||style="text-align:left"| [[Gerald Ford]] || 4308 || 175 || 71,4 || 2,45
|-
| 39 ||style="text-align:left"| [[Jimmy Carter]] || 4483 || 335 || 83,8 || 4,00
|-
| 40 ||style="text-align:left"| [[Ronald Reagan]] || 4818 || 1118 || 139,8 || 8,00
|-
| 41 ||style="text-align:left"| [[George H. W. Bush]] || 5936 || 589 || 147,3 || 4,00
|-
| 42 ||style="text-align:left"| [[Bill Clinton]] || 6525 || 878 || 109,8 || 8,00
|-
| 43 ||style="text-align:left"| [[George W. Bush]] || 7403 || 940 || 117,5 || 8,00
|-
| 44 ||style="text-align:left"| [[Barack Obama]] || 8343 || 1227 || 153,4 || 8,00
|-
| 45 ||style="text-align:left"| [[Donald Trump]] – I || 9570 || 569 || 142,2 || 4,00
|-
| 46 ||style="text-align:left"| [[Joe Biden]] || 10139 || 746 || 186,5 || 4,00
|-
| 47 ||style="text-align:left"| [[Donald Trump]] – II || 10885 || 10 || ||
|-
!colspan="6" style="text-align:right"| Stand: 9. Februar 2025<ref>American Presidency Project: [http://www.presidency.ucsb.edu/proclamations.php ''Presidential Proclamations: Washington–Trump'']</ref>
|}
''Anmerkung:'' Die Summe unter Anzahl entspricht nicht der höchsten Nummer, da bis zum 15. Präsidenten Buchanan (1861) einerseits nicht alle Proklamationen nummeriert, andererseits manche Nummern unter Anhängen von Buchstaben mehrmals vergeben sind.

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Präsidentschaft der Vereinigten Staaten| ]]
[[Kategorie:Recht (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Rechtsquellenlehre]]

Presidential Proclamation

2025-02-12T18:12:27Z

Scriptorix: /* Statistische Übersicht */

Eine '''Presidential Proclamation''' ({{deS|„''Präsidialerlass''“}}) ist eine Form von ''Presidential Directive'' oder ''Executive Action'' des [[Präsident der Vereinigten Staaten|Präsidenten]] der [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]]. Die Ermächtigung zum Erlass stammt direkt aus der [[Verfassung der Vereinigten Staaten]].

Die Abgrenzung zur Durchführungsverordnung ([[Executive Order]]) und Verwaltungsverordnung (Administrative Orders wie Memorandum, Notice, Determination, Letter, Message) ist nicht eindeutig. Der Rechtswissenschaftler Todd Gaziano schrieb für die [[Heritage Foundation]]: „Es ist etwas irreführend, Präsidiale Direktiven in mehrere spezifische Typen zu unterteilen, nur weil sie auf der ersten Seite unterschiedliche Überschriften haben.“<ref>Original: “''it is a bit misleading to overclassify presidential directives as comprising separate and distinct 'types' just because they have different headings at the top of the first page.''” zitiert nach Todd Gaziano: [https://www.heritage.org/political-process/report/the-use-and-abuse-executive-orders-and-other-presidential-directives The Use and Abuse of Executive Orders and Other Presidential Directives]. [[Heritage Foundation]] 21. Februar 2001</ref>

Präsidialerlasse gibt es seit 1789. Wie [[Executive Order|Exekutivverordnungen]] werden sie nummeriert und seit 1936 im [[Federal Register]] veröffentlicht<ref>44 [[United States Code|USC]] [https://www.law.cornell.edu/uscode/text/44/1505 § 1505]</ref> (zuvor in den Statutes at Large, Part 2). Während Durchführungsverordnungen an die Verwaltung adressiert sind, richten sich Präsidialerlasse an die Allgemeinheit. Bisweilen ist ein Wechsel zwischen Exekutivverordnung und Präsidialerlass als Handlungsinstrument zu beobachten: So verhängte Präsident [[Donald Trump|Trump]] seinen [[Donald Trumps Präsidentschaft 2017–2021#Einreise von Muslimen|Einreisestopp]] 2017 zuerst durch Exekutivverordnung,<ref>''[[Executive Order 13780]] – [http://www.presidency.ucsb.edu/ws/index.php?pid=123450 Protecting the nation from foreign terrorist entry into the United States]'' (2017)</ref> dann durch Präsidialerlass.<ref>[http://www.presidency.ucsb.edu/ws/index.php?pid=128462 ''Proclamation 9645 – Enhancing vetting capabilities and processes for detecting attempted entry into the United States by terrorists or other public-safety threats''] (2017)</ref>

Inhaltlich haben Präsidialerlasse ganz überwiegend zeremoniellen Charakter (''ceremonial proclamations''; Erlass von [[Gedenktag]]en u. ä.) Daneben gibt es auch substantielle Erlasse (''substantive proclamations''), insbesondere auf den Gebieten von [[Außenhandel]]<ref>Beispiel: [https://openjurist.org/11/us/382 ''The Aurora v. United States'', 11 U.S. 382] (1813), betrifft [http://www.presidency.ucsb.edu/ws/index.php?pid=65913 ''Proclamation – Suspension of prohibition of trade with France''] (1810)</ref> und [[Zoll (Abgabe)|Zoll]],<ref>Beispiele: [https://supreme.justia.com/cases/federal/us/143/649/case.html ''Field v. Clark'', 143 U.S. 649] m. w. N. (1892), betrifft [http://legisworks.org/sal/26/stats/STATUTE-26-Pg567.pdf Tariff Act, 26 Stat. 567] (1890); [https://supreme.justia.com/cases/federal/us/276/394/case.html ''J. W. Hampton, Jr. & Co. v. United States'', 276 U.S. 394] (1928), betrifft ''Proclamation 1698 – Increasing duty on barium dioxide to equalize differences in costs of production'', [[s:en:Page:United States Statutes at Large Volume 43 Part 2.djvu/629|43 Stat. 1951]] (1924)</ref> der [[Widmung (Recht)|öffentlichen Widmung]] von Land (z. B. [[National Monuments in den Vereinigten Staaten|Nationalmonumente]]) und der [[Gnadenbefugnis#Vereinigte Staaten|Begnadigung]].<ref>Beispiel: [http://www.presidency.ucsb.edu/ws/index.php?pid=4696 ''Proclamation 4311 – Granting pardon to Richard Nixon''] durch seinen Nachfolger [[Gerald Ford]] (1974)</ref> Sie haben [[Rechtssatz]]charakter, wenn sie durch den [[Kongress der Vereinigten Staaten|Kongress]] autorisiert sind. Sie können etwa der Vollziehung von Kongressgesetzen dienen, indem sie feststellen, dass vom Gesetz abstrakt umschriebene Umstände tatsächlich eingetreten sind.

Bekannte Beispiele sind [[George Washington|Washingtons]] [[Neutralitätsproklamation der Vereinigten Staaten 1793|Neutralitätsproklamation]] von 1793 und [[Abraham Lincoln|Lincolns]] [[Emanzipationsproklamation]] von 1862.

== Statistische Übersicht ==
(nur ''nummerierte'' Proklamationen):<ref>American Presidency Project: [http://www.presidency.ucsb.edu/proclamations.php ''Presidential Proclamations: Washington–Trump'']</ref>
{| class="wikitable sortable" style="text-align:right"
! class="unsortable"| Präsident !! ab Nr. !! Anzahl !! ⌀/Jahr !! Amtsjahre
|-
|style="text-align:left"| [[Theodore Roosevelt]] || 499 || 373 || 49,9 || 7,47
|-
|style="text-align:left"| [[William Howard Taft]] || 872 || 365 || 91,3 || 4,00
|-
|style="text-align:left"| [[Woodrow Wilson]] || 1237 || 352 || 44,0 || 8,00
|-
|style="text-align:left"| [[Warren G. Harding]] || 1589 || 80 || 33,2 || 2,41
|-
|style="text-align:left"| [[Calvin Coolidge]] || 1669 || 201 || 36,0 || 5,59
|-
|style="text-align:left"| [[Herbert Hoover]] || 1870 || 168 || 42,0 || 4,00
|-
|style="text-align:left"| [[Franklin D. Roosevelt]] || 2038 || 610 || 50,3 || 12,12
|-
|style="text-align:left"| [[Harry S. Truman]] || 2648 || 357 || 45,9 || 7,78
|-
|style="text-align:left"| [[Dwight D. Eisenhower]] || 3005 || 387 || 48,4 || 8,00
|-
|style="text-align:left"| [[John F. Kennedy]] || 3392 || 169 || 59,5 || 2,84
|-
|style="text-align:left"| [[Lyndon B. Johnson]] || 3561 || 331 || 64,0 || 5,17
|-
|style="text-align:left"| [[Richard Nixon]] || 3892 || 416 || 75,0 || 5,55
|-
|style="text-align:left"| [[Gerald Ford]] || 4308 || 175 || 71,4 || 2,45
|-
|style="text-align:left"| [[Jimmy Carter]] || 4483 || 335 || 83,8 || 4,00
|-
|style="text-align:left"| [[Ronald Reagan]] || 4818 || 1118 || 139,8 || 8,00
|-
|style="text-align:left"| [[George H. W. Bush]] || 5936 || 589 || 147,3 || 4,00
|-
|style="text-align:left"| [[Bill Clinton]] || 6525 || 878 || 109,8 || 8,00
|-
|style="text-align:left"| [[George W. Bush]] || 7403 || 940 || 117,5 || 8,00
|-
|style="text-align:left"| [[Barack Obama]] || 8343 || 1227 || 153,4 || 8,00
|-
|style="text-align:left"| [[Donald Trump]] – I || 9570 || 569 || 142,2 || 4,00
|-
|style="text-align:left"| [[Joe Biden]] || 10139 || 746 || 186,5 || 4,00
|-
|style="text-align:left"| [[Donald Trump]] – II || 10885 || 10 ||colspan="2"| ''Stand: 9. Februar 2025''
|}

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Präsidentschaft der Vereinigten Staaten| ]]
[[Kategorie:Recht (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Rechtsquellenlehre]]

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik

2025-02-02T14:53:38Z

Scriptorix: /* Sonderdrucke */

Das '''Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik''' war das öffentliche Verkündungsblatt der [[Deutsche Demokratische Republik|Deutschen Demokratischen Republik]]. Kein [[Gesetz]] war gültig, wenn es nicht im Gesetzblatt verkündet worden war ({{§§|URL|2=http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr1949.html#c3|3=Art. 85 Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949}} und {{§§|URL|2=http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr1968.html#IIIk1|3=Art. 65 Verfassung der DDR vom 6. April 1968}}). Dann war im Rahmen des [[Rechtsstaatsprinzip]]s auch eine rückwirkende Geltung durchaus möglich.

Das Blatt wurde vom Büro des [[Ministerrat der DDR|Ministerrats der DDR]] herausgegeben und durch den ''[[Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik]]'' vertrieben. Das Gesetzblatt wurde in [[Ost-Berlin|Berlin]] ausgegeben.

[[Datei:GBl-DDR I 1968 287.gif|mini|Gesetzblatt, ausgegeben in Berlin am 15. Oktober 1968]]
Das Gesetzblatt erschien seit der Verkündung der ersten [[Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik]] (Nr. 1 vom 8. Oktober 1949) und ersetzte das ''[[Zentralverordnungsblatt]]''. Von 1953 bis 1976 erschien außerdem das „Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik“.<ref>{{ZDB|207855-7}}</ref> Ab 1955 wurde das Gesetzblatt in zwei Teilen herausgegeben, und von 1960 bis 1971 erschien zusätzlich ein dritter Teil.<ref>{{cite web |title=makrolog Recht für Deutschland |author=Recht für Deutschland GmbH |work=Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I |url=http://www.recht.makrolog.de/bgblplus/produkte.nsf/webinfospider?readform&blatt=dr_gbl |accessdate=2009-04-17}}</ref>

Mit der [[Deutsche Wiedervereinigung|Deutschen Wiedervereinigung]] wurde am 3. Oktober 1990 das Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik obsolet und die meisten in ihm verkündeten Gesetze gemäß dem [[Einigungsvertrag]] aufgehoben.

== Teil I (1955–1990) ==
[[Datei:Einigungsgesetz BRD - DDR Herstellung der Deutschen Einheit Gesetzblatt DDR vom 28.September 1990 Teil I Nr. 64 Bild 2.jpg|mini|Einigungsgesetz BRD – DDR zur Herstellung der Deutschen Einheit vom 28. September 1990 Teil I_Nr. 64]]
Im Gesetzblatt Teil I wurden Gesetze mit Ausnahme völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften veröffentlicht.<ref name=":0">''Verordnung über das Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik'' vom 16. August 1972 im ''Gesetzblatt der DDR'', Teil II Nr. 51 vom 10. September 1972, S. 571ff., ''[https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201972%20II.pdf Digitalisat].''</ref>

== Teil II (1955–1990) ==
Die in der DDR geltenden [[Völkerrecht|völkerrechtlichen Übereinkünfte]] und [[Völkerrechtlicher Vertrag|Verträge]], die zu ihrer Inkraftsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen wurden im Gesetzblatt Teil II verkündet.<ref name=":0" />

== Teil III (1960–1971) ==
Im Teil III des Gesetzblattes wurden die allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften veröffentlicht, die nur einen begrenzten Kreis von staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen oder Bürgern betrafen.

== Sonderdrucke (1953–1990) ==
Zudem gab es drei Reihen von Sonderdrucken (SDr.):<ref>Holger Prüfert: [https://www.kibou.de/gozer/gbl-sdr/index.html Ausgewählte Sonderdrucke]</ref>
* allgemeine Reihe, Nr. 1 (1953) bis Nr. 1479 (1990), {{ZDB|511084-1}}
* Preisanordnungen (P), 1957 bis 1990, {{ZDB|511085-3}}
* [[Technische Normen, Gütevorschriften und Lieferbedingungen|Standards]] (ST), Nr. ST 353 (1965) bis Nr. ST 1169 (1990), {{ZDB|1076583-9}}

== Siehe auch ==
* [[Reichsgesetzblatt]]
* [[Bundesgesetzblatt (Deutschland)]]
* [[Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich]]
* [[Bundesblatt]] (Schweiz)
* [[Amtsblatt]]
* [[Amtliches Werk]]

== Weblinks ==
{{Commonscat|Gesetzblatt der DDR}}
* [https://www.bundesarchiv.de/findbuecher/sapmo/b_gblddr/index.htm ''Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949–1990.''] Bearbeitet von Carmen Adam, Petra Biering, Gudrun Lucks. Berlin, November 2010. In: ''[[Bundesarchiv (Deutschland)|Bundesarchiv]]'' (nur jahrgangsweise Listen der Gesetze und Verordnungen; keine Texte)
* [https://ddrgbl.mkrst.net ''Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949–1990.''] Titelsuche und digitaler Zugang zu allen Gesetzblättern der Deutschen Demokratischen Republik von 1949 bis 1990.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Amtliche Bekanntmachung]]
[[Kategorie:Öffentliche Verwaltung (DDR)]]
[[Kategorie:Ersterscheinen 1949]]
[[Kategorie:Erscheinen eingestellt 1990]]

Erbschaftsteuer in der DDR

2025-02-02T14:24:35Z

Scriptorix: /* Rechtsgrundlage */

Die '''[[Erbschaftsteuer]] in der [[DDR]]''' wies gegenüber der [[Erbschaftsteuer in Deutschland|Erbschaftsteuer in der Bundesrepublik Deutschland]] einige Besonderheiten aus. So waren die [[Steuertarif|Steuersätze]] im Vergleich mit nichtsozialistischen Staaten sehr hoch und die Freibeträge relativ niedrig. Auch wurden nur zwei Steuerklassen unterschieden.

== Rechtsgrundlage ==
Die Rechtsgrundlage zur Erhebung der Erbschaftsteuer in der DDR war zunächst das 1919 erlassene Erbschaftsteuergesetz<ref>vom 10. September 1919 ({{RGBl|1919n S. 1543}}); Neubekanntmachung vom 22. August 1925 ({{RGBl|1925n I S. 320}})</ref> in der Fassung des [[Kontrollratsgesetz]]es Nr. 17 von 1946.<ref>Gesetz Nr. 17 bzgl. der Änderung der Erbschaftssteuergesetze vom 28. Februar 1946 ([https://portal.dnb.de/bookviewer/view/1026627184#page/94/mode/1up ABlKR S. 94])</ref> Dieses wurde in verschiedenen Verordnungen geändert.<ref>Verordnung zur Änderung und Ergänzung von Steuergesetzen vom 1. Dezember 1948 ([https://zs.thulb.uni-jena.de/rsc/viewer/jportal_derivate_00267573/BS_Zentralverordnungsblatt_129466026_1949_0283.tif ZVOBl. I 1949 S. 235])</ref><ref>6. Durchführungsbestimmung zur Steuerreformverordnung — Erbschaftsteuer — vom 8. Juli 1949 ([https://zs.thulb.uni-jena.de/rsc/viewer/jportal_derivate_00267573/BS_Zentralverordnungsblatt_129466026_1949_0781.tif ZVOBl. I S. 733])</ref><ref>§ 6 Verordnung zur Ergänzung der Steuergesetze vom 14. Oktober 1955 ([https://www.gvoon.de/gesetzblatt-gbl-ddr-teil-1-1955/seite-709-299943.html GBl. I S. 709])</ref><ref>24. Durchführungsbestimmung zur Steuerreformverordnung — Erbschaftsteuer — vom 29. April 1957 ([https://www.gvoon.de/gesetzblatt-gbl-ddr-teil-1-1957/seite-309-321433.html GBl. I S. 309])</ref> 1970 wurde ein neues [[Erbschaftsteuergesetz (DDR)|Erbschaftsteuergesetz]] (ErbStG DDR)<ref>vom 18. September 1970 ([[Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik|GBl.]] SDr. Nr. 678)</ref> erlassen. Die Bewertung des Erbes erfolgte nach dem [[Bewertungsgesetz (DDR)|Bewertungsgesetz]].<ref>vom 18. September 1970 ([[Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik|GBl.]] SDr. Nr. 674)</ref>

== Steuerklassen ==
Das Erbschaftsteuerrecht der DDR kannte zwei Steuerklassen: I und II. Zur Steuerklasse I zählten der Ehegatte und die Kinder des Erblassers. Alle übrigen Personen fielen in die Steuerklasse II. Nichteheliche Kinder waren seit dem Inkrafttreten des [[Familiengesetzbuch (DDR)|Familiengesetzbuches]] 1965 den ehelichen Kindern gleichgestellt.

== Steuersätze ==
Die Erbschaftsteuer betrug
{| class="wikitable" style="text-align:right"
|- class="hintergrundfarbe8"
! Erbschaft bis
! Steuerklasse I
! Steuerklasse II
|-
| 10.000 [[Mark (DDR)|Mark]] || 4 % || 11 %
|-
| 20.000 Mark || 5 % || 14 %
|-
| 30.000 Mark || 7 % || 17 %
|-
| 40.000 Mark || 9 % || 21 %
|-
| 50.000 Mark || 13 % || 28 %
|-
| 100.000 Mark || 17 % || 36 %
|-
| 150.000 Mark || 23 % || 44 %
|-
| 200.000 Mark || 26 % || 52 %
|-
| 300.000 Mark || 30 % || 63 %
|-
| 400.000 Mark || 32 % || 70 %
|-
| 500.000 Mark || 34 % || 74 %
|-
| 600.000 Mark || 36 % || 77 %
|-
| 700.000 Mark || 38 % || 79 %
|-
| 800.000 Mark || 40 % || 80 %
|-
| 900.000 Mark || 42 % || 80 %
|-
| 1.000.000 Mark || 45 % || 80 %
|-
| über 1.000.000 Mark || 50 % || 80 %
|-
|}

== Steuerfreibetrag ==
Für den überlebenden Ehegatten war ein [[Steuerfreibetrag]] von 20.000 Mark, für die Kinder – unabhängig von ihrer Zahl – ein Freibetrag von 10.000 Mark vorgesehen. Für Personen der Steuerklasse II blieb ein Betrag von lediglich 1.000 Mark steuerfrei.

== Konflikte nach der Wende ==
Das Erbschaftsteuerrecht der DDR, insbesondere die Höhe der Steuersätze, war mit dem [[Grundgesetz]] nicht vereinbar. Während die Festsetzung der Erbschaftsteuer vor der [[Deutsche Wiedervereinigung|Wiedervereinigung]] rechtlich als [[vorkonstitutionelles Recht]] gültig ist, musste nach der Wiedervereinigung bundesdeutsches Recht für die Steuerfestsetzung verwendet werden, auch wenn der Erblasser vor der Wiedervereinigung starb, falls die Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes der DDR das [[Rechtsstaatsprinzip]] des [[Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz]] verletzt hätte.<ref>[https://lexetius.com/2001,922 Urteil des Bundesfinanzhofes, BFH, Urteil vom 30. 5. 2001 - II R 4/99]</ref>

== Literatur ==
* {{Webarchiv |url=http://home.snafu.de/mf/ealgforum/normen/bewgtext.htm |wayback=20130211015717 |text=Text des Bewertungsgesetzes DDR}}
* {{Literatur |Autor=Sandra Duda |Titel=Das Steuerrecht Im Staatshaushaltssystem der DDR |Sammelwerk=Europäische Hochschulschriften |Band=5126 |Datum=2011 |ISBN=978-3-631-61305-4 |Seiten=124 ff. |Online={{Google Buch |BuchID=G_u_De8XyLkC |Seite=124}}}}

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Erbschaftssteuer|Ddr]]
[[Kategorie:Steuerrecht (DDR)]]

Vorlage:Navigationsleiste Rituskirchen

2025-01-15T06:44:28Z

Scriptorix:

{{Navigationsleiste Römisch-katholische Kirche
|TITEL= [[Kirche eigenen Rechts|Kirchen eigenen Rechts]] der [[Römisch-katholische Kirche|römisch-katholischen Kirche]]
|INHALT=
'''[[Römischer Ritus]]''' (vorwiegend):
[[Lateinische Kirche]]

'''[[Katholische Ostkirchen|Ostkirchen]]'''

'''[[Byzantinischer Ritus]]:'''
[[Bulgarisch-katholische Kirche|Bulgarisch]] •
[[Griechische Griechisch-katholische Kirche|Griechisch]] •
[[Italo-albanische Kirche|Italo-albanisch]] •
[[Byzantinische Kirche in Kroatien und Serbien|Kroatisch-serbisch]] •
[[Eparchie Mariä Verkündigung Strumica-Skopje|Mazedonisch]] •
[[Melkitische Griechisch-katholische Kirche|Melkitisch]] •
[[Rumänische griechisch-katholische Kirche|Rumänisch]] •
[[Ruthenische griechisch-katholische Kirche|Ruthenisch]] •
[[Griechisch-katholische Kirche in der Slowakei|Slowakisch]] •
[[Ukrainische griechisch-katholische Kirche|Ukrainisch]] •
[[Ungarische griechisch-katholische Kirche|Ungarisch]] •
''Ohne eigene Hierarchie:''
[[Belarussische Griechisch-Katholische Kirche|Belarussisch]] •
[[Apostolische Administratur Kasachstan und Zentralasien für die Gläubigen des byzantinischen Ritus|Kasachisch-zentralasiatisch]] •
[[Russische Griechisch-katholische Kirche|Russisch]] ''(nur formal)'' •
''Ehemalig, nicht eigenständig:''
[[Albanische griechisch-katholische Kirche|Albanisch]] •
[[Georgisch-katholische Kirche|Georgisch]]

'''[[Alexandrinischer Ritus]]:'''
''[[Äthiopischer Ritus]]:''
[[Äthiopisch-katholische Kirche|Äthiopisch]] •
[[Eritreisch-Katholische Kirche|Eritreisch]] •
''[[Koptischer Ritus]]:''
[[Koptisch-katholische Kirche|Koptisch]]

'''[[Westsyrischer Ritus]]:'''
[[Syrisch-Maronitische Kirche von Antiochien|Maronitisch]] •
[[Syrisch-katholische Kirche|Syrisch]] •
[[Syro-malankarische Kirche|Syro-malankarisch]]

'''[[Ostsyrischer Ritus]]:'''
[[Chaldäisch-katholische Kirche|Chaldäisch]] •
[[Syro-malabarische Kirche|Syro-malabarisch]]

'''[[Armenischer Ritus]]:'''
[[Armenisch-katholische Kirche|Armenisch]]

}}<noinclude>

[[Kategorie:Vorlage:Navigationsleiste Kirche|Rituskirchen]]
</noinclude>

Katholische Ostkirchen

2025-01-15T06:39:42Z

Scriptorix: /* Kirchen eigenen Rechts */

Als '''katholische Ostkirchen''' (auch '''unierte Kirchen''' oder '''mit Rom unierte Kirchen''') werden die 23 [[Kirche eigenen Rechts|Teilkirchen eigenen Rechts]] der [[Römisch-katholische Kirche|römisch-katholischen Kirche]] bezeichnet, die in [[Ostkirchliche Riten|ostkirchlicher Tradition]] stehen. Durch ihre östlichen („orientalischen“) [[Ritus#Religiöse Riten|Riten]] stehen sie in ihrer Tradition und hierarchischen Verfasstheit den [[Orthodoxe Kirchen|orthodoxen]] und [[Orientalisch-orthodoxe Kirchen|altorientalischen Ostkirchen]] nahe, sind aber von diesen streng zu unterscheiden.<ref>[[Heinrich de Wall]], Stefan Muckel: ''Kirchenrecht.'' 5. Auflage. C.H. Beck, München, 2017, ISBN 978-3-406-66168-6, § 16 Rn. 2</ref> Sie erkennen den [[Jurisdiktionsprimat]] des [[Papst]]es an und stehen untereinander sowie mit der [[Lateinische Kirche|lateinischen Kirche]] in Glaubens-, Gebets- und Sakramentengemeinschaft. In nahezu allen ostkirchlichen Traditionen gibt es katholische Ostkirchen. Gegenüber ihren orthodoxen und altorientalischen Pendants bilden sie meist nur eine Minderheit.

Die katholischen Ostkirchen unterliegen im Gegensatz zur westlichen lateinischen Kirche nicht dem Kirchenrecht des [[Codex Iuris Canonici]] (CIC), sondern dem [[Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium]] (CCEO).

== Geschichte ==
''Union'' bedeutet ursprünglich die Wiederherstellung der kirchlichen Einheit nach einer [[Kirchenspaltung]], und zwar entweder als ''Gesamtunion'', das heißt unter voller Beseitigung der Trennung, oder als ''Teilunion'', somit allein mit einer einigungswilligen Partei.

Teils handelt es sich um urchristliche Gemeinschaften der ersten Stunde, teils um Diasporakirchen innerhalb dieser Kontinente, bis hin zu erst im 20. Jahrhundert entstandene Gemeinschaften.
Die katholischen Ostkirchen, also romunierten Zweige entstanden zu einem kleinen Teil während der [[Kreuzzüge]] (ab dem 11. Jh.), zum anderen im Gefolge der katholischen [[Gegenreformation]] nach dem [[Konzil von Trient]] 1545–1563: Auf das Große [[Morgenländisches Schisma|Ost-West-Schisma]] (1054) folgten verschiedene Bemühungen, den Bruch zwischen der westlichen (römisch-katholischen) und der östlichen ([[Orthodoxe Kirchen|griechisch-orthodoxen]]) Kirche im Rahmen einer Gesamtunion zu heilen, die jedoch sämtlich, zuletzt im [[Konzil von Florenz]] (Unionskonzil 1431–1445), ohne dauerhaften Erfolg blieben. Während der Zeit der Kreuzzüge kam es zu Gesamtunionen dauerhaft mit den [[Maroniten]] und zeitweise mit den Armeniern in Kilikien ([[Königreich Kleinarmenien]]). In der Folgezeit bemühte sich Rom weiterhin um Gesamtunionen, etwa durch Gewinnung des jeweiligen Kirchenoberhaupts, zum Beispiel eines Patriarchen, oder der Mehrheit des Episkopats einer Regionalkirche für den Katholizismus. Allerdings nahm sie nunmehr auch Teilunionen in Kauf oder führte solche gezielt herbei, jeweils um den Preis einer Spaltung der Mutterkirche. Dieses Verfahren wurde bis in das 20. Jahrhundert hinein angewandt. Erst nach dem Zweiten Vatikanum zeigte der Vatikan eine Bereitschaft zum Verzicht auf den sogenannten [[Uniatismus]] gegenüber den Ostkirchen, insbesondere mit dem [[Dokument von Balamand]].<ref> Ziel und Methoden des Uniatismus prägen hingegen die Apostolische Konstitution [[Anglicanorum coetibus]] Papst [[Benedikt XVI.|Benedikts XVI.]], auf deren Grundlage der Vatikan versucht, Gläubige und Geistliche der [[Anglikanische Gemeinschaft|anglikanischen Kirche]] mit der [[römisch-katholische Kirche|römisch-katholischen Kirche]] und dem Papsttum zu vereinen.</ref>

== Kennzeichen ==
Von den meisten östlichen Kirchen haben sich so im Lauf der Jahrhunderte Teilkirchen abgespalten und mit Rom verbunden, unter Beibehaltung ihrer eigenen [[Liturgie]] und unter Anerkennung des [[Papstprimat|päpstlichen Primats]]. Sie haben die volle Glaubens- und [[Sakrament]]en<nowiki />gemeinschaft mit der römisch-katholischen Kirche aufgenommen, zugleich oder später jedoch die sakramentale Gemeinschaft mit ihrer vormaligen Kirche abgebrochen.

Die [[Zölibat]]s<nowiki/>verpflichtung gilt (mit wenigen Ausnahmen) in diesen Kirchen – wie in den anderen Ostkirchen – nur für [[Bischof|Bischöfe]], Mönche und für bei der Diakonenweihe noch ledige [[Priesteramtskandidat|Priesteramtsanwärter]]. Eine Heirat nach der Weihe ist ausgeschlossen, weil das „unauslöschliche Merkmal“ des sakramentalen Priestertums eine Eheschließung verhindert. Seit jeher können in den Ostgebieten bereits verheiratete Priesteramtsanwärter nach altem Recht die Weihe erhalten. Im Juni 2014 hat [[Franziskus (Papst)|Papst Franziskus]] dieses Recht unierter ostkirchlicher Bischöfe zur Priesterweihe verheirateter Männer auf westliche Gebiete erweitert, soweit dort eine eigene ostkirchliche Hierarchie besteht. Dort wo es in Westgebieten ostkirchliche Ordinariate, aber keine zuständigen ostkirchlichen Bischöfe gibt, liegt nunmehr und erstmals die Vollmacht zur Weihe verheirateter Priesteramtskandidaten beim zuständigen römisch-katholischen Bischof.<ref>''Katholische Priester – ohne Zölibat.'' In: ''Christ in der Gegenwart'' Nr. 47/2014, S. 526.</ref>

Der Namensbestandteil ''katholisch'' deutet bei den meisten der im Folgenden aufgeführten Kirchen auf eine solche Union hin und grenzt im Gebiet der Ostkirchen die dortigen katholischen Kirchen von den meist wesentlich mitgliederstärkeren orthodoxen Kirchen ab, die parallel bestehen. Von diesen werden sie als ein Haupthindernis für die [[Ökumenische Bewegung|Ökumene]] angesehen (siehe [[Uniatismus]]). Der manchmal vorkommende Namensbestandteil ''griechisch'' weist in Abgrenzung zu ''römisch(-katholisch)'' auf die Ritusfamilie hin, der die betreffende Kirche angehört.

Einen Sonderfall bildet die [[Syrisch-Maronitische Kirche von Antiochien|maronitische Kirche]], die seit 1182 zur Gänze mit Rom uniert ist, also kein orthodoxes oder altkatholisches Pendant hat. Die [[chaldäisch-katholische Kirche]] zählt inzwischen deutlich mehr Mitglieder als ihr [[Autokephalie (Kirche)|autokephales]] (eigenständiges) Gegenüber, die [[Assyrische Kirche des Ostens]]. Unter den [[Thomaschristen]] steht der katholischen [[Syro-malabarische Kirche|syro-malabarischen Kirche]] nur eine kleine Gruppe von Nichtkatholiken gleicher ostsyrischer Tradition gegenüber.
Die [[italo-albanische Kirche]] ging nicht aus einer formellen Union hervor, sondern war seit ihrem Bestehen durchgängig mit Rom verbunden.

{{Siehe auch|Vorreformatorische Kirchen}}

=== Asien und Afrika ===
Die unierten Kirchen und Gemeinschaften im Orient, analog auch auf dem Balkan, und anderswo gingen aus anderen Unionsbewegungen hervor, die jeweils eigene historische Hintergründe haben (Türkengefahr, theologische oder kirchenpolitische Differenzen innerhalb der betroffenen Ostkirchen, europäischer Kolonialismus u. a.). In den meisten Fällen mit Ausnahme der [[Maronitische Kirche|Maroniten]] schloss sich nur eine Minderheit der orthodoxen Christen der Union an.

=== {{Anker|oe}}Östliches Europa ===
[[Datei:Cathedral Holy Resurrection Stanislawow3.jpg|mini|Das Innere der barocken Wiederauferstehungs-Kathedrale in [[Iwano-Frankiwsk]] (Ukraine) zeigt Merkmale einer orthodoxen und einer römisch-katholischen Kirche]]

Die größte heute bestehende mit Rom unierte Kirche ist die [[ukrainische griechisch-katholische Kirche]] in der [[Ukraine]]. Sie ging wie die unierten Gemeinschaften in [[Russland]] und [[Belarus]] aus der [[Kirchenunion von Brest]] im Jahr 1596 hervor. Zu dieser Union kam es, als weite Gebiete der genannten Staaten politisch zum katholischen [[Geschichte Polens|Polen-Litauen]] gehörten.

Ihre Blütezeit erlebte diese unierte Kirche im 18. Jahrhundert in Polen-Litauen, bis zu den [[Teilungen Polens]]. Auf dem Territorium, das nach den Teilungen Polens an das [[Russisches Kaiserreich|Russische Reich]] angeschlossen wurde, wurde die unierte Kirche verfolgt und schrittweise liquidiert. Seit 1839 wurden die in der Ukraine und der Belarus weit verbreiteten Unierten zum größten Teil mit der [[Russisch-Orthodoxe Kirche|russisch-orthodoxen Kirche]] zwangsvereinigt.

In Polen, Belarus und der Ukraine werden dem Ritus entsprechend Kirchengebäude unierter Kirchen ebenso wie solche der [[Autokephalie (Kirche)|autokephalen]] orthodoxen Kirchen ''Cerkiew'' genannt ({{beS|царква}}; {{ukS|церква}}), im Gegensatz zu ''Kościół'' ({{beS|касцёл}}; ukrainisch {{lang|uk|костел}}), der Bezeichnung für Kirchengebäude des [[Römischer Ritus|lateinischen Ritus]].

Auf dem Gebiet des damaligen [[Österreich-Ungarn]], vor allem in [[Galizien]], in der [[Bukowina]] und [[Siebenbürgen]], sowie in Teilen [[Slowakei|Oberungarns]] ([[Karpatenukraine]]) konnten sich die unierten Kirchen frei entfalten und haben zahlreiche Mitglieder und ein reiches kirchliches Leben gehabt. Dieser Zustand blieb in der Zwischenkriegszeit (1918–1939) erhalten, als Galizien zu Polen und die Karpato-Ukraine zur [[Tschechoslowakei]] gehörte. Die größte unierte Kirche dieses Raumes hatten die [[Ruthenen (Habsburgermonarchie)|Ruthenen]], wie die Ukrainer in der Habsburgermonarchie genannt wurden.

Als die vornehmlich ukrainisch besiedelten Gebiete im [[Karpatenbogen]] 1944/45 an die [[Sowjetunion]] fielen, setzte sofort eine scharfe Unterdrückung der unierten Katholiken ein. Ihre Bischöfe und [[Priester (Katholizismus)|Priester]] wurden verhaftet und das Kirchengut beschlagnahmt. Anschließend wurden die Unierten zwangsweise der [[Russisch-Orthodoxe Kirche|russisch-orthodoxen Kirche]] unterstellt. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Ukrainische griechisch-katholische Kirche wieder unabhängig. Heute zählt diese unierte Kirche immer noch rund 5,2 Millionen Mitglieder in der Ukraine und in der weltweiten [[Diaspora]]. Ihr Oberhaupt ist der griechisch-katholische [[Großerzbischof]] von [[Kiew]].

Die nach der Abtrennung Galiziens 1945 in den heutigen Grenzen Polens lebenden unierten Katholiken, die häufig aus ruthenischen oder ukrainischen Familien stammen, haben ihre eigenen griechisch-katholischen Bistümer.

Einer anderen Union, der von [[Uschhorod]] 1646, entstammt die [[Ruthenische griechisch-katholische Kirche]] in [[Oblast Transkarpatien|Transkarpatien]] ([[Eparchie Mukatschewe]], südwestliche Ukraine), der Slowakei ([[Eparchie Prešov]]/Eperies und [[Eparchie Košice|Exarchat Košice]]/Kaschau), Ungarns ([[Eparchie Miskolc|Exarchat Miskolc]]) und in den USA (Byzantine Catholic Metropolia of Pittsburgh).

Die rumänisch-orthodoxe Kirche aus [[Siebenbürgen]] vereinte sich durch den Beschluss des Metropoliten [[Atanasie Anghel]] und der Provinzialsynode von 1698 mit Rom. Neben dem [[Großerzbistum Făgăraș und Alba Iulia|Bistum Alba Iulia-Făgăraş]] wurde 1777 ein neues uniertes Bistum in [[Oradea]] gegründet. Im Jahr 1853 wurden zwei weitere rumänisch-unierte Bistümer errichtet, das [[Bistum Gherla]] (das heutige [[Bistum Cluj-Gherla]]) und das [[Bistum Lugoj]]. Hinzu kam im 20. Jahrhundert das [[Bistum Maramureș]], das 1930 mit dem Sitz in [[Baia Mare]] gegründet wurde. Die [[Rumänische griechisch-katholische Kirche]] wird seit 2005 durch einen [[Großerzbischof]] geleitet.

=== Diaspora ===
Bei manchen der heute bestehenden mit Rom unierten Gemeinschaften verlagerte sich der Schwerpunkt in die Neue Welt. So hatte zum Beispiel die Ruthenische Kirche zwischenzeitlich nur noch in Amerika Bistümer. Von ihren Schwesterkirchen im ursprünglichen Siedlungsgebiet der Ruthenen war sie organisatorisch vollständig selbständig.

== Kirchen eigenen Rechts ==
[[Datei:Eastern Catholic countries.svg|mini|500px|Länder, in denen ostkatholische Teilkirchen ihren Hauptsitz oder Ursprung haben (rot: byzantinischer Ritus, grün: alexandrinischer Ritus, gelb: andere). In blau markierten Ländern gibt es ostkatholische Gemeinden.]]

Nach dem ''[[Annuario Pontificio]]'' gibt es 23 katholische Ostkirchen:
{| class="wikitable sortable"
|- class="hintergrundfarbe6"
! Kirche
! Tradition
! Jurisdiktionsstatus
! data-sort-type="number" | Gründung
! data-sort-type="number" | Jurisdiktionen
! data-sort-type="number" | Bischöfe
! data-sort-type="number" | Gläubige
! class="unsortable" | Ursprungsland
|-
| [[Armenisch-katholische Kirche]]
| [[Armenischer Ritus|armenisch]]
| data-sort-value="10" | [[Patriarchat (Kirche)|patriarchal]]
| 1742
| 18
| 16
| data-sort-value="566000" | 566.000
| [[Armenien]]
|-
| [[Äthiopisch-katholische Kirche]]
| [[Alexandrinischer Ritus|alexandrinisch]] ([[Äthiopischer Ritus|äthiopisch]])
| data-sort-value="7" | [[Metropolit|metropolitan]]
| 1846
| 4
| 4
| data-sort-value="70000" | 70.000
| [[Äthiopien]]
|-
| [[Belarussische Griechisch-Katholische Kirche]]
| byzantinisch
| data-sort-value="0" | administratorisch
| 1991
| 1
| 0
| data-sort-value="8000" | ca. 8.000
| [[Belarus]]
|-
| [[Bulgarisch-katholische Kirche|Bulgarische griechisch-katholische Kirche]]
| byzantinisch
| data-sort-value="6" | bischöflich
| 1861
| 1
| 1
| data-sort-value="10000" | 10.000
| [[Bulgarien]]
|-
| [[Chaldäisch-katholische Kirche]]
| [[Ostsyrischer Ritus|ostsyrisch/chaldäisch]]
| data-sort-value="10" | patriarchal
| data-sort-value="1550" | 16. Jh.
| 23
| 22
| data-sort-value="537000" | 537.000
| [[Irak]]
|-
| [[Eritreisch-katholische Kirche]]
| alexandrinisch (äthiopisch)
| data-sort-value="7" | metropolitan
| 2015
| 4
| 5
| data-sort-value="150000" | 150.000
| [[Eritrea]]
|-
| [[Griechische Griechisch-katholische Kirche]]
| byzantinisch
| data-sort-value="1" | exarchal
| 1859 und 1860
| 2
| 1
| data-sort-value="6000" | 6.000
| [[Griechenland]], [[Türkei]]
|-
| [[Italo-albanische Kirche|Byzantinische Kirche in Italien]]
| byzantinisch
| data-sort-value="6" | bischöflich
| –<ref>war nie von Rom getrennt</ref>
| 3
| 2
| data-sort-value="62000" | 62.000
| [[Italien]]
|-
| [[Apostolische Administratur Kasachstan und Zentralasien für die Gläubigen des byzantinischen Ritus|Byzantinische Kirche in Kasachstan und Zentralasien]]
| byzantinisch
| data-sort-value="0" | administratorisch
| 2019
| 1
| 0
| data-sort-value="10000" | ca. 10.000
| [[Kasachstan]]
|-
| [[Koptisch-katholische Kirche]]
| alexandrinisch ([[Koptischer Ritus|koptisch]])
| data-sort-value="10" | patriarchal
| 1741
| 8
| 9
| data-sort-value="166000" | 166.000
| [[Ägypten]]
|-
| [[Byzantinische Kirche in Kroatien und Serbien]]
| byzantinisch
| data-sort-value="6" | bischöflich
| 1611
| 2
| 2
| data-sort-value="43000" | 43.000
| [[Kroatien]], [[Serbien]]
|-
| [[Syrisch-Maronitische Kirche von Antiochien|Maronitische Kirche]]
| [[Antiochenischer Ritus|westsyrisch/antiochenisch]]
| data-sort-value="10" | patriarchal
| 1182
| 28
| 51
| data-sort-value="3400000" | 3,4 Mio.
| [[Libanon]], [[Syrien]]
|-
| [[Eparchie Mariä Verkündigung Strumica-Skopje|Mazedonische griechisch-katholische Kirche]]
| byzantinisch
| data-sort-value="6" | bischöflich
| 1881
| 1
| 1
| data-sort-value="15000" | 15.000
| [[Nordmazedonien]]
|-
| [[Melkitische Griechisch-katholische Kirche|Melkitische griechisch-katholische Kirche]]
| byzantinisch
| data-sort-value="10" | patriarchal
| 1726
| 29
| 36
| data-sort-value="1700000" | 1,7 Mio
| [[Syrien]], [[Libanon]]
|-
| [[Rumänische griechisch-katholische Kirche]]
| byzantinisch
| data-sort-value="9" | [[Großerzbischof|großerzbischöflich]]
| 1693
| 6
| 8
| data-sort-value="535000" | 535.000
| [[Rumänien]]
|-
| [[Russische Griechisch-katholische Kirche|Russische griechisch-katholische Kirche]]
| byzantinisch
| data-sort-value="1" | exarchal
| 1917
| 2
| 0
| data-sort-value="3000" | ca. 3.000
| [[Russland]]
|-
| [[Ruthenische griechisch-katholische Kirche]]
| byzantinisch
| data-sort-value="7" | metropolitan
| 1646/1697
| 7
| 8
| data-sort-value="487000" | 487.000
| [[Ukraine]]
|-
| [[Slowakische griechisch-katholische Kirche]]
| byzantinisch
| data-sort-value="7" | metropolitan
| 1646
| 4
| 4
| data-sort-value="233000" | 233.000
| [[Slowakei]]
|-
| [[Syrisch-katholische Kirche]]
| westsyrisch/antiochenisch
| data-sort-value="10" | patriarchal
| 1781
| 15
| 17
| data-sort-value="266000" | 266.000
| [[Syrien]]
|-
| [[Syro-malabarische Kirche]]
| ostsyrisch/chaldäisch
| data-sort-value="9" | großerzbischöflich
| 1663
| 31
| 53
| data-sort-value="3900000" | 3,9 Mio.
| [[Indien]]
|-
| [[Syro-malankarische Kirche]]
| westsyrisch/antiochenisch
| data-sort-value="9" | großerzbischöflich
| 1930
| 9
| 14
| data-sort-value="438000" | 438.000
| [[Indien]]
|-
| [[Ukrainische Griechisch-katholische Kirche|Ukrainische griechisch-katholische Kirche]]
| byzantinisch
| data-sort-value="9" | großerzbischöflich
| 1595
| 32
| 50
| data-sort-value="4300000" | 4,3 Mio.
| [[Ukraine]]
|-
| [[Ungarische griechisch-katholische Kirche]]
| byzantinisch
| data-sort-value="7" | metropolitan
| 1646
| 2
| 3
| data-sort-value="327000" | 327.000
| [[Ungarn]]
|}

Zudem gibt es die [[Ordinariat für die Gläubigen des östlichen Ritus|Ordinariate für die Gläubigen des östlichen Ritus]], die jedoch zu keiner ostkirchlichen Hierarchie gehören, sondern direkt dem [[Heiliger Stuhl|Heiligen Stuhl]] unterstehen.

Die [[Albanische griechisch-katholische Kirche]] ist im ''Annuario Pontificio'' nicht mehr aufgeführt.

== Lateinische Kirche und Ostkirchentum ==
Die [[lateinische Kirche]] (Westkirche) steht den katholischen Ostkirchen gegenüber. Andererseits hat sie im weiteren Sinn einen Anteil am Ostkirchentum, da ihr auch Christen in östlichen Ländern zugeordnet sind – darunter römisch-katholische Christen in der arabischen Welt, wo diese als „Lateiner“ bezeichnet werden. Obwohl für diese Christen nicht das [[Ostkirchenrecht]] (CCEO) gilt, können sie aus zwei Gründen dem „Ostkirchentum“ zugerechnet werden:<ref name="Schnabel">[[Nikodemus Schnabel|Nikodemus C. Schnabel]] [[Benediktiner|OSB]]: [https://www.pro-oriente.at/Lateinische_Kirche/ ''Lateinische Kirche''] pro-oriente.at</ref>
* Das [[Dikasterium für die orientalischen Kirchen]] ''(Dicasterium pro Ecclesiis Orientalibus)'' der Römischen Kurie ist nicht nur für die 23 katholischen Ostkirchen zuständig, sondern auch für die Gläubigen des [[Römischer Ritus|römischen Ritus]] in Ägypten und auf der Sinai-Halbinsel, in Eritrea und im Norden Äthiopiens, in Südalbanien, Bulgarien, Zypern, Griechenland, Iran, Irak, Libanon, Israel, Palästina, Syrien, Jordanien und in der Türkei. Diese „Lateiner“ werden also vom Heiligen Stuhl administrativ als ein Teil der orientalischen katholischen Welt behandelt.<ref name="Schnabel"/>
* Soziologisch betrachtet ist dieser Zweig der lateinischen Kirche keine [[Christliche Mission|Missionskirche]] mehr, sondern eine Kirche der heimischen Bevölkerung, die ihre Gottesdienste in der Landessprache feiert.<ref name="Schnabel"/>

Historisch handelt es sich im Wesentlichen um die römischen Katholiken im ehemaligen [[Osmanisches Reich|Osmanischen Reich]], die mit der formalen Wiedererrichtung des [[Lateinisches Patriarchat von Jerusalem|Lateinischen Patriarchats an der Erzdiözese von Jerusalem]] 1847 ein Zentrum bekamen. Zur lateinischen Kirche im Orient zählt man die Diözesen, die in der Lateinischen Bischofskonferenz der arabischen Region (CELRA) versammelt sind. Der Lateinische Patriarch in Jerusalem ist auch im Rat der katholischen Patriarchen des Orients (CPCO, gegründet 1990) vertreten.

== Literatur ==
* [[Julius Aßfalg]] (Hrsg.): ''Kleines Wörterbuch des christlichen Orients.'' In Verbindung mit Paul Krüger. Harrassowitz, Wiesbaden 1975, ISBN 3-447-01707-4. Neubearbeitung: Hubert Kaufhold (Hg.): ''Kleines Lexikon des Christlichen Orients''. Harrassowitz, Wiesbaden 2007. XLV, 655 S. ISBN 978-3-447-05382-2
* Johannes Oeldemann: ''Die Kirchen des christlichen Ostens. Orthodoxe, orientalische und mit Rom unierte Ostkirchen''. Topos plus, Kevelaer, 2., aktualisierte Aufl. 2008, ISBN 3-8367-0577-X, S. 111–137.
* Ronald Roberson [[Paulisten|CSP]]: ''The Eastern Christian Churches. A Brief Survey.'' 7th Edition, 2005. [https://cnewa.org/eastern-christian-churches/ Online] lesbar auf cnewa.org (Catholic Near East Welfare Association).
* Alfred Schlicht: ''Frankreich und die syrischen Christen 1799–1861. Minoritäten und europäischer Imperialismus im Vorderen Orient'' (= ''Islamkundliche Untersuchungen.'' Bd. 61). Schwarz, Berlin 1981, ISBN 3-922968-05-8 (zugleich: Universität München, Dissertation, 1981).
* Congregazione per le Chiese Orientali (ed.): ''Oriente Cattolico''. 5. edizione. A cura di G. Rigotti. 3 Bde., Valore Italiano, Roma 2017. ISBN 978-88-97789-40-6

== Weblinks ==
* [https://www.pro-oriente.at/Katholische-Ostkirchen/ ''Katholische Ostkirchen''] Stiftung [[Pro Oriente]]
* [http://www.damian-hungs.de/geistliches/ostkirchen/ ''Ostkirchen''] damian-hungs.de
* [http://www.damian-hungs.de/geistliches/ostkirchen/ostkirchliche-bistuemer-und-kloester/ Karte aller Diözesen der Ostkirchen] damian-hungs.de

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Rituskirchen}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4186892-4}}

[[Kategorie:Katholische Ostkirche| ]]

Liste deutscher Gerichte

2025-01-11T19:08:47Z

Scriptorix: /* Verfassungsgerichtsbarkeit */

{{TOCright}}
Diese '''Liste deutscher Gerichte''' dient der Aufnahme sämtlicher gegenwärtiger staatlicher [[Gericht]]e in Deutschland ([[Bundesgericht (Deutschland)|Bundesgerichte]] und [[Landesgericht (Deutschland)|Landesgerichte]]) in sämtlichen Gerichtsbarkeiten ([[Fachgerichtsbarkeit]]en und [[Verfassungsgerichtsbarkeit]]en).

In Deutschland gab es 1085 Gerichte (ohne Dienst- und [[Berufsgericht]]sbarkeit) am 22. Juni 2020, davon 638 Amtsgerichte.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/Anzahl_der_Gerichte_des_Bundes_und_der_Laender.pdf |titel=Gerichte des Bundes und der Länder am 22. Juni 2022 |werk= |hrsg=[[Bundesministerium der Justiz]] |datum=2022-06-22 |zugriff=2024-01-11 |format=PDF; 15,2 kB |sprache=de}}</ref>

Diese Liste ist gegliedert nach den Kriterien
* Gerichtsbarkeit
* Gerichtsträger (Bundesgericht oder Landesgericht)
* Rang im Instanzenzug (Revisionsgericht, Berufungsgericht, Eingangsinstanz)
* Alphabet.

Historische deutsche Gerichte sind in der ''[[Liste historischer deutscher Gerichte]]'' verzeichnet.

== Verfassungsgerichtsbarkeit ==

{| class="wikitable"
|-
! [[Gerichtsträger|Träger des Gerichts]]
! [[Verfassungsgericht]] des Bundes
! Bild
|-
| [[Bundesgericht (Deutschland)|Bund]]
| [[Bundesverfassungsgericht]] (in [[Karlsruhe]])
| [[Datei:Bundesverfassungsgericht IMGP1634.jpg|miniatur|180px|links|BVerfG]]
|-
!
! [[Landesverfassungsgericht|Verfassungsgerichte der Länder]]
!
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]]
| [[Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg]] (in [[Stuttgart]])
| [[Datei:Oberlandesgericht Stuttgart.JPG|miniatur|180px|links|VerfGH BW (OLG)]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaats Bayern|Bayern]]
| [[Bayerischer Verfassungsgerichtshof]] (in [[München]])
| [[Datei:Oberlandesgericht München 2014.jpg|miniatur|180px|links|BayVerfGH (OLG)]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Berlin|Berlin]]
| [[Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin]]
| [[Datei:141019 Kammergericht Berlin.jpg|miniatur|180px|links|VerfGH BE (KG)]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Brandenburg|Brandenburg]]
| [[Verfassungsgericht des Landes Brandenburg]] (in [[Potsdam]])
| [[Datei:Verfassungsgericht Brandenburg.JPG|miniatur|180px|links|VerfG BB]]
|-
| [[Liste der Gerichte der Freien Hansestadt Bremen|Bremen]]
| [[Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen]] (in [[Bremen]])
| [[Datei:Justizzentrum-am-Wall img-01.jpg|miniatur|180px|links|StGH HB (OLG)]]
|-
| [[Liste der Gerichte der Freien und Hansestadt Hamburg|Hamburg]]
| [[Hamburgisches Verfassungsgericht]]
| [[Datei:Sievekingplatz 2 (Hamburg-Neustadt).Hanseatisches Oberlandesgericht.4.12621.ajb.jpg|miniatur|180px|links|VerfG HH (OLG)]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Hessen|Hessen]]
| [[Staatsgerichtshof des Landes Hessen]] (in [[Wiesbaden]])
| [[Datei:Staatsgerichtshof Hessen.jpg|miniatur|180px|links|StGH HE]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]
| [[Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern]] (in [[Greifswald]])
| [[Datei:Greifswald - Gericht.jpg|miniatur|180px|links|VerfG MV (OVG)]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Niedersachsen|Niedersachsen]]
| [[Niedersächsischer Staatsgerichtshof]] (in [[Bückeburg]])
| [[Datei:Niedersächsisches Landesgericht Villa.jpg|miniatur|180px|links|StGH NI]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]
| [[Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen]] (in [[Münster]])
| [[Datei:Königsstraße 53, 1, Mitte, Münster.jpg|miniatur|180px|links|VerfGH NW]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]
| [[Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz]] (in [[Koblenz]])
| [[Datei:Neues Justizzentrum Koblenz.png|miniatur|180px|links|VerfGH RP (OVG)]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Saarlandes|Saarland]]
| [[Verfassungsgerichtshof des Saarlandes]] (in [[Saarbrücken]])
| [[Datei:OLG und LG Saarbrücken.jpg|miniatur|180px|links|VerfGH SL (OLG)]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaates Sachsen|Sachsen]]
| [[Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen]] (in [[Leipzig]])
| [[Datei:Landgericht Leipzig.jpg|miniatur|180px|links|SächsVerfGH (LG)]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]]
| [[Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt]] (in [[Dessau-Roßlau]])
| [[Datei:Justizzentrum Dessau-Roßlau.jpg|miniatur|180px|links|LVerfG ST (LG)]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Schleswig-Holstein|Schleswig-Holstein]]
| [[Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht]] (in [[Schleswig]])
| [[Datei:Schleswig-Verwaltungsgericht1-Bubo.JPG|miniatur|180px|links|LVerfG SH (OVG)]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaates Thüringen|Thüringen]]
| [[Thüringer Verfassungsgerichtshof]] (in [[Weimar]])
| [[Datei:Thüringer Verfassungsgerichtshof (Max-Zöllner-Haus).jpg|miniatur|180px|links|ThürVerfGH]]
|}

== Ordentliche Gerichtsbarkeit ==

[[Datei:Strafsenate des BGH mit 24 Oberlandesgerichten 2020.svg|mini|Die 24 Oberlandesgerichte in den 16 Ländern mit den zuständigen Strafsenaten (1. bis 6.) des [[Bundesgerichtshof]]s (Stand 15. Februar 2020)]]

Gemäß {{§|12|gvg|juris}} [[Gerichtsverfassungsgesetz|GVG]] wurden in den [[Land (Deutschland)|Ländern]] [[Amtsgericht]]e, [[Landgericht]]e und [[Oberlandesgericht]]e und als [[Bundesgericht (Deutschland)|Bundesgericht]] der [[Bundesgerichtshof]] errichtet. Das untere Bild zeigt die 24 Oberlandesgerichtsbezirke und die zuständigen Strafsenate des BGH:

{{Absatz}}

{| class="wikitable toptextcells"
|-
! style="width:23%; text-align:center" | [[Gerichtsträger|Träger des Gerichts]]
! style="width:30%; text-align:center" | [[Oberster Gerichtshof des Bundes]]
! style="text-align:center" | Bundesgericht für Angelegenheiten des [[Gewerblicher Rechtsschutz|gewerblichen Rechtsschutzes]]
|-
| '''[[Bundesgericht (Deutschland)|Bund]]'''
| [[Bundesgerichtshof]] (in [[Karlsruhe]]; mit Außenstelle in [[Leipzig]]) [[Datei:BGH - Palais 2.JPG|miniatur|links|Bundesgerichtshof in Karlsruhe]] [[Datei:Leipzig bundesgerichtshof.jpg|miniatur|150px|center|Außenstelle Leipzig]]
| [[Bundespatentgericht (Deutschland)|Bundespatentgericht]] (in [[München]]) [[Datei:2012-07-18-Bundespatentgericht-24.jpg|mini|links|Bundespatentgericht]]
|-
!
! [[Oberlandesgericht]]e
! [[Landgericht]]e und [[Amtsgericht]]e
|-
| rowspan="17" |'''[[Liste der Gerichte des Landes Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]]'''
| rowspan="9"|[[Oberlandesgericht Karlsruhe]] (mit Außenstelle in [[Freiburg im Breisgau]]) [[Datei:Karlsruhe OLG 2.jpg|miniatur|links|Oberlandesgericht Karlsruhe]] [[Datei:Oberlandesgericht (Freiburg).jpg|miniatur|100px|center|Außenstelle Freiburg]]
| [[Landgericht Baden-Baden]] | [[Amtsgericht Achern]] | [[Amtsgericht Baden-Baden|Baden-Baden]] | [[Amtsgericht Bühl|Bühl]] | [[Amtsgericht Gernsbach|Gernsbach]] | [[Amtsgericht Rastatt|Rastatt]]
|-
| [[Landgericht Freiburg]] | [[Amtsgericht Breisach]] | [[Amtsgericht Emmendingen|Emmendingen]] | [[Amtsgericht Ettenheim|Ettenheim]] | [[Amtsgericht Freiburg im Breisgau]] | [[Amtsgericht Kenzingen|Kenzingen]] | [[Amtsgericht Lörrach|Lörrach]] | [[Amtsgericht Müllheim (Baden)|Müllheim (Baden)]] | [[Amtsgericht Staufen im Breisgau|Staufen im Breisgau]] | [[Amtsgericht Titisee-Neustadt|Titisee-Neustadt]] | [[Amtsgericht Waldkirch|Waldkirch]]
|-
| [[Landgericht Heidelberg]] | [[Amtsgericht Heidelberg]] | [[Amtsgericht Sinsheim|Sinsheim]] | [[Amtsgericht Wiesloch|Wiesloch]]
|-
| [[Landgericht Karlsruhe]] | [[Amtsgericht Bretten]] | [[Amtsgericht Bruchsal|Bruchsal]] | [[Amtsgericht Ettlingen|Ettlingen]] | [[Amtsgericht Karlsruhe|Karlsruhe]] | [[Amtsgericht Karlsruhe-Durlach|Karlsruhe-Durlach]] | [[Amtsgericht Maulbronn|Maulbronn]] | [[Amtsgericht Pforzheim|Pforzheim]] | [[Amtsgericht Philippsburg|Philippsburg]]
|-
| [[Landgericht Konstanz]] | [[Amtsgericht Donaueschingen]] | [[Amtsgericht Konstanz|Konstanz]] | [[Amtsgericht Radolfzell|Radolfzell]] | [[Amtsgericht Singen (Hohentwiel)|Singen (Hohentwiel)]] | [[Amtsgericht Stockach|Stockach]] | [[Amtsgericht Überlingen|Überlingen]] | [[Amtsgericht Villingen-Schwenningen|Villingen-Schwenningen]]
|-
| [[Landgericht Mannheim]] | [[Amtsgericht Mannheim]] | [[Amtsgericht Schwetzingen|Schwetzingen]] | [[Amtsgericht Weinheim|Weinheim]]
|-
| [[Landgericht Mosbach]] | [[Amtsgericht Adelsheim]] | [[Amtsgericht Buchen (Odenwald)|Buchen (Odenwald)]] | [[Amtsgericht Mosbach|Mosbach]] | [[Amtsgericht Tauberbischofsheim|Tauberbischofsheim]] | [[Amtsgericht Wertheim|Wertheim]]
|-
| [[Landgericht Offenburg]] | [[Amtsgericht Gengenbach]] | [[Amtsgericht Kehl|Kehl]] | [[Amtsgericht Lahr|Lahr]] | [[Amtsgericht Oberkirch|Oberkirch]] | [[Amtsgericht Offenburg|Offenburg]] | [[Amtsgericht Wolfach|Wolfach]]
|-
| [[Landgericht Waldshut-Tiengen]] | [[Amtsgericht Bad Säckingen]] | [[Amtsgericht St. Blasien|St. Blasien]] | [[Amtsgericht Schönau|Schönau]] | [[Amtsgericht Schopfheim|Schopfheim]] | [[Amtsgericht Waldshut-Tiengen|Waldshut-Tiengen]]
|-
| rowspan="8" |[[Oberlandesgericht Stuttgart]] [[Datei:Stuttgart, Oberlandesgericht, 01.jpg|mini|links|Oberlandesgericht Stuttgart]]
| [[Landgericht Ellwangen|Landgericht Ellwangen/Jagst]] | [[Amtsgericht Aalen]] | [[Amtsgericht Bad Mergentheim|Bad Mergentheim]] | [[Amtsgericht Crailsheim|Crailsheim]] | [[Amtsgericht Ellwangen|Ellwangen]] | [[Amtsgericht Heidenheim an der Brenz|Heidenheim an der Brenz]] | [[Amtsgericht Langenburg|Langenburg]] | [[Amtsgericht Neresheim|Neresheim]] | [[Amtsgericht Schwäbisch Gmünd|Schwäbisch Gmünd]]
|-
| [[Landgericht Hechingen]] | [[Amtsgericht Albstadt]] | [[Amtsgericht Balingen|Balingen]] | [[Amtsgericht Hechingen|Hechingen]] | [[Amtsgericht Sigmaringen|Sigmaringen]]
|-
| [[Landgericht Heilbronn]] | [[Amtsgericht Besigheim]] | [[Amtsgericht Brackenheim|Brackenheim]] | [[Amtsgericht Heilbronn|Heilbronn]] | [[Amtsgericht Künzelsau|Künzelsau]] | [[Amtsgericht Marbach am Neckar|Marbach am Neckar]] | [[Amtsgericht Öhringen|Öhringen]] | [[Amtsgericht Schwäbisch Hall|Schwäbisch Hall]] | [[Amtsgericht Vaihingen an der Enz|Vaihingen an der Enz]]
|-
| [[Landgericht Ravensburg]] | [[Amtsgericht Bad Saulgau]] | [[Amtsgericht Bad Waldsee|Bad Waldsee]] | [[Amtsgericht Biberach an der Riß|Biberach an der Riß]] | [[Amtsgericht Leutkirch im Allgäu|Leutkirch im Allgäu]] | [[Amtsgericht Ravensburg|Ravensburg]] | [[Amtsgericht Riedlingen|Riedlingen]] | [[Amtsgericht Tettnang|Tettnang]] | [[Amtsgericht Wangen im Allgäu|Wangen im Allgäu]]
|-
| [[Landgericht Rottweil]] | [[Amtsgericht Freudenstadt]] | [[Amtsgericht Horb am Neckar|Horb am Neckar]] | [[Amtsgericht Oberndorf am Neckar|Oberndorf am Neckar]] | [[Amtsgericht Rottweil|Rottweil]] | [[Amtsgericht Spaichingen|Spaichingen]] | [[Amtsgericht Tuttlingen|Tuttlingen]]
|-
| [[Landgericht Stuttgart]] | [[Amtsgericht Backnang]] | [[Amtsgericht Böblingen|Böblingen]] | [[Amtsgericht Esslingen am Neckar|Esslingen am Neckar]] | [[Amtsgericht Kirchheim unter Teck|Kirchheim unter Teck]] | [[Amtsgericht Leonberg|Leonberg]] | [[Amtsgericht Ludwigsburg|Ludwigsburg]] | [[Amtsgericht Nürtingen|Nürtingen]] | [[Amtsgericht Schorndorf|Schorndorf]] | [[Amtsgericht Stuttgart|Stuttgart]] | [[Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt|Stuttgart-Bad Cannstatt]] | [[Amtsgericht Waiblingen|Waiblingen]]
|-
| [[Landgericht Tübingen]] | [[Amtsgericht Bad Urach]] | [[Amtsgericht Calw|Calw]] | [[Amtsgericht Münsingen|Münsingen]] | [[Amtsgericht Nagold|Nagold]] | [[Amtsgericht Reutlingen|Reutlingen]] | [[Amtsgericht Rottenburg am Neckar|Rottenburg am Neckar]] | [[Amtsgericht Tübingen|Tübingen]]
|-
| [[Landgericht Ulm]] | [[Amtsgericht Ehingen (Donau)]] | [[Amtsgericht Geislingen an der Steige|Geislingen an der Steige]] | [[Amtsgericht Göppingen|Göppingen]] | [[Amtsgericht Ulm|Ulm]]
|-
| rowspan="22" |'''[[Liste der Gerichte des Freistaats Bayern|Bayern]]''' besitzt als einziges Bundesland ein [[Bayerisches Oberstes Landesgericht|oberstes Landesgericht]]
| rowspan="7" |[[Oberlandesgericht Bamberg]] [[Datei:Bamberg-Zentraljustizgebäude1-Bubo.JPG|mini|links|Oberlandesgericht Bamberg]]
| [[Landgericht Aschaffenburg]] | [[Amtsgericht Aschaffenburg]] mit Zweigstelle [[Amtsgericht Alzenau|Alzenau i. UFr.]] | [[Amtsgericht Obernburg am Main|Obernburg am Main]] mit Zweigstelle [[Amtsgericht Miltenberg|Miltenberg]]
|-
| [[Landgericht Bamberg]] | [[Amtsgericht Bamberg]] | [[Amtsgericht Forchheim|Forchheim]] | [[Amtsgericht Haßfurt|Haßfurt]]
|-
| [[Landgericht Bayreuth]] | [[Amtsgericht Bayreuth]] | [[Amtsgericht Kulmbach|Kulmbach]]
|-
| [[Landgericht Coburg]] | [[Amtsgericht Coburg]] | [[Amtsgericht Kronach|Kronach]] | [[Amtsgericht Lichtenfels|Lichtenfels]]
|-
| [[Landgericht Hof/Saale]] | [[Amtsgericht Hof (Saale)]] | [[Amtsgericht Wunsiedel|Wunsiedel]]
|-
| [[Landgericht Schweinfurt]] | [[Amtsgericht Bad Neustadt an der Saale]] | [[Amtsgericht Bad Kissingen|Bad Kissingen]] | [[Amtsgericht Schweinfurt|Schweinfurt]]
|-
| [[Landgericht Würzburg]] | [[Amtsgericht Gemünden am Main]] | [[Amtsgericht Kitzingen|Kitzingen]] | [[Amtsgericht Würzburg|Würzburg]]
|-
| rowspan="10" | [[Oberlandesgericht München]] (mit Außenstelle in [[Augsburg]]) [[Datei:Oberlandesgericht München 2014.jpg|miniatur|links|Oberlandesgericht München]] [[Datei:Fuggerstrasse 10 Augsburg.jpg|miniatur|150px|center|Außenstelle Augsburg]]
| [[Landgericht Augsburg]] | [[Amtsgericht Aichach]] | [[Amtsgericht Augsburg|Augsburg]] | [[Amtsgericht Dillingen an der Donau|Dillingen an der Donau]] | [[Amtsgericht Landsberg am Lech|Landsberg am Lech]] | [[Amtsgericht Nördlingen|Nördlingen]]
|-
| [[Landgericht Deggendorf]] | [[Amtsgericht Deggendorf]] | [[Amtsgericht Viechtach|Viechtach]]
|-
| [[Landgericht Ingolstadt]] | [[Amtsgericht Ingolstadt]] | [[Amtsgericht Neuburg an der Donau|Neuburg an der Donau]] | [[Amtsgericht Pfaffenhofen an der Ilm|Pfaffenhofen an der Ilm]]
|-
| [[Landgericht Kempten]] | [[Amtsgericht Kaufbeuren]] | [[Amtsgericht Kempten|Kempten]] | [[Amtsgericht Lindau (Bodensee)|Lindau (Bodensee)]] | [[Amtsgericht Sonthofen|Sonthofen]]
|-
| [[Landgericht Landshut]] | [[Amtsgericht Eggenfelden]] | [[Amtsgericht Erding|Erding]] | [[Amtsgericht Freising|Freising]] | [[Amtsgericht Landau an der Isar|Landau an der Isar]] | [[Amtsgericht Landshut|Landshut]]
|-
| [[Landgericht Memmingen]] | [[Amtsgericht Günzburg]] | [[Amtsgericht Memmingen|Memmingen]] | [[Amtsgericht Neu-Ulm|Neu-Ulm]]
|-
| [[Landgericht München I]] | [[Amtsgericht München]]
|-
| [[Landgericht München II]] | [[Amtsgericht Dachau]] | [[Amtsgericht Ebersberg|Ebersberg]] | [[Amtsgericht Fürstenfeldbruck|Fürstenfeldbruck]] | [[Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen|Garmisch-Partenkirchen]] | [[Amtsgericht Miesbach|Miesbach]] | [[Amtsgericht Starnberg|Starnberg]] | [[Amtsgericht Weilheim in Oberbayern|Weilheim in Oberbayern]] | [[Amtsgericht Wolfratshausen|Wolfratshausen]]
|-
| [[Landgericht Passau]] | [[Amtsgericht Freyung]] | [[Amtsgericht Passau|Passau]]
|-
| [[Landgericht Traunstein]] | [[Amtsgericht Altötting]] | [[Amtsgericht Laufen|Laufen]] | [[Amtsgericht Mühldorf am Inn|Mühldorf am Inn]] | [[Amtsgericht Rosenheim|Rosenheim]] | [[Amtsgericht Traunstein|Traunstein]]
|-
| rowspan="5" |[[Oberlandesgericht Nürnberg]] [[Datei:Ostbau Justizpalast Nürnberg.jpg|links|mini|Oberlandesgericht Nürnberg]]
| [[Landgericht Amberg]] | [[Amtsgericht Amberg]] | [[Amtsgericht Schwandorf|Schwandorf]]
|-
| [[Landgericht Ansbach]] | [[Amtsgericht Ansbach]] | [[Amtsgericht Weißenburg i. Bay.|Weißenburg i. Bay.]]
|-
| [[Landgericht Nürnberg-Fürth]] | [[Amtsgericht Erlangen]] | [[Amtsgericht Fürth (Bayern)|Fürth]] | [[Amtsgericht Hersbruck|Hersbruck]] | [[Amtsgericht Neumarkt in der Oberpfalz|Neumarkt in der Oberpfalz]] | [[Amtsgericht Neustadt an der Aisch|Neustadt an der Aisch]] | [[Amtsgericht Nürnberg|Nürnberg]] | [[Amtsgericht Schwabach|Schwabach]]
|-
| [[Landgericht Regensburg]] | [[Amtsgericht Cham]] | [[Amtsgericht Kelheim|Kelheim]] | [[Amtsgericht Regensburg|Regensburg]] | [[Amtsgericht Straubing|Straubing]]
|-
| [[Landgericht Weiden in der Oberpfalz]] | [[Amtsgericht Tirschenreuth]] | [[Amtsgericht Weiden in der Oberpfalz|Weiden in der Oberpfalz]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Landes Berlin|Berlin]]'''
| [[Kammergericht]] in [[Berlin]] [[Datei:141019 Kammergericht Berlin.jpg|miniatur|links|Kammergericht Berlin]]
| [[Landgericht Berlin I]] (Strafsachen) | [[Landgericht Berlin II]] (Zivilsachen) | [[Amtsgericht Charlottenburg]] | [[Amtsgericht Köpenick|Köpenick]] | [[Amtsgericht Kreuzberg|Kreuzberg]] | [[Amtsgericht Lichtenberg|Lichtenberg]] | [[Amtsgericht Mitte|Mitte]] | [[Amtsgericht Neukölln|Neukölln]] | [[Amtsgericht Pankow|Pankow]] | [[Amtsgericht Schöneberg|Schöneberg]] | [[Amtsgericht Spandau|Spandau]] | [[Amtsgericht Tiergarten|Tiergarten]] | [[Amtsgericht Wedding|Wedding]]
|-
| rowspan="4" |'''[[Liste der Gerichte des Landes Brandenburg|Brandenburg]]'''
| rowspan="4" |[[Brandenburgisches Oberlandesgericht]] (in [[Brandenburg an der Havel]]) [[Datei:Oberlandesgericht Brandenburg Gertrud-Piter-Platz 11.jpg|mini|links|Brandenburgisches Oberlandesgericht]]
| [[Landgericht Cottbus]] | [[Amtsgericht Bad Liebenwerda]] | [[Amtsgericht Cottbus|Cottbus]] mit Zweigstelle [[Amtsgericht Guben|Guben]] | [[Amtsgericht Königs Wusterhausen|Königs Wusterhausen]] | [[Amtsgericht Lübben (Spreewald)|Lübben (Spreewald)]] | [[Amtsgericht Senftenberg|Senftenberg]]
|-
| [[Landgericht Frankfurt (Oder)]] | [[Amtsgericht Bad Freienwalde (Oder)]] | [[Amtsgericht Bernau bei Berlin|Bernau bei Berlin]] | [[Amtsgericht Eberswalde|Eberswalde]] | [[Amtsgericht Frankfurt (Oder)|Frankfurt (Oder)]] | [[Amtsgericht Fürstenwalde/Spree|Fürstenwalde/Spree]] | [[Amtsgericht Strausberg|Strausberg]]
|-
| [[Landgericht Neuruppin]] | [[Amtsgericht Neuruppin]] | [[Amtsgericht Oranienburg|Oranienburg]] | [[Amtsgericht Perleberg|Perleberg]] | [[Amtsgericht Prenzlau|Prenzlau]] | [[Amtsgericht Schwedt/Oder|Schwedt/Oder]] | [[Amtsgericht Zehdenick|Zehdenick]]
|-
| [[Landgericht Potsdam]] | [[Amtsgericht Brandenburg an der Havel]] | [[Amtsgericht Luckenwalde|Luckenwalde]] | [[Amtsgericht Nauen|Nauen]] | [[Amtsgericht Potsdam|Potsdam]] | [[Amtsgericht Rathenow|Rathenow]] | [[Amtsgericht Zossen|Zossen]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte der Freien Hansestadt Bremen|Bremen]]'''
| [[Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen]] [[Datei:Justizzentrum-am-Wall img-01.jpg|miniatur|links|Justizzentrum am Wall]]
| [[Landgericht Bremen]] | [[Amtsgericht Bremen]] | [[Amtsgericht Bremen-Blumenthal|Bremen-Blumenthal]] | [[Amtsgericht Bremerhaven|Bremerhaven]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte der Freien und Hansestadt Hamburg|Hamburg]]'''
| [[Hanseatisches Oberlandesgericht]] (in [[Hamburg]]) [[Datei:Hamburg.Oberlandesgericht.wmt.jpg|miniatur|links|Hanseatisches Oberlandesgericht in [[Hamburg]]]]
| [[Landgericht Hamburg]] | [[Amtsgericht Hamburg]] | [[Amtsgericht Hamburg-Altona|Hamburg-Altona]] | [[Amtsgericht Hamburg-Barmbek|Hamburg-Barmbek]] | [[Amtsgericht Hamburg-Bergedorf|Hamburg-Bergedorf]] | [[Amtsgericht Hamburg-Blankenese|Hamburg-Blankenese]] | [[Amtsgericht Hamburg-Harburg|Hamburg-Harburg]] | [[Amtsgericht Hamburg-St. Georg|Hamburg-St. Georg]] | [[Amtsgericht Hamburg-Wandsbek|Hamburg-Wandsbek]]
|-
| rowspan="9" |'''[[Liste der Gerichte des Landes Hessen|Hessen]]'''
| rowspan="9" |[[Oberlandesgericht Frankfurt am Main]] (mit Außenstellen in [[Kassel]] und [[Darmstadt]]) [[Datei:OLG Frankfurt.png|links|miniatur|Oberlandesgericht Frankfurt]] [[Datei:Landgericht Kassel.jpg|miniatur|150px|center|Außenstelle Kassel]]
| [[Landgericht Darmstadt]] | [[Amtsgericht Bensheim]] | [[Amtsgericht Darmstadt|Darmstadt]] | [[Amtsgericht Dieburg|Dieburg]] | [[Amtsgericht Fürth (Hessen)|Fürth]] | [[Amtsgericht Groß-Gerau|Groß-Gerau]] | [[Amtsgericht Lampertheim|Lampertheim]] | [[Amtsgericht Langen (Hessen)|Langen]] | [[Amtsgericht Michelstadt|Michelstadt]] | [[Amtsgericht Offenbach am Main|Offenbach am Main]] | [[Amtsgericht Rüsselsheim|Rüsselsheim]] | [[Amtsgericht Seligenstadt|Seligenstadt]]
|-
| [[Landgericht Frankfurt am Main]] | [[Amtsgericht Frankfurt am Main]] | [[Amtsgericht Bad Homburg v. d. Höhe|Bad Homburg v. d. Höhe]] | [[Amtsgericht Königstein im Taunus|Königstein im Taunus]]
|-
| [[Landgericht Fulda]] | [[Amtsgericht Bad Hersfeld]] | [[Amtsgericht Fulda|Fulda]] | [[Amtsgericht Hünfeld|Hünfeld]]
|-
| [[Landgericht Gießen]] | [[Amtsgericht Alsfeld]] | [[Amtsgericht Büdingen|Büdingen]] | [[Amtsgericht Friedberg (Hessen)|Friedberg (Hessen)]] | [[Amtsgericht Gießen|Gießen]]
|-
| [[Landgericht Hanau]] | [[Amtsgericht Gelnhausen]] | [[Amtsgericht Hanau|Hanau]]
|-
| [[Landgericht Kassel]] | [[Amtsgericht Eschwege]] | [[Amtsgericht Fritzlar|Fritzlar]] | [[Amtsgericht Kassel|Kassel]] mit Zweigstelle [[Hofgeismar]] | [[Amtsgericht Korbach|Korbach]] | [[Amtsgericht Melsungen|Melsungen]]
|-
| [[Landgericht Limburg a. d. Lahn]] | [[Amtsgericht Dillenburg]] mit Zweigstelle [[Herborn]] | [[Amtsgericht Limburg a. d. Lahn|Limburg a. d. Lahn]] mit Zweigstelle [[Hadamar]] | [[Amtsgericht Weilburg|Weilburg]] | [[Amtsgericht Wetzlar|Wetzlar]]
|-
| [[Landgericht Marburg]] | [[Amtsgericht Biedenkopf]] | [[Amtsgericht Frankenberg (Eder)|Frankenberg (Eder)]] | [[Amtsgericht Kirchhain|Kirchhain]] | [[Amtsgericht Marburg|Marburg]] | [[Amtsgericht Schwalmstadt|Schwalmstadt]]
|-
| [[Landgericht Wiesbaden]] | [[Amtsgericht Bad Schwalbach]] | [[Amtsgericht Rüdesheim am Rhein|Rüdesheim am Rhein]] | [[Amtsgericht Idstein|Idstein]] | [[Amtsgericht Wiesbaden|Wiesbaden]]
|-
| rowspan="4" |'''[[Liste der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]'''
| rowspan="4" |[[Oberlandesgericht Rostock]] 
[[Datei:Rostock asv2018-05 img48 Staendehaus.jpg|links|miniatur|Oberlandesgericht Rostock]]
| [[Landgericht Neubrandenburg]] | [[Amtsgericht Neubrandenburg]] mit Zweigstelle [[Amtsgericht Demmin|Demmin]] | [[Amtsgericht Pasewalk|Pasewalk]] mit Zweigstelle [[Amtsgericht Anklam|Anklam]] | [[Amtsgericht Waren (Müritz)|Waren (Müritz)]] mit Zweigstelle [[Amtsgericht Neustrelitz|Neustrelitz]]
|-
| [[Landgericht Rostock]] | [[Amtsgericht Güstrow]] | [[Amtsgericht Rostock|Rostock]]
|-
| [[Landgericht Schwerin]] | [[Amtsgericht Ludwigslust]] mit Zweigstelle [[Amtsgericht Parchim|Parchim]] | [[Amtsgericht Schwerin|Schwerin]] | [[Amtsgericht Wismar|Wismar]] mit Zweigstelle [[Amtsgericht Grevesmühlen|Grevesmühlen]]
|-
| [[Landgericht Stralsund]] | [[Amtsgericht Greifswald]] | [[Amtsgericht Stralsund|Stralsund]] mit Zweigstelle [[Amtsgericht Bergen auf Rügen|Bergen auf Rügen]]
|-
| rowspan="11" |'''[[Liste der Gerichte des Landes Niedersachsen|Niedersachsen]]'''
| rowspan="2" |[[Oberlandesgericht Braunschweig]] [[Datei:BS Ministerialgebaeude Rückseite.JPG|mini|links|Oberlandesgericht Braunschweig]]
| [[Landgericht Braunschweig]] | [[Amtsgericht Bad Gandersheim]] | [[Amtsgericht Braunschweig|Braunschweig]] | [[Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld|Clausthal-Zellerfeld]] | [[Amtsgericht Goslar|Goslar]] | [[Amtsgericht Helmstedt|Helmstedt]] | [[Amtsgericht Salzgitter|Salzgitter]] | [[Amtsgericht Seesen|Seesen]] | [[Amtsgericht Wolfenbüttel|Wolfenbüttel]] | [[Amtsgericht Wolfsburg|Wolfsburg]]
|-
| [[Landgericht Göttingen]] | [[Amtsgericht Duderstadt]] | [[Amtsgericht Einbeck|Einbeck]] | [[Amtsgericht Göttingen|Göttingen]] | [[Amtsgericht Hann. Münden|Hann. Münden]] | [[Amtsgericht Herzberg am Harz|Herzberg am Harz]] | [[Amtsgericht Northeim|Northeim]] | [[Amtsgericht Osterode am Harz|Osterode am Harz]]
|-
| rowspan="6" |[[Oberlandesgericht Celle]] [[Datei:Oberlandesgericht Celle, Schloßplatz 2, Front Aufschrift Ernst August König 1840.JPG|mini|links|Oberlandesgericht Celle]]
| [[Landgericht Bückeburg]] | [[Amtsgericht Bückeburg]] | [[Amtsgericht Rinteln|Rinteln]] | [[Amtsgericht Stadthagen|Stadthagen]]
|-
| [[Landgericht Hannover]] | [[Amtsgericht Burgwedel]] | [[Amtsgericht Hameln|Hameln]] | [[Amtsgericht Hannover|Hannover]] | [[Amtsgericht Neustadt am Rübenberge|Neustadt am Rübenberge]] | [[Amtsgericht Springe|Springe]] | [[Amtsgericht Wennigsen (Deister)|Wennigsen (Deister)]]
|-
| [[Landgericht Hildesheim]] | [[Amtsgericht Alfeld|Amtsgericht Alfeld (Leine)]] | [[Amtsgericht Burgdorf|Burgdorf]] | [[Amtsgericht Elze|Elze]] | [[Amtsgericht Gifhorn|Gifhorn]] | [[Amtsgericht Hildesheim|Hildesheim]] | [[Amtsgericht Holzminden|Holzminden]] | [[Amtsgericht Lehrte|Lehrte]] | [[Amtsgericht Peine|Peine]]
|-
| [[Landgericht Lüneburg]] | [[Amtsgericht Celle]] | [[Amtsgericht Dannenberg (Elbe)|Dannenberg (Elbe)]] | [[Amtsgericht Lüneburg|Lüneburg]] | [[Amtsgericht Soltau|Soltau]] | [[Amtsgericht Uelzen|Uelzen]] | [[Amtsgericht Winsen|Winsen]]
|-
| [[Landgericht Stade]] | [[Amtsgericht Bremervörde]] | [[Amtsgericht Buxtehude|Buxtehude]] | [[Amtsgericht Cuxhaven|Cuxhaven]] | [[Amtsgericht Geestland|Geestland]] | [[Amtsgericht Otterndorf|Otterndorf]] | [[Amtsgericht Stade|Stade]] | [[Amtsgericht Tostedt|Tostedt]] | [[Amtsgericht Zeven|Zeven]]
|-
| [[Landgericht Verden]] | [[Amtsgericht Achim]] | [[Amtsgericht Diepholz|Diepholz]] | [[Amtsgericht Nienburg|Nienburg]] | [[Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck|Osterholz-Scharmbeck]] | [[Amtsgericht Rotenburg (Wümme)|Rotenburg (Wümme)]] | [[Amtsgericht Stolzenau|Stolzenau]] | [[Amtsgericht Sulingen|Sulingen]] | [[Amtsgericht Syke|Syke]] | [[Amtsgericht Verden|Verden]] | [[Amtsgericht Walsrode|Walsrode]]
|-
| rowspan="3" |[[Oberlandesgericht Oldenburg]] [[Datei:OLG Oldenburg.jpg|mini|links|Oberlandesgericht Oldenburg]]
| [[Landgericht Aurich]] | [[Amtsgericht Aurich]] | [[Amtsgericht Emden|Emden]] | [[Amtsgericht Leer|Leer]] | [[Amtsgericht Norden|Norden]] | [[Amtsgericht Wittmund|Wittmund]]
|-
| [[Landgericht Oldenburg]] | [[Amtsgericht Brake]] | [[Amtsgericht Cloppenburg|Cloppenburg]] | [[Amtsgericht Delmenhorst|Delmenhorst]] | [[Amtsgericht Jever|Jever]] | [[Amtsgericht Nordenham|Nordenham]] | [[Amtsgericht Oldenburg|Oldenburg]] | [[Amtsgericht Varel|Varel]] | [[Amtsgericht Vechta|Vechta]] | [[Amtsgericht Westerstede|Westerstede]] | [[Amtsgericht Wildeshausen|Wildeshausen]] | [[Amtsgericht Wilhelmshaven|Wilhelmshaven]]
|-
| [[Landgericht Osnabrück]] | [[Amtsgericht Bad Iburg]] | [[Amtsgericht Bersenbrück|Bersenbrück]] | [[Amtsgericht Lingen|Lingen]] | [[Amtsgericht Meppen|Meppen]] | [[Amtsgericht Nordhorn|Nordhorn]] | [[Amtsgericht Osnabrück|Osnabrück]] | [[Amtsgericht Papenburg|Papenburg]]
|-
| rowspan="19" |'''[[Liste der Gerichte des Landes Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]'''
| rowspan="6" |[[Oberlandesgericht Düsseldorf]] [[Datei:Duesseldorf OLG.jpg|mini|links|Oberlandesgericht Düsseldorf]]
| [[Landgericht Duisburg]] | [[Amtsgericht Dinslaken]] | [[Amtsgericht Duisburg|Duisburg]] | [[Amtsgericht Duisburg-Hamborn|Duisburg-Hamborn]] | [[Amtsgericht Duisburg-Ruhrort|Duisburg-Ruhrort]] | [[Amtsgericht Mülheim an der Ruhr|Mülheim an der Ruhr]] | [[Amtsgericht Oberhausen|Oberhausen]] | [[Amtsgericht Wesel|Wesel]]
|-
| [[Landgericht Düsseldorf]] | [[Amtsgericht Düsseldorf]] | [[Amtsgericht Langenfeld|Langenfeld (Rheinland)]] | [[Amtsgericht Neuss|Neuss]] | [[Amtsgericht Ratingen|Ratingen]]
|-
| [[Landgericht Kleve]] | [[Amtsgericht Emmerich]] | [[Amtsgericht Kleve|Kleve]] | [[Amtsgericht Geldern|Geldern]] | [[Amtsgericht Moers|Moers]] | [[Amtsgericht Rheinberg|Rheinberg]]
|-
| [[Landgericht Krefeld]] | [[Amtsgericht Kempen]] | [[Amtsgericht Krefeld|Krefeld]] | [[Amtsgericht Nettetal|Nettetal]]
|-
| [[Landgericht Mönchengladbach]] | [[Amtsgericht Erkelenz]] | [[Amtsgericht Grevenbroich|Grevenbroich]] | [[Amtsgericht Mönchengladbach|Mönchengladbach]] | [[Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt|Mönchengladbach-Rheydt]] | [[Amtsgericht Viersen|Viersen]]
|-
| [[Landgericht Wuppertal]] | [[Amtsgericht Mettmann]] | [[Amtsgericht Remscheid|Remscheid]] | [[Amtsgericht Solingen|Solingen]] | [[Amtsgericht Velbert|Velbert]] | [[Amtsgericht Wuppertal|Wuppertal]]
|-
| rowspan="10" |[[Oberlandesgericht Hamm]] [[Datei:OLG Hamm Westfalen.JPG|mini|links|Oberlandesgericht Hamm]]
| [[Landgericht Arnsberg]] | [[Amtsgericht Arnsberg]] | [[Amtsgericht Brilon|Brilon]] | [[Amtsgericht Marsberg|Marsberg]] | [[Amtsgericht Medebach|Medebach]] | [[Amtsgericht Menden|Menden]] | [[Amtsgericht Meschede|Meschede]] | [[Amtsgericht Schmallenberg|Schmallenberg]] | [[Amtsgericht Soest|Soest]] | [[Amtsgericht Warstein|Warstein]] | [[Amtsgericht Werl|Werl]]
|-
| [[Landgericht Bielefeld]] | [[Amtsgericht Bielefeld]] | [[Amtsgericht Bünde|Bünde]] | [[Amtsgericht Gütersloh|Gütersloh]] | [[Amtsgericht Halle (Westf.)|Halle (Westfalen)]] | [[Amtsgericht Herford|Herford]] | [[Amtsgericht Lübbecke|Lübbecke]] | [[Amtsgericht Minden|Minden]] | [[Amtsgericht Bad Oeynhausen|Bad Oeynhausen]] | [[Amtsgericht Rahden|Rahden]] | [[Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück|Rheda-Wiedenbrück]]
|-
| [[Landgericht Bochum]] | [[Amtsgericht Bochum]] | [[Amtsgericht Herne|Herne]] | [[Amtsgericht Recklinghausen|Recklinghausen]] | [[Amtsgericht Herne-Wanne|Herne-Wanne]] | [[Amtsgericht Witten|Witten]]
|-
| [[Landgericht Detmold]] | [[Amtsgericht Blomberg]] | [[Amtsgericht Detmold|Detmold]] | [[Amtsgericht Lemgo|Lemgo]]
|-
| [[Landgericht Dortmund]] | [[Amtsgericht Castrop-Rauxel]] | [[Amtsgericht Dortmund|Dortmund]] | [[Amtsgericht Hamm|Hamm]] | [[Amtsgericht Kamen|Kamen]] | [[Amtsgericht Lünen|Lünen]] | [[Amtsgericht Unna|Unna]]
|-
| [[Landgericht Essen]] | [[Amtsgericht Bottrop]] | [[Amtsgericht Dorsten|Dorsten]] | [[Amtsgericht Essen|Essen]] | [[Amtsgericht Essen-Borbeck|Essen-Borbeck]] | [[Amtsgericht Essen-Steele|Essen-Steele]] | [[Amtsgericht Gelsenkirchen|Gelsenkirchen]] | [[Amtsgericht Gladbeck|Gladbeck]] | [[Amtsgericht Hattingen|Hattingen]] | [[Amtsgericht Marl|Marl]]
|-
| [[Landgericht Hagen]] | [[Amtsgericht Altena]] | [[Amtsgericht Hagen|Hagen]] | [[Amtsgericht Iserlohn|Iserlohn]] | [[Amtsgericht Lüdenscheid|Lüdenscheid]] | [[Amtsgericht Meinerzhagen|Meinerzhagen]] | [[Amtsgericht Plettenberg|Plettenberg]] | [[Amtsgericht Schwelm|Schwelm]] | [[Amtsgericht Schwerte|Schwerte]] | [[Amtsgericht Wetter (Ruhr)|Wetter (Ruhr)]]
|-
| [[Landgericht Münster]] | [[Amtsgericht Ahaus]] | [[Amtsgericht Ahlen|Ahlen]] | [[Amtsgericht Beckum|Beckum]] | [[Amtsgericht Bocholt|Bocholt]] | [[Amtsgericht Borken|Borken]] | [[Amtsgericht Coesfeld|Coesfeld]] | [[Amtsgericht Dülmen|Dülmen]] | [[Amtsgericht Gronau|Gronau (Westf.)]] | [[Amtsgericht Ibbenbüren|Ibbenbüren]] | [[Amtsgericht Lüdinghausen|Lüdinghausen]] | [[Amtsgericht Münster|Münster (Westfalen)]] | [[Amtsgericht Rheine|Rheine]] | [[Amtsgericht Steinfurt|Steinfurt]] | [[Amtsgericht Tecklenburg|Tecklenburg]] | [[Amtsgericht Warendorf|Warendorf]]
|-
| [[Landgericht Paderborn]] | [[Amtsgericht Brakel]] | [[Amtsgericht Delbrück|Delbrück]] | [[Amtsgericht Höxter|Höxter]] | [[Amtsgericht Lippstadt|Lippstadt]] | [[Amtsgericht Paderborn|Paderborn]] | [[Amtsgericht Warburg|Warburg]]
|-
| [[Landgericht Siegen]] | [[Amtsgericht Bad Berleburg]] | [[Amtsgericht Lennestadt|Lennestadt]] | [[Amtsgericht Olpe|Olpe]] | [[Amtsgericht Siegen|Siegen]]
|-
| rowspan="3" |[[Oberlandesgericht Köln]] [[Datei:Olg-koeln-07-03-10.jpg|miniatur|links|Oberlandesgericht Köln]]
| [[Landgericht Aachen]] | [[Amtsgericht Aachen]] | [[Amtsgericht Düren|Düren]] | [[Amtsgericht Eschweiler|Eschweiler]] | [[Amtsgericht Geilenkirchen|Geilenkirchen]] | [[Amtsgericht Heinsberg|Heinsberg]] | [[Amtsgericht Jülich|Jülich]] | [[Amtsgericht Monschau|Monschau]] | [[Amtsgericht Schleiden|Schleiden]]
|-
| [[Landgericht Bonn]] | [[Amtsgericht Bonn]] | [[Amtsgericht Euskirchen|Euskirchen]] | [[Amtsgericht Königswinter|Königswinter]] | [[Amtsgericht Rheinbach|Rheinbach]] | [[Amtsgericht Siegburg|Siegburg]] | [[Amtsgericht Waldbröl|Waldbröl]]
|-
| [[Landgericht Köln]] | [[Amtsgericht Bergheim]] | [[Amtsgericht Bergisch Gladbach|Bergisch Gladbach]] | [[Amtsgericht Brühl|Brühl]] | [[Amtsgericht Gummersbach|Gummersbach]] | [[Amtsgericht Kerpen|Kerpen]] | [[Amtsgericht Köln|Köln]] | [[Amtsgericht Leverkusen|Leverkusen]] | [[Amtsgericht Wermelskirchen|Wermelskirchen]] | [[Amtsgericht Wipperfürth|Wipperfürth]]
|-
| rowspan="8" |'''[[Liste der Gerichte des Landes Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]'''
| rowspan="4" |[[Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken]] [[Datei:Zweibrücken Schloss.JPG|mini|links|Pfälzisches Oberlandesgericht]]
| [[Landgericht Frankenthal (Pfalz)]] | [[Amtsgericht Bad Dürkheim]] | [[Amtsgericht Frankenthal (Pfalz)|Frankenthal (Pfalz)]] | [[Amtsgericht Grünstadt|Grünstadt]] | [[Amtsgericht Ludwigshafen|Ludwigshafen]] | [[Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße|Neustadt an der Weinstraße]] | [[Amtsgericht Speyer|Speyer]]
|-
| [[Landgericht Kaiserslautern]] | [[Amtsgericht Kaiserslautern]] | [[Amtsgericht Kusel|Kusel]] | [[Amtsgericht Rockenhausen|Rockenhausen]]
|-
| [[Landgericht Landau in der Pfalz|Landgericht Landau i. d. Pfalz]] | [[Amtsgericht Germersheim]] | [[Amtsgericht Kandel|Kandel]] | [[Amtsgericht Landau in der Pfalz|Landau in der Pfalz]]
|-
| [[Landgericht Zweibrücken]] | [[Amtsgericht Landstuhl]] | [[Amtsgericht Pirmasens|Pirmasens]] | [[Amtsgericht Zweibrücken|Zweibrücken]]
|-
| rowspan="4" |[[Oberlandesgericht Koblenz]] [[Datei:OLG Koblenz.jpg|mini|links|Oberlandesgericht Koblenz]]
| [[Landgericht Bad Kreuznach]] | [[Amtsgericht Bad Kreuznach]] | [[Amtsgericht Bad Sobernheim|Bad Sobernheim]] | [[Amtsgericht Idar-Oberstein|Idar-Oberstein]] | [[Amtsgericht Simmern/Hunsrück|Simmern/Hunsrück]]
|-
| [[Landgericht Koblenz]] | [[Amtsgericht Altenkirchen]] | [[Amtsgericht Andernach|Andernach]] | [[Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler|Bad Neuenahr-Ahrweiler]] | [[Amtsgericht Betzdorf|Betzdorf]] | [[Amtsgericht Cochem|Cochem]] | [[Amtsgericht Diez|Diez]] | [[Amtsgericht Koblenz|Koblenz]] | [[Amtsgericht Lahnstein|Lahnstein]] | [[Amtsgericht Linz am Rhein|Linz am Rhein]] | [[Amtsgericht Mayen|Mayen]] | [[Amtsgericht Montabaur|Montabaur]] | [[Amtsgericht Neuwied|Neuwied]] | [[Amtsgericht Sankt Goar|Sankt Goar]] | [[Amtsgericht Sinzig|Sinzig]] | [[Amtsgericht Westerburg|Westerburg]]
|-
| [[Landgericht Mainz]] | [[Amtsgericht Alzey]] | [[Amtsgericht Bingen am Rhein|Bingen am Rhein]] | [[Amtsgericht Mainz|Mainz]] | [[Amtsgericht Worms|Worms]]
|-
| [[Landgericht Trier]] | [[Amtsgericht Bernkastel-Kues]] | [[Amtsgericht Bitburg|Bitburg]] | [[Amtsgericht Daun|Daun]] | [[Amtsgericht Hermeskeil|Hermeskeil]] | [[Amtsgericht Prüm|Prüm]] | [[Amtsgericht Saarburg|Saarburg]] | [[Amtsgericht Trier|Trier]] | [[Amtsgericht Wittlich|Wittlich]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Saarlandes|Saarland]]'''
| [[Saarländisches Oberlandesgericht]] (in [[Saarbrücken]]) [[Datei:OLG und LG Saarbrücken.jpg|miniatur|links|Oberlandesgericht Saarbrücken]]
| [[Landgericht Saarbrücken]] | [[Amtsgericht Homburg]] | [[Amtsgericht Lebach|Lebach]] | [[Amtsgericht Merzig|Merzig]] | [[Amtsgericht Neunkirchen|Neunkirchen]] | [[Amtsgericht Ottweiler|Ottweiler]] | [[Amtsgericht Saarbrücken|Saarbrücken]] | [[Amtsgericht Saarlouis|Saarlouis]] | [[Amtsgericht St. Ingbert|St. Ingbert]] | [[Amtsgericht St. Wendel|St. Wendel]] | [[Amtsgericht Völklingen|Völklingen]]
|-
| rowspan="5" |'''[[Liste der Gerichte des Freistaates Sachsen|Sachsen]]'''
| rowspan="5" |[[Oberlandesgericht Dresden]] [[Datei:Dresden-Carolabruecke-Staendehaus.jpg|mini|links|Oberlandesgericht Dresden]]
| [[Landgericht Chemnitz]] | [[Amtsgericht Aue-Bad Schlema]] | [[Amtsgericht Chemnitz|Chemnitz]] | [[Amtsgericht Döbeln|Döbeln]] | [[Amtsgericht Freiberg (Sachsen)|Freiberg]] | [[Amtsgericht Marienberg|Marienberg]]
|-
| [[Landgericht Dresden]] | [[Amtsgericht Dippoldiswalde]] | [[Amtsgericht Dresden|Dresden]] | [[Amtsgericht Meißen|Meißen]] | [[Amtsgericht Pirna|Pirna]] | [[Amtsgericht Riesa|Riesa]]
|-
| [[Landgericht Görlitz]] | [[Amtsgericht Bautzen]] | [[Amtsgericht Görlitz|Görlitz]] | [[Amtsgericht Hoyerswerda|Hoyerswerda]] | [[Amtsgericht Kamenz|Kamenz]] | [[Amtsgericht Weißwasser|Weißwasser]] | [[Amtsgericht Zittau|Zittau]]
|-
| [[Landgericht Leipzig]] | [[Amtsgericht Borna]] | [[Amtsgericht Eilenburg|Eilenburg]] | [[Amtsgericht Grimma|Grimma]] | [[Amtsgericht Leipzig|Leipzig]] | [[Amtsgericht Torgau|Torgau]]
|-
| [[Landgericht Zwickau]] | [[Amtsgericht Auerbach]] | [[Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal|Hohenstein-Ernstthal]] | [[Amtsgericht Plauen|Plauen]] | [[Amtsgericht Zwickau|Zwickau]]
|-
| rowspan="4" |'''[[Liste der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]]'''
| rowspan="4" |[[Oberlandesgericht Naumburg]] [[Datei:OLG Naumburg.JPG|mini|links|Oberlandesgericht Naumburg]]
| [[Landgericht Dessau-Roßlau]] | [[Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen]] | [[Amtsgericht Dessau-Roßlau|Dessau-Roßlau]] | [[Amtsgericht Köthen|Köthen]] | [[Amtsgericht Wittenberg|Wittenberg]] | [[Amtsgericht Zerbst|Zerbst]]
|-
| [[Landgericht Halle]] | [[Amtsgericht Eisleben]] | [[Amtsgericht Halle (Saale)|Halle (Saale)]] | [[Amtsgericht Merseburg|Merseburg]] | [[Amtsgericht Naumburg (Saale)|Naumburg]] | [[Amtsgericht Sangerhausen|Sangerhausen]] | [[Amtsgericht Weißenfels|Weißenfels]] | [[Amtsgericht Zeitz|Zeitz]]
|-
| [[Landgericht Magdeburg]] | [[Amtsgericht Aschersleben]] | [[Amtsgericht Bernburg|Bernburg]] | [[Amtsgericht Halberstadt|Halberstadt]] | [[Amtsgericht Haldensleben|Haldensleben]] | [[Amtsgericht Magdeburg|Magdeburg]] | [[Amtsgericht Oschersleben|Oschersleben]] | [[Amtsgericht Quedlinburg|Quedlinburg]] | [[Amtsgericht Schönebeck|Schönebeck]] | [[Amtsgericht Wernigerode|Wernigerode]]
|-
| [[Landgericht Stendal]] | [[Amtsgericht Burg]] | [[Amtsgericht Gardelegen|Gardelegen]] | [[Amtsgericht Salzwedel|Salzwedel]] | [[Amtsgericht Stendal|Stendal]]
|-
| rowspan="4" |'''[[Liste der Gerichte des Landes Schleswig-Holstein|Schleswig-Holstein]]'''
| rowspan="4" |[[Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht]] in [[Schleswig]] [[Datei:Oberlandesgericht Schleswig-Holstein 1.png|mini|links|Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht]]
| [[Landgericht Flensburg]] | [[Amtsgericht Flensburg]] | [[Amtsgericht Husum|Husum]] | [[Amtsgericht Niebüll|Niebüll]] | [[Amtsgericht Schleswig|Schleswig]]
|-
| [[Landgericht Itzehoe]] | [[Amtsgericht Elmshorn]] | [[Amtsgericht Itzehoe|Itzehoe]] | [[Amtsgericht Meldorf|Meldorf]] | [[Amtsgericht Pinneberg|Pinneberg]]
|-
| [[Landgericht Kiel]] | [[Amtsgericht Bad Segeberg]] | [[Amtsgericht Eckernförde|Eckernförde]] | [[Amtsgericht Kiel|Kiel]] | [[Amtsgericht Neumünster|Neumünster]] | [[Amtsgericht Norderstedt|Norderstedt]]<ref>Bis Ende 1969 trug das Gericht den Namen „Amtsgericht Garstedt“, siehe §§ 18 und 19 des Gesetzes vom 22. April 1969, GVBl. SH, S. 60.</ref> | [[Amtsgericht Plön|Plön]] | [[Amtsgericht Rendsburg|Rendsburg]]
|-
| [[Landgericht Lübeck]] | [[Amtsgericht Ahrensburg]] | [[Amtsgericht Eutin|Eutin]] | [[Amtsgericht Lübeck|Lübeck]] | [[Amtsgericht Oldenburg in Holstein|Oldenburg in Holstein]] | [[Amtsgericht Ratzeburg|Ratzeburg]] | [[Amtsgericht Reinbek|Reinbek]] | [[Amtsgericht Schwarzenbek|Schwarzenbek]]
|-
| rowspan="4" |'''[[Liste der Gerichte des Freistaates Thüringen|Thüringen]]'''
(Stand: 1. März 2012. Die Zweigstellen werden nach einer Übergangszeit, in der der komplette Umzug von der Zweigstelle zum zuständigen Amtsgericht erfolgt, aufgelöst.)
| rowspan="4" |[[Thüringer Oberlandesgericht]] (in [[Jena]]) 
[[Datei:Jena-Justiz-Zentrum-2.JPG|links|miniatur|Thüringer Oberlandesgericht]]
| [[Landgericht Erfurt]] | [[Amtsgericht Apolda]] | [[Amtsgericht Arnstadt|Arnstadt]] mit Zweigstelle [[Ilmenau]] | [[Amtsgericht Erfurt|Erfurt]] | [[Amtsgericht Gotha|Gotha]] | [[Amtsgericht Sömmerda|Sömmerda]] | [[Amtsgericht Weimar|Weimar]]
|-
| [[Landgericht Gera]] | [[Amtsgericht Altenburg]] | [[Amtsgericht Gera|Gera]] | [[Amtsgericht Greiz|Greiz]] | [[Amtsgericht Jena|Jena]] | [[Amtsgericht Pößneck|Pößneck]] mit Zweigstelle [[Bad Lobenstein]] | [[Amtsgericht Rudolstadt|Rudolstadt]] mit Zweigstelle [[Saalfeld/Saale]] | [[Amtsgericht Stadtroda|Stadtroda]]
|-
| [[Landgericht Meiningen]] | [[Amtsgericht Bad Salzungen]] | [[Amtsgericht Eisenach|Eisenach]] | [[Amtsgericht Hildburghausen|Hildburghausen]] | [[Amtsgericht Meiningen|Meiningen]] | [[Amtsgericht Sonneberg|Sonneberg]] | [[Amtsgericht Suhl|Suhl]]
|-
| [[Landgericht Mühlhausen]] | [[Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt]] | [[Amtsgericht Mühlhausen|Mühlhausen]] mit Zweigstelle [[Bad Langensalza]] | [[Amtsgericht Nordhausen|Nordhausen]] | [[Amtsgericht Sondershausen|Sondershausen]]
|}

== Arbeitsgerichtsbarkeit ==

Gemäß {{§|1|arbgg|juris}} [[Arbeitsgerichtsgesetz|ArbGG]] wurden in den [[Land (Deutschland)|Ländern]] [[Arbeitsgericht]]e und [[Landesarbeitsgericht]]e und als [[Bundesgericht (Deutschland)|Bundesgericht]] das [[Bundesarbeitsgericht]] errichtet:

{| class="wikitable"
|-
! width="23%" |
! width="30%" |[[Oberster Gerichtshof des Bundes]]
!
|-
| '''[[Bundesgericht (Deutschland)|Bund]]'''
| [[Bundesarbeitsgericht]] (in [[Erfurt]])
|
|-
!
![[Landesarbeitsgericht]]e
![[Arbeitsgericht]]e
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Landes Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg]] (in [[Stuttgart]])
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Freiburg im Breisgau|Freiburg]] | [[Arbeitsgericht Heilbronn|Heilbronn]] | [[Arbeitsgericht Karlsruhe|Karlsruhe]] | [[Arbeitsgericht Mannheim|Mannheim]] | [[Arbeitsgericht Pforzheim|Pforzheim]] | [[Arbeitsgericht Reutlingen|Reutlingen]] | [[Arbeitsgericht Stuttgart|Stuttgart]] | [[Arbeitsgericht Ulm|Ulm]] | [[Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen|Villingen-Schwenningen]]
|-
| rowspan="2" | '''[[Liste der Gerichte des Freistaats Bayern|Bayern]]'''
| [[Landesarbeitsgericht München]]
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Augsburg|Augsburg]] | [[Arbeitsgericht Kempten|Kempten]] | [[Arbeitsgericht München|München]] | [[Arbeitsgericht Passau|Passau]] | [[Arbeitsgericht Regensburg|Regensburg]] | [[Arbeitsgericht Rosenheim|Rosenheim]]
|-
| [[Landesarbeitsgericht Nürnberg]]
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Bamberg|Bamberg]] | [[Arbeitsgericht Bayreuth|Bayreuth]] | [[Arbeitsgericht Nürnberg|Nürnberg]] | [[Arbeitsgericht Weiden in der Oberpfalz|Weiden in der Oberpfalz]] | [[Arbeitsgericht Würzburg|Würzburg]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Landes Berlin|Berlin]]''' und '''[[Liste der Gerichte des Landes Brandenburg|Brandenburg]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg]] (in [[Berlin]])
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Berlin|Berlin]] | [[Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel|Brandenburg an der Havel]] | [[Arbeitsgericht Cottbus|Cottbus]] | [[Arbeitsgericht Frankfurt (Oder)|Frankfurt (Oder)]] | [[Arbeitsgericht Neuruppin|Neuruppin]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte der Freien Hansestadt Bremen|Bremen]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Bremen]]
| [[Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven]] (in [[Bremen]])
|-
| '''[[Liste der Gerichte der Freien und Hansestadt Hamburg|Hamburg]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Hamburg]]
| [[Arbeitsgericht Hamburg]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Landes Hessen|Hessen]]'''
| [[Hessisches Landesarbeitsgericht]] (in [[Frankfurt am Main]])
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Darmstadt|Darmstadt]] | [[Arbeitsgericht Frankfurt am Main|Frankfurt am Main]] | [[Arbeitsgericht Fulda|Fulda]] | [[Arbeitsgericht Gießen|Gießen]] | [[Arbeitsgericht Kassel|Kassel]] | [[Arbeitsgericht Offenbach am Main|Offenbach am Main]] | [[Arbeitsgericht Wiesbaden|Wiesbaden]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern]] (in [[Rostock]])
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Rostock|Rostock]] | [[Arbeitsgericht Schwerin|Schwerin]] | [[Arbeitsgericht Stralsund|Stralsund]] mit auswärtiger Kammer [[Arbeitsgericht Neubrandenburg|Neubrandenburg]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Landes Niedersachsen|Niedersachsen]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Niedersachsen]] (in [[Hannover]])
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Braunschweig|Braunschweig]] | [[Arbeitsgericht Celle|Celle]] | [[Arbeitsgericht Emden|Emden]] | [[Arbeitsgericht Göttingen|Göttingen]] | [[Arbeitsgericht Hameln|Hameln]] | [[Arbeitsgericht Hannover|Hannover]] | [[Arbeitsgericht Hildesheim|Hildesheim]] | [[Arbeitsgericht Lingen|Lingen]] | [[Arbeitsgericht Lüneburg|Lüneburg]] | [[Arbeitsgericht Nienburg|Nienburg]] | [[Arbeitsgericht Oldenburg|Oldenburg]] | [[Arbeitsgericht Osnabrück|Osnabrück]] | [[Arbeitsgericht Stade|Stade]] | [[Arbeitsgericht Verden|Verden]] | [[Arbeitsgericht Wilhelmshaven|Wilhelmshaven]]
|-
| rowspan="3" | '''[[Liste der Gerichte des Landes Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Düsseldorf]]
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Duisburg|Duisburg]] | [[Arbeitsgericht Düsseldorf|Düsseldorf]] | [[Arbeitsgericht Essen|Essen]] | [[Arbeitsgericht Krefeld|Krefeld]] | [[Arbeitsgericht Mönchengladbach|Mönchengladbach]] | [[Arbeitsgericht Oberhausen|Oberhausen]] | [[Arbeitsgericht Solingen|Solingen]] | [[Arbeitsgericht Wesel|Wesel]] | [[Arbeitsgericht Wuppertal|Wuppertal]]
|-
| [[Landesarbeitsgericht Hamm]]
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Arnsberg|Arnsberg]] | [[Arbeitsgericht Bielefeld|Bielefeld]] | [[Arbeitsgericht Bocholt|Bocholt]] | [[Arbeitsgericht Bochum|Bochum]] | [[Arbeitsgericht Detmold|Detmold]] | [[Arbeitsgericht Dortmund|Dortmund]] | [[Arbeitsgericht Gelsenkirchen|Gelsenkirchen]] | [[Arbeitsgericht Hagen|Hagen]] | [[Arbeitsgericht Hamm|Hamm]] | [[Arbeitsgericht Herford|Herford]] | [[Arbeitsgericht Herne|Herne]] | [[Arbeitsgericht Iserlohn|Iserlohn]] | [[Arbeitsgericht Minden|Minden]] | [[Arbeitsgericht Münster|Münster]] | [[Arbeitsgericht Paderborn|Paderborn]] | [[Arbeitsgericht Rheine|Rheine]] | [[Arbeitsgericht Siegen|Siegen]]
|-
| [[Landesarbeitsgericht Köln]]
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Aachen|Aachen]] | [[Arbeitsgericht Bonn|Bonn]] | [[Arbeitsgericht Köln|Köln]] | [[Arbeitsgericht Siegburg|Siegburg]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Landes Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz]] (in [[Mainz]])
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Kaiserslautern|Kaiserslautern]] | [[Arbeitsgericht Koblenz|Koblenz]] | [[Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein|Ludwigshafen am Rhein]] | [[Arbeitsgericht Mainz|Mainz]] | [[Arbeitsgericht Trier|Trier]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Saarlandes|Saarland]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Saarland]] (in [[Saarbrücken]])
| [[Arbeitsgericht Saarland]] (in [[Saarbrücken]])
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Freistaates Sachsen|Sachsen]]'''
| [[Sächsisches Landesarbeitsgericht]] (in [[Chemnitz]])
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Bautzen|Bautzen]] | [[Arbeitsgericht Chemnitz|Chemnitz]] | [[Arbeitsgericht Dresden|Dresden]] | [[Arbeitsgericht Leipzig|Leipzig]] | [[Arbeitsgericht Zwickau|Zwickau]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt]] (in [[Halle (Saale)]])
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Dessau-Roßlau|Dessau-Roßlau]] | [[Arbeitsgericht Halle|Halle]] | [[Arbeitsgericht Magdeburg|Magdeburg]] | [[Arbeitsgericht Stendal|Stendal]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Landes Schleswig-Holstein|Schleswig-Holstein]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein]] (in [[Kiel]])
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Elmshorn|Elmshorn]] | [[Arbeitsgericht Flensburg|Flensburg]] | [[Arbeitsgericht Kiel|Kiel]] | [[Arbeitsgericht Lübeck|Lübeck]] | [[Arbeitsgericht Neumünster|Neumünster]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Freistaates Thüringen|Thüringen]]'''
| [[Thüringer Landesarbeitsgericht]] (in [[Erfurt]])
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Eisenach|Eisenach]] | [[Arbeitsgericht Erfurt|Erfurt]] | [[Arbeitsgericht Gera|Gera]] | [[Arbeitsgericht Jena|Jena]] | [[Arbeitsgericht Nordhausen|Nordhausen]] | [[Arbeitsgericht Suhl|Suhl]]
|}

== Finanzgerichtsbarkeit ==

Gemäß {{§|2|fgo|juris}} [[Finanzgerichtsordnung|FGO]] wurden in den [[Land (Deutschland)|Ländern]] [[Finanzgericht]]e und als [[Bundesgericht (Deutschland)|Bundesgericht]] der [[Bundesfinanzhof]] errichtet:

{| class="wikitable"
|-
! style="width:30%; text-align:center" | [[Gerichtsträger|Träger des Gerichts]]
! style="width:70%; text-align:center" | [[Oberster Gerichtshof des Bundes]]
|-
| [[Bundesgericht (Deutschland)|Bund]]
| [[Bundesfinanzhof]] (in [[München]])
|-
!
! style="text-align:center" | [[Finanzgericht]]e
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]]
| [[Finanzgericht Baden-Württemberg]] (in [[Stuttgart]], Außenstelle in [[Freiburg im Breisgau|Freiburg]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaats Bayern|Bayern]]
| [[Finanzgericht München]] (Außensenate in [[Augsburg]]) | [[Finanzgericht Nürnberg|Nürnberg]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Berlin|Berlin]] und [[Liste der Gerichte des Landes Brandenburg|Brandenburg]]
| [[Finanzgericht Berlin-Brandenburg]] (in [[Cottbus]])
|-
| [[Liste der Gerichte der Freien Hansestadt Bremen|Bremen]]
| [[Finanzgericht Bremen]]
|-
| [[Liste der Gerichte der Freien und Hansestadt Hamburg|Hamburg]]
| [[Finanzgericht Hamburg]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Hessen|Hessen]]
| [[Hessisches Finanzgericht]] (in [[Kassel]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]
| [[Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern]] (in [[Greifswald]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Niedersachsen|Niedersachsen]]
| [[Niedersächsisches Finanzgericht]] (in [[Hannover]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]
| [[Finanzgericht Düsseldorf]] | [[Finanzgericht Köln|Köln]] | [[Finanzgericht Münster|Münster]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]
| [[Finanzgericht Rheinland-Pfalz]] (in [[Neustadt an der Weinstraße]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Saarlandes|Saarland]]
| [[Finanzgericht des Saarlandes]] (in [[Saarbrücken]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaates Sachsen|Sachsen]]
| [[Sächsisches Finanzgericht]] (in [[Leipzig]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]]
| [[Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt]] (in [[Dessau-Roßlau]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Schleswig-Holstein|Schleswig-Holstein]]
| [[Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht]] (in [[Kiel]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaates Thüringen|Thüringen]]
| [[Thüringer Finanzgericht]] (in [[Gotha]])
|}

== Sozialgerichtsbarkeit ==

Gemäß {{§|2|sgg|juris}} [[Sozialgerichtsgesetz|SGG]] wurden in den [[Land (Deutschland)|Ländern]] [[Sozialgericht]]e und [[Landessozialgericht]]e und als [[Bundesgericht (Deutschland)|Bundesgericht]] das [[Bundessozialgericht]] errichtet:

{| class="wikitable"
|-
! style="width:23%; text-align:center" | [[Gerichtsträger|Träger des Gerichts]]
! style="width:30%; text-align:center" | [[Oberster Gerichtshof des Bundes]]
!
|-
| [[Bundesgericht (Deutschland)|Bund]]
| [[Bundessozialgericht]] (in [[Kassel]])
|
|-
!
! style="text-align:center" | [[Landessozialgericht]]e
! style="text-align:center" | [[Sozialgericht]]e
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]]
| [[Landessozialgericht Baden-Württemberg]] (in [[Stuttgart]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Freiburg|Freiburg]] | [[Sozialgericht Heilbronn|Heilbronn]] | [[Sozialgericht Karlsruhe|Karlsruhe]] | [[Sozialgericht Konstanz|Konstanz]] | [[Sozialgericht Mannheim|Mannheim]] | [[Sozialgericht Reutlingen|Reutlingen]] | [[Sozialgericht Stuttgart|Stuttgart]] | [[Sozialgericht Ulm|Ulm]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaats Bayern|Bayern]]
| [[Bayerisches Landessozialgericht]] (in [[München]], Zweigstelle in [[Schweinfurt]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Augsburg|Augsburg]] | [[Sozialgericht Bayreuth|Bayreuth]] | [[Sozialgericht Landshut|Landshut]] | [[Sozialgericht München|München]] | [[Sozialgericht Nürnberg|Nürnberg]] | [[Sozialgericht Regensburg|Regensburg]] | [[Sozialgericht Würzburg|Würzburg]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Berlin|Berlin]] und [[Liste der Gerichte des Landes Brandenburg|Brandenburg]]
| [[Landessozialgericht Berlin-Brandenburg]] (in [[Potsdam]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Berlin|Berlin]] | [[Sozialgericht Cottbus|Cottbus]] | [[Sozialgericht Frankfurt (Oder)|Frankfurt (Oder)]] | [[Sozialgericht Neuruppin|Neuruppin]] | [[Sozialgericht Potsdam|Potsdam]]
|-
| [[Liste der Gerichte der Freien Hansestadt Bremen|Bremen]] und [[Liste der Gerichte des Landes Niedersachsen|Niedersachsen]]
| [[Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen]] (in [[Celle]], Zweigstelle in [[Bremen]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Aurich|Aurich]] | [[Sozialgericht Braunschweig|Braunschweig]] | [[Sozialgericht Bremen|Bremen]] | [[Sozialgericht Hannover|Hannover]] | [[Sozialgericht Hildesheim|Hildesheim]] | [[Sozialgericht Lüneburg|Lüneburg]] | [[Sozialgericht Oldenburg|Oldenburg]] | [[Sozialgericht Osnabrück|Osnabrück]] | [[Sozialgericht Stade|Stade]]
|-
| [[Liste der Gerichte der Freien und Hansestadt Hamburg|Hamburg]]
| [[Landessozialgericht Hamburg]]
| [[Sozialgericht Hamburg]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Hessen|Hessen]]
| [[Hessisches Landessozialgericht]] (in [[Darmstadt]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Darmstadt|Darmstadt]] | [[Sozialgericht Frankfurt am Main|Frankfurt am Main]] | [[Sozialgericht Fulda|Fulda]] | [[Sozialgericht Gießen|Gießen]] | [[Sozialgericht Kassel|Kassel]] | [[Sozialgericht Marburg|Marburg]] | [[Sozialgericht Wiesbaden|Wiesbaden]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]
| [[Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern]] (in [[Neustrelitz]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Neubrandenburg|Neubrandenburg]] | [[Sozialgericht Rostock|Rostock]] | [[Sozialgericht Schwerin|Schwerin]] | [[Sozialgericht Stralsund|Stralsund]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]
| [[Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen]] (in [[Essen]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Aachen|Aachen]] | [[Sozialgericht Detmold|Detmold]] | [[Sozialgericht Dortmund|Dortmund]] | [[Sozialgericht Düsseldorf|Düsseldorf]] | [[Sozialgericht Duisburg|Duisburg]] | [[Sozialgericht Gelsenkirchen|Gelsenkirchen]] | [[Sozialgericht Köln|Köln]] | [[Sozialgericht Münster|Münster]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]
| [[Landessozialgericht Rheinland-Pfalz]] (in [[Mainz]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Koblenz|Koblenz]] | [[Sozialgericht Mainz|Mainz]] | [[Sozialgericht Speyer|Speyer]] | [[Sozialgericht Trier|Trier]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Saarlandes|Saarland]]
| [[Landessozialgericht für das Saarland]] (in [[Saarbrücken]])
| [[Sozialgericht Saarbrücken]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaates Sachsen|Sachsen]]
| [[Sächsisches Landessozialgericht]] (in [[Chemnitz]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Chemnitz|Chemnitz]] | [[Sozialgericht Dresden|Dresden]] | [[Sozialgericht Leipzig|Leipzig]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]]
| [[Landessozialgericht Sachsen-Anhalt]] (in [[Halle (Saale)]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Dessau-Roßlau|Dessau-Roßlau]] | [[Sozialgericht Halle|Halle]] | [[Sozialgericht Magdeburg|Magdeburg]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Schleswig-Holstein|Schleswig-Holstein]]
| [[Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht]] (in [[Schleswig]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Itzehoe|Itzehoe]] | [[Sozialgericht Kiel|Kiel]] | [[Sozialgericht Lübeck|Lübeck]] | [[Sozialgericht Schleswig|Schleswig]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaates Thüringen|Thüringen]]
| [[Thüringer Landessozialgericht]] (in [[Erfurt]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Altenburg|Altenburg]] | [[Sozialgericht Gotha|Gotha]] | [[Sozialgericht Meiningen|Meiningen]] | [[Sozialgericht Nordhausen|Nordhausen]]
|}

== Verwaltungsgerichtsbarkeit ==

Gemäß {{§|2|vwgo|juris}} [[Verwaltungsgerichtsordnung|VwGO]] wurden in den [[Land (Deutschland)|Ländern]] [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgerichte]] und [[Oberverwaltungsgericht]]e und als [[Bundesgericht (Deutschland)|Bundesgericht]] das [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] errichtet:

{| class="wikitable"
|-
! style="width:23%; text-align:center" | [[Gerichtsträger|Träger des Gerichts]]
! style="width:30%; text-align:center" | [[Oberster Gerichtshof des Bundes]]
! style="text-align:center" | [[Truppendienstgericht|Gerichte auf dem Gebiet der Truppendienstgerichtsbarkeit]]
|-
| [[Bundesgericht (Deutschland)|Bund]]
| [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] (in [[Leipzig]])
| [[Truppendienstgericht Nord]] (in [[Münster]]) | [[Truppendienstgericht Süd|Süd]] (in [[München]])
|-
!
! style="text-align:center" | [[Oberverwaltungsgericht]]e
! style="text-align:center" | [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgerichte]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]]
| [[Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg]] (in [[Mannheim]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Freiburg|Freiburg]] | [[Verwaltungsgericht Karlsruhe|Karlsruhe]] | [[Verwaltungsgericht Sigmaringen|Sigmaringen]] | [[Verwaltungsgericht Stuttgart|Stuttgart]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaats Bayern|Bayern]]
| [[Bayerischer Verwaltungsgerichtshof]] (in [[München]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Ansbach|Ansbach]] | [[Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg|Augsburg]] | [[Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth|Bayreuth]] | [[Bayerisches Verwaltungsgericht München|München]] | [[Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg|Regensburg]] | [[Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg|Würzburg]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Berlin|Berlin]] und [[Liste der Gerichte des Landes Brandenburg|Brandenburg]]
| [[Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg]] (in [[Berlin]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Berlin|Berlin]] | [[Verwaltungsgericht Cottbus|Cottbus]] | [[Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)|Frankfurt (Oder)]] | [[Verwaltungsgericht Potsdam|Potsdam]]
|-
| [[Liste der Gerichte der Freien Hansestadt Bremen|Bremen]]
| [[Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen]] (in [[Bremen]])
| [[Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen]] (in [[Bremen]])
|-
| [[Liste der Gerichte der Freien und Hansestadt Hamburg|Hamburg]]
| [[Hamburgisches Oberverwaltungsgericht]]
| [[Verwaltungsgericht Hamburg]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Hessen|Hessen]]
| [[Hessischer Verwaltungsgerichtshof]] (in [[Kassel]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Darmstadt|Darmstadt]] | [[Verwaltungsgericht Frankfurt am Main|Frankfurt am Main]] | [[Verwaltungsgericht Gießen|Gießen]] | [[Verwaltungsgericht Kassel|Kassel]] | [[Verwaltungsgericht Wiesbaden|Wiesbaden]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]
| [[Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern]] (in [[Greifswald]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Schwerin|Schwerin]] | [[Verwaltungsgericht Greifswald|Greifswald]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Niedersachsen|Niedersachsen]]
| [[Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht]] (in [[Lüneburg]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Braunschweig|Braunschweig]] | [[Verwaltungsgericht Göttingen|Göttingen]] | [[Verwaltungsgericht Hannover|Hannover]] | [[Verwaltungsgericht Lüneburg|Lüneburg]] | [[Verwaltungsgericht Oldenburg|Oldenburg]] | [[Verwaltungsgericht Osnabrück|Osnabrück]] | [[Verwaltungsgericht Stade|Stade]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]
| [[Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen]] (in [[Münster]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Aachen|Aachen]] | [[Verwaltungsgericht Arnsberg|Arnsberg]] | [[Verwaltungsgericht Düsseldorf|Düsseldorf]] | [[Verwaltungsgericht Gelsenkirchen|Gelsenkirchen]] | [[Verwaltungsgericht Köln|Köln]] | [[Verwaltungsgericht Minden|Minden]] | [[Verwaltungsgericht Münster|Münster]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]
| [[Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz]] (in [[Koblenz]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Koblenz|Koblenz]] | [[Verwaltungsgericht Mainz|Mainz]] | [[Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße|Neustadt an der Weinstraße]] | [[Verwaltungsgericht Trier|Trier]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Saarlandes|Saarland]]
| [[Oberverwaltungsgericht des Saarlandes]] (in [[Saarlouis]])
| [[Verwaltungsgericht des Saarlandes]] (in [[Saarlouis]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaates Sachsen|Sachsen]]
| [[Sächsisches Oberverwaltungsgericht]] (in [[Bautzen]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Chemnitz|Chemnitz]] | [[Verwaltungsgericht Dresden|Dresden]] | [[Verwaltungsgericht Leipzig|Leipzig]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]]
| [[Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt]] (in [[Magdeburg]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Halle|Halle]] | [[Verwaltungsgericht Magdeburg|Magdeburg]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Schleswig-Holstein|Schleswig-Holstein]]
| [[Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht]] (in [[Schleswig]])
| [[Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht]] (in [[Schleswig]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaates Thüringen|Thüringen]]
| [[Thüringer Oberverwaltungsgericht]] (in [[Weimar]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Gera|Gera]] | [[Verwaltungsgericht Meiningen|Meiningen]] | [[Verwaltungsgericht Weimar|Weimar]]
|}

== Siehe auch ==
* [[Liste deutscher Staatsanwaltschaften]]
* [[Liste historischer deutscher Gerichte]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Hinweis Seiten-Koordinaten|linked=1}}

[[Kategorie:Gericht (Deutschland)|!]]
[[Kategorie:Liste (Gerichte)|Deutschland]]
[[Kategorie:Liste (deutsche Organisationen)]]

Liste deutscher Gerichte

2025-01-11T18:22:21Z

Scriptorix: /* Ordentliche Gerichtsbarkeit */

{{TOCright}}
Diese '''Liste deutscher Gerichte''' dient der Aufnahme sämtlicher gegenwärtiger staatlicher [[Gericht]]e in Deutschland ([[Bundesgericht (Deutschland)|Bundesgerichte]] und [[Landesgericht (Deutschland)|Landesgerichte]]) in sämtlichen Gerichtsbarkeiten ([[Fachgerichtsbarkeit]]en und [[Verfassungsgerichtsbarkeit]]en).

In Deutschland gab es 1085 Gerichte (ohne Dienst- und [[Berufsgericht]]sbarkeit) am 22. Juni 2020, davon 638 Amtsgerichte.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/Anzahl_der_Gerichte_des_Bundes_und_der_Laender.pdf |titel=Gerichte des Bundes und der Länder am 22. Juni 2022 |werk= |hrsg=[[Bundesministerium der Justiz]] |datum=2022-06-22 |zugriff=2024-01-11 |format=PDF; 15,2 kB |sprache=de}}</ref>

Diese Liste ist gegliedert nach den Kriterien
* Gerichtsbarkeit
* Gerichtsträger (Bundesgericht oder Landesgericht)
* Rang im Instanzenzug (Revisionsgericht, Berufungsgericht, Eingangsinstanz)
* Alphabet.

Historische deutsche Gerichte sind in der ''[[Liste historischer deutscher Gerichte]]'' verzeichnet.

== Verfassungsgerichtsbarkeit ==

{| class="wikitable"
|-
! style="width:23%; text-align:center" | [[Gerichtsträger|Träger des Gerichts]]
! style="width:30%; text-align:center" | [[Verfassungsgericht]] des Bundes
|-
| [[Bundesgericht (Deutschland)|Bund]]
| [[Bundesverfassungsgericht]] (in [[Karlsruhe]])
|-
!
! style="text-align:center" | [[Landesverfassungsgericht|Verfassungsgerichte der Länder]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]]
| [[Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg]] (in [[Stuttgart]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaats Bayern|Bayern]]
| [[Bayerischer Verfassungsgerichtshof]] (in [[München]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Berlin|Berlin]]
| [[Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Brandenburg|Brandenburg]]
| [[Verfassungsgericht des Landes Brandenburg]] (in [[Potsdam]])
|-
| [[Liste der Gerichte der Freien Hansestadt Bremen|Bremen]]
| [[Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen]] (in [[Bremen]])
|-
| [[Liste der Gerichte der Freien und Hansestadt Hamburg|Hamburg]]
| [[Hamburgisches Verfassungsgericht]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Hessen|Hessen]]
| [[Staatsgerichtshof des Landes Hessen]] (in [[Wiesbaden]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]
| [[Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern]] (in [[Greifswald]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Niedersachsen|Niedersachsen]]
| [[Niedersächsischer Staatsgerichtshof]] (in [[Bückeburg]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]
| [[Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen]] (in [[Münster]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]
| [[Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz]] (in [[Koblenz]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Saarlandes|Saarland]]
| [[Verfassungsgerichtshof des Saarlandes]] (in [[Saarbrücken]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaates Sachsen|Sachsen]]
| [[Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen]] (in [[Leipzig]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]]
| [[Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt]] (in [[Dessau-Roßlau]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Schleswig-Holstein|Schleswig-Holstein]]
| [[Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht]] (in [[Schleswig]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaates Thüringen|Thüringen]]
| [[Thüringer Verfassungsgerichtshof]] (in [[Weimar]])
|}

== Ordentliche Gerichtsbarkeit ==

[[Datei:Strafsenate des BGH mit 24 Oberlandesgerichten 2020.svg|mini|Die 24 Oberlandesgerichte in den 16 Ländern mit den zuständigen Strafsenaten (1. bis 6.) des [[Bundesgerichtshof]]s (Stand 15. Februar 2020)]]

Gemäß {{§|12|gvg|juris}} [[Gerichtsverfassungsgesetz|GVG]] wurden in den [[Land (Deutschland)|Ländern]] [[Amtsgericht]]e, [[Landgericht]]e und [[Oberlandesgericht]]e und als [[Bundesgericht (Deutschland)|Bundesgericht]] der [[Bundesgerichtshof]] errichtet. Das untere Bild zeigt die 24 Oberlandesgerichtsbezirke und die zuständigen Strafsenate des BGH:

{{Absatz}}

{| class="wikitable toptextcells"
|-
! style="width:23%; text-align:center" | [[Gerichtsträger|Träger des Gerichts]]
! style="width:30%; text-align:center" | [[Oberster Gerichtshof des Bundes]]
! style="text-align:center" | Bundesgericht für Angelegenheiten des [[Gewerblicher Rechtsschutz|gewerblichen Rechtsschutzes]]
|-
| '''[[Bundesgericht (Deutschland)|Bund]]'''
| [[Bundesgerichtshof]] (in [[Karlsruhe]]; mit Außenstelle in [[Leipzig]]) [[Datei:BGH - Palais 2.JPG|miniatur|links|Bundesgerichtshof in Karlsruhe]] [[Datei:Leipzig bundesgerichtshof.jpg|miniatur|150px|center|Außenstelle Leipzig]]
| [[Bundespatentgericht (Deutschland)|Bundespatentgericht]] (in [[München]]) [[Datei:2012-07-18-Bundespatentgericht-24.jpg|mini|links|Bundespatentgericht]]
|-
!
! [[Oberlandesgericht]]e
! [[Landgericht]]e und [[Amtsgericht]]e
|-
| rowspan="17" |'''[[Liste der Gerichte des Landes Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]]'''
| rowspan="9"|[[Oberlandesgericht Karlsruhe]] (mit Außenstelle in [[Freiburg im Breisgau]]) [[Datei:Karlsruhe OLG 2.jpg|miniatur|links|Oberlandesgericht Karlsruhe]] [[Datei:Oberlandesgericht (Freiburg).jpg|miniatur|100px|center|Außenstelle Freiburg]]
| [[Landgericht Baden-Baden]] | [[Amtsgericht Achern]] | [[Amtsgericht Baden-Baden|Baden-Baden]] | [[Amtsgericht Bühl|Bühl]] | [[Amtsgericht Gernsbach|Gernsbach]] | [[Amtsgericht Rastatt|Rastatt]]
|-
| [[Landgericht Freiburg]] | [[Amtsgericht Breisach]] | [[Amtsgericht Emmendingen|Emmendingen]] | [[Amtsgericht Ettenheim|Ettenheim]] | [[Amtsgericht Freiburg im Breisgau]] | [[Amtsgericht Kenzingen|Kenzingen]] | [[Amtsgericht Lörrach|Lörrach]] | [[Amtsgericht Müllheim (Baden)|Müllheim (Baden)]] | [[Amtsgericht Staufen im Breisgau|Staufen im Breisgau]] | [[Amtsgericht Titisee-Neustadt|Titisee-Neustadt]] | [[Amtsgericht Waldkirch|Waldkirch]]
|-
| [[Landgericht Heidelberg]] | [[Amtsgericht Heidelberg]] | [[Amtsgericht Sinsheim|Sinsheim]] | [[Amtsgericht Wiesloch|Wiesloch]]
|-
| [[Landgericht Karlsruhe]] | [[Amtsgericht Bretten]] | [[Amtsgericht Bruchsal|Bruchsal]] | [[Amtsgericht Ettlingen|Ettlingen]] | [[Amtsgericht Karlsruhe|Karlsruhe]] | [[Amtsgericht Karlsruhe-Durlach|Karlsruhe-Durlach]] | [[Amtsgericht Maulbronn|Maulbronn]] | [[Amtsgericht Pforzheim|Pforzheim]] | [[Amtsgericht Philippsburg|Philippsburg]]
|-
| [[Landgericht Konstanz]] | [[Amtsgericht Donaueschingen]] | [[Amtsgericht Konstanz|Konstanz]] | [[Amtsgericht Radolfzell|Radolfzell]] | [[Amtsgericht Singen (Hohentwiel)|Singen (Hohentwiel)]] | [[Amtsgericht Stockach|Stockach]] | [[Amtsgericht Überlingen|Überlingen]] | [[Amtsgericht Villingen-Schwenningen|Villingen-Schwenningen]]
|-
| [[Landgericht Mannheim]] | [[Amtsgericht Mannheim]] | [[Amtsgericht Schwetzingen|Schwetzingen]] | [[Amtsgericht Weinheim|Weinheim]]
|-
| [[Landgericht Mosbach]] | [[Amtsgericht Adelsheim]] | [[Amtsgericht Buchen (Odenwald)|Buchen (Odenwald)]] | [[Amtsgericht Mosbach|Mosbach]] | [[Amtsgericht Tauberbischofsheim|Tauberbischofsheim]] | [[Amtsgericht Wertheim|Wertheim]]
|-
| [[Landgericht Offenburg]] | [[Amtsgericht Gengenbach]] | [[Amtsgericht Kehl|Kehl]] | [[Amtsgericht Lahr|Lahr]] | [[Amtsgericht Oberkirch|Oberkirch]] | [[Amtsgericht Offenburg|Offenburg]] | [[Amtsgericht Wolfach|Wolfach]]
|-
| [[Landgericht Waldshut-Tiengen]] | [[Amtsgericht Bad Säckingen]] | [[Amtsgericht St. Blasien|St. Blasien]] | [[Amtsgericht Schönau|Schönau]] | [[Amtsgericht Schopfheim|Schopfheim]] | [[Amtsgericht Waldshut-Tiengen|Waldshut-Tiengen]]
|-
| rowspan="8" |[[Oberlandesgericht Stuttgart]] [[Datei:Stuttgart, Oberlandesgericht, 01.jpg|mini|links|Oberlandesgericht Stuttgart]]
| [[Landgericht Ellwangen|Landgericht Ellwangen/Jagst]] | [[Amtsgericht Aalen]] | [[Amtsgericht Bad Mergentheim|Bad Mergentheim]] | [[Amtsgericht Crailsheim|Crailsheim]] | [[Amtsgericht Ellwangen|Ellwangen]] | [[Amtsgericht Heidenheim an der Brenz|Heidenheim an der Brenz]] | [[Amtsgericht Langenburg|Langenburg]] | [[Amtsgericht Neresheim|Neresheim]] | [[Amtsgericht Schwäbisch Gmünd|Schwäbisch Gmünd]]
|-
| [[Landgericht Hechingen]] | [[Amtsgericht Albstadt]] | [[Amtsgericht Balingen|Balingen]] | [[Amtsgericht Hechingen|Hechingen]] | [[Amtsgericht Sigmaringen|Sigmaringen]]
|-
| [[Landgericht Heilbronn]] | [[Amtsgericht Besigheim]] | [[Amtsgericht Brackenheim|Brackenheim]] | [[Amtsgericht Heilbronn|Heilbronn]] | [[Amtsgericht Künzelsau|Künzelsau]] | [[Amtsgericht Marbach am Neckar|Marbach am Neckar]] | [[Amtsgericht Öhringen|Öhringen]] | [[Amtsgericht Schwäbisch Hall|Schwäbisch Hall]] | [[Amtsgericht Vaihingen an der Enz|Vaihingen an der Enz]]
|-
| [[Landgericht Ravensburg]] | [[Amtsgericht Bad Saulgau]] | [[Amtsgericht Bad Waldsee|Bad Waldsee]] | [[Amtsgericht Biberach an der Riß|Biberach an der Riß]] | [[Amtsgericht Leutkirch im Allgäu|Leutkirch im Allgäu]] | [[Amtsgericht Ravensburg|Ravensburg]] | [[Amtsgericht Riedlingen|Riedlingen]] | [[Amtsgericht Tettnang|Tettnang]] | [[Amtsgericht Wangen im Allgäu|Wangen im Allgäu]]
|-
| [[Landgericht Rottweil]] | [[Amtsgericht Freudenstadt]] | [[Amtsgericht Horb am Neckar|Horb am Neckar]] | [[Amtsgericht Oberndorf am Neckar|Oberndorf am Neckar]] | [[Amtsgericht Rottweil|Rottweil]] | [[Amtsgericht Spaichingen|Spaichingen]] | [[Amtsgericht Tuttlingen|Tuttlingen]]
|-
| [[Landgericht Stuttgart]] | [[Amtsgericht Backnang]] | [[Amtsgericht Böblingen|Böblingen]] | [[Amtsgericht Esslingen am Neckar|Esslingen am Neckar]] | [[Amtsgericht Kirchheim unter Teck|Kirchheim unter Teck]] | [[Amtsgericht Leonberg|Leonberg]] | [[Amtsgericht Ludwigsburg|Ludwigsburg]] | [[Amtsgericht Nürtingen|Nürtingen]] | [[Amtsgericht Schorndorf|Schorndorf]] | [[Amtsgericht Stuttgart|Stuttgart]] | [[Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt|Stuttgart-Bad Cannstatt]] | [[Amtsgericht Waiblingen|Waiblingen]]
|-
| [[Landgericht Tübingen]] | [[Amtsgericht Bad Urach]] | [[Amtsgericht Calw|Calw]] | [[Amtsgericht Münsingen|Münsingen]] | [[Amtsgericht Nagold|Nagold]] | [[Amtsgericht Reutlingen|Reutlingen]] | [[Amtsgericht Rottenburg am Neckar|Rottenburg am Neckar]] | [[Amtsgericht Tübingen|Tübingen]]
|-
| [[Landgericht Ulm]] | [[Amtsgericht Ehingen (Donau)]] | [[Amtsgericht Geislingen an der Steige|Geislingen an der Steige]] | [[Amtsgericht Göppingen|Göppingen]] | [[Amtsgericht Ulm|Ulm]]
|-
| rowspan="22" |'''[[Liste der Gerichte des Freistaats Bayern|Bayern]]''' besitzt als einziges Bundesland ein [[Bayerisches Oberstes Landesgericht|oberstes Landesgericht]]
| rowspan="7" |[[Oberlandesgericht Bamberg]] [[Datei:Bamberg-Zentraljustizgebäude1-Bubo.JPG|mini|links|Oberlandesgericht Bamberg]]
| [[Landgericht Aschaffenburg]] | [[Amtsgericht Aschaffenburg]] mit Zweigstelle [[Amtsgericht Alzenau|Alzenau i. UFr.]] | [[Amtsgericht Obernburg am Main|Obernburg am Main]] mit Zweigstelle [[Amtsgericht Miltenberg|Miltenberg]]
|-
| [[Landgericht Bamberg]] | [[Amtsgericht Bamberg]] | [[Amtsgericht Forchheim|Forchheim]] | [[Amtsgericht Haßfurt|Haßfurt]]
|-
| [[Landgericht Bayreuth]] | [[Amtsgericht Bayreuth]] | [[Amtsgericht Kulmbach|Kulmbach]]
|-
| [[Landgericht Coburg]] | [[Amtsgericht Coburg]] | [[Amtsgericht Kronach|Kronach]] | [[Amtsgericht Lichtenfels|Lichtenfels]]
|-
| [[Landgericht Hof/Saale]] | [[Amtsgericht Hof (Saale)]] | [[Amtsgericht Wunsiedel|Wunsiedel]]
|-
| [[Landgericht Schweinfurt]] | [[Amtsgericht Bad Neustadt an der Saale]] | [[Amtsgericht Bad Kissingen|Bad Kissingen]] | [[Amtsgericht Schweinfurt|Schweinfurt]]
|-
| [[Landgericht Würzburg]] | [[Amtsgericht Gemünden am Main]] | [[Amtsgericht Kitzingen|Kitzingen]] | [[Amtsgericht Würzburg|Würzburg]]
|-
| rowspan="10" | [[Oberlandesgericht München]] (mit Außenstelle in [[Augsburg]]) [[Datei:Oberlandesgericht München 2014.jpg|miniatur|links|Oberlandesgericht München]] [[Datei:Fuggerstrasse 10 Augsburg.jpg|miniatur|150px|center|Außenstelle Augsburg]]
| [[Landgericht Augsburg]] | [[Amtsgericht Aichach]] | [[Amtsgericht Augsburg|Augsburg]] | [[Amtsgericht Dillingen an der Donau|Dillingen an der Donau]] | [[Amtsgericht Landsberg am Lech|Landsberg am Lech]] | [[Amtsgericht Nördlingen|Nördlingen]]
|-
| [[Landgericht Deggendorf]] | [[Amtsgericht Deggendorf]] | [[Amtsgericht Viechtach|Viechtach]]
|-
| [[Landgericht Ingolstadt]] | [[Amtsgericht Ingolstadt]] | [[Amtsgericht Neuburg an der Donau|Neuburg an der Donau]] | [[Amtsgericht Pfaffenhofen an der Ilm|Pfaffenhofen an der Ilm]]
|-
| [[Landgericht Kempten]] | [[Amtsgericht Kaufbeuren]] | [[Amtsgericht Kempten|Kempten]] | [[Amtsgericht Lindau (Bodensee)|Lindau (Bodensee)]] | [[Amtsgericht Sonthofen|Sonthofen]]
|-
| [[Landgericht Landshut]] | [[Amtsgericht Eggenfelden]] | [[Amtsgericht Erding|Erding]] | [[Amtsgericht Freising|Freising]] | [[Amtsgericht Landau an der Isar|Landau an der Isar]] | [[Amtsgericht Landshut|Landshut]]
|-
| [[Landgericht Memmingen]] | [[Amtsgericht Günzburg]] | [[Amtsgericht Memmingen|Memmingen]] | [[Amtsgericht Neu-Ulm|Neu-Ulm]]
|-
| [[Landgericht München I]] | [[Amtsgericht München]]
|-
| [[Landgericht München II]] | [[Amtsgericht Dachau]] | [[Amtsgericht Ebersberg|Ebersberg]] | [[Amtsgericht Fürstenfeldbruck|Fürstenfeldbruck]] | [[Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen|Garmisch-Partenkirchen]] | [[Amtsgericht Miesbach|Miesbach]] | [[Amtsgericht Starnberg|Starnberg]] | [[Amtsgericht Weilheim in Oberbayern|Weilheim in Oberbayern]] | [[Amtsgericht Wolfratshausen|Wolfratshausen]]
|-
| [[Landgericht Passau]] | [[Amtsgericht Freyung]] | [[Amtsgericht Passau|Passau]]
|-
| [[Landgericht Traunstein]] | [[Amtsgericht Altötting]] | [[Amtsgericht Laufen|Laufen]] | [[Amtsgericht Mühldorf am Inn|Mühldorf am Inn]] | [[Amtsgericht Rosenheim|Rosenheim]] | [[Amtsgericht Traunstein|Traunstein]]
|-
| rowspan="5" |[[Oberlandesgericht Nürnberg]] [[Datei:Ostbau Justizpalast Nürnberg.jpg|links|mini|Oberlandesgericht Nürnberg]]
| [[Landgericht Amberg]] | [[Amtsgericht Amberg]] | [[Amtsgericht Schwandorf|Schwandorf]]
|-
| [[Landgericht Ansbach]] | [[Amtsgericht Ansbach]] | [[Amtsgericht Weißenburg i. Bay.|Weißenburg i. Bay.]]
|-
| [[Landgericht Nürnberg-Fürth]] | [[Amtsgericht Erlangen]] | [[Amtsgericht Fürth (Bayern)|Fürth]] | [[Amtsgericht Hersbruck|Hersbruck]] | [[Amtsgericht Neumarkt in der Oberpfalz|Neumarkt in der Oberpfalz]] | [[Amtsgericht Neustadt an der Aisch|Neustadt an der Aisch]] | [[Amtsgericht Nürnberg|Nürnberg]] | [[Amtsgericht Schwabach|Schwabach]]
|-
| [[Landgericht Regensburg]] | [[Amtsgericht Cham]] | [[Amtsgericht Kelheim|Kelheim]] | [[Amtsgericht Regensburg|Regensburg]] | [[Amtsgericht Straubing|Straubing]]
|-
| [[Landgericht Weiden in der Oberpfalz]] | [[Amtsgericht Tirschenreuth]] | [[Amtsgericht Weiden in der Oberpfalz|Weiden in der Oberpfalz]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Landes Berlin|Berlin]]'''
| [[Kammergericht]] in [[Berlin]] [[Datei:141019 Kammergericht Berlin.jpg|miniatur|links|Kammergericht Berlin]]
| [[Landgericht Berlin I]] (Strafsachen) | [[Landgericht Berlin II]] (Zivilsachen) | [[Amtsgericht Charlottenburg]] | [[Amtsgericht Köpenick|Köpenick]] | [[Amtsgericht Kreuzberg|Kreuzberg]] | [[Amtsgericht Lichtenberg|Lichtenberg]] | [[Amtsgericht Mitte|Mitte]] | [[Amtsgericht Neukölln|Neukölln]] | [[Amtsgericht Pankow|Pankow]] | [[Amtsgericht Schöneberg|Schöneberg]] | [[Amtsgericht Spandau|Spandau]] | [[Amtsgericht Tiergarten|Tiergarten]] | [[Amtsgericht Wedding|Wedding]]
|-
| rowspan="4" |'''[[Liste der Gerichte des Landes Brandenburg|Brandenburg]]'''
| rowspan="4" |[[Brandenburgisches Oberlandesgericht]] (in [[Brandenburg an der Havel]]) [[Datei:Oberlandesgericht Brandenburg Gertrud-Piter-Platz 11.jpg|mini|links|Brandenburgisches Oberlandesgericht]]
| [[Landgericht Cottbus]] | [[Amtsgericht Bad Liebenwerda]] | [[Amtsgericht Cottbus|Cottbus]] mit Zweigstelle [[Amtsgericht Guben|Guben]] | [[Amtsgericht Königs Wusterhausen|Königs Wusterhausen]] | [[Amtsgericht Lübben (Spreewald)|Lübben (Spreewald)]] | [[Amtsgericht Senftenberg|Senftenberg]]
|-
| [[Landgericht Frankfurt (Oder)]] | [[Amtsgericht Bad Freienwalde (Oder)]] | [[Amtsgericht Bernau bei Berlin|Bernau bei Berlin]] | [[Amtsgericht Eberswalde|Eberswalde]] | [[Amtsgericht Frankfurt (Oder)|Frankfurt (Oder)]] | [[Amtsgericht Fürstenwalde/Spree|Fürstenwalde/Spree]] | [[Amtsgericht Strausberg|Strausberg]]
|-
| [[Landgericht Neuruppin]] | [[Amtsgericht Neuruppin]] | [[Amtsgericht Oranienburg|Oranienburg]] | [[Amtsgericht Perleberg|Perleberg]] | [[Amtsgericht Prenzlau|Prenzlau]] | [[Amtsgericht Schwedt/Oder|Schwedt/Oder]] | [[Amtsgericht Zehdenick|Zehdenick]]
|-
| [[Landgericht Potsdam]] | [[Amtsgericht Brandenburg an der Havel]] | [[Amtsgericht Luckenwalde|Luckenwalde]] | [[Amtsgericht Nauen|Nauen]] | [[Amtsgericht Potsdam|Potsdam]] | [[Amtsgericht Rathenow|Rathenow]] | [[Amtsgericht Zossen|Zossen]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte der Freien Hansestadt Bremen|Bremen]]'''
| [[Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen]] [[Datei:Justizzentrum-am-Wall img-01.jpg|miniatur|links|Justizzentrum am Wall]]
| [[Landgericht Bremen]] | [[Amtsgericht Bremen]] | [[Amtsgericht Bremen-Blumenthal|Bremen-Blumenthal]] | [[Amtsgericht Bremerhaven|Bremerhaven]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte der Freien und Hansestadt Hamburg|Hamburg]]'''
| [[Hanseatisches Oberlandesgericht]] (in [[Hamburg]]) [[Datei:Hamburg.Oberlandesgericht.wmt.jpg|miniatur|links|Hanseatisches Oberlandesgericht in [[Hamburg]]]]
| [[Landgericht Hamburg]] | [[Amtsgericht Hamburg]] | [[Amtsgericht Hamburg-Altona|Hamburg-Altona]] | [[Amtsgericht Hamburg-Barmbek|Hamburg-Barmbek]] | [[Amtsgericht Hamburg-Bergedorf|Hamburg-Bergedorf]] | [[Amtsgericht Hamburg-Blankenese|Hamburg-Blankenese]] | [[Amtsgericht Hamburg-Harburg|Hamburg-Harburg]] | [[Amtsgericht Hamburg-St. Georg|Hamburg-St. Georg]] | [[Amtsgericht Hamburg-Wandsbek|Hamburg-Wandsbek]]
|-
| rowspan="9" |'''[[Liste der Gerichte des Landes Hessen|Hessen]]'''
| rowspan="9" |[[Oberlandesgericht Frankfurt am Main]] (mit Außenstellen in [[Kassel]] und [[Darmstadt]]) [[Datei:OLG Frankfurt.png|links|miniatur|Oberlandesgericht Frankfurt]] [[Datei:Landgericht Kassel.jpg|miniatur|150px|center|Außenstelle Kassel]]
| [[Landgericht Darmstadt]] | [[Amtsgericht Bensheim]] | [[Amtsgericht Darmstadt|Darmstadt]] | [[Amtsgericht Dieburg|Dieburg]] | [[Amtsgericht Fürth (Hessen)|Fürth]] | [[Amtsgericht Groß-Gerau|Groß-Gerau]] | [[Amtsgericht Lampertheim|Lampertheim]] | [[Amtsgericht Langen (Hessen)|Langen]] | [[Amtsgericht Michelstadt|Michelstadt]] | [[Amtsgericht Offenbach am Main|Offenbach am Main]] | [[Amtsgericht Rüsselsheim|Rüsselsheim]] | [[Amtsgericht Seligenstadt|Seligenstadt]]
|-
| [[Landgericht Frankfurt am Main]] | [[Amtsgericht Frankfurt am Main]] | [[Amtsgericht Bad Homburg v. d. Höhe|Bad Homburg v. d. Höhe]] | [[Amtsgericht Königstein im Taunus|Königstein im Taunus]]
|-
| [[Landgericht Fulda]] | [[Amtsgericht Bad Hersfeld]] | [[Amtsgericht Fulda|Fulda]] | [[Amtsgericht Hünfeld|Hünfeld]]
|-
| [[Landgericht Gießen]] | [[Amtsgericht Alsfeld]] | [[Amtsgericht Büdingen|Büdingen]] | [[Amtsgericht Friedberg (Hessen)|Friedberg (Hessen)]] | [[Amtsgericht Gießen|Gießen]]
|-
| [[Landgericht Hanau]] | [[Amtsgericht Gelnhausen]] | [[Amtsgericht Hanau|Hanau]]
|-
| [[Landgericht Kassel]] | [[Amtsgericht Eschwege]] | [[Amtsgericht Fritzlar|Fritzlar]] | [[Amtsgericht Kassel|Kassel]] mit Zweigstelle [[Hofgeismar]] | [[Amtsgericht Korbach|Korbach]] | [[Amtsgericht Melsungen|Melsungen]]
|-
| [[Landgericht Limburg a. d. Lahn]] | [[Amtsgericht Dillenburg]] mit Zweigstelle [[Herborn]] | [[Amtsgericht Limburg a. d. Lahn|Limburg a. d. Lahn]] mit Zweigstelle [[Hadamar]] | [[Amtsgericht Weilburg|Weilburg]] | [[Amtsgericht Wetzlar|Wetzlar]]
|-
| [[Landgericht Marburg]] | [[Amtsgericht Biedenkopf]] | [[Amtsgericht Frankenberg (Eder)|Frankenberg (Eder)]] | [[Amtsgericht Kirchhain|Kirchhain]] | [[Amtsgericht Marburg|Marburg]] | [[Amtsgericht Schwalmstadt|Schwalmstadt]]
|-
| [[Landgericht Wiesbaden]] | [[Amtsgericht Bad Schwalbach]] | [[Amtsgericht Rüdesheim am Rhein|Rüdesheim am Rhein]] | [[Amtsgericht Idstein|Idstein]] | [[Amtsgericht Wiesbaden|Wiesbaden]]
|-
| rowspan="4" |'''[[Liste der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]'''
| rowspan="4" |[[Oberlandesgericht Rostock]] 
[[Datei:Rostock asv2018-05 img48 Staendehaus.jpg|links|miniatur|Oberlandesgericht Rostock]]
| [[Landgericht Neubrandenburg]] | [[Amtsgericht Neubrandenburg]] mit Zweigstelle [[Amtsgericht Demmin|Demmin]] | [[Amtsgericht Pasewalk|Pasewalk]] mit Zweigstelle [[Amtsgericht Anklam|Anklam]] | [[Amtsgericht Waren (Müritz)|Waren (Müritz)]] mit Zweigstelle [[Amtsgericht Neustrelitz|Neustrelitz]]
|-
| [[Landgericht Rostock]] | [[Amtsgericht Güstrow]] | [[Amtsgericht Rostock|Rostock]]
|-
| [[Landgericht Schwerin]] | [[Amtsgericht Ludwigslust]] mit Zweigstelle [[Amtsgericht Parchim|Parchim]] | [[Amtsgericht Schwerin|Schwerin]] | [[Amtsgericht Wismar|Wismar]] mit Zweigstelle [[Amtsgericht Grevesmühlen|Grevesmühlen]]
|-
| [[Landgericht Stralsund]] | [[Amtsgericht Greifswald]] | [[Amtsgericht Stralsund|Stralsund]] mit Zweigstelle [[Amtsgericht Bergen auf Rügen|Bergen auf Rügen]]
|-
| rowspan="11" |'''[[Liste der Gerichte des Landes Niedersachsen|Niedersachsen]]'''
| rowspan="2" |[[Oberlandesgericht Braunschweig]] [[Datei:BS Ministerialgebaeude Rückseite.JPG|mini|links|Oberlandesgericht Braunschweig]]
| [[Landgericht Braunschweig]] | [[Amtsgericht Bad Gandersheim]] | [[Amtsgericht Braunschweig|Braunschweig]] | [[Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld|Clausthal-Zellerfeld]] | [[Amtsgericht Goslar|Goslar]] | [[Amtsgericht Helmstedt|Helmstedt]] | [[Amtsgericht Salzgitter|Salzgitter]] | [[Amtsgericht Seesen|Seesen]] | [[Amtsgericht Wolfenbüttel|Wolfenbüttel]] | [[Amtsgericht Wolfsburg|Wolfsburg]]
|-
| [[Landgericht Göttingen]] | [[Amtsgericht Duderstadt]] | [[Amtsgericht Einbeck|Einbeck]] | [[Amtsgericht Göttingen|Göttingen]] | [[Amtsgericht Hann. Münden|Hann. Münden]] | [[Amtsgericht Herzberg am Harz|Herzberg am Harz]] | [[Amtsgericht Northeim|Northeim]] | [[Amtsgericht Osterode am Harz|Osterode am Harz]]
|-
| rowspan="6" |[[Oberlandesgericht Celle]] [[Datei:Oberlandesgericht Celle, Schloßplatz 2, Front Aufschrift Ernst August König 1840.JPG|mini|links|Oberlandesgericht Celle]]
| [[Landgericht Bückeburg]] | [[Amtsgericht Bückeburg]] | [[Amtsgericht Rinteln|Rinteln]] | [[Amtsgericht Stadthagen|Stadthagen]]
|-
| [[Landgericht Hannover]] | [[Amtsgericht Burgwedel]] | [[Amtsgericht Hameln|Hameln]] | [[Amtsgericht Hannover|Hannover]] | [[Amtsgericht Neustadt am Rübenberge|Neustadt am Rübenberge]] | [[Amtsgericht Springe|Springe]] | [[Amtsgericht Wennigsen (Deister)|Wennigsen (Deister)]]
|-
| [[Landgericht Hildesheim]] | [[Amtsgericht Alfeld|Amtsgericht Alfeld (Leine)]] | [[Amtsgericht Burgdorf|Burgdorf]] | [[Amtsgericht Elze|Elze]] | [[Amtsgericht Gifhorn|Gifhorn]] | [[Amtsgericht Hildesheim|Hildesheim]] | [[Amtsgericht Holzminden|Holzminden]] | [[Amtsgericht Lehrte|Lehrte]] | [[Amtsgericht Peine|Peine]]
|-
| [[Landgericht Lüneburg]] | [[Amtsgericht Celle]] | [[Amtsgericht Dannenberg (Elbe)|Dannenberg (Elbe)]] | [[Amtsgericht Lüneburg|Lüneburg]] | [[Amtsgericht Soltau|Soltau]] | [[Amtsgericht Uelzen|Uelzen]] | [[Amtsgericht Winsen|Winsen]]
|-
| [[Landgericht Stade]] | [[Amtsgericht Bremervörde]] | [[Amtsgericht Buxtehude|Buxtehude]] | [[Amtsgericht Cuxhaven|Cuxhaven]] | [[Amtsgericht Geestland|Geestland]] | [[Amtsgericht Otterndorf|Otterndorf]] | [[Amtsgericht Stade|Stade]] | [[Amtsgericht Tostedt|Tostedt]] | [[Amtsgericht Zeven|Zeven]]
|-
| [[Landgericht Verden]] | [[Amtsgericht Achim]] | [[Amtsgericht Diepholz|Diepholz]] | [[Amtsgericht Nienburg|Nienburg]] | [[Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck|Osterholz-Scharmbeck]] | [[Amtsgericht Rotenburg (Wümme)|Rotenburg (Wümme)]] | [[Amtsgericht Stolzenau|Stolzenau]] | [[Amtsgericht Sulingen|Sulingen]] | [[Amtsgericht Syke|Syke]] | [[Amtsgericht Verden|Verden]] | [[Amtsgericht Walsrode|Walsrode]]
|-
| rowspan="3" |[[Oberlandesgericht Oldenburg]] [[Datei:OLG Oldenburg.jpg|mini|links|Oberlandesgericht Oldenburg]]
| [[Landgericht Aurich]] | [[Amtsgericht Aurich]] | [[Amtsgericht Emden|Emden]] | [[Amtsgericht Leer|Leer]] | [[Amtsgericht Norden|Norden]] | [[Amtsgericht Wittmund|Wittmund]]
|-
| [[Landgericht Oldenburg]] | [[Amtsgericht Brake]] | [[Amtsgericht Cloppenburg|Cloppenburg]] | [[Amtsgericht Delmenhorst|Delmenhorst]] | [[Amtsgericht Jever|Jever]] | [[Amtsgericht Nordenham|Nordenham]] | [[Amtsgericht Oldenburg|Oldenburg]] | [[Amtsgericht Varel|Varel]] | [[Amtsgericht Vechta|Vechta]] | [[Amtsgericht Westerstede|Westerstede]] | [[Amtsgericht Wildeshausen|Wildeshausen]] | [[Amtsgericht Wilhelmshaven|Wilhelmshaven]]
|-
| [[Landgericht Osnabrück]] | [[Amtsgericht Bad Iburg]] | [[Amtsgericht Bersenbrück|Bersenbrück]] | [[Amtsgericht Lingen|Lingen]] | [[Amtsgericht Meppen|Meppen]] | [[Amtsgericht Nordhorn|Nordhorn]] | [[Amtsgericht Osnabrück|Osnabrück]] | [[Amtsgericht Papenburg|Papenburg]]
|-
| rowspan="19" |'''[[Liste der Gerichte des Landes Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]'''
| rowspan="6" |[[Oberlandesgericht Düsseldorf]] [[Datei:Duesseldorf OLG.jpg|mini|links|Oberlandesgericht Düsseldorf]]
| [[Landgericht Duisburg]] | [[Amtsgericht Dinslaken]] | [[Amtsgericht Duisburg|Duisburg]] | [[Amtsgericht Duisburg-Hamborn|Duisburg-Hamborn]] | [[Amtsgericht Duisburg-Ruhrort|Duisburg-Ruhrort]] | [[Amtsgericht Mülheim an der Ruhr|Mülheim an der Ruhr]] | [[Amtsgericht Oberhausen|Oberhausen]] | [[Amtsgericht Wesel|Wesel]]
|-
| [[Landgericht Düsseldorf]] | [[Amtsgericht Düsseldorf]] | [[Amtsgericht Langenfeld|Langenfeld (Rheinland)]] | [[Amtsgericht Neuss|Neuss]] | [[Amtsgericht Ratingen|Ratingen]]
|-
| [[Landgericht Kleve]] | [[Amtsgericht Emmerich]] | [[Amtsgericht Kleve|Kleve]] | [[Amtsgericht Geldern|Geldern]] | [[Amtsgericht Moers|Moers]] | [[Amtsgericht Rheinberg|Rheinberg]]
|-
| [[Landgericht Krefeld]] | [[Amtsgericht Kempen]] | [[Amtsgericht Krefeld|Krefeld]] | [[Amtsgericht Nettetal|Nettetal]]
|-
| [[Landgericht Mönchengladbach]] | [[Amtsgericht Erkelenz]] | [[Amtsgericht Grevenbroich|Grevenbroich]] | [[Amtsgericht Mönchengladbach|Mönchengladbach]] | [[Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt|Mönchengladbach-Rheydt]] | [[Amtsgericht Viersen|Viersen]]
|-
| [[Landgericht Wuppertal]] | [[Amtsgericht Mettmann]] | [[Amtsgericht Remscheid|Remscheid]] | [[Amtsgericht Solingen|Solingen]] | [[Amtsgericht Velbert|Velbert]] | [[Amtsgericht Wuppertal|Wuppertal]]
|-
| rowspan="10" |[[Oberlandesgericht Hamm]] [[Datei:OLG Hamm Westfalen.JPG|mini|links|Oberlandesgericht Hamm]]
| [[Landgericht Arnsberg]] | [[Amtsgericht Arnsberg]] | [[Amtsgericht Brilon|Brilon]] | [[Amtsgericht Marsberg|Marsberg]] | [[Amtsgericht Medebach|Medebach]] | [[Amtsgericht Menden|Menden]] | [[Amtsgericht Meschede|Meschede]] | [[Amtsgericht Schmallenberg|Schmallenberg]] | [[Amtsgericht Soest|Soest]] | [[Amtsgericht Warstein|Warstein]] | [[Amtsgericht Werl|Werl]]
|-
| [[Landgericht Bielefeld]] | [[Amtsgericht Bielefeld]] | [[Amtsgericht Bünde|Bünde]] | [[Amtsgericht Gütersloh|Gütersloh]] | [[Amtsgericht Halle (Westf.)|Halle (Westfalen)]] | [[Amtsgericht Herford|Herford]] | [[Amtsgericht Lübbecke|Lübbecke]] | [[Amtsgericht Minden|Minden]] | [[Amtsgericht Bad Oeynhausen|Bad Oeynhausen]] | [[Amtsgericht Rahden|Rahden]] | [[Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück|Rheda-Wiedenbrück]]
|-
| [[Landgericht Bochum]] | [[Amtsgericht Bochum]] | [[Amtsgericht Herne|Herne]] | [[Amtsgericht Recklinghausen|Recklinghausen]] | [[Amtsgericht Herne-Wanne|Herne-Wanne]] | [[Amtsgericht Witten|Witten]]
|-
| [[Landgericht Detmold]] | [[Amtsgericht Blomberg]] | [[Amtsgericht Detmold|Detmold]] | [[Amtsgericht Lemgo|Lemgo]]
|-
| [[Landgericht Dortmund]] | [[Amtsgericht Castrop-Rauxel]] | [[Amtsgericht Dortmund|Dortmund]] | [[Amtsgericht Hamm|Hamm]] | [[Amtsgericht Kamen|Kamen]] | [[Amtsgericht Lünen|Lünen]] | [[Amtsgericht Unna|Unna]]
|-
| [[Landgericht Essen]] | [[Amtsgericht Bottrop]] | [[Amtsgericht Dorsten|Dorsten]] | [[Amtsgericht Essen|Essen]] | [[Amtsgericht Essen-Borbeck|Essen-Borbeck]] | [[Amtsgericht Essen-Steele|Essen-Steele]] | [[Amtsgericht Gelsenkirchen|Gelsenkirchen]] | [[Amtsgericht Gladbeck|Gladbeck]] | [[Amtsgericht Hattingen|Hattingen]] | [[Amtsgericht Marl|Marl]]
|-
| [[Landgericht Hagen]] | [[Amtsgericht Altena]] | [[Amtsgericht Hagen|Hagen]] | [[Amtsgericht Iserlohn|Iserlohn]] | [[Amtsgericht Lüdenscheid|Lüdenscheid]] | [[Amtsgericht Meinerzhagen|Meinerzhagen]] | [[Amtsgericht Plettenberg|Plettenberg]] | [[Amtsgericht Schwelm|Schwelm]] | [[Amtsgericht Schwerte|Schwerte]] | [[Amtsgericht Wetter (Ruhr)|Wetter (Ruhr)]]
|-
| [[Landgericht Münster]] | [[Amtsgericht Ahaus]] | [[Amtsgericht Ahlen|Ahlen]] | [[Amtsgericht Beckum|Beckum]] | [[Amtsgericht Bocholt|Bocholt]] | [[Amtsgericht Borken|Borken]] | [[Amtsgericht Coesfeld|Coesfeld]] | [[Amtsgericht Dülmen|Dülmen]] | [[Amtsgericht Gronau|Gronau (Westf.)]] | [[Amtsgericht Ibbenbüren|Ibbenbüren]] | [[Amtsgericht Lüdinghausen|Lüdinghausen]] | [[Amtsgericht Münster|Münster (Westfalen)]] | [[Amtsgericht Rheine|Rheine]] | [[Amtsgericht Steinfurt|Steinfurt]] | [[Amtsgericht Tecklenburg|Tecklenburg]] | [[Amtsgericht Warendorf|Warendorf]]
|-
| [[Landgericht Paderborn]] | [[Amtsgericht Brakel]] | [[Amtsgericht Delbrück|Delbrück]] | [[Amtsgericht Höxter|Höxter]] | [[Amtsgericht Lippstadt|Lippstadt]] | [[Amtsgericht Paderborn|Paderborn]] | [[Amtsgericht Warburg|Warburg]]
|-
| [[Landgericht Siegen]] | [[Amtsgericht Bad Berleburg]] | [[Amtsgericht Lennestadt|Lennestadt]] | [[Amtsgericht Olpe|Olpe]] | [[Amtsgericht Siegen|Siegen]]
|-
| rowspan="3" |[[Oberlandesgericht Köln]] [[Datei:Olg-koeln-07-03-10.jpg|miniatur|links|Oberlandesgericht Köln]]
| [[Landgericht Aachen]] | [[Amtsgericht Aachen]] | [[Amtsgericht Düren|Düren]] | [[Amtsgericht Eschweiler|Eschweiler]] | [[Amtsgericht Geilenkirchen|Geilenkirchen]] | [[Amtsgericht Heinsberg|Heinsberg]] | [[Amtsgericht Jülich|Jülich]] | [[Amtsgericht Monschau|Monschau]] | [[Amtsgericht Schleiden|Schleiden]]
|-
| [[Landgericht Bonn]] | [[Amtsgericht Bonn]] | [[Amtsgericht Euskirchen|Euskirchen]] | [[Amtsgericht Königswinter|Königswinter]] | [[Amtsgericht Rheinbach|Rheinbach]] | [[Amtsgericht Siegburg|Siegburg]] | [[Amtsgericht Waldbröl|Waldbröl]]
|-
| [[Landgericht Köln]] | [[Amtsgericht Bergheim]] | [[Amtsgericht Bergisch Gladbach|Bergisch Gladbach]] | [[Amtsgericht Brühl|Brühl]] | [[Amtsgericht Gummersbach|Gummersbach]] | [[Amtsgericht Kerpen|Kerpen]] | [[Amtsgericht Köln|Köln]] | [[Amtsgericht Leverkusen|Leverkusen]] | [[Amtsgericht Wermelskirchen|Wermelskirchen]] | [[Amtsgericht Wipperfürth|Wipperfürth]]
|-
| rowspan="8" |'''[[Liste der Gerichte des Landes Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]'''
| rowspan="4" |[[Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken]] [[Datei:Zweibrücken Schloss.JPG|mini|links|Pfälzisches Oberlandesgericht]]
| [[Landgericht Frankenthal (Pfalz)]] | [[Amtsgericht Bad Dürkheim]] | [[Amtsgericht Frankenthal (Pfalz)|Frankenthal (Pfalz)]] | [[Amtsgericht Grünstadt|Grünstadt]] | [[Amtsgericht Ludwigshafen|Ludwigshafen]] | [[Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße|Neustadt an der Weinstraße]] | [[Amtsgericht Speyer|Speyer]]
|-
| [[Landgericht Kaiserslautern]] | [[Amtsgericht Kaiserslautern]] | [[Amtsgericht Kusel|Kusel]] | [[Amtsgericht Rockenhausen|Rockenhausen]]
|-
| [[Landgericht Landau in der Pfalz|Landgericht Landau i. d. Pfalz]] | [[Amtsgericht Germersheim]] | [[Amtsgericht Kandel|Kandel]] | [[Amtsgericht Landau in der Pfalz|Landau in der Pfalz]]
|-
| [[Landgericht Zweibrücken]] | [[Amtsgericht Landstuhl]] | [[Amtsgericht Pirmasens|Pirmasens]] | [[Amtsgericht Zweibrücken|Zweibrücken]]
|-
| rowspan="4" |[[Oberlandesgericht Koblenz]] [[Datei:OLG Koblenz.jpg|mini|links|Oberlandesgericht Koblenz]]
| [[Landgericht Bad Kreuznach]] | [[Amtsgericht Bad Kreuznach]] | [[Amtsgericht Bad Sobernheim|Bad Sobernheim]] | [[Amtsgericht Idar-Oberstein|Idar-Oberstein]] | [[Amtsgericht Simmern/Hunsrück|Simmern/Hunsrück]]
|-
| [[Landgericht Koblenz]] | [[Amtsgericht Altenkirchen]] | [[Amtsgericht Andernach|Andernach]] | [[Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler|Bad Neuenahr-Ahrweiler]] | [[Amtsgericht Betzdorf|Betzdorf]] | [[Amtsgericht Cochem|Cochem]] | [[Amtsgericht Diez|Diez]] | [[Amtsgericht Koblenz|Koblenz]] | [[Amtsgericht Lahnstein|Lahnstein]] | [[Amtsgericht Linz am Rhein|Linz am Rhein]] | [[Amtsgericht Mayen|Mayen]] | [[Amtsgericht Montabaur|Montabaur]] | [[Amtsgericht Neuwied|Neuwied]] | [[Amtsgericht Sankt Goar|Sankt Goar]] | [[Amtsgericht Sinzig|Sinzig]] | [[Amtsgericht Westerburg|Westerburg]]
|-
| [[Landgericht Mainz]] | [[Amtsgericht Alzey]] | [[Amtsgericht Bingen am Rhein|Bingen am Rhein]] | [[Amtsgericht Mainz|Mainz]] | [[Amtsgericht Worms|Worms]]
|-
| [[Landgericht Trier]] | [[Amtsgericht Bernkastel-Kues]] | [[Amtsgericht Bitburg|Bitburg]] | [[Amtsgericht Daun|Daun]] | [[Amtsgericht Hermeskeil|Hermeskeil]] | [[Amtsgericht Prüm|Prüm]] | [[Amtsgericht Saarburg|Saarburg]] | [[Amtsgericht Trier|Trier]] | [[Amtsgericht Wittlich|Wittlich]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Saarlandes|Saarland]]'''
| [[Saarländisches Oberlandesgericht]] (in [[Saarbrücken]]) [[Datei:OLG und LG Saarbrücken.jpg|miniatur|links|Oberlandesgericht Saarbrücken]]
| [[Landgericht Saarbrücken]] | [[Amtsgericht Homburg]] | [[Amtsgericht Lebach|Lebach]] | [[Amtsgericht Merzig|Merzig]] | [[Amtsgericht Neunkirchen|Neunkirchen]] | [[Amtsgericht Ottweiler|Ottweiler]] | [[Amtsgericht Saarbrücken|Saarbrücken]] | [[Amtsgericht Saarlouis|Saarlouis]] | [[Amtsgericht St. Ingbert|St. Ingbert]] | [[Amtsgericht St. Wendel|St. Wendel]] | [[Amtsgericht Völklingen|Völklingen]]
|-
| rowspan="5" |'''[[Liste der Gerichte des Freistaates Sachsen|Sachsen]]'''
| rowspan="5" |[[Oberlandesgericht Dresden]] [[Datei:Dresden-Carolabruecke-Staendehaus.jpg|mini|links|Oberlandesgericht Dresden]]
| [[Landgericht Chemnitz]] | [[Amtsgericht Aue-Bad Schlema]] | [[Amtsgericht Chemnitz|Chemnitz]] | [[Amtsgericht Döbeln|Döbeln]] | [[Amtsgericht Freiberg (Sachsen)|Freiberg]] | [[Amtsgericht Marienberg|Marienberg]]
|-
| [[Landgericht Dresden]] | [[Amtsgericht Dippoldiswalde]] | [[Amtsgericht Dresden|Dresden]] | [[Amtsgericht Meißen|Meißen]] | [[Amtsgericht Pirna|Pirna]] | [[Amtsgericht Riesa|Riesa]]
|-
| [[Landgericht Görlitz]] | [[Amtsgericht Bautzen]] | [[Amtsgericht Görlitz|Görlitz]] | [[Amtsgericht Hoyerswerda|Hoyerswerda]] | [[Amtsgericht Kamenz|Kamenz]] | [[Amtsgericht Weißwasser|Weißwasser]] | [[Amtsgericht Zittau|Zittau]]
|-
| [[Landgericht Leipzig]] | [[Amtsgericht Borna]] | [[Amtsgericht Eilenburg|Eilenburg]] | [[Amtsgericht Grimma|Grimma]] | [[Amtsgericht Leipzig|Leipzig]] | [[Amtsgericht Torgau|Torgau]]
|-
| [[Landgericht Zwickau]] | [[Amtsgericht Auerbach]] | [[Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal|Hohenstein-Ernstthal]] | [[Amtsgericht Plauen|Plauen]] | [[Amtsgericht Zwickau|Zwickau]]
|-
| rowspan="4" |'''[[Liste der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]]'''
| rowspan="4" |[[Oberlandesgericht Naumburg]] [[Datei:OLG Naumburg.JPG|mini|links|Oberlandesgericht Naumburg]]
| [[Landgericht Dessau-Roßlau]] | [[Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen]] | [[Amtsgericht Dessau-Roßlau|Dessau-Roßlau]] | [[Amtsgericht Köthen|Köthen]] | [[Amtsgericht Wittenberg|Wittenberg]] | [[Amtsgericht Zerbst|Zerbst]]
|-
| [[Landgericht Halle]] | [[Amtsgericht Eisleben]] | [[Amtsgericht Halle (Saale)|Halle (Saale)]] | [[Amtsgericht Merseburg|Merseburg]] | [[Amtsgericht Naumburg (Saale)|Naumburg]] | [[Amtsgericht Sangerhausen|Sangerhausen]] | [[Amtsgericht Weißenfels|Weißenfels]] | [[Amtsgericht Zeitz|Zeitz]]
|-
| [[Landgericht Magdeburg]] | [[Amtsgericht Aschersleben]] | [[Amtsgericht Bernburg|Bernburg]] | [[Amtsgericht Halberstadt|Halberstadt]] | [[Amtsgericht Haldensleben|Haldensleben]] | [[Amtsgericht Magdeburg|Magdeburg]] | [[Amtsgericht Oschersleben|Oschersleben]] | [[Amtsgericht Quedlinburg|Quedlinburg]] | [[Amtsgericht Schönebeck|Schönebeck]] | [[Amtsgericht Wernigerode|Wernigerode]]
|-
| [[Landgericht Stendal]] | [[Amtsgericht Burg]] | [[Amtsgericht Gardelegen|Gardelegen]] | [[Amtsgericht Salzwedel|Salzwedel]] | [[Amtsgericht Stendal|Stendal]]
|-
| rowspan="4" |'''[[Liste der Gerichte des Landes Schleswig-Holstein|Schleswig-Holstein]]'''
| rowspan="4" |[[Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht]] in [[Schleswig]] [[Datei:Oberlandesgericht Schleswig-Holstein 1.png|mini|links|Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht]]
| [[Landgericht Flensburg]] | [[Amtsgericht Flensburg]] | [[Amtsgericht Husum|Husum]] | [[Amtsgericht Niebüll|Niebüll]] | [[Amtsgericht Schleswig|Schleswig]]
|-
| [[Landgericht Itzehoe]] | [[Amtsgericht Elmshorn]] | [[Amtsgericht Itzehoe|Itzehoe]] | [[Amtsgericht Meldorf|Meldorf]] | [[Amtsgericht Pinneberg|Pinneberg]]
|-
| [[Landgericht Kiel]] | [[Amtsgericht Bad Segeberg]] | [[Amtsgericht Eckernförde|Eckernförde]] | [[Amtsgericht Kiel|Kiel]] | [[Amtsgericht Neumünster|Neumünster]] | [[Amtsgericht Norderstedt|Norderstedt]]<ref>Bis Ende 1969 trug das Gericht den Namen „Amtsgericht Garstedt“, siehe §§ 18 und 19 des Gesetzes vom 22. April 1969, GVBl. SH, S. 60.</ref> | [[Amtsgericht Plön|Plön]] | [[Amtsgericht Rendsburg|Rendsburg]]
|-
| [[Landgericht Lübeck]] | [[Amtsgericht Ahrensburg]] | [[Amtsgericht Eutin|Eutin]] | [[Amtsgericht Lübeck|Lübeck]] | [[Amtsgericht Oldenburg in Holstein|Oldenburg in Holstein]] | [[Amtsgericht Ratzeburg|Ratzeburg]] | [[Amtsgericht Reinbek|Reinbek]] | [[Amtsgericht Schwarzenbek|Schwarzenbek]]
|-
| rowspan="4" |'''[[Liste der Gerichte des Freistaates Thüringen|Thüringen]]'''
(Stand: 1. März 2012. Die Zweigstellen werden nach einer Übergangszeit, in der der komplette Umzug von der Zweigstelle zum zuständigen Amtsgericht erfolgt, aufgelöst.)
| rowspan="4" |[[Thüringer Oberlandesgericht]] (in [[Jena]]) 
[[Datei:Jena-Justiz-Zentrum-2.JPG|links|miniatur|Thüringer Oberlandesgericht]]
| [[Landgericht Erfurt]] | [[Amtsgericht Apolda]] | [[Amtsgericht Arnstadt|Arnstadt]] mit Zweigstelle [[Ilmenau]] | [[Amtsgericht Erfurt|Erfurt]] | [[Amtsgericht Gotha|Gotha]] | [[Amtsgericht Sömmerda|Sömmerda]] | [[Amtsgericht Weimar|Weimar]]
|-
| [[Landgericht Gera]] | [[Amtsgericht Altenburg]] | [[Amtsgericht Gera|Gera]] | [[Amtsgericht Greiz|Greiz]] | [[Amtsgericht Jena|Jena]] | [[Amtsgericht Pößneck|Pößneck]] mit Zweigstelle [[Bad Lobenstein]] | [[Amtsgericht Rudolstadt|Rudolstadt]] mit Zweigstelle [[Saalfeld/Saale]] | [[Amtsgericht Stadtroda|Stadtroda]]
|-
| [[Landgericht Meiningen]] | [[Amtsgericht Bad Salzungen]] | [[Amtsgericht Eisenach|Eisenach]] | [[Amtsgericht Hildburghausen|Hildburghausen]] | [[Amtsgericht Meiningen|Meiningen]] | [[Amtsgericht Sonneberg|Sonneberg]] | [[Amtsgericht Suhl|Suhl]]
|-
| [[Landgericht Mühlhausen]] | [[Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt]] | [[Amtsgericht Mühlhausen|Mühlhausen]] mit Zweigstelle [[Bad Langensalza]] | [[Amtsgericht Nordhausen|Nordhausen]] | [[Amtsgericht Sondershausen|Sondershausen]]
|}

== Arbeitsgerichtsbarkeit ==

Gemäß {{§|1|arbgg|juris}} [[Arbeitsgerichtsgesetz|ArbGG]] wurden in den [[Land (Deutschland)|Ländern]] [[Arbeitsgericht]]e und [[Landesarbeitsgericht]]e und als [[Bundesgericht (Deutschland)|Bundesgericht]] das [[Bundesarbeitsgericht]] errichtet:

{| class="wikitable"
|-
! width="23%" |
! width="30%" |[[Oberster Gerichtshof des Bundes]]
!
|-
| '''[[Bundesgericht (Deutschland)|Bund]]'''
| [[Bundesarbeitsgericht]] (in [[Erfurt]])
|
|-
!
![[Landesarbeitsgericht]]e
![[Arbeitsgericht]]e
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Landes Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg]] (in [[Stuttgart]])
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Freiburg im Breisgau|Freiburg]] | [[Arbeitsgericht Heilbronn|Heilbronn]] | [[Arbeitsgericht Karlsruhe|Karlsruhe]] | [[Arbeitsgericht Mannheim|Mannheim]] | [[Arbeitsgericht Pforzheim|Pforzheim]] | [[Arbeitsgericht Reutlingen|Reutlingen]] | [[Arbeitsgericht Stuttgart|Stuttgart]] | [[Arbeitsgericht Ulm|Ulm]] | [[Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen|Villingen-Schwenningen]]
|-
| rowspan="2" | '''[[Liste der Gerichte des Freistaats Bayern|Bayern]]'''
| [[Landesarbeitsgericht München]]
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Augsburg|Augsburg]] | [[Arbeitsgericht Kempten|Kempten]] | [[Arbeitsgericht München|München]] | [[Arbeitsgericht Passau|Passau]] | [[Arbeitsgericht Regensburg|Regensburg]] | [[Arbeitsgericht Rosenheim|Rosenheim]]
|-
| [[Landesarbeitsgericht Nürnberg]]
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Bamberg|Bamberg]] | [[Arbeitsgericht Bayreuth|Bayreuth]] | [[Arbeitsgericht Nürnberg|Nürnberg]] | [[Arbeitsgericht Weiden in der Oberpfalz|Weiden in der Oberpfalz]] | [[Arbeitsgericht Würzburg|Würzburg]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Landes Berlin|Berlin]]''' und '''[[Liste der Gerichte des Landes Brandenburg|Brandenburg]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg]] (in [[Berlin]])
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Berlin|Berlin]] | [[Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel|Brandenburg an der Havel]] | [[Arbeitsgericht Cottbus|Cottbus]] | [[Arbeitsgericht Frankfurt (Oder)|Frankfurt (Oder)]] | [[Arbeitsgericht Neuruppin|Neuruppin]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte der Freien Hansestadt Bremen|Bremen]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Bremen]]
| [[Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven]] (in [[Bremen]])
|-
| '''[[Liste der Gerichte der Freien und Hansestadt Hamburg|Hamburg]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Hamburg]]
| [[Arbeitsgericht Hamburg]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Landes Hessen|Hessen]]'''
| [[Hessisches Landesarbeitsgericht]] (in [[Frankfurt am Main]])
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Darmstadt|Darmstadt]] | [[Arbeitsgericht Frankfurt am Main|Frankfurt am Main]] | [[Arbeitsgericht Fulda|Fulda]] | [[Arbeitsgericht Gießen|Gießen]] | [[Arbeitsgericht Kassel|Kassel]] | [[Arbeitsgericht Offenbach am Main|Offenbach am Main]] | [[Arbeitsgericht Wiesbaden|Wiesbaden]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern]] (in [[Rostock]])
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Rostock|Rostock]] | [[Arbeitsgericht Schwerin|Schwerin]] | [[Arbeitsgericht Stralsund|Stralsund]] mit auswärtiger Kammer [[Arbeitsgericht Neubrandenburg|Neubrandenburg]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Landes Niedersachsen|Niedersachsen]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Niedersachsen]] (in [[Hannover]])
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Braunschweig|Braunschweig]] | [[Arbeitsgericht Celle|Celle]] | [[Arbeitsgericht Emden|Emden]] | [[Arbeitsgericht Göttingen|Göttingen]] | [[Arbeitsgericht Hameln|Hameln]] | [[Arbeitsgericht Hannover|Hannover]] | [[Arbeitsgericht Hildesheim|Hildesheim]] | [[Arbeitsgericht Lingen|Lingen]] | [[Arbeitsgericht Lüneburg|Lüneburg]] | [[Arbeitsgericht Nienburg|Nienburg]] | [[Arbeitsgericht Oldenburg|Oldenburg]] | [[Arbeitsgericht Osnabrück|Osnabrück]] | [[Arbeitsgericht Stade|Stade]] | [[Arbeitsgericht Verden|Verden]] | [[Arbeitsgericht Wilhelmshaven|Wilhelmshaven]]
|-
| rowspan="3" | '''[[Liste der Gerichte des Landes Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Düsseldorf]]
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Duisburg|Duisburg]] | [[Arbeitsgericht Düsseldorf|Düsseldorf]] | [[Arbeitsgericht Essen|Essen]] | [[Arbeitsgericht Krefeld|Krefeld]] | [[Arbeitsgericht Mönchengladbach|Mönchengladbach]] | [[Arbeitsgericht Oberhausen|Oberhausen]] | [[Arbeitsgericht Solingen|Solingen]] | [[Arbeitsgericht Wesel|Wesel]] | [[Arbeitsgericht Wuppertal|Wuppertal]]
|-
| [[Landesarbeitsgericht Hamm]]
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Arnsberg|Arnsberg]] | [[Arbeitsgericht Bielefeld|Bielefeld]] | [[Arbeitsgericht Bocholt|Bocholt]] | [[Arbeitsgericht Bochum|Bochum]] | [[Arbeitsgericht Detmold|Detmold]] | [[Arbeitsgericht Dortmund|Dortmund]] | [[Arbeitsgericht Gelsenkirchen|Gelsenkirchen]] | [[Arbeitsgericht Hagen|Hagen]] | [[Arbeitsgericht Hamm|Hamm]] | [[Arbeitsgericht Herford|Herford]] | [[Arbeitsgericht Herne|Herne]] | [[Arbeitsgericht Iserlohn|Iserlohn]] | [[Arbeitsgericht Minden|Minden]] | [[Arbeitsgericht Münster|Münster]] | [[Arbeitsgericht Paderborn|Paderborn]] | [[Arbeitsgericht Rheine|Rheine]] | [[Arbeitsgericht Siegen|Siegen]]
|-
| [[Landesarbeitsgericht Köln]]
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Aachen|Aachen]] | [[Arbeitsgericht Bonn|Bonn]] | [[Arbeitsgericht Köln|Köln]] | [[Arbeitsgericht Siegburg|Siegburg]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Landes Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz]] (in [[Mainz]])
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Kaiserslautern|Kaiserslautern]] | [[Arbeitsgericht Koblenz|Koblenz]] | [[Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein|Ludwigshafen am Rhein]] | [[Arbeitsgericht Mainz|Mainz]] | [[Arbeitsgericht Trier|Trier]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Saarlandes|Saarland]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Saarland]] (in [[Saarbrücken]])
| [[Arbeitsgericht Saarland]] (in [[Saarbrücken]])
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Freistaates Sachsen|Sachsen]]'''
| [[Sächsisches Landesarbeitsgericht]] (in [[Chemnitz]])
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Bautzen|Bautzen]] | [[Arbeitsgericht Chemnitz|Chemnitz]] | [[Arbeitsgericht Dresden|Dresden]] | [[Arbeitsgericht Leipzig|Leipzig]] | [[Arbeitsgericht Zwickau|Zwickau]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt]] (in [[Halle (Saale)]])
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Dessau-Roßlau|Dessau-Roßlau]] | [[Arbeitsgericht Halle|Halle]] | [[Arbeitsgericht Magdeburg|Magdeburg]] | [[Arbeitsgericht Stendal|Stendal]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Landes Schleswig-Holstein|Schleswig-Holstein]]'''
| [[Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein]] (in [[Kiel]])
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Elmshorn|Elmshorn]] | [[Arbeitsgericht Flensburg|Flensburg]] | [[Arbeitsgericht Kiel|Kiel]] | [[Arbeitsgericht Lübeck|Lübeck]] | [[Arbeitsgericht Neumünster|Neumünster]]
|-
| '''[[Liste der Gerichte des Freistaates Thüringen|Thüringen]]'''
| [[Thüringer Landesarbeitsgericht]] (in [[Erfurt]])
| Arbeitsgerichte [[Arbeitsgericht Eisenach|Eisenach]] | [[Arbeitsgericht Erfurt|Erfurt]] | [[Arbeitsgericht Gera|Gera]] | [[Arbeitsgericht Jena|Jena]] | [[Arbeitsgericht Nordhausen|Nordhausen]] | [[Arbeitsgericht Suhl|Suhl]]
|}

== Finanzgerichtsbarkeit ==

Gemäß {{§|2|fgo|juris}} [[Finanzgerichtsordnung|FGO]] wurden in den [[Land (Deutschland)|Ländern]] [[Finanzgericht]]e und als [[Bundesgericht (Deutschland)|Bundesgericht]] der [[Bundesfinanzhof]] errichtet:

{| class="wikitable"
|-
! style="width:30%; text-align:center" | [[Gerichtsträger|Träger des Gerichts]]
! style="width:70%; text-align:center" | [[Oberster Gerichtshof des Bundes]]
|-
| [[Bundesgericht (Deutschland)|Bund]]
| [[Bundesfinanzhof]] (in [[München]])
|-
!
! style="text-align:center" | [[Finanzgericht]]e
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]]
| [[Finanzgericht Baden-Württemberg]] (in [[Stuttgart]], Außenstelle in [[Freiburg im Breisgau|Freiburg]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaats Bayern|Bayern]]
| [[Finanzgericht München]] (Außensenate in [[Augsburg]]) | [[Finanzgericht Nürnberg|Nürnberg]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Berlin|Berlin]] und [[Liste der Gerichte des Landes Brandenburg|Brandenburg]]
| [[Finanzgericht Berlin-Brandenburg]] (in [[Cottbus]])
|-
| [[Liste der Gerichte der Freien Hansestadt Bremen|Bremen]]
| [[Finanzgericht Bremen]]
|-
| [[Liste der Gerichte der Freien und Hansestadt Hamburg|Hamburg]]
| [[Finanzgericht Hamburg]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Hessen|Hessen]]
| [[Hessisches Finanzgericht]] (in [[Kassel]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]
| [[Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern]] (in [[Greifswald]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Niedersachsen|Niedersachsen]]
| [[Niedersächsisches Finanzgericht]] (in [[Hannover]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]
| [[Finanzgericht Düsseldorf]] | [[Finanzgericht Köln|Köln]] | [[Finanzgericht Münster|Münster]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]
| [[Finanzgericht Rheinland-Pfalz]] (in [[Neustadt an der Weinstraße]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Saarlandes|Saarland]]
| [[Finanzgericht des Saarlandes]] (in [[Saarbrücken]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaates Sachsen|Sachsen]]
| [[Sächsisches Finanzgericht]] (in [[Leipzig]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]]
| [[Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt]] (in [[Dessau-Roßlau]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Schleswig-Holstein|Schleswig-Holstein]]
| [[Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht]] (in [[Kiel]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaates Thüringen|Thüringen]]
| [[Thüringer Finanzgericht]] (in [[Gotha]])
|}

== Sozialgerichtsbarkeit ==

Gemäß {{§|2|sgg|juris}} [[Sozialgerichtsgesetz|SGG]] wurden in den [[Land (Deutschland)|Ländern]] [[Sozialgericht]]e und [[Landessozialgericht]]e und als [[Bundesgericht (Deutschland)|Bundesgericht]] das [[Bundessozialgericht]] errichtet:

{| class="wikitable"
|-
! style="width:23%; text-align:center" | [[Gerichtsträger|Träger des Gerichts]]
! style="width:30%; text-align:center" | [[Oberster Gerichtshof des Bundes]]
!
|-
| [[Bundesgericht (Deutschland)|Bund]]
| [[Bundessozialgericht]] (in [[Kassel]])
|
|-
!
! style="text-align:center" | [[Landessozialgericht]]e
! style="text-align:center" | [[Sozialgericht]]e
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]]
| [[Landessozialgericht Baden-Württemberg]] (in [[Stuttgart]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Freiburg|Freiburg]] | [[Sozialgericht Heilbronn|Heilbronn]] | [[Sozialgericht Karlsruhe|Karlsruhe]] | [[Sozialgericht Konstanz|Konstanz]] | [[Sozialgericht Mannheim|Mannheim]] | [[Sozialgericht Reutlingen|Reutlingen]] | [[Sozialgericht Stuttgart|Stuttgart]] | [[Sozialgericht Ulm|Ulm]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaats Bayern|Bayern]]
| [[Bayerisches Landessozialgericht]] (in [[München]], Zweigstelle in [[Schweinfurt]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Augsburg|Augsburg]] | [[Sozialgericht Bayreuth|Bayreuth]] | [[Sozialgericht Landshut|Landshut]] | [[Sozialgericht München|München]] | [[Sozialgericht Nürnberg|Nürnberg]] | [[Sozialgericht Regensburg|Regensburg]] | [[Sozialgericht Würzburg|Würzburg]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Berlin|Berlin]] und [[Liste der Gerichte des Landes Brandenburg|Brandenburg]]
| [[Landessozialgericht Berlin-Brandenburg]] (in [[Potsdam]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Berlin|Berlin]] | [[Sozialgericht Cottbus|Cottbus]] | [[Sozialgericht Frankfurt (Oder)|Frankfurt (Oder)]] | [[Sozialgericht Neuruppin|Neuruppin]] | [[Sozialgericht Potsdam|Potsdam]]
|-
| [[Liste der Gerichte der Freien Hansestadt Bremen|Bremen]] und [[Liste der Gerichte des Landes Niedersachsen|Niedersachsen]]
| [[Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen]] (in [[Celle]], Zweigstelle in [[Bremen]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Aurich|Aurich]] | [[Sozialgericht Braunschweig|Braunschweig]] | [[Sozialgericht Bremen|Bremen]] | [[Sozialgericht Hannover|Hannover]] | [[Sozialgericht Hildesheim|Hildesheim]] | [[Sozialgericht Lüneburg|Lüneburg]] | [[Sozialgericht Oldenburg|Oldenburg]] | [[Sozialgericht Osnabrück|Osnabrück]] | [[Sozialgericht Stade|Stade]]
|-
| [[Liste der Gerichte der Freien und Hansestadt Hamburg|Hamburg]]
| [[Landessozialgericht Hamburg]]
| [[Sozialgericht Hamburg]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Hessen|Hessen]]
| [[Hessisches Landessozialgericht]] (in [[Darmstadt]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Darmstadt|Darmstadt]] | [[Sozialgericht Frankfurt am Main|Frankfurt am Main]] | [[Sozialgericht Fulda|Fulda]] | [[Sozialgericht Gießen|Gießen]] | [[Sozialgericht Kassel|Kassel]] | [[Sozialgericht Marburg|Marburg]] | [[Sozialgericht Wiesbaden|Wiesbaden]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]
| [[Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern]] (in [[Neustrelitz]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Neubrandenburg|Neubrandenburg]] | [[Sozialgericht Rostock|Rostock]] | [[Sozialgericht Schwerin|Schwerin]] | [[Sozialgericht Stralsund|Stralsund]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]
| [[Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen]] (in [[Essen]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Aachen|Aachen]] | [[Sozialgericht Detmold|Detmold]] | [[Sozialgericht Dortmund|Dortmund]] | [[Sozialgericht Düsseldorf|Düsseldorf]] | [[Sozialgericht Duisburg|Duisburg]] | [[Sozialgericht Gelsenkirchen|Gelsenkirchen]] | [[Sozialgericht Köln|Köln]] | [[Sozialgericht Münster|Münster]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]
| [[Landessozialgericht Rheinland-Pfalz]] (in [[Mainz]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Koblenz|Koblenz]] | [[Sozialgericht Mainz|Mainz]] | [[Sozialgericht Speyer|Speyer]] | [[Sozialgericht Trier|Trier]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Saarlandes|Saarland]]
| [[Landessozialgericht für das Saarland]] (in [[Saarbrücken]])
| [[Sozialgericht Saarbrücken]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaates Sachsen|Sachsen]]
| [[Sächsisches Landessozialgericht]] (in [[Chemnitz]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Chemnitz|Chemnitz]] | [[Sozialgericht Dresden|Dresden]] | [[Sozialgericht Leipzig|Leipzig]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]]
| [[Landessozialgericht Sachsen-Anhalt]] (in [[Halle (Saale)]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Dessau-Roßlau|Dessau-Roßlau]] | [[Sozialgericht Halle|Halle]] | [[Sozialgericht Magdeburg|Magdeburg]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Schleswig-Holstein|Schleswig-Holstein]]
| [[Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht]] (in [[Schleswig]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Itzehoe|Itzehoe]] | [[Sozialgericht Kiel|Kiel]] | [[Sozialgericht Lübeck|Lübeck]] | [[Sozialgericht Schleswig|Schleswig]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaates Thüringen|Thüringen]]
| [[Thüringer Landessozialgericht]] (in [[Erfurt]])
| Sozialgerichte [[Sozialgericht Altenburg|Altenburg]] | [[Sozialgericht Gotha|Gotha]] | [[Sozialgericht Meiningen|Meiningen]] | [[Sozialgericht Nordhausen|Nordhausen]]
|}

== Verwaltungsgerichtsbarkeit ==

Gemäß {{§|2|vwgo|juris}} [[Verwaltungsgerichtsordnung|VwGO]] wurden in den [[Land (Deutschland)|Ländern]] [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgerichte]] und [[Oberverwaltungsgericht]]e und als [[Bundesgericht (Deutschland)|Bundesgericht]] das [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] errichtet:

{| class="wikitable"
|-
! style="width:23%; text-align:center" | [[Gerichtsträger|Träger des Gerichts]]
! style="width:30%; text-align:center" | [[Oberster Gerichtshof des Bundes]]
! style="text-align:center" | [[Truppendienstgericht|Gerichte auf dem Gebiet der Truppendienstgerichtsbarkeit]]
|-
| [[Bundesgericht (Deutschland)|Bund]]
| [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] (in [[Leipzig]])
| [[Truppendienstgericht Nord]] (in [[Münster]]) | [[Truppendienstgericht Süd|Süd]] (in [[München]])
|-
!
! style="text-align:center" | [[Oberverwaltungsgericht]]e
! style="text-align:center" | [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgerichte]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]]
| [[Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg]] (in [[Mannheim]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Freiburg|Freiburg]] | [[Verwaltungsgericht Karlsruhe|Karlsruhe]] | [[Verwaltungsgericht Sigmaringen|Sigmaringen]] | [[Verwaltungsgericht Stuttgart|Stuttgart]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaats Bayern|Bayern]]
| [[Bayerischer Verwaltungsgerichtshof]] (in [[München]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Ansbach|Ansbach]] | [[Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg|Augsburg]] | [[Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth|Bayreuth]] | [[Bayerisches Verwaltungsgericht München|München]] | [[Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg|Regensburg]] | [[Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg|Würzburg]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Berlin|Berlin]] und [[Liste der Gerichte des Landes Brandenburg|Brandenburg]]
| [[Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg]] (in [[Berlin]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Berlin|Berlin]] | [[Verwaltungsgericht Cottbus|Cottbus]] | [[Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)|Frankfurt (Oder)]] | [[Verwaltungsgericht Potsdam|Potsdam]]
|-
| [[Liste der Gerichte der Freien Hansestadt Bremen|Bremen]]
| [[Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen]] (in [[Bremen]])
| [[Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen]] (in [[Bremen]])
|-
| [[Liste der Gerichte der Freien und Hansestadt Hamburg|Hamburg]]
| [[Hamburgisches Oberverwaltungsgericht]]
| [[Verwaltungsgericht Hamburg]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Hessen|Hessen]]
| [[Hessischer Verwaltungsgerichtshof]] (in [[Kassel]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Darmstadt|Darmstadt]] | [[Verwaltungsgericht Frankfurt am Main|Frankfurt am Main]] | [[Verwaltungsgericht Gießen|Gießen]] | [[Verwaltungsgericht Kassel|Kassel]] | [[Verwaltungsgericht Wiesbaden|Wiesbaden]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]
| [[Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern]] (in [[Greifswald]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Schwerin|Schwerin]] | [[Verwaltungsgericht Greifswald|Greifswald]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Niedersachsen|Niedersachsen]]
| [[Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht]] (in [[Lüneburg]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Braunschweig|Braunschweig]] | [[Verwaltungsgericht Göttingen|Göttingen]] | [[Verwaltungsgericht Hannover|Hannover]] | [[Verwaltungsgericht Lüneburg|Lüneburg]] | [[Verwaltungsgericht Oldenburg|Oldenburg]] | [[Verwaltungsgericht Osnabrück|Osnabrück]] | [[Verwaltungsgericht Stade|Stade]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]
| [[Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen]] (in [[Münster]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Aachen|Aachen]] | [[Verwaltungsgericht Arnsberg|Arnsberg]] | [[Verwaltungsgericht Düsseldorf|Düsseldorf]] | [[Verwaltungsgericht Gelsenkirchen|Gelsenkirchen]] | [[Verwaltungsgericht Köln|Köln]] | [[Verwaltungsgericht Minden|Minden]] | [[Verwaltungsgericht Münster|Münster]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]
| [[Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz]] (in [[Koblenz]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Koblenz|Koblenz]] | [[Verwaltungsgericht Mainz|Mainz]] | [[Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße|Neustadt an der Weinstraße]] | [[Verwaltungsgericht Trier|Trier]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Saarlandes|Saarland]]
| [[Oberverwaltungsgericht des Saarlandes]] (in [[Saarlouis]])
| [[Verwaltungsgericht des Saarlandes]] (in [[Saarlouis]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaates Sachsen|Sachsen]]
| [[Sächsisches Oberverwaltungsgericht]] (in [[Bautzen]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Chemnitz|Chemnitz]] | [[Verwaltungsgericht Dresden|Dresden]] | [[Verwaltungsgericht Leipzig|Leipzig]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]]
| [[Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt]] (in [[Magdeburg]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Halle|Halle]] | [[Verwaltungsgericht Magdeburg|Magdeburg]]
|-
| [[Liste der Gerichte des Landes Schleswig-Holstein|Schleswig-Holstein]]
| [[Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht]] (in [[Schleswig]])
| [[Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht]] (in [[Schleswig]])
|-
| [[Liste der Gerichte des Freistaates Thüringen|Thüringen]]
| [[Thüringer Oberverwaltungsgericht]] (in [[Weimar]])
| Verwaltungsgerichte [[Verwaltungsgericht Gera|Gera]] | [[Verwaltungsgericht Meiningen|Meiningen]] | [[Verwaltungsgericht Weimar|Weimar]]
|}

== Siehe auch ==
* [[Liste deutscher Staatsanwaltschaften]]
* [[Liste historischer deutscher Gerichte]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Hinweis Seiten-Koordinaten|linked=1}}

[[Kategorie:Gericht (Deutschland)|!]]
[[Kategorie:Liste (Gerichte)|Deutschland]]
[[Kategorie:Liste (deutsche Organisationen)]]

Gerichtsorganisation in Berlin

2025-01-11T18:15:24Z

Scriptorix: /* Gegenwärtige Gerichtsorganisation */

[[Datei:Landgericht Berlin, Littenstraße, Eingangshalle, 160906, ako.jpg|mini|Eingangshalle des Landgerichts Berlin, 2016]]
Die '''Gerichtsorganisation in Berlin''' beschreibt die geschichtliche Entwicklung der [[Justiz]] in [[Berlin]].

Im Land Berlin nehmen Gerichte als staatliche Organe der Judikative Aufgaben der Rechtsprechung wahr.

Nicht dargestellt sind die in [[Berlin]] ansässigen Gerichte für ganz [[Königreich Preußen|Preußen]] bzw. [[Deutschland]].

== Preußen (1849–1879) ==
Mit Königlicher Verordnung vom 2. Januar 1849<ref>[[Preußische Gesetzessammlung|PrGS]] [https://www.digitale-sammlungen.de/de/view/bsb10509554?page=23 1849 S. 1]</ref> wurden die Gerichtsstandsprivilegien und [[Patrimonialgericht]]e aufgehoben und die Gerichtsstruktur in der [[Provinz Brandenburg]] neu geordnet. In [[Alt-Berlin]] entstand nun als Eingangsgericht das [[Stadtgericht Berlin (Preußen)|Stadtgericht Berlin]] für den Stadtkreis Berlin und das [[Kreisgericht Berlin]] als [[Kreisgericht (Preußen)|Kreisgericht]] für die Berliner Vororte. Es ergab sich damit die Besonderheit, dass das Kreisgericht Berlin außerhalb seines eigentlichen Gerichtsbezirks lag. Zuständiges [[Appellationsgericht (Preußen)|Appellationsgericht]] für beide blieb das [[Kammergericht]].

== Reichsjustizgesetze (1879–1933) ==
Mit Inkrafttreten des [[Gerichtsverfassungsgesetz]]es im Jahr 1879 bestanden zwei [[Landgericht Berlin|Berliner Landgerichte]]: das Landgericht I für den Stadtkreis, das Landgericht II für das Umland. Darunter waren 14 Amtsgerichte eingerichtet: [[Altlandsberg|Alt-Landsberg]], Berlin (II), [[Bernau bei Berlin|Bernau]], [[Berlin-Charlottenburg|Charlottenburg]], [[Berlin-Köpenick|Cöpenick]], [[Königs Wusterhausen|Königs-Wusterhausen]], [[Liebenwalde]], [[Mittenwalde]], [[Nauen]], [[Oranienburg]], [[Berlin-Neukölln|Rixdorf]], [[Berlin-Spandau]], [[Strausberg]], [[Zossen]].<ref>''Verordnung, betreffend die Errichtung der Amtsgerichte'' vom 26. Juli 1878 ([[Preußische Gesetzessammlung|PrGS]] [https://digital.staatsbibliothek-berlin.de/werkansicht?PPN=PPN781549140&PHYSID=PHYS_0307&DMDID=DMDLOG_0001 S. 275]/276) und ''Verordnung, betreffend die Bildung der Amtsgerichtsbezirke'' vom 5. Juli 1879 ([[Preußische Gesetzessammlung|PrGS]] [https://digital.staatsbibliothek-berlin.de/werkansicht?PPN=PPN781548012&PHYSID=PHYS_0427&DMDID=DMDLOG_0001 S. 393]/[https://digital.staatsbibliothek-berlin.de/werkansicht?PPN=PPN781548012&PHYSID=PHYS_0444&DMDID=DMDLOG_0001 410] ff.); ferner {{Verwaltungsgeschichte.de |pfad=olg_berlin.html |name=hier |abruf=2023-10-21 |abruf-verborgen=1}} (Stand: 1894)</ref> 1906 erfolgte die Aufteilung in Landgericht I (für den Bezirk des Amtsgerichts Mitte), Landgericht II (südliches Umland) und Landgericht III, außerdem wurden die Amtsgerichte Berlin-Wedding, Berlin-Schöneberg, Groß-Lichterfelde, Lichtenberg, Neu-Weißensee und Pankow errichtet.<ref>''Gesetz, betreffend die Gerichtsorganisation für Berlin und Umgebung'' vom 16. September 1899 ([[Preußische Gesetzessammlung|PrGS]] [https://digital.staatsbibliothek-berlin.de/werkansicht?PPN=PPN781550866&PHYSID=PHYS_0437&DMDID=DMDLOG_0001 S. 391]) und ''Verordnung vom 7.November 1904'' zum Inkrafttreten zum 1. Juni 1906 [https://digital.staatsbibliothek-berlin.de/werkansicht?PPN=PPN783124864&PHYSID=PHYS_0612&DMDID=DMDLOG_0001&view=overview-toc S.604]</ref>

Im Jahr 1920 wurden die Landgerichte II und III aufgrund der Zusammenfassung verschiedener Gemeinden zu [[Groß-Berlin]] (flächenmäßig etwa dem heutigen Stadtstaat entsprechend) für weitere Teile der Stadt zuständig. In Groß-Berlin bestanden so zwölf Amtsgerichte:

* Im Bezirk des Landgerichts Berlin I das Amtsgericht Berlin-Mitte (ehemals: Berlin I),
* im Bezirk des Landgerichts Berlin II die fünf Amtsgerichte Berlin-Tempelhof (ehemals: Berlin II), Berlin-Schöneberg, Berlin-Lichterfelde, Neukölln (ehemals: Rixdorf) und Cöpenick,
* im Bezirk des Landgerichts Berlin III die sechs Amtsgerichte Charlottenburg, Spandau, Berlin-Wedding, Berlin-Lichtenberg, Pankow und Weißensee.

Alle Strafkammern der drei Landgerichte waren im [[Kriminalgericht Moabit]] eingerichtet.

Im Juli 1933 legte der kommissarische [[Freistaat Preußen|preußische]] Justizminister [[Hanns Kerrl]] die drei Landgerichte zum einheitlichen Landgericht Berlin zusammen.<ref>''Gesetz zur Umgestaltung des Gerichtswesens in Berlin'' vom 26. April 1933 ([[Preußische Gesetzessammlung|PrGS]] [https://jbc.bj.uj.edu.pl/dlibra/publication/531037/edition/505374/content?ref=desc S. 125])</ref> Zum ersten Präsidenten des Landgerichtes Berlin ernannte er Richard Hoffmann, bis Mai 1933 Rechtsanwalt in Magdeburg.<ref>Lothar Gruchmann: ''Justiz im Dritten Reich 1933–1940. Anpassung und Unterwerfung in der Ära Gürtner'' München 1990; S. 229</ref>

Außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit entstanden als [[Fachgericht]]e
* aufgrund der [[Reichsabgabenordnung]] 1921 das Finanzgericht beim [[Landesfinanzamt]] Berlin<ref>vgl. ''Verordnung über die Bildung der Finanzgerichte'' vom 5. August 1921 ([[:Datei:Deutsches Reichsgesetzblatt 1921 091 1241.png|RGBl. S. 1241]])</ref> ([[Alt-Moabit]] 144),
* aufgrund des [[Arbeitsgerichtsgesetz]]es 1927 das Landesarbeitsgericht beim Landgericht Berlin I mit Arbeitsgericht<ref>''Verordnung über die Errichtung von Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten'' vom 10. Juni 1927 ([https://jbc.bj.uj.edu.pl/dlibra/publication/530654/edition/504993/content?ref=desc GS S. 97])</ref> (zuvor [[s:Bekanntmachung, betreffend den Text des Gewerbegerichtsgesetzes in der vom 1. Januar 1902 ab geltenden Fassung|Gewerbegericht]]; Zimmerstraße 90).

== Neuaufbau (1945) ==

=== Ordentliche Gerichtsbarkeit ===
Mit der Besetzung Berlins begann die sowjetische Siegermacht mit dem Wiederaufbau eines Gerichtswesens. Der [[Kommandant des sowjetischen Sektors von Berlin|sowjetische Stadtkommandant]], Generaloberst [[Nikolai Erastowitsch Bersarin]], befahl am 18. Mai 1945 die Bildung je eines Bezirksgerichtes je Bezirk der Stadt Berlin. Diese sollten den jeweiligen sowjetischen Bezirkskommandanten direkt unterstellt sein. Als „Bezirksgerichtsdirektoren“ wurden überwiegend Personen ohne [[Befähigung zum Richteramt]] gewählt; entscheidend war die Distanz der neuen Richter zum [[Zeit des Nationalsozialismus|nationalsozialistischen Staat]]. Am 25. Mai 1945 kam es zu einer Versammlung der ernannten Bezirksgerichtspräsidenten, Bezirkskommandanten und General Bersarin im Gebäude des nur gering zerstörten [[Amtsgericht Lichtenberg|AG Lichtenberg]]. Bersarin wies die Anwesenden an, bis zum 1. Juni 1945 den Gerichtsbetrieb aufzunehmen. So entstanden anstelle der bisherigen 12 Amtsgerichte 21 Bezirksgerichte. Je Gericht wurde eine Staatsanwaltschaft gebildet und je zwei Rechtsanwälte zugelassen. Diese Gerichte hatten die Aufgaben eines Eingangsgerichtes in Zivil- wie in Strafsachen (das [[Kriminalgericht Moabit]] war nicht wieder eingerichtet worden). Daneben hatten die Bezirksgerichte (die in der Folge auch als Amtsgerichte bezeichnet wurden) auch zusätzliche Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, da keine Notare ernannt wurden.

Es entstanden folgende erstinstanzliche Gerichte:<ref>VOBl. 1945 S. 20</ref>

{| class="wikitable sortable" style="text-align:center"
! Amts- bzw. Bezirksgericht !! Bezirk !! Gerichtsadresse !! Sektor !! Aufgegangen in
|-
| [[Amtsgericht Charlottenburg|Charlottenburg]] || [[Berlin-Charlottenburg|Charlottenburg]]||Amtsgerichtsplatz 1||[[Datei:Flag of the United Kingdom.svg|30px|rand|]]||{{0}}
|-
| [[Amtsgericht Friedenau|Friedenau]] || [[Berlin-Friedenau|Friedenau]]||Lauterstraße 20 ([[Rathaus Friedenau|Rathaus]]) ||[[Datei:Flag of the United States.svg|30px|rand|]]||AG Schöneberg
|-
| Friedrichshain || [[Berlin-Friedrichshain|Friedrichshain]]||[[Frankfurter Allee]] 23||||AG Berlin-Mitte
|-
| [[Amtsgericht Köpenick|Köpenick]] || [[Berlin-Köpenick|Köpenick]]||Kirdorfplatz 6||||{{0}}
|-
| Kreuzberg || [[Berlin-Kreuzberg|Kreuzberg]]||[[Gneisenaustraße]] 7||[[Datei:Flag of the United States.svg|30px|rand|]]||AG Tempelhof
|-
| [[Amtsgericht Lichtenberg|Lichtenberg]] || [[Berlin-Lichtenberg|Lichtenberg]]||Wagnerplatz 1||||{{0}}
|-
| [[Amtsgericht Mitte|Mitte]] || [[Berlin-Mitte|Mitte]]||Neue Friedrichstraße 12/15||||{{0}}
|-
| [[Amtsgericht Neukölln|Neukölln]] || [[Berlin-Neukölln|Neukölln]]||Emser Straße 137||[[Datei:Flag of the United States.svg|30px|rand|]]||{{0}}
|-
| [[Amtsgericht Pankow|Pankow]] || [[Berlin-Pankow|Pankow]]||Kissingenstraße 6||||{{0}}
|-
| Prenzlauer Berg || [[Berlin-Prenzlauer Berg|Prenzlauer Berg]]||Hosemannstraße 14||||AG Mitte
|-
| Reinickendorf || [[Berlin-Reinickendorf|Reinickendorf]]||Flottenstraße 29/42||[[Datei:Flag of France.svg|rand|30px]]||AG Wedding
|-
| [[Amtsgericht Schöneberg|Schöneberg]] || [[Berlin-Schöneberg|Schöneberg]]||Elßholzstraße 32||[[Datei:Flag of the United States.svg|30px|rand|]]||{{0}}
|-
| [[Amtsgericht Spandau|Spandau]] || [[Berlin-Spandau|Spandau]]||Potsdamer Straße 18 und 34||[[Datei:Flag of the United Kingdom.svg|30px|rand|]]||{{0}}
|-
| Steglitz (Lichterfelde) || [[Berlin-Steglitz|Steglitz]]||[[Ringstraße (Berlin-Lichterfelde)|Ringstraße]] 9||[[Datei:Flag of the United States.svg|30px|rand|]]||blieb zunächst erhalten, 1973 zum AG Schöneberg
|-
| [[Amtsgericht Tempelhof|Tempelhof]] || [[Berlin-Tempelhof|Tempelhof]]||Dorfstraße 19/20||[[Datei:Flag of the United States.svg|30px|rand|]]||{{0}}
|-
| [[Amtsgericht Tiergarten|Tiergarten]] || [[Berlin-Tiergarten|Tiergarten]]||[[Turmstraße]] 91||[[Datei:Flag of the United Kingdom.svg|30px|rand|]]||blieb als einziges neues AG erhalten
|-
| [[Amtsgericht Köpenick|Treptow]] || [[Bezirk Treptow|Treptow]]||Am Treptower Platz 32||||AG Köpenick
|-
| [[Amtsgericht Wedding|Wedding]] || [[Berlin-Wedding|Wedding]]||Brunnenplatz 1||[[Datei:Flag of France.svg|rand|30px]]||{{0}}
|-
| [[Amtsgericht Weißensee|Weißensee]] || [[Berlin-Weißensee|Weißensee]]||Parkstraße 1||||{{0}}
|-
| [[Amtsgericht Wilmersdorf|Wilmersdorf]] || [[Berlin-Wilmersdorf|Wilmersdorf]]||Kaiserallee 35||[[Datei:Flag of the United Kingdom.svg|30px|rand|]]||AG Charlottenburg
|-
| [[Amtsgericht Zehlendorf|Zehlendorf]] || [[Berlin-Zehlendorf|Zehlendorf]]||Argentinische Allee 4||[[Datei:Flag of the United States.svg|30px|rand|]]||blieb zunächst erhalten, 1973 zum AG Schöneberg
|}

Als Obergericht wurde ein Stadtgericht Berlin eingerichtet. Dieses bestand aus drei Kammern mit jeweils drei Richtern. Dieses nahm seinen Sitz nicht im Kammergerichtsgebäude, sondern im Gebäude des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Auch personell bestand keine Kontinuität zum Kammergericht. Der letzte Kammergerichtspräsident, [[Johannes Block (Jurist)|Johannes Block]] war von den Sowjets verhaftet worden und blieb seitdem „verschwunden“. Am 20. Mai 1945 wurde stattdessen der Professor der Pharmazie Arthur Kanger als Stadtgerichtsdirektor eingesetzt.

Mit dem Einmarsch der [[Vereinigte Staaten|Amerikaner]] in den Amerikanischen Sektor am 4. Juli 1945 bildeten diese das Landgericht Berlin II mit Sitz in der Argentinischen Allee 4–6 in [[Berlin-Zehlendorf]]. Direktor dieses Landgerichtes wurde [[Siegfried Loewenthal (Jurist)|Siegfried Loewenthal]], bis 1933 Landgerichtspräsident in [[Oleśnica|Oels]].

Auch die Briten sahen ein „eigenes“ Obergericht vor und ernannten Wagin zum Präsidenten der Gerichte im Britischen Sektor.

Diese Teilung der Gerichtsorganisation wurde nach kurzer Zeit aufgehoben. Auf ihrer 12. Sitzung beschloss die [[Alliierte Kommandantur]] am 27. September 1945 die Gerichtsstruktur der besetzten Stadt. Man kehrte hierbei zu der traditionellen Aufteilung mit drei Instanzen zurück; es wurden 14 Amtsgerichte gebildet; darüber stand das Landgericht Berlin und das Kammergericht.<ref>''Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle'', Verlag der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, 1946, [https://books.google.de/books?id=MgwjAAAAMAAJ&q=%22Statt+der+bestehenden+20+Amtsgerichte+wird+es+jetjt+14+geben%22 S. 99 f.]; siehe auch Art. 1 ''[[Kontrollratsgesetz Nr. 4|KRG Nr. 4]], Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens'', vom 30. Oktober 1945, ABl.[[Alliierter Kontrollrat|KR]] Nr. 2 (1945) [https://portal.dnb.de/bookviewer/view/1026627168#page/26/mode/1up S. 26] = VOBl. 1945 S. 140</ref> Arthur Kanger wurde Kammergerichtspräsident, Loewenthal und Wagin Stellvertreter.

=== Alliierte Gerichtsbarkeit ===
Aufgrund der Besatzung hatte die alliierte Gerichtsbarkeit Vorrang vor der deutschen Gerichtsbarkeit. Zunächst durch [[Militärgericht]]e ausgeübt (in [[Ost-Berlin]] bis 1955), ging sie für die West-Sektoren 1949/1950 auf die [[Alliierte Hohe Kommission|Alliierte Hohe Kommission (AHK)]]/[[Alliierte Kommandantur|Alliierte Kommandantura Berlin (AKB)]] über.<ref>vgl. ''Anordnung BK/O (47) 74, Zuständigkeit der deutschen Gerichte'', vom 28. März 1947, VOBl. S. 116; ersetzt durch ''Gesetz Nr. 7, Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten'', vom 17. März 1950, ABl.[[Alliierte Kommandantur|AKB]] Nr. 2 (1950), [https://portal.dnb.de/bookviewer/view/1026620481#page/11/mode/1up S. 11]</ref> Während mit den [[Pariser Verträge]]n 1955 die Vorschriften des Besatzungsstatuts für Westdeutschland endeten, blieben die Gerichte der Westalliierten für Berlin bis 1989 bestehen.<ref>USA: ''Gesetz Nr. 46, Amerikanisches Gericht für Berlin'', vom 28. April 1955, ABl.AKB Nr. 71 (1955), [https://portal.dnb.de/bookviewer/view/1026621178#page/1056 S. 1056]; Großbritannien: ''Verordnung Nr. 208 zur Abänderung der Verordnung Nr. 68'' vom 30. Juli 1955, ABl.AKB Nr. 73 (1955), [https://portal.dnb.de/bookviewer/view/1026621194#page/1068 S. 1068]; Frankreich: ''Verordnung zur Abänderung der Vorschriften der Verordnungen Nr. 242 und 243'' vom 5. Juli 1955, ABl.AKB Nr. 73 (1955), [http://deposit.dnb.de/cgi-bin/recht.pl?bild=1&navigation=1&wahl=0&zeitung=bulloffi&jahrgang=1955&ausgabe=073&seite=10261070&ansicht=3&filename=.gif S. 1070]</ref> Allerdings kamen sie nur selten zum Einsatz (Beispiel USA: [[Flugzeugentführung von Danzig]] 1978/1979; Großbritannien: [[Ekkehard Weil]] 1970/1971; Frankreich: Flugzeugentführung von Warschau 1969).

{{Siehe auch|Gerichte der Alliierten in Deutschland|Gerichte der amerikanischen Militärregierung in Deutschland|Gericht der französischen Militärregierung in Berlin}}

=== Verwaltungsgerichtsbarkeit ===
Am 8. Oktober 1945 beschloss der Magistrat ein Stadtverwaltungsgericht zu errichten, die Alliierte Kommandantur lehnte dies jedoch ab. Die amerikanische Militärregierung ordnete am 19. November 1945 die Einrichtung von Stadtverwaltungsgerichten und einem Bezirksverwaltungsgericht für den Amerikanischen Sektor ab. Am 15. Dezember 1945 folgten die Briten diesem Schritt. Nach Protesten der Sowjets einigte sich die Alliierte Kommandantur am 10. Mai 1946 darauf, dass Verwaltungsgerichte eingerichtet werden durften aber nicht mussten. Diese sollten aber der Justizverwaltung und nicht dem Innensenator unterstehen. Auch wenn das [[Kontrollratsgesetz]] Nr. 36 die Einrichtung von Verwaltungsgerichten in ganz Deutschland vorsah, bildeten Sowjets und Franzosen keine Verwaltungsgerichte in ihren Sektoren.

=== Arbeitsgerichtsbarkeit ===
Gemäß Kontrollratsgesetz 21 sollten in Deutschland Arbeitsgerichte errichtet werden. Mit Verordnung vom 13. April 1946 wurde das [[Landesarbeitsgericht Berlin]] eingerichtet.

=== Justizverwaltung ===
Die Alliierten hatten festgelegt, dass die Justizhoheit ausschließlich bei ihnen lag. Daher konnte in der Stadtverwaltung keine Justizverwaltung aufgebaut werden. Diese Funktion nahm daher das Kammergericht selbst vor.

== Teilung Berlins (1945–1990) ==
Die [[Teilung Berlins]] wurde spätestens mit der Spaltung der [[Berliner Stadtverordnetenversammlung]] im September 1948 wirksam. Die Spaltung der Justiz war damit zwar vorgezeichnet, sollte aber erst einige Monate später erfolgen. Die Justiz, die ja nicht dem Magistrat, sondern der durch die sowjetische Obstruktionspolitik handlungsunfähige Alliierten Kommandantur unterstand, hatte sich auch im [[Viermächte-Status#Berlin|Ostsektor]] ein gewisses Maß an Unabhängigkeit bewahrt. So waren in [[Ost-Berlin]] im Gegensatz zur [[Sowjetische Besatzungszone|SBZ]] keine [[Volksrichter]] eingesetzt worden.

Die Spaltung des Kammergerichts begann mit einer Affäre um den Vizepräsidenten des Berliner Landgerichts Jakob Blasse. Dieser wurde nach Bereicherungsvorwürfen von Kammergerichtspräsidenten [[Georg Strucksberg]] am 8. November 1948 suspendiert. Während die drei Westmächte dessen Position stützten, befahl der sowjetische Gerichtsoffizier dessen Wiedereinsetzung. Mit der Begründung, dass eine solche Anweisung nur von allen vier Mächten gemeinsam erteilt werden könne, verweigerte der Präsident des Landgerichts [[Siegfried Loewenthal (Jurist)|Siegfried Loewenthal]] diesen Befehl am 4. Februar 1949. Nach der Drohung mit Verhaftung und mit stillschweigender Unterstützung durch die Westalliierten verlegte Kammergerichtspräsident Strucksberg den Sitz des Kammergerichts am 5. Februar 1949 in das Yorckhaus am [[Fehrbelliner Platz]] in [[West-Berlin]]. Die weitaus überwiegende Zahl der Richter setzte dort seine Arbeit fort. Von den elf Senatspräsidenten entschieden sich zehn für die Weiterarbeit im Yorckhaus.<ref>Friedrich Scholz: ''Berlin und seine Justiz: die Geschichte des Kammergerichtsbezirks 1945 bis 1980.'' de Gruyter, 1982, ISBN 3-11-008679-4.</ref>

Am 16. Februar ernannten die Sowjets [[Hans Freund (Widerstandskämpfer)|Hans Freund]] zum neuen Kammergerichtspräsidenten, was wiederum im Westen nicht anerkannt wurde. Die Spaltung der Justiz war erfolgt.

Die Gerichtsorganisation in den beiden Teilen der Stadt blieb ansonsten zunächst unverändert. Im Westen wurde am 14. Mai 1949 das kleine [[Besatzungsstatut]] erlassen. Dies war die Grundlage zum Aufbau einer Justizverwaltung.

=== West-Berlin ===
Die Struktur der Gerichtsorganisation in West-Berlin war relativ stabil. Mit dem ''Gesetz über die Zusammenlegung der Amtsgerichte Lichterfelde, Schöneberg und Zehlendorf'' vom 13. Juli 1973 wurden die Amtsgerichte Lichterfelde und [[Amtsgericht Zehlendorf|Zehlendorf]] aufgehoben.<ref>GVBl. 1973 S. 1015</ref>

Als besondere Verwaltungsgerichte entstanden 1954 das [[Sozialgericht Berlin|Sozial-]] und das [[Landessozialgericht Berlin-Brandenburg|Landessozialgericht Berlin]].

=== Ost-Berlin ===
In der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]] wurde 1952 eine neue Gerichtsstruktur eingeführt.<ref>''Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz)'' vom 2. Oktober 1952 ([[Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik|GBl.]] I Nr. 141 {{Webarchiv|url=http://www.verfassungen.ch/de/ddr/gerichtsverfassungsgesetz52.htm |wayback=20180709094411 |text=S. 983 |archiv-bot=2019-09-07 06:29:55 InternetArchiveBot }})</ref> Ost-Berlin war aufgrund des [[Vier-Mächte-Status]] nicht Teil der DDR. Dort wurde die DDR-Gerichtsstruktur mit der Verordnung des Ost-Berliner Magistrats vom 21. November 1952 über die ''Verfassung der Gerichte von Groß-Berlin'' <ref>''Verordnung über die Verfassung der Gerichte von Groß-Berlin'' vom 21. November 1952 (VOBl. I S. 533)</ref> festgelegt. Das [[Bezirksgericht (DDR)|Bezirksgericht]] trug hier den Namen ''Stadtgericht'' (C 2, [[Littenstraße]] [[Geschäftsgebäude für die Zivilabteilungen des Landgerichts Berlin I und des Amtsgerichts Berlin I|14/15]]); die [[Kreisgericht (DDR)|Kreisgerichte]] führten die Bezeichnung ''Stadtbezirksgericht''. Ursprünglich gab es hiervon acht (für jeden [[Stadtbezirk]] eines), mit der Erhöhung der Zahl der Stadtbezirke auf elf stieg entsprechend auch die Zahl der Stadtbezirksgerichte.

Das [[Kammergericht (Ost-)Berlin]] (ebenfalls C 2, Littenstraße 14/15) war ''Oberstes Gericht von Groß-Berlin'' bis zum 27. November 1959, als es durch das [[Oberstes Gericht der DDR|Oberste Gericht der DDR]] ersetzt und aufgelöst wurde.<ref>''Verordnung zur Übernahme der Gesetze über die Wahl der Richter der Kreis- und Bezirksgerichte durch die örtlichen Volksvertretungen und zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes'' vom 27. November 1959 (VOBl. I S. 813); [[Günther Wieland]]: ''Die Ahndung von NS-Verbrechen in Ostdeutschland 1945–1990'', in: [[Christiaan F. Rüter]] (Hrsg.): [[DDR-Justiz und NS-Verbrechen]]. Verfahrensregister und Dokumentenband, München 2010, S. 66 ff.</ref>

{{Positionskarte+ |Deutschland Berlin |Alternativkarte=Berlin relief location map.png |width=400 |float=right |caption=Zivil- und Strafgerichtsstandorte (1989) |places=
{{Positionskarte~ |Deutschland Berlin |lat=52/30/59 |long=13/24/53 |region=DE-BE |label=[[Stadtgericht Berlin (DDR)|StG]]/[[Stadtbezirksgericht Mitte|Mi]]/[[Stadtbezirksgericht Prenzlauer Berg|Pr]] |position=top |label_size=70 |mark=Location dot red.svg |marksize=12}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Berlin |lat=52/30/42 |long=13/26/38 |region=DE-BE |label=[[Stadtbezirksgericht Friedrichshain|Fr]] |position=bottom |label_size=70 |mark=Location dot red.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Berlin |lat=52/33/26 |long=13/27/35 |region=DE-BE |label=[[Stadtbezirksgericht Hohenschönhausen|Ho]]/[[Stadtbezirksgericht Marzahn|Ma]]/[[Stadtbezirksgericht Weißensee|We]] |position=right |label_size=70 |mark=Location dot red.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Berlin |lat=52/27/19 |long=13/34/47 |region=DE-BE |label=[[Stadtbezirksgericht Köpenick|Kö]] |position=right |label_size=70 |mark=Location dot red.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Berlin |lat=52/30/52 |long=13/29/22 |region=DE-BE |label=[[Stadtbezirksgericht Hellersdorf|He]]/[[Stadtbezirksgericht Lichtenberg|Li]] |position=right |label_size=70 |mark=Location dot red.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Berlin |lat=52/33/59 |long=13/24/57 |region=DE-BE |label=[[Stadtbezirksgericht Pankow|Pa]] |position=top |label_size=70 |mark=Location dot red.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Berlin |lat=52/27/59 |long=13/28/59 |region=DE-BE |label=[[Stadtbezirksgericht Treptow|Tr]] |position=right |label_size=70 |mark=Location dot red.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Berlin |lat=52/30/22 |long=13/17/42 |region=DE-BE |label=[[Amtsgericht Charlottenburg|Ch]] |position=bottom |label_size=70 |mark=Location dot black.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Berlin |lat=52/28/54 |long=13/26/05 |region=DE-BE |label=[[Amtsgericht Neukölln|Nk]] |position=bottom |label_size=70 |mark=Location dot black.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Berlin |lat=52/29/20 |long=13/20/46 |region=DE-BE |label=[[Amtsgericht Schöneberg|Sch]] |position=bottom |label_size=70 |mark=Location dot black.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Berlin |lat=52/32/13 |long=13/11/58 |region=DE-BE |label=[[Amtsgericht Spandau|Sp]] |label_size=70 |mark=Location dot black.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Berlin |lat=52/29/59 |long=13/22/53 |region=DE-BE |label=[[Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg|Te]] |position=bottom |label_size=70 |mark=Location dot black.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Berlin |lat=52/31/34 |long=13/21/14 |region=DE-BE |label=[[Amtsgericht Tiergarten|Ti]] |position=left |label_size=70 |mark=Location dot black.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Berlin |lat=52/33/03 |long=13/22/32 |region=DE-BE |label=[[Amtsgericht Wedding|We]] |position=top |label_size=70 |mark=Location dot black.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Berlin |lat=52/31/37 |long=13/17/52 |region=DE-BE |label=[[Landgericht Berlin|LG]] |position=top |label_size=70 |mark=Location dot black.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Berlin |lat=52/30/35 |long=13/17/41 |region=DE-BE |label=[[Kammergericht|KG]] |position=left |label_size=70 |mark=Location dot black.svg |marksize=12}}
}}

{| class="wikitable" style="text-align:center"
! Stadtbezirk
! Stadtbezirksgericht
! Bemerkungen
|-
| [[Berlin-Mitte|Mitte]]
| Mitte
|
|-
| [[Berlin-Prenzlauer Berg|Prenzlauer Berg]]
| Prenzlauer Berg
|
|-
| [[Bezirk Friedrichshain|Friedrichshain]]
| Friedrichshain
|
|-
| [[Bezirk Pankow|Pankow]]
| Pankow
|
|-
| [[Bezirk Weißensee|Weißensee]]
| Weißensee
| 1986 um Teile [[Bezirk Pankow|Pankow]] erweitert
|-
| [[Bezirk Hohenschönhausen|Hohenschönhausen]]
| Hohenschönhausen
| 1985 aus Teilen [[Bezirk Weißensee|Weißensees]] neu gebildet
|-
| [[Bezirk Lichtenberg|Lichtenberg]]
| Lichtenberg
|
|-
| [[Bezirk Marzahn|Marzahn]]
| Marzahn
| 1979 aus Teilen [[Bezirk Lichtenberg|Lichtenbergs]] neu gebildet
|-
| [[Bezirk Hellersdorf|Hellersdorf]]
| Hellersdorf
| 1986 aus Teilen [[Bezirk Marzahn|Marzahns]] neu gebildet
|-
| [[Bezirk Treptow|Treptow]]
| Treptow
|
|-
| [[Bezirk Köpenick|Köpenick]]
| Köpenick
|
|}

Außerdem bestanden
* von 1953<ref>''Verordnung über die Neugliederung und die Aufgaben der Arbeitsgerichte'' vom 19. September 1953 (VOBl. I S. 323)</ref> bis 1963<ref>''Gesetz zur Änderung und Ergänzung des {{Webarchiv|url=http://www.verfassungen.ch/de/ddr/gesetzbuchderarbeit61.htm |wayback=20180709094413 |text=Gesetzbuches der Arbeit |archiv-bot=2022-11-07 12:52:40 InternetArchiveBot }}'' vom 17. April 1963 (GBl. I Nr. 4 S. 63)</ref> das ''Stadtarbeitsgericht'' und die ''Stadtbezirksarbeitsgerichte'' (alle Georgenkirchplatz 2–10),<ref>''Bekanntmachung über den Sitz der Arbeitsgerichte'' vom 16. September 1953 (VOBl. II [https://books.google.de/books?id=C7xMM5TaFpoC&q=%22Sitz+aller+Stadtbezirksarbeitsgerichte%22 S. 217])</ref>
* von 1952<ref>''Verordnung über die Bildung und Tätigkeit des Vertragsgerichts von Groß-Berlin'' vom 12. Februar 1952 (VOBl. I S. 78)</ref> bis 1990 im Rahmen des [[Staatliches Vertragsgericht|Staatlichen Vertragsgerichts]] das ''Vertragsgericht der Hauptstadt Berlin'' (Behrenstraße 42–45).

== Land Berlin (1990–heute) ==

=== Bildung einer einheitlichen Gerichtsstruktur ===
Nach der [[Wende und friedliche Revolution in der DDR|politischen Wende]] war es notwendig, eine einheitliche Gerichtsstruktur für ganz Berlin festzulegen und gleichzeitig die DDR-Justiz personell und organisatorisch in rechtsstaatliche Strukturen zu überführen. Hierzu ging man zweistufig vor: In einem ersten Schritt wurden zum 3. Oktober 1990 die Stadtbezirksgerichte aufgehoben. Es verblieben die sieben West-Berliner Amtsgerichte, deren Sprengel um die Ost-Berliner Bezirke erweitert wurden. Die Stadtbezirksgerichte wurden als Zweigstellen dieser Gerichte weitergeführt. In einem zweiten Schritt wurden 1991 fünf Amtsgerichte in den ehemals Ost-Berliner Bezirken errichtet, um eine Gesamtberliner Gerichtsorganisation zu erhalten. Mit dem Gesetz über die Zuständigkeit der Berliner Gerichte vom 25. September 1990<ref>GVBl. 1990, Nr. 67, S. 2076–2077</ref> entstand daher folgende Gerichtsstruktur:

{| class="wikitable" style="text-align:center"
! Amtsgericht
! Bezirke (West)
! Bezirke (Ost)
|-
| [[Amtsgericht Charlottenburg|Charlottenburg]]
| [[Bezirk Charlottenburg|Charlottenburg]], [[Bezirk Wilmersdorf|Wilmersdorf]]
| [[Bezirk Pankow|Pankow]], [[Bezirk Weißensee|Weißensee]]
|-
| [[Amtsgericht Neukölln|Neukölln]]
| [[Bezirk Neukölln|Neukölln]]
| [[Bezirk Treptow|Treptow]], [[Bezirk Köpenick|Köpenick]]
|-
| [[Amtsgericht Schöneberg|Schöneberg]]
| [[Bezirk Schöneberg|Schöneberg]], [[Bezirk Steglitz|Steglitz]], [[Bezirk Zehlendorf|Zehlendorf]]
| [[Bezirk Hohenschönhausen|Hohenschönhausen]], [[Bezirk Marzahn|Marzahn]], [[Bezirk Hellersdorf|Hellersdorf]]
|-
| [[Amtsgericht Spandau|Spandau]]
| [[Bezirk Spandau|Spandau]]
| -
|-
| [[Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg|Tempelhof-Kreuzberg]]
| [[Bezirk Tempelhof|Tempelhof]], [[Bezirk Kreuzberg|Kreuzberg]]
| [[Bezirk Friedrichshain|Friedrichshain]], [[Bezirk Lichtenberg|Lichtenberg]]
|-
| [[Amtsgericht Tiergarten|Tiergarten]]
| [[Bezirk Tiergarten|Tiergarten]]
| -
|-
| [[Amtsgericht Wedding|Wedding]]
| [[Bezirk Wedding|Wedding]], [[Bezirk Reinickendorf|Reinickendorf]]
| [[Berlin-Mitte|Mitte]], [[Bezirk Prenzlauer Berg|Prenzlauer Berg]]
|}

Mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeit der Berliner Gerichte vom 21. Oktober 1991<ref>GVBl. 1991, Nr. 43, S. 2230–2231</ref> entstanden dann zusätzlich zum 1. November 1991 folgende Gerichte:

{| class="wikitable" style="text-align:center"
! Amtsgericht
! Bezirke
|-
| [[Amtsgericht Pankow/Weißensee|Pankow/Weißensee]] (Sitz in Weißensee)
| [[Bezirk Pankow|Pankow]], [[Bezirk Weißensee|Weißensee]]
|-
| [[Amtsgericht Lichtenberg|Lichtenberg]]
| [[Bezirk Lichtenberg|Lichtenberg]]
|-
| [[Amtsgericht Köpenick|Köpenick]]
| [[Bezirk Köpenick|Köpenick]], [[Bezirk Treptow|Treptow]]
|-
| [[Amtsgericht Mitte|Mitte]]
| [[Berlin-Mitte|Mitte]], [[Bezirk Friedrichshain|Friedrichshain]], [[Bezirk Prenzlauer Berg|Prenzlauer Berg]]
|-
| [[Amtsgericht Hohenschönhausen|Hohenschönhausen]]
| [[Bezirk Hohenschönhausen|Hohenschönhausen]], [[Bezirk Marzahn|Marzahn]], [[Bezirk Hellersdorf|Hellersdorf]]
|}

Das Amtsgericht Hohenschönhausen wurde zum 1. Januar 2009 eine Zweigstelle des Amtsgerichts Lichtenberg. Diese wurde zum 2. April 2012 geschlossen. Der Grund war die Baufälligkeit des Gerichtsgebäudes.<ref>{{Webarchiv|url=https://www.berlin.de/sen/justv/presse/pressemitteilungen/2012/pressemitteilung.255554.php |wayback=20160204160753 |text=Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz |archiv-bot=2022-11-07 12:52:40 InternetArchiveBot }} vom 29. März 2012</ref>

Bezüglich der Obergerichte wurde der Sprengel des Landgerichtes und des Kammergerichts auf den Ost-Teil von Berlin ausgedehnt. Das Ost-Kammergericht wurde aufgehoben. Mit dem Gesetz über den Verfassungsgerichtshof von Berlin vom 8. November 1990 entstand der [[Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin]].

Zum 1. Januar 2024 wurde das vormalige [[Landgericht Berlin]] in zwei eigenständige Landgerichte für Strafsachen, das [[Landgericht Berlin I]], und Zivilsachen, das [[Landgericht Berlin II]], aufgeteilt.

=== Gegenwärtige Gerichtsorganisation ===
{| class="wikitable zebra"
|- class="hintergrundfarbe5"
! [[Gerichtsbarkeit]] !! style="width:21%;"| [[Oberes Gericht des Landes|Obere Landesgerichte]] !! colspan="2"| [[Landesgericht (Deutschland)|Untere Landesgerichte]] !! [[Gerichtsbezirk]] (Zuständigkeit)
|-
| [[Verfassungsgerichtsbarkeit|Verfassungs- gerichtsbarkeit]] || [[Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin]] (9 Mitglieder) || colspan="2"| — || Land Berlin
|-
| rowspan="11" | [[Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)|Ordentliche Gerichtsbarkeit]] || rowspan="11" | [[Kammergericht]] (Oberlandesgericht) 141,0 Richterstellen<ref name="StPl">Stellenpläne: [https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/haushaltsplan-2024-25/artikel.1414232.php#headline_1_0 ''Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2024/2025''], Einzelplan 06, S. 378 ff., Einzelplan 11, S. 317, 319; [https://mdfe.brandenburg.de/mdfe/de/themen/haushalt-und-finanzen/landeshaushalt/landeshaushalte-haushaltsplaene-und-rechnungen/ Land Brandenburg, ''Haushaltsplan 2023/2024''], Einzelplan 04, S. 154, 193.</ref> 28 [[Zivilsenat|Zivil-]]/6 [[Strafsenat]]e<ref name="GVPl">Geschäftsverteilungspläne: [https://www.berlin.de/gerichte/kammergericht/das-gericht/zustaendigkeiten/ KG], [https://www.berlin.de/gerichte/landgericht-straf/das-gericht/zustaendigkeiten/artikel.1317081.php LG I], [https://www.berlin.de/gerichte/landgericht-zivil/das-gericht/zustaendigkeiten/artikel.1311345.php LG II], [https://www.berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/wir-ueber-uns/organisation-des-gerichts/ LAG], [https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/wir-ueber-uns/organisation-des-gerichts/ ArbG], [https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/das-gericht/geschaeftsverteilungsplan/ OVG], [https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/service/geschaeftsverteilungsplan/ VG], [https://sozialgerichtsbarkeit.brandenburg.de/sg/de/landessozialgericht-berlin-brandenburg/geschaeftsverteilung/ LSG], [https://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/ueber-uns/leitung-organisation/ SG], [https://www.finanzgericht.berlin.brandenburg.de/fg/de/organisation/geschaeftsverteilungsplaene/ FG].</ref> || [[Landgericht Berlin I]] 194,0 Richterstellen<ref name="StPl" /> 51 große Strafkammern 25 kleine Strafkammern 25 Strafvollstr'kam.<ref name="GVPl" /> || [[Amtsgericht Tiergarten]] 204,392 Richterstellen<ref name="StPl" /> || Land Berlin ([[Strafsache]]n)
|-
| rowspan="10" | [[Landgericht Berlin II]] 242,0 Richterstellen ca. 90 Zivilkammern || [[Amtsgericht Charlottenburg]] 61,0 Richterstellen || [[Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf]]; [[Registergericht]], [[Verbraucherinsolvenzverfahren]]
|-
| [[Amtsgericht Köpenick]] 21,0 Richterstellen || [[Bezirk Treptow-Köpenick]] (einschl. Familiensachen)
|-
| [[Amtsgericht Kreuzberg]] 75,0 Richterstellen || [[Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg]] und ehemaliger [[Bezirk Tempelhof]]; [[Familiengericht]] für die Mitte Berlins
|-
| [[Amtsgericht Lichtenberg]] 26,0 Richterstellen || Bezirke [[Bezirk Lichtenberg|Lichtenberg]] und [[Bezirk Marzahn-Hellersdorf|Marzahn-Hellersdorf]]
|-
| [[Amtsgericht Mitte]] 50,0 Richterstellen || Ortsteile [[Berlin-Hansaviertel|Hansaviertel]], [[Berlin-Moabit|Moabit]], [[Berlin-Mitte|Mitte]], [[Berlin-Prenzlauer Berg|Prenzlauer Berg]] und [[Berlin-Tiergarten|Tiergarten]]
|-
| [[Amtsgericht Neukölln]] 19,5 Richterstellen || [[Bezirk Neukölln]]
|-
| [[Amtsgericht Pankow]] 38,5 Richterstellen || [[Bezirk Pankow]] ohne Ortsteil Prenzlauer Berg; Familiengericht für den Norden Berlins
|-
| [[Amtsgericht Schöneberg]] 50,0 Richterstellen || [[Bezirk Steglitz-Zehlendorf]] und ehemaliger [[Bezirk Schöneberg]] (einschl. Familiensachen)
|-
| [[Amtsgericht Spandau]] 17,5 Richterstellen || [[Bezirk Spandau]]
|-
| [[Amtsgericht Wedding]] 35,0 Richterstellen || [[Bezirk Reinickendorf]] und Ortsteile [[Berlin-Wedding|Wedding]] und [[Berlin-Gesundbrunnen|Gesundbrunnen]]; [[Mahnverfahren]] in Berlin und Brandenburg
|-
| [[Arbeitsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Arbeitsgerichtsbarkeit]] || [[Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg]] (in [[Berlin]]) 24,0 Richterstellen / 26 Kammern || colspan="2"| [[Arbeitsgericht Berlin]] 47,0 Richterstellen / 40 Kammern || Länder Berlin und [[Brandenburg]] (LAG), Berlin (ArbG)
|-
| [[Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Verwaltungs- gerichtsbarkeit]] || [[Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg]] (in [[Berlin]]) 41,0 Richterstellen / 21 Senate || colspan="2"| [[Verwaltungsgericht Berlin]] 150,0 Richterstellen / 51 Kammern || Länder Berlin und Brandenburg (OVG), Berlin (VG)
|-
| [[Sozialgerichtsbarkeit]] || [[Landessozialgericht Berlin-Brandenburg]] (in [[Potsdam]]) 58,0 Richterstellen / 36 Senate || colspan="2"| [[Sozialgericht Berlin]] 131,14 Richterstellen / ca. 180 Kammern || Länder Berlin und Brandenburg (LSG), Berlin (SG)
|-
| [[Finanzgerichtsbarkeit]] || [[Finanzgericht Berlin-Brandenburg]] (in [[Cottbus]]) 53,0 Richterstellen / 17 Senate || colspan="2"| — || Länder Berlin und Brandenburg
|}

{{Siehe auch|Liste der Gerichte des Landes Berlin}}

== Literatur ==
* Friedrich Scholz: ''Berlin und seine Justiz: die Geschichte des Kammergerichtsbezirks 1945 bis 1980'', 1982, ISBN 978-3-11-008679-9, [https://books.google.se/books?id=veJPyEt69rQC&pg=PA278&lpg=PA278&dq=Georg+Strucksberg&source=bl&ots=vOZUESEvTi&sig=AgBiq3hqkeDnP34Mu48LkmIrwrI&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwi4ktjX3bjKAhWqvnIKHeixDm4Q6AEIJDAC#v=onepage&q=Treptow&f=false Teildigitalisat.]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Liste (Gerichte)|Berlin]]
[[Kategorie:Historisches Gericht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Historische Organisation (Berlin)]]

Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)

2025-01-11T18:11:44Z

Scriptorix: /* Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit */

Die '''ordentliche Gerichtsbarkeit''' (auch: ''Justizgerichtsbarkeit'') besteht in Deutschland gemäß {{§|13|GVG|juris}} [[Gerichtsverfassungsgesetz]] (GVG) aus allen [[Gericht]]en, vor die [[Zivilsache]]n, also bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, [[Familiensache (Recht)|Familiensachen]], Angelegenheiten der [[Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)|freiwilligen Gerichtsbarkeit]] sowie [[Strafsache]]n gehören, soweit für sie nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgerichten]] begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des [[Bundesrecht (Deutschland)|Bundesrechts]] [[Fachgerichtsbarkeit|Fachgerichte]] bestellt oder zugelassen sind.
[[Datei:Gerichtsorganisation (Makroebene).svg|mini|350px|Gerichtsorganisation in Deutschland (Makroebene)]]

== Begriffsgeschichte ==
Der Begriff „ordentliche“ Gerichtsbarkeit – „ordentlich“ hier im Sinne von „normal“, „gewöhnlich“ – stammt aus dem Spätmittelalter, als Zivil- und Strafgerichte mit ordentlichen Richtern ([[Vogtei (HRR)|Vögte]] bzw. [[Centrichter]]) besetzt waren, während für besondere Personengruppen eine ''außerordentliche Gerichtsbarkeit'' galt, wie die [[Akademische Gerichtsbarkeit|akademische]], [[Militärgericht|militärische]] oder [[Kirchengericht|Kirchengerichtsbarkeit]].<ref>{{Meyers-1905 |Lemma=Gerichtsbarkeit |Band=7 |Seite=637 |SeiteBis=638 |zenoID=20006672787}}</ref> Die [[Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Verwaltungsgerichtsbarkeit]] lag beim [[Reichskammergericht]]. Anfang bis Mitte des 19. Jahrhunderts war sie Teil der [[Behörde|Verwaltungsbehörden]] der Mitgliedsstaaten des [[Deutscher Bund|Deutschen Bundes]] ([[Verwaltungsrechtspflege]]) und nicht mit unabhängigen Richtern, sondern mit [[Beamter (Deutschland)|Beamten]] besetzt. Der [[Verwaltungsrechtsweg]] war also nicht identisch mit dem Weg zu den ordentlichen Gerichten, weil keine Richter, sondern Beamte entschieden.

Diese Unterscheidung gibt es nicht mehr, da {{Art.|92|gg|juris}} und {{Art.|97|gg|juris|text=97}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] jede [[Rechtsprechung]] persönlich und sachlich unabhängigen Richtern zuweist. Der übliche Sprachgebrauch ist dennoch beibehalten worden, obwohl Verwaltungsgerichte heute nicht weniger „ordentlich“ sind als die ordentliche Gerichtsbarkeit.

Die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit teilen sich in die streitige (allgem. [[Zivilprozessrecht|Zivilprozesse]]) und nichtstreitige („[[Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)|freiwillige Gerichtsbarkeit]]“) sowie die Strafgerichtsbarkeit. Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist zudem je Zweig in spezielle Unterzweige (Abteilungen) gegliedert, so etwa im Zivilrecht in Gerichte für [[Familiensachen|Familien-]], [[Handelsgericht|Handels-]], [[Landwirtschaftssache|Landwirtschafts-]] und [[Schifffahrtssachen]] oder im Strafrecht in Gerichte für [[Jugendstrafsachen]].

Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit existieren die besonderen Gerichtsbarkeiten [[Sozialgerichtsbarkeit]], [[Arbeitsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Arbeitsgerichtsbarkeit]], [[Finanzgerichtsbarkeit]] oder [[Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Verwaltungsgerichtsbarkeit]] (vgl. [[Fachgerichtsbarkeit]]) und [[Verfassungsgerichtsbarkeit]].

== Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit ==
Die Gerichte sind ihrem Aufbau nach oben hin geordnet
# Das ''[[Amtsgericht]]'' (im Strafverfahren heißen die [[Spruchkörper]] ''[[Strafrichter]]'' und ''[[Schöffengericht]]''; im Zivilverfahren ist dies stets der ''[[Einzelrichter]]'').
# Das ''[[Landgericht]]'' (im Strafverfahren ist dies die ''kleine'' oder ''große [[Strafkammer]]'' (auch ''[[Schwurgericht]]''), im Zivilverfahren die ''[[Zivilkammer]]'' oder die ''[[Kammer für Handelssachen]]'' bzw. der ''Einzelrichter'').
# Das ''[[Oberlandesgericht]]'' (im Strafverfahren der ''[[Strafsenat]]'', im Zivilverfahren der ''[[Zivilsenat]]'' oder der ''Einzelrichter''). Das Oberlandesgericht von Berlin wird üblicherweise als ''[[Kammergericht]]'' bezeichnet. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern existieren mehrere OLG, in den übrigen Ländern nur jeweils eines.
# In [[Bayern]] ist zusätzlich das ''[[Bayerisches Oberstes Landesgericht|Bayerische Oberste Landesgericht]]'' eingerichtet. Es entscheidet in einigen Verfahrensarten an Stelle des Oberlandesgerichts, teilweise auch an Stelle des Bundesgerichtshofs.
# Der ''[[Bundesgerichtshof]]'' besitzt sowohl für Straf- als auch für Zivilverfahren Senate.

Die zehn Gerichte mit den meisten Richterstellen waren 2024 das [[Landgericht Berlin II]] (242; nur Zivilsachen), die [[Amtsgericht]]e [[Amtsgericht München|München]] (211) und [[Amtsgericht Tiergarten|Berlin-Tiergarten]] (204; nur Strafsachen), die [[Landgericht]]e [[Landgericht München I|München I]] (200), [[Landgericht Hamburg|Hamburg]] (197,5), [[Landgericht Köln|Köln]] (195) und [[Landgericht Berlin I|Berlin I]] (194; nur Strafsachen) sowie die [[Oberlandesgericht]]e [[Oberlandesgericht München|München]] (187), [[Oberlandesgericht Hamm|Hamm]] (174) und [[Oberlandesgericht Düsseldorf|Düsseldorf]] (167,5).<ref>''Handbuch der Justiz'' 2024/2025; für Berlin: [https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/haushaltsplan-2024-25/band_06_2024_2025_epl_06.pdf Haushaltsplan 2024/2025, Einzelplan 06].</ref>

== Zivilsachen ==
=== Amtsgericht ===
Soweit der Rechtsstreit nicht ohne Rücksicht auf den Streitwert in die Zuständigkeit der Landgerichte fällt ({{§|23|gvg|juris|text=§ 23}} GVG), sind die Amtsgerichte zuständig
* bei einem Streitwert bis 5.000 € ({{§|23|gvg|juris|text=§ 23 Nr. 1}} GVG);
* ohne Rücksicht auf den Streitwert, wenn es sich z. B. um
** [[Wohnraummietrecht|Wohnraummietstreitigkeiten]],
** Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten,
** Streitigkeiten nach {{§|43|WEG|juris|text=43 Abs. 2}} [[Wohnungseigentumsgesetz (Deutschland)|Wohnungseigentumsgesetz]] (WEG),
** [[Wildschaden|Wildschäden]],
** [[Mahnverfahren|Mahnsachen]],
** [[Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)|Zwangsvollstreckung]],
** [[Aufgebotsverfahren]]
handelt ({{§|23|gvg|juris|text=§ 23 Nr. 2}} GVG).

Zudem sind die Amtsgerichte als Gericht erster Instanz in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig ({{§|23a|gvg|dejure|text=§ 23a Abs. 1}} GVG).

=== Landgericht ===
In Zivilsachen sind die Landgerichte grundsätzlich erstinstanzlich zuständig, wenn nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit der Amtsgerichte bestimmt ist ({{§|71|gvg|dejure|text=§ 71 Abs. 1}} GVG). Unabhängig vom Streitwert sind die Landgerichte insbesondere ausschließlich zuständig für

* [[Amtshaftungsklage]]n
* Klagen wegen [[Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz|falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation]]
* bestimmte Streitigkeiten aus dem [[Gesellschaftsrecht (Deutschland)|Gesellschaftsrecht]]
* bestimmte Streitigkeiten aus dem [[Bauvertrag (Deutschland)|Bauvertragsrecht]].

Die Landgerichte entscheiden weiterhin über Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ({{§|72|gvg|dejure|text=§ 72 Abs. 1}} GVG), allerdings nicht in Familiensachen.

=== Oberlandesgericht ===
Die Oberlandesgerichte sind für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte in Zivilsachen zuständig ({{§|119|gvg|dejure|text=§ 119 Abs. 1 Nr. 2}} GVG), ebenso für Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Familiensachen und den meisten Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ({{§|119|gvg|dejure|text=§ 119 Abs. 1 Nr. 1}} GVG). In wenigen Fällen sind die Oberlandesgerichte auch erstinstanzlich in Zivilsachen zuständig, so in [[Musterfeststellungsklage|Musterfeststellungsverfahren]] und in Verfahren nach dem [[Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz]] ({{§|118|gvg|dejure|text=§§ 118}}, {{§|119|gvg|juris|text=119 Abs. 3}} GVG).

=== Bundesgerichtshof ===
Der Bundesgerichtshof entscheidet in Zivilsachen über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde ({{§|133|gvg|dejure|text=§ 133}} GVG).

== Strafsachen ==
=== Amtsgericht ===
Die [[Spruchkörper]] des Amtsgerichts in Strafsachen heißen [[Strafrichter]] und [[Schöffengericht]]. Die Amtsgerichte verhandeln nur Sachen im ersten Rechtszug.

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts in Strafsachen ergibt sich aus {{§|24|gvg|juris}} GVG:
* bei der öffentlichen Klage (Anklage), wenn als Rechtsfolge höchstens Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren zu erwarten ist
* im Strafbefehlsverfahren (maximale Freiheitsstrafe: 1 Jahr auf Bewährung, wenn ein Verteidiger vorhanden ist)
* Privatklageverfahren
* Strafvollstreckung in Jugendsachen

Statthafte [[Rechtsmittel]] sind die [[Berufung (Recht)|Berufung]] und [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerde]] zur kleinen Strafkammer und die [[Sprungrevision]] zum Strafsenat des Oberlandesgerichts.

Das Amtsgericht darf eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach {{§|64|StGB|juris}} StGB anordnen, nicht jedoch eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach {{§|63|StGB|juris}} StGB. Ergibt sich während des Verfahrens, dass eine solche ernsthaft in Betracht kommt, muss die Sache an das Landgericht verwiesen werden.

==== Strafrichter ====
Der Strafrichter ist zuständig, wenn [[Vergehen]] angeklagt sind und nicht mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten sind ({{§|25|gvg|juris}} Nr. 2 GVG), wobei er die volle Strafgewalt des Amtsgerichtes hat (4 Jahre Freiheitsstrafe). Die Wahl des Spruchkörpers darf jedoch nicht willkürlich sein. Wenn sich bei der Eröffnungsentscheidung eine höhere Rechtsfolge als 2 Jahre Freiheitsstrafe abzeichnet, muss vor dem Schöffengericht eröffnet werden.

==== Schöffengericht ====
Das [[Schöffengericht]] ist als Spruchkörper zuständig für alle vor dem Amtsgericht zu verhandelnden Strafsachen, für die nicht der Strafrichter zuständig ist ({{§|28|GVG|juris}} GVG).

Das sind:
* alle [[Verbrechen]]
* [[Vergehen]], deren Straferwartung zwischen zwei und vier Jahren liegt.

Es ist mit einem Berufs[[richter]] und zwei [[Schöffe (ehrenamtlicher Richter)|Schöffen]] besetzt. Unter besonderen Umständen kann ein zweiter Berufsrichter zugezogen werden (erweitertes Schöffengericht). Dies ist jedoch in der Praxis selten geworden.

Gegen Entscheidungen des amtsgerichtlichen Schöffengerichts ist die Berufung und Beschwerde zur kleinen [[Strafkammer]] und die [[Sprungrevision]] zum Strafsenat des Oberlandesgerichts gegeben. Eine Berufung gegen ein Urteil des erweiterten Schöffengerichts macht dabei auch vor dem Berufungsgericht die Mitwirkung eines zweiten Berufsrichters erforderlich. Als Besonderheit wird eine Berufung gegen ein Urteil des amtsgerichtlichen Schöffengerichts beim Landgericht von einem Spruchkörper, der genau dieselbe Besetzung wie der des ersten Rechtszugs hat, entschieden. Dies ist historisch bedingt, da früher eine Berufung gegen ein Urteil des Schöffengerichts vor der großen Strafkammer verhandelt wurde.

=== Landgericht ===
Auf [[Landgericht]]sebene sind die kleine und die große Strafkammer sowie die letztere als [[Schwurgericht]] als Spruchkörper vorhanden.

==== Kleine Strafkammer ====
Die Kleine [[Strafkammer]] ist als Berufungsinstanz gegen Urteile des Amtsgerichts zuständig. Sie ist besetzt mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen.

Gegen die Urteile der kleinen Strafkammer über eine Berufung findet das Rechtsmittel der Revision zum Strafsenat des Oberlandesgerichts statt.

==== Große Strafkammer ====
Die Große Strafkammer ist im ersten Rechtszug zuständig, wenn Verbrechen angeklagt sind, die nicht zur Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts gehören (Auffangzuständigkeit).

Sie ist ebenso für alle Straftaten zuständig, wenn eine zu erwartende Freiheitsstrafe vier Jahre voraussichtlich überschreiten wird oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist.

Die große Strafkammer ist auch als erstinstanzliches Gericht zuständig, wenn die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt. Die erste Alternative soll besonders Opfer von Sexualstraftaten davor schützen, in zwei Tatsacheninstanzen als Zeugen aussagen zu müssen.

Sie besteht aus zwei Schöffen und zwei oder drei Berufsrichtern, wobei zwei den Regelfall darstellen. Eine solche Besetzungsreduktion muss jedoch vorher durch Beschluss festgelegt werden.

Gegen Berufungsurteile (nur noch bei der Jugendkammer relevant) ist als Rechtsmittel die Revision zum Strafsenat des Oberlandesgerichts gegeben.

Die große Strafkammer entscheidet auch als Beschwerdekammer über Beschwerden gegen Beschlüsse des Amtsgerichts. Im Falle der Möglichkeit einer weiteren Beschwerde wird diese an das Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

==== Schwurgericht ====
Das Schwurgericht ist eine Variante der großen Strafkammer, bei der zwingend zwei Schöffen und drei Berufsrichter die Besetzung stellen. Zuständig ist es bei allen Delikten, die mit dem [[Tod]]e eines Menschen in Zusammenhang stehen (auch Versuch), abgesehen von der Fahrlässigen Tötung, dem [[Schwangerschaftsabbruch]] und der [[Tötung auf Verlangen]]. Zulässige Rechtsmittel sind die Beschwerde zum Strafsenat des Oberlandesgerichts und die [[Revision (Recht)|Revision]] zum Strafsenat des Bundesgerichtshofs.

=== {{Anker|Staatsschutzsenat}}Oberlandesgericht ===
Beim Oberlandesgericht entscheiden in Strafsachen Strafsenate als Spruchkörper.

Der Strafsenat des Oberlandesgerichts ist als Revisionsinstanz mit drei Berufsrichtern besetzt und als Tatsacheninstanz zunächst mit fünf Berufsrichtern besetzt ({{§|122|gvg|juris}} GVG).

Er ist als [[Revision (Recht)|Revisionsinstanz]] gegen Urteile des Strafrichters und Schöffengerichts (sowie deren Berufungsinstanzen) und als Beschwerdeinstanz gegen Beschlüsse der Strafkammern des Landgerichts zuständig, {{§|121|gvg|juris}} GVG. Daneben ist das OLG Instanz für die Rechtsbeschwerde nach {{§|79|owig_1968|juris}}, {{§|80a|owig_1968|juris}} [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|OWiG]] als sog. „Bußgeldsenat“; dabei ist der Bußgeldsenat grundsätzlich mit einem Berufsrichter besetzt, sofern die [[Rechtsbeschwerde]] nicht auf Grund ihrer [[Beschwer]] von über 5.000 € an den Bußgeldsenat mit 3 Berufsrichtern übertragen wird.

Ferner entscheidet er gemäß {{§|120|gvg|juris}} GVG als erstinstanzlicher Spruchkörper und damit als [[Tatsacheninstanz]], wenn die angeklagte Straftat das Vorbereiten eines [[Angriffskrieg]]s oder ein Verbrechen des [[Hochverrat]]s oder [[Landesverrat]]s betrifft. Außerdem fallen beispielsweise Verbrechen nach dem {{§|129a|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] (Bildung einer bzw. [[Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung]]) in die erstinstanzliche Zuständigkeit der Strafsenate der Oberlandesgerichte. Der jeweilige Senat wird auch als '''Staatsschutzsenat''' bezeichnet.

Zu seinen nicht-erstinstanzlichen Entscheidungen gibt es kein Rechtsmittel, zu den erstinstanzlichen teilweise die Beschwerde oder Revision zum Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Allerdings haben die Oberlandesgerichte ihre Entscheidungen auf die Entscheidungen der anderen Oberlandesgerichte bzw. des Bundesgerichtshofs hinsichtlich der Rechtseinheitlichkeit zu prüfen, {{§|121|gvg|juris}} Abs. 2 GVG, und bei Abweichungen dem BGH vorzulegen.

Es entscheidet über Beschwerden gegen die von unteren Gerichten (Amtsgericht, Landgericht) verhängten Ordnungsmittel ({{§|181|GVG|juris}}).

=== Bundesgerichtshof ===
Der Bundesgerichtshof hat Strafsenate als Spruchkörper.

Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs entscheidet stets in einer Besetzung mit fünf Berufsrichtern. Dem Senat gehören insgesamt mehr als fünf Berufsrichter an. Der Bundesgerichtshof ist als Beschwerdeinstanz des Oberlandesgerichts ({{§|135|gvg|dejure|text=§ 135 Abs. 2}} GVG) sowie als Revisionsinstanz des Landgerichts und des Oberlandesgerichts ({{§|135|gvg|dejure|text=§ 135 Abs. 1}} GVG) zuständig. Zudem entscheidet er über Vorlagen der Oberlandesgerichte, wenn sie in gewissen strafrechtlichen Verfahren von Entscheidungen des BGH oder eines anderen OLG abweichen wollen ({{§|121|gvg|dejure|text=§ 121 Abs. 2}} GVG).

Ordentliche [[Rechtsmittel]] gegen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gibt es nicht. Jedoch können Verfassungsverstöße mit einer [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] beim [[Bundesverfassungsgericht]] gerügt werden. Dadurch wird das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht zu einer über dem Bundesgerichtshof stehenden Instanz, sondern prüft nur seine Entscheidungen auf Verfassungsverstöße und hebt diese gegebenenfalls auf.

== Siehe auch ==
* [[Liste deutscher Gerichte #Ordentliche Gerichtsbarkeit]]
* [[Prozess (Recht)]], [[Fachgerichtsbarkeit]], [[Strafgerichtsbarkeit]], [[Gerichtsorganisation in Österreich]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4131330-6}}

[[Kategorie:Gerichtsverfassungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gericht (Deutschland)| ]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]

Oberlandesgericht

2025-01-11T18:09:22Z

Scriptorix: /* Statistik */

{{Weiterleitungshinweis|OLG|Weiteres siehe [[OLG (Begriffsklärung)]].}}
{{Dieser Artikel|behandelt die Gerichte in Deutschland. Zu weiteren zeitgenössischen oder historischen Gerichten siehe [[Oberlandesgericht (Begriffsklärung)]].}}
[[Datei:OLG Hamm Westfalen.JPG|mini|hochkant|Das [[Oberlandesgericht Hamm]] ist mit seinen fast tausend Mitarbeitern das größte deutsche Oberlandesgericht.]]

Ein '''Oberlandesgericht''' ('''OLG'''), in [[Berlin]] aus historischen Gründen ''[[Kammergericht]]'' (KG) genannt, ist die höchste [[Instanz (Recht)|Instanz]] der [[Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)|ordentlichen Gerichtsbarkeit]] eines [[Land (Deutschland)|Bundeslandes]], das [[Gerichtsträger]] ist.

Das Oberlandesgericht steht im Gerichtsaufbau zwischen [[Landgericht]] und [[Bundesgerichtshof]], in [[Familiensache (Recht)|Familiensachen]] zwischen [[Amtsgericht]] und Bundesgerichtshof. Bei Strafsachen, die in der [[Bundesgericht (Deutschland)|Gerichtsbarkeit des Bundes]] liegen, werden sie in [[Organleihe]] als ''unteres'' ''Bundesgericht'' tätig.<ref>{{Art.|96|GG|buzer}} Abs. 5 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]; {{Art.|120|GVG|buzer}} Abs. 6, 7 [[Gerichtsverfassungsgesetz|GVG]]; [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Resource?path=resources%2fBayVwV154219_BayVV364-J-244-KF-002-A001.PDF ''Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Kostenausgleich in Staatsschutz-Strafsachen'']</ref>

== Geschichte ==
[[Datei:Olg celle eingang.jpg|mini|hochkant|Eingang zum Altbau des [[Oberlandesgericht Celle|Oberlandesgerichts Celle]]]]

Historisch gehen die heutigen Oberlandesgerichte auf die obersten Territorialgerichte der Territorien des [[Heiliges Römisches Reich|Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation]] und der Nachfolgestaaten zurück. Zunächst waren [[Oberappellationsgericht]]e in Zeiten des [[Partikularismus]] die Gerichtshöfe derjenigen Landesherren, die mit einem ''[[Privilegium de non appellando|ius de non appellando]]'' (letztinstanzliche Entscheidungskompetenz) ausgestattet waren und nicht der Kontrolle des [[Reichskammergericht]]s unterlagen. Nach dem Ende des Heiligen Römischen Reiches und den Befreiungskriegen errichteten die Staaten des [[Deutscher Bund|Deutschen Bundes]] jeweils eigene oberste Gerichte. Kleinere Staaten waren nach Art. 12 der [[Deutsche Bundesakte|Deutschen Bundesakte]] verpflichtet, gemeinsame Gerichte dritter Instanz einzurichten. Ein prominentes Beispiel ist das [[Oberappellationsgericht der vier Freien Städte]] mit Sitz in Lübeck.

Die Bezeichnung ''Oberlandesgericht'' fand zum ersten Mal 1808 in [[Preußen]] Verwendung. Die ''Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzial-Polizei- u. Finanz-Behörden'' vom 26. Dezember 1808<ref>[[Preußische Gesetzessammlung|PrGS]] 1808 [https://books.google.de/books?id=5hwWAQAAIAAJ&pg=PA464 S. 464] ([https://books.google.de/books?id=5hwWAQAAIAAJ&pg=PA480 § 53])</ref> bestimmte, dass die unter verschiedenen Bezeichnungen wie ''Oberamtsregierung'' oder ''Hofgericht'' firmierenden obersten Gerichte jedes Landesteils künftig ''Ober-Landesgericht'' heißen sollten. Lediglich das [[Kammergericht]] behielt seinen überkommenen Namen. Nach der Restrukturierung des Staatsterritoriums 1815 sollte jeder [[Regierungsbezirk]] zugleich das Departement (= Zuständigkeitsbereich) eines Oberlandesgerichts bilden.<ref>''Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzialbehörden'' vom 30. April 1815 (PrGS [http://reader.digitale-sammlungen.de/de/fs1/object/display/bsb10509516_00095.html S. 85], [http://reader.digitale-sammlungen.de/de/fs1/object/display/bsb10509516_00108.html 98])</ref> Konsequent umgesetzt wurde diese Regelung jedoch nur in den Regierungsbezirken [[Regierungsbezirk Minden|Minden]] (Oberlandesgericht Paderborn), [[Regierungsbezirk Münster|Münster]] (Oberlandesgericht Münster) und [[Regierungsbezirk Köslin|Köslin]] (Oberlandesgericht Köslin). Andere Oberlandesgerichtsdepartements erstreckten sich meist über Teile mehrerer Regierungsbezirke. Die Oberlandesgerichte waren formell Gerichte erster Instanz, allerdings gab es in allen Provinzen erstinstanzliche Untergerichte. Gegen deren Urteile waren die Oberlandesgerichte [[Appellationsgericht|Appellationsinstanz]]. Nur für „eximierte“, also von der Gerichtsbarkeit der Untergerichte ausgenommene Personen, etwa Adlige, höhere Beamte, Geistliche, waren die Oberlandesgerichte auch de facto erstinstanzlich zuständig.<ref>Koch, ''Der Preußische Civilprozeß'', Berlin 1848, S. 88.</ref> In Preußen verschwand der Name Oberlandesgericht nach der Justizreform von 1849 wieder, stattdessen gab es nun [[Appellationsgericht]]e.

[[Datei:Deutsche Rechts- und Gerichtskarte (1895).jpg|mini|Deutsche Rechts- und Gerichtskarte (1895)]]
Bis zum [[Gerichtsverfassungsgesetz]] vom 27. Januar 1877 als Teil der [[Reichsjustizgesetze]] war die Justizverfassung Angelegenheit der einzelnen Staaten des [[Deutsches Kaiserreich|Deutschen Kaiserreichs]]. Das GVG bestimmte die Errichtung von Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten ab dem 1. Oktober 1879 im gesamten Deutschen Reich. Zunächst gab es 28 Oberlandesgerichte:<ref>Zimmer, Oberlandesgericht, in: ''Handwörterbuch zur Deutschen Rechtsgeschichte'', III. Band, Berlin 1984, Sp. 1149–1153.</ref><ref>[https://archive.org/stream/jahrbuchderdeut00pfafgoog/ ''Jahrbuch der deutschen Gerichtsverfassung'' (1880)]</ref>
* 13 in [[Königreich Preußen|Preußen]]<ref>''Gesetz, betreffend die Errichtung der Oberlandesgerichte und Landgerichte'' vom 4. März 1878 ([[Preußische Gesetzessammlung|GS]] [http://digital.staatsbibliothek-berlin.de/werkansicht?PPN=PPN781549140&PHYSID=PHYS_0141&DMDID=DMDLOG_0001 S. 109])</ref> ([[Oberlandesgericht Königsberg|Königsberg]], [[Oberlandesgericht Marienwerder|Marienwerder]], [[Kammergericht|Berlin]], [[Oberlandesgericht Stettin|Stettin]], [[Oberlandesgericht Posen|Posen]], [[Oberlandesgericht Breslau|Breslau]], [[Oberlandesgericht Naumburg|Naumburg a. S.]],<ref>auch für [[Anhalt]] ([[Preußische Gesetzessammlung|GS]] 1879 [http://digital.staatsbibliothek-berlin.de/werkansicht?PPN=PPN781548012&PHYSID=PHYS_0216&DMDID=DMDLOG_0001 S. 182]) und [[Schwarzburg-Sondershausen]] ([[Preußische Gesetzessammlung|GS]] 1879 [http://digital.staatsbibliothek-berlin.de/werkansicht?PPN=PPN781548012&PHYSID=PHYS_0207&DMDID=DMDLOG_0001 S. 173])</ref> [[Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht|Kiel]], [[Oberlandesgericht Celle|Celle]],<ref>auch für [[Fürstentum Lippe|Lippe]] ([[Preußische Gesetzessammlung|GS]] 1879 [http://digital.staatsbibliothek-berlin.de/werkansicht?PPN=PPN781548012&PHYSID=PHYS_0253&DMDID=DMDLOG_0001 S. 219]) und [[Waldeck#Fürstentum Waldeck-Pyrmont 1849 bis 1918|Waldeck-Pyrmont]] ([[Preußische Gesetzessammlung|GS]] 1879 [http://digital.staatsbibliothek-berlin.de/werkansicht?PPN=PPN781548012&PHYSID=PHYS_0653&DMDID=DMDLOG_0001 S. 619]), ab 1909 auch für [[Schaumburg-Lippe]]</ref> [[Oberlandesgericht Hamm|Hamm]], [[Oberlandesgericht Kassel|Kassel]],<ref>auch für [[Waldeck]] ([[Preußische Gesetzessammlung|GS]] 1879 [http://digital.staatsbibliothek-berlin.de/werkansicht?PPN=PPN781548012&PHYSID=PHYS_0653&DMDID=DMDLOG_0001 S. 619])</ref> [[Oberlandesgericht Frankfurt am Main|Frankfurt a. M.]], [[Oberlandesgericht Köln|Köln]])
* 5 in [[Königreich Bayern|Bayern]]<ref>Bayern: ''Königlich Allerhöchste Verordnung, die Bestimmung der Gerichtssitze und die Bildung der Gerichtsbezirke betreffend'', vom 2. April 1879 (GVBl. [[:Datei:GVBl 1879 019 355.jpg|S. 355]])</ref> ([[Oberlandesgericht München|München]], [[Oberlandesgericht Zweibrücken|Zweibrücken]], [[Oberlandesgericht Bamberg|Bamberg]], [[Oberlandesgericht Nürnberg|Nürnberg]], [[Oberlandesgericht Augsburg|Augsburg]]), dazu das [[Bayerisches Oberstes Landesgericht|BayObLG]]
* je eines in [[Königreich Sachsen|Sachsen]] ([[Oberlandesgericht Dresden|Dresden]]),<ref>Dresden (Gerichtsstraße 2): ''Gesetz, Bestimmungen zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 und über die Zuständigkeit der Gerichte in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit enthaltend'', vom 1. März 1879 (GVBl. [http://digital.slub-dresden.de/werkansicht/?id=5363&tx_dlf%5Bpointer%5D=1&tx_dlf%5Bid%5D=8307&tx_dlf%5Bpage%5D=85 S. 59])</ref> [[Königreich Württemberg|Württemberg]] ([[Oberlandesgericht Stuttgart|Stuttgart]]),<ref>Stuttgart (Urbanstraße 18): ''Ausführungsgesetz zum Reichs-Gerichtsverfassungsgesetze'' vom 24. Januar 1879 (Reg.-Bl. [https://archive.org/stream/bub_gb_9d4yAQAAMAAJ#page/n7/ S. 3])</ref> [[Großherzogtum Baden|Baden]] ([[Oberlandesgericht Karlsruhe|Karlsruhe]]),<ref>Karlsruhe (Hoffstraße 10): ''Gesetz, die Einführung der Reichs-Justizgesetze im Großherzogthum Baden betreffend'', vom 3. März 1879 (GVBl. [https://archive.org/stream/bub_gb_ZHIrAQAAMAAJ#page/n113/ S. 91])</ref> [[Reichsland Elsaß-Lothringen|Elsaß-Lothringen]] ([[Oberlandesgericht Colmar|Colmar]]),<ref>Colmar (Hohlandsbergwall): ''Gesetz für Elsaß-Lothringen, betreffend die Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes'' vom 4. November 1878 (GBl. [http://digital.staatsbibliothek-berlin.de/werkansicht?PPN=PPN751025364&PHYSID=PHYS_0073&DMDID=DMDLOG_0001 S. 65])</ref> [[Großherzogtum Hessen|Hessen]] ([[Oberlandesgericht Darmstadt|Darmstadt]]),<ref>Darmstadt (Mathildenplatz): {{HessAmtsBL|typ=HRBL |hrsg=Großherzog von Hessen und bei Rhein |titel=Verordnung zur Ausführung des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze |nr=15 |jahr=1879 |datum=1879-05-14 |seite=197 |seiten=197–211|kbytes=17800}}</ref> [[Hamburg]] ([[Hanseatisches Oberlandesgericht|Hanseatisches OLG]]; auch für [[Bremen]] und [[Lübeck]]),<ref>Hamburg (Sievekingplatz): ''Übereinkunft der drei freien Hansestädte, betreffend die Errichtung eines gemeinschaftlichen Oberlandesgerichts'', vom 30. Juni 1878 (HmbGS [http://digital.staatsbibliothek-berlin.de/werkansicht?PPN=PPN782863485&PHYSID=PHYS_0121&DMDID=DMDLOG_0001 S. 105])</ref> [[Mecklenburg-Schwerin]] ([[Oberlandesgericht Rostock|Rostock]]; auch für [[Mecklenburg-Strelitz]]),<ref>Rostock (Lange Straße 65): ''Verordnung zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes'' vom 17. Mai 1879 (Rbl. S. 131 bzw. Offizieller Anzeiger Nr. 151)</ref> [[Herzogtum Braunschweig|Braunschweig]] ([[Oberlandesgericht Braunschweig|Braunschweig]]),<ref>Braunschweig (Münzstraße 17): ''Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze'' vom 1. April 1879 (GVS S. 131)</ref> [[Großherzogtum Oldenburg|Oldenburg]] ([[Oberlandesgericht Oldenburg|Oldenburg]]; auch für [[Schaumburg-Lippe]])<ref>Oldenburg (Elisabethstraße 7): ''Gesetz, betreffend die Einführung des Gerichtsverfassungsgesetzes für das Deutsche Reich'', vom 10. April 1879 (GBl. S. 330)</ref> und [[Sachsen-Weimar-Eisenach]] ([[Oberlandesgericht Jena|Jena]]; auch für die anderen [[Thüringische Staaten|thüringischen Staaten]] mit Ausnahme von Schwarzburg-Sondershausen).<ref>Jena (Kaiser-Wilhelm-Straße 4): Vertrag vom 19. Februar 1877 (Reg.-Bl. 1879 [http://zs.thulb.uni-jena.de/rsc/viewer/jportal_derivate_00215591/105_GHZSWE_1879_RBL0009_0085.tif S. 85])</ref>

Die Struktur der Bezirke der Oberlandesgerichte auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland erfuhr wiederholt Veränderungen. Das [[Oberlandesgericht Düsseldorf]] entstand 1906 aus Teilen der Bezirke der [[Oberlandesgericht Köln|Oberlandesgerichte Köln]] und [[Oberlandesgericht Hamm|Hamm]]. Das OLG Augsburg wurde 1932 aufgelöst.

{{Positionskarte+ |Deutschland |Alternativkarte=Germany location map 23 April 1949 - 22 May 1949.svg |width=250 |float=right |caption=Sitze der 26 Oberlandesgerichte (1949) |places=
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=54/30/28 |long=09/32/29 |region=DE-SH |label=[[Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht|SL]] |label_size=70 |position=bottom |mark=Location dot green.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=53/33/25 |long=09/58/35 |region=DE-HH |label=[[Hanseatisches Oberlandesgericht|HH]] |label_size=70 |position=bottom |mark=Location dot green.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=53/08/02 |long=08/12/54 |region=DE-NI |label=[[Oberlandesgericht Oldenburg|OL]] |label_size=70 |position=bottom |mark=Location dot green.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=52/37/31 |long=10/04/46 |region=DE-NI |label=[[Oberlandesgericht Celle|CE]] |label_size=70 |position=right |mark=Location dot green.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=52/15/40 |long=10/31/05 |region=DE-NI |label=[[Oberlandesgericht Braunschweig|BS]] |label_size=70 |position=left |mark=Location dot green.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=51/40/46 |long=07/49/41 |region=DE-NW |label=[[Oberlandesgericht Hamm|HAM]] |label_size=70 |position=right |mark=Location dot green.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=51/14/20 |long=06/46/20 |region=DE-NW |label=[[Oberlandesgericht Düsseldorf|DÜ]] |label_size=70 |position=right |mark=Location dot green.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=50/57/16 |long=06/57/46 |region=DE-NW |label=[[Oberlandesgericht Köln|K]] |label_size=70 |position=right |mark=Location dot green.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=50/21/27 |long=07/36/12 |region=DE-RP |label=[[Oberlandesgericht Koblenz|KO]] |label_size=70 |position=left |mark=Location dot blue.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=49/21/15 |long=08/07/53 |region=DE-RP |label=[[Oberlandesgericht Neustadt|NW]] |label_size=70 |position=left |mark=Location dot blue.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=47/59/32 |long=07/50/58 |region=DE-BW |label=[[Oberlandesgericht Freiburg|FR]] |label_size=70 |position=right |mark=Location dot blue.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=48/33/41 |long=09/03/39 |region=DE-BW |label=[[Oberlandesgericht Tübingen|TÜ]] |label_size=70 |position=bottom |mark=Location dot blue.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=53/04/25 |long=08/48/46 |region=DE-HB |label=[[Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen|HB]] |label_size=70 |position=right |mark=Location dot black.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=50/06/54 |long=08/41/24 |region=DE-HE |label=[[Oberlandesgericht Frankfurt am Main|F]] |label_size=70 |position=top |mark=Location dot black.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=49/00/47 |long=08/23/07 |region=DE-BW |label=[[Oberlandesgericht Karlsruhe|KA]] |label_size=70 |position=right |mark=Location dot black.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=48/46/37 |long=09/11/14 |region=DE-BW |label=[[Oberlandesgericht Stuttgart|S]] |label_size=70 |position=right |mark=Location dot black.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=49/53/30 |long=10/53/48 |region=DE-BY |label=[[Oberlandesgericht Bamberg|BA]] |label_size=70 |position=right |mark=Location dot black.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=49/27/17 |long=11/02/47 |region=DE-BY |label=[[Oberlandesgericht Nürnberg|N]] |label_size=70 |position=right |mark=Location dot black.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=48/08/26 |long=11/33/47 |region=DE-BY |label=[[Oberlandesgericht München|M]] |label_size=70 |position=right |mark=Location dot black.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=50/55/20 |long=11/34/46|region=DE-TH |label=[[Thüringer Oberlandesgericht#1945–1952|J]] |label_size=70 |position=left |mark=Location dot red.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=51/03/12 |long=13/44/22 |region=DE-SN |label=[[Oberlandesgericht Dresden|DD]] |label_size=70 |position=left |mark=Location dot red.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=51/29/29 |long=11/58/09 |region=DE-ST |label=[[Oberlandesgericht Halle|HAL]] |label_size=70 |position=top |mark=Location dot red.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=52/23/18 |long=13/04/09 |region=DE-BB |label=[[Oberlandesgericht Potsdam|P]] |label_size=70 |position=left |mark=Location dot red.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=53/37/52 |long=11/24/36 |region=DE-MV |label=[[Oberlandesgericht Schwerin|SN]] |label_size=70 |position=right |mark=Location dot red.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=52/31/08 |long=13/24/51 |region=DE-BE |label=[[Gerichtsorganisation in Berlin#Teilung Berlins (1945–1990)|B(O)]] |label_size=70 |position=right |mark=Location dot red.svg}}
{{Positionskarte~ |Deutschland |lat=52/29/25 |long=13/18/52 |region=DE-BE |label=[[Kammergericht|B(W)]] |label_size=70 |position=top |mark=Location dot black.svg}}
}}
1942 bestanden 36 Oberlandesgerichte, darunter vier österreichische ([[Oberlandesgericht Wien|Wien]], [[Oberlandesgericht Graz|Graz]], [[Oberlandesgericht Linz|Linz]] und [[Oberlandesgericht Innsbruck|Innsbruck]]). Die Oberlandesgerichte [[Oberlandesgericht Breslau|Breslau]], [[Oberlandesgericht Königsberg|Königsberg]], [[Oberlandesgericht Marienwerder|Marienwerder]], [[Oberlandesgericht Posen|Posen]] (1939–45), [[Oberlandesgericht Danzig|Danzig]] (1939–44), [[Oberlandesgericht Prag|Prag]] (1939–45), [[Oberlandesgericht Leitmeritz|Leitmeritz]] (1939–44), [[Oberlandesgericht Kattowitz|Kattowitz]] (1941–45) und [[Oberlandesgericht Colmar|Kolmar]] (1940–45) gingen nach den Gebietsverlusten des Zweiten Weltkriegs unter.

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs erhielten die Bezirke aufgrund der Grenzen der alliierten Besatzungszonen teilweise einen neuen Zuschnitt. Neue Oberlandesgerichte wurden in [[Oberlandesgericht Tübingen|Tübingen]] (im [[Kloster Bebenhausen]]), [[Oberlandesgericht Freiburg|Freiburg]], [[Oberlandesgericht Koblenz|Koblenz]] und [[Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen|Bremen]] eingerichtet, da deren Gerichtsbezirke bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs jeweils von einem Oberlandesgericht abgedeckt worden waren, das nach 1945 in der Besatzungszone einer anderen Besatzungsmacht lag. Eine Sitzverlegung erfolgte im Fall des heutigen [[Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht|Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts]], das bis 1947 als [[Oberlandesgericht Kiel]] den Sitz in [[Kiel]] hatte und in jenem Jahr nach [[Schleswig]] verlegt wurde. Anstelle des [[Oberlandesgericht Zweibrücken|Oberlandesgerichts Zweibrücken]] existierte von 1946 bis 1965 das [[Oberlandesgericht Neustadt]] [[Neustadt an der Weinstraße|an der Haardt bzw. Weinstraße]]. Mit dem Beitritt des [[Saarland]]es zur Bundesrepublik kam 1957 das 1946 errichtete [[Saarländisches Oberlandesgericht|Oberlandesgericht Saarbrücken]] hinzu.

In der [[Sowjetische Besatzungszone|SBZ]]/[[Deutsche Demokratische Republik|DDR]] bestanden bis 1952 die [[Oberlandesgericht Potsdam|Oberlandesgerichte Potsdam]], [[Oberlandesgericht Schwerin|Schwerin]], [[Oberlandesgericht Halle|Halle]], [[Thüringer Oberlandesgericht#1945–1952|Gera]]/ab 1949 Erfurt<ref>''Gesetz betreffend die Änderung von Gerichtsbezirken im Lande Thüringen'' vom 19. Mai 1949 ([http://zs.thulb.uni-jena.de/rsc/viewer/jportal_derivate_00200037/000356_1459a.tif Reg.-Bl. I S. 32])</ref> und Dresden (zeitweise in Radebeul)<ref>[[Neue Justiz|NJ]] 1947 [https://www.gvoon.de/art/dokumente/1947/zeitschrift-neue-justiz-nj-sbz-1947/pdf/zeitschrift-neue-justiz-nj-sbz-1947-seite_141.pdf S. 141]/[https://www.gvoon.de/art/dokumente/1947/zeitschrift-neue-justiz-nj-sbz-1947/pdf/zeitschrift-neue-justiz-nj-sbz-1947-seite_142.pdf 142]/[https://www.gvoon.de/art/dokumente/1947/zeitschrift-neue-justiz-nj-sbz-1947/pdf/zeitschrift-neue-justiz-nj-sbz-1947-seite_143.pdf 143]</ref> sowie von 1949 bis 1959/61 das [[Gerichtsorganisation in Berlin#Teilung Berlins (1945–1990)|Kammergericht (Ost)]].

== Besetzung und Spruchkörper ==
Die Oberlandesgerichte sind mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt ({{§|115|GVG|juris}} GVG). Bei den Oberlandesgerichten werden [[Zivilsenat|Zivil-]] und [[Strafsenat]]e gebildet ({{§|116|GVG|juris}} Absatz 1 Satz 1 GVG). Die Senate sind die sogenannten [[Spruchkörper]] der Oberlandesgerichte. Die einzelnen Senate sind gemäß {{§|122|gvg|juris}} Abs. 1 GVG mit drei Richtern besetzt, von denen einer den Vorsitz hat.

Bei der Eröffnung des [[Hauptverfahren]]s sind die Strafsenate im ersten Rechtszug gemäß {{§|122|gvg|juris}} Abs. 2 S. 1 GVG mit fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt. Wenn dem Strafsenat die Mitwirkung zweier weiterer Richter nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache nicht notwendig erscheint, kann der Strafsenat bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließen, dass er in der Hauptverhandlung nur mit drei statt fünf Richtern zu besetzen ist ({{§|122|gvg|juris}} Abs. 2 S. 2 GVG).

== Zuständigkeit ==
[[Datei:Hanseatisches Oberlandesgericht, Hamburg, Deutschland, IMG 7514 edit.jpg|mini|Gebäude des [[Hanseatisches Oberlandesgericht|Hanseatischen Oberlandesgerichts]] in Hamburg]]

Das Gerichtsverfassungsgesetz regelt die sachliche [[Zuständigkeit (Recht)|Zuständigkeit]] der Oberlandesgerichte. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus den jeweiligen Verfahrensordnungen in Verbindung mit den landesrechtlichen Zuständigkeitsverordnungen.

Nach {{§|23|EGGVG|juris}} [[EGGVG]] kann gegen Justizverwaltungsakte in Sachen der ordentlichen Gerichtsbarkeit Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Nach {{§|25|EGGVG|juris}} EGGVG entscheidet hierüber je nach Rechtsmaterie entweder ein Zivilsenat oder ein Strafsenat des Oberlandesgerichts.

=== Zivilsachen ===
In [[Zivilsache]]n ist das Oberlandesgericht gemäß {{§|118|GVG|juris}} [[Gerichtsverfassungsgesetz|GVG]] in erster [[Instanz (Recht)|Instanz]] zuständig für Musterverfahren nach dem [[Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz]]. Durch Verordnung können die Länder die Zuständigkeit bei einzelnen Oberlandesgerichten konzentrieren.
Zusätzlich ist es nach {{§|3|VDuG|juris}} Abs. 1 [[VDuG|Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz]] zuständig für [[Abhilfeklage]]n und [[Musterfeststellungsklage]]n.

In zweiter Instanz ist es gemäß {{§|119|GVG|juris}} GVG zuständig für [[Rechtsmittel]]:

* der [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerde]] gegen Entscheidungen der [[Amtsgericht]]e
** in den von den [[Familiengericht]]en entschiedenen Sachen
** in den Angelegenheiten der [[Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)|freiwilligen Gerichtsbarkeit]] mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen und der von den [[Betreuungsgericht]]en entschiedenen Sachen.
* der [[Berufung (Recht)|Berufung]] gegen Entscheidungen der [[Landgericht]]e,
* der [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerde]] gegen Entscheidungen der Landgerichte.

=== Strafsachen ===
In [[Strafprozessrecht|Strafsachen]] ist das Oberlandesgericht zuständig:
* als erste Instanz für [[Staatsschutz]]sachen nach {{§|120|GVG|juris}} GVG (Staatsschutzsenate bestehen an 10 Oberlandesgerichten, darunter in Hamburg<ref>''[https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.73869.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Abkommen zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen]'', in Kraft getreten am 17. Dezember 1970; ''[http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-OLGHmbZustSHStVtrHArahmen&st=lr Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen]'', in Kraft getreten am 8. Juni 2012; ''[http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-OLGHmbZustMVStVtrHArahmen&st=lr Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen]'', in Kraft getreten am 30. Juli 2012</ref> für vier, in Berlin<ref>''[https://bravors.brandenburg.de/de/vertraege-237682 Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen]'', in Kraft getreten am 1. April 2011; gegenüber Sachsen-Anhalt von Berlin zum Ende des Jahres 2018 gekündigt (Abgeordnetenhaus Berlin, [https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-1105.pdf Drs. 18/1105] und [https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2246.pdf#page=67 Drs. 18/2246, S. 65])</ref> für drei und Koblenz<ref>''[http://sl.juris.de/sl/gesamt/StaatsSchZustStVtrG_SL.html Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen]'', in Kraft getreten am 1. Januar 1972</ref> für zwei Bundesländer)
* als erste Instanz bei [[Abgeordnetenbestechung]] nach {{§|120b|GVG|juris}} GVG
* als [[Revision (Recht)|Revisionsinstanz]] für Revisionen gegen [[Urteil (Rechtswissenschaft)|Urteile]] des [[Strafrichter]]s und [[Schöffengericht]]s oder Berufungsurteile des Landgerichts,
* als [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerdeinstanz]] für Beschwerden gegen die Entscheidungen der [[Strafkammer]]n und [[Strafvollstreckungskammer]]n der Landgerichte,
* als einzige Instanz zur gerichtlichen Entscheidung gegen den ablehnenden Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft im [[Klageerzwingungsverfahren]] oder [[Ermittlungserzwingungsverfahren]] ({{§|172|stpo|juris}} Abs. 4 [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]]).

=== Ordnungswidrigkeiten ===
Für [[Ordnungswidrigkeit]]en ist das Oberlandesgericht als Instanz der [[Rechtsbeschwerde]] nach {{§|80a|owig_1968|juris}} [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|OWiG]] gegen Urteile und Beschlüsse der Amtsgerichte tätig. Der [[Bußgeld]]senat ist mit einem Berufs[[richter]], bei Geldbußen über 5.000 Euro mit drei Berufsrichtern besetzt.

== Die einzelnen Oberlandesgerichte ==
[[Datei:Strafsenate des BGH mit 24 Oberlandesgerichten 2020.svg|mini|Die 24 Oberlandesgerichtsbezirke – Die Zahlen markieren den Sitz des jeweiligen OLG und stehen für den zuständigen [[Bundesgerichtshof|BGH]]-Senat in Strafsachen (Stand 15. Februar 2020).]]

Jedes Bundesland hat mindestens ein Oberlandesgericht. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben jeweils zwei, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen jeweils drei Oberlandesgerichte. Zu Sitz und Bezeichnung der 24 Oberlandesgerichte in den 16 Ländern siehe unten stehende Liste. Das Oberlandesgericht in Berlin wird aus historischen Gründen Kammergericht genannt. Die Oberlandesgerichte in Hamburg und Bremen führen aus historischen Gründen die Bezeichnung ''Hanseatisches Oberlandesgericht'', jenes in Hamburg führt diese Bezeichnung amtlich ohne Nennung des Ortes.

Mit der Bezeichnung „Oberlandesgericht X“ sind regelmäßig die Außenstellen von Oberlandesgerichten in anderen Städten mit gemeint. Diese existieren häufig am [[Liste historischer deutscher Gerichte|Standort früherer Oberlandesgerichte]], die bei ihrer Auflösung zu unselbstständigen Standorten eines anderen Oberlandesgerichts wurden. Beispiele hierfür sind die früheren Oberlandesgerichte [[Oberlandesgericht Augsburg|Augsburg]], [[Oberlandesgericht Freiburg|Freiburg]], [[Oberlandesgericht Kassel|Kassel]] und [[Oberlandesgericht Darmstadt|Darmstadt]], an deren Sitz heute einzelne Senate der Oberlandesgerichte München, Karlsruhe und Frankfurt ihren Dienstsitz haben.

Höchstes Gericht in Bayern ist seit 15. September 2018 das zum zweiten Mal errichtete [[Bayerisches Oberstes Landesgericht|Bayerische Oberste Landesgericht]]. Es war zum 1. Juli 2006 aufgelöst worden. Die seinerzeit auf die drei bestehenden bayerischen Oberlandesgerichte übergegangen Zuständigkeiten sind ihm teilweise wieder übertragen worden.
<div style="clear:right;"></div>

=== Statistik ===
Überblick über einige statistische Daten zu den Oberlandesgerichten:
{| class="wikitable sortable zebra" style="text-align:right;"
|- class="hintergrundfarbe5"
! rowspan="2"|OLG
! rowspan="2"|[[European Case Law Identifier|ECLI]]- Code
! rowspan="2"|[[Land (Deutschland)|Land]]
! colspan="3"|Gerichtsbezirk
! colspan="3"|Gericht
! colspan="3"|Erledigte Verfahren 2023<ref>Statistisches Bundesamt, [https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/_inhalt.html#sprg235918 Statistische Berichte] ([[Einheitliches Verzeichnis aller Statistiken des Bundes und der Länder|EVAS]]-Codes 24231, 24241, 24221)</ref>
|-
! Bevölk. Ende 2023<ref>[https://www.regionalstatistik.de/genesis/online?language=de&sequenz=statistikTabellen&selectionname=12411 regionalstatistik.de, EVAS-Code 12411]</ref>
! [[Landgericht|LG]]
! [[Amtsgericht|AG]]
! Richter- stellen 2024<ref>''Handbuch der Justiz'' 2024/2025; Stellenangaben für [https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/haushaltsplan-2024-25/band_06_2024_2025_epl_06.pdf Berlin] und [https://finanzen.thueringen.de/fileadmin/medien_tfm/Haushalt/2024/epl_05_2024.pdf#page=48 Thüringen] aus dem jeweiligen Haushaltsplan.</ref>
! [[Zivilsenat|ZS]]
! [[Strafsenat|StS]]
! Berufungen in Zivilsachen
! Beschwerden in Familiensachen
! Revisionen in Strafsachen
|-
| align="left" | [[Oberlandesgericht Karlsruhe|Karlsruhe]]
| align="left" | OLGKARL
| align="left" | {{DE-BW|2=BW}}
| 4.804
| 9
| 52
| 104,5
| 22
| 4
| 2.724
| 1.019
| 250
|-
| align="left" | [[Oberlandesgericht Stuttgart|Stuttgart]]
| align="left" | OLGSTUT
| align="left" | {{DE-BW|2=BW}}
| 6.535
| 8
| 56
| 94,0
| 25
| 7
| 4.867
| 1.102
| 225
|-
| align="left" | [[Oberlandesgericht Bamberg|Bamberg]]
| align="left" | OLGBAMB
| align="left" | {{DE-BY|2=BY}}
| 2.416
| 7
| 18
| 35,0
| 12
| 1
| 1.533
| 458
| rowspan="3"| [[Bayerisches Oberstes Landesgericht|BayObLG]]: 764
|-
| align="left" | [[Oberlandesgericht München|München]]
| align="left" | OLGMUEN
| align="left" | {{DE-BY|2=BY}}
| 7.064
| 10
| 38
| 186,9
| 40
| 8
| 6.268
| 1.350
|-
| align="left" | [[Oberlandesgericht Nürnberg|Nürnberg]]
| align="left" | OLGNUER
| align="left" | {{DE-BY|2=BY}}
| 3.956
| 5
| 17
| 59,7
| 17
| 1
| 2.661
| 561
|-
| align="left" | [[Kammergericht|Berlin]]
| align="left" | KG
| align="left" | {{DE-BE|2=BE}}
| 3.782
| 2
| 11
| 141,0
| 28
| 6
| 2.568
| 892
| 365
|-
| align="left" | [[Brandenburgisches Oberlandesgericht|Brandenburg]]
| align="left" | OLGBB
| align="left" | {{DE-BB|2=BB}}
| 2.582
| 4
| 23
| 59,6
| 13
| 2
| 1.649
| 613
| 60
|-
| align="left" | [[Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen|Bremen]]
| align="left" | OLGHB
| align="left" | {{DE-HB|2=HB}}
| 692
| 1
| 3
| 12,6
| 5
| 2
| 284
| 261
| 27
|-
| align="left" | [[Hanseatisches Oberlandesgericht|Hamburg]]
| align="left" | OLGHH
| align="left" | {{DE-HH|2=HH}}
| 1.910
| 1
| 8
| 71,3
| 17
| 9
| 1.609
| 483
| 146
|-
| align="left" | [[Oberlandesgericht Frankfurt am Main|Frankfurt]]
| align="left" | OLGHE
| align="left" | {{DE-HE|2=HE}}
| 6.421
| 9
| 41
| 152,5
| 29
| 6
| 5.367
| 1.581
| 269
|-
| align="left" | [[Oberlandesgericht Rostock|Rostock]]
| align="left" | OLGROST
| align="left" | {{DE-MV|2=MV}}
| 1.629
| 4
| 10
| 33,0
| 14
| 3
| 811
| 324
| 93
|-
| align="left" | [[Oberlandesgericht Braunschweig|Braunschweig]]
| align="left" | OLGBS
| align="left" | {{DE-NI|2=NI}}
| 1.351
| 2
| 16
| 38,0
| 12
| 2
| 1.293
| 381
| 54
|-
| align="left" | [[Oberlandesgericht Celle|Celle]]
| align="left" | OLGCE
| align="left" | {{DE-NI|2=NI}}
| 4.210
| 6
| 41
| 90,0
| 23
| 7
| 2.405
| 1.208
| 198
|-
| align="left" | [[Oberlandesgericht Oldenburg|Oldenburg]]
| align="left" | OLGOL
| align="left" | {{DE-NI|2=NI}}
| 2.601
| 3
| 23
| 46,2
| 15
| 3
| 1.250
| 644
| 271
|-
| align="left" | [[Oberlandesgericht Düsseldorf|Düsseldorf]]
| align="left" | OLGD
| align="left" | {{DE-NW|2=NW}}
| 4.805
| 6
| 29
| 167,5
| 37
| 7
| 3.391
| 1.143
| 343
|-
| align="left" | [[Oberlandesgericht Hamm|Hamm]]
| align="left" | OLGHAM
| align="left" | {{DE-NW|2=NW}}
| 8.956
| 10
| 77
| 174,0
| 48
| 6
| 4.605
| 2.216
| 484
|-
| align="left" | [[Oberlandesgericht Köln|Köln]]
| align="left" | OLGK
| align="left" | {{DE-NW|2=NW}}
| 4.430
| 3
| 23
| 114,0
| 30
| 3
| 3.699
| 1.127
| 167
|-
| align="left" | [[Oberlandesgericht Koblenz|Koblenz]]
| align="left" | OLGKOBL
| align="left" | {{DE-RP|2=RP}}
| 2.732
| 4
| 31
| 60,2
| 16
| 6
| 1.703
| 628
| 194
|-
| align="left" | [[Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken|Zweibrücken]]
| align="left" | POLGZWE
| align="left" | {{DE-RP|2=RP}}
| 1.442
| 4
| 15
| 36,5
| 9
| 2
| 1.157
| 313
| 51
|-
| align="left" | [[Saarländisches Oberlandesgericht|Saarbrücken]]
| align="left" | OLGSL
| align="left" | {{DE-SL|2=SL}}
| 994
| 1
| 10
| 23,1
| 7
| 3
| 477
| 162
| 30
|-
| align="left" | [[Oberlandesgericht Dresden|Dresden]]
| align="left" | OLGDRES
| align="left" | {{DE-SN|2=SN}}
| 4.089
| 5
| 25
| 87,0
| 20
| 6
| 2.611
| 885
| 277
|-
| align="left" | [[Oberlandesgericht Naumburg|Naumburg]]
| align="left" | OLGNAUM
| align="left" | {{DE-ST|2=ST}}
| 2.180
| 4
| 25
| 29,0
| 10
| 3
| 1.123
| 485
| 198
|-
| align="left" | [[Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht|Schleswig]]
| align="left" | OLGSH
| align="left" | {{DE-SH|2=SH}}
| 2.966
| 4
| 22
| 53,2
| 20
| 2
| 1.448
| 684
| 94
|-
| align="left" | [[Thüringer Oberlandesgericht|Jena]]
| align="left" | OLGTH
| align="left" | {{DE-TH|2=TH}}
| 2.122
| 4
| 23
| 45,0
| 10
| 3
| 934
| 450
| 104
|-
! 24
! colspan="2" | ''Summe''
! style="text-align:right;" | 84.669
! style="text-align:right;" | 116
! style="text-align:right;" | 637
! style="text-align:right;" | 1.913,8
! style="text-align:right;" | 479
! style="text-align:right;" | 102
! style="text-align:right;" | 56.437
! style="text-align:right;" | 18.970
! style="text-align:right;" | 4.664
|}

== Generalstaatsanwaltschaft ==
Bei den Oberlandesgerichten sind zudem die [[Generalstaatsanwaltschaft]]en eingerichtet.

== Rechtsanwaltskammern ==
Am Sitz eines jeden Oberlandesgerichts ist nach {{§|60|brao|juris}} [[Bundesrechtsanwaltsordnung]] eine [[Rechtsanwaltskammer (Deutschland)|Rechtsanwaltskammer]] eingerichtet, deren Mitglieder alle im Bezirk des Oberlandesgerichts zugelassenen Rechtsanwälte sind. Wird ein Oberlandesgericht aufgelöst, kann in Abweichung von diesem Grundsatz die bereits existierende Rechtsanwaltskammer fortbestehen. Aus diesem Grund gibt es die Rechtsanwaltskammern Kassel, Freiburg und Tübingen, obwohl an diesen Standorten keine Oberlandesgerichte mehr existieren. Bei Bedarf kann im Bezirk eines Oberlandesgerichts eine zweite Rechtsanwaltskammer eingerichtet werden. Hiervon wurde bislang nur einziges Mal Gebrauch gemacht, als 1911 im Bezirk des Kammergerichts zusätzlich zur Rechtsanwaltskammer Berlin die Rechtsanwaltskammer Potsdam eingerichtet wurde. Hierauf beruht der häufiger anzutreffende Irrtum der früheren Existenz eines Oberlandesgerichts Potsdam, das es zu dieser Zeit nicht gegeben hat.

== Siehe auch ==
* [[Liste deutscher Gerichte]]
* [[Liste deutscher Staatsanwaltschaften]]

== Literatur ==
* Moritz von Köckritz: ''Die deutschen Oberlandesgerichtspräsidenten im Nationalsozialismus (1933–1945).'' Lang, Frankfurt am Main [u. a.] 2011, (Rechtshistorische Reihe. 413.) ISBN 978-3-631-61791-5.

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Oberlandesgericht|suffix=-}}
* {{DNB-Portal|4172277-2|TYP=Literatur über das Thema}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Oberlandesgerichte}}
{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4172277-2|LCCN=|NDL=|VIAF=}}

[[Kategorie:Oberlandesgericht (Deutschland)| ]]
[[Kategorie:Gerichtsverfassungsrecht (Deutschland)]]

Oberverwaltungsgericht

2025-01-11T18:06:36Z

Scriptorix: /* Statistik */

{{Belege fehlen}}
'''Oberverwaltungsgericht''' (OVG) ist in [[Deutschland]] ein Gericht der allgemeinen [[Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Verwaltungsgerichtsbarkeit]], das zwischen [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgericht]] (VG) und [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] (BVerwG) steht und meist in zweiter, in bestimmten Fällen auch in erster Instanz entscheidet. Die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht neben den [[Sozialgerichtsbarkeit|Sozial-]] und [[Finanzgerichtsbarkeit|Finanzgerichten]] als besonderen Verwaltungsgerichten ({{Art.|95|gg|juris}} Ab. 1 GG).

== Geschichte ==
{{Hauptartikel|Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)#Geschichte}}
Im [[Deutsches Reich|Deutschen Reich]] bildeten die Oberverwaltungsgerichte die ''insgesamt'' höchste [[Instanz (Recht)|Instanz]] der Verwaltungsgerichtsbarkeit, da kein übergeordnetes Gericht auf Reichsebene bestand. In dieser Zeit hat insbesondere das [[Preußisches Oberverwaltungsgericht|Preußische Oberverwaltungsgericht]] die Fortentwicklung des [[Verwaltungsrecht]]s maßgeblich vorangetrieben, etwa durch das [[Kreuzbergerkenntnis|Kreuzberg-Urteil]].

An eine unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit war in der [[Zeit des Nationalsozialismus]] nicht zu denken. Mit [[Führererlass]] vom 28. August 1939 wurde „an die Stelle der Anfechtung einer Verfügung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren […] die Anfechtung im Beschwerdewege bei der vorgesetzten Behörde oder der Aufsichtsbehörde“ gesetzt.<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dns/RGBl_1939_I_1535_EF_Vereinfachung.html ''Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Vereinfachung der Verwaltung. Vom 28. August 1939.''] Universität Bern, abgerufen am 9. Februar 2023.</ref> „Die Beschwerdebehörde [konnte] im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung oder die besonderen Umstände des Einzelfalls statt der Beschwerde das verwaltungsgerichtliche Verfahren zulassen.“ Am 3. April 1941 wurde ein [[Reichsverwaltungsgericht]] durch weiteren Führererlass errichtet.<ref>{{Internetquelle |url=https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1941&size=45&page=229 |titel=ÖNB-ALEX - Deutsches Reichsgesetzblatt Teil I 1867-1945 |abruf=2024-08-28}}</ref> Dieses sollte „die Verwaltung durch Vereinigung oberster Verwaltungsgerichte vereinfachen und damit zugleich die zumal in Kriegszeiten gebotenen Ersparnisse an Personal und Verwaltungskosten erzielen“. Dazu wurden das Preußische Oberverwaltungsgericht, der [[Reichsdisziplinarhof|Reichsdienststrafhof]], das [[Reichswirtschaftsgericht]], der [[Verwaltungsgerichtshof (Österreich)#Geschichte|Verwaltungsgerichtshof in Wien]], die Oberste Spruchstelle für [[Umlegung]]en, die Oberste Spruchbehörde für [[Wasser- und Bodenverband|Wasser- und Bodenverbände]], das Entschädigungsgericht<ref>§ 3 Abs. 3 des ''Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht'' vom 29. März 1935, RGBl. I. S. 467.</ref> und das Reichskriegsschädenamt<ref>§ 22 der ''[[Kriegssachschädenverordnung]]'' vom 30. November 1940, RGBl. I. S. 1547.</ref> zum Reichsverwaltungsgericht als „oberste Spruchbehörde der Verwaltungsgerichtsbarkeit“ vereinigt. 1944 wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit generell abgeschafft.<ref>vgl. [[Christian Kirchberg]]: ''Von der Konsolidierung zur Marginalisierung – Verwaltungsrechtspflege in Deutschland von der Jahrhundertwende bis zum Ende des „Dritten Reichs“.'' Verwaltungsblätter, Sonderbeilage 2013, S. 20–24.</ref><ref>[[Eckart Hien]]: ''150 Jahre deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit.'' Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin, Heft 191. De Gruyter, 2014, ISBN 978-3-11-035052-4.</ref>

Nach dem [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]] wurde mit dem [[Kontrollratsgesetz]] 36 die Wiedererrichtung der Verwaltungsgerichte beschlossen.<ref>Matthias Etzel: Die Aufhebung von nationalsozialistischen Gesetzen durch den Alliierten Kontrollrat (1945–1948); Band 7 von [[Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts]], 1992, {{ISSN|0934-0955}}, ISBN 978-3-16-145994-8, S. 102–103, [http://books.google.de/books?id=R4PblbotbAsC&pg=PA102&dq=Kontrollratsgesetz+36&hl=de&sa=X&ei=it19VI6sAYXhywPo_oCIAg&ved=0CCAQ6AEwAA#v=onepage&q=Kontrollratsgesetz%2036&f=false online]</ref> Der Instanzenzug endete wiederum bei den Oberverwaltungsgerichten.

Seit Errichtung des Bundesverwaltungsgerichts 1953<ref>''Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht'' (BVerwG) vom 23. September 1952 ({{BGBl|1952n I S. 625}})</ref><ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv008174.html BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1958 - 2 BvF 1/56]</ref> beschränkt sich ihre Rolle (grundsätzlich) auf die mittlere Instanz.

In den Jahren 1946 und 1947 hatten die Länder der [[Amerikanische Besatzungszone|amerikanischen Besatzungszone]] nach gemeinsamen Beratungen Gesetze über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in fast gleicher Fassung erlassen.<ref>das bayerische Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 25. September 1946 (GVBl. S. 281); das württemberg-badische Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 16. Oktober 1946 (RegBl. S. 221); das hessische Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 31. Oktober 1946 (GVBl. S. 194) und das bremische Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 5. August 1947 (GBl. S. 171), vgl. [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv004178.html BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 1955 - 1 BvO 1/54] Rdnr. 10.</ref> In [[Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]],<ref>[https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwGOAG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-VwGOAGBW2008pP1 § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)] Vom 14. Oktober 2008 (GBl. 2008, 343, 356).</ref> [[Bayerischer Verwaltungsgerichtshof|Bayern]]<ref>Friedrich Merzbacher: ''Die Vorgeschichte der Errichtung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes.'' In: Theodor Maunz (Hrsg.): ''Verwaltung und Rechtsbindung. Festschrift zum hundertjährigen Bestehen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes'' Boorberg-Verlag 1979, S. 259–274.</ref><ref>[https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAGVwGO-1 Art. 1 Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)] in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1992 (GVBl. S. 162)</ref> und [[Hessischer Verwaltungsgerichtshof|Hessen]]<ref>§ 1 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 27. Oktober 1997 (GVBl. I S. 381)</ref> führt das Oberverwaltungsgericht auch seit Inkrafttreten der [[Verwaltungsgerichtsordnung]] die traditionelle Bezeichnung der OVG in Süddeutschland als ''Verwaltungsgerichtshof'' (VGH) weiter ({{§|184|vwgo|juris}} [[Verwaltungsgerichtsordnung|VwGO]]);<ref>vgl. [https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/03/000/0300055.pdf ''Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)''] BT-Drs. 55 vom 5. Dezember 1957, S. 49.</ref> eine abweichende Zuständigkeit ist damit aber nicht verbunden.

In der [[DDR]] sah das [[Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger]] lediglich eine informelle Konfliktbewältigung durch [[Petition]]en vor. Mit der [[Deutsche Wiedervereinigung|Herstellung der Einheit Deutschlands]] im Jahr 1990 wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit in den neuen Bundesländern organisatorisch wie personell neu aufgebaut.<ref>[[Ulrich Ramsauer]]: [https://www.verwaltungsgerichtsbarkeit.de/allgemeines/07_geschichte/index.php ''Geschichte''] In: ''150 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit – Jubiläum einer Unvollendeten,'' BDVR-Rundschreiben 2013, S. 124 ff.</ref>

In den deutschen [[Bundesland (Deutschland)|Ländern]] besteht grundsätzlich je ein OVG ({{§|2|vwgo|juris}} VwGO), der [[Gerichtsbezirk]] erstreckt sich also immer auf das gesamte Bundesland. Ausnahmen waren die Länder [[Niedersachsen]] und [[Schleswig-Holstein]], für die von 1949 bis 1991 das [[Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht#Geschichte|OVG Lüneburg]] zuständig war. Die Länder [[Berlin]] und [[Brandenburg]] haben mit Staatsvertrag vom 26. April 2004 die Errichtung eines gemeinsamen OVG in Berlin ([[Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg]]) vereinbart ({{§|3|vwgo|juris}} Abs. 2 VwGO)<ref>[https://bravors.brandenburg.de/de/vertraege-237647 ''Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg''] vom 26. April 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 13], S. 281, 283).</ref> und mit entsprechenden Landesgesetzen angeordnet ({{§|3|vwgo|juris}} Abs. 1 VwGO).<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgvwgg ''Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verwaltungsgerichtsgesetz - BbgVwGG)''] in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1996 (GVBl.I/96, [Nr. 25], S. 317), zuletzt geändert durch Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 37])</ref><ref>''Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg'' vom 10. September 2004, GVBl. für Berlin Nr. 39 vom 22. September 2004, S. 380.</ref>

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es insgesamt 15 OVG bzw. VGH.<ref>vgl. Christian Grzeschik: [https://jura-companion.de/instanzenzug/der-verwaltungsgerichtshof-vgh.html ''Oberverwaltungsgerichte (OVG) / Verwaltungsgerichtshöfe (VGH)''] Übersichtskarte und Sitze, abgerufen am 11. Juli 2020.</ref>

Die Bezeichnung ''Verwaltungsgerichtshof'' ist auch in [[Verwaltungsgerichtshof (Österreich)|Österreich]] und [[Verwaltungsgerichtshof (Liechtenstein)|Liechtenstein]] gebräuchlich.

== Zuständigkeit ==
Die Oberverwaltungsgerichte sind heute in erster Linie [[Rechtsmittel]]instanz und als solche zuständig für [[Berufung (Recht)|Berufungen]] gegen [[Urteil (Rechtswissenschaft)|Urteile]] der jeweils nachgeordneten [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgerichte]] sowie für [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerden]] gegen deren sonstige Entscheidungen. Seit der Reformierung des Berufungsverfahrens am 1. Januar 1997 findet ein Berufungsverfahren nur noch statt, wenn das Oberverwaltungsgericht die Berufung zuvor auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten durch Beschluss zugelassen hat oder wenn das Verwaltungsgericht dies in seinem Urteil getan hat. Die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht ist an enge Voraussetzungen geknüpft (§ 124 Abs. 2 VwGO, z. B. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils der ersten Instanz, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder Abweichung des Verwaltungsgerichtsurteils von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts); die Zulassungsvoraussetzungen werden im Allgemeinen, auch wegen der gesteigerten Darlegungspflichten, nur ausnahmsweise erfüllt. Beschließt das Oberverwaltungsgericht, den Antrag auf Zulassung der Berufung abzulehnen, ist der Rechtszug beendet, denn die Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung ist unanfechtbar (§§ 124 a Abs. 5 Satz 4, 152 Abs. 1 VwGO).

Erstinstanzlich zuständig sind die Oberverwaltungsgerichte für
* [[Normenkontrolle|Normenkontrollverfahren]] gegen [[Satzung (öffentliches Recht)|autonome Satzungen]] und gegen [[Rechtsverordnung]]en, insbesondere gegen solche aufgrund des [[Baugesetzbuch]]s ({{§|47|vwgo|juris}} VwGO),
* Verfahren, die die Zulassung bestimmter Infrastrukturvorhaben nach {{§|48|vwgo|juris}} Abs. 1 VwGO zum Gegenstand haben sowie
* Verfahren gegen durch eine Landesbehörde ausgesprochene [[Vereinsgesetz (Deutschland)|Vereinsverbote]] ({{§|48|vwgo|juris}} Abs. 2 VwGO).

Ein besonderes Verfahren ist das [[In-Camera-Verfahren]] gemäß {{§|99|vwgo|juris}} Abs. 2 Satz 1 VwGO, in dem das OVG feststellt, ob die Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten durch eine am Prozess beteiligte Behörde rechtmäßig ist und das den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes unterliegt.<ref>Felix Koehl: [https://www.neue-justiz.nomos.de/fileadmin/neue-justiz/doc/2018/Aufsatz_NJ_18_03.pdf ''Die Behördenakte im Verwaltungsprozess''] [[Neue Justiz]] 2018, S. 101–108.</ref>

== Besetzung und Amtsbezeichnung ==
Die [[Senat]] genannten [[Spruchkörper]] eines Oberverwaltungsgerichts sind je nach Landesrecht unterschiedlich besetzt, entweder ausschließlich mit drei oder fünf [[Richter|Berufsrichtern]] oder mit drei oder fünf Berufsrichtern und zwei [[Ehrenamtlicher Richter|ehrenamtlichen Richtern]] ({{§|9|VwGO|dejure}} Abs. 3 VwGO). Die Amtsbezeichnung der Berufsrichter, denen ein Richteramt auf Lebenszeit übertragen ist, lautet „(Vorsitzende/r) Richter/in am Oberverwaltungsgericht“ oder „(Vize)präsident/in des Oberverwaltungsgerichts“ bzw. „(Vorsitzende/r) Richter/in am Verwaltungsgerichtshof“ oder „(Vize)präsident/in des Verwaltungsgerichtshofs“ ({{§|19a|DRiG|juris}} Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes).

== Rechtsmittel ==
Gegen Urteile der Oberverwaltungsgerichte ist in bestimmten Fällen die [[Revision (Recht)|Revision]] zum [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] zulässig. In Personalvertretungsanlegenheiten nach Landesrecht ist eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht (eine sog. Rechtsbeschwerde) nicht möglich (vgl. z. B. Art. 82 Abs. 2 Satz 2 BayPVG).

== Statistik ==
Einige statistische Daten zu den Oberverwaltungsgerichten/Verwaltungsgerichtshöfen:
{| class="wikitable sortable zebra" style="text-align:right;"
|- class="hintergrundfarbe5"
! rowspan="2"|[[Land (Deutschland)|Land]]
! rowspan="2"|[[European Case Law Identifier|ECLI]]- Code
! rowspan="2"|Sitz
! colspan="2"|Gerichtsbezirk
! colspan="3"|Gericht
! colspan="2"|Erledigte Verfahren 2023<ref>Statistisches Bundesamt, [https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/_inhalt.html#sprg235918 Statistische Berichte] ([[Einheitliches Verzeichnis aller Statistiken des Bundes und der Länder|EVAS]]-Code 24251)</ref>
|-
! Bevölk. Ende 2023<ref>[https://www.regionalstatistik.de/genesis/online?language=de&sequenz=statistikTabellen&selectionname=12411 regionalstatistik.de, EVAS-Code 12411]</ref>
! [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|VG]]
! Richter- stellen 2024<ref>Haushaltspläne: [https://web.archive.org/web/20231030174949/https://fm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-fm/intern/Bilder/Haushalt_Finanzen_Steuern/Haushalt_23_24/05_Epl_23-24.pdf#page=210 BW: Epl. 05, S. 210]; [https://web.archive.org/web/20240905010133/https://stmfh.bayern.de/haushalt/20242025/haushaltsplan/Epl03.pdf#page=374 BY: Epl. 03, S. 374]; [https://web.archive.org/web/20240509135905/https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/haushaltsplan-2024-25/band_06_2024_2025_epl_06.pdf#page=419 BE: Epl. 06 S. 419]; [https://web.archive.org/web/20241203095029/https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/04_Justiz_WEB.pdf#page=216 HB: Epl. 01, S. 215]; [https://web.archive.org/web/20240707122657/https://www.hamburg.de/resource/blob/203768/25c60c749f26cddc16ec11c9e662cd06/2-0-data.pdf#page=186 HH Epl. 2, S. 181]; [https://web.archive.org/web/20231029064652/https://finanzen.hessen.de/sites/finanzen.hessen.de/files/2023-02/einzelplan_05_hessisches_ministerium_der_justiz.pdf#page=252 HE: Epl. 05, S. 252]; [https://web.archive.org/web/20241203095922/https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/download?id=1668842#page=154 MV: Epl. 09, S. 152]; [https://web.archive.org/web/20240720100228/https://www.mf.niedersachsen.de/download/203757/Epl._11_-_Justizministerium.pdf.pdf#page=243 NI: Epl. 11, BBS S. 25]; [https://web.archive.org/web/20241203095838/https://www.haushalt.fm.nrw.de/daten/hh2024.ges/daten/pdf/2024/hh04/kap220.pdf#page=7 NW: Epl. 04, S. 146]; [https://web.archive.org/web/20240625014810/https://fm.rlp.de/fileadmin/04/Themen/Finanzen/Landeshaushalt/Haushalt_2023_2024/HH2324_EP_05.pdf#page=103 RP: Epl. 05, S. 103]; [https://web.archive.org/web/20240312014307/https://www.saarland.de/SharedDocs/Downloads/DE/mfw/Haushaltsplan_2024-2025_final/Einzelplan_10.pdf?__blob=publicationFile&v=1#page=46 SL: Epl. 10, S. 46]; [https://web.archive.org/web/20240506231138/https://www.finanzen.sachsen.de/download/EPL_06.pdf#page=159 SN: Epl. 06, S. 159]; [https://web.archive.org/web/20240331094547/https://mf.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MF/Dokumente/Haushalt/HHPL_2024/Haushaltsplan_2024.pdf#page=1629 ST: Epl. 11, S. 97]; [https://web.archive.org/web/20241203100551/https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/H/haushalt_landeshaushalt/Downloads/HHE2024/EP09.pdf?__blob=publicationFile&v=3#page=184 SH Epl. 09, S. 184]; [https://web.archive.org/web/20240124052617/https://finanzen.thueringen.de/fileadmin/medien_tfm/Haushalt/2024/epl_05_2024.pdf#page=81 TH: Epl. 05, S. 81]. Die Zahlen unterscheiden sich von den Angaben im ''Handbuch der Justiz'' 2024/2025 (mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen).</ref>
! allgem. [[Senat#Judikative|Sen.]]<ref>Geschäftsverteilungspläne: [https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Der+Verwaltungsgerichtshof/Geschaeftsverteilung BW]; [https://www.vgh.bayern.de/gerichte/bayvgh/geschaeftsverteilungsplan/index.html BY]; [https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/das-gericht/geschaeftsverteilungsplan/ BE]; [https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/das-gericht/geschaeftsverteilung-1464 HB]; [https://justiz.hamburg.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/zustaendigkeit-und-verfahren-datenschutz HH]; [https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/verwaltungsgerichte-und-verwaltungsgerichtshof/hessischer-verwaltungsgerichtshof-kassel HE]; [https://www.mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/oberverwaltungsgericht/Das-Gericht/Gesch%C3%A4ftsverteilung MV]; [https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/gericht/geschaeftsverteilung/geschaeftsverteilungsplan-des-niedersaechsischen-oberverwaltungsgerichts-101018.html NI]; [https://www.ovg.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/index.php NW]; [https://ovg.justiz.rlp.de/wir-ueber-uns RP]; [https://www.saarland.de/ovg/DE/themen-aufgaben/geschaeftsverteilungsplaene SL]; [https://www.justiz.sachsen.de/ovg/geschaeftsverteilung-4011.html SN]; [https://ovg.sachsen-anhalt.de/oberverwaltungsgericht/geschaeftsverteilung ST]; [https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Oberverwaltungsgericht/_documents/Geschaeftsverteilung_ovg SH]; [https://verwaltungsgerichte.thueringen.de/thueringer-oberverwaltungsgericht/informationen-zur-behoerde TH]</ref>
! spez. Fach- sen.<ref>Bei allen OVG/VGH bestehen Fachsenate für [[Flurbereinigungsgesetz|Flurbereinigungs-]], [[Personalvertretungsgesetz|Personalvertretungs-]] und [[Disziplinarrecht|Disziplinarsachen]] sowie nach § 99 VwGO (mindestens also vier); aufgeführt sind hier nur Fachsenate, die nach Landesrecht als [[Dienstgerichtshof für Richter]] (R) oder als [[Berufsgericht|Landesberufsgericht/Berufsgerichtshof]] für Heilberufe (H), Architekten (A) oder Ingenieure (I) dienen.</ref>
! erstin- stanzlich
! zweitin- stanzlich
|-
| align="left" | {{DE-BW|2=BW}}
| align="left" | [[Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg|VGHBW]]
| align="left" | [[Mannheim]]
| 11.339
| 4
| 50,0
| 13
|
| 204
| 1.281
|-
| align="left" | {{DE-BY|2=BY}}
| align="left" | [[Bayerischer Verwaltungsgerichtshof|BAYVGH]]
| align="left" | [[München]]
| 13.435
| 6
| 77,4
| 21
|
| 193
| 2.400
|-
| align="left" | {{DE-BE|2=BE}} {{DE-BB|2=BB}}
| align="left" | [[Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg|OVGBEBB]]
| align="left" | [[Berlin]]
| data-sort-value="6.364"| 6.364
| 4
| 41,0
| 11
| align="center"| RH      
| 139
| 1.357
|-
| align="left" | {{DE-HB|2=HB}}
| align="left" | [[Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen|OVGHB]]
| align="left" | [[Bremen]]
| 692
| 1
| 6,0
| 3
| align="center"| HAI
| 3
| 160
|-
| align="left" | {{DE-HH|2=HH}}
| align="left" | [[Hamburgisches Oberverwaltungsgericht|OVGHH]]
| align="left" | [[Hamburg]]
| 1.910
| 1
| 19,5
| 6
| align="center"| H   
| 11
| 293
|-
| align="left" | {{DE-HE|2=HE}}
| align="left" | [[Hessischer Verwaltungsgerichtshof|VGHHE]]
| align="left" | [[Kassel]]
| 6.421
| 5
| 37,0
| 11
| align="center"| H   
| 83
| 1.432
|-
| align="left" | {{DE-MV|2=MV}}
| align="left" | [[Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern|OVGMV]]
| align="left" | [[Greifswald]]
| 1.629
| 2
| 15,0
| 6
| align="center"| RH      
| 92
| 543
|-
| align="left" | {{DE-NI|2=NI}}
| align="left" | [[Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht|OVGNI]]
| align="left" | [[Lüneburg]]
| 8.162
| 7
| 39,0
| 13
|
| 113
| 1.120
|-
| align="left" | {{DE-NW|2=NW}}
| align="left" | [[Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen|OVGNRW]] LBGH/A/INRW
| align="left" | [[Münster]]
| 18.190
| 7
| 78,0
| 22
| data-sort-value="HAI" align="center"| H²AI
| 326
| 2.746
|-
| align="left" | {{DE-RP|2=RP}}
| align="left" | [[Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz|OVGRLP]]
| align="left" | [[Koblenz]]
| 4.174
| 4
| 27,0
| 7
| align="center"| HA 
| 49
| 811
|-
| align="left" | {{DE-SL|2=SL}}
| align="left" | [[Oberverwaltungsgericht des Saarlandes|OVGSL]]
| align="left" | [[Saarlouis]]
| 994
| 1
| 6,0
| 2
|
| 10
| 79
|-
| align="left" | {{DE-SN|2=SN}}
| align="left" | [[Sächsisches Oberverwaltungsgericht|OVGSN]]
| align="left" | [[Bautzen]]
| 4.089
| 3
| 23,0
| 6
|
| 63
| 736
|-
| align="left" | {{DE-ST|2=ST}}
| align="left" | [[Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt|OVGST]]
| align="left" | [[Magdeburg]]
| 2.180
| 2
| 14,0
| 4
| align="center"| RH   I  
| 26
| 469
|-
| align="left" | {{DE-SH|2=SH}}
| align="left" | [[Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht|OVGSH]]
| align="left" | [[Schleswig]]
| 2.966
| 1
| 20,0
| 6
| align="center"| H   
| 85
| 683
|-
| align="left" | {{DE-TH|2=TH}}
| align="left" | [[Thüringer Oberverwaltungsgericht|OVGTH]]
| align="left" | [[Weimar]]
| 2.122
| 3
| 17,0
| 5
| align="center"| H   
| 42
| 574
|-
! Summe
! colspan="2" | 15
! 84,67 Mio.
! style="text-align:right;" | 51
! style="text-align:right;" | 469,9
! style="text-align:right;" | 136
! style="text-align:right;" | 20
! style="text-align:right;" | 1.439
! style="text-align:right;" | 14.684
|}

== Siehe auch ==
* [[Liste deutscher Gerichte#Verwaltungsgerichtsbarkeit|Liste deutscher Verwaltungsgerichte]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4172297-8}}

[[Kategorie:Gerichtsverfassungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit]]

Sender Moosbrunn

2024-11-27T13:27:25Z

Scriptorix: /* Aktuelle Ausstrahlungen */ Ö1 letztmalig am 19. Oktober 2024

{{Infobox Sendeanlage
| NAME =
| OFZ_NAME =
| FUNK_NAME =
| BILD = Drehbare Hochleistungsrichtantenne ORF Moosbrunn.JPG
| BILD_BES = Drehstandantenne, 360° drehbar für weltweite Kurzwellenausstrahlung
| ORT = [[Moosbrunn]]
| REGION-ISO = AT-3
| NS = 48.00670
| EW = 16.46205
| LAGEPUNKT =
| VERW = Rundfunk
| ZUGANG = jein
| BESITZER = [[Österreichische Rundfunksender GmbH]] (ORS)
| ABRISS =
| BAU_DEKADE = 195
| ABR_DEKADE =
| S_ANZAHL_T =
| S_HOCH_GES =
| S_BAU_ZEIT =
| S_BET_ZEIT =
| S_ANT_BAU =
| S_UMBAU =
| S_WELLE = Kurzwelle
| S_RUNDFUNK = KW
| S_TYP = AM/DRM
| CAT_TYP = Anlage
| CAT_NAME = Moosbrunn
| CAT_STADT =
}}

Der '''Sender Moosbrunn''' ist eine Großsendeanlage der [[Österreichische Rundfunksender GmbH|Österreichischen Rundfunksender GmbH]] (ORS) in unmittelbarer Nachbarschaft zur Ortschaft [[Moosbrunn]] in [[Niederösterreich]]. Die Sendeanlagen gehören zu den leistungsstärksten [[Kurzwellensender]]n in Europa.

== Geschichte ==
[[Datei:Moosbrunn Sendeanlage Kontrollraum.JPG|mini|links|Kontrollraum der Sendeanlage]]

Ende der 1950er-Jahre kaufte der [[Österreichischer Rundfunk|Österreichische Rundfunk]] (ORF) in Moosbrunn ein rund 80 Hektar großes Gelände zum Bau einer Kurzwellensendeanlage. Moosbrunn liegt etwa rund 25 km südlich von der ORF-Zentrale in Wien. Das Gelände südlich des Ortes Moosbrunn ist sumpfig mit einer Reihe von Feuchtwiesen. Für die Ausbreitung von Kurzwellensignalen ist dieser Umstand ideal.

Zunächst erfolgte die Verlegung von fünf alten Kleinsendern, über die seit etwa 1950 Kurzwellensendungen ausgestrahlt wurden, vom bisherigen Standort [[Sender Bisamberg|Bisamberg]] nach Moosbrunn. Die Sender waren zunächst in einer provisorischen Baracke untergebracht, nahmen aber kurz vor Weihnachten 1959 den regulären Programmbetrieb auf.

Ein neu bestellter 100-kW-Sender ging am 4. September 1960 in Betrieb. Zunächst wurde dieser Sender allerdings gedrosselt auf 50 kW betrieben, da die örtliche Stromversorgung noch nicht für höhere Leistungen ausgelegt war. Der neue Sender wurde an einer ebenfalls neu errichteten [[Reusenantenne]] für Rundabstrahlung betrieben. Ab 1961 kamen [[Rhombusantenne]]n für Richtungsabstrahlung mit fünf Abstrahlrichtungen nach Übersee in das Antennen-Repertoire hinzu.

Im Herbst 1964 begannen die Bauarbeiten für ein dauerhaftes [[Sendergebäude]]. Nach langfristiger Planung sollte das Gebäude für einen späteren Ausbau der Anlage bis zu zehn Sender fassen können. Die Betriebsaufnahme der ersten beiden Sender von je 100 kW Leistung in diesem Gebäude erfolgte schließlich am 1. Mai 1966. Der 50-kW-Sender aus dem Provisorium übersiedelte ebenfalls in das neue Haus und wurde auf 100 Kilowatt aufgerüstet. Er ging am 5. März 1967 in Betrieb. Zu Jahresbeginn 1969 nahm ein vierter Sender mit 100 kW Leistung den Betrieb auf. Die fünf alten Sender aus dem Provisorium wurden abgebaut.

In den 1980er Jahren erfolgte ein weiterer Ausbau: Drei neue leistungsstarke Antennenanlagen (Drehstandantenne, Doppelwandantenne, Quadrantantenne) sowie der erste 300/500-kW-Sender von [[Telefunken]] gingen 1983 in Betrieb. Damit wurden die Empfangsmöglichkeiten von [[Radio Österreich International]] erheblich verbessert.

1984 wurde der in [[Aldrans]] bei [[Innsbruck]] demontierte 10-kW-Sender nach Moosbrunn gebracht und aufgebaut. Ein zweiter 300/500-kW-Sender von [[AEG|AEG-Telefunken]] vervollständigte im Dezember 1987 die Aufrüstung der Sendeanlage.

Zu Jahresbeginn 1993 wurden die vier alten 100-kW-Sender (von 1966, 1967 und 1969) mit neuen Steuersendern ausgerüstet. Zwei der alten 100-kW-Sender standen jedoch ab diesem Zeitpunkt nur als Ersatz bei Wartungsarbeiten und als Reserve im Störungsfall zur Verfügung. Im September 2000 erfolgte die letzte große Renovierung der Anlage und zwei neue Sender des Herstellers [[Thomcast]] gingen in Betrieb. Diese Sender sind mit einer [[Pulse-Step-Modulation]] ausgestattet und erlauben digitale Ausstrahlungen in [[Digital Radio Mondiale]] (DRM).

Die örtliche „Bürgerliste Moosbrunn“ erwog 2012 eine „Initiative gegen den ORF-Sender“ zu starten.

Im Dezember 2014 gab der Betreiber ORS bekannt, die Sendestation Moosbrunn spätestens 2020 zu schließen.<ref>{{Webarchiv|url=http://moosbrunn.at/fileadmin/gemeinden/wien-umgebung/moosbrunn/dateien/Ausgabe_Dezember_2014.pdf |wayback=20180129004530 |text=''ORF-Kurzwellensendeanlage stellt spätestens 2020 ihren Betrieb ein''}}</ref> Diese Pläne wurden wieder verworfen, die Sendeanlage ist mit Stand November 2020 in Betrieb. Der Betreiber der Sendeanlage gab auf mehrere Anfragen von Programmen, die über die Anlage senden bekannt, dass keine Pläne bestehen, die Sendeanlage in näherer Zukunft zu schließen.

Am 31. Dezember 2022 wurde der 300-kW-Sender letztmals für eine zweistündige Abschiedssendung von „SM-Radio Dessau“ genutzt und nach knapp 40 Jahren endgültig abgeschaltet.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.smradio-dessau.de/themen/ |titel=Die 36. 100 kW Sendung: Abschied 300 kW (12/2022) |sprache=de-DE |abruf=2023-02-14}}</ref> Am 19. September 2024 wurden die beiden 60 m hohen Masten mittels Sprengung endgültig abgetragen.<ref>{{Internetquelle |autor=Judith Jandrinitsch |url=https://www.noen.at/bruck/internationale-programme-moosbrunner-kurzwellensender-eine-aera-wurde-in-die-luft-gesprengt-440377371 |titel=Moosbrunner Kurzwellensender: Eine Ära wurde in die Luft gesprengt |datum=2024-09-20 |sprache=de |abruf=2024-09-21}}</ref>

Ende September 2024 wurde bekannt, dass [[Adventist World Radio]], der Hauptmieter der Sendeanlage ab 27. Oktober 2024 keine Sendungen mehr auf Kurzwelle ausstrahlen möchte.<ref>{{Internetquelle |autor=Kai Ludwig |url=https://www.radioeins.de/programm/sendungen/medienmagazin/radio_news/beitraege/2022/adventist-world-radio_kurzwelle.html#top |titel= Mit einer unmittelbaren Folge – Adventist World Radio kündigt Kurzwellensender |werk=radioeins Medienmagazin Radio-News |hrsg=rbb radioeins |datum=2024-09-29 |abruf=2024-10-05}}</ref> Die vom HFCC herausgegebenen Sendepläne für die Ausstrahlungsperiode B24 (gültig ab 27. Oktober 2024) listen nur noch Frequenzbuchungen auf den Frequenzen 6070 und 7330 kHz bis einschließlich 31. Dezember 2024. Dies bedeutet, dass der Sender zu diesem Zeitpunkt abgeschaltet wird.<ref>{{Internetquelle |autor=HFCC |url=http://www.hfcc.org/data/schedbyfmo.php?seas=B24&fmor=ORS |titel=B24 Schedule of ORS |hrsg=HFCC |datum=2024-10-20 |abruf=2024-10-20}}</ref> Bereits am 19. Oktober 2024 endete die Nutzung durch den ORF. Zuletzt wurde noch das Ö1 Frühjournal täglich auf der Frequenz 6155 kHz ausgestrahlt.<ref>https://www.radioeins.de/programm/sendungen/medienmagazin/radio_news/beitraege/2022/adventist-world-radio_kurzwelle.html</ref>

== Aktuelle Ausstrahlungen ==
Nachdem der Österreichische Rundfunk (ORF) 2009 ein straffes Sparprogramm vorlegte, sollten zunächst alle Kurzwellenausstrahlungen gestrichen werden. Tatsächlich wurden 2010 und 2013 einige der Ausstrahlungen beendet und Frequenzen eingestellt, jedoch wurde folgende Frequenz nach wie vor bedient:

* Richtung Europa auf 6155 kHz, morgens in AM (100 kW)

Diese Ausstrahlung war eine Übernahme des Inlandsprogramms „[[Ö1]]“, welches bis zum 19. Oktober 2024 von Montag bis Samstag von 7:00 Uhr bis 7:33 Uhr ausgestrahlt wurde.<ref>{{Internetquelle |autor=Kai Ludwig |url=https://web.archive.org/web/20241127132422/https://www.radioeins.de/programm/sendungen/medienmagazin/radio_news/beitraege/2022/adventist-world-radio_kurzwelle.html |titel=ORF nicht mehr auf Kurzwelle |datum=2024-10-27 |abruf=2024-11-27 |sprache=de}}</ref> Die restliche Sendezeit wird an verschiedene Programmproduzenten vermietet. Dabei handelte es sich überwiegend um religiöse Programmveranstalter.

Seit dem 2. Mai 2005 wurden Sendungen in DRM ausgestrahlt. Ein Sender mit 50 kW im 31-m-Band in Richtung UK (295°) kam mit Programmen von Fremdanbietern zum Einsatz. Überdies wurde das ORF-Programm abends auf 6155 kHz in Rundstrahlung digital ausgestrahlt. Auch die [[BBC]] nutzte diesen Digitalsender.

Seit März 2015 bedient sich der DARC ([[Deutscher Amateur-Radio-Club]]) der Kurzwellensendeanlage Moosbrunn, um sonntags von 11:00 bis 12:00 MEZ sein Rundfunkprogramm „Radio DARC“ auf 6070 kHz mit einer [[Effektive Strahlungsleistung|effektiven Strahlungsleistung]] von 100 kW auszusenden.

Nach dem Beginn des [[Russischer Überfall auf die Ukraine seit 2022|Überfall Russlands in der Ukraine]] weitete der ORF seit März 2022 seine Sendungen auf das Ö1 [[Mittagsjournal]] (13730 kHz, 12.00 Uhr MEZ, Mo–Sa) und das Ö1 Abendjournal (5940 kHz, 18.00 Uhr MEZ, Mo–Fr und So) aus.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220301_OTS0171/orf-radio-journale-via-kurzwelle |titel=ORF-Radio-Journale via Kurzwelle |werk=ots.at |hrsg= |datum=2022-03-01 |abruf=2024-03-01}}</ref>

== Sendetechnik ==
=== Moosbrunn I ===
Der Sender Moosbrunn I besteht aus zwei THOMCAST-TSW2100D-Sendern mit einer Leistung von 100 kW die auch für digitale Rundfunkausstrahlung im Modus Digital Radio Mondiale verwendet werden können und bis auf die Endstufe volltransistoriert sind.

=== Moosbrunn II ===
Moosbrunn II besteht beziehungsweise bestand aus folgenden, älteren Sendeanlagen:

# Vier 100-kW-Sender vom Typ AEG-Telefunken SV2375 (Baujahr 1960/1966/1968, alle mittlerweile demontiert)
# Zwei 300/500-kW-Sender vom Typ AEG-Telefunken S4005, wie in nebenstehender Abbildung. Baujahr 1983 bzw. 1987, war bis Ende 2022 in Betrieb.
# Ein 10-kW-Sender vom Typ Continental 416D (bis 1984 beim [[Sender Aldrans]] im Einsatz, Baujahr 1975, nicht mehr betriebsbereit)

<gallery class="center" widths="250" heights="300" caption="Sendetechnik">
Datei:Moosbrunn TSW2100D Senderrack .JPG|TSW2100D-Senderack, Moosbrunn I
Datei:Moosbrunn S4005 Telefunken-AEG Shortwave Transmitter.JPG|Telefunken/AEG Kurzwellensender S4005, Moosbrunn II
</gallery>

== Antennen ==
[[Datei:Moosbrunn Große Reusenantenne für Rundabstrahlung.JPG|mini|Große Reusenantenne für Rundstrahlung]]

Den flächenmäßigen größten Teil am Areal nehmen verschiedene Sendeantennen unterschiedlichen Typs ein. Je nach Sendefrequenz, gewünschter Ausbreitungsrichtung, Leistung und Abstrahlcharakteristik werden die Antennen mit den jeweiligen Sendeendstufen über Antennenumschalter verbunden. Die Umschaltungen können per Hand oder üblicherweise automatisch im Rahmen der Programmsteuerung erfolgen.

Die Antennenanlage umfasst mit Stand 2006 folgende Antennen:<ref>{{Internetquelle |url=http://www.wabweb.net/radio/sender/moosbrunn2006a.htm |titel=KW-Sendestation Moosbrunn bei Wien |titelerg=Bilder vom Mai 2006 |werk=wabweb.net |abruf=2023-01-02}}</ref>

# Kleine [[Reusenantenne]] für Rundstrahlung (2011 abgebaut)
# Große Reusenantenne für Rundstrahlung
# Drehbare logarithmisch-periodische Antenne
# Quadrantantenne (2 Systeme für 49 m und 41/31 m)
# Doppelwandantenne 85° und 265° (2024 abgerissen)
# Drehstandantenne
# Vier Rhombusantennen für Richtstrahlung nach 56°, 90°, 123°, 175°, 236°, 270° und 303°

Die vier Rhombusantennen wurden Ende 2008 wegen der Kürzung des Programms seitens des ORF überflüssig und wurden abgebaut. Im Folgenden sind einige der Antennen näher beschrieben.

=== Rhombusantenne ===
Die 2011 demontierten vier Rhombusantennen wurden bereits zu Anfangszeiten der Sendeanlage aufgebaut und waren für das 31- bis hin zum 13-m-Band geeignet. Diese zu dieser Zeit am häufigsten verwendete Antennenform stellte eine kostengünstige Methode dar, mit hohen Sendeleistungen und hoher Richtwirkung zu senden. Die eigentlichen, rund 260 m langen Antennendrähte waren an abgespannten Stahlfachwerkmasten befestigt. Pro Antennenanlage waren zwei unterschiedliche Richtstrahlungen möglich.

=== Drehbare logarithmisch-periodische Antenne ===
[[Datei:Moosbrunn drehbare logarithmisch-periodische Antenne.JPG|mini|hochkant|Drehbare logarithmisch-periodische Antenne]]

Die [[logarithmisch-periodische Antenne]] ist auf einem um 360° drehbaren Stahlmast montiert, Hersteller war die Firma [[Rohde & Schwarz]]. Die Antennen ist auf eine maximale Sendeleistung von 100 kW ausgelegt und kann die Wellenlängen von 13 m bis 49 m durchgehend bedienen. Wegen der etwas steileren Abstrahlcharakteristik wird sie zur Ausstrahlung in die Regionen Osteuropa, Nahost, Nordafrika und den Osten von Nordamerika verwendet.

<div style="clear:right"></div>

=== Quadrantantenne ===
[[Datei:Moosbrunn Quadrantantennen.JPG|mini|hochkant|Zwei Quadrantantennen, in der Mitte der Antennenumschalter]]
Die Sendeanlage besteht aus zwei [[Quadrantantenne]]n welche jeweils eine fast gleichmäßige Rundstrahlung ermöglichen. Die beiden Antennen sind für unterschiedliche Wellenlängen mit 49 m beziehungsweise 41/31 m und für eine maximale Sendeleistung von 300 kW ausgelegt.

<div style="clear:right"></div>

=== Doppelwandantenne ===
[[Datei:Moosbrunn Doppelwandantenne 300kW.JPG|mini|hochkant|Doppelwandantenne (2024 abgerissen)]]

Die Doppelwandantenne, eine Bauform der [[Vorhangantenne]], bestand aus zwei je 60 m hohen Stahlmasten zwischen denen ein 72,5 m langes Reflektornetz aufgespannt war. Auf beiden Seiten des Reflektornetzes war ein gleichartiges Antennenfeld bestehend aus jeweils 4 × 4 Halbwellen-Faltdipolen aufgespannt. Die Senderichtung konnte wahlweise mit 85° oder 265° erfolgen, die Antenne war auf maximal 300 kW ausgelegt. Die Doppelwandantenne konnte im 25-, 19-, 16- und dem 13-m-Band eingesetzt werden. Die Doppelwandantenne wurde am 19. September 2024 durch zwei separate Sprengungen abgerissen.

<div style="clear:right"></div>

=== Drehstandantenne ===
[[Datei:Moosbrunn Drehstandantenne im Tragwerk.JPG|mini|hochkant|Im Tragwerk der Drehstandantenne. In Bildmitte der zentrale Lagerpunkt]]

Die Drehstandantenne ist eine drehbar gelagerte Doppelwandantenne mit zwei 76 m hohen Masten, Reflektornetz und auf einer Seite angebrachten 4 × 4 Halbwellen-Faltdipolen, auf der anderen Seite ein 3 × 2 Halbwellen-Faltdipolfeld. Der Durchmesser des Schienenkreises beträgt 85 m, die gesamte Antenne ist 320 Tonnen schwer. Für einen vollen Umlauf um 360° werden etwa 8 min benötigt.

Die Drehstandantenne kann auf einer Seite für die Wellenlängen 49 m, 41 m und 31 m benutzt werden. Auf der anderen Seite des Reflektornetzes sind die Wellenlängen 25 m, 19 m, 16 m und 13 m verfügbar. Die maximale Sendeleistung beträgt 500 kW.

== Weblinks ==
{{Commonscat|Sender Moosbrunn|audio=0|video=0}}
* [http://funkerclub.blogspot.de/2011/03/stereo-3d-500kw-antenne-sender-in.html Die drehbare Richtantenne in 3D]
* Kai Ludwig: [http://www.radioeins.de/programm/sendungen/medienmagazin/radio_news/beitraege/2014/moosbrunn.html ''Zur aktuellen Situation der Sendestation Moosbrunn.''] Zur Nachnutzung von Drittanbietern und Funkamateuren über den eigentlichen historischen Sendezweck hinaus. RBB (radioeins.de), abgerufen am 8. August 2015

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:ORF]]
[[Kategorie:Sendeanlage in Österreich|Moosbrunn]]
[[Kategorie:Moosbrunn]]

Landesregierung (Österreich)

2024-11-27T13:18:30Z

Scriptorix: /* Regierungsform */ Quellen NÖ, OÖ, W

Die '''Landesregierung''' ist ein [[Kollegialorgan]], das die [[Öffentliche Verwaltung|Vollziehung]] im jeweiligen [[Land (Österreich)|Bundesland]] in der Republik [[Österreich]] ausübt.<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40180899/NOR40180899.pdf Bundes-Verfassungsgesetz, Art. 101]</ref>

== Grundlagen ==
Die Landesregierung wird vom [[Landtag (Österreich)|Landtag]] gewählt und setzt sich aus dem [[Landeshauptmann]], dessen Stellvertreter oder Stellvertretern und den Landesräten, zusammen. Die Zahl der Landesräte ist durch die jeweilige [[Landesverfassung (Österreich)|Landesverfassung]] festgelegt. In [[Wien]] ist der [[Senat|Stadtsenat]] zugleich die Landesregierung. In [[Vorarlberg]] trägt der Stellvertreter des Landeshauptmannes den Titel ''[[Landesstatthalter]]''. Die Bezeichnung [[Minister]] für Exekutivorgane mit Kabinettsrang gibt es hingegen nur auf Bundesebene.

[[Grundsatz der Inkompatibilität|Unvereinbar]] mit dem Amt als Mitglied der Landesregierung sind vor allem das Amt des [[Bundespräsident (Österreich)|Bundespräsidenten]], des Präsidenten oder Vizepräsidenten des [[Rechnungshof (Österreich)|Rechnungshofs]], Präsident, Vizepräsident oder Mitglied des [[Oberster Gerichtshof (Österreich)|Obersten Gerichtshofs]], des [[Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshofs]] und des [[Verwaltungsgerichtshof (Österreich)|Verwaltungsgerichtshofs]].

== Regierungsform ==
Die Regierungsform einer Landesregierung kann entweder als [[Proporz]]regierung (alle im Landtag vertretenen Parteien stellen nach ihrer Mandatsstärke Landesräte, faktisch werden jedoch nur die größeren Parteien berücksichtigt) oder als Mehrheits- bzw. [[Minderheitsregierung]] gebildet werden. Dies wird durch die jeweilige Landesverfassung bestimmt. Die Regierungsbildung mittels Proporz existiert heute nur noch in den Bundesländern Niederösterreich,<ref>{{Art.|35|NÖ LV 1979|LrNo|DokNr=LNO40000266}} Abs. 6 NÖ LV 1979</ref> Oberösterreich<ref>{{Art.|43|Oö. L-VG|LrOO|DokNr=LOO12008810}} Abs. 2 Oö. L-VG</ref> und Wien.<ref>{{§|34|WStV|LrW|DokNr=LWI40005628}} Abs. 1 WStV</ref> Vorarlberg schaffte dieses System bereits 1923 ab.<ref>Art. 29 der Verfassung des Landes Vorarlberg, [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgv&datum=1923&page=93&size=45 LGBl. Nr. 47/1923]</ref><ref>[https://www.vn.at/abend/2017/06/01/proporz.vn] Vorarlberger Nachrichten, 1. Juni 2017.</ref> 1999 folgten Tirol und Salzburg. Im Burgenland wurde das Proporzsystem 2014, in der Steiermark 2015 und in Kärnten im Jahr 2017 abgeschafft.<ref>[http://kaernten.orf.at/news/stories/2846624/] ORF.at, 1. Juni 2017.</ref>

Formal gilt das Proporzprinzip auch in Wien, dort allerdings herrscht die Praxis, dass Landesräte (offiziell als ''Stadträte'' bezeichnet), die nicht der Regierungsmehrheit im Landtag angehören, kein Portefeuille erhalten und somit zu so genannten „nicht-amtsführenden Stadträten“ werden. Die Abschaffung des Proporzsystems für Wien wäre anders als in den anderen Bundesländern auch nicht ausschließlich landesgesetzlich möglich, da Wien zugleich Stadt und Land ist und die Wiener Landesregierung daher zugleich den hier als Stadtsenat betitelten [[Gemeindevorstand (Österreich)|Gemeindevorstand]] bildet. Die Bundesverfassung sieht in {{Art.|117 Abs. 5|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR40222500}} B-VG vor, dass im Gemeinderat vertretene Wahlparteien nach ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand haben. Das Proporzsystem ist auf Gemeindeebene also verfassungsrechtlich zwingend und daher im speziellen Fall Wiens auch für die Landesebene nicht ohne Änderung der Bundesverfassung abschaffbar.<ref>Georg Renner: ''[https://www.nzz.ch/international/stadtraete-ohne-amt-lasst-gudenus-und-sein-team-arbeiten-ld.1291291 Lasst Gudenus und sein Team arbeiten!]'' Artikel auf [[NZZ Österreich|NZZ.at]] vom 14. Oktober 2015.</ref>

Die Zusammenarbeit in einer Proporzregierung ist auch sonst kein sicheres Indiz für eine geschlossene gemeinsame Parlamentsarbeit, wie sie bei einer [[Koalitionsregierung]] üblich ist. So wurde im Jahre 2000 der burgenländische Landeshauptmann [[Hans Niessl]] (SPÖ) mit Hilfe der Stimmen der grünen [[Mandatar]]e, die jedoch selbst keinen Landesrat stellten, in sein Amt gewählt. In den 1990er Jahren war die FPÖ im burgenländischen Landtag ausreichend stark vertreten, um einen Landesrat in die Landesregierung entsenden zu können. Jedoch beschnitten SPÖ und ÖVP, die damals im Landtag zusammenarbeiteten, den Zuständigkeitsbereich dieses Regierungsmitgliedes, der dann im nicht allzu bergigen Burgenland als „Seilbahn-Landesrat“ in die Geschichte einging.

Die Anzahl der Regierungsmitglieder ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich:
* [[Wien]]: 13 Mitglieder
* [[Niederösterreich]]: 9 Mitglieder
* [[Oberösterreich]]: 9 Mitglieder
* [[Steiermark]]: 8 Mitglieder
* [[Tirol (Bundesland)|Tirol]]: 8 Mitglieder
* [[Kärnten]]: 7 Mitglieder
* [[Land Salzburg|Salzburg]]: 7 Mitglieder
* [[Vorarlberg]]: 7 Mitglieder
* [[Burgenland]]: 5 Mitglieder

== Amt der Landesregierung ==
Das ''Amt der Landesregierung'' ist administrativer Hilfsapparat der Landesregierung und als solches an sich keine [[Behörde]]. Es wird von einem [[Landesamtsdirektor]] geführt, der laut {{Art.|106|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR40211950}} des [[Bundes-Verfassungsgesetz|Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG)]] ein rechtskundiger Bediensteter des Amtes der Landesregierung sein muss und zumindest mit der Leitung des inneren Dienstes zu betrauen ist.

{{Siehe auch|Amt der NÖ Landesregierung|Amt der Kärntner Landesregierung}}

== Amtierende Landesregierung ==
[[Datei:Landesregierungen in Österreich 11-2024.png|mini|hochkant=2.2|Regierende Parteien im Landtag]]
: Stand der Liste: 11/2024

* Burgenland: [[Landesregierung Doskozil II]]
* Kärnten: [[Landesregierung Kaiser III]]
* Niederösterreich: [[Landesregierung Mikl-Leitner III]]
* Oberösterreich: [[Landesregierung Stelzer II]]
* Salzburg: [[Landesregierung Haslauer jun. III]]
* Steiermark: [[Landesregierung Drexler]]
* Tirol: [[Landesregierung Mattle]]
* Vorarlberg: [[Landesregierung Wallner IV]]
* Wien: [[Landesregierung und Stadtsenat Ludwig II]]

Siehe auch: ''[[Liste der österreichischen Landeshauptleute#Amtierende Landeshauptleute und deren Stellvertreter|Amtierende Landeshauptleute und deren Stellvertreter]]''

== Siehe auch ==
* [[Landesverfassung (Österreich)]]
* [[Landtag (Österreich)]]
* [[Sitzverteilung in den österreichischen Landtagen]]
*[[Südtiroler Landesregierung]]

== Weblinks ==
* [https://www.burgenland.at/politik/landesregierung/ Burgenländische Landesregierung]
* [https://www.ktn.gv.at/Politik/Landesregierung Kärntner Landesregierung]
* [https://www.noel.gv.at/noe/Landesregierung/Landesregierung.html Niederösterreichische Landesregierung]
* [https://www.land-oberoesterreich.gv.at/12189.htm Oberösterreichische Landesregierung]
* [https://www.salzburg.gv.at/pol/landesregierung Salzburger Landesregierung]
* [https://www.politik.steiermark.at/cms/ziel/2315/DE/ Steiermärkische Landesregierung]
* [https://www.tirol.gv.at/regierung/ Tiroler Landesregierung]
* [https://vorarlberg.at/landesregierung Vorarlberger Landesregierung]
* [https://www.stadt-wien.at/politik/stadt-und-landesregierung-wien.html Wiener Landesregierung]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{NaviBlock
|Navigationsleiste Regierungen in Europa
|Navigationsleiste Landesregierungen in Österreich
|Navigationsleiste Amtierende Landesregierungen in Österreich
}}

[[Kategorie:Landespolitik (Österreich)]]
[[Kategorie:Landesregierung (Österreich)| ]]

Radio Österreich International

2024-11-26T10:45:17Z

Scriptorix:

[[Datei:Logo Radio Austria International (1992).png|mini|RÖI-Logo (1992–99)]]
[[Bild:Drehbare_Hochleistungsrichtantenne_ORF_Moosbrunn.JPG|thumb|Sendeantenne in Moosbrunn]]
'''Radio Österreich International''' (kurz: '''RÖI''') war ab 1985 der Name des von 1955 bis 2003 bestehenden [[Auslandsrundfunk|Auslands]][[hörfunk]][[Rundfunkprogramm|programms]] des [[Österreichischer Rundfunk|Österreichischen Rundfunks]] (ORF).

== Geschichte ==
Regelmäßige Versuchssendungen der [[Radio-Verkehrs-AG|RAVAG]] auf Kurzwelle begannen am 29. April 1929 über einen Sender auf dem Wiener [[Rosenhügel (Wien)|Rosenhügel]].<ref>''Radio-Wien auf kurzer Welle'', in [https://anno.onb.ac.at/cgi-content/anno?aid=raw&datum=19290503&seite=1&zoom=33 ''Radio-Wien'', 5 (1928/29), Nr. 31, S. 509]; Bilder vom Sender: [https://anno.onb.ac.at/cgi-content/anno?aid=raw&datum=19290419&seite=32&zoom=33 ''Radio-Wien'', 5 (1928/29), Nr. 29, Bilderbeilage S. VIII]; Liste der Kurzwellensender: [https://anno.onb.ac.at/cgi-content/anno?aid=raw&datum=19371210&seite=22&zoom=33 ''Radio Wien'', 14 (1937/38), Nr. 11, S. 14] (mit OER2 auf 49,41 m und OER3 auf 25,42 m).</ref> Nach einer Unterbrechung wurden die Sendungen im Februar 1932 wieder aufgenommen, nun auch mit Ansage in deutscher, englischer und französischer Sprache. Von 1938 bis 1945 gab es keine KW-Rundfunksendungen aus dem Gebiet Österreichs. Nach dem Zweiten Weltkrieg nutzten neben der RAVAG zeitweise auch die Sendergruppen [[Sendergruppe West|West]] und [[Rot-Weiß-Rot (Sender)|Rot-Weiß-Rot]] Kurzwellen.

Im Jänner 1955 begann der ''Kurzwellendienst des Österreichischen Rundfunks''; neben Deutsch wurden Englisch und Französisch zu Sendesprachen. Im Dezember 1959 nahm das Kurzwellen-Sendezentrum im niederösterreichischen [[Sender Moosbrunn|Moosbrunn]] südöstlich von Wien den Betrieb auf. Nach dem Rundfunkgesetz 1966<ref>{{BGBl|Nr. 195/1966}}, § 3 Abs. 1 Satz 2; später: {{BGBl|Nr. 397/1974}}/{{BGBl|Nr. 379/1984}}, § 4</ref> trug der Bund die Finanzierung des Auslandsdienstes, und Moosbrunn konnte ausgebaut werden. Mit dem Vollbetrieb von Moosbrunn Anfang der 1970er-Jahre kam Spanisch als Sendesprache hinzu; es folgten [[Esperanto]] (1975) und deutschsprachige Sendungen für die österreichischen Friedenstruppen („Blue Berets“, z. B. am [[United Nations Disengagement Observer Force Austrian Battalion|Golan]]). 1976 zog die Redaktion in das [[ORF-Zentrum Küniglberg]]. Die Stationsansage auf Deutsch war „Österreich auf Kurzwelle“, während man in Englisch bei „Austrian Short Wave Service“ blieb; 1985 erfolgt die Namensänderung in ''Radio Österreich International'' (RÖI). 1988 begann eine Kooperation mit [[Radio Canada International]]. 1989 wurde Arabisch sechste Sendesprache. Ab 1995 war RÖI in Europa auch via [[Astra Digital Radio]] zu empfangen. 1999 beteiligte sich RÖI an [[Radio 1476]] (Aktion ''[[Nachbar in Not]]'', [[Kosovokrieg]]).

Im Jahr 2000 musste die Redaktion wieder zurück in das [[Funkhaus Wien|Funkhaus Argentinierstraße]] ziehen. Das RÖI-Budget wurde von 166 Mio. Schilling im Jahr 1999 auf 140 Mio. im Jahr 2000 und 90 Mio. im Jahr 2001 gekürzt. Mit Beginn des Jahres 2002 zog sich der Bund aus der Finanzierung zurück, und der Auslandsdienst wurde zu einer freiwilligen Aufgabe des ORF.<ref>{{BGBl|I Nr. 83/2001}}, § 3 Abs. 6</ref> Die Sprachangebote auf Arabisch und Esperanto wurden eingestellt, die deutschen Sendungen größtenteils vom Inlandsrundfunk übernommen. Im März 2003 wurde RÖI mit dem [[Concordia-Preis]] für das Jahr 2002 in der Kategorie Pressefreiheit ausgezeichnet.

Am 26. März 2003 entschied der ORF-Stiftungsrat – gegen die Proteste etlicher Hörer im In- und Ausland und der Mitarbeiter –, den eigenständigen Sendebetrieb von RÖI aus finanziellen Gründen einzustellen, was mit Ablauf des 30. Juni 2003 vollzogen wurde. An die Stelle von RÖI trat bis Ende 2009 [[Ö1 International]], dann [[Österreich 1|Ö1]] ([[Morgenjournal]]). Die Ansage auf Kurzwelle<ref>[[Österreichische Rundfunksender|ORS]]-[http://www.hfcc.org/data/schedbyfmo.php?seas=A22&fmor=ORS Frequenzplan für Sommer 2022]</ref> lautete weiterhin „Radio Österreich International“ auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch, unterlegt mit dem [[An der schönen blauen Donau|Donauwalzer]].<ref>intervalsignals.net: Aufnahmen vom [http://www.intervalsignals.net/sounds/aut-z-orf_rai_311008.mp3 31. Oktober 2008] und vom [http://www.intervalsignals.net/sounds/aut-orf_rai_101118.mp3 10. November 2018]</ref> Im Hinblick auf den Rückzug von [[Adventist World Radio]] auch aus Moosbrunn war der ORF am 19. Oktober 2024 letzmalig über Kurzwelle zu hören.<ref>{{Internetquelle |autor=Kai Ludwig |url=https://www.radioeins.de/programm/sendungen/medienmagazin/radio_news/beitraege/2022/adventist-world-radio_kurzwelle.html |titel=ORF nicht mehr auf Kurzwelle |datum=2024-10-27 |abruf=2024-11-26 |sprache=de}}</ref>

[[Datei:RÖI Programm 1993-94.png|mini|RÖI-Programm 1993/94]]

== Programm ==
Es wurden zahlreiche Sendungen in vielen verschiedenen Sprachen ausgestrahlt, die weltweit eine große Stammhörerschaft aufweisen konnten.
Zu den bekanntesten Formaten zählten z. B.:
* ''Österreich-Journal'' (mehrmals täglich)
* ''Intermedia'' (seit 4. April 1997, Nachfolger des 1974 begonnen ''Kurzwellenpanoramas'' von [[Wolf Harranth]])
* ''Bundesländermagazin''
* ''Report from Austria''
Die aktuellen Berichte für die Informationsmagazine bezog der Sender beim Inlandsrundfunk [[ORF]].

== Intendanten ==
Intendanten von RÖI waren:
* 1969–1987 Alfred Macher
* 1987–1998 [[Paul Lendvai]]
* 1998–2002 Roland Machatschke

== Andere fremdsprachige Sendungen des ORF ==
Auf [[FM4]] gibt es noch Kurznachrichten in englischer Sprache.<ref>[https://sound.orf.at/collection/56/245/fm4-news-in-english FM4 News in English]</ref>

Die französischsprachigen Kurznachrichten am Vormittag auf FM4 und am Ende des Ö1-[[Mittagsjournal]]s wurden Anfang Jänner 2019 eingestellt;<ref>{{Internetquelle |autor=Markus Unterberger, Jan Hestmann/FM4 |url=https://www.facebook.com/radioFM4/posts/10158151298391258/ |titel=Facebook-Kommentar zur Einstellung der französischsprachigen Nachrichten auf FM4 |datum=2019-01-24 |abruf=2019-11-17 |sprache=de}}</ref> die englischsprachigen Kurznachrichten am Ende des Ö1-Mittagsjournals im September 2024.<ref>Letzte Ausgabe des {{Internetquelle |url=https://podcasts.apple.com/us/podcast/%C3%B61-report-from-austria/id250604930 |titel=Ö1 Report from Austria |datum=2024-09-27 |abruf=2024-11-26 |sprache=de}}</ref>

== Weblinks ==
* Homepage: [https://web.archive.org/web/19970415114107/http://www.orf.at/rai/gr/gr_home.htm www.orf.at/rai] (1997), [https://web.archive.org/web/20011214235604/http://roi.orf.at/ roi.orf.at] (2001)
* Hartmut W. Böse: ''Das Kurzwellen-Radio in Österreich'', in: [https://medienundzeit.at/wp-content/uploads/2015/04/medien-zeit-2004-3_ocr-.pdf#page=43 ''Medien & Zeit'' 19 (2004), H. 3, S. 41–48]
* Hansjörg Biener: ''[https://web.archive.org/web/20120219113724/http://www.asamnet.de/~bienerhj/at.html Radio Österreich 1 International]'' (2011)
* Walter Brummer: ''[http://www.wabweb.net/radio/radio_a/kurzwelle.htm Radiogeschichte Österreichs. Geschichte des Kurzwellen-Rundfunks in Österreich]''
* Wolfgang Lill: ''[https://www.radiomuseum.org/forum/auslandsdienst_des_oesterreichischen_rundfunks_auf_kurzwelle.html Auslandsdienst des österreichischen Rundfunks auf Kurzwelle]'' (2018)
* [[Österreichische Mediathek]]: ''[https://www.mediathek.at/portalsuche?searchwordglobal=Austrian+Shortwave+Panorama Austrian Shortwave Panorama]'' (13 Sendungen, 1979–92), ''[https://www.mediathek.at/portalsuche?searchwordglobal=Report+from+Austria Report from Austria]'' (6 Sendungen, 1983–95)
* [[Assoziation Deutschsprachiger Kurzwellenhörer|ADDX]]: [https://www.addx.de/textarchiv/archiv-xl-aut.php Verzeichnis der Programmhefte] (1970–2003)

== Siehe auch ==
*[[Kurzwellenrundfunk]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste ORF}}

{{SORTIERUNG:Radio Osterreich International}}
[[Kategorie:Auslandssender (Hörfunk)|Osterreich International]]
[[Kategorie:Öffentlich-rechtlicher Hörfunksender|Osterreich International]]
[[Kategorie:Ehemaliger Hörfunksender|Osterreich International]]
[[Kategorie:Hörfunksender (Österreich)|Osterreich International]]
[[Kategorie:Concordia-Preisträger]]
[[Kategorie:ORF (Hörfunk)]]
[[Kategorie:Österreichische Geschichte (Zweite Republik)]]
[[Kategorie:Sendestart 1955]]
[[Kategorie:Sendeschluss 2003]]

Polizei- und Ordnungsrecht

2024-11-13T14:18:00Z

Scriptorix: /* Organisation und Struktur */ /* Rechtsschutz */

Das '''Polizei- und Ordnungsrecht''' (häufig abgekürzt als POR, auch '''Polizeirecht''' oder '''polizeiliches Gefahrenabwehrrecht''') umfasst einen Teil des deutschen besonderen [[Verwaltungsrecht (Deutschland)|Verwaltungsrechts]], der die [[Gefahrenabwehr]] durch [[Polizeivollzugsdienst|Vollzugspolizei]] und andere [[Behörde]]n zum Gegenstand hat. Der Begriff ''[[Gefahr]]'' bezeichnet eine drohende oder bereits eingetretene Schädigung der [[Öffentliche Sicherheit|öffentlichen Sicherheit]] oder [[Öffentliche Ordnung|Ordnung]]. Das Polizei- und Ordnungsrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen Behörden Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren ergreifen und diese [[Verwaltungsvollstreckung|vollstrecken]] dürfen. Zudem regelt es die [[Haftung (Recht)|Haftungsfolgen]] von Gefahrenabwehrmaßnahmen.

Das Polizei- und Ordnungsrecht umfasst zahlreiche [[Rechtsquelle]]n. Seine Grundlage bilden die allgemeinen Gefahrenabwehrgesetze der [[Landesrecht|Länder]], etwa das [[Polizeiaufgabengesetz (Bayern)|bayerische Polizeiaufgabengesetz]] (PAG), das [[Ordnungsbehördengesetz (Nordrhein-Westfalen)|nordrhein-westfälische Ordnungsbehördengesetz]] (OBG NRW) und das [[Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Berlin)|Berliner Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz]] (ASOG). Hinzu kommen zahlreiche spezielle Gesetze, die einzelne Materien detailliert behandeln. Sie bilden das besondere Polizei- und Ordnungsrecht und fallen teilweise in die [[Gesetzgebungszuständigkeit]] der Länder, teilweise in die des [[Bundesrecht|Bundes]]. Zum besonderen Ordnungsrecht zählen beispielsweise der [[Grenzschutz]], das [[Gewerberecht (Deutschland)|Gewerberecht]], das [[Bauordnungsrecht]] und das [[Umweltrecht]].

Im Gefahrenabwehrrecht wird strikt zwischen polizeilicher und nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr unterschieden. Erstere obliegt grundsätzlich den allgemeinen [[Verwaltungsbehörde]]n (bspw. [[Ordnungsbehörde]]), deren Bezeichnungen landesabhängig sind. Die Vollzugspolizei, deren Handeln auf besondere Schnelligkeit ausgelegt ist ([[Erster Angriff]]), ist lediglich in Ausnahmefällen für die polizeiliche Gefahrenabwehr zuständig ([[Subsidiarität|subsidiäre Zuständigkeit]]), beispielsweise wenn ein Handeln der originär zuständigen Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr erfolgt durch allgemeine und besondere Verwaltungsbehörden und von diesen eingesetzte Organisationen. Sie ist unter anderem in den [[Feuerwehrgesetz (Deutschland)|Feuerwehrgesetzen]], [[Katastrophenschutzgesetz]]en und den [[Rettungsdienstrecht|Rettungsdienstgesetzen]] der Länder geregelt.

Dem präventiv ausgerichteten Polizei- und Ordnungsrecht steht die Aufklärung von [[Straftat (Deutschland)|Straftaten]] und [[Ordnungswidrigkeit]]en als repressive Aufgabe gegenüber. Die Ahndung von Straftaten erfolgt durch die [[Strafverfolgungsbehörde (Deutschland)|Strafverfolgungsbehörden]] unter der Leitung der [[Staatsanwaltschaft (Deutschland)|Staatsanwaltschaft]] und richtet sich nach dem [[Strafprozessrecht (Deutschland)|Strafprozessrecht]]. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erfolgt nach [[Pflichtgemäßes Ermessen|pflichtgemäßen Ermessen]] ([[Opportunitätsprinzip]]) und wird nach Einleitung eines [[Bußgeldverfahren]]s bei den jeweils zuständigen Bußgeldstellen weiterbearbeitet.

== Entstehungsgeschichte ==
{{Hauptartikel|Polizeibegriff in Deutschland}}
[[Datei:Ordnung und Reformation guter Policei 01.jpg|mini|hochkant|Polizeiordnung von Kaiser [[Karl V. (HRR)|Karl V.]] 1530 (Titel)]]

=== Von der Polizeiordnung zum Polizeirecht ===
Der Begriff ''Polizei'' wurzelt im [[Altgriechische Sprache|altgriechischen]] Wort ''politeia'' (πολιτεία), das die gesamte Staatsverwaltung beschrieb. In die deutsche Amtssprache fand der Begriff ''Polizey'' im 15. Jahrhundert Einzug, wo er in mehreren [[Polizeiordnung]]en verwendet wurde.<ref>{{BibISBN|978-3-642-23374-6|Kapitel=2. Kapitel, Rn. 2}} {{BibISBN|978-3-8305-2884-5|Seite=175}}</ref> Dort beschrieb er den Zustand der guten Ordnung des Gemeinwesens. Um diesen Zustand zu erhalten, gaben die Polizeiordnungen den Landesherren umfassende Regelungsbefugnisse, etwa für die Marktaufsicht, die Strafverfolgung sowie für die Durchsetzung von [[Standesordnung]] und [[Religion|religiösen]] Geboten. Der damalige polizeiliche Zuständigkeitsbereich war also wesentlich weiter gefasst, als es heute der Fall ist.<ref>Hans Boldt, Michael Stolleis: ''Geschichte der Polizei in Deutschland'', Rn. 5. In: {{BibISBN|978-3-406-63247-1}} {{BibISBN|978-3-8487-4876-1|Kapitel=§ 2, Rn. 1–2}}</ref>

In der Zeit des [[Absolutismus]] kam es zu einer Ausdehnung des polizeilichen Aufgabenbereichs auf die Staatsverwaltung.<ref>Hans Boldt, Michael Stolleis: ''Geschichte der Polizei in Deutschland'', Rn. 11–19. In: {{BibISBN|978-3-406-63247-1}}</ref> Insbesondere in Angelegenheiten betreffend die Wirtschaft wurde er um gestaltende Aufgaben erweitert. Die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse stützte sich auf äußerst vage Rechtsgrundlagen, weshalb deren Ausmaß und Grenzen nur schwer bestimmbar waren. Hoheitsträger schlossen regelmäßig vom Zweck ihres Handelns auf ihre Befugnisse. Die außerordentliche Weite der polizeilichen Zuständigkeitsbereiche bildete die Grundlage des [[Polizeistaat]]s.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 1, Rn. 2–4}}</ref>

[[Datei:Johann-Stephan-Puetter1-Bubo.jpg|mini|hochkant|[[Johann Stephan Pütter]]]]
Die große und inhaltlich wenig bestimmbare Machtfülle der Polizeigewalt stieß in der Bevölkerung zunehmend auf Ablehnung.<ref>Hans Boldt, Michael Stolleis: ''Geschichte der Polizei in Deutschland'', Rn. 40–43. In: {{BibISBN|978-3-406-63247-1}}</ref> Infolgedessen entwickelte sich ein engeres Verständnis polizeilicher Aufgaben, das durch eine sich herausbildende [[Polizeiwissenschaft]] geprägt wurde. Dies führte zu einer Beschränkung der polizeilichen Zuständigkeit auf Angelegenheiten der inneren Verwaltung, insbesondere auf die Gefahrenabwehr und die [[Daseinsvorsorge]].<ref>Hans Boldt, Michael Stolleis: ''Geschichte der Polizei in Deutschland'', Rn. 14–16. In: {{BibISBN|978-3-406-63247-1}}</ref>

[[Datei:Berlin, Mitte, Alte Jakobstraße, Informationsstele, Porträtmedaillon Carl Gottlieb Svarez.jpg|mini|hochkant|[[Carl Gottlieb Svarez]]]]
Im Zuge der [[Aufklärung]] wurde die Zuständigkeit der Polizei auf Anregung zahlreicher Juristen, etwa [[Johann Stephan Pütter]] und [[Carl Gottlieb Svarez]], weiter auf die Gefahrenabwehr eingeengt. So betrachtet etwa das [[Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten|Preußische Allgemeine Landrecht]] (ALR) von 1794 die Gefahrenabwehr als zentrale Aufgabe der Polizei. Dennoch erließen die deutschen Gliedstaaten auch während der Aufklärung zahlreiche Rechtssätze, die der Polizei eine umfassende Verwaltungszuständigkeit zuwiesen. So blieben wesentliche Elemente des Polizeistaats insbesondere während der [[Metternichsches System|Restauration]] im frühen 19. Jahrhundert bestehen.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 1, Rn. 5–6}}</ref>

Zu einer stärkeren rechtsstaatlichen Begrenzung der Polizeitätigkeit kam es im Anschluss an die [[Deutsche Revolution 1848/1849|Deutsche Revolution von 1848–1849]]: Der Aufgabenkreis der Polizei wurde auf die Abwehr von Gefahren beschränkt. Auch nahmen die Gesetzgeber zunehmend Abstand davon, der Polizei das Recht einzuräumen, die Mittel zu ergreifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben für erforderlich hielt. Diese subjektive Betrachtung wurde durch eine objektive ersetzt: Die Polizei durfte nur solche Mittel ergreifen, die tatsächlich erforderlich waren, um das angestrebte Ziel zu erreichen.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 1, Rn. 9}}</ref>

=== Polizeirecht vom Kaiserreich bis zum Nationalsozialismus ===
[[Datei:Blick auf Kreuzberg aus Großbeerenstraße, 1887.jpg|mini|[[Kreuzbergdenkmal]]]]

Die zunehmende rechtsstaatliche Bindung der Polizei setzte sich nach der Gründung des [[Deutsches Kaiserreich|Deutschen Kaiserreichs]] fort. Sie zeigte sich insbesondere im [[Kreuzbergerkenntnis]] des [[Preußisches Oberverwaltungsgericht|preußischen Oberverwaltungsgerichts]] vom 14. Juni 1882. In diesem Rechtsstreit stellte das Gericht fest, dass die Polizei nicht befugt war, eine Verordnung zum Schutz des Stadtbilds zu treffen, da dies nicht der Gefahrenabwehr diente und damit nicht den Zuständigkeitsbereich der Polizei fiel.<ref>Joachim Rott: ''100 Jahre „Kreuzberg-Urteil“ des PrOVG''. In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 1982, S. 363.</ref> Durch dieses und weitere Urteile schuf die [[Rechtsprechung]] bedeutende Grundlagen für ein rechtsstaatliches Polizeiwesen. Hierzu zählt insbesondere das [[Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)|Verhältnismäßigkeitsprinzip]], das noch heute eine wesentliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzung staatlichen Handelns darstellt.<ref>Hans Boldt, Michael Stolleis: ''Geschichte der Polizei in Deutschland'', Rn. 50. In: {{BibISBN|978-3-406-63247-1}}</ref>

Das Polizeirecht des Kaiserreichs wurde im Wesentlichen durch die Länder geregelt. Dies hatte zur Folge, dass sich zwei unterschiedliche Regelungstechniken herausbildeten: In Norddeutschland bildeten nach dem Vorbild des [[Paragraph 10 II 17 ALR]] [[Generalklausel]]n, äußerst weit gefasste Rechtsnormen, eine wesentliche Grundlage polizeilichen Handelns. In Süddeutschland ergaben sich die Eingriffsbefugnisse der Polizei hingegen weitgehend aus Spezialregelungen. Beide Regelungstechniken wurden in der [[Weimarer Republik]] miteinander verbunden.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 1, Rn. 14–17}}</ref> Im Übrigen unterschied sich das Polizeirecht zunächst kaum von dem des Kaiserreichs.<ref>Hans Boldt, Michael Stolleis: ''Geschichte der Polizei in Deutschland'', Rn. 58. In: {{BibISBN|978-3-406-63247-1}}</ref> 1931 schuf der preußische Gesetzgeber mit dem Polizeiverwaltungsgesetz eine neue Rechtsgrundlage für das Polizeirecht, das die Fortentwicklung des Polizeirechts durch die Rechtsprechung aufgriff und kodifizierte.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 1, Rn. 18}}</ref>

In der [[Zeit des Nationalsozialismus]] kam es zu einer deutlichen Ausweitung der polizeilichen Zuständigkeit und zur Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Polizei erhielt die Aufgabe, die nationalsozialistische Ideologie zu fördern und aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck wurde sie zentralisiert und erhielt zahlreiche weit gefasste Sonderbefugnisse, die weit über den Bereich der Gefahrenabwehr hinausgingen. So wurde etwa die [[Geheime Staatspolizei]] gebildet, die umfassenden Eingriffsrechte zur Bekämpfung politischer Gegner des Regimes erhielt und richterlicher Kontrolle entzogen war.<ref>{{BibISBN|978-3-642-23374-6|Kapitel=2. Kapitel, Rn. 15–18}}</ref>

=== Nach dem Zweiten Weltkrieg: Entwicklung in Westdeutschland ===
==== Entpolizeilichung unter den Westalliierten und Abtrennung des Ordnungsrechts ====
Nach dem Ende des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkriegs]] bemühten sich die westlichen Besatzungsmächte darum, einen erneuten Missbrauch der Polizei als Machtinstrument zu verhindern. Zu diesem Zweck wurden [[Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei|Nachrichtendienste und Polizei strikt voneinander getrennt]]. Weiterhin wurde die Polizei weitgehend dezentralisiert, indem sie im Wesentlichen den Ländern und Gemeinden unterstellt wurde. Schließlich wurde eine weitgehende Entpolizeilichung der öffentlichen Verwaltung angestrengt: der Aufgabenkreis der uniformierten Vollzugspolizei sollte sich auf die Gefahrenabwehr vor Ort in [[Eilzuständigkeit|Eilfällen]] beschränken.<ref>{{BVerfGE|3|407|431}}: Baugutachten.</ref><ref>{{Literatur |Autor=Daniell Bastian |Titel=Westdeutsches Polizeirecht unter alliierter Besatzung (1945–1955) |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |Datum=2010 |ISBN=978-3-16-150424-2 |Seiten=26}}</ref> Im Regelfall sollte die Gefahrenabwehr durch Verwaltungsbehörden wahrgenommen werden, deren Verfahren im Vergleich zur Vollzugspolizei strenger formalisiert und deren Eingriffsbefugnisse weniger einschneidend sind.

Um die Entpolizeilichung abzusichern, wurde in einigen [[Land (Deutschland)|Bundesländern]] eine organisatorische Trennung zwischen uniformierter Vollzugspolizei und Polizeiverwaltung eingeführt.<ref>{{BibISBN|978-3-8487-4876-1|Kapitel=§ 2, Rn. 5–6}}</ref> Dies betraf insbesondere die Bundesländer unter britischer und amerikanischer Verwaltung.<ref>{{BibISBN|978-3-642-23374-6|Kapitel=2. Kapitel, Rn. 21}}</ref> Besonders deutlich zeigt sich die Trennung von Vollzugspolizei und Polizeiverwaltung in [[Nordrhein-Westfalen]]: Dort ist die Polizei von den allgemeinen und besonderen Ordnungsbehörden organisatorisch getrennt und verfügt mit dem Polizeigesetz (PolG NRW) über eine eigenständige Rechtsgrundlage. Gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 PolG NRW ist die Polizei lediglich dann für die Gefahrenabwehr zuständig, wenn die Ordnungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig eingreifen kann.<ref>{{BibISBN|978-3-406-69562-9|Kapitel=§ 3, Rn. 15–17}}</ref>

==== Polizeigesetze der 1. Generation (1950er/1960er) ====
Nach der Gründung der Bundesrepublik begannen die Länder mit dem Erlass von Polizeigesetzen. Diese orientierten sich weitgehend am preußischen Polizeiverwaltungsgesetz von 1931 und wiesen untereinander eine ähnliche Struktur auf. Im Mittelpunkt der Landesgesetze stand eine Generalklausel, welche die Polizei dazu ermächtigte, die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen. Ergänzt wurde die Generalklausel für häufig wiederkehrende und besonders eingriffsintensive Maßnahmen durch [[Standardmaßnahme]]n. Als Grundvoraussetzung polizeilichen Handelns galt das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung.<ref>Volkmar Götz: ''Die Sorge für die öffentliche Sicherheit und Ordnung'', S. 427 ff., 447 ff. In: {{BibISBN|3-421-06135-1}}</ref>

==== Polizeigesetze der 2. Generation (1970er) ====
Ab den 1970er Jahren begannen die Gesetzgeber unter dem Eindruck von [[Studentenbewegung]]en, der Taten der [[Rote Armee Fraktion|Roten-Armee-Fraktion]] und der Zunahme von [[Organisierte Kriminalität|organisierter Kriminalität]], die Eingriffsbefugnisse der Polizei auszuweiten. Eine maßgebliche Motivation war die Unterstützung der [[Strafverfolgung]].<ref>{{Literatur |Autor=Michael Bäuerle |Hrsg=Jürgen Distler, Clemens Lorei, Karl-Heinz Reinstädt |Titel=25 Jahre Recht der hessischen Polizei |Sammelwerk=Festschrift zum 25-jährigen Bestehen der VFH Wiesbaden |Verlag=Verlag für Polizeiwissenschaft |Ort=Frankfurt am Main |Datum=2005 |ISBN=3-935979-72-X |Seiten=49ff}}</ref> Zu diesem Zweck schufen die Landesgesetzgeber neue Standardmaßnahmen, die den Tätigkeitsbereich der Polizeibehörden zunehmend auf die Straftatenvorsorge ausdehnten. Deren Anwendungsbereich war der Abwehr konkreter Gefahren regelmäßig vorgelagert. Die neugeschaffenen Ermächtigungsgrundlagen verzichteten daher zunehmend auf die Tatbestandsvoraussetzung ''Gefahr''. Stattdessen knüpften sie an das Vorliegen von Situationen an, in denen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten bestand. Diese tatbestandliche Ausdehnung hatte zur Folge, dass sich die Anforderungen verringerten, unter denen Personen durch Gefahrenabwehrmaßnahmen in Anspruch genommen werden konnten.<ref>{{Internetquelle |autor=Michael Bäuerle |url=http://www.bpb.de/apuz/30824/polizeirecht-in-deutschland?p=all |titel=Polizeirecht in Deutschland |hrsg=Bundeszentrale für politische Bildung |datum=2008-11-14 |abruf=2018-10-17}}</ref>

Bei der Überarbeitung ihrer Polizeigesetze orientierten sich die Landesgesetzgeber am [[Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes]], den die [[Innenministerkonferenz]] zwischen 1972 und 1977 erarbeitete. Mit diesem Entwurf bezweckten die Minister länderübergreifend die Vereinheitlichung der Polizeigesetze.<ref>Frank Ebert: ''Entwicklungen und Tendenzen im Recht der Gefahrenabwehr''. In: Landes- und Kommunalverwaltung 2017, S. 10.</ref>

==== Polizeigesetze der 3. Generation (1980er) ====
[[Datei:Bundesverfassungsgericht IMGP1634.jpg|mini|hochkant|Richtergebäude des Bundesverfassungsgerichts]]
In den 1980er Jahren bemühten sich die Gesetzgeber darum, Rechtsgrundlagen für die Erlangung und Verarbeitung [[Personenbezogene Daten|personenbezogener Daten]], etwa durch [[Überwachung|Observation]] und [[Rasterfahndung]], zu schaffen. Hierdurch wollten sie den Gefahrenabwehrbehörden ermöglichen, den technischen Fortschritt in der Datenverarbeitungstechnik zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu nutzen; insbesondere die organisierte Kriminalität sollte durch Prävention bekämpft werden. Zu diesem Zweck nahm die Innenministerkonferenz eine Ergänzung des Musterentwurfs vor, um entsprechende informationelle Eingriffsbefugnisse zu schaffen. Hierdurch wurden zahlreiche Regelungen geschaffen, von denen einige auch heimliche [[Eingriff (Grundrechte)|Eingriffe]] in [[Grundrechte (Deutschland)|Grundrechte]] erlaubten, was in dieser Form eine Neuerung darstellte. Die Bundesländer ergänzten ihre Polizeigesetze daraufhin um entsprechende Vorschriften.<ref>Volkmar Götz: ''Die Entwicklung des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht (1994–1997).'' In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 1998, S. 679. {{BibISBN|3-8114-5122-7|Seite=77–78}} {{Internetquelle |autor=Michael Bäuerle |url=http://www.bpb.de/apuz/30824/polizeirecht-in-deutschland?p=all |titel=Polizeirecht in Deutschland |hrsg=Bundeszentrale für politische Bildung |datum=2008-11-14 |abruf=2018-09-03}}</ref>

Die Änderungen der Polizei- und Ordnungsgesetze wurde maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angestoßen und geprägt, das den Gesetzgebern insbesondere für Eingriffe in das [[Recht auf informationelle Selbstbestimmung]] Leitlinien vorgab.<ref>Volkmar Götz: Die Entwicklung des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht (1990–1993). In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 1994, S. 652 (653). {{BibISBN|3-8114-5122-7|Seite=77–78}} {{Internetquelle |autor=Michael Bäuerle |url=http://www.bpb.de/apuz/30824/polizeirecht-in-deutschland?p=all |titel=Polizeirecht in Deutschland |hrsg=Bundeszentrale für politische Bildung |datum=2008-11-14 |abruf=2018-09-03}} Frank Ebert: ''Entwicklungen und Tendenzen im Recht der Gefahrenabwehr''. In: Landes- und Kommunalverwaltung 2017, S. 10.</ref> Eine grundlegende Entscheidung stellt in diesem Zusammenhang das [[Volkszählungsurteil]] von 1983 dar, in dem das Bundesverfassungsgericht das Recht des Einzelnen anerkannte, über Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu entscheiden. Für Rechtsgrundlagen über Erhebung und Verarbeitung solcher Daten forderte das Gericht, dass diese Art und Ausmaß des Eingriffs präzise bezeichnen und das die Grundrechtsbeeinträchtigungen nicht außer Verhältnis zum hiermit verfolgten Zweck stehen.<ref>{{Rspr|BVerfGE 65, 1}}: Volkszählung.</ref>

=== Nach dem Zweiten Weltkrieg: Entwicklung in Ostdeutschland ===
In Ostdeutschland errichtete die [[Sowjetische Besatzungszone|sowjetische Besatzungsmacht]] mit der [[Deutsche Volkspolizei|Deutschen Volkspolizei]] eine zentralistisch organisierte Polizei, welche die kommunistische Diktatur absichern sollte. Unmittelbar nach Kriegsende war die Polizei den Ländern unterstellt. Nach der Gründung der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]] wurde sie dem [[Ministerium des Innern (DDR)|Ministerium des Innern]] untergeordnet und wurde damit zentralstaatlich geführt. 1950 wurde der [[Staatssicherheitsdienst der DDR|Staatssicherheitsdienst]] eingerichtet, der als Geheimpolizei der politischen Überwachung und Unterdrückung diente. 1952 wurde die [[Kasernierte Volkspolizei]] gegründet, der Vorläufer der [[Nationale Volksarmee|Nationalen Volksarmee]].<ref>Hans Boldt, Michael Stolleis: ''Geschichte der Polizei in Deutschland'', Rn. 68–69. In: {{BibISBN|978-3-406-63247-1}}</ref>

1968 wurde das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei erlassen, das in den folgenden Jahren die Grundlage des polizeilichen Handelns in der DDR bildete. Es wies in seinem Aufbau Parallelen zu den westdeutschen Polizeigesetzen auf, die Eingriffsschwellen lagen jedoch niedriger, insbesondere für den [[Schusswaffengebrauch]].<ref>Thomas Petri: ''Geschichte der Polizei in Deutschland'', Rn. 90. In: {{BibISBN|978-3-406-63247-1}}</ref>

Am 1. Oktober 1990 trat in der DDR ein neues Polizeigesetz in Kraft, das sich am westdeutschen Musterentwurf orientierte und das Recht der Vollzugspolizei regelte. Hierdurch sollte der ostdeutschen Polizei eine Rechtsgrundlage gegeben werden, die nach der [[Deutsche Wiedervereinigung|Wiedervereinigung]] vorläufig Bestand haben kann, damit die Einigung keinen rechtsfreien Raum im Bereich der Gefahrenabwehr bewirkt.<ref>Frank Ebert: ''Entwicklungen und Tendenzen im Recht der Gefahrenabwehr''. In: Landes- und Kommunalverwaltung 2017, S. 10. Volkmar Götz: ''Die Entwicklung des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht (1990–1993).'' In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 1994, S. 652.</ref>

=== Seit der Wiedervereinigung ===
Nach der Auflösung der DDR wurde die Polizei in Ostdeutschland nach dem Vorbild Westdeutschlands neu strukturiert. So schufen die neuen Bundesländer zwischen 1992 und 1996 eigene Polizeigesetze, die das Polizeigesetz der DDR von 1990 ablösten. Zudem entwickelten sie Ordnungsgesetze, um die westliche Entpolizeilichung der Verwaltung umzusetzen.<ref>Hans Boldt, Michael Stolleis: ''Geschichte der Polizei in Deutschland'', Rn. 69. In: {{BibISBN|978-3-406-63247-1}} Volkmar Götz: ''Die Entwicklung des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht (1990–1993).'' In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 1994, S. 652 (652–653).</ref>

Die weitere Entwicklung des Polizeirechts ist seit der Wiedervereinigung maßgeblich durch die Bekämpfung der grenzüberschreitenden [[Organisierte Kriminalität|organisierten Kriminalität]] beeinflusst. Um deren Effektivität zu erhöhen, schufen die Gesetzgeber die Grundlagen für den Ausbau der nationalen und internationalen Zusammenarbeit bei der Gefahrenabwehr. Auch weitete der Bund die Kompetenzen seiner Gefahrenabwehrbehörden zunehmend aus.<ref>Thomas Petri: ''Geschichte der Polizei in Deutschland'', Rn. 116. In: {{BibISBN|978-3-406-63247-1}} Christoph Gusy: ''Vom neuen Sicherheitsbegriff zur neuen Sicherheitsarchitektur''. In: Verwaltungsarchiv 2010, S. 309 (331).</ref>

==== Bundesgrenzschutzgesetz von 1994 ====
1994 begann eine grundlegende Reform des Polizeirechts auf Bundesebene. Durch Überarbeitung des [[Bundesgrenzschutzgesetz]]es, dem heutigen [[Bundespolizeigesetz]], wurden die Rechtsgrundlagen des [[Bundesgrenzschutz]]es an die jüngeren Entwicklungen der Landepolizeigesetze angeglichen. Dies betraf insbesondere das Recht der Datenerhebung und -Verarbeitung. Um die Forderung des Gerichts nach hinreichend präzisen Ermächtigungsgrundlagen für diese Maßnahmen umzusetzen, schuf der Gesetzgeber entsprechende Rechtsnormen. Ferner präzisierte er den Aufgabenbereich des Grenzschutzes, vor allem bezüglich der Strafverfolgung, die sich bislang maßgeblich nach dem allgemein gehaltenen {{§|163|StPO|dejure}} der [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]] (StPO) richtete.<ref>Wolfgang Schreiber: ''Aufgaben und Befugnisse des Bundesgrenzschutzes auf neuer gesetzlicher Grundlage''. In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 1995, S. 521 (525). Volkmar Götz: ''Die Entwicklung des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts (1994–1997).'' In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 1998, S. 679 (685–686).</ref>

==== BKA-Gesetz von 1997 ====
1997 erfolgte eine Novelle des [[BKA-Gesetz]]es, was ebenfalls eine Reaktion des Bundes auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts war. Der Gesetzgeber ergänzte umfangreiche Regelungen zur Datenerhebung und -Verarbeitung durch das [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamt]] (BKA), um die Vorgaben des Urteils umzusetzen. Zudem erweiterte er die Kompetenzen des Bundeskriminalamts, das zwecks effektiver Kriminalitätsbekämpfung stärker die länderübergreifende Kooperation von Polizeibehörden fördern sollte.<ref>Wolfgang Schreiber: ''Das Bundeskriminalamtgesetz vom 7. Juli 1997 – ein „überfälliges“ Gesetz''. In: ''[[Neue Juristische Wochenschrift]]'', 1997, S. 2137. Volkmar Götz: ''Die Entwicklung des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts (1994–1997).'' In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 1998, S. 679 (685–686).</ref>

==== Polizeirecht in Anbetracht des internationalen Terrorismus ====
Infolge der [[Terroranschläge am 11. September 2001|Terroranschläge vom 11. September 2001]] trat die Abwehr der Gefahren des internationalen [[Terrorismus]] als Faktor hinzu, der die weitere Entwicklung des deutschen Sicherheitsrechts in großem Maß prägte und zu zahlreichen Gesetzesänderungen führte.<ref>Thomas Petri: ''Geschichte der Polizei in Deutschland'', Rn. 130. In: {{BibISBN|978-3-406-63247-1}}</ref>

Die Landesgesetzgeber ergänzten die Polizeigesetze um zahlreiche Maßnahmen, die insbesondere der vorbeugenden Überwachung von Gefahrenquellen und dem Gewinnen und Austauschen von Informationen dienten. Zahlreiche Bundesgesetze wurden durch das [[Terrorismusbekämpfungsgesetz]] von 2002 geändert, mit dem der Bund insbesondere die Befugnisse seiner [[Geheimdienst]]e erweiterte.<ref>Bertold Huber: ''Die Änderung des Ausländer- und Asylrechts durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz''. In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 2002, S. 787. Erhard Denninger: ''Freiheit durch Sicherheit? Anmerkungen zum Terrorismusbekämpfungsgesetz''. In: ''Strafverteidiger'', 2002, S. 96.</ref> In den Folgejahren bemühte sich der Bund um eine stärkere Koordinierung der Landespolizeien bei der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Besonders kontrovers war dabei das vom Bund 2005 erlassene [[Luftsicherheitsgesetz]], dessen {{§|14|LuftSiG|dejure}} später vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.<ref>{{BVerfGE|115|118|}}: Luftsicherheitsgesetz.</ref>

2008 ergänzte der Bund das BKA-Gesetz um mehrere polizeiliche Befugnisnormen, die das BKA etwa zur [[Online-Durchsuchung (Deutschland)|Online-Durchsuchung]], zur Rasterfahndung und zur [[Großer Lauschangriff|technischen Überwachung von Wohnraum]] ermächtigten.<ref>Fredrik Roggan: ''Das neue BKA-Gesetz – Zur weiteren Zentralisierung der deutschen Sicherheitsarchitektur''. In: ''[[Neue Juristische Wochenschrift]]'', 2009, S. 257. Gerhard Baum, Peter Schantz: ''Die Novelle des BKA-Gesetzes''. In: ''Zeitschrift für Rechtspolitik'', 2008, S. 137.</ref> Aufgrund seiner Grundrechtseingriffe wurde das BKA-Gesetz durch mehrere [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerden]] angegriffen, denen das [[Bundesverfassungsgericht]] 2016 stattgab. Dieses Urteil präzisierte die verfassungsrechtlichen Anforderungen an [[Richtervorbehalt]]e und die [[Parlamentarische Kontrolle|parlamentarischen Kontrolle]] bei der heimlichen Datenerhebung. Infolgedessen mussten nicht nur das BKA-Gesetz überarbeitet werden, auch einige Landespolizeigesetze bedurften einer Anpassung an die Vorgaben des Gerichts.<ref>{{BVerfGE|141|220}}. Hierzu Anmerkung von Thomas Petri in: ''Zeitschrift für Datenschutz'', 2016, S. 374. Michael Sachs; in: ''Juristische Schulung'', 2016, S. 662.</ref>

Reformen waren ebenfalls zur Umsetzung der europäischen [[JI-Richtlinie]] für den Datenschutz in den Bereichen Polizei und Justiz (Richtlinie (EU) 2016/680) erforderlich.<ref>Simon Schwichtenberg: ''Die „kleine Schwester“ der DSGVO: Die Richtlinie zur Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz''. In: ''Datenschutz und Datensicherheit'', 2016, S. 605. {{Webarchiv|url=https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Sicherheit_Polizei_Nachrichtendienste/SicherheitArtikel/JI-Richtlinie.html |wayback=20180612143633 |text=''Umsetzung der JI-Richtlinie in Deutschland'' |archiv-bot=2024-04-17 17:20:27 InternetArchiveBot }} Website des [[Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit|Bundesdatenschutzbeauftragten]], abgerufen am 15. Juni 2018.</ref> Verschiedene Bundesländer überarbeiten deshalb seit 2017 ihre Polizeigesetze.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/269454/neue-polizeigesetze |titel=Neue Polizeigesetze: Schritt zu mehr Sicherheit oder Weg in den Polizeistaat? |hrsg=Bundeszentrale für politische Bildung |datum=2018-05-18 |abruf=2018-06-22}} {{Internetquelle |autor=Jörg Diehl |url=https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigesetze-die-bundeslaender-muessen-besser-zusammenarbeiten-a-1207882.html |titel=Polizeigesetze der Bundesländer: Sicher geht es nur gemeinsam |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2018-05-15 |abruf=2018-06-22}}</ref>

==== Jüngste Reformen der Landespolizeigesetze ====
{{Lückenhaft|Protest gegen und Neuerungen im Polizeigesetz in Sachsen}}
[[Datei:Demostart nopolgnrw 7 7 2018 ddorf.jpg|mini|Demonstration in Düsseldorf gegen das geplante Polizeigesetz, 2018]]

Ab 2017 wurden in Bayern (Innenminister [[Joachim Herrmann (Politiker, 1956)|Joachim Herrmann]], CSU) und Baden-Württemberg (Innenminister [[Thomas Strobl]], CDU) Versuche unternommen, „in besonderen Einzelfällen, gerade auch im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen“<ref>[https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/mehr-sicherheit-fuer-das-land/ "Mehr Sicherheit für das Land"], Presseerklärung der Baden-Württembergischen Landesregierung vom 27. Juni 2017</ref> den Landespolizeien der Einsatz von „[[Handgranate]]n oder anderen Explosivmitteln“<ref name="rnz-granaten">Axel Habermehl, Roland Muschel: [https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Suedwest-Sicherheitsmassnahmen-gegen-Terror-Handgranaten-fuer-die-Polizei-_arid,274278.html ''Handgranaten für die Polizei?''] In: ''rnz.de'', 10. Mai 2017.</ref> zu erleichtern. Kritik an dem Vorhaben gab von den in Baden-Württemberg mitregierenden Grünen,<ref name="rnz-granaten" /> zivilgesellschaftlichen Initiativen,<ref>Martin Lutz: [https://www.welt.de/politik/deutschland/article176271890/Bayerns-Polizeiaufgabengesetz-Handgranaten-fuer-die-innere-Sicherheit.html ''Handgranaten für die innere Sicherheit.''] In: ''Welt.de'', 1. März 2018.</ref> Netzaktivisten<ref>Marie Bröckling: [https://netzpolitik.org/2018/bayerisches-polizeigesetz-csu-trick-2-handgranaten-sind-jetzt-explosivmittel/ ''Bayerisches Polizeigesetz: CSU-Trick Nr. 2 – Handgranaten sind jetzt Explosivmittel.''] In: ''Netzpolitik.org'', 26. April 2018.</ref> und Friedensinitiativen;<ref>Alexander Kleiß: [http://www.imi-online.de/download/Ausdruck-2018-1-AK.pdf ''Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg; Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte.''] (PDF; 0,1 MB) [[Informationsstelle Militarisierung]], Januar 2018 (PDF; 148 kB).</ref> auch die [[Gewerkschaft der Polizei]] (GDP) lehnt die Ausstattung der Polizei mit Handgranaten ab.<ref>Lars Wienand: [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83531420/-keine-kriegswaffen-gewerkschaft-der-polizei-lehnt-handgranaten-fuer-beamte-ab-.html ''Gewerkschaft der Polizei lehnt Handgranaten für Beamte ab.''] In: ''T-Online'', 10. April 2018.</ref>

In [[Freistaat Bayern|Bayern]] trat am 25. Mai 2018 eine überarbeitete Fassung des [[Polizeiaufgabengesetz (Bayern)|Polizeiaufgabengesetzes]] in Kraft. Hierdurch wurden die Eingriffsbefugnisse der Polizei dahingehend erweitert, dass diese bereits im Vorfeld des Entstehens von Gefahren gegen potentiell gefährliche Personen Zwangsmaßnahmen ergreifen darf.<ref>Kay Waechter: ''Polizeirecht in neuen Bahnen''. In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 2018, S. 458. Markus Löffelmann: ''Die Zukunft der deutschen Sicherheitsarchitektur''. In: ''Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht'', 2018, S. 85.</ref> In weiteren Bundesländern, etwa in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, befinden sich ähnliche Reformen im Gesetzgebungsverfahren.<ref>{{Webarchiv |url=https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/SicherheitspaketI/index.jsp |text=''Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen'' |wayback=20180808140308 |archiv-bot=2019-05-07 20:33:16 InternetArchiveBot}} Website des Landtags Nordrhein-Westfalen, zuletzt aktualisiert am 23. Mai 2018. [http://www.nilas.niedersachsen.de/starweb/NILAS/servlet.starweb?path=NILAS/LISSH_BERAT_FL.web&search=WP=18+AND+DART=%22D%22+AND+DNR=%22850%22 ''Reformgesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze''.] Niedersächsisches Landtagsdokumentationssystem, Stand: 8. August 2018</ref>

Die Reformen der Polizeigesetze, insbesondere die Einführung des Begriffs der drohenden Gefahr, riefen sowohl gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz als auch das [[Polizeigesetz (Nordrhein-Westfalen)|nordrhein-westfälische Polizeigesetz]] breiten öffentlichen Protest hervor.<ref>{{Internetquelle |url=https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizeigesetz-demonstration-100.html |titel=Tausende demonstrieren gegen neues Polizeigesetz |hrsg=Westdeutscher Rundfunk Köln |datum=2018-07-07 |abruf=2018-07-22}} {{Internetquelle |autor=Pia Ratzesberger |url=https://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizeiaufgabengesetz-demo-muenchen-1.3974391 |titel=Das ist so krass, da muss jeder was tun |hrsg=Süddeutsche Zeitung |datum=2018-05-10 |abruf=2018-07-22}}</ref> Auch Verfassungsrechtler und Datenschützer äußerten erhebliche Bedenken gegen die geplanten Änderungen. So kam etwa der Richter Markus Löffelmann zum Urteil, dass der nordrhein-westfälische Entwurf zwar deutlich moderater als die bayerischen Änderungen ausfalle, dennoch beinhalte er auf das Gefahrenvorfeld bezogene Weiterungen, die verfassungsrechtlich bedenklich seien.<ref>{{Internetquelle |autor=Markus Löffelmann |url=https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMST17/641 |titel=Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen |hrsg=Landtag Nordrhein-Westfalen |datum=2018-06-01 |abruf=2018-06-22}}</ref> Mit Ausnahme der Polizeiverbände stieß der Entwurf auf breite Kritik bei der Anhörung im [[Landtag Nordrhein-Westfalen]]. Die [[Freie Demokratische Partei|FDP]]-Politiker [[Gerhart Baum]] und [[Burkhard Hirsch]] kündigten an, gegen das Polizeigesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.<ref>{{Internetquelle |autor=Sabine Tenta |url=https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizeigesetz-nrw-102.html |titel=Viel Kritik am neuen Polizeigesetz |hrsg=[[Westdeutscher Rundfunk Köln|WDR]] |datum=2018-06-07 |abruf=2018-06-22}}</ref>

Der Stuttgarter Ableger des [[Chaos Computer Club]] hat Ende 2018 Zugriff zu einem Entwurf eines verschärften Polizeigesetz aus dem [[Innenministerium]] in [[Baden-Württemberg]] erhalten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.cccs.de/2018-11-06-pm-polg/CCCS_PM_PolG.pdf |titel=CCCS gegen erneute Verschärfung des Polizeigesetzes |hrsg=[[Chaos Computer Club]] Stuttgart |format=PDF |sprache=de |abruf=2019-08-27}}</ref> Bereits 2017 wurde das Gesetz verschärft. Unter dem Kürzel ''NoPolGBW'' hat sich Widerstand formiert, initiiert von der [[Piratenpartei Deutschland]].<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/demonstration-piratenpartei-polizeigesetz-ausschreitungen,demo-gegen-neues-polizeigesetz-100.html |titel=Tumulte bei Demonstration gegen Polizeigesetz |werk=swr.de |sprache=de |abruf=2019-08-27}}</ref>

==== Europarechtliche Einflüsse und internationale Zusammenarbeit ====
Zur effektiveren Bekämpfung von Gefahren, insbesondere der organisierten Kriminalität und des Terrorismus wuchs in den letzten Jahren die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden, insbesondere auf europäischer Ebene.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 1, Rn. 33–35}} {{BibISBN|978-3-642-23374-6|Kapitel=14. Kapitel, Rn. 5}} Christoph Gusy: ''Möglichkeiten und Grenzen einer europäischen Antiterrorpolitik''. In: Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 152 (2005), S. 215.</ref> Diese Entwicklung ging zunächst maßgeblich von den EU-Mitgliedstaaten aus, die miteinander entsprechende Abkommen schlossen. So entstanden mehrere Vorhaben zur grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr. Das [[Schengener Durchführungsübereinkommen]] legte etwa die Grundlagen für eine verstärkte grenzübergreifende Kooperation der Polizeibehörden der Vertragsstaaten. Mithilfe des [[Schengener Informationssystem]]s sollte die staatenübergreifende [[Fahndung]] vereinfacht werden.<ref>Peter Wilkesmann: ''Plädoyer für das Schengener Informationssystem'' ''(SIS).'' In: ''Neue Zeitschrift für Strafrecht'', 1999, S. 68.</ref>

Durch den [[Vertrag von Maastricht]] von 1993 übertrugen die Mitgliedstaaten der Union Kompetenzen für die Innen- und Justizpolitik. Im [[Vertrag von Amsterdam]] von 1999 hielten die Mitgliedstaaten das Ziel fest, einen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Dieses Ziel sollte in erster Linie durch verstärkte Kooperation der Mitgliedstaaten erreicht werden, die durch die Union gefördert wird. Infolgedessen entstanden mehrere [[Agenturen der Europäischen Union|europäische Agenturen]], etwa [[Europol]], [[Eurojust]] und [[Frontex]].<ref>Robert Esser, Anna Lina Herbold: ''Neue Wege für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Das Eurojust-Gesetz''. In: ''[[Neue Juristische Wochenschrift]]'', 2004, S. 2421.</ref> Der [[Vertrag von Lissabon]] von 2009 griff dieses Ziel auf und reformierte die polizeiliche Zusammenarbeit auf Unionsebene. Er übertrug der Union Kompetenzen, die über das bloße Koordinieren der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten hinausgehen.<ref>Reinhard Mokros: ''Polizeihandeln auf Ebene der Europäischen Union'', Rn. 1–29. In: {{BibISBN|978-3-406-63247-1}} {{BibISBN|978-3-16-155095-9|Kapitel=Rn. 26}}</ref> Inzwischen findet eine „stille Harmonisierung“ des mitgliedstaatlichen Polizeirechts vor allem über das Datenschutzrecht der Europäischen Union statt.<ref>Kristin Pfeffer, Stille Europäiiserung - Wie europäisch wird das deutsche Polizeirecht, In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 2022, S. 294 ff.</ref>

Einen weiteren rechtlichen Rahmen für das Handeln deutscher Gefahrenabwehrbehörden stellen die [[Europäische Menschenrechtskonvention]] und deren Auslegung durch den [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte]] dar.<ref>{{BibISBN|978-3-16-155095-9|Kapitel=Rn. 25}}</ref>

== Gesetzgebungskompetenz ==
Grundsätzlich liegt die [[Gesetzgebungskompetenz]] gemäß {{Art.|30|gg|dejure}}, {{Art.|70|gg|dejure}} des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]] (GG) bei den Ländern. Der Bund ist lediglich in den Bereichen regelungsbefugt, für die ihm das Grundgesetz eine Gesetzgebungskompetenz zuweist.<ref>Bodo Pieroth: ''Art. 70'', Rn. 1. In: {{BibISBN|978-3-406-66119-8}} Klaus-Dieter Schnappauff: ''Art. 70'', Rn. 1. In: {{BibISBN|978-3-8487-1441-4}}</ref> Für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht existiert eine solche nicht. Daher liegt dieses Gebiet im Kompetenzbereich der Länder, die mit ihren allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetzen entsprechende Regelungen geschaffen haben.<ref>{{BibISBN|978-3-8487-4876-1|Kapitel=§ 1, Rn. 18}}</ref>

Für einzelne Bereiche des Gefahrenabwehrrechts besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz: Gemäß {{Art.|73|gg|dejure}} Abs. 1 Nr. 5 GG darf ausschließlich er Regelungen zum Grenzschutz und zum [[Zollrecht]] treffen. Dieser Titel ist die Grundlage des Bundespolizeigesetzes. Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG weist dem Bund ferner die Kompetenz zur Regelung der Zusammenarbeit von Bund und Land in den Bereichen Kriminalpolizei und Verfassungsschutz zu. Auf diesem Titel beruht das BKA-Gesetz. Ebenfalls zuständig ist der Bund gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus; gemäß {{Art.|74|gg|dejure}} GG auch zur Regelung des [[Vereinsrecht (Deutschland)|Vereins-]], [[Ausländerrecht|Ausländer-]] und Gewerberechts.<ref>{{BibISBN|978-3-8487-4876-1|Kapitel=§ 1, Rn. 21}}</ref> Für das [[Versammlungsrecht]] besaß der Bund bis zur [[Föderalismusreform]] von 2006 die Gesetzgebungskompetenz; seitdem sind ausschließlich die Länder zuständig. Gemäß {{Art.|125a|gg|dejure}} GG gilt das [[Versammlungsgesetz (Deutschland)|Versammlungsgesetz des Bundes]] (VersG) fort, soweit die Länder von ihrer Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch machen.<ref>Oliver Tölle: ''VersG, Vorbemerkungen'', Rn. 1. In: {{BibISBN|978-3-406-68556-9}}</ref> Weitere Bundeskompetenzen wurzeln in [[Annexkompetenz]]en. So kann der Bund etwa auf Grundlage von Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG Regeln zur Gefahrenabwehr im [[Luftverkehr]] erlassen.

== Gegenstand des Polizei- und Ordnungsrechts ==

=== Polizeiliche Gefahrenabwehr ===
{{Hauptartikel|Gefahrenabwehr}}

In den Polizei- und Ordnungsgesetzen fast aller deutschen Länder definiert der erste Paragraph, dass es Aufgabe der Polizei- und Ordnungsbehörden ist, Gefahren für Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit abzuwehren.<ref>{{BibISBN|978-3-406-69562-9|Kapitel=§ 3, Rn. 45}}</ref> Hierbei handelt es sich um eine präventive Aufgabe: Polizei- und Ordnungsbehörden sollen verhindern, dass bestimmte Gefahren eintreten oder bereits eingetretene Gefahren beseitigen. Die Gefahrenabwehr zählt rechtssystematisch zum besonderen Verwaltungsrecht. Eine Rechtsstreitigkeit über eine hierzu zählende Maßnahme stellt daher eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit dar, für die gemäß {{§|40|VwGO|dejure}} Abs. 1 S. 1 der [[Verwaltungsgerichtsordnung]] (VwGO) der [[Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Verwaltungsrechtsweg]] eröffnet ist.<ref>{{BibISBN|978-3-8487-6097-8|Kapitel=§ 5 Rn. 27}}</ref>

Nicht zum Regelungsgegenstand des Polizei- und Ordnungsrecht zählen repressive Aufgaben, welche von der Polizei neben ihren präventiven Aufgaben wahrgenommen werden. Hierzu zählt die bundesrechtlich geregelte Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Rechtsstreitigkeiten über repressives Handeln der Polizei sind den [[Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)|ordentlichen Gerichten]] zugewiesen. Enthält Polizeihandeln sowohl präventive als auch repressive Elemente, richtet sich ihre rechtliche Beurteilung nach ihrem Schwerpunkt.<ref>VGH München, Beschluss vom 14. Januar 1986, 21 B 85 A.390 = Neue Zeitschrift zum Verwaltungsrecht 1986, S. 655.</ref><ref>{{BibISBN|978-3-8487-4876-1|Kapitel=§ 4, Rn. 23}}</ref>

==== Die Grenze zur nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr ====
Von der polizeilichen Gefahrenabwehr ist die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr abzugrenzen, die durch [[Feuerwehr]] und [[Hilfsorganisation]]en wahrgenommen wird. Hierzu zählen etwa der [[Brandschutz|Brand-]] und der [[Katastrophenschutz]].<ref>{{BibISBN|978-3-8305-3409-9|Seite=29}}</ref>

==== Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ====
Als Schutzgut bezeichnen die Bundesländer übereinstimmend die ''öffentliche Sicherheit''. Außer in [[Bremen]] und [[Schleswig-Holstein]] ist die Polizei darüber hinaus auch für den Schutz der ''öffentlichen Ordnung'' zuständig.

===== Öffentliche Sicherheit =====
Zur öffentlichen Sicherheit zählt die Unversehrtheit der Rechtsordnung, also des gesamten geschriebenen Rechts.<ref>{{BibISBN|978-3-642-23374-6|Kapitel=5. Kapitel, Rn. 35}}</ref> Dies umfasst insbesondere [[Verwaltungsrecht (Deutschland)|verwaltungs-]] und [[Strafrecht (Deutschland)|strafrechtliche]] Verbote.

Weiterhin schützt die öffentliche Sicherheit Individualrechtsgüter. Hierbei handelt es sich um Rechte und Rechtspositionen, die das öffentliche Recht dem Einzelnen zuordnet. Dies trifft etwa auf [[Leben]], [[körperliche Unversehrtheit]] und [[Eigentum (Deutschland)|Eigentum]] zu. Keinen Bestandteil der öffentlichen Sicherheit stellen demgegenüber ausschließlich private Rechte dar, etwa [[Forderung]]en, deren Schutz der [[Zivilgerichtsbarkeit (Deutschland)|Zivilgerichtsbarkeit]] zugewiesen ist.<ref>{{BibISBN|978-3-642-23374-6|Kapitel=5. Kapitel, Rn. 58–59}}</ref> Oft bedeutet eine Verletzung eines Individualrechtsguts zugleich eine Verletzung der Rechtsordnung, sodass bereits aus diesem Grund eine Gefahr vorliegt. Eigenständige Bedeutung besitzen Individualrechtsgüter als Schutzgut, wenn deren drohende Verletzung nicht gegen Recht verstößt, so etwa bei Naturereignissen und [[Selbstgefährdung]]en. Bei letzteren ist jedoch zu beachten, dass der Bürger kraft seiner [[Allgemeine Handlungsfreiheit|allgemeinen Handlungsfreiheit]] frei entscheiden kann, welche Gefahren er auf sich nimmt. Die Selbstgefährdung ist daher grundsätzlich keine Gefahr. Anders verhält es sich, wenn sie nicht auf einer freien Willensbildung beruht, etwa weil sich der Gefährdete in einer Zwangslage befindet oder nicht um die Gefährlichkeit seines Handels weiß. Besteht in einem solchen Fall zugunsten des gefährdeten Rechtsguts eine staatliche Schutzpflicht, wie es gemäß {{Art.|2|gg|dejure}} Abs. 2 GG beispielsweise auf die Rechtsgüter Leib und Leben zutrifft, ist dessen drohende Verletzung eine Gefahr. Von praktischer Bedeutung ist die Abgrenzung von Gefahr und eigenverantwortlicher Selbstgefährdung etwa bei [[Suizid]]versuchen.<ref>{{BibISBN|978-3-406-70407-9|Kapitel=§ 4, Rn. 32}} {{BibISBN|978-3-642-23374-6|Kapitel=5. Kapitel, Rn. 65}}</ref>

Zur öffentlichen Sicherheit zählt schließlich auch der Bestand des Staats sowie seiner Einrichtungen und Veranstaltungen. Sofern ein solches Rechtsgut durch Verletzung einer Rechtsnorm gefährdet wird, ist regelmäßig zugleich die Rechtsordnung verletzt. Eigenständige Bedeutung besitzt dieses Schutzgut in Fällen, in denen die Gefährdung nicht gegen Recht verstößt, so etwa bei der Warnung vor [[Geschwindigkeitsmessung]]en der [[Verkehrspolizei (Deutschland)|Verkehrspolizei]].<ref>OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 1997, 5 B 2601/96 = Neue Juristische Wochenschrift 1997, S. 1596.</ref>

===== Öffentliche Ordnung =====
Die öffentliche Ordnung umfasst die ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach allgemeiner Anschauung als unerlässliche Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben betrachtet wird.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 8, Rn. 42}}</ref> Als Verstöße gegen die öffentliche Ordnung bewertete die Rechtsprechung beispielsweise das Betreiben eines [[Bordell]]s gegenüber einer [[Mädchenschule]] (1954),<ref>OVG NRW, {{Rspr|OVGE 8, 320}}.</ref> eines Kondomautomaten (1959),<ref>{{Rspr|BGHSt 13, 16}}.</ref> das Veranstalten eines [[Zwergenweitwurf]]s (1992),<ref>VG Neustadt, Urteil vom 21. Mai 1992, 7 L 1271/92 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1993, S. 98.</ref> das Hissen der [[Reichskriegsflagge]] (1994)<ref>OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juni 1994, 5 B 193/94 = Neue Juristische Wochenschrift 1994, S. 2909.</ref> und das Anbieten eines [[Laserdrom]]-[[Kriegsspiele|Kriegsspiels]] (2001)<ref>BayVGH, Beschluss vom 6. Oktober 1980, 21 CS 80 A.1037 = Neue Juristische Wochenschrift 1981, S. 1001. {{Rspr|BVerwGE 115, 189}}.</ref>

Die außergewöhnliche Weite des Begriffs der öffentlichen Ordnung in Kombination mit ihren unscharfen Beurteilungskriterien hat in der Rechtswissenschaft Kritik an diesem Schutzgut hervorgerufen: Viele beklagen, dass der Begriff ''öffentliche Ordnung'' zu unbestimmt sei, um rechtsstaatlichen Ansprüchen zu genügen.<ref>Kristin Pfeffer, In: Eisenmenger/Pfeffer, Handbuch Hamburger Polizei- und Ordnungsrecht für Studium und Praxis, 2020, Rn. 130 ff.</ref> Die Bundesländer Bremen und Schleswig-Holstein haben ihn daher aus ihren Polizeigesetzen entfernt.<ref>{{BibISBN|978-3-642-23374-6|Kapitel=5. Kapitel, Rn. 76}}</ref> Stimmen, die den Erhalt dieses Schutzguts befürworten, argumentieren, dass es ein Einschreiten bei unvorhergesehenen Entwicklungen erlaube und hierdurch die Flexibilität des Polizeirechts fördere, die für die effektive Abwehr von Gefahren erforderlich sei.<ref>[[Frank Fechner]]: ''„Öffentliche Ordnung“ – Renaissance eines Begriffs?'' In: ''Juristische Schulung'', 2003, S. 734 (735).</ref>

Die praktische Bedeutung des Schutzguts der öffentlichen Ordnung ist mittlerweile gering, da viele Lebensbereiche durch Rechtsnormen geregelt sind, deren Verletzung bereits eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründet.<ref>Kristin Pfeffer, In: Eisenmenger/Pfeffer, Handbuch Hamburger Polizei- und Ordnungsrecht für Studium und Praxis, 2020, Rn. 130 ff.</ref> So verbietet {{§|118|OWiG|dejure}} des [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|Ordnungswidrigkeitengesetzes]] (OWiG) beispielsweise die Vornahme grob ungehöriger Handlungen, die sich eignen, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 8, Rn. 47}} {{BibISBN|978-3-16-155095-9|Kapitel=Rn. 98}}</ref>

==== Besonderes und allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht ====
Das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht bildet die Grundlage des Gefahrenabwehrrechts und regelt die Abwehr aller Arten von Gefahren durch Vollzugspolizei und Ordnungsbehörden. Für zahlreiche Materien ist – mit zunehmender Tendenz – die Gefahrenabwehr allerdings in spezielleren Gesetzen separat geregelt. Diese Materien bilden das besondere Polizei- und Ordnungsrecht, das als [[Lex specialis|spezielleres Recht]] Vorrang vor dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht hat. Die zuständigen Behörden werden in den jeweiligen Rechtsquellen bestimmt. Zum besonderen Polizei- und Ordnungsrecht zählt etwa das [[Bauordnungsrecht]], das sich mit der Abwehr von Gefahren, die von Errichtung, Bestand und Nutzung [[Bauliche Anlage|baulicher Anlagen]] befasst. Dieses ist überwiegend in den [[Landesbauordnung]]en geregelt. Weitere Beispiele sind das Versammlungsrecht, das Gewerberecht und das Umweltrecht.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 4, Rn. 6 ff.}}</ref>

==== Gesetzliche Aufgabenverteilung ====
Die Polizei- und Ordnungsgesetze weisen die polizeiliche Gefahrenabwehr grundsätzlich den Verwaltungsbehörden zu; nur ausnahmsweise erfolgt die Gefahrenabwehr durch die Vollzugspolizei. So bestimmt etwa § 1 Abs. 2 S. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG), dass die Polizei Gefahrenabwehraufgaben nur wahrnimmt, soweit ein Handeln der Verwaltungsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Die Vollzugspolizei besitzt damit eine lediglich subsidiäre Eilfallzuständigkeit. Dies ist eine Folge der Entpolizeilichung der öffentlichen Verwaltung nach dem Zweiten Weltkrieg.<ref>{{BibISBN|978-3-8487-4876-1|Kapitel=§ 4, Rn. 36}}</ref>

=== Kriminalprävention ===
{{Hauptartikel|Kriminalprävention}}

Eine weitere Aufgabe der Polizei ist die Kriminalprävention. So bestimmt etwa {{§|1|SOGHE|he}} Abs. 4 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), dass die Polizei zu erwartende Straftaten zu verhüten sowie für die Verfolgung künftiger Straftaten vorzusorgen hat.

==== Eigenständige Aufgabe oder Teil der polizeilichen Gefahrenabwehr? ====
Umstritten ist in der Rechtswissenschaft, ob es sich bei der Kriminalprävention um eine eigenständige Aufgabe der Polizei oder um einen Bestandteil der polizeilichen Gefahrenabwehr handelt.<ref>Bernhard Weiner: SOG ''§ 1'', Rn. 18. In: Markus Möstl, Bernhard Weiner (Hrsg.): ''Beck’scher Online-Kommentar Polizei- und Ordnungsrecht Niedersachsen''. 11. Edition. 2018. Volkmar Götz: ''Die Entwicklung des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht (1990–1993).'' In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 1994, S. 652 (655–656). Hans Prümm, Uwe Thieß: ''Das neue Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin''. In: Landes- und Kommunalverwaltung 1992, S. 321.</ref> Viele Polizeigesetze ordnen sie nach dem Vorbild des Musterentwurfs der Gefahrenabwehr unter.<ref>{{BibISBN|3-428-10383-1|Seite=252}} Michael Kniesel: ''Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten im neuen Polizeirecht – Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung?'' In: ''Zeitschrift für Rechtspolitik'', 1989, S. 329.</ref> Dagegen wird angeführt, dass die Kriminalprävention der herkömmlichen Gefahrenabwehr im Regelfall vorgelagert ist, weil sie meist zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem noch keine konkrete Gefahr der Straftatbegehung vorliegt; Ermächtigungsgrundlagen, die der Kriminalprävention dienen, verzichten daher oft auf das Tatbestandsmerkmal Gefahr und knüpfen stattdessen an Situationen an, in denen mit erhöhter Wahrscheinlichkeit eine Gefahr entstehen kann. Der herkömmliche Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr wird somit erweitert. Daher betrachten zahlreiche Stimmen aus der Lehre die Kriminalprävention als eigenständige Aufgabe der Polizei.<ref>{{BibISBN|3-428-10383-1|Seite=119–120, 253–254}} Christoph Gusy: ''Polizeiarbeit zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung''. In: Strafverteidiger 1993, S. 269 (270). {{BibISBN|3-428-06734-7|Seite=110 ff.}} {{BibISBN|3-428-10756-X|Seite=242}} Erhard Denninger: ''Polizeiaufgaben'', Rn. 5. In: {{BibISBN|978-3-406-63247-1}} Michael Kniesel: ''Prävention und Polizeirecht'', S. 133. In: {{BibISBN|3-930982-39-0}}</ref>

==== Vorbeugung von Straftaten ====
Zur Vorbeugung von Straftaten zählen Maßnahmen, durch die die spätere Begehung von Straftaten verhindert werden soll. Da es sich nicht um strafprozessuale Maßnahmen handelt, erfordert ihre Anordnung keinen [[Anfangsverdacht]]. Auch die konkrete Gefahr der Begehung einer Straftat ist regelmäßig nicht notwendig, da die Straftatenvorbeugung meist erfolgen soll, bevor es zu einer solchen Gefahr kommt.<ref>Lothar Mühl: ''HSOG § 1'', Rn. 128–129. In: Markus Möstl, Lothar Mühl (Hrsg.): Beck’scher Online-Kommentar Polizei- und Ordnungsrecht Hessen, 11. Edition 2018. {{BibISBN|978-3-8305-2884-5|Seite=230}}</ref> So kann etwa eine [[Identitätsfeststellung (Recht)|Identitätsfeststellung]] als typisches Mittel der Straftatenvorbeugung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW angeordnet werden, wenn sich die betroffene Person an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden. Ein weiteres gängiges Instrument der Prävention stellt die [[Videoüberwachung]] von Kriminalitätsschwerpunkten dar.<ref>Marius Danne: ''Doppelfunktionale Maßnahmen in der öffentlich-rechtlichen Klausur''. In: ''Juristische Schulung'', 2018, S. 434 (435). Rolf Keller: ''Das Phänomen der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten''. In: ''Neue Zeitschrift für Strafrecht'', 1990, S. 416 (419).</ref>

==== Vorsorge für die Strafverfolgung als Grenzfall ====
Die Strafverfolgungsvorsorge soll die spätere Verfolgung von Straftaten erleichtern. Dies geschieht insbesondere durch Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten, etwa durch Aufnahme von Lichtbildern und Fingerabdrücken.<ref>Markus Möstl: ''Das Bundesverfassungsgericht und das Polizeirecht''. In: Deutsches Verwaltungsblatt 2010, S. 808. Kurt Graulich: ''Strafverfolgungsvorsorge''. In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 2014, S. 685.</ref> Mit dieser Zielrichtung weist die Strafverfolgungsvorsorge starke Bezüge zur Repression auf, die nicht Gegenstand des Polizei- und Ordnungsrechts ist. Allerdings hat sie auch eine kriminalpräventive Funktion, indem sie von der Begehung von Straftaten abschreckt. Anders als repressive Maßnahmen erfolgt die Strafverfolgungsvorsorge zudem losgelöst von konkreten Ermittlungsverfahren. Daher sind systematische Verortung und Gesetzgebungskompetenzen dieser Aufgabe noch nicht abschließend geklärt.<ref>Kurt Graulich: ''Strafverfolgungsvorsorge''. In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 2014, S. 685 (686). Friedrich Schoch: ''Grundfälle zum Polizei- und Ordnungsrecht''. In: ''Juristische Schulung'', 1994, S. 391 (394). Martin Kutscha: ''Kompetenzbegrenzung, Unitarisierung und Internationalisierung'', S. 82–84. In: {{BibISBN|3-8305-1232-5}}</ref>

Das Bundesverfassungsgericht ordnet die Erhebung von Daten dem repressiven Aufgabenbereich der Polizei zu, wenn die hierdurch gewonnenen Daten primär in späteren Strafverfahren genutzt werden soll. Dann fällt sie in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Für Landesrecht bleibt damit nur soweit Raum, wie der Bund die Materie nicht abschließend geregelt hat.<ref>{{BVerfGE|113|348}}: Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung.</ref> Solche Regelungen existieren bislang lediglich punktuell, so etwa im Bereich der [[Telekommunikationsüberwachung]].<ref>{{BVerfGE|113|348|372}}: Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung.</ref><ref>Kurt Graulich: ''Strafverfolgungsvorsorge''. In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 2014, S. 685 (687).</ref>

=== Vollzugshilfe ===
{{Hauptartikel|Vollzugshilfe}}

Schließlich leistet die Polizei anderen Behörden Vollzugshilfe, unterstützt sie also bei der Durchsetzung hoheitlicher Maßnahmen. Infolge der Abtrennung der Polizei von anderen Gefahrenabwehrbehörden verfügen viele Behörden nicht über eigene Vollstreckungsorgane. Daher müssen sie zur zwangsweisen Durchsetzung von Maßnahmen auf Polizeikräfte zurückgreifen.<ref>Erhard Denninger: ''Polizeiaufgaben'', Rn. 218. In: {{BibISBN|978-3-406-63247-1}}</ref>

Den Hauptanwendungsfall der polizeilichen Vollzugshilfe ist die Anwendung von [[Unmittelbarer Zwang|unmittelbarem Zwang]].<ref>Lothar Mühl: ''HSOG § 1'', Rn. 138. In: Markus Möstl, Lothar Mühl (Hrsg.): ''Beck’scher Online-Kommentar Polizei- und Ordnungsrecht Hessen''. 11. Edition. 2018.</ref> Einige Polizeigesetze, so etwa Art. 67 PAG, beschränken den Umfang der Vollzugshilfe auf diesen Fall, um die Polizei zu entlasten.<ref>Erhard Denninger: ''Polizeiaufgaben'', Rn. 218–220. In: {{BibISBN|978-3-406-63247-1}}</ref>

== Polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen ==
=== Polizei- und Ordnungsverwaltung als Eingriffsverwaltung ===
Gefahrenabwehr erfolgt oft durch den Eingriff in Grundrechte, weshalb sie zum Bereich der [[Eingriffsverwaltung]] zählt. Daher stellen Grundrechte im Polizei- und Ordnungsrechts eine bedeutende Beschränkung des staatlichen Handelns dar.<ref>Markus Möstl: ''Systematische Vorbemerkungen zum Polizeirecht in Deutschland'', Rn. 26. In: Dieter Kugelmann, Markus Möstl (Hrsg.): BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, 10. Edition 2018.</ref>

Wegen des [[Gesetzesvorbehalt]]s sind Grundrechtseingriffe nur auf gesetzlicher Grundlage möglich. Gesetzliche Aufgabenzuweisungen genügen wegen des Rechtsstaatsprinzips hierfür nicht; vielmehr ist die separate gesetzliche Anordnung der Eingriffsbefugnis durch eine Befugnisnorm notwendig. Diese Trennung von Aufgaben- und Befugnisnormen ist im Polizei- und Ordnungsrecht besonders ausgeprägt. Historisch rührt sie insbesondere aus dem süddeutschen Sicherheitsrecht her.<ref>{{BibISBN|978-3-406-70407-9|Kapitel=§ 7, Rn. 1 ff.}} Markus Möstl: ''Systematische Vorbemerkungen zum Polizeirecht in Deutschland'', Rn. 96. In: Dieter Kugelmann, Markus Möstl (Hrsg.): ''BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen''. 10. Edition. 2018.</ref>

==== Anforderungen an Eingriffsgrundlagen ====
Damit ein Eingriff auf eine Befugnisnorm gestützt werden kann, muss diese materiell verfassungsmäßig sein. Das setzt insbesondere voraus, dass sie das [[Staatsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)|Bestimmtheitsgebot]] und das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahrt. Welche Anforderungen beide Prinzipien an Eingriffsgrundlagen stellen, richtet sich nach der Intensität des Eingriffs, zu dem die Vorschrift ermächtigt: Je schwerer ein Eingriff wiegt, desto klarer muss die Befugnisnorm formuliert sein, da wesentliche Entscheidungen nach der [[Wesentlichkeitstheorie]] durch das [[Parlament]] getroffen werden müssen. Auch muss einem schweren Rechtseingriff ein bedeutendes Interesse gegenüberstehen, das den Eingriff rechtfertigt („je-desto-Formel“).<ref>Kristin Pfeffer, In: Eisenmenger/Pfeffer, Handbuch Hamburger Polizei- und Ordnungsrecht für Studium und Praxis, 2020, Rn. 144 f.</ref> So sind etwa [[Durchsuchung (Recht)|Wohnungsdurchsuchungen]] wegen des hiermit verbundenen schweren Eingriffs in die [[Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Unverletzlichkeit der Wohnung]] ({{Art.|13|gg|dejure}} GG) nur unter vergleichsweise engen Voraussetzungen zulässig. Nicht rechtfertigungsfähig ist nach herrschender Meinung schließlich die [[Rettungsfolter]], die als Verletzung der [[Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Menschenwürde]] ({{Art.|1|gg|dejure}} GG) gilt.<ref>Tobias Linke: ''Die Menschenwürde im Überblick: Konstitutionsprinzip, Grundrecht, Schutzpflicht''. In: ''Juristische Schulung'', 2016, S. 888 (892). Christian Jäger: ''Folter und Flugzeugabschuss – rechtsstaatliche Tabubrüche oder rechtsguterhaltende Notwendigkeiten?'' In: ''Juristische Arbeitsblätter'', 2008, S. 678 (679).</ref>

{{Anker|Anscheinsgefahr|Putativgefahr}}Der Einfluss der Grundrechte auf das Polizei- und Ordnungsrecht zeigt sich unter anderem darin, dass der [[Tatbestand]] zahlreicher Befugnisnormen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine konkrete Gefahr voraussetzt. Eine solche Gefahr besteht, wenn bei ungehindertem Fortgang des gegenwärtigen Geschehens in absehbarer Zeit die Schädigung eines polizeilichen Schutzguts wahrscheinlich ist.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 8, Rn. 2}}</ref> Bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen, etwa der Durchsuchung einer [[Wohnung]], muss die Gefahr wegen des Verhältnismäßigkeitsprinzips regelmäßig qualifiziert sein, also besonders wichtige Rechtsgüter bedrohen oder besonders wahrscheinlich sein.<ref>{{BibISBN|978-3-8487-4876-1|Kapitel=§ 8, Rn. 66–70}}</ref> Für Maßnahmen, die nicht auf die Abwehr von bereits konkretisierten Gefahrenlagen zielen, ist das Vorliegen einer abstrakten Gefahr erforderlich; so etwa beim Erlass von [[Verordnung (Recht)|Gefahrenabwehrverordnungen]]. Eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn ein Sachverhalt nach allgemeiner Lebenserfahrung in eine konkrete Gefahr umschlagen kann.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 8, Rn. 9}} Markus Möstl: ''Gefahr und Kompetenz''. In: ''Jura'', 2005, S. 48 (52 ff.).</ref> Bejaht wird dies etwa für das Mitführen von Glasflaschen zu Großereignissen, da dies nach allgemeiner Lebenserfahrung zur Folge habe, dass auf dem Boden liegende Glassplitter andere gefährden.<ref>OVG NRW, Beschluss vom 9. November 2010, 5 B 1475/10 = Deutsches Verwaltungsblatt 2011, S. 123.</ref><ref>Christian Heckel: ''Scherbenmeer im Karneval''. In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 2012, S. 88 (90).</ref>

Das Vorliegen einer Gefahr beurteilt sich aus der Perspektive eines sorgfältig handelnden Beamten im Zeitpunkt des Entschlusses über das Ergreifen einer Gefahrenabwehrmaßnahme (ex-ante- und ex-situatione-Betrachtung).<ref>Kristin Pfeffer, In: Eisenmenger/Pfeffer, Handbuch Hamburger Polizei- und Ordnungsrecht für Studium und Praxis, 2020, Rn. 140 ff.</ref> Daher kann eine Gefahr im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts auch dann vorliegen, wenn sich im Anschluss herausstellt, dass keine Gefahrenlage bestand. Darf der handelnde Beamte aufgrund von Anhaltspunkten von einer Gefahr ausgehen, spricht man von einer Anscheinsgefahr, die der konkreten Gefahr gleichsteht.<ref>{{Rspr|BVerwGE 45, 51}} (58).</ref><ref>Elmar Krüger: ''Der Gefahrbegriff im Polizei- und Ordnungsrecht''. In: ''Juristische Schulung'', 2013, S. 985 (989).</ref> Anders verhält es sich, wenn der handelnde Beamte eine Gefahr lediglich aufgrund unzureichender Sachverhaltsaufklärung oder -Würdigung annimmt. Dann liegt eine bloße Putativgefahr (auch: Scheingefahr) vor, die nicht zu Gefahrenabwehrmaßnahmen ermächtigt.<ref>{{BibISBN|978-3-642-23374-6|Kapitel=5. Kapitel, Rn. 141}} Elmar Krüger: ''Der Gefahrbegriff im Polizei- und Ordnungsrecht''. In: ''Juristische Schulung'', 2013, S. 985 (989).</ref>

Weitgehend verzichtet wird auf das Tatbestandsmerkmal der Gefahr bei informationellen Eingriffsbefugnissen, da diese Behörden bereits im Vorfeld einer Gefahr zum Handeln ermächtigen sollen. Daher knüpfen diese Ermächtigungsgrundlagen regelmäßig an Situationsbeschreibungen oder an Anhaltspunkte für Gefahren an.<ref>Christoph Gusy: ''Gefahraufklärung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung''. In: ''Juristische Arbeitsblätter'', 2011, S. 641.</ref> Da diese Merkmale vergleichsweise unscharf sind, fordert das Bundesverfassungsgericht in besonderem Maß, dass solche Ermächtigungsgrundlagen klar und bestimmt formuliert sind.<ref>{{BVerfGE|113|348|377}}: Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung</ref>

==== Typen von Eingriffsgrundlagen ====

===== Spezialgesetzliche Ermächtigungen =====
Das besondere Polizei- und Ordnungsrecht enthält zahlreiche Spezialgesetze, die eigenständige Befugnisnormen für Gefahrenabwehrbehörden enthalten. Beispiele für solche Eingriffsgrundlagen stellen die [[Gewerbeuntersagung]] nach {{§|35|GewO|dejure}} der [[Gewerbeordnung (Deutschland)|Gewerbeordnung]], das [[Versammlungsverbot]] nach {{§|5|VersG|dejure}}, {{§|15|VersG|dejure|text=15}} VersG und die bauordnungsrechtlichen Generalklauseln der Landesbauordnungen dar.

===== Standardmaßnahmen =====
{{Hauptartikel|Standardmaßnahme}}

Die allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetze enthalten zahlreiche Standardmaßnahmen (auch: Einzelmaßnahmen). Diese Normen erfüllen zwei Funktionen: Zum einen sollen sie für besonders häufige Gefahrenabwehrmaßnahmen hierauf abgestimmte Regelungen bieten. Zum anderen sollen sie den Prinzipien der Bestimmtheit und der Verhältnismäßigkeit genügen. Standardmaßnahmen regeln Inhalt und Umfang bestimmter Grundrechtseingriffe; oft enthalten sie zusätzlich auch Verfahrensvorgaben.<ref>{{BibISBN|978-3-8487-4876-1|Kapitel=§ 6, Rn. 7}} {{BibISBN|978-3-642-23374-6|Kapitel=6. Kapitel, Rn. 6}}</ref>

Eine in allen Landespolizeigesetzen enthaltene Standardmaßnahme ist die Durchsuchung. Hierbei sucht eine Behörde zielgerichtet nach einer Sache oder einer Person.<ref>{{Rspr|BVerfGE 76, 83}} (89).</ref> Die Landespolizeigesetze unterscheiden zwischen der Durchsuchung von Personen, Sachen und Wohnungen. Dies beruht auf dem unterschiedlichen Grundrechtsbezug: Die Durchsuchung einer Person greift in deren [[Artikel 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Handlungsfreiheit]] und [[Persönlichkeitsrecht (Deutschland)|Persönlichkeitsrecht]] ein. Die Durchsuchung einer Sache berührt die [[Artikel 14 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Freiheit des Eigentums]]. Die Durchsuchung von Wohnungen greift schließlich in die [[Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Unverletzlichkeit der Wohnung]] ein.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 17, Rn. 1}}</ref>

Bei der [[Sicherstellung (Recht)|Sicherstellung]] begründet ein Hoheitsträger Gewahrsam an einer Sache. Hierdurch entsteht ein öffentlich-rechtliches [[Schuldverhältnis]] in Form eines [[Obhutsverhältnis]]ses zwischen Behörde und Eigentümer.<ref>{{BibISBN|978-3-16-155095-9|Kapitel=Rn. 284}}</ref> Einige Polizeigesetze, etwa das sächsische und das baden-württembergische, unterscheiden zwischen Sicherstellung und [[Beschlagnahme]]. Sie verstehen die Sicherstellung als eine Maßnahme zum Schutz des berechtigten Inhabers der Sache, während die Beschlagnahme dem Schutz Dritter dient.<ref>{{BibISBN|978-3-642-23374-6|Kapitel=8. Kapitel, Rn. 90}}</ref>

Durch einen [[Platzverweis]] gibt eine Behörde einer Person auf, einen bestimmten Ort zu verlassen und ihn für eine bestimmte Zeit nicht wieder zu betreten.<ref>{{BibISBN|978-3-16-155095-9|Kapitel=Rn. 276}}</ref> Er bezweckt ein kurzfristiges Verbot, das meist nur für wenige Stunden wirkt und sich nur auf einen eng begrenzten Raum beziehen soll.<ref>Volkmar Götz: ''Die Entwicklung des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts (1994–1997).'' In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 1998, S. 679 (683).</ref> Eine langfristige und räumlich wesentlich weiterreichende Wirkung kann durch ein [[Aufenthaltsverbot]] bewirkt werden.<ref>Wolfgang Cremer: ''Aufenthaltsverbote und offene Drogenszene – Gesetzesvorrang, Parlamentsvorbehalt und grundgesetzliche Kompetenzordnung''. In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 2001, S. 1218.</ref> Eng mit Platzverweis und Aufenthaltsverbot ist die in vielen Ländern geregelte [[Wohnungsverweisung]] verwandt. Hierbei wird einer Person aufgegeben, eine Wohnung zu verlassen und für einen bestimmten Zeitraum nicht wieder zu betreten. Hierdurch soll [[häusliche Gewalt]] verhindert werden.<ref>Annette Guckelberger: ''Die polizeiliche Wohnungsverweisung''. In: ''Juristische Arbeitsblätter'', 2011, S. 1.</ref>

Alle Landespolizeigesetze enthalten weiterhin eine Standardmaßnahme zur [[Ingewahrsamnahme]]. Diese ermächtigt dazu, eine Person am Verlassen einer eng ungrenzten Räumlichkeit zu hindern.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 16, Rn. 1}}</ref>

Die Polizeigesetze enthalten weiterhin zahlreiche Ermächtigungsgrundlagen, welche die Erhebung und Verwertung personenbezogener Daten erlauben. Die Datenerhebung erfolgt durch offene und verdeckte Maßnahmen. Eine offene Datenerhebung liegt vor, wenn die Behörde die Erhebung von Daten gegenüber dem Betroffenen offenlegt, so etwa bei der [[Befragung]], der [[Ladung (Recht)|Vorladung]], der [[Vorführung (Gericht)|Vorführung]] und der Identitätsfeststellung.<ref>{{BibISBN|978-3-16-155095-9|Kapitel=Rn. 221}}</ref> Bei verdeckten Maßnahmen fehlt es hieran, der Betroffene wird also nicht von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Beispiele hierfür sind die Observation und der Einsatz von [[V-Person|Vertrauenspersonen]]. Eine besonders eingriffsintensive Maßnahme ist die Rasterfahndung, die strengen Rechtfertigungsvoraussetzungen unterliegt. Hierbei werden Datenbestände auf Vorhandensein bestimmter Merkmale untersucht, um eine Person zu ermitteln.<ref>Walter Frenz: ''Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – Stand nach dem Antiterrordatei-Urteil des BVerfG''. In: ''Juristische Arbeitsblätter'', 2013, S. 840 (841). Thomas Mann, Sina Fontana: ''Entwicklungslinien des Polizeirechts im 21. Jahrhundert''. In: ''Juristische Arbeitsblätter'', 2013, S. 734 (736–737).</ref>

===== Generalklausel =====
{{Hauptartikel|Polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel}}

Die allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetze enthalten schließlich eine Generalklausel, die Gefahrenabwehrbehörden die Möglichkeit geben soll, auf möglichst viele – insbesondere atypische – Fallkonstellationen effektiv zu reagieren.<ref>{{BibISBN|978-3-16-155095-9|Kapitel=Rn. 314–316}} Thomas Mann, Sina Fontana: ''Entwicklungslinien des Polizeirechts im 21. Jahrhundert''. In: ''Juristische Arbeitsblätter'', 2013, S. 734 (735).</ref> So bestimmt beispielsweise § 8 Abs. 1 PolG NRW, dass die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen darf, um eine im Einzelfall bestehende konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.<ref>{{BibISBN|978-3-642-23374-6|Kapitel=6. Kapitel, Rn. 8–17}}</ref>

Die Generalklausel dient in der Praxis etwa als Grundlage für [[Gefährderansprache]]n,<ref>OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. September 2005, 11 LC 51/04 = ''[[Neue Juristische Wochenschrift]]'', 2006, S. 391.</ref> [[Meldeauflage]]n,<ref>Guy Beaucamp: ''Aktuelle Entwicklungen im Polizeirecht''. In: ''Juristische Arbeitsblätter'', 2017, S. 728 (732).</ref> Schließungen illegaler [[Wettbüro]]s,<ref>VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2007, 3 K 162/07.</ref> das Herbeiführen künstlicher [[Verkehrsstau]]s<ref>LG Bückeburg, Beschluss vom 5. Januar 2005, Qs 77/04 = Neue Juristische Wochenschrift 2005, S. 3014.</ref> sowie für das Abschleppen verkehrswidrig geparkter Fahrzeuge.<ref>OVG NRW, Urteil vom 13. September 2016, 5 A 470/14 = Die Öffentliche Verwaltung 2017, S. 168.</ref> Ihre Grenze findet die Generalklausel in schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, da es für diese nach der Wesentlichkeitstheorie einer bestimmteren Norm bedarf.<ref>Stefan Muckel: ''Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007, 1 BvR 2368/06''. In: ''Juristische Arbeitsblätter'', 2007, S. 907 (909).</ref> Dies betrifft etwa das Überwachen eines öffentlichen Platzes mithilfe von Kameras. Umstritten ist, ob die Einweisung von [[Obdachlosigkeit|Obdachlosen]] in Wohnraum auf die Generalklausel gestützt werden kann, oder ob wegen des Eingriffs insbesondere ins Eigentumsrecht aus {{Art.|14|gg|dejure}} GG eine speziellere Ermächtigungsgrundlage erforderlich ist.<ref>Timo Hebeler: ''Anmerkung zu NdsOVG, Beschluss vom 1. Dezember 2015, 11 ME 230/15''. In: ''Juristische Arbeitsblätter'', 2016, S. 318. Guy Beaucamp: ''Aktuelle Entwicklungen im Polizeirecht''. In: ''Juristische Arbeitsblätter'', 2017, S. 728 (730). Judith Froese: ''Die Sicherstellung privaten Eigentums zur Flüchtlingsunterbringung''. In: ''JuristenZeitung'', 2016, S. 176 (177).</ref>

===== Verhältnis der Eingriffsgrundlagen zueinander =====
Das Verhältnis der Eingriffsgrundlagen zueinander wird durch das Prinzip ''[[lex specialis derogat legi generali]]'' geprägt. Hiernach geht die speziellere Regelung der allgemeineren vor. Der Rückgriff auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht ist damit nur möglich, soweit keine spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen einschlägig sind.<ref name="Kugelmann">{{BibISBN|978-3-642-23374-6|Kapitel=6. Kapitel, Rn. 14}} {{BibISBN|978-3-8487-4876-1|Kapitel=§ 6, Rn. 3}}</ref> So regelt etwa das Versammlungsgesetz abschließend Eingriffe in laufende Versammlungen zur Abwehr versammlungsspezifischer Gefahren (sogenannte ''[[Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit]]'').<ref>Kathrin Bünnigmann: ''Polizeifestigkeit im Versammlungsrecht''. In: ''Juristische Schulung'', 2016, S. 695. Johannes Deger: ''Polizeirechtliche Maßnahmen bei Versammlungen?'' In: ''NVwZ'', 1999, S. 265 (266).</ref>

Innerhalb der allgemeinen Gefahrenabwehrgesetze haben die spezielleren Standardmaßnahmen Vorrang vor den Generalklauseln. Ist der Anwendungsbereich einer Standardmaßnahme eröffnet, ist ein Rückgriff auf eine Generalklausel damit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, wenn die Voraussetzungen der Standardmaßnahme nicht vorliegen, da andernfalls die Regelungssystematik der Gesetze durchbrochen würde.<ref name="Kugelmann" /> Liegen etwa die Voraussetzungen der Standardmaßnahme ''Durchsuchung'' nicht vor, kann eine Durchsuchung nicht auf die Generalklausel gestützt werden.

=== Polizeipflichtigkeit ===
Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen einer Befugnisnorm vorliegen, darf die zuständige Gefahrenabwehrbehörde Maßnahmen ergreifen. Hierbei stellt sich die Frage, gegen wen sie diese Maßnahme richten kann.

==== Grundsatz der Verantwortlichkeit ====
{{Hauptartikel|Störer}}

Wegen des Einflusses der Grundrechte dürfen Gefahrenabwehrmaßnahmen grundsätzlich nur gegen denjenigen ergriffen werden, der für die Gefahr verantwortlich ist (sog. ''Störer''). Als Störer gilt, wer gegen die für jedermann bestehende Pflicht verstößt, polizeiliche Schutzgüter nicht zu gefährden. Die allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetze unterscheiden zwischen dem Handlungs- und dem Zustandsstörer.<ref>Markus Möstl: ''Systematische Vorbemerkungen zum Polizeirecht in Deutschland'', Rn. 40. In: Dieter Kugelmann, Markus Möstl (Hrsg.): BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, 10. Edition 2018.</ref>

Der Grundsatz der Verantwortlichkeit ist auf herkömmliche Gefahrenabwehrmaßnahmen zugeschnitten. Für die Adressatenauswahl im Gefahrenvorfeld eignet er sich nicht, da dort mangels Gefahr noch keine Person als Störer ausgemacht werden kann. Auf welche Weise der Adressatenkreis bei Vorfeldmaßnahmen eingeschränkt werden kann, ist noch nicht abschließend geklärt.<ref>Markus Möstl: ''Systematische Vorbemerkungen zum Polizeirecht in Deutschland'', Rn. 41. In: Dieter Kugelmann, Markus Möstl (Hrsg.): BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, 10. Edition 2018.</ref>

===== Handlungsstörer =====
Handlungsstörer (auch: Verhaltensstörer) ist nach der vorherrschenden Theorie der unmittelbaren Verursachung, wer unmittelbar durch eigenes Handeln eine Gefahr verursacht.<ref>Erhard Denninger: ''Kapitel D'', Rn. 77. In: {{BibISBN|978-3-406-63247-1}} {{BibISBN|978-3-8114-4653-3|Kapitel=Rn. 491–492}}</ref> Dies trifft beispielsweise auf eine Person zu, die Gegenstände auf eine Fahrbahn wirft und dadurch Autofahrer gefährdet. Für die Störereigenschaft kommt es weder auf Verschulden noch auf Einsichtsfähigkeit an. Sofern ein [[Minderjährigkeit|Minderjähriger]] oder [[Betreuung (Recht)|Betreuter]] eine Gefahr verursacht, haftet allerdings neben diesem auch dessen [[Gesetzlicher Vertreter (Deutschland)|gesetzlicher Vertreter]].<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 9, Rn. 5}}</ref>

Umstritten ist, wie es zu beurteilen ist, wenn jemand durch eigenes Handeln andere dazu bewegt, eine Gefahr zu verursachen. Eine solche mittelbare Störung durch eigenes Handeln liegt beispielsweise vor, falls ein Ladeninhaber in seinem Schaufenster eine Attraktion platziert, die Passanten dazu bewegt, vor dem Fenster anzuhalten und hierdurch den Verkehr zu behindern. Bei den Fußgängern handelt es sich um Handlungsstörer, sodass die Gefahrenabwehrbehörden gegen diese Maßnahmen ergreifen können. Effektiver wäre jedoch eine Inanspruchnahme des Ladeninhabers, die diesen verpflichtet, die Attraktion aus dem Schaufenster zu entfernen. Nach Ansicht der Rechtsprechung und des überwiegenden Schrifttums ist dies möglich, wenn der Ladeninhaber Zweckveranlasser ist. Zweckveranlasser ist, wer mittelbar eine Gefahr verursacht und dabei zumindest billigend in Kauf nimmt, dass andere durch sein Handeln unmittelbar eine Gefahr verursachen.<ref>{{Rspr|PrOVGE 40, 216}} (217). VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Mai 1995, 1 S 442/95 = ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', Rechtsprechungs-Report, 1995, S. 663.</ref><ref>Felix Wobst, Julian Ackermann: ''Der Zweckveranlasser wird 100 – Ein Grund zum Feiern?'' In: ''Juristische Arbeitsblätter'', 2005, S. 779.</ref> Teilweise wird die Figur des Zweckveranlassers allerdings abgelehnt, da sie zu zufälligen Ergebnissen führe, indem sie auf die billigende Inkaufnahme des Betroffenen abstellt.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 9, Rn. 29}} {{BibISBN|978-3-16-155095-9|Kapitel=Rn. 336}}</ref> Außerdem sei sie als Rechtsfortbildung zulasten des Bürgers mit dem Bestimmtheitsgebot und dem Gesetzesvorbehalt der Grundrechte nicht vereinbar.<ref>Guy Beaucamp, Jens Seifert: ''Soll der Zweckveranlasser weiterleben?'' In: ''Juristische Arbeitsblätter'', 2007, S. 577 (578–579).</ref>

===== Zustandsstörer =====
Zustandsstörer ist, wer die tatsächliche oder rechtliche Gewalt über eine Sache ausübt, von der eine Gefahr ausgeht.<ref>{{BibISBN|978-3-16-155095-9|Kapitel=Rn. 349–350}}</ref> Dies trifft beispielsweise auf den Halter eines Hundes zu, der droht, Dritte zu verletzen.<ref>Guy Beaucamp: ''Grundfälle zum Allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht''. In: ''Juristische Arbeitsblätter'', 2009, S. 279 (284).</ref> Ebenfalls als Zustandsstörer gilt der Eigentümer eines Grundstücks, das mit einer einsturzgefährdeten Halle bebaut<ref>Christian Waldhoff: ''Anmerkung zu OVG Münster, Beschluss vom 3. Juli 2012, 2 B 748/12''. In: ''Juristische Schulung'', 2013, S. 378.</ref> oder mit Öl verseucht<ref>{{Rspr|OVGE 19, 101}} (104).</ref> ist.
[[Datei:Umweltbelastung durch Industrieöle in Industriebrache 1.jpg|mini|[[Altlast]]en bereiten praktische Probleme bei der Bestimmung der Zustandsverantwortlichkeit]]

Grundsätzlich endet die Zustandsverantwortlichkeit mit dem Verlust der Herrschaft über die Sache, da hierdurch die Möglichkeit endet, deren Gefahr abzuwenden.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 9, Rn. 39}}</ref> Die Landespolizeigesetze der meisten Länder bestimmen allerdings, dass die Zustandsverantwortlichkeit nicht durch [[Dereliktion]] endet. Hierdurch soll verhindert werden, dass eine Person ihre Verantwortlichkeit auf die öffentliche Hand übertragt. Auch die Veräußerung einer Sache an einen Dritten kann die eigene Zustandsverantwortlichkeit unberührt lassen, falls sie sich lediglich als Versuch darstellt, die polizeiliche Verantwortlichkeit zu umgehen. Dies trifft etwa zu, falls die Sache an eine vermögenslose Gesellschaft übertragen wird.<ref>VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Januar 1998, 10 S 233/97 = Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg 1998, S. 312.</ref> Gemäß § 4 Abs. 6 des [[Bundes-Bodenschutzgesetz]]es bleibt die Zustandsverantwortlichkeit bei Veräußerung eines Grundstücks weiterhin bestehen, falls der Veräußerer die Gefahr kannte oder kennen musste.<ref>Wolf Spieth, Benedikt Wolfers: ''Die neuen Störer – Zur Ausdehnung der Altlastenhaftung in § 4 BBodSchG''. In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 1999, S. 355.</ref>

Die Zustandsverantwortlichkeit findet ihre Grenze im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie in das grundrechtlich geschützte Eigentumsrecht (Art. 14 GG) eingreift. Ist eine Gefahrenabwehrmaßnahme daher mit Kosten verbunden, die den Wert der Sache deutlich übersteigen, kann die Verantwortlichkeit des Eigentümers ausgeschlossen sein. Von praktischer Bedeutung ist dies insbesondere bei [[Altlast]]en.<ref>{{BVerfGE|102|1|14}}: Altlasten.</ref><ref>Oliver Lepsius: ''Zu den Grenzen der Zustandshaftung des Grundeigentümers''. In: ''JuristenZeitung'', 2001, S. 22. Volkmar Götz: ''Die Entwicklung des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts (1994–1997).'' In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 1998, S. 679 (687–688).</ref>

==== Heranziehung Nicht-Verantwortlicher ====

===== Polizeilicher Notstand =====
Sofern eine Person für eine Gefahr keine Verantwortung trägt, kann sie unter besonderen Umständen als Nichtstörer in Anspruch genommen werden. Diese Möglichkeit rechtfertigt sich durch das Ziel der möglichst effektiven Gefahrenabwehr. Damit eine Person als Nichtstörer in Anspruch genommen werden darf, muss ein polizeilicher Notstand vorliegen. Die diesbezüglichen Voraussetzungen der Landespolizeigesetze stimmen bundesweit im Wesentlichen überein:<ref>{{BibISBN|978-3-16-155095-9|Kapitel=Rn. 381–383}}</ref> Gemäß § 6 Abs. 1 PolG NRW muss eine gegenwärtige erhebliche Gefahr vorliegen. Weiterhin dürfen Maßnahmen gegen den Handlungs- oder Zustandsstörer nicht oder nicht rechtzeitig ergriffen werden können. Ferner darf die Polizei die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren können. Schließlich muss der Betroffene ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.<ref>{{BibISBN|978-3-406-69562-9|Kapitel=§ 3, Rn. 102}}</ref>

===== Rechtsnachfolge =====
Sofern der Adressat einer Gefahrenabwehrmaßnahme verstirbt oder ein Dritter die Herrschaft über eine gefährdende Sache erlangt, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen sein [[Rechtsnachfolge]]r polizeilich in Anspruch genommen werden darf. Eine Rechtsnachfolge kann sich im Wege einer [[Einzelrechtsnachfolge|Einzel-]] oder einer [[Gesamtrechtsnachfolge]] ereignen. Ersteres liegt beispielsweise bei der [[Übereignung]] einer Sache vor, letzteres beim [[Erbfall]].

Gesetzliche Bestimmungen zur Rechtsnachfolge enthält das Polizei- und Ordnungsrecht kaum. Dennoch geht die vorherrschende Auffassung in der Rechtswissenschaft davon aus, dass eine solche zwecks effektiver Gefahrenabwehr grundsätzlich möglich ist. In welchen Fällen dies zutrifft, ist jedoch äußerst umstritten.<ref>Martin Nolte, Marian Niestedt: ''Grundfälle zur Rechtsnachfolge im Öffentlichen Recht''. In: ''Juristische Schulung'', 2000, S. 1071 (1071–1072).</ref>

Einigkeit besteht insofern, als dass eine Nachfolge in eine Pflicht nur möglich ist, soweit diese ihrem Inhalt nach auf einen Rechtsnachfolger übertragen werden kann.<ref name="Stückemann">Manuel Stückemann: ''Die Rechtsnachfolge in die gefahrenabwehrrechtliche Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit''. In: ''Juristische Arbeitsblätter'', 2015, S. 569 (570).</ref> Dies trifft auf die Verantwortlichkeit für Zustände zu, da es dann für die Gefahrenabwehr nicht auf die Person des Adressaten ankommt. So ist es für die sinnvolle Durchführung einer Gefahrenabwehrmaßnahme etwa egal, ob eine Sache, von der eine Gefahr ausgeht, an einen Dritten veräußert wird. Erging gegenüber dem Veräußerer ein [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]], der eine Gefahrenabwehrmaßnahme vorschrieb, wirkt dieser nach vorherrschender Auffassung aufgrund seiner Sachbezogenheit auch gegenüber dem Erwerber.<ref>BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971, IV C 62.66 = [[Neue Juristische Wochenschrift]] 1971, S. 1624.</ref> Erging kein Verwaltungsakt, haftet der Erwerber eigenständig als Zustandsstörer, da er durch den Erwerb die Gewalt über die Sache erlangt. Auf eine gesonderte Nachfolge in die Polizeipflicht des Vorgängers kommt es deshalb nicht an.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 9, Rn. 58}}</ref> Problematischer ist die Haftung des Rechtsnachfolgers, wenn die Gefahr aus einem Verhalten des Rechtsvorgängers resultiert. Nach Auffassung der Rechtsprechung kann der Rechtsnachfolger nur dann haften, wenn die Verhaltenspflicht nicht höchstpersönlicher Natur ist und durch Verwaltungsakt gegenüber dem Rechtsnachfolger konkretisiert wurde.<ref>{{Rspr|BVerwGE 125, 325}}.</ref>

Da es sich um eine Belastung des Rechtsnachfolgers handelt, muss die Nachfolge in die Polizeipflicht weiterhin durch Gesetz angeordnet werden.<ref name="Stückemann" /> Im Zivilrecht erfolgt dies für den Fall der Gesamtrechtsnachfolge durch {{§|1922|BGB|dejure}}, {{§|1967|BGB|dejure}} des [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuchs]] (BGB). Im Polizei- und Ordnungsrecht existiert eine entsprechende Regelung nicht. Daher wendet die vorherrschende Auffassung in der Rechtswissenschaft diese Normen [[Analogie (Recht)|analog]] an.<ref>{{BibISBN|978-3-16-155095-9|Kapitel=Rn. 358}} Friedrich Schoch: ''Polizei- und ordnungsrechtlich Verantwortliche''. In: ''Juristische Schulung'', 1994, S. 1026 (1030).</ref> Im Fall der Einzelrechtsnachfolge ist zu unterscheiden: Das Nachrücken in eine Zustandsverantwortlichkeit folgt daraus, dass der Rechtsnachfolger die Herrschaft über die die Verantwortlichkeit auslösende Sache erlangt. Eines gesonderten Nachfolgetatbestands bedarf es daher nicht. Bei der Handlungsverantwortlichkeit kommt eine Einzelrechtsnachfolge demgegenüber nur in Betracht, wo Normen dies anordnen. Dies trifft beispielsweise auf die [[Schuldübernahme]] nach {{§|414|BGB|dejure}}, {{§|415|BGB|dejure}} BGB zu.<ref>Martin Nolte, Marian Niestedt: ''Grundfälle zur Rechtsnachfolge im Öffentlichen Recht''. In: ''Juristische Schulung'', 2000, S. 1071 (1075).</ref>

==== Gefährder ====
Gesetzlich nicht definiert sind die Personengruppen der ''[[Gefährder]]'' und der ''relevanten Personen'' aus dem Bereich der [[Politisch motivierte Kriminalität|politisch motivierten Kriminalität]]. Diese Begriffe bezeichnen Personen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie in Zukunft eine erhebliche Gefahr verursachen werden, also Störer sein werden.<ref>[https://www.bundestag.de/blob/503066/8755d9ab3e2051bfa76cc514be96041f/wd-3-046-17-pdf-data.pdf ''Legaldefinition des Begriffes „Gefährder“''.] (PDF; 0,1 MB) [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]], Sachstand 27. Februar 2017, S. 4.</ref> Für sich genommen begründet dies noch keine konkrete Gefahr, weshalb gegen einen Gefährder nicht im gleichen Maß vorgegangen werden darf, wie gegen einen Störer. Die Einstufung einer Person als Gefährder kann jedoch ein Indiz sein, das für die Annahme einer konkreten Gefahr spricht.<ref>Nicole Wartenphul: Der „Gefährder“: Wer ist das? In: ''juris''. Die Monatszeitschrift, 2017, S. 423 f.</ref>

=== Folgen der Ermächtigung ===
Ist der Tatbestand einer Ermächtigungsgrundlage erfüllt, darf die zuständige Behörde die Maßnahmen treffen, zu denen die Norm ermächtigt. Manche Vorschriften ordnen ein bestimmtes Verhalten an; dann handelt es sich um eine [[gebundene Entscheidung]] der Behörde. Die meisten polizei- und ordnungsrechtlichen Befugnisnormen räumen den Behörden jedoch diesbezüglich einen [[Ermessensspielraum]] ein. Dieser bezieht sich auf das Ergreifen von Maßnahmen (Entschließungsermessen), auf die Auswahl einer Maßnahme (Handlungsermessen) sowie auf die Auswahl eines Maßnahmenadressaten (Störerauswahlermessen). Das Handeln der Polizei- und Ordnungsbehörden ist damit weitgehend durch das [[Opportunitätsprinzip]] geprägt.<ref>Kai Zähle: ''Originäre und übertragene Aufgaben der Polizei''. In: ''Juristische Schulung'', 2014, S. 315 (319).</ref>

Auf der Ebene des Entschließungsermessens stellt sich aus Sicht der Behörde die Frage, ob ein Einschreiten geboten ist. Im Übrigen ist die Ermessensausübung vorrangig durch die Frage geprägt, auf welche Weise eine Behörde am effektivsten Gefahrenabwehr betreiben kann.

Entschließt sich eine Behörde, eine Gefahrabwehrmaßnahme zu ergreifen, muss sie ihr Ermessen in rechtmäßiger Weise ausüben.<ref>{{BibISBN|978-3-642-23374-6|Kapitel=5. Kapitel, Rn. 186}}</ref> Dies setzt insbesondere voraus, dass sie den [[Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)|Grundsatz der Verhältnismäßigkeit]] befolgt. Diesen leitet die Rechtslehre aus dem [[Rechtsstaatsprinzip]] ({{Art.|20|gg|dejure}} Abs. 3 GG) sowie aus den Grundrechten her, er ist allerdings auch in vielen Polizeigesetzen ausdrücklich normiert.<ref>[[Andreas Voßkuhle]]: ''Grundwissen – Öffentliches Recht: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit''. In: ''Juristische Schulung'', 2007, 429.</ref> Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtet dazu, die Beeinträchtigung des Adressaten einer Maßnahme mit den Interessen zu vergleichen, die diese Maßnahme schützen soll. Soweit diese Interessen miteinander kollidieren, müssen sie in ein angemessenes Verhältnis zueinander gebracht werden. Ein solches ist erreicht, wenn die Belastung des Adressaten die mildeste aller gleichermaßen zur Gefahrenabwehr geeigneten Handlungsoptionen darstellt und nicht übermäßig in dessen Rechte eingreift.<ref>Andreas Voßkuhle: ''Grundwissen – Öffentliches Recht: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit''. In: ''Juristische Schulung'', 2007, S. 429 (430). {{BibISBN|978-3-8487-4876-1|Kapitel=§ 8, Rn. 177}}</ref> So ist beispielsweise das Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs regelmäßig verhältnismäßig, wenn dieses so abgestellt worden ist, dass es wahrscheinlich andere Verkehrsteilnehmer behindert.<ref>BVerwG, Urteil vom 9. April 2014, 3 C 5.13 = Neue Juristische Wochenschrift 2014, S. 2888.</ref> Dies ist nach Ansicht der Rechtsprechung oft auch dann verhältnismäßig, wenn der Fahrer seine Kontaktdaten sichtbar am Fahrzeug hinterlässt, da die Kontaktaufnahme durch einen Beamten zeitaufwändig und mit ungewissem Erfolg verbunden ist.<ref>BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002, 3 B 149.01 = ''[[Neue Juristische Wochenschrift]]'', 2002, S. 2122 (2123).</ref>

=== Handlungsformen ===
Die Polizei- und Ordnungsgesetze stellen den Behörden unterschiedliche Handlungsformen bereit. Die gängigste Handlungsform ist der Verwaltungsakt. Meist fordert dieser seinen Adressaten zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen auf, so etwa ein Platzverweis. Auch Genehmigungen erfolgen durch Verwaltungsakt. Schließlich kann die insbesondere im Vollstreckungsrecht bedeutende Androhung behördlichen Handelns durch Verwaltungsakt geschehen.<ref>{{BibISBN|978-3-8487-4876-1|Kapitel=§ 5, Rn. 7–8}}</ref> Daneben können Behörden durch [[Realakt]]e Handlungen ohne Regelungsgehalt vornehmen. Hierzu zählen etwa behördliche Warnungen.<ref>Thomas Holzner: ''Die „Pankower Ekelliste“ – Zukunftsweisendes Modell des Verbraucherschutzes oder rechtswidriger Pranger?'' In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'', 2010, S. 489 (490).</ref> Schließlich können sie durch Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen abstrakt-generelle Regelungen treffen.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 23, Rn. 1}}</ref>

=== Vollstreckung ===
{{Hauptartikel|Verwaltungsvollstreckung}}
[[Datei:Abschleppdienst1 (fcm).jpg|mini|Abschleppen eines rechtswidrig geparkten Fahrzeugs als Beispiel für eine [[Ersatzvornahme]]]]

Durch Vollstreckung setzt eine Behörde einen Verwaltungsakt, der seinem Adressaten ein Handeln, Dulden oder Unterlassen aufgibt, unter Anwendung von Zwang gegen diesen durch.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 24, Rn. 1}}</ref> Hierzu kann es kommen, wenn der Adressat der ihm aufgegebenen Pflicht nicht nachkommt.

Vollstreckungsvorschriften finden sich auf Bundes- und auf Landesebene. Für das Handeln von Bundesbehörden ist das [[Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz]] des Bundes einschlägige Rechtsquelle. Auf Landesebene finden sich entsprechende Vorschriften zunächst in allgemeinen Vollstreckungsgesetzen. Teilweise treten gefahrenabwehrrechtliche Sondervorschriften als leges speciales hinzu, die der besonderen Interessenlage bei der Gefahrenabwehr Rechnung tragen sollen.

==== Zwangsmittel ====
Den Polizei- und Ordnungsbehörden stehen drei Arten von Zwangsmitteln zur Verfügung: [[Zwangsgeld]], [[Ersatzvornahme]] und [[unmittelbarer Zwang]].

Bei der Ersatzvornahme nimmt die Behörde eine Handlung anstelle des Pflichtigen wahr. Dieses Zwangsmittel kommt bei Pflichten in Betracht, die durch einen anderen als den Adressaten erfüllt werden können, die also [[Vertretbarkeit|vertretbar]] sind.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 24, Rn. 10}}</ref> Dies trifft beispielsweise auf die Anordnung zu, einen instabilen Baum zu fällen. Maßnahmen, die auf Duldung oder Unterlassung abzielen, sind demgegenüber nicht vertretbar, da diese nur durch den Adressaten im Sinne der Behörde erfüllt werden können.

Das Zwangsgeld dient als Druckmittel: Befolgt der Adressat eine hoheitliche Anordnung nicht, muss er einen Geldbetrag entrichten. Praktische Bedeutung besitzt das Zwangsgeld vor allem bei der Durchsetzung nicht vertretbarer Pflichten.<ref>Frederik Rachor: ''Das Polizeihandeln'', Rn. 829. In: {{BibISBN|978-3-406-63247-1}}</ref>

Beim unmittelbaren Zwang wirkt die Behörde mittels körperlicher Gewalt auf eine Person oder Sache ein. Im letzteren Fall überschneidet sich der unmittelbare Zwang mit der Ersatzvornahme. Die Abgrenzung beider Maßnahmen erfolgt nach der Art der Durchführung: Stimmt die behördliche Maßnahme mit dem Verhalten überein, das vom Pflichtigen gefordert worden ist, liegt eine Ersatzvornahme vor. Andernfalls handelt es sich um unmittelbaren Zwang. Unmittelbaren Zwang stellt es daher beispielsweise dar, wenn eine Behörde ein falsch parkendes Fahrzeug abschleppt. Von Bedeutung ist die Abgrenzung zwischen Ersatzvornahme und unmittelbarem Zwang für das Kostenrecht: die meisten Vollstreckungsgesetze ermächtigen die Behörden lediglich bei der Ersatzvornahme dazu, den Pflichtigen wegen der Kosten der Maßnahme in Anspruch zu nehmen.

Viele Polizeigesetze enthalten detaillierte Vorgaben zur Anwendung von unmittelbarem Zwang, die einzelne Ausprägungen konkretisieren. In diesem Zusammenhang ermächtigen sie die Vollzugspolizei zu besonders eingriffsintensiven Mitteln, die anderen Behörden nicht zustehen. Hierzu zählt etwa der [[Finaler Rettungsschuss|finale Rettungsschuss]]. Da dieser einen außerordentlich schweren Grundrechtseingriff darstellt, ist er nur unter engen Voraussetzungen als [[Ultima Ratio|ultima ratio]] zulässig.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 24, Rn. 18}}</ref> Weitere besonders geregelte Formen des unmittelbaren Zwangs sind die [[Fesselung (physisch)|Fesselung]] von Personen und der Gebrauch von besonderen Waffen und [[Sprengmittel]]n. Viele Gefahrenabwehrbehörden verfügen nicht über die notwendigen Kräfte, um unmittelbaren Zwang selbst anzuwenden. Zu diesem Zweck können sie die Vollzugspolizei zur Vollzugshilfe auffordern.

==== Verfahren ====
Grundsätzlich erfolgt die Vollstreckung durch die Behörde, die den zu vollstreckenden Verwaltungsakt erlassen hat. Hierbei stehen ihr zwei Verfahrensarten zur Verfügung: Das gestreckte und das verkürzte Verfahren.

===== Vollstreckung einer Grundverfügung =====
[[Datei:Zeichen 283M – Haltverbot (Mitte) mit Zusatzschild, StVO 1970, Hohenschwangau, 2009.jpg|mini|hochkant|Gegen Verkehrszeichen besitzen Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung]]
Beim gestreckten Verfahren wird die Vollstreckung grundsätzlich zunächst gegenüber dem Adressaten angedroht. Diese Androhung nimmt Bezug auf den zu vollstreckenden Verwaltungsakt (sog. ''Grundverfügung'') und benennt das Zwangsmittel, das die Behörde gebrauchen will. Sofern eine Handlungspflicht vollstreckt werden soll, bestimmt sie ferner eine angemessene Frist.

Einige Landesgesetze sehen vor, dass die Maßnahme im Anschluss an die Androhung gegenüber dem Adressaten festgesetzt wird. Hierdurch erklärt die Behörde, dass sie das angedrohte Zwangsmittel anwenden wird.

Schließlich muss der zu vollstreckende Verwaltungsakt vollstreckbar sein. Dies trifft zu, wenn [[Rechtsbehelf]]e gegen diesen keine [[aufschiebende Wirkung]] haben. Diese Wirkung besteht gemäß {{§|80|VwGO|dejure}} Abs. 1 VwGO grundsätzlich, entfällt aber, wenn einer der in § 80 Abs. 2 VwGO genannten Fälle vorliegt oder der Verwaltungsakt [[Bestandskraft]] erlangt. Von besonderer Bedeutung für das Polizei- und Ordnungsrecht ist § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO, wonach ein Rechtsbehelf gegen eine unaufschiebbare Anordnung oder Maßnahme eines Polizeivollzugsbeamten keine aufschiebende Wirkung besitzt. Diese Bestimmung findet analoge Anwendung auf Verkehrszeichen.<ref>{{BibISBN|978-3-8487-6097-8|Kapitel=§ 21 Rn. 4}}</ref>

===== Verwaltungszwang ohne vorausgehende Grundverfügung =====
Mit Ausnahme von [[Baden-Württemberg]], [[Hamburg]] und [[Sachsen]] haben die Länder ein verkürztes Vollstreckungsverfahren geschaffen, das auf Androhung und Festsetzung verzichtet. Dieser Sofortvollzug erlaubt die Vornahme einer Vollstreckungsmaßnahme, ohne dass zuvor ein Verwaltungsakt ergeht.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§§ 24, Rn. 37}}</ref> Er ist für Fälle gedacht, in denen aus tatsächlichen Gründen kein Verwaltungsverfahren durchgeführt werden kann, ein rasches Handeln jedoch geboten ist. Genutzt wird das verkürzte Verfahren oft bei Ersatzvornahme und unmittelbarem Zwang. Eine Vollstreckung im Sofortvollzug liegt beispielsweise vor, wenn eine Behörde ein falsch parkendes Fahrzeug abschleppen lässt, weil sie den Fahrer nicht erreichen kann.<ref>VGH Kassel, Urteil vom 11. November 1997, 11 UE 3450–96 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungs-Report 1999, S. 23.</ref>

Einige Länder sehen stattdessen oder zusätzlich das Verfahren der unmittelbaren Ausführung vor. Hierbei führt eine Behörde eine Maßnahme anstelle des Adressaten aus. Der Rückgriff einiger Länder auf die unmittelbare Ausführung ist Folge eines Meinungsstreits über die rechtliche Einordnung des Vollzugs von Maßnahmen, die sich gegen Abwesende richteten – teilweise wurde hierin kein Verwaltungszwang erblickt.<ref>Frederik Rachor: ''Das Polizeihandeln'', Rn. 818. In: {{BibISBN|978-3-406-63247-1}}</ref> Daher grenzen die meisten Länder, die sowohl den unmittelbaren Zwang als auch den Sofortvollzug vorsehen, beide Verfahren anhand der Anwesenheit des Pflichtigen ab: ist sie gegeben, handelt es sich um Sofortvollzug, andernfalls um unmittelbare Ausführung.<ref>Zur abweichenden Abgrenzung in Mecklenburg-Vorpommern siehe Frederik Rachor: ''Das Polizeihandeln'', Rn. 820. In: {{BibISBN|978-3-406-63247-1}}</ref> In den Ländern, in denen der Sofortvollzug nicht vorgesehen ist, stellt die unmittelbare Ausführung die einzige Form des verkürzten Vollstreckungsverfahrens dar.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 24, Rn. 42–43}} Frederik Rachor: ''Das Polizeihandeln'', Rn. 818. In: {{BibISBN|978-3-406-63247-1}}</ref>

=== Kostenersatz ===
Fallen bei einer Gefahrenabwehrmaßnahme oder bei deren Vollstreckung Kosten an, kann die öffentliche Hand diese auf Grundlage eines gesetzlichen Erstattungsanspruchs ersetzt verlangen.

Erfolgt die Vollstreckung durch Ersatzvornahme oder unmittelbare Ausführung, kann die vollstreckende Behörde den Bürger wegen der anfallenden Kosten in Anspruch nehmen, wenn diese Maßnahme rechtmäßig ist. Zwar dürfen zwecks größtmöglicher Effektivität der Gefahrenabwehr auch rechtswidrige Verwaltungsakte vollstreckt werden, bei der Kostenentscheidung soll jedoch auch berücksichtigt werden, inwieweit der Bürger als Adressat einer Gefahrenabwehrmaßnahme ausgewählt werden durfte. Die Bestimmungen zur Kostenverteilung im Rahmen der Ersatzvornahme stellen abschließende Regelungen dar. Daher ist ein Rückgriff auf allgemeinere Rechtsinstitute, etwa die [[Geschäftsführung ohne Auftrag (Deutschland)|Geschäftsführung ohne Auftrag]], ausgeschlossen.<ref>BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2011, 1 BvR 367/11 = Neue Juristische Wochenschrift 2011, S. 3217. {{Rspr|BGHZ 156, 394}} (398).</ref>

Für den Fall des unmittelbaren Zwangs sehen einige Länder vor, dass der in Anspruch Genommene Gebühren für die Maßnahme entrichten muss. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den Kosten, die auf den Einzelnen entfallen. Da diese im Regelfall allerdings nicht exakt bestimmbar sind, werden regelmäßig Kostenpauschalen angesetzt.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 25, Rn. 12}}</ref>

Trifft die Behörde eine Ausgleichspflicht, etwa weil sie zur Gefahrenabwehr einen Nichtstörer in Anspruch genommen hat, kann sie den Handlungs- oder Zustandsstörer in Regress nehmen. So bestimmt beispielsweise § 42 OBG NRW, dass eine Behörde, die einen Nichtstörer entschädigen muss, verlangen kann, dass der Handlungs- oder Zustandsstörer für diese Entschädigungspflicht Ersatz leistet. Sofern etwa jemand dulden muss, dass sein Wald durchsucht und beschädigt wird, weil sich in diesem eine selbstmordgefährdete Person befindet, kann der Waldeigentümer hierfür finanziellen Ausgleich von der Behörde verlangen. Hierfür kann die Behörde nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag den Suizidenten in Regress nehmen.

Sofern einer von mehreren Verantwortlichen als Kostenschuldner in voller Höhe in Anspruch genommen wird, kann dieser analog {{§|426|BGB|dejure}} BGB von den anderen Ausgleich fordern.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 25, Rn. 18}}</ref>

Umstritten ist, ob Fußballvereine an Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden dürfen, die im Zusammenhang mit den von ihnen ausgerichteten Spielen stehen. Dafür wird angeführt, dass die Kostentragung angesichts der Einnahmen der Vereine der Billigkeit entspreche. Dem wird entgegengehalten, dass die Gefahrenabwehr durch [[Steuer]]n finanziert werden müsse, nicht durch Gebühren. In Bremen existiert mit § 4 Abs. 4 des Gebühren- und Beitragsgesetzes eine entsprechende Regelung, deren Verfassungsmäßigkeit strittig ist.<ref>Frank Ebert: ''Entwicklungen und Tendenzen im Recht der Gefahrenabwehr''. In: ''Landes- und Kommunalverwaltung'', 2017, S. 10 (15–16). Thorsten Schmidt: ''Der Anspruch auf Ersatz von Polizeikosten bei Großveranstaltungen''. In: ''Zeitschrift für Rechtspolitik'', 2007, S. 120.</ref>

=== Schadensausgleich ===
{{Hauptartikel|Staatshaftungsrecht (Deutschland)}}

Die Gefahrenabwehrgesetze bieten unterschiedliche Entschädigungsansprüche, die Personen, die durch eine Gefahrenabwehrmaßnahme einen Nachteil erleiden, einen Anspruch auf finanzielle Kompensation einräumen.

Teilweise knüpfen diese an Situationen an, in denen der Anspruchsteller als Nichtstörer in Anspruch genommen wird. Diese Haftung knüpft an den allgemeinen Aufopferungsgedanken an, den §§ 74, 75 des preußischen allgemeinen Landsrechts zum Ausdruck brachten: Sofern der Bürger aus Gemeinwohlerwägungen ein Sonderopfer erbringt, soll er hierfür angemessen entschädigt werden. Hiermit eng verwandt ist der in manchen Polizeigesetzen vorgesehene Entschädigungsanspruch desjenigen, der als unbeteiligter Dritter bei Gelegenheit der Maßnahme einen Schaden erleidet. In Ländern, in denen es an einer solchen geschriebenen Anspruchsgrundlage fehlt, wird diese Rechtslücke durch Rechtsfortbildung geschlossen. Wird jemand als Anscheins- oder Verdachtsstörer in Anspruch genommen, kann er wie ein Nichtstörer Entschädigung verlangen, wenn ihm der Anschein der Gefahr nicht zurechenbar ist.<ref>{{BibISBN|978-3-406-72956-0|Kapitel=§ 26, Rn. 14, 16}}</ref>

Andere Anspruchsgrundlagen knüpfen an rechtswidriges Handeln der Behörden an: Sofern eine Behörde durch rechtswidriges Handeln einen Schaden verursacht, kann der Geschädigte Ersatz vom Rechtsträger der handelnden Behörde verlangen. Dieser Anspruch ist [[verschulden]]sunabhängig, der Anspruch besteht also unabhängig davon, ob der Behörde [[Vorsatz (Deutschland)|Vorsatz]] oder [[Fahrlässigkeit]] zur Last fällt. Damit handelt es sich um eine [[Gefährdungshaftung]].<ref>{{BibISBN|978-3-16-155095-9|Kapitel=Rn. 476}}</ref>

Der Umfang der Ansprüche beschränkt sich auf die Zahlung von Geld, eine [[Naturalrestitution]] sehen die Gefahrenabwehrgesetze nicht vor. Ersatzfähig sind nach den meisten Regelungen lediglich die Vermögensschäden, die unmittelbar aus dem behördlichen Handeln resultieren. Darüber hinausgehende Posten, die nach dem [[Schadensersatz|Schadensrecht]] des BGB grundsätzlich ersatzfähig wären, etwa entgangener Gewinn, können wenn überhaupt oft lediglich dann ersetzt werden, wenn dies geboten ist, um unbillige Härten auszugleichen.

Die Entschädigungspflicht trifft den Dienstherrn des handelnden Beamten. Die gerichtliche Durchsetzung der Ausgleichsansprüche erfolgt gemäß § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO auf dem ordentlichen Rechtsweg.

== Organisation und Struktur ==
[[Datei:HH Polizeihauptmeister MZ.jpg|mini|hochkant|Schutzpolizist vor dem Hamburger Rathaus]]
Polizeibehörden bestehen sowohl auf Ebene der Länder als auch auf der des Bundes.

Die Organisation der [[Landespolizei (Deutschland)|Landespolizeien]] variiert aufgrund unterschiedlichen Landesrechts. Gemeinsam ist ihnen die Aufteilung der Tätigkeitsbereichs in [[Kriminalpolizei (Deutschland)|Kriminalpolizei]] und [[Schutzpolizei]]. Erstere klärt repressiv Straftaten auf, letztere wehrt präventiv Gefahren ab. Unterschiede bestehen bei der Behördenorganisation: So besteht beispielsweise in [[Bayern]] mit der Unterscheidung zwischen Polizei- und [[Sicherheitsbehörde (Bayern)|Sicherheitsbehörden]] eine deutliche rechtliche und organisatorische Trennung zwischen Vollzugspolizei und Polizeiverwaltung. Diesem als Trennsystem bezeichneten Organisationstyp folgen die meisten Bundesländer. Anders verhält es sich in [[Sachsen]], [[Saarland]], [[Bremen]] und [[Baden-Württemberg]]. Hier erfolgt die Gefahrenabwehr insgesamt durch die Polizei, die intern in Vollzugspolizei und [[Polizeibehörde (Einheitssystem)|Polizeibehörden]] aufgeteilt ist. Dies wird als Einheitssystem bezeichnet.<ref>{{BibISBN|978-3-642-23374-6|Kapitel=2. Kapitel, Rn. 25–26}}</ref>

{| class="wikitable sortable"
! Land !! colspan="2"| Behördenbezeichnungen !! Gesetze
|-
| {{DE-BW}} || Polizeibehörden || Polizeivollzugsdienst || [https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-PolGBW2021rahmen PolG]
|-
| {{DE-BY}} || Sicherheitsbehörden || Polizei || [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG/true LStVG], [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG/true PAG]
|-
| {{DE-BE}} || Ordnungsbehörden || Polizei || [https://gesetze.berlin.de/perma?a=ASOG_BE ASOG Bln]
|-
| {{DE-BB}} || Ordnungsbehörden || Polizei || [https://bravors.brandenburg.de/gesetze/obg OBG], [https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgpolg BbgPolG]
|-
| {{DE-HB}} || Polizeibehörden || Polizeivollzugsdienst || [https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-polizeigesetz-brempolg-in-der-fassung-vom-6-dezember-2001-233092 BremPolG]
|-
| {{DE-HH}} || Verwaltungsbehörden || Vollzugspolizei || [https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-SOGHArahmen SOG]
|-
| {{DE-HE}} || data-sort-value=" Verwaltungsbehörden"| Gefahrenabwehrbehörden (Ordnungsbehörden und Behörden der allgemeinen Verwaltung) || Polizeibehörden || [https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?a=SOG_HE HSOG]
|-
| {{DE-MV}} || Ordnungsbehörden || Polizei || [https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-SOGMV2020rahmen SOG M-V]
|-
| {{DE-NI}} || Verwaltungsbehörden || Polizeibehörden || [https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=173060,1 NPOG]
|-
| {{DE-NW}} || Ordnungsbehörden || Polizei || [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3220071121100536332 OBG], [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3120071121100036031 PolG NRW]
|-
| {{DE-RP}} || Ordnungsbehörden || Polizei || [https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-PolGRPrahmen POG]
|-
| {{DE-SL}} || Polizeiverwaltungsbehörden || Vollzugspolizei || [https://recht.saarland.de/bssl/document/jlr-PolGSLrahmen SPolG]
|-
| {{DE-SN}} || Polizeibehörden || Polizeivollzugsdienst || [https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18194-Saechsisches-Polizeibehoerdengesetz-#ef SächsPBG], [https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18193-Saechsisches-Polizeivollzugsdienstgesetz- SächsPVDG]
|-
| {{DE-ST}} || Sicherheitsbehörden || Polizei || [https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/perma?a=SOG_ST SOG LSA]
|-
| {{DE-SH}} || Ordnungsbehörden || Polizei || [https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-VwGSHpG39 LVwG]
|-
| {{DE-TH}} || Ordnungsbehörden || Polizei || [https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-OBGTHrahmen ThürOBG], [https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-PolAufGTHrahmen ThürPAG]
|}

Auf Bundesebene existiert seit 2005 die [[Bundespolizei (Deutschland)|Bundespolizei]]. Diese nimmt Gefahrenabwehraufgaben wahr, die dem Bund zugewiesen sind. Dies trifft beispielsweise auf den Grenzschutz zu. Anders als die Landespolizeien ist die Bundespolizei daher lediglich für ausgewählte Bereiche der Gefahrenabwehr zuständig, da die allgemeine Gefahrenabwehr in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt.<ref>{{Rspr|BVerfGE 97, 198}}.</ref> Das [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamt]] koordiniert gemäß {{§|1|BKAG|dejure}} Abs. 1 des BKA-Gesetzes die Kooperation von Bundes- und Landespolizeibehörden bei der Aufklärung und der Verhütung von Straftaten. Daneben existieren weitere Bundesbehörden mit speziellen Aufgabenbereichen, die auch Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen, etwa das [[Bundesamt für Verfassungsschutz]], die [[Strompolizei]] und der [[Bundesnachrichtendienst]].<ref>{{BibISBN|978-3-8487-4876-1|Kapitel=§ 3, Rn. 4–9}}</ref>

== Rechtsschutz ==
Gegen Maßnahme der Gefahrenabwehr ist in der Regel der [[Verwaltungsrechtsweg]] gegeben: gegen [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakte]] in Form der [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|verwaltungsgerichtlichen]] [[Anfechtungsklage]] (bzw. nach Erledigung [[Fortsetzungsfeststellungsklage]]), gegen [[Realakt]]e in Form der verwaltungsgerichtlichen [[Feststellungsklage]], gegen [[Polizeiverordnung]]en in Form der [[Normenkontrolle|Normenkontrollklage]] vor dem [[Oberverwaltungsgericht]]/Verwaltungsgerichtshof.

Manche Maßnahmen der Gefahrenabwehr unterliegen einem [[Richtervorbehalt]]. Für entsprechende Anträge sind in der Regel die [[Amtsgericht]]e der [[Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)|ordentlichen Gerichtsbarkeit]] im Verfahren nach dem [[Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit|FamFG]] zuständig. Die [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerde]] ({{§|58|FamFG|juris}} FamFG) geht regelmäßig nach [[Gerichtsverfassungsgesetz|GVG]] bei freiheitsentziehenden Maßnahmen ([[Ingewahrsamnahme]]) ans [[Landgericht]],<ref>{{§|72|GVG|juris}} Abs. 1 Satz 2 GVG; [[Registerzeichen]]: AG „XIV“, LG „T“</ref> sonst ans [[Oberlandesgericht]]<ref>{{§|119|GVG|juris}} Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG; Registerzeichen: AG „II“, OLG „W“</ref> (in Bayern stets ans Landgericht,<ref>[https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-99 Art. 99 Abs. 1] [[Polizeiaufgabengesetz (Bayern)|PAG]]; [https://www.datenschutz-bayern.de/2/Gesetzentwurf_18_13716.pdf#page=40 BayLT-Drs. 18/13716, S. 40]</ref> in Niedersachsen stets ans Oberlandesgericht<ref>[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/77027da1-af3c-33e7-9037-5c9c5fec5263 § 19 Abs. 4] NPOG und Verweisungen darauf; [https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_17_2500/1501-2000/17-1585.pdf#page=102 NdsLT-Drs. 17/1585, S. 102]</ref>).

Dient die Maßnahme zugleich der [[Strafverfolgung|Verfolgung]] einer [[Straftat (Deutschland)|Straftat]] oder [[Ordnungswidrigkeit]], kommt es auf den Schwerpunkt an, sodass auch ein Verfahren nach der [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]] in Betracht kommt: Beschluss des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht ({{§|162|StPO|juris}} StPO) bzw. Antrag auf amtsgerichtliche Entscheidung ({{§|98|StPO|juris}} Abs. 2 StPO, ggf. analog); Beschwerde ({{§|304|StPO|juris}} StPO) zum Landgericht.<ref>{{§|73|GVG|juris}} Abs. 1 GVG; Registerzeichen: AG „Gs“, LG „Qs“</ref>

== Literatur ==
=== Lehr- und Handbücher ===
* {{BibISBN|978-3-406-63247-1}}
* {{BibISBN|978-3-406-70407-9}}
* {{BibISBN|978-3-16-155095-9}}
* {{BibISBN|978-3-406-56656-1}}
* [[Michael Kniesel]], Frank Braun, Christoph Keller: ''Besonderes Polizei- und Ordnungsrecht'', Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart 2018, ISBN 978-3-17-032607-1.
* {{BibISBN|978-3-406-72956-0}}
* Frederik Roggan, Martin Kutscha (Hrsg.): ''Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit''. 2. Auflage. BWV Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2006, ISBN 978-3-8305-1232-5.
* {{BibISBN|978-3-8114-7509-0}}
* {{BibISBN|978-3-8487-4876-1}}

=== Kommentierungen ===
* Bundesrecht: Michael Drewes, Karl Magnus Malmberg, Marc Wagner, Bernd Walter: ''Bundespolizeigesetz (BPolG), Zwangsanwendung nach Bundesrecht, VwVG/UZwG'', 6. Auflage, Stuttgart/München 2019, ISBN 978-3-415-06281-8.
* Baden-Württemberg:
** Reiner Belz, Eike Mußmann, Henning Kahlert, [[Gerald G. Sander]]: ''Polizeigesetz für Baden-Württemberg'', 9. Auflage, Stuttgart 2022, ISBN 978-3-415-07109-4.
** Ulrich Stephan, Johannes Deger, Günter Wörle, Heinz Wolf, begründet von Hermann Reiff: ''Polizeigesetz für Baden-Württemberg. Kommentar'', 7. Auflage, Stuttgart 2014, ISBN 978-3-415-05247-5.
* Bayern: Wilhelm Schmidbauer, Udo Steiner: ''Bayerisches Polizeiaufgabengesetz'', 3. Auflage, München 2011, ISBN 978-3-406-61167-4.
* Berlin: Michael Knape, Ulrich Kiworr, Günter Berg, Karl-Ernst von Hein: ''Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht für Berlin. Kommentar für Ausbildung und Praxis'', 10. Auflage, Hilden 2009, ISBN 978-3-8011-0611-9.
* Bremen: Rolf Schmidt: ''Bremisches Polizeigesetz. Studien- und Praxiskommentar'', 1. Auflage, Grasberg bei Bremen 2006, ISBN 978-3-86651-001-2.
* Hamburg: Eisenmenger, Sven/Pfeffer, Kristin, Handbuch Hamburger Polizei- und Ordnungsrecht für Studium und Praxis, RICHARD BOORBERG VERLAG, 1. Aufl. Stuttgart 2020, ISBN 978-3-415-06856-8.
* Niedersachsen: Norbert Ulrich, Bernhard Weiner, Karl-Heinz Brüggemann: ''Niedersächsisches Polizeirecht für Studium, Prüfung und Praxis.'' Stuttgart/München 2012, ISBN 978-3-415-04900-0.
* Nordrhein-Westfalen
** [[Henning Tegtmeyer]], Jürgen Vahle: ''Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Kommentar'', 12. Auflage, Stuttgart/München 2018, ISBN 978-3-415-06206-1.
** Hans-Michael Wolffgang, Michael Hendricks, Matthias Merz: ''Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen. Studienbuch mit Fällen'', 3. Auflage, München 2011, ISBN 978-3-406-61578-8.
* Rheinland-Pfalz: Dietrich Rühle, Hans-Jürgen Suhr: ''Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz: Kommentar für Studium und Praxis'', 5. Auflage, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-7966-9.
* Saarland: Herbert Mandelartz, Helmut Sauer, Bernhard Strube: ''Saarländisches Polizeigesetz. Kommentar für Studium und Praxis'', Hilden 2002, ISBN 3-8011-0435-4.
* Sachsen:
** [http://www.polizeirecht-sachsen.de/ Online-Kommentar]
** Reiner Belz, Hartwig Elzermann: ''Polizeigesetz des Freistaates Sachsen. Kommentar für Praxis und Ausbildung'', 4. Auflage, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-555-54040-5.

== Weblinks ==
* [http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0824/dasparlament/2008/48/Beilage/003.html ''Polizeirecht in Deutschland''.] In: ''[[Das Parlament]]''. Ausgabe 48, 2008 (Beilage Polizei).
* [http://www.saarheim.de/Gesetze_Laender/polg_laender.htm Linkliste Polizeigesetze der Länder]
* [http://www.saarheim.de/klausur.htm#Polizeirecht Polizeirecht anhand von fiktiven Beispielen (Saarheim)]

=== Polizeirecht des Bundes ===
* [https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/BJNR297900994.html Bundespolizeigesetz]
* [https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/ BKA-Gesetz]
* [https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/BJNR121250992.html Zollverwaltungsgesetz]
* [https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html Versammlungsgesetz]

=== Polizeirecht der Länder ===
* Baden-Württemberg: [http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=PolG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true Polizeigesetz (PolG)]
* Bayern: [[Polizeiaufgabengesetz (Bayern)|Polizeiaufgabengesetz]] (PAG), [http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPOG Polizeiorganisationsgesetz (POG)]
* Berlin: [[Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Berlin)|Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz]]
* Brandenburg: [https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgpolg_2016 Brandenburgisches Polizeigesetz (BbgPolG)], [http://bravors.brandenburg.de/gesetze/obg_2016 Ordnungsbehördengesetz (OBG)]
* Bremen: [http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.69192.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)]
* Hamburg: [http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-SOGHArahmen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)]
* Hessen: [https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-SOGHErahmen Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)]
* Mecklenburg-Vorpommern: [http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-SOGMV2011rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V)]
* Niedersachsen: [http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SOG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)]
* Nordrhein-Westfalen: [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=205&bes_id=5173&aufgehoben=N&menu=1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)], [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3220071121100536332 Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW)], [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2020071121100636380 Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW)]
* Rheinland-Pfalz: [http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&query=PolG+RP&psml=bsrlpprod.psml Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)]
* Saarland: [http://sl.juris.de/sl/gesamt/PolG_SL.htm Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)]
* Sachsen: {{§§|18194|revosax|text=Sächsisches Polizeibehördengesetz}}
* Sachsen-Anhalt: [http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=SOG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)]
* Schleswig-Holstein: Abschnitt 3 des [[Landesverwaltungsgesetz (Schleswig-Holstein)|Landesverwaltungsgesetzes]] (LVwG)
* Thüringen: [http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=PolAufG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true Polizeiaufgabengesetz (PAG)], [http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=OBG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true Ordnungsbehördengesetz (OBG)]

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Polizei- und Ordnungsrecht (Deutschland)]]

Belästigung der Allgemeinheit

2024-11-13T13:56:40Z

Scriptorix: /* Beispielfälle */

'''Belästigung der Allgemeinheit''' ('''{{§|118|owig_1968|juris}} [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|OWiG]],''' alte Bezeichnung: '''grober Unfug''') ist nach deutschem Recht eine Handlung, die geeignet ist, den äußeren Bestand der [[Öffentliche Ordnung|öffentlichen Ordnung]] unmittelbar zu stören oder zu beeinträchtigen, so dass die [[Öffentlichkeit]] belästigt wird. Hierfür kann nach {{§|17|owig_1968|juris}} eine Geldbuße zwischen 5 und 1000 [[Euro]] verhängt werden, wobei in nicht unerheblichen Fällen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters in Betracht kommen.

== Rechtliche Bedeutung ==

Die Subsidiaritätsklausel des § 118 Abs. 2 OWiG ordnet die Norm anderen Ordnungswidrigkeiten nach. Es handelt sich insofern um einen Auffangtatbestand, um Verhaltensweisen zu sanktionieren, die von anderen Ordnungswidrigkeitstatbeständen nicht erfasst werden.

Der Normzweck der Vorschrift ist dabei, unverändert, der Schutz der öffentlichen Ordnung.<ref>Senge, Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage 2006, Rn. 2, m. w. N.</ref> § 118 OWiG soll damit solche Verhaltensweisen sanktionieren, die derart gegen anerkannte Regeln von Sitte, Anstand und Ordnung in einem Ausmaß verstoßen, dass die Allgemeinheit unmittelbar gefährdet oder belästigt und zugleich die öffentliche Ordnung dadurch (zumindest potenziell) beeinträchtigt wird.<ref>VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1999, 560.</ref>
Da der Tatbestand der Norm jedoch weiterhin sehr unbestimmt gefasst ist, wird bei der Rechtsanwendung vorwiegend auf herausgearbeitete [[Kasuistik]] zurückgegriffen.<ref>Bohnert, OWiG, 3. Auflage 2010, Rn. 1.</ref>

== Beispielfälle ==

Als grober Unfug bzw. als Belästigung der Allgemeinheit wurden beispielsweise bereits folgende Verhaltensweisen betrachtet:
* Unbekleideter Aufenthalt, wo derartige Begegnung nicht zu erwarten ist, derart, dass anderen der Anblick des nackten Körpers aufgedrängt wird<ref>[[Oberlandesgericht Karlsruhe|OLG Karlsruhe]], [https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=04.05.2000&Aktenzeichen=2%20Ss%20166/99 Beschluss vom 4. Mai 2000 – 2 Ss 166/99 23 OWi AK 139/99], NStZ-RR 2000, 309.</ref>
* [[Stuhlgang|Defäkieren]] auf der Straße
* Bespritzen der Passanten durch zu schnelles Fahren mit dem Auto durch eine Pfütze<ref>[[Bayerisches Oberstes Landesgericht|BayObLG]], BayObLGSt Band 26, Jahr 1927, S. 111.</ref>
* Beschmierung von Häuserwänden mit ''[[Graffiti]]'' (Urteile von 1951;<ref>[[OLG Celle]], [[Hanseatisches Oberlandesgericht|OLG Hamburg]] jeweils 1951.</ref> seit dem [[Neununddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz|39. Strafrechtsänderungsgesetz]] von 2005 ist das dauerhafte Beschmieren von Häuserwänden als [[Sachbeschädigung]] strafbar, so dass die [[Subsidiarität (Recht)|subsidiäre Norm]] des § 118 OWiG auf derartige Fälle heute keine Anwendung mehr findet)
* Störung einer Filmvorführung, die erlaubt ist<ref>[[OLG Hamm]] 1952.</ref>
* [[Unzucht|unzüchtiges]] Betasten eines anderen<ref>[[Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen|RGSt]] [https://rgst.staatsbibliothek-berlin.de/judgments/53%2Frgre953070139 53, 139] (1918).</ref> (fühlt sich auch die betastete Person dadurch belästigt, liegt seit dem 50. Strafrechtsänderungsgesetz von 2016 eine nach {{§|184i|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] strafbare [[sexuelle Belästigung]] vor)
* Hilferufe ''(Feuer!),'' ohne dass Gefahr vorliegt<ref>[[Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen|BGHSt]] 13, 241 (1959; Leisatz: „Wer bewußt ohne triftigen Grund den Einsatz eines Funkstreifenwagens der Polizei veranlaßt, gefährdet unmittelbar die Sicherheit der Allgemeinheit und begeht groben Unfug“).</ref> (seit 1975 kommt Bestrafung nach [[Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln|§ 145 Absatz 1 Nr. 2 StGB]] in Betracht)
* [[Fake News|unwahre Presseveröffentlichungen]], die zu einer Beunruhigung der Öffentlichkeit führen können<ref>[[Reichsgericht|RG]], [https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=RG&Datum=05.06.1894&Aktenzeichen=1506%2F94 Urteil vom 5. Juni 1894 - 1506/94], [https://rgst.staatsbibliothek-berlin.de/judgments/25%2Frgre925134404 RGSt 25, 404] (405).</ref>
* scherzhafter, aber unwahrer Hinweis bei einer Flughafenkontrolle auf eine vermeintliche Bombe im Gepäck<ref>[[Kammergericht|KG]], Beschluss vom 11. Mai 1987 – Ws (B) 60/87, NStZ 1987, 467.</ref> (hier kommt aber auch Bestrafung wegen [[Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten]] bzw. [[Vortäuschen einer Straftat]] in Betracht)
* Störung eines offiziellen Gelöbnisses der [[Bundeswehr]]<ref>[[Oberlandesgericht Karlsruhe|OLG Karlsruhe]], Urteil vom 27. August 1969 - Ss 151/69, NJW 1970, 64.</ref>
* Hissen einer [[Reichskriegsflagge]], wenn dies als Symbol von Ausländerfeindlichkeit oder nationalsozialistischer Weltanschauung dient<ref>[[Oberlandesgericht Koblenz|OLG Koblenz]], Beschluss vom 14. Januar 2010 – 2 SsBs 68/09, [http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE207202010&doc.part=L Landesrecht Rheinland-Pfalz].</ref>
* Teilnahme an einem unangemeldeten sogenannten Fanmarsch, bei dem in der belebten Innenstadt Hassparolen gerufen werden, sofern Vorsatz vorliegt<ref>[[Oberlandesgericht Oldenburg|OLG Oldenburg]], Beschluss vom 16. September 2015 - {{Rspr|2 Ss (OWi) 163/15}}, NJW 2016, 887.</ref>

Strittig sind:
* Die Aussage „[[A.C.A.B.|A.C.A.B]]“ (für all cops are bastards) – Verfolgung als Belästigung der Allgemeinheit nach dem [[Oberlandesgericht Frankfurt am Main]] möglich, sofern die für eine Strafbarkeit wegen [[Beleidigung (Deutschland)|Beleidigung]] notwendige Individualisierung des Adressaten fehle;<ref>[[Oberlandesgericht Frankfurt am Main|OLG Frankfurt]], Beschluss vom 23. Mai 2018 - {{Rspr|2 Ss-OWi 506/17}}.</ref> generell gegen die Verfolgung als Belästigung der Allgemeinheit allerdings das [[Oberlandesgericht Rostock]]<ref>OLG Rostock, Beschluss vom 12. Februar 2018 - {{Rspr|21 Ss OWi 200/17 (Z)}}.</ref>
* [[Urinieren]] in der Öffentlichkeit – bejahend (vorsätzlich vor den Augen der Polizei) das [[Amtsgericht München]],<ref>AG München, Urteil vom 24. Juni 2019 – 1119 OWi 275 Js 116967/19, [https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/presse/2019/62.php Pressemitteilung].</ref>; verneinend (am Spülsaum der Ostsee mit dem Rücken zum Strand stehend in Richtung Wasser) das [[Amtsgericht Lübeck]]<ref>AG Lübeck, [https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20L%FCbeck&Datum=2023-06-29&Aktenzeichen=83a%20OWi%20739%20Js%204140/23 Urteil vom 29. Juni 2023 – 83a OWi 739 Js 4140/23 jug].</ref>

Nicht als unter den Tatbestand fallend wurde hingegen zum Beispiel Folgendes gesehen:

* Protestveranstaltungen auf Friedhöfen anlässlich von Gedenkfeiern<ref>[[Bundesverfassungsgericht]], Beschluss vom 20. Juni 2014 – {{Rspr|1 BvR 980/13}}.</ref>
* Warnung der Verkehrsteilnehmer vor einer polizeilichen Verkehrskontrolle<ref name="Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten">Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Herausgegeben von Lothar Senge, dritte aktualisierte Auflage, 2006, Verlag C. H. Beck München.</ref>
* Teilnahme an einer Kettenbriefaktion<ref name="Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten" />
* Überkleben eines Wahlplakates einer Partei mit einem Wahlplakat einer anderen Partei<ref name="Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten" /> (Hier kommt jedoch Strafbarkeit wegen [[Sachbeschädigung]] in Betracht.)
* Entgegen früherer Rechtsprechung<ref>[[Bayerisches Oberstes Landesgericht|BayObLG]], BayObLGSt Band 21, Jahr 1922, S. 175.</ref>: Spazieren in Badehose im „Hofraum eines erstklassigen Fremdenhotels“, „obwohl sich […] nur etliche Minuten vom Hotel entfernt eine Badeanstalt befand“<ref>KK-OWiG/Senge, 5. Aufl. 2018, OWiG § 118 Rn. 7; BeckOK OWiG/Weiner, 43. Ed. 1.7.2024, OWiG § 118 Rn. 11</ref>

== Entstehungsgeschichte ==
In der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] war „grober Unfug“ bis zur [[Große Strafrechtsreform|Strafrechtsreform]] 1969 noch als [[Übertretung]] strafbar. § 360 Abs. 1 Nr. 11 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] alter Fassung ordnete für eine Übertretung wegen groben Unfugs eine Geldstrafe bis zu 500 [[Deutsche Mark]] oder [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]] bis zu 6 Wochen an. Heute ist die Übertretung zu einer [[Ordnungswidrigkeit]] heruntergestuft, die nach {{§|118|owig_1968|juris}} [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|OWiG]] nur mit Geldbuße bewehrt ist.

Die Ersatzvorschrift des § 118 OWiG n. F. orientiert sich nunmehr eng an der vorhergehenden Fassung des § 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB a. F. Daher darf die bisherige Rechtsprechung zur Vorgängernorm auch für die Auslegung des § 118 OWiG n. F. herangezogen werden.<ref>KG, Beschluss vom 11. Mai 1987 – Ws (B) 60/87, NStZ 1987, 467 (468), m. w. N.</ref>

== Zuständige Verwaltungsbehörde ==
nach {{§|36|OWiG_1968|juris}} [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|OWiG]] (Stand 2024):
* {{DE-BW}}: untere Verwaltungsbehörde ([https://www.landesrecht-bw.de/perma?j=OWiGZustV_BW_!_2 § 2 OWiZuVO])
* {{DE-BY}}: Kreisverwaltungsbehörde ([https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayZustV-87 § 87 ZustV])
* {{DE-BE}}: [[Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten]] ([https://gesetze.berlin.de/perma?a=OwiZustV_BE § 1 Nr. 9 OWi-ZustV])
* {{DE-BB}}: örtliche Ordnungsbehörde, Polizeipräsidium ([https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212524 § 1 OWiZustV])
* {{DE-HB}}: Ortspolizeibehörde in Bremen/Magistrat in Bremerhaven ([https://www.transparenz.bremen.de/verordnung-ueber-die-zustaendigkeit-fuer-die-verfolgung-und-ahndung-von-ordnungswidrigkeiten-vom-11-maerz-1975-203976 § 1 Abs. 1 OWiZustV])
* {{DE-HH}}: [[Behörde für Inneres und Sport]], [[Bezirke in Hamburg|Bezirksamt]] ([https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-OWiZustAnOHAV11II Nr. II, 3. und 7. OWiZustAnO])
* {{DE-HE}}: Gemeindevorstand ([https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?a=MdISOWiZustV_HE § 1 Abs. 1 Nr. 2 MdISOWiZustV])
* {{DE-MV}}: Amtsvorsteher/Bürgermeister ([https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-OWiGT3ZustVMVrahmen § 1 Abs. 1 OWiG-ZustVO])
* {{DE-NI}}: Gemeinde ([https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/1f3baeff-51bc-34e1-a474-440285b61297 § 6 ZustVO-OWi])
* {{DE-NW}}: örtliche Ordnungsbehörde, Polizeibehörde ([https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&bes_id=3519&gld_nr=4&ugl_nr=45&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=owig#det § 1 OWiZustV])
* {{DE-RP}}: Kreisordnungsbehörde ([https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-OBZustVRPpELS § 2 Nr. 10 AOBZustLVO])
* {{DE-SL}}: Landkreise/Regionalverband/Landeshauptstadt/kreisfreie Städte ([https://recht.saarland.de/bssl/document/jlr-Zust%C3%9CbertrVSLV1G3 OWiGZustV])
* {{DE-SN}}: Landkreise/kreisfreie Städte ([https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14024-Ordnungswidrigkeiten-Zustaendigkeitsverordnung § 2 OWiZuVO])
* {{DE-ST}}: Ausführungs-/Überwachungsbehörde ([https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/perma?a=OWiZustV_ST § 1 Abs. 1 ZustVO OWi])
* {{DE-SH}}: Landräte/Bürgermeister der Städte über 20.000 Einwohner ([https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?a=OWiZustV_SH § 1, Anlage Nr. 2.2.9.1 OWiZustVO])
* {{DE-TH}}: Landkreise/kreisfreie Städte ([https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-InMinZustVTH2008V5P8 § 8 Abs. 2 InMinZustV])

== Andere Länder ==
=== Österreich ===
In Österreich existiert nach Landesrecht der vergleichbare Tatbestand der ''[[Anstandsverletzung]]''.
=== Schweiz ===
In der Schweiz finden sich Tatbestände wie ''unanständiges Benehmen'' oder ''grober Unfug''.<ref>[[Kanton Bern]]: [https://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/311.1 Art. 12 KStrG] (Nachtruhestörung, unanständiges Benehmen; {{frS|Tapage nocturne, conduite inconvenante}}); [[Ordnungsbusse]]: [https://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/324.111 Anh. 1 Nr. 4 KOBV]</ref><ref>[[Kanton Luzern]]: [https://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/300 § 18 UeStG] (Ruhestörung und unanständiges Benehmen)</ref><ref>[[Kanton Graubünden]]: [https://www.gr-lex.gr.ch/app/de/texts_of_law/613.000 Art. 36f PolG] (Grober Unfug; {{itS|Eccessi}}; {{rmS|Disturbis e mulestas massivas}}); [https://www.gr-lex.gr.ch/app/de/texts_of_law/613.000 Art. 36g PolG] (Unanständiges Benehmen, Ruhestörung; {{itS|Comportamento sconveniente, disturbi}}; {{rmS|Cumportament malonest, disturbi da la quietezza}})</ref>
=== USA ===
In den USA werden Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Straftat (''[[Disorderly conduct]]'') verfolgt.

== Kritik ==
Kritiker sehen den § 118 als überkommenes Recht an. Hierbei werden vor allen Dingen die unbestimmten Rechtsbegriffe kritisiert. Somit überlasse dieser Paragraph die Auslegung dem jeweiligen sittlichen Empfinden des Gerichts.<ref> Julian Philipp Seibert: [https://www.juwiss.de/58-2017/ Die „öffentliche Ordnung“ als überflüssiges polizeiliches Schutzgut], Zuletzt abgerufen am 25. Juni 2024.</ref>

== Siehe auch ==
* [[Landfriedensbruch]]
* [[Ordnungsstörung]] (österreichisches Recht)

== Weblinks ==

* [http://lexetius.com/1999,480 BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999, Az. 11 C 9.99.]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4503794-2}}

{{SORTIERUNG:Belastigung der Allgemeinheit}}
[[Kategorie:Ordnungswidrigkeitenrecht (Deutschland)]]

Anstandsverletzung

2024-11-13T13:19:31Z

Scriptorix: /* Rechtsgrundlagen */

Als '''Anstandsverletzung''' wird in [[Österreich]] ein Verhalten bezeichnet, das einen groben Verstoß gegen die in der Öffentlichkeit zu beachtenden allgemein anerkannten Grundsätze der [[Schicklichkeit]] darstellt. Das Zeigen eines solchen Verhaltens ist verwaltungsrechtlich strafbar, die Strafnormen werden in den jeweiligen Landespolizei- bzw. Landessicherheitsgesetzen der [[Land (Österreich)|Bundesländer]] in Verbindung mit dem [[Verwaltungsstrafgesetz]] geregelt. Als Voraussetzung zur Strafbarkeit gilt, dass das strafbare Verhalten in der Öffentlichkeit, also in einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis geschieht. Das heißt, dass über den Kreis der Beteiligten hinaus, andere Personen die Möglichkeit haben, das Verhalten wahrzunehmen. Als Beispiele für Anstandsverletzungen gelten z. B. das [[Urinieren]] in der Öffentlichkeit, das Skandieren der Parole „[[A.C.A.B.]]“ oder das Zeigen des [[Stinkefinger]]s. Die Ahndungen von Anstandsverletzungen werden in erster Linie durch Organe der [[Bundespolizei (Österreich)|Bundespolizei]] durchgeführt bzw. in die Wege geleitet. Als Mindeststrafe gilt die Ausstellung einer [[Organstrafverfügung]]. Von der Anstandsverletzung zu unterscheiden ist die [[Ordnungsstörung]].

Von Medien wurden 2009 und 2016 Fälle aus Wien und Graz aufgegriffen, in denen junge Männer in Gegenwart von Polizisten laut [[Rülpsen|rülpsten]], bzw. [[Flatulenz|furzten]] und dafür zu Geldstrafen in Höhe von 70 respektive 50 Euro verurteilt wurden.<ref name="SPON-1078827">{{Internetquelle|autor=gam/dpa |url=https://www.spiegel.de/panorama/wien-oesterreicher-muss-fuer-ruelpser-70-euro-strafe-zahlen-a-1078827.html |titel=Wien: Österreicher muss für Rülpser 70 Euro Strafe zahlen |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2016-02-23 |abruf=2020-04-26}}</ref><ref>{{Internetquelle|url=https://wien.orf.at/news/stories/2758718/ |titel=Anstandsverletzung: 70 Euro Strafe für Rülpser |werk=wien.orf.at |datum=2016-02-19 |zugriff=2019-01-16}}</ref><ref>{{cite web | url = http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2125075/darmwind-kostete-steirer-50-euro.story | title = Steirer bezahlte für Furz 50 Euro Strafe | language = de | date = 2009-09-08 | work = Kleine Zeitung | accessdate = 2019-01-16 | archiveurl = https://archive.today/20160412121623/http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2125075/darmwind-kostete-steirer-50-euro.story | archivedate = 2016-04-12 | offline = }}</ref><ref>siehe auch [https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Lvwg&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=13.11.2024&ResultPageSize=100&Suchworte=Darmwind&Dokumentnummer=LVWGT_WI_20210211_VGW_031_049_13908_2020_00 LVwG Wien, Erkenntnis vom 11. Februar 2021, VGW-031/049/13908/2020] ([https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Lvwg&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=13.11.2024&ResultPageSize=100&Suchworte=Darmwind&Dokumentnummer=LVWGR_WI_20210211_VGW_031_049_13908_2020_01 RS] „Das öffentliche laute und provokante Entfahrenlassen eines Darmwindes während einer polizeilichen Amtshandlung ist als ein nicht mit den allgemeinen Grundsätzen der Schicklichkeit in Einklang stehendes Verhalten zu qualifizieren.“)</ref>

== Rechtsgrundlagen ==
* {{AT-1}}: {{§|2|Bgld. LSG|LrBgld|DokNr=LBG40020793}} Burgenländisches Landessicherheitsgesetz (Wahrung des öffentlichen Anstandes)
* {{AT-2}}: {{§|1|K-LSiG|LrK|DokNr=LKT12000492}} Kärntner Landessicherheitsgesetz (Wahrung des öffentlichen Anstandes)
* {{AT-3}}: {{§|1|NÖ Polizeistrafgesetz|LrNo|DokNr=LNO40003470}} lit. b NÖ Polizeistrafgesetz (Verletzung des öffentlichen Anstandes und ungebührliche Erregung störenden Lärms)
* {{AT-4}}: {{§|1|Oö. PolStG|LrOO|DokNr=LOO40017867}} Oö. Polizeistrafgesetz (Wahrung des öffentlichen Anstandes)
* {{AT-5}}: {{§|27|S.LSG|LrSbg|DokNr=LSB40010783}} Salzburger Landessicherheitsgesetz (Anstandsverletzung)
* {{AT-6}}: {{§|2|StLSG|LrStmk|DokNr=LST40011222}} Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz (Anstandsverletzung)
* {{AT-7}}: {{§|11|Landes-Polizeigesetz|LrT|DokNr=LTI40020994}} Landes-Polizeigesetz (Wahrung des öffentlichen Anstandes)
* {{AT-8}}: {{§|1|SPG.|LrVbg|DokNr=LVB40003580}} Sittenpolizeigesetz (Wahrung des öffentlichen Anstandes)
* {{AT-9}}: {{§|1|WLSG|LrW|DokNr=LWI40003089}} Abs. 1 Z 1 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (Anstandsverletzung und Lärmerregung)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{rechtshinweis}}

[[Kategorie:Sicherheitspolizeirecht (Österreich)]]

Belästigung der Allgemeinheit

2024-11-13T12:00:51Z

Scriptorix: /* Zuständige Verwaltungsbehörde */ /* Österreich */ /* Schweiz */

'''Belästigung der Allgemeinheit''' ('''{{§|118|owig_1968|juris}} [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|OWiG]],''' alte Bezeichnung: '''grober Unfug''') ist nach deutschem Recht eine Handlung, die geeignet ist, den äußeren Bestand der [[Öffentliche Ordnung|öffentlichen Ordnung]] unmittelbar zu stören oder zu beeinträchtigen, so dass die [[Öffentlichkeit]] belästigt wird. Hierfür kann nach {{§|17|owig_1968|juris}} eine Geldbuße zwischen 5 und 1000 [[Euro]] verhängt werden, wobei in nicht unerheblichen Fällen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters in Betracht kommen.

== Rechtliche Bedeutung ==

Die Subsidiaritätsklausel des § 118 Abs. 2 OWiG ordnet die Norm anderen Ordnungswidrigkeiten nach. Es handelt sich insofern um einen Auffangtatbestand, um Verhaltensweisen zu sanktionieren, die von anderen Ordnungswidrigkeitstatbeständen nicht erfasst werden.

Der Normzweck der Vorschrift ist dabei, unverändert, der Schutz der öffentlichen Ordnung.<ref>Senge, Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage 2006, Rn. 2, m. w. N.</ref> § 118 OWiG soll damit solche Verhaltensweisen sanktionieren, die derart gegen anerkannte Regeln von Sitte, Anstand und Ordnung in einem Ausmaß verstoßen, dass die Allgemeinheit unmittelbar gefährdet oder belästigt und zugleich die öffentliche Ordnung dadurch (zumindest potenziell) beeinträchtigt wird.<ref>VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1999, 560.</ref>
Da der Tatbestand der Norm jedoch weiterhin sehr unbestimmt gefasst ist, wird bei der Rechtsanwendung vorwiegend auf herausgearbeitete [[Kasuistik]] zurückgegriffen.<ref>Bohnert, OWiG, 3. Auflage 2010, Rn. 1.</ref>

== Beispielfälle ==

Als grober Unfug bzw. als Belästigung der Allgemeinheit wurden beispielsweise bereits folgende Verhaltensweisen betrachtet:
* Unbekleideter Aufenthalt, wo derartige Begegnung nicht zu erwarten ist, derart, dass anderen der Anblick des nackten Körpers aufgedrängt wird<ref>[[Oberlandesgericht Karlsruhe|OLG Karlsruhe]], [https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=04.05.2000&Aktenzeichen=2%20Ss%20166/99 Beschluss vom 4. Mai 2000 – 2 Ss 166/99 23 OWi AK 139/99], NStZ-RR 2000, 309.</ref>
* [[Stuhlgang|Defäkieren]] auf der Straße
* Bespritzen der Passanten durch zu schnelles Fahren mit dem Auto durch eine Pfütze<ref>[[Bayerisches Oberstes Landesgericht|BayObLG]], BayObLGSt Band 26, Jahr 1927, S. 111.</ref>
* Beschmierung von Häuserwänden mit ''[[Graffiti]]'' (Urteile von 1951;<ref>[[OLG Celle]], [[Hanseatisches Oberlandesgericht|OLG Hamburg]] jeweils 1951.</ref> seit dem [[Neununddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz|39. Strafrechtsänderungsgesetz]] von 2005 ist das dauerhafte Beschmieren von Häuserwänden als [[Sachbeschädigung]] strafbar, so dass die [[Subsidiarität (Recht)|subsidiäre Norm]] des § 118 OWiG auf derartige Fälle heute keine Anwendung mehr findet)
* Störung einer Filmvorführung, die erlaubt ist<ref>[[OLG Hamm]] 1952.</ref>
* [[Unzucht|unzüchtiges]] Betasten eines anderen<ref>[[Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen|RGSt]] [https://rgst.staatsbibliothek-berlin.de/judgments/53%2Frgre953070139 53, S. 139] (1918).</ref> (fühlt sich auch die betastete Person dadurch belästigt, liegt seit dem 50. Strafrechtsänderungsgesetz von 2016 eine nach {{§|184i|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] strafbare [[sexuelle Belästigung]] vor)
* Hilferufe ''(Feuer!),'' ohne dass Gefahr vorliegt<ref>[https://rgst.staatsbibliothek-berlin.de/judgments/19%2Frgre919085294 RGSt 19, S. 296] (1889).</ref> (seit 1975 kommt Bestrafung nach [[Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln|§ 145 Absatz 1 Nr. 2 StGB]] in Betracht)
* [[Fake News|unwahre Presseveröffentlichungen]], die zu einer Beunruhigung der Öffentlichkeit führen können<ref>[[Reichsgericht|RG]], [https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=RG&Datum=05.06.1894&Aktenzeichen=1506%2F94 Urteil vom 5. Juni 1894 - 1506/94], [https://rgst.staatsbibliothek-berlin.de/judgments/25%2Frgre925134404 RGSt 25, 404] (405).</ref>
* scherzhafter, aber unwahrer Hinweis bei einer Flughafenkontrolle auf eine vermeintliche Bombe im Gepäck<ref>[[Kammergericht|KG]], Beschluss vom 11. Mai 1987 – Ws (B) 60/87, NStZ 1987, 467.</ref> (hier kommt aber auch Bestrafung wegen [[Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten]] bzw. [[Vortäuschen einer Straftat]] in Betracht)
* Störung eines offiziellen Gelöbnisses der [[Bundeswehr]]<ref>[[Oberlandesgericht Karlsruhe|OLG Karlsruhe]], Urteil vom 27. August 1969 - Ss 151/69, NJW 1970, 64.</ref>
* Hissen einer [[Reichskriegsflagge]], wenn dies als Symbol von Ausländerfeindlichkeit oder nationalsozialistischer Weltanschauung dient<ref>[[Oberlandesgericht Koblenz|OLG Koblenz]], Beschluss vom 14. Januar 2010 – 2 SsBs 68/09, [http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE207202010&doc.part=L Landesrecht Rheinland-Pfalz].</ref>
* Teilnahme an einem unangemeldeten sogenannten Fanmarsch, bei dem in der belebten Innenstadt Hassparolen gerufen werden, sofern Vorsatz vorliegt<ref>[[Oberlandesgericht Oldenburg|OLG Oldenburg]], Beschluss vom 16. September 2015 - {{Rspr|2 Ss (OWi) 163/15}}, NJW 2016, 887.</ref>

Strittig sind:
* Die Aussage „[[A.C.A.B.|A.C.A.B]]“ (für all cops are bastards) – Verfolgung als Belästigung der Allgemeinheit nach dem [[Oberlandesgericht Frankfurt am Main]] möglich, sofern die für eine Strafbarkeit wegen [[Beleidigung (Deutschland)|Beleidigung]] notwendige Individualisierung des Adressaten fehle;<ref>[[Oberlandesgericht Frankfurt am Main|OLG Frankfurt]], Beschluss vom 23. Mai 2018 - {{Rspr|2 Ss-OWi 506/17}}.</ref> generell gegen die Verfolgung als Belästigung der Allgemeinheit allerdings das [[Oberlandesgericht Rostock]]<ref>OLG Rostock, Beschluss vom 12. Februar 2018 - {{Rspr|21 Ss OWi 200/17 (Z)}}.</ref>
* [[Urinieren]] in der Öffentlichkeit – bejahend (vorsätzlich vor den Augen der Polizei) das [[Amtsgericht München]],<ref>AG München, Urteil vom 24. Juni 2019 – 1119 OWi 275 Js 116967/19, [https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/presse/2019/62.php Pressemitteilung].</ref>; verneinend (am Spülsaum der Ostsee mit dem Rücken zum Strand stehend in Richtung Wasser) das [[Amtsgericht Lübeck]]<ref>AG Lübeck, [https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20L%FCbeck&Datum=2023-06-29&Aktenzeichen=83a%20OWi%20739%20Js%204140/23 Urteil vom 29. Juni 2023 – 83a OWi 739 Js 4140/23 jug].</ref>

Nicht als unter den Tatbestand fallend wurde hingegen zum Beispiel Folgendes gesehen:

* Protestveranstaltungen auf Friedhöfen anlässlich von Gedenkfeiern<ref>[[Bundesverfassungsgericht]], Beschluss vom 20. Juni 2014 – {{Rspr|1 BvR 980/13}}.</ref>
* Warnung der Verkehrsteilnehmer vor einer polizeilichen Verkehrskontrolle<ref name="Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten">Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Herausgegeben von Lothar Senge, dritte aktualisierte Auflage, 2006, Verlag C. H. Beck München.</ref>
* Teilnahme an einer Kettenbriefaktion<ref name="Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten" />
* Überkleben eines Wahlplakates einer Partei mit einem Wahlplakat einer anderen Partei<ref name="Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten" /> (Hier kommt jedoch Strafbarkeit wegen [[Sachbeschädigung]] in Betracht.)
* Entgegen früherer Rechtsprechung<ref>[[Bayerisches Oberstes Landesgericht|BayObLG]], BayObLGSt Band 21, Jahr 1922, S. 175.</ref>: Spazieren in Badehose im „Hofraum eines erstklassigen Fremdenhotels“, „obwohl sich […] nur etliche Minuten vom Hotel entfernt eine Badeanstalt befand“<ref>KK-OWiG/Senge, 5. Aufl. 2018, OWiG § 118 Rn. 7; BeckOK OWiG/Weiner, 43. Ed. 1.7.2024, OWiG § 118 Rn. 11</ref>

== Entstehungsgeschichte ==
In der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] war „grober Unfug“ bis zur [[Große Strafrechtsreform|Strafrechtsreform]] 1969 noch als [[Übertretung]] strafbar. § 360 Abs. 1 Nr. 11 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] alter Fassung ordnete für eine Übertretung wegen groben Unfugs eine Geldstrafe bis zu 500 [[Deutsche Mark]] oder [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]] bis zu 6 Wochen an. Heute ist die Übertretung zu einer [[Ordnungswidrigkeit]] heruntergestuft, die nach {{§|118|owig_1968|juris}} [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|OWiG]] nur mit Geldbuße bewehrt ist.

Die Ersatzvorschrift des § 118 OWiG n. F. orientiert sich nunmehr eng an der vorhergehenden Fassung des § 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB a. F. Daher darf die bisherige Rechtsprechung zur Vorgängernorm auch für die Auslegung des § 118 OWiG n. F. herangezogen werden.<ref>KG, Beschluss vom 11. Mai 1987 – Ws (B) 60/87, NStZ 1987, 467 (468), m. w. N.</ref>

== Zuständige Verwaltungsbehörde ==
nach {{§|36|OWiG_1968|juris}} [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|OWiG]] (Stand 2024):
* {{DE-BW}}: untere Verwaltungsbehörde ([https://www.landesrecht-bw.de/perma?j=OWiGZustV_BW_!_2 § 2 OWiZuVO])
* {{DE-BY}}: Kreisverwaltungsbehörde ([https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayZustV-87 § 87 ZustV])
* {{DE-BE}}: [[Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten]] ([https://gesetze.berlin.de/perma?a=OwiZustV_BE § 1 Nr. 9 OWi-ZustV])
* {{DE-BB}}: örtliche Ordnungsbehörde, Polizeipräsidium ([https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212524 § 1 OWiZustV])
* {{DE-HB}}: Ortspolizeibehörde in Bremen/Magistrat in Bremerhaven ([https://www.transparenz.bremen.de/verordnung-ueber-die-zustaendigkeit-fuer-die-verfolgung-und-ahndung-von-ordnungswidrigkeiten-vom-11-maerz-1975-203976 § 1 Abs. 1 OWiZustV])
* {{DE-HH}}: [[Behörde für Inneres und Sport]], [[Bezirke in Hamburg|Bezirksamt]] ([https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-OWiZustAnOHAV11II Nr. II, 3. und 7. OWiZustAnO])
* {{DE-HE}}: Gemeindevorstand ([https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?a=MdISOWiZustV_HE § 1 Abs. 1 Nr. 2 MdISOWiZustV])
* {{DE-MV}}: Amtsvorsteher/Bürgermeister ([https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-OWiGT3ZustVMVrahmen § 1 Abs. 1 OWiG-ZustVO])
* {{DE-NI}}: Gemeinde ([https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/1f3baeff-51bc-34e1-a474-440285b61297 § 6 ZustVO-OWi])
* {{DE-NW}}: örtliche Ordnungsbehörde, Polizeibehörde ([https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&bes_id=3519&gld_nr=4&ugl_nr=45&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=owig#det § 1 OWiZustV])
* {{DE-RP}}: Kreisordnungsbehörde ([https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-OBZustVRPpELS § 2 Nr. 10 AOBZustLVO])
* {{DE-SL}}: Landkreise/Regionalverband/Landeshauptstadt/kreisfreie Städte ([https://recht.saarland.de/bssl/document/jlr-Zust%C3%9CbertrVSLV1G3 OWiGZustV])
* {{DE-SN}}: Landkreise/kreisfreie Städte ([https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14024-Ordnungswidrigkeiten-Zustaendigkeitsverordnung § 2 OWiZuVO])
* {{DE-ST}}: Ausführungs-/Überwachungsbehörde ([https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/perma?a=OWiZustV_ST § 1 Abs. 1 ZustVO OWi])
* {{DE-SH}}: Landräte/Bürgermeister der Städte über 20.000 Einwohner ([https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?a=OWiZustV_SH § 1, Anlage Nr. 2.2.9.1 OWiZustVO])
* {{DE-TH}}: Landkreise/kreisfreie Städte ([https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-InMinZustVTH2008V5P8 § 8 Abs. 2 InMinZustV])

== Andere Länder ==
=== Österreich ===
In Österreich existiert nach Landesrecht der vergleichbare Tatbestand der ''[[Anstandsverletzung]]''.
=== Schweiz ===
In der Schweiz finden sich Tatbestände wie ''unanständiges Benehmen'' oder ''grober Unfug''.<ref>[[Kanton Bern]]: [https://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/311.1 Art. 12 KStrG] (Nachtruhestörung, unanständiges Benehmen; {{frS|Tapage nocturne, conduite inconvenante}}); [[Ordnungsbusse]]: [https://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/324.111 Anh. 1 Nr. 4 KOBV]</ref><ref>[[Kanton Luzern]]: [https://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/300 § 18 UeStG] (Ruhestörung und unanständiges Benehmen)</ref><ref>[[Kanton Graubünden]]: [https://www.gr-lex.gr.ch/app/de/texts_of_law/613.000 Art. 36f PolG] (Grober Unfug; {{itS|Eccessi}}; {{rmS|Disturbis e mulestas massivas}}); [https://www.gr-lex.gr.ch/app/de/texts_of_law/613.000 Art. 36g PolG] (Unanständiges Benehmen, Ruhestörung; {{itS|Comportamento sconveniente, disturbi}}; {{rmS|Cumportament malonest, disturbi da la quietezza}})</ref>
=== USA ===
In den USA werden Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Straftat (''[[Disorderly conduct]]'') verfolgt.

== Kritik ==
Kritiker sehen den § 118 als überkommenes Recht an. Hierbei werden vor allen Dingen die unbestimmten Rechtsbegriffe kritisiert. Somit überlasse dieser Paragraph die Auslegung dem jeweiligen sittlichen Empfinden des Gerichts.<ref> Julian Philipp Seibert: [https://www.juwiss.de/58-2017/ Die „öffentliche Ordnung“ als überflüssiges polizeiliches Schutzgut], Zuletzt abgerufen am 25. Juni 2024.</ref>

== Siehe auch ==
* [[Landfriedensbruch]]
* [[Ordnungsstörung]] (österreichisches Recht)

== Weblinks ==

* [http://lexetius.com/1999,480 BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999, Az. 11 C 9.99.]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4503794-2}}

{{SORTIERUNG:Belastigung der Allgemeinheit}}
[[Kategorie:Ordnungswidrigkeitenrecht (Deutschland)]]

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2024-11-13T11:30:11Z

Scriptorix: /* Gliederung des Gesetzes */

{{Infobox Gesetz
| Titel=Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
| Kurztitel=Ordnungswidrigkeitengesetz (nicht amtlich)
| Abkürzung=OWiG
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Ordnungswidrigkeit]]enrecht
| FNA=454-1
| DatumGesetz=25. März 1952 ({{BGBl|1952n I S. 177}})
| Inkrafttreten=1. April 1952
| Neubekanntmachung=19. Februar 1987 ({{BGBl|1987n I S. 602}})
| Neufassung=24. Mai 1968 ({{BGBl|1968n I S. 481}})
| InkrafttretenNeufassung=1. Oktober 1968
| LetzteÄnderung=Art. 5 G vom 14. März 2023 ({{BGBl|2023n I Nr. 73}} vom 20. März 2023)
| InkrafttretenLetzteÄnderung=21. März 2023 (Art. 8 G vom 14. März 2023)
| GESTA=C211
| Weblink= {{§§|owig_1968|juris|text=Text des OWiG}}
}}

Das '''Gesetz über Ordnungswidrigkeiten''' (OWiG) gibt den Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie auch anderen [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaften]] und [[Anstalt des öffentlichen Rechts|Anstalten]] des öffentlichen Rechts (z. B. [[Rundfunkanstalt]]en) die gesetzliche Grundlage, [[Verwarnungsgeld|Verwarnungs-]] und [[Bußgeld]]er zu verhängen, um Verstöße gegen ordnungsrechtliche Vorschriften (Verwaltungsunrecht) zu ahnden. Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die im Regelfall den Verwaltungsbehörden obliegt (§ 35 OWiG), stellt Sanktionsrecht dar und ist von der Verhängung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung von [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]]en im Wege der Verwaltungsvollstreckung zu unterscheiden. 

== Inhalt ==
Eine [[Ordnungswidrigkeit]] ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Die Ahndung erfolgt durch einen Bußgeldbescheid. In minder schweren Fällen können auch Verwarnungen unter Erhebung eines Verwarnungsgelds oder mündliche Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld ausgesprochen werden.

Nach {{§|47|OWiG_1968|juris}} Abs. 1 OWiG liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde, aus [[Opportunitätsprinzip|Opportunitätsgründen]] von einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit abzusehen.

Gegen [[Bußgeldbescheid]]e ist der [[Rechtsbehelf]] des [[Einspruch]]s gegeben. Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten über die Staatsanwaltschaft an das zuständige [[Amtsgericht]], wenn sie nach eigener Prüfung den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt. Dies führt zu einer Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit durch einen unabhängigen Richter; dem Bußgeldbescheid kommt im gerichtlichen Bußgeldverfahren die Funktion einer anklageähnlichen Sachurteilsvoraussetzung zu. Wird kein Einspruch eingelegt oder der Einspruch als unzulässig verworfen, erwächst der behördliche Bußgeldbescheid in Rechtskraft.

Werden rechtskräftige und vollstreckbare Geldbußen nicht entrichtet, können die Behörden die Durchsetzung der Geldbuße im Wege des [[Auskunftspflicht#Auskünfte im Verwaltungsverfahren|Verwaltungszwangsverfahren]]s durch [[Vollziehungsbeamter|Vollziehungsbeamte]] erzwingen. Werden keine Gründe für eine Zahlungsunfähigkeit dargelegt, so kann das zuständige Amtsgericht auf Antrag der Behörde [[Erzwingungshaft]] anordnen, ohne dass es vorheriger [[Zwangsvollstreckung|Vollstreckungsmaßnahmen]] bedarf.

Es gibt eine Vielzahl von einzelgesetzlichen Regelungen, die die Festsetzung von Geldbußen möglich machen. Zu den bekanntesten Ordnungswidrigkeiten gehören die [[Verkehrsordnungswidrigkeit]]en, die durch sogenannte „[[Verwarnung (Recht)|Knöllchen]]“ geahndet werden. Aufgrund der [[Transformationsvorschrift]] in § 46 Abs. 1 OWiG sind eine Vielzahl von Vorschriften der [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]] sinngemäß anwendbar.

Für Verstöße gegen Ge- und Verbote [[kommunalverwaltung|kommunaler]] [[Satzung (öffentliches Recht)|Satzungen]] können beispielsweise in Hessen Geldbußen von dem Gemeindevorstand ([[Magistrat (Deutschland)|Magistrat]]) festgesetzt werden (§ 5 [[Hessische Gemeindeordnung]] in Verbindung mit {{§|36|OWiG_1968|juris}} Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Gleichartige Vorschriften finden sich auch in den [[Gemeindeordnungen in Deutschland|Gemeindeordnungen]] der anderen [[Bundesland (Deutschland)|Länder]] (z. B. § 7 Abs. 2 [[Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen|GO NRW]] für Nordrhein-Westfalen).

== Gliederung des Gesetzes ==
*'''Erster Teil: Allgemeine Vorschriften '''
**Erster Abschnitt: Geltungsbereich {{§|1-7|OWiG|buzer|text=§§ 1 bis 7}}
**Zweiter Abschnitt: Grundlagen der Ahndung {{§|8-16|OWiG|buzer|text=§§ 8 bis 16}}
**Dritter Abschnitt: Geldbuße {{§|17-18|OWiG|buzer|text=§§ 17 bis 18}}
**Vierter Abschnitt: Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen {{§|19-21|OWiG|buzer|text=§§ 19 bis 21}}
**Fünfter Abschnitt: Einziehung von Gegenständen {{§|22-29|OWiG|buzer|text=§§ 22 bis 29}}
**Sechster Abschnitt: Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen {{§|29a-30|OWiG|buzer|text=§§ 29a bis 30}}
**Siebenter Abschnitt: Verjährung {{§|31-34|OWiG|buzer|text=§§ 31 bis 34}}
*'''Zweiter Teil: Bußgeldverfahren '''
**Erster Abschnitt: Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten {{§|35-45|OWiG|buzer|text=§§ 35 bis 45}}
**Zweiter Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften einschließlich der [[Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)#Ordnungswidrigkeitengesetz|Verfahrenseinstellung]] {{§|46-52|OWiG|buzer|text=§§ 46 bis 52}}
**Dritter Abschnitt: Vorverfahren
***I. Allgemeine Vorschriften {{§|53-55|OWiG|buzer|text=§§ 53 bis 55}}
***II. Verwarnungsverfahren {{§|56-58|OWiG|buzer|text=§§ 56 bis 58}}
***III. Verfahren der Verwaltungsbehörde {{§|59-62|OWiG|buzer|text=§§ 59 bis 62}}
***IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft {{§|63-64|OWiG|buzer|text=§§ 63 bis 64}}
**Vierter Abschnitt: Bußgeldbescheid {{§|65-66|OWiG|buzer|text=§§ 65 bis 66}}
**Fünfter Abschnitt: Einspruch und gerichtliches Verfahren
***I. Einspruch {{§|67-70|OWiG|buzer|text=§§ 67 bis 70}}
***II. Hauptverfahren {{§|71-78|OWiG|buzer|text=§§ 71 bis 78}}
***III. Rechtsmittel {{§|79-80a|OWiG|buzer|text=§§ 79 bis 80a}}
**Sechster Abschnitt: Bußgeld- und Strafverfahren {{§|81-83|OWiG|buzer|text=§§ 81 bis 83}}
**Siebenter Abschnitt: Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens {{§|84-86|OWiG|buzer|text=§§ 84 bis 86}}
**Achter Abschnitt: Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen {{§|87-88|OWiG|buzer|text=§§ 87 bis 88}}
**Neunter Abschnitt: Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen {{§|89-104|OWiG|buzer|text=§§ 89 bis 104}}
**Zehnter Abschnitt: Kosten
***I. Verfahren der Verwaltungsbehörde {{§|105-108|OWiG|buzer|text=§§ 105 bis 108}}
***II. Verfahren der Staatsanwaltschaft {{§|108a|OWiG|buzer}}
***III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs {{§|109|OWiG|buzer}}
***IV. Auslagen des Betroffenen {{§|109a|OWiG|buzer}}
**Elfter Abschnitt: Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen {{§|110|OWiG|buzer}}
**Zwölfter Abschnitt: Elektronische Dokumente und elektronische Aktenführung {{§|110a-110e|OWiG|buzer|text=§§ 110a bis 110e}}
*'''Dritter Teil: Einzelne Ordnungswidrigkeiten'''
**Erster Abschnitt: Verstöße gegen staatliche Anordnungen {{§|111-115|OWiG|buzer|text=§§ 111 bis 115}}
::(darunter: [[falsche Namensangabe]], [[Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans]])
:*Zweiter Abschnitt: Verstöße gegen die öffentliche Ordnung {{§|116-123|OWiG|buzer|text=§§ 116 bis 123}}
::(darunter: [[Belästigung der Allgemeinheit]])
:*Dritter Abschnitt: Missbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen {{§|124-129|OWiG|buzer|text=§§ 124 bis 129}}
:*Vierter Abschnitt: Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen {{§|130|OWiG|buzer}}
:*Fünfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften {{§|131|OWiG|buzer}}
*'''Vierter Teil: Schlussvorschriften''' {{§|132-135|OWiG|buzer|text=§§ 132 bis 135}}

== Literatur ==
* Heribert Blum, [[Kathi Gassner]], Sebastian Seith: ''Ordnungswidrigkeitengesetz.'' Handkommentar, Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1771-2.
* [[Joachim Bohnert]], Jens Bülte: ''Ordnungswidrigkeitenrecht.'' (Lehrbuch) 5. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68942-0.
* Wolfgang Ferner: ''Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz.'' (Loseblattkommentar) Luchterhand-Verlag, ISBN 3-472-70320-2, ([http://www.owig-online.de online]).
* Wolfgang Ferner (Hrsg.): ''[http://www.handbuch-strassenverkehr.de Handbuch Straßenverkehrsrecht].'' 2. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2006, ISBN 978-3-8329-1281-9.
* Erich Göhler (Begr.): ''Ordnungswidrigkeitengesetz.'' In: Beck’sche Kurz-Kommentare (Bd. 18). 17. Auflage. Verlag C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68948-2.
* Benjamin Krenberger, [[Carsten Krumm]]: ''Ordnungswidrigkeitengesetz'' 5. Auflage des von Joachim Bohnert begründeten Kommentars, Verlag C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-71566-2.
* Michael Lemke, Andreas Mosbacher: ''Ordnungswidrigkeitengesetz. Kommentar.'' 2. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2006, ISBN 978-3-8114-0862-3.
* [[Wolfgang Mitsch]]: ''Recht der Ordnungswidrigkeiten.'' (Lehrbuch) Springer Verlag, 2. Auflage 2005, ISBN 978-3-540-00026-6.
* [[Wolfgang Mitsch]] (Hrsg.): ''Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.'' 5. Auflage. C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-69510-0.
* [[Kurt Rebmann]], Werner Roth, Siegfried Herrmann (Begr.): ''Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Kommentar.'' (Loseblatt-Kommentar) 2 Bde., 3. Auflage. W. Kohlhammer, Stuttgart 1968–2009, Stand: 1. Oktober 2009, ISBN 978-3-17-018020-8.
* [[Günter Rosenkötter]], Jürgen Louis: ''Das Recht der Ordnungswidrigkeiten.'' 7. Auflage. Boorberg Verlag, Stuttgart u. a. 2011, ISBN 978-3-415-04192-9.

== Weblinks ==
* {{§§|owig_1968|juris|text=Text des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten}}

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=w|GND=4139560-8}}

{{SORTIERUNG:Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten}}
[[Kategorie:Rechtsquelle (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Ordnungswidrigkeitenrecht (Deutschland)]]

Regensburg Legionäre

2024-11-01T13:41:29Z

Scriptorix:

{{Infobox Baseballklub
| kurzname = Regensburg Legionäre
| langname = Regensburg Legionäre e.V.
| spitzname = Legionäre
| Abkürzung =
| gegründet = 1987
| vereinsfarben = weiß-bordeaux-schwarz-columbia blue
{{Farbindex|FFFFFF}} {{Farbindex|a8241c}} {{Farbindex|000000}} {{Farbindex|6598CC}}
| Liga =
* [[Baseball-Bundesliga]] (seit 1995)
** Division Süd (seit 1995)
* [[Softball-Bundesliga]] (seit 2017)
** Division Süd (seit 2017)
| Spielort = [[Armin-Wolf-Arena]]
| Spielort2 = [[River-Front-Stadium]]
| präsident =
| Mitglieder = 630<ref>Legionäre Baseball AG (Hrsg.): Seasonguide 2015</ref>
| Erfolge =
* Deutscher Meister [[Baseball-Bundesliga 2008|2008]], [[Baseball-Bundesliga 2010|2010]], [[Baseball-Bundesliga 2011|2011]], [[Baseball-Bundesliga 2012|2012]], [[Baseball-Bundesliga 2013|2013]]
* Deutscher Pokalsieger 1997, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2023
* Deutscher Meister Junioren 2013, 2014, 2015, 2016, 2019, 2021, 2022
* Deutscher Meister Jugend 2017, 2021, 2022
* Deutscher Meister Schüler 2013, 2014, 2015
* Deutscher Meister U16 Softball 2014, 2015
| Website = [https://www.legionaere.de www.legionaere.de]
}}
Die '''Regensburg Legionäre''' (aus Sponsoringgründen auch '''Guggenberger Legionäre''') sind ein [[Baseball]]-Verein aus [[Regensburg]]. Sie spielen in der ''[[Armin-Wolf-Arena]]'' in Regensburg, die 1998 fertiggestellt wurde. Die Legionäre sind mit ihren Herrenmannschaften in der [[Baseball-Bundesliga|1.]] und [[2. Baseball-Bundesliga|2. Bundesliga]] (Süd) vertreten, mit Damen-[[Softball]]-Mannschaften in der Bundesliga und der Bayernliga. In unteren Klassen gibt es weitere Herren-, Damen- und Jugendmannschaften sowie Funball-Teams.

== Geschichte ==

=== Gründungsjahre (1987 bis 2007) ===
Seinen Ursprung hat der Club in der am 25. März 1987 gegründeten Baseball-Abteilung der ''[[Regensburger Turnerschaft]]''. Im ersten Jahr trat das Team in der Bayernliga an und erreichte den vierten Platz.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.legionaere.de/club/chronical |titel=Buchbinder Legionäre Regensburg |abruf=2018-09-08 |sprache=de-DE |archiv-url=https://web.archive.org/web/20180802223720/https://www.legionaere.de/club/chronical |archiv-datum=2018-08-02 |offline=ja |archiv-bot=2024-04-24 03:08:39 InternetArchiveBot }}</ref> 1989 wechselte die Abteilung jedoch zum ''[[SV Schwabelweis]]''. Im selben Jahr konnte das junge Team auch den Aufstieg in die 2. Bundesliga Süd erreichen. Etablieren konnten sich die Legionäre dort aber erst 1992. Zwei Jahre später gelang der Aufstieg in die höchste Spielklasse, die 1. Bundesliga Süd. 1997 wurden die Regensburger zum ersten Mal [[Liste der Deutschen Baseballmeister#Pokalsieger Herren (DBV-Pokal)|Deutscher Pokalsieger]], im darauffolgenden Jahr konnte man in der neu erbauten Armin-Wolf-Arena sogar den Europapokal der Pokalsieger (''B-Pool'') gewinnen. Nicht nur in der 1. Bundesliga etablierten sich die Baseballer in der Folgezeit, sondern auch in Regensburg selbst. Der allgemein in Deutschland wenig medial beachtete Sport erfreut sich in der Domstadt mittlerweile größter Beliebtheit.
Sowohl 2006 als auch 2007 wurden die Legionäre Deutscher Vizemeister, womit ihnen der nationale Meistertitel weiterhin verwehrt blieb.

=== Erfolgsserie (2008 bis 2013) ===
2008 erfolgte die Benennung des Vereins nach dem Hauptsponsor [[Europcar Groupe|Buchbinder Rent-a-Car]] als ''Buchbinder Legionäre''. 14 Jahre nach dem Aufstieg in die 1. Bundesliga und 11 Jahre nach dem ersten [[DBV-Pokal|Pokalsieg]] gelang den Legionären mit Trainer [[Martin Helmig]] 2008 erstmals der Gewinn der deutschen Meisterschaft, ein Erfolg, der sich 2010 im Finale gegen die [[Heidenheim Heideköpfe]] wiederholen ließ. Im Jahr 2011 konnte man gegen die [[Paderborn Untouchables]] den dritten Titel der Vereinsgeschichte erringen. 2012 sowie 2013 gelang den Legionären jeweils die Titelverteidigung gegen die [[Solingen Alligators]], wodurch sie nun insgesamt fünf Meistertitel (vier davon zuletzt in Serie) vorweisen können.<ref>[http://www.baseball-bundesliga.de/fallt-heute-die-entscheidung/ Hattrickwetter in der Oberpfalz – Legionäre verteidigen Titel]</ref><ref>[http://www.baseball-bundesliga.de/buchbinder-legionare-regensburg-deutscher-baseball-meister-2013/ Buchbinder Legionäre sind zum fünften Mal Deutscher Meister]</ref>

=== Umstrukturierungen und neues Internat (2014 bis 2017) ===
Zum Ende der Saison 2014 trennten sich die Buchbinder Legionäre von Trainer Martin Helmig. Ihm folgte ein fünfköpfiges Trainerteam, bestehend aus Martin Brunner, Stefan Müller, Ivan Rodriguez, Chris Howard und Kai Gronauer. 2015 verloren sie vor 2500 Zuschauern in der [[Armin-Wolf-Arena]] im fünften Finalspiel mit 7:8 gegen die [[Heidenheim Heideköpfe]].<ref>{{Internetquelle |url=https://legionaere.de/clubhouse-der-verein/clubhouse-historie/ |titel=Guggenberger Legionäre Regensburg: Historie |abruf=2024-11-01 |sprache=de-DE}}</ref> 2016 wurde der Neubau des 2002 gegründeten Sportinternats eröffnet,<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sportinternat-r.de/gebaeude |titel=Sportinternat Regensburg: Gebäude |abruf=2024-11-01 |sprache=de-DE}}</ref> das als ''Baseball Academy''<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sportinternat-r.de/copia-di-baseball |titel=Sportinternat Regensburg: Baseball Academy |abruf=2024-11-01 |sprache=de-DE}}</ref> seit 2023 auch in der 2. Bundesliga antritt.

== Bekannte Spieler ==
[[Datei:Max Kepler Spring 2016.jpg|mini|130px|Baseballtalent [[Max Kepler]]]]
* [[Max Kepler]] ([[Minnesota Twins]])
* [[Sven Schüller]] ([[Los Angeles Dodgers]])
* [[Donald Lutz]] (ehem. [[Cincinnati Reds]])
* [[Mike Bolsenbroek]] (ehem. [[Philadelphia Phillies]], [[Minor League Baseball|Minor League]])
* Pascal Amon (ehem. Los Angeles Dodgers)
* Niklas Rimmel (Minnesota Twins)

Mit [[Max Kepler-Rozycki]] entspringt eines der größten Baseballtalente Europas der Nachwuchsförderung der Legionäre. Kepler-Rozycki steht seit dem Jahr 2009 bei den [[Minnesota Twins]] unter Vertrag. [[Donald Lutz]], der erste deutsche [[Major League Baseball|Major-League-Baseball]]-Spieler, spielte bis 2007 bei den Legionären. Auch [[Sven Schüller]], der erste deutsche Pitcher, der in den USA die [[Triple-A (Baseball)|Triple-A]] erreichte, war in den Jahren 2012 und 2013, sowie 2020 bei den Legionären aktiv und ist auch in der Saison 2022 bei den Regensburgern zu finden.

== Aktueller Kader 1. Mannschaft (1. Bundesliga) ==
{| class="toccolours" style="font-size:95%;"
|-
! colspan="10" style="background: #BA313C; color: #FFFFFF; text-align: center;"| '''Kader 2022<ref>{{Internetquelle |url=https://www.legionaere.de/teams/161/roster |titel=Roster 1. Mannschaft – 2019 |hrsg=Buchbinder Legionäre |abruf=2019-03-06 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20190307054032/https://www.legionaere.de/teams/161/roster |archiv-datum=2019-03-07 |offline=ja |archiv-bot=2024-04-24 03:08:39 InternetArchiveBot }}</ref> '''
|-
| colspan="4" style="background-color: #000; color: #FFFFFF; text-align: center;" |
| colspan="2" style="background-color: #000; color: #FFFFFF; text-align: center;" |
| colspan="1" style="background-color: #000; color: #FFFFFF; text-align: center;" |
|-

| valign="top" | '''Catcher'''
* 25 [[Elias von Garßen]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 5 [[Jonathan Heimler|Kilian Redle]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]

'''Infielder'''
* 1 [[Lukas Jahn (Baseballspieler)|Lukas Jahn]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 6 [[Alexander Schmidt (Baseballspieler)|Alexander Schmidt]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 57 [[Carl Wenzel (Baseballspieler)|Carl Wenzel]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 11 [[Nino Sacasa (Baseballspieler)|Nino Sacasa]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 46 [[Marco Iberle (Baseballspieler)|Marco Iberle]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 50 [[Marcel Mariette (Baseballspieler)|Marcel Mariette]] [[Datei:Flag of Austria.svg|20x20px|Deutscher]]
* 57 [[David Grimes]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]

'''Outfielder'''
* 4 [[Matt Vance (Baseballspieler)|Matt Vance]] [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]]
* 44 [[Devon Ramirez]] [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]]
* 48 [[Elias Redle]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 73 [[Pascal Amon]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 22 Michael Weigl [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]

| style="width:25px" |
| valign="top" | '''Pitcher'''
* 10 [[Jan Tomek]] [[Datei:Flag of the Czech Republic.svg|20px|Tscheche]]
* 30 [[Christian Pedrol]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 31 Kaleb Bowman [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]]
* 53 James Larsen [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 35 [[Sven Schüller]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 44 Konstantin Teufel [[Datei:Flag of Austria.svg|20x20px|Deutscher]]
* 33 Mitchell Hillert [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]]

'''Designated Hitter'''
* 12 [[Eric Harms]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]

'''Coaches'''
* 7 [[Tomas Bison]] [[Datei:Flag of Italy.svg|20px|Italiener]] (Head Coach)
* 19 [[Bruce Hines]] [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]] (Bench Coach)
* 31 Kaleb Bowman [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]] (Assistant Coach)
* 44 [[Devon Ramirez]] [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]] (Pitching Coach)
|-
|}

== Erfolge ==
* Fünf Mal [[Liste der Deutschen Baseballmeister|Deutscher Meister]] (2008, 2010, 2011, 2012, 2013)
* Sieben Mal [[Liste der DBV-Pokalsieger|Deutscher Pokalsieger]] (1997, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2023)
* Gewinn des Europapokals der Pokalsieger (B-Pool) 1998 und 2006
* 3. Platz Europapokal der Pokalsieger (A-Pool) 2002
* 4. Platz Europapokal der Pokalsieger (A-Pool) 2008
* 10-maliger [[Bayernpokal]]sieger, zuletzt 2005
* [[Liste der deutschen Nachwuchs-Baseballmeister|Deutscher Meister Nachwuchs]] der Junioren (2013, 2014, 2015, 2016, 2019, 2021, 2022)
* Deutscher Meister Nachwuchs der Jugend (2017, 2021, 2022)
* Deutscher Meister Nachwuchs der Schüler (2013, 2014, 2015)
* Deutscher Meister Nachwuchs U16 Softball (2014, 2015)

== Retired Numbers ==
Vier Spieler wurden in die ''[[Ruhmeshalle|Hall of Fame]]'' der Legionäre aufgenommen. Ihre Rückennummern werden an keine anderen Spieler mehr vergeben ''([[Rückennummer#Geschützte Rückennummern|Retired Numbers]])''. Steve Leonhard (Nummer 27) und Dave Duncan (Nummer 17) trugen von 1995 bis 1998 maßgeblich dazu bei, die Legionäre in den ersten Jahren erfolgreich in der Bundesliga zu etablieren. Ebenfalls geehrt wurde Gründungsmitglied Stefan Ondracek (Nummer 16), der 13 Jahre lang für die Legionäre auflief.<ref>{{Webarchiv|url=http://xn--legionre-5za.de/club/hall_of_fame |wayback=20160420135518 |text=Hall of Fame |archiv-bot=2024-04-24 03:08:39 InternetArchiveBot }} Homepage Buchbinder Legionäre</ref> Outfielder [[Klaus Hopfensperger]] (Nummer 24) wurde am 20. September 2015 in die Hall of Fame aufgenommen.<ref>[http://www.mittelbayerische.de/sport/regional/baseball/legionaere-nachrichten/legionaeren-fehlt-nur-noch-ein-sieg-21562-art1284433.html Legionären fehlt nur noch ein Sieg] Mittelbayerische Zeitung online, 20. September 2015, aufgerufen am 23. September 2015</ref>

== Weblinks ==
* [https://www.legionaere.de Vereinswebsite]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{NaviBlock
|Navigationsleiste Vereine der deutschen Baseball-Bundesliga
|Navigationsleiste Vereine der deutschen Softball-Bundesliga
|Navigationsleiste Vereine der zweiten deutschen Baseball-Bundesliga
}}

{{Normdaten|TYP=k|GND=1068349638|VIAF=315523523}}

[[Kategorie:Baseballverein (Deutschland)]]
[[Kategorie:Softballverein (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gegründet 1987]]
[[Kategorie:Sportverein (Regensburg)|Legionare]]

Regensburg Legionäre

2024-11-01T13:39:12Z

Scriptorix: /* Umstrukturierungen und neues Internat (2014 bis 2017) */

{{Infobox Baseballklub
| kurzname = Regensburg Legionäre
| langname = Regensburg Legionäre e.V.
| spitzname = Legionäre
| Abkürzung =
| gegründet = 1987
| vereinsfarben = weiß-bordeaux-schwarz-columbia blue
{{Farbindex|FFFFFF}} {{Farbindex|a8241c}} {{Farbindex|000000}} {{Farbindex|6598CC}}
| Liga =
* [[Baseball-Bundesliga]] (seit 1995)
** Division Süd (seit 1995)
* [[Softball-Bundesliga]] (seit 2017)
** Division Süd (seit 2017)
| Spielort = [[Armin-Wolf-Arena]]
| Spielort2 = [[River-Front-Stadium]]
| präsident =
| Mitglieder = 630<ref>Legionäre Baseball AG (Hrsg.): Seasonguide 2015</ref>
| Erfolge =
* Deutscher Meister [[Baseball-Bundesliga 2008|2008]], [[Baseball-Bundesliga 2010|2010]], [[Baseball-Bundesliga 2011|2011]], [[Baseball-Bundesliga 2012|2012]], [[Baseball-Bundesliga 2013|2013]]
* Deutscher Pokalsieger 1997, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2023
* Deutscher Meister Junioren 2013, 2014, 2015, 2016, 2019, 2021, 2022
* Deutscher Meister Jugend 2017, 2021, 2022
* Deutscher Meister Schüler 2013, 2014, 2015
* Deutscher Meister U16 Softball 2014, 2015
| Website = [https://www.legionaere.de www.legionaere.de]
}}
Die '''Regensburg Legionäre''' (aus Sponsoringgründen auch '''Guggenberger Legionäre''') sind ein [[Baseball]]-Verein aus [[Regensburg]]. Sie spielen in der ''[[Armin-Wolf-Arena]]'' in Regensburg, die 1998 fertiggestellt wurde. Die Legionäre sind mit ihren Herrenmannschaften in der [[Baseball-Bundesliga|1. und 2. Bundesliga (Süd)]] vertreten, mit Damen-[[Softball]]-Mannschaften in der Bundesliga und der Bayernliga. In unteren Klassen gibt es weitere Herren-, Damen- und Jugendmannschaften sowie Funball-Teams.

== Geschichte ==

=== Gründungsjahre (1987 bis 2007) ===
Seinen Ursprung hat der Club in der am 25. März 1987 gegründeten Baseball-Abteilung der ''[[Regensburger Turnerschaft]]''. Im ersten Jahr trat das Team in der Bayernliga an und erreichte den vierten Platz.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.legionaere.de/club/chronical |titel=Buchbinder Legionäre Regensburg |abruf=2018-09-08 |sprache=de-DE |archiv-url=https://web.archive.org/web/20180802223720/https://www.legionaere.de/club/chronical |archiv-datum=2018-08-02 |offline=ja |archiv-bot=2024-04-24 03:08:39 InternetArchiveBot }}</ref> 1989 wechselte die Abteilung jedoch zum ''[[SV Schwabelweis]]''. Im selben Jahr konnte das junge Team auch den Aufstieg in die 2. Bundesliga Süd erreichen. Etablieren konnten sich die Legionäre dort aber erst 1992. Zwei Jahre später gelang der Aufstieg in die höchste Spielklasse, die 1. Bundesliga Süd. 1997 wurden die Regensburger zum ersten Mal [[Liste der Deutschen Baseballmeister#Pokalsieger Herren (DBV-Pokal)|Deutscher Pokalsieger]], im darauffolgenden Jahr konnte man in der neu erbauten Armin-Wolf-Arena sogar den Europapokal der Pokalsieger (''B-Pool'') gewinnen. Nicht nur in der 1. Bundesliga etablierten sich die Baseballer in der Folgezeit, sondern auch in Regensburg selbst. Der allgemein in Deutschland wenig medial beachtete Sport erfreut sich in der Domstadt mittlerweile größter Beliebtheit.
Sowohl 2006 als auch 2007 wurden die Legionäre Deutscher Vizemeister, womit ihnen der nationale Meistertitel weiterhin verwehrt blieb.

=== Erfolgsserie (2008 bis 2013) ===
2008 erfolgte die Benennung des Vereins nach dem Hauptsponsor [[Europcar Groupe|Buchbinder Rent-a-Car]] als ''Buchbinder Legionäre''. 14 Jahre nach dem Aufstieg in die 1. Bundesliga und 11 Jahre nach dem ersten [[DBV-Pokal|Pokalsieg]] gelang den Legionären mit Trainer [[Martin Helmig]] 2008 erstmals der Gewinn der deutschen Meisterschaft, ein Erfolg, der sich 2010 im Finale gegen die [[Heidenheim Heideköpfe]] wiederholen ließ. Im Jahr 2011 konnte man gegen die [[Paderborn Untouchables]] den dritten Titel der Vereinsgeschichte erringen. 2012 sowie 2013 gelang den Legionären jeweils die Titelverteidigung gegen die [[Solingen Alligators]], wodurch sie nun insgesamt fünf Meistertitel (vier davon zuletzt in Serie) vorweisen können.<ref>[http://www.baseball-bundesliga.de/fallt-heute-die-entscheidung/ Hattrickwetter in der Oberpfalz – Legionäre verteidigen Titel]</ref><ref>[http://www.baseball-bundesliga.de/buchbinder-legionare-regensburg-deutscher-baseball-meister-2013/ Buchbinder Legionäre sind zum fünften Mal Deutscher Meister]</ref>

=== Umstrukturierungen und neues Internat (2014 bis 2017) ===
Zum Ende der Saison 2014 trennten sich die Buchbinder Legionäre von Trainer Martin Helmig. Ihm folgte ein fünfköpfiges Trainerteam, bestehend aus Martin Brunner, Stefan Müller, Ivan Rodriguez, Chris Howard und Kai Gronauer. 2015 verloren sie vor 2500 Zuschauern in der [[Armin-Wolf-Arena]] im fünften Finalspiel mit 7:8 gegen die [[Heidenheim Heideköpfe]].<ref>{{Internetquelle |url=https://legionaere.de/clubhouse-der-verein/clubhouse-historie/ |titel=Guggenberger Legionäre Regensburg: Historie |abruf=2024-11-01 |sprache=de-DE}}</ref> 2016 wurde der Neubau des 2002 gegründeten Sportinternats eröffnet,<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sportinternat-r.de/gebaeude |titel=Sportinternat Regensburg: Gebäude |abruf=2024-11-01 |sprache=de-DE}}</ref> das als ''Baseball Academy''<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sportinternat-r.de/copia-di-baseball |titel=Sportinternat Regensburg: Baseball Academy |abruf=2024-11-01 |sprache=de-DE}}</ref> seit 2023 auch in der 2. Bundesliga antritt.

== Bekannte Spieler ==
[[Datei:Max Kepler Spring 2016.jpg|mini|130px|Baseballtalent [[Max Kepler]]]]
* [[Max Kepler]] ([[Minnesota Twins]])
* [[Sven Schüller]] ([[Los Angeles Dodgers]])
* [[Donald Lutz]] (ehem. [[Cincinnati Reds]])
* [[Mike Bolsenbroek]] (ehem. [[Philadelphia Phillies]], [[Minor League Baseball|Minor League]])
* Pascal Amon (ehem. Los Angeles Dodgers)
* Niklas Rimmel (Minnesota Twins)

Mit [[Max Kepler-Rozycki]] entspringt eines der größten Baseballtalente Europas der Nachwuchsförderung der Legionäre. Kepler-Rozycki steht seit dem Jahr 2009 bei den [[Minnesota Twins]] unter Vertrag. [[Donald Lutz]], der erste deutsche [[Major League Baseball|Major-League-Baseball]]-Spieler, spielte bis 2007 bei den Legionären. Auch [[Sven Schüller]], der erste deutsche Pitcher, der in den USA die [[Triple-A (Baseball)|Triple-A]] erreichte, war in den Jahren 2012 und 2013, sowie 2020 bei den Legionären aktiv und ist auch in der Saison 2022 bei den Regensburgern zu finden.

== Aktueller Kader 1. Mannschaft (1. Bundesliga) ==
{| class="toccolours" style="font-size:95%;"
|-
! colspan="10" style="background: #BA313C; color: #FFFFFF; text-align: center;"| '''Kader 2022<ref>{{Internetquelle |url=https://www.legionaere.de/teams/161/roster |titel=Roster 1. Mannschaft – 2019 |hrsg=Buchbinder Legionäre |abruf=2019-03-06 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20190307054032/https://www.legionaere.de/teams/161/roster |archiv-datum=2019-03-07 |offline=ja |archiv-bot=2024-04-24 03:08:39 InternetArchiveBot }}</ref> '''
|-
| colspan="4" style="background-color: #000; color: #FFFFFF; text-align: center;" |
| colspan="2" style="background-color: #000; color: #FFFFFF; text-align: center;" |
| colspan="1" style="background-color: #000; color: #FFFFFF; text-align: center;" |
|-

| valign="top" | '''Catcher'''
* 25 [[Elias von Garßen]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 5 [[Jonathan Heimler|Kilian Redle]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]

'''Infielder'''
* 1 [[Lukas Jahn (Baseballspieler)|Lukas Jahn]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 6 [[Alexander Schmidt (Baseballspieler)|Alexander Schmidt]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 57 [[Carl Wenzel (Baseballspieler)|Carl Wenzel]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 11 [[Nino Sacasa (Baseballspieler)|Nino Sacasa]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 46 [[Marco Iberle (Baseballspieler)|Marco Iberle]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 50 [[Marcel Mariette (Baseballspieler)|Marcel Mariette]] [[Datei:Flag of Austria.svg|20x20px|Deutscher]]
* 57 [[David Grimes]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]

'''Outfielder'''
* 4 [[Matt Vance (Baseballspieler)|Matt Vance]] [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]]
* 44 [[Devon Ramirez]] [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]]
* 48 [[Elias Redle]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 73 [[Pascal Amon]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 22 Michael Weigl [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]

| style="width:25px" |
| valign="top" | '''Pitcher'''
* 10 [[Jan Tomek]] [[Datei:Flag of the Czech Republic.svg|20px|Tscheche]]
* 30 [[Christian Pedrol]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 31 Kaleb Bowman [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]]
* 53 James Larsen [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 35 [[Sven Schüller]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 44 Konstantin Teufel [[Datei:Flag of Austria.svg|20x20px|Deutscher]]
* 33 Mitchell Hillert [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]]

'''Designated Hitter'''
* 12 [[Eric Harms]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]

'''Coaches'''
* 7 [[Tomas Bison]] [[Datei:Flag of Italy.svg|20px|Italiener]] (Head Coach)
* 19 [[Bruce Hines]] [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]] (Bench Coach)
* 31 Kaleb Bowman [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]] (Assistant Coach)
* 44 [[Devon Ramirez]] [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]] (Pitching Coach)
|-
|}

== Erfolge ==
* Fünf Mal [[Liste der Deutschen Baseballmeister|Deutscher Meister]] (2008, 2010, 2011, 2012, 2013)
* Sieben Mal [[Liste der DBV-Pokalsieger|Deutscher Pokalsieger]] (1997, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2023)
* Gewinn des Europapokals der Pokalsieger (B-Pool) 1998 und 2006
* 3. Platz Europapokal der Pokalsieger (A-Pool) 2002
* 4. Platz Europapokal der Pokalsieger (A-Pool) 2008
* 10-maliger [[Bayernpokal]]sieger, zuletzt 2005
* [[Liste der deutschen Nachwuchs-Baseballmeister|Deutscher Meister Nachwuchs]] der Junioren (2013, 2014, 2015, 2016, 2019, 2021, 2022)
* Deutscher Meister Nachwuchs der Jugend (2017, 2021, 2022)
* Deutscher Meister Nachwuchs der Schüler (2013, 2014, 2015)
* Deutscher Meister Nachwuchs U16 Softball (2014, 2015)

== Retired Numbers ==
Vier Spieler wurden in die ''[[Ruhmeshalle|Hall of Fame]]'' der Legionäre aufgenommen. Ihre Rückennummern werden an keine anderen Spieler mehr vergeben ''([[Rückennummer#Geschützte Rückennummern|Retired Numbers]])''. Steve Leonhard (Nummer 27) und Dave Duncan (Nummer 17) trugen von 1995 bis 1998 maßgeblich dazu bei, die Legionäre in den ersten Jahren erfolgreich in der Bundesliga zu etablieren. Ebenfalls geehrt wurde Gründungsmitglied Stefan Ondracek (Nummer 16), der 13 Jahre lang für die Legionäre auflief.<ref>{{Webarchiv|url=http://xn--legionre-5za.de/club/hall_of_fame |wayback=20160420135518 |text=Hall of Fame |archiv-bot=2024-04-24 03:08:39 InternetArchiveBot }} Homepage Buchbinder Legionäre</ref> Outfielder [[Klaus Hopfensperger]] (Nummer 24) wurde am 20. September 2015 in die Hall of Fame aufgenommen.<ref>[http://www.mittelbayerische.de/sport/regional/baseball/legionaere-nachrichten/legionaeren-fehlt-nur-noch-ein-sieg-21562-art1284433.html Legionären fehlt nur noch ein Sieg] Mittelbayerische Zeitung online, 20. September 2015, aufgerufen am 23. September 2015</ref>

== Weblinks ==
* [https://www.legionaere.de Vereinswebsite]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{NaviBlock
|Navigationsleiste Vereine der deutschen Baseball-Bundesliga
|Navigationsleiste Vereine der deutschen Softball-Bundesliga
|Navigationsleiste Vereine der zweiten deutschen Baseball-Bundesliga
}}

{{Normdaten|TYP=k|GND=1068349638|VIAF=315523523}}

[[Kategorie:Baseballverein (Deutschland)]]
[[Kategorie:Softballverein (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gegründet 1987]]
[[Kategorie:Sportverein (Regensburg)|Legionare]]

Regensburg Legionäre

2024-11-01T13:38:30Z

Scriptorix: /* Umstrukturierungen und neues Internat (2014 bis 2017) */

{{Infobox Baseballklub
| kurzname = Regensburg Legionäre
| langname = Regensburg Legionäre e.V.
| spitzname = Legionäre
| Abkürzung =
| gegründet = 1987
| vereinsfarben = weiß-bordeaux-schwarz-columbia blue
{{Farbindex|FFFFFF}} {{Farbindex|a8241c}} {{Farbindex|000000}} {{Farbindex|6598CC}}
| Liga =
* [[Baseball-Bundesliga]] (seit 1995)
** Division Süd (seit 1995)
* [[Softball-Bundesliga]] (seit 2017)
** Division Süd (seit 2017)
| Spielort = [[Armin-Wolf-Arena]]
| Spielort2 = [[River-Front-Stadium]]
| präsident =
| Mitglieder = 630<ref>Legionäre Baseball AG (Hrsg.): Seasonguide 2015</ref>
| Erfolge =
* Deutscher Meister [[Baseball-Bundesliga 2008|2008]], [[Baseball-Bundesliga 2010|2010]], [[Baseball-Bundesliga 2011|2011]], [[Baseball-Bundesliga 2012|2012]], [[Baseball-Bundesliga 2013|2013]]
* Deutscher Pokalsieger 1997, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2023
* Deutscher Meister Junioren 2013, 2014, 2015, 2016, 2019, 2021, 2022
* Deutscher Meister Jugend 2017, 2021, 2022
* Deutscher Meister Schüler 2013, 2014, 2015
* Deutscher Meister U16 Softball 2014, 2015
| Website = [https://www.legionaere.de www.legionaere.de]
}}
Die '''Regensburg Legionäre''' (aus Sponsoringgründen auch '''Guggenberger Legionäre''') sind ein [[Baseball]]-Verein aus [[Regensburg]]. Sie spielen in der ''[[Armin-Wolf-Arena]]'' in Regensburg, die 1998 fertiggestellt wurde. Die Legionäre sind mit ihren Herrenmannschaften in der [[Baseball-Bundesliga|1. und 2. Bundesliga (Süd)]] vertreten, mit Damen-[[Softball]]-Mannschaften in der Bundesliga und der Bayernliga. In unteren Klassen gibt es weitere Herren-, Damen- und Jugendmannschaften sowie Funball-Teams.

== Geschichte ==

=== Gründungsjahre (1987 bis 2007) ===
Seinen Ursprung hat der Club in der am 25. März 1987 gegründeten Baseball-Abteilung der ''[[Regensburger Turnerschaft]]''. Im ersten Jahr trat das Team in der Bayernliga an und erreichte den vierten Platz.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.legionaere.de/club/chronical |titel=Buchbinder Legionäre Regensburg |abruf=2018-09-08 |sprache=de-DE |archiv-url=https://web.archive.org/web/20180802223720/https://www.legionaere.de/club/chronical |archiv-datum=2018-08-02 |offline=ja |archiv-bot=2024-04-24 03:08:39 InternetArchiveBot }}</ref> 1989 wechselte die Abteilung jedoch zum ''[[SV Schwabelweis]]''. Im selben Jahr konnte das junge Team auch den Aufstieg in die 2. Bundesliga Süd erreichen. Etablieren konnten sich die Legionäre dort aber erst 1992. Zwei Jahre später gelang der Aufstieg in die höchste Spielklasse, die 1. Bundesliga Süd. 1997 wurden die Regensburger zum ersten Mal [[Liste der Deutschen Baseballmeister#Pokalsieger Herren (DBV-Pokal)|Deutscher Pokalsieger]], im darauffolgenden Jahr konnte man in der neu erbauten Armin-Wolf-Arena sogar den Europapokal der Pokalsieger (''B-Pool'') gewinnen. Nicht nur in der 1. Bundesliga etablierten sich die Baseballer in der Folgezeit, sondern auch in Regensburg selbst. Der allgemein in Deutschland wenig medial beachtete Sport erfreut sich in der Domstadt mittlerweile größter Beliebtheit.
Sowohl 2006 als auch 2007 wurden die Legionäre Deutscher Vizemeister, womit ihnen der nationale Meistertitel weiterhin verwehrt blieb.

=== Erfolgsserie (2008 bis 2013) ===
2008 erfolgte die Benennung des Vereins nach dem Hauptsponsor [[Europcar Groupe|Buchbinder Rent-a-Car]] als ''Buchbinder Legionäre''. 14 Jahre nach dem Aufstieg in die 1. Bundesliga und 11 Jahre nach dem ersten [[DBV-Pokal|Pokalsieg]] gelang den Legionären mit Trainer [[Martin Helmig]] 2008 erstmals der Gewinn der deutschen Meisterschaft, ein Erfolg, der sich 2010 im Finale gegen die [[Heidenheim Heideköpfe]] wiederholen ließ. Im Jahr 2011 konnte man gegen die [[Paderborn Untouchables]] den dritten Titel der Vereinsgeschichte erringen. 2012 sowie 2013 gelang den Legionären jeweils die Titelverteidigung gegen die [[Solingen Alligators]], wodurch sie nun insgesamt fünf Meistertitel (vier davon zuletzt in Serie) vorweisen können.<ref>[http://www.baseball-bundesliga.de/fallt-heute-die-entscheidung/ Hattrickwetter in der Oberpfalz – Legionäre verteidigen Titel]</ref><ref>[http://www.baseball-bundesliga.de/buchbinder-legionare-regensburg-deutscher-baseball-meister-2013/ Buchbinder Legionäre sind zum fünften Mal Deutscher Meister]</ref>

=== Umstrukturierungen und neues Internat (2014 bis 2017) ===
Zum Ende der Saison 2014 trennten sich die Buchbinder Legionäre von Trainer Martin Helmig. Ihm folgte ein fünfköpfiges Trainerteam, bestehend aus Martin Brunner, Stefan Müller, Ivan Rodriguez, Chris Howard und Kai Gronauer. 2015 verloren sie vor 2500 Zuschauern in der [[Armin-Wolf-Arena]] im fünften Finalspiel mit 7:8 gegen die [[Heidenheim Heideköpfe]].<ref>{{Internetquelle |url=https://legionaere.de/clubhouse-der-verein/clubhouse-historie/ |titel=Guggenberger Legionäre Regensburg: Historie |abruf=2024-11-01 |sprache=de-DE}}</ref> 2016 wurde der Neubau des 2002 gegründeten Sportinternats eröffnet,<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sportinternat-r.de/gebaeude |titel=Sportinternat Regensburg: Gebäude |abruf=2024-11-01 |sprache=de-DE}}</ref> das als ''Baseball Academy''<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sportinternat-r.de/copia-di-baseball |titel=Sportinternat Regensburg: Baseball Academy |abruf=2024-11-01 |sprache=de-DE}}</ref>

== Bekannte Spieler ==
[[Datei:Max Kepler Spring 2016.jpg|mini|130px|Baseballtalent [[Max Kepler]]]]
* [[Max Kepler]] ([[Minnesota Twins]])
* [[Sven Schüller]] ([[Los Angeles Dodgers]])
* [[Donald Lutz]] (ehem. [[Cincinnati Reds]])
* [[Mike Bolsenbroek]] (ehem. [[Philadelphia Phillies]], [[Minor League Baseball|Minor League]])
* Pascal Amon (ehem. Los Angeles Dodgers)
* Niklas Rimmel (Minnesota Twins)

Mit [[Max Kepler-Rozycki]] entspringt eines der größten Baseballtalente Europas der Nachwuchsförderung der Legionäre. Kepler-Rozycki steht seit dem Jahr 2009 bei den [[Minnesota Twins]] unter Vertrag. [[Donald Lutz]], der erste deutsche [[Major League Baseball|Major-League-Baseball]]-Spieler, spielte bis 2007 bei den Legionären. Auch [[Sven Schüller]], der erste deutsche Pitcher, der in den USA die [[Triple-A (Baseball)|Triple-A]] erreichte, war in den Jahren 2012 und 2013, sowie 2020 bei den Legionären aktiv und ist auch in der Saison 2022 bei den Regensburgern zu finden.

== Aktueller Kader 1. Mannschaft (1. Bundesliga) ==
{| class="toccolours" style="font-size:95%;"
|-
! colspan="10" style="background: #BA313C; color: #FFFFFF; text-align: center;"| '''Kader 2022<ref>{{Internetquelle |url=https://www.legionaere.de/teams/161/roster |titel=Roster 1. Mannschaft – 2019 |hrsg=Buchbinder Legionäre |abruf=2019-03-06 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20190307054032/https://www.legionaere.de/teams/161/roster |archiv-datum=2019-03-07 |offline=ja |archiv-bot=2024-04-24 03:08:39 InternetArchiveBot }}</ref> '''
|-
| colspan="4" style="background-color: #000; color: #FFFFFF; text-align: center;" |
| colspan="2" style="background-color: #000; color: #FFFFFF; text-align: center;" |
| colspan="1" style="background-color: #000; color: #FFFFFF; text-align: center;" |
|-

| valign="top" | '''Catcher'''
* 25 [[Elias von Garßen]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 5 [[Jonathan Heimler|Kilian Redle]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]

'''Infielder'''
* 1 [[Lukas Jahn (Baseballspieler)|Lukas Jahn]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 6 [[Alexander Schmidt (Baseballspieler)|Alexander Schmidt]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 57 [[Carl Wenzel (Baseballspieler)|Carl Wenzel]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 11 [[Nino Sacasa (Baseballspieler)|Nino Sacasa]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 46 [[Marco Iberle (Baseballspieler)|Marco Iberle]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 50 [[Marcel Mariette (Baseballspieler)|Marcel Mariette]] [[Datei:Flag of Austria.svg|20x20px|Deutscher]]
* 57 [[David Grimes]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]

'''Outfielder'''
* 4 [[Matt Vance (Baseballspieler)|Matt Vance]] [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]]
* 44 [[Devon Ramirez]] [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]]
* 48 [[Elias Redle]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 73 [[Pascal Amon]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 22 Michael Weigl [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]

| style="width:25px" |
| valign="top" | '''Pitcher'''
* 10 [[Jan Tomek]] [[Datei:Flag of the Czech Republic.svg|20px|Tscheche]]
* 30 [[Christian Pedrol]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 31 Kaleb Bowman [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]]
* 53 James Larsen [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 35 [[Sven Schüller]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]
* 44 Konstantin Teufel [[Datei:Flag of Austria.svg|20x20px|Deutscher]]
* 33 Mitchell Hillert [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]]

'''Designated Hitter'''
* 12 [[Eric Harms]] [[Datei:Flag of Germany.svg|20px|Deutscher]]

'''Coaches'''
* 7 [[Tomas Bison]] [[Datei:Flag of Italy.svg|20px|Italiener]] (Head Coach)
* 19 [[Bruce Hines]] [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]] (Bench Coach)
* 31 Kaleb Bowman [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]] (Assistant Coach)
* 44 [[Devon Ramirez]] [[Datei:Flag of the United States.svg|20px|US-Amerikaner]] (Pitching Coach)
|-
|}

== Erfolge ==
* Fünf Mal [[Liste der Deutschen Baseballmeister|Deutscher Meister]] (2008, 2010, 2011, 2012, 2013)
* Sieben Mal [[Liste der DBV-Pokalsieger|Deutscher Pokalsieger]] (1997, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2023)
* Gewinn des Europapokals der Pokalsieger (B-Pool) 1998 und 2006
* 3. Platz Europapokal der Pokalsieger (A-Pool) 2002
* 4. Platz Europapokal der Pokalsieger (A-Pool) 2008
* 10-maliger [[Bayernpokal]]sieger, zuletzt 2005
* [[Liste der deutschen Nachwuchs-Baseballmeister|Deutscher Meister Nachwuchs]] der Junioren (2013, 2014, 2015, 2016, 2019, 2021, 2022)
* Deutscher Meister Nachwuchs der Jugend (2017, 2021, 2022)
* Deutscher Meister Nachwuchs der Schüler (2013, 2014, 2015)
* Deutscher Meister Nachwuchs U16 Softball (2014, 2015)

== Retired Numbers ==
Vier Spieler wurden in die ''[[Ruhmeshalle|Hall of Fame]]'' der Legionäre aufgenommen. Ihre Rückennummern werden an keine anderen Spieler mehr vergeben ''([[Rückennummer#Geschützte Rückennummern|Retired Numbers]])''. Steve Leonhard (Nummer 27) und Dave Duncan (Nummer 17) trugen von 1995 bis 1998 maßgeblich dazu bei, die Legionäre in den ersten Jahren erfolgreich in der Bundesliga zu etablieren. Ebenfalls geehrt wurde Gründungsmitglied Stefan Ondracek (Nummer 16), der 13 Jahre lang für die Legionäre auflief.<ref>{{Webarchiv|url=http://xn--legionre-5za.de/club/hall_of_fame |wayback=20160420135518 |text=Hall of Fame |archiv-bot=2024-04-24 03:08:39 InternetArchiveBot }} Homepage Buchbinder Legionäre</ref> Outfielder [[Klaus Hopfensperger]] (Nummer 24) wurde am 20. September 2015 in die Hall of Fame aufgenommen.<ref>[http://www.mittelbayerische.de/sport/regional/baseball/legionaere-nachrichten/legionaeren-fehlt-nur-noch-ein-sieg-21562-art1284433.html Legionären fehlt nur noch ein Sieg] Mittelbayerische Zeitung online, 20. September 2015, aufgerufen am 23. September 2015</ref>

== Weblinks ==
* [https://www.legionaere.de Vereinswebsite]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{NaviBlock
|Navigationsleiste Vereine der deutschen Baseball-Bundesliga
|Navigationsleiste Vereine der deutschen Softball-Bundesliga
|Navigationsleiste Vereine der zweiten deutschen Baseball-Bundesliga
}}

{{Normdaten|TYP=k|GND=1068349638|VIAF=315523523}}

[[Kategorie:Baseballverein (Deutschland)]]
[[Kategorie:Softballverein (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gegründet 1987]]
[[Kategorie:Sportverein (Regensburg)|Legionare]]

2. Baseball-Bundesliga

2024-11-01T13:16:21Z

Scriptorix: /* Statistiken */

Die '''2. Baseball-Bundesliga''' ist die zweithöchste Spielklasse im deutschen [[Baseball]]. Sie ist unterteilt in die 2. Bundesliga Nord und Süd, die seit 2017 in jeweils drei regionale Gruppen zu je maximal acht Teams eingeteilt sind. Bis 2016 gab es keine Gruppeneinteilung; stattdessen bestanden neben den beiden 2. Bundesligen vier [[Regionalliga|Regionalligen]].

== Modus ==
In der Hauptrunde spielen Gruppen mit sieben oder mehr Team in einer Hin- und Rückrunde je einen Double Header mit einem Spiel über neun und einem über sieben Innings aus. Gruppen mit fünf oder sechs Teams spielen eine zusätzliche „Hinrunde“ aus. Bei 4 oder weniger Teams werden jeweils zwei Hin- und Rückrunden gespielt.

Die beste aufstiegsberechtigte Mannschaft jeder Gruppe qualifiziert sich für die Play-offs um den Aufstieg in die jeweilige Division der [[Baseball-Bundesliga]]. Der Gewinner der Play-offs steigt direkt auf, der Zweitplatzierte muss in die Relegation gegen den Siebtplatzierten aus der jeweiligen Bundesliga. Die Siebtplatzierten und Achtplatzierten jeder Gruppe im Norden und Süden steigen ab.<ref>{{Internetquelle|hrsg=Deutscher Baseball und Softball Verband e. V. |url=https://www.baseball-softball.de/wp-content/uploads/2019_12_15_Bundesspielordnung-2020-Final.pdf| titel=Bundesspielordnung 2020|datum=2019-12-19|abruf=2020-03-07}} Art. 11.3.09 (Spielmodus 2. Bundesliga)</ref>

== Tabellenführer und Aufsteiger ==
'''2. Bundesliga Nord'''
{| class="wikitable"
! width="75"| Jahr !! width="200"| Nordwest !! width="200"| Nord !! width="200"| Nordost !! Aufsteiger
|-
| align="center" | [[2. Baseball-Bundesliga 2017|2017]] || [[Bonn Capitals]] 2 || [[Bremen Dockers]] || [[Berlin Flamingos]] || Berlin Flamingos, Bremen Dockers
|-
| align="center" | 2018 || [[Untouchables Paderborn]] 2 || [[Kiel Seahawks]] || [[Braunschweig Spot Up 89ers]] || [[Wesseling Vermins]]
|-
| align="center" | 2019 || [[Dortmund Wanderers]] || [[Elmshorn Alligators]] || Berlin Flamingos || Berlin Flamingos, Dortmund Wanderers
|-
| align="center" | 2020 || Bonn Capitals 2 || colspan="2" style="text-align:center;"|[[Hamburg Stealers]] 2 || –
|-
| align="center" | 2021 || Untouchables Paderborn 2 || colspan="2" style="text-align:center;"|Bremen Dockers || –
|-
| align="center" | 2022 || Wesseling Vermins || colspan="2" style="text-align:center;"|[[Braunschweig 89ers]] || –
|-
| align="center" | 2023 || Dortmund Wanderers || colspan="2" style="text-align:center;"|Bremen Dockers || –
|-
| align="center" | 2024 || [[Solingen Alligators]] || Bremen Dockers || Berlin Flamingos || –
|}

'''2. Bundesliga Süd'''
{| class="wikitable"
! width="75"| Jahr !! Südwest !! Süd !! colspan="2"| Südost !! Aufsteiger
|-
| align="center" | [[2. Baseball-Bundesliga 2017|2017]] || [[Darmstadt Whippets]] || [[Neuenburg Atomics]] || colspan="2"| [[Haar Disciples]] 2 || [[Ulm Falcons]]
|-
| align="center" | 2018 || [[Hünstetten Storm]] || [[Tübingen Hawks]] || colspan="2"| [[Regensburg Legionäre|Buchbinder Legionäre]] 2 || –
|-
| align="center" | 2019 || Hünstetten Storm || Tübingen Hawks || colspan="2"| [[München Caribes]] || Tübingen Hawks
|-
| align="center" | 2020 || ''[[COVID-19]]-bedingt kein Spielbetrieb'' || [[Heidenheim Heideköpfe]] 2 || colspan="2"| Buchbinder Legionäre 2 || –
|-
| align="center" | 2021 || [[Mainz Athletics]] 2 || Neuenburg Atomics || colspan="2"| [[Baldham Boars]] || –
|-
| align="center" | 2022 || Hünstetten Storm || colspan="3" style="text-align:center;"|[[Regensburg Legionäre|Guggenberger Legionäre]] 2 || Hünstetten Storm
|-
| align="center" | 2023 || Mainz Athletics 2 || colspan="3" style="text-align:center;"|[[Gauting Indians]] || –
|-
! Jahr !! Südwest 1 !! Südwest 2 !! Süd-Südost 1 !! Süd-Südost 2 !! Aufsteiger
|-
| align="center" | 2024 || Mainz Athletics 2 || [[Stuttgart Reds]] 2 || [[Regensburg Legionäre|Bayerische Baseball Academy]] || Gauting Indians || Gauting Indians
|}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Vereine der zweiten deutschen Baseball-Bundesliga}}

[[Kategorie:Baseball (Deutschland)]]
[[Kategorie:Bundesliga (Deutschland)|Baseball]]

Vorlage:Navigationsleiste Vereine der zweiten deutschen Baseball-Bundesliga

2024-11-01T13:14:24Z

Scriptorix:

{{Erweiterte Navigationsleiste
| Titel=Vereine in der [[2. Baseball-Bundesliga|zweiten deutschen Baseball-Bundesliga]] [[2. Baseball-Bundesliga 2025|2025]]
| Bild-links = Logo des DBV (seit 2018).svg
| Bild-links-px = 60 px
| Bild-links-Beschreibung= Logo des DBV
|Farbschema=grau
|Gruppe1-Style=FFA7A7
|Gruppe2-Style=B7D0FF
|Gruppe1 = Nord
|Untergruppe_bei_1 = ja
|Inhalt1={{Erweiterte Navigationsleiste/Untergruppe|Farbschema=eigen|Farbe2=FFCCCC
|Untergruppe1 = Nordwest
|Untergruppe-Inhalt1 = [[Bonn Capitals|Bonn Capitals 2]] | [[Cologne Cardinals|Cologne Cardinals 2]] | [[Dortmund Wanderers]] | [[Neunkirchen Nightmares]] | [[Untouchables Paderborn|Paderborn Untouchables 2]] | [[Solingen Alligators]] | [[Wesseling Vermins]] | [[Wupptertal Stingrays]]
|Untergruppe2 = Nord
|Untergruppe-Inhalt2 = [[Bremen Dockers]] | [[Dohren Wild Farmers]] | [[Elmshorn Alligators]] | [[Hamburg Knights]] | [[Hamburg Marines]] | [[Hamburg Stealers|Hamburg Stealers 2]] | [[Kiel Seahawks]]
|Untergruppe3 = Nordost
|Untergruppe-Inhalt3 = [[Berlin Flamingos]] | [[Berlin Roadrunners]] | [[Berlin Skylarks]] | [[Braunschweig 89ers]] | [[Hannover Regents]]
}}
|Gruppe2 = Süd
|Untergruppe_bei_2 = ja
|Inhalt2={{Erweiterte Navigationsleiste/Untergruppe|Farbschema=eigen|Farbe2=D0E7FF
|Untergruppe1 = Südwest 1
|Untergruppe-Inhalt1 = [[Bad Homburg Hornets]] | [[Darmstadt Whippets]] | [[Heidelberg Hedgehogs]] | [[Mainz Athletics|Mainz Athletics 2]] | [[Mannheim Tornados]] | [[Saarlouis Hornets]]
|Untergruppe2 = Südwest 2
|Untergruppe-Inhalt2 = [[Ellwangen Elks]] | [[Gammertingen Royals]] | [[Heidenheim Heideköpfe|Heidenheim Heideköpfe 2]] | [[Neuenburg Atomics]] | [[Stuttgart Reds|Stuttgart Reds 2]] | [[Tübingen Hawks]]
|Untergruppe3 = Südost
|Untergruppe-Inhalt3 = [[Baldham Boars]] | [[Bayerische Baseball Academy]] | [[Freising Grizzlies]] | [[Füssen Royal Bavarians]] | [[Garching Atomics]] | [[München Caribes]] | [[Regensburg Legionäre|Regensburg Legionäre 2]] | [[Schwaig Red Lions]]
}}
}}<noinclude>

[[Kategorie:Vorlage:Navigationsleiste Baseball|Vereine der zweiten deutschen Baseball-Bundesliga]]
[[Kategorie:Vorlage:Navigationsleiste Sport (Deutschland)|Vereine der zweiten deutschen Baseball-Bundesliga]]

</noinclude>

Bayerischer Baseball- und Softball-Verband

2024-10-27T10:37:47Z

Scriptorix:

{{Infobox Sportverband
| verband = Bayerischer Baseball- und Softball-Verband
| logo =
| bildunterschrift =
| jahr = 1986
| ort =
| präsident = Jochen Bender
| präsidentin =
| vorsitzender =
| vorsitzende =
| vorstand =
| vereine = 60 (2023)
| mitglieder =
| mitgliederexakt = 5035 (2023)
| sitz = Regensburg
| sprachen =
| url = [https://www.bbsv.de/ www.bbsv.de]
}}
Der '''Bayerische Baseball- und Softball-Verband''' (BBSV) ist der für [[Bayern]] zuständige [[Landesverband]] des [[Deutscher Baseball und Softball Verband|Deutschen Baseball und Softball Verbandes]] (DBV). In ihm sind ca. 60 [[Baseball]]- und [[Softball]]vereine organisiert. Gegründet wurde der BBSV 1986 in Ingolstadt; Vereinssitz ist seit 2021 Regensburg.<ref>[https://www.bbsv.de/download/bbsv-satzung_ordnungen/ Satzung] (Stand: 2021); [[Amtsgericht Regensburg]] [[Vereinsregister|VR]] 201683</ref>

== Spielbetrieb ==
Der BBSV ist für die Organisation des Spielbetriebs unterhalb der drei [[Deutscher Baseball und Softball Verband|DBV]]-Ligen zuständig.<ref>[https://www.bbsv.de/download/bbsv-durchfuehrungsverordnung-2024/ Durchführungsverordnung 2024]</ref>

Ligastruktur Baseball:
* Bayernliga Baseball
* Landesliga Baseball (Nord, Südwest, Südost)
* Landesklasse Baseball (Nord, Mitte/Süd)
* Junioren Baseball (U18)
* Jugend Baseball (U15)
* Schüler Live Pitch (U12)
* Schüler Coach Pitch (U10)
* Kinder Teeball (U8)

Ligastruktur Softball:
* Bayernliga Softball
* Landesliga Softball
* Mixed-Softball (siehe auch ''[[Mixed Softball Champions League]]'')
* Juniorinnen Softball (U19)
* Jugend Softball (U16)
* Schüler Softball (U13)

== Vereine ==
{{Positionskarte+ |Deutschland Bayern |width=600 |float=right |caption=Vereine im BBSV |places=
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.435252 |long=11.604779 |region=DE-BY |label=ALL |position=2}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.974961 |long=9.133031 |region=DE-BY |label=ABM}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.385744 |long=10.936549 |region=DE-BY |label=ADS}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.302241 |long=10.894129 |region=DE-BY |label=AUG |position=6}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=47.878370 |long=11.990679 |region=DE-BY |label=BAI}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.091167 |long=11.807433 |region=DE-BY |label='''BAL''' |position=4}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.954058 |long=11.564813 |region=DE-BY |label=BTB}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.264347 |long=11.469690 |region=DE-BY |label=DAC |position=10}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.820490 |long=12.913207 |region=DE-BY |label=DEG}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.403006 |long=11.430092 |region=DE-BY |label=EIS}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.306204 |long=11.938294 |region=DE-BY |label=ERD |position=3}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.592509 |long=11.037150 |region=DE-BY |label=ERL |position=12}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=50.175872 |long=11.282260 |region=DE-BY |label=FRR}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.371535 |long=11.767475 |region=DE-BY |label='''FRE''' |position=12}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.489079 |long=10.901127 |region=DE-BY |label=FUR |position=9}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=47.568692 |long=10.710489 |region=DE-BY |label='''FUS'''}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.251567 |long=11.639642 |region=DE-BY |label='''GAR''' |position=12}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.056449 |long=11.379151 |region=DE-BY |label='''GAU''' |position=8}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.191112 |long=11.385115 |region=DE-BY |label=GRO |position=9}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.557324 |long=10.366017 |region=DE-BY |label=GUN}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.112752 |long=11.730079 |region=DE-BY |label='''HAA''' |position=12}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=50.310300 |long=11.895202 |region=DE-BY |label=HOF |position=6}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.771109 |long=11.391307 |region=DE-BY |label=ING}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=50.276261 |long=11.366904 |region=DE-BY |label=KCR}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.063808 |long=10.848985 |region=DE-BY |label=LLC}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.107238 |long=12.116054 |region=DE-BY |label=LUR}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.928667 |long=10.954686 |region=DE-BY |label=MEM}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.063688 |long=10.472221 |region=DE-BY |label=MIC |position=12}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.184954 |long=11.545152 |region=DE-BY |label='''MUC''' |position=8}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.096163 |long=11.601693 |region=DE-BY |label=MUL |position=6}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.609104 |long=13.420516 |region=DE-BY |label=PAS}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.518783 |long=11.264310 |region=DE-BY |label=LAU}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.025696 |long=12.139386 |region=DE-BY |label='''REG''' '''BBA''' |position=6}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.463752 |long=11.507089 |region=DE-BY |label=RHC |position=12}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=47.844779 |long=12.098511 |region=DE-BY |label=ROS |position=3}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.343634 |long=11.835203 |region=DE-BY |label='''SRL''' |position=2}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=50.057058 |long=10.202215 |region=DE-BY |label=SWF}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.018913 |long=10.165103 |region=DE-BY |label=STE}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.109342 |long=10.715770 |region=DE-BY |label=UWB}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=50.161783 |long=11.978938 |region=DE-BY |label=NLG}}
}}
* Allershausen Fireballs (ALL)
* Aschaffenburg Mohawks (ABM; nur Rhein-Main-Liga)
* Augsburg Dirty Slugs (ADS)
* Augsburg Gators (AUG)
* Bad Aibling 89ers (BAI)
* [[Baldham Boars]] (BAL; auch [[2. Baseball-Bundesliga]])
* Bayerische Baseball Academy (BBA; auch [[2. Baseball-Bundesliga]])
* Bayreuth Braves (BTB)
* Dachau Tigers (DAC)
* Deggendorf Dragons (DEG)
* Eismannsberg Ice Sharks (EIS)
* Erding Mallards (ERD)
* [[SpVgg Erlangen|Erlangen White Sox]] (ERL)
* Franken Rebels (FRR)
* [[Freising Grizzlies]] (FRE; auch [[2. Baseball-Bundesliga]] und [[Softball-Bundesliga]])
* [[Fürth Pirates]] (FUR)
* Füssen Royal Bavarians (FUS; auch [[2. Baseball-Bundesliga]])
* Garching Atomics (GAR; auch [[2. Baseball-Bundesliga]])
* [[Gauting Indians]] (GAU; auch [[2. Baseball-Bundesliga]])
* Gröbenzell Bandits (GRO)
* Gundelfingen Moskitos (GUN)
* [[Haar Disciples]] (HAA; auch [[Baseball-Bundesliga|1.]] und [[2. Baseball-Bundesliga]])
* Hof Frankensteiners (HOF)
* [[Ingolstadt Schanzer]] (ING)
* Kronach Royals (KCR)
* Landsberg Crusaders (LLC)
* Laub Raiders (LUR)
* [[TV 1877 Lauf|Raiffeisen Wölfe Lauf]] (LAU)
* Memmelsdorf Barons (MEM)
* Michelbach Angels (MIC)
* [[München Caribes]] (MUC; auch [[2. Baseball-Bundesliga]])
* Munich Marvels (MUL; nur Mixed-Softball)
* Niederlamitz Greens (NLG)
* Passau Beavers (PAS)
* [[Regensburg Legionäre|Guggenberger Legionäre Regensburg]] (REG; auch [[Baseball-Bundesliga|1.]] und [[2. Baseball-Bundesliga]] sowie [[Softball-Bundesliga]])
* Reichertshausen Cardinals (RHC)
* Rosenheim 89ers (ROS)
* Schwaig Red Lions (SRL; auch [[2. Baseball-Bundesliga]])
* Schweinfurt Giants (SWF)
* Steinheim Red Phantoms (STE)
* Unterwurmbach Red Sox (UWB)

== Bayerische Meister ==
der letzten Jahre<ref>[https://www.bbsv.de/service/archiv/bayerische-meister/ BBSV: Bayerische Meister]</ref>
{| class="wikitable"
! Jahr !! Bayernliga Baseball !! Landesliga Baseball
|-
| 2016 || München Caribes 2 || Kronach Royals
|-
| 2017 || Augsburg Gators ''(aufgestiegen)'' || Buchbinder Legionäre 3
|-
| 2018 || Baldham Boars ''(aufgestiegen)'' || Füssen Royal Bavarians
|-
| 2019 || Füssen Royal Bavarians ''(aufgestiegen)'' || Buchbinder Legionäre 5
|-
| 2020 || Schwaig Red Lions || ''Nord:'' Erlangen White Sox ''Süd:'' Gauting Indians 2
|-
| 2021 || Laufer Wölfe ''(Aufsteiger: Garching Atomics)'' || [[Spielgemeinschaft|SG]] Rosenheim/Bad Aibling 89ers
|-
| 2022 || Freising Grizzlies ''(aufgestiegen)'' || Erlangen White Sox
|-
| 2023 || Laufer Wölfe ''(Aufsteiger: Schwaig Red Lions)'' || Schweinfurt Giants
|-
| 2024 || Gauting Indians 2 || Memmelsdorf Barons
|}

{| class="wikitable"
! Jahr !! Bayernliga Softball !! Landesliga Softball !! Fastpitch-Mixed
|-
| 2016 || Augsburg Dirty Slugs || Buchbinder Legionäre 2 || Erlangen White Sox
|-
| 2017 || Freising Grizzlies 2 || Raiffeisen Wölfe Lauf || Munich Marvels
|-
| 2018 || Freising Grizzlies 2 || Buchbinder Legionäre 3 || Erlangen White Sox
|-
| 2019 || Haar Disciples || Raiffeisen Wölfe Lauf || Erlangen White Sox
|-
| 2020 || Haar Disciples || Gröbenzell Bandits || München Marvels
|-
| 2021 || Haar Disciples || Gröbenzell Bandits || Erlangen White Sox
|-
| 2022 || Freising Grizzlies 2 || Guggenberger Legionäre 3 || Erlangen White Sox
|-
| 2023 || Freising Grizzlies 2 || Guggenberger Legionäre 3 || –
|-
| 2024 || Freising Grizzlies 2 || Guggenberger Legionäre 3 || –
|}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Landesverbände des DBV}}

[[Kategorie:Baseball (Deutschland)]]
[[Kategorie:Softball]]
[[Kategorie:Sportverband (Bayern)]]
[[Kategorie:Sport (Ingolstadt)]]
[[Kategorie:Gegründet 1986]]
[[Kategorie:Organisation (Ingolstadt)]]

Bayerischer Baseball- und Softball-Verband

2024-10-27T08:36:43Z

Scriptorix: /* Bayerische Meister */

{{Infobox Sportverband
| verband = Bayerischer Baseball- und Softball-Verband
| logo =
| bildunterschrift =
| jahr = 1986
| ort =
| präsident = Jochen Bender
| präsidentin =
| vorsitzender =
| vorsitzende =
| vorstand =
| vereine = ca. 40
| mitglieder =
| mitgliederexakt =
| sitz = Ingolstadt
| sprachen =
| url = [https://www.bbsv.de/ www.bbsv.de]
}}
Der '''Bayerische Baseball- und Softball-Verband''' (BBSV) ist der für [[Bayern]] zuständige [[Landesverband]] des [[Deutscher Baseball und Softball Verband|Deutschen Baseball und Softball Verbandes]] (DBV). In ihm sind ca. 40 [[Baseball]]- und [[Softball]]vereine organisiert. Gegründet wurde der HBSV 1986. Vereinssitz ist Ingolstadt;<ref>[https://www.bbsv.de/download/bbsv-satzung/ Satzung] (Stand: 2005); [[Amtsgericht Ingolstadt]] [[Vereinsregister|VR]] 709</ref> die Geschäftsstelle befindet sich in Regensburg.

== Spielbetrieb ==
Der BBSV ist für die Organisation des Spielbetriebs unterhalb der drei [[Deutscher Baseball und Softball Verband|DBV]]-Ligen zuständig.<ref>[https://www.bbsv.de/download/bbsv-durchfuehrungsverordnung-2019/ Durchführungsverordnung 2019]</ref>

Ligastruktur Baseball:
* Bayernliga Baseball (Nord, Süd; Playoffs; Playdowns)
* Landesliga Baseball (Nordwest, Nordost, Südwest, Südost; Playoffs Nord/Süd/Gesamt; Nord-R2, Süd-R2)
* Landesklasse Baseball (Nord, West, Ost; Nord-R2, Süd-R2)
* Junioren Baseball (Bayerische Meisterschaft)
* Jugend Baseball Bayernliga
* Jugend Baseball Landesliga (Nord, Mitte, Süd)
* Schüler Live Pitch Bayernliga
* Schüler Live Pitch Landesliga (Nord, Süd)
* Schüler Coach Pitch (Nord, Mitte, Süd; Nord-R2, Süd-R2)
* Kinder Teeball (R1, R2)

Ligastruktur Softball:
* Bayernliga Softball
* Landesliga Softball
* Mixed-Softball (mit Endrunde; siehe auch ''[[Mixed Softball Champions League]]'')
* Juniorinnen Softball (U19)
* Jugend Softball (U16)
* Schüler Softball (U13)

== Vereine ==
{{Positionskarte+ |Deutschland Bayern |width=600 |float=right |caption=Vereine im BBSV |places=
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.435252 |long=11.604779 |region=DE-BY |label=ALL |position=2}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.974961 |long=9.133031 |region=DE-BY |label=ABM}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.385744 |long=10.936549 |region=DE-BY |label=ADS}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.302241 |long=10.894129 |region=DE-BY |label='''AUG''' |position=6}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=47.878370 |long=11.990679 |region=DE-BY |label=BAI}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.091167 |long=11.807433 |region=DE-BY |label='''BAL''' |position=4}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.954058 |long=11.564813 |region=DE-BY |label=BTB}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.025696 |long=12.139386 |region=DE-BY |label='''REG''' |position=6}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.264347 |long=11.469690 |region=DE-BY |label=DAC |position=10}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.820490 |long=12.913207 |region=DE-BY |label=DEG}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.403006 |long=11.430092 |region=DE-BY |label=EIS}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.306204 |long=11.938294 |region=DE-BY |label=ERD |position=3}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.592509 |long=11.037150 |region=DE-BY |label=ERL |position=12}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=50.175872 |long=11.282260 |region=DE-BY |label=FRR}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.371535 |long=11.767475 |region=DE-BY |label='''FRE''' |position=12}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.489079 |long=10.901127 |region=DE-BY |label='''FUR''' |position=9}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=47.568692 |long=10.710489 |region=DE-BY |label='''FUS'''}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.251567 |long=11.639642 |region=DE-BY |label=GAR |position=12}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.056449 |long=11.379151 |region=DE-BY |label='''GAU''' |position=8}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.191112 |long=11.385115 |region=DE-BY |label=GRO |position=9}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.557324 |long=10.366017 |region=DE-BY |label=GUN}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.112752 |long=11.730079 |region=DE-BY |label='''HAA''' |position=12}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=50.310300 |long=11.895202 |region=DE-BY |label=HOF |position=6}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.771109 |long=11.391307 |region=DE-BY |label='''ING'''}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=50.276261 |long=11.366904 |region=DE-BY |label=KCR}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.063808 |long=10.848985 |region=DE-BY |label=LLC}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.107238 |long=12.116054 |region=DE-BY |label=LUR}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.928667 |long=10.954686 |region=DE-BY |label=MEM}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.063688 |long=10.472221 |region=DE-BY |label=MIC |position=12}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.184954 |long=11.545152 |region=DE-BY |label='''MUC''' |position=8}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.096163 |long=11.601693 |region=DE-BY |label=MUL |position=6}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.609104 |long=13.420516 |region=DE-BY |label=PAS}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.518783 |long=11.264310 |region=DE-BY |label=LAU}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.463752 |long=11.507089 |region=DE-BY |label=RHC |position=12}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=47.844779 |long=12.098511 |region=DE-BY |label=ROS |position=3}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.343634 |long=11.835203 |region=DE-BY |label=SRL |position=2}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=50.057058 |long=10.202215 |region=DE-BY |label=SWF}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=48.018913 |long=10.165103 |region=DE-BY |label=STE}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=49.109342 |long=10.715770 |region=DE-BY |label=UWB}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Bayern |lat=50.161783 |long=11.978938 |region=DE-BY |label=NLG}}
}}
* Allershausen Fireballs (ALL)
* Aschaffenburg Mohawks (ABM; nur Rhein-Main-Liga)
* Augsburg Dirty Slugs (ADS)
* Augsburg Gators (AUG; auch [[Baseball-Bundesliga|2. Baseball-Bundesliga]])
* Bad Aibling 89ers (BAI)
* [[Baldham Boars]] (BAL; auch [[Baseball-Bundesliga|2. Baseball-Bundesliga]])
* Bayreuth Braves (BTB)
* [[Regensburg Legionäre|Buchbinder Legionäre Regensburg]] (REG; auch [[Baseball-Bundesliga|1. und 2. Baseball-Bundesliga]] und [[Softball-Bundesliga]])
* Dachau Tigers (DAC)
* Deggendorf Dragons (DEG)
* Eismannsberg Ice Sharks (EIS)
* Erding Mallards (ERD)
* [[SpVgg Erlangen|Erlangen White Sox]] (ERL)
* Franken Rebels (FRR)
* [[Freising Grizzlies]] (FRE; auch [[Softball-Bundesliga]])
* [[Fürth Pirates]] (FUR; [[Baseball-Bundesliga|2. Baseball-Bundesliga]])
* Füssen Royal Bavarians (FUS; [[Baseball-Bundesliga|2. Baseball-Bundesliga]])
* Garching Atomics (GAR)
* [[Gauting Indians]] (GAU; auch [[Baseball-Bundesliga|2. Baseball-Bundesliga]])
* Gröbenzell Bandits (GRO)
* Gundelfingen Moskitos (GUN)
* [[Haar Disciples]] (HAA; auch [[Baseball-Bundesliga|1. und 2. Baseball-Bundesliga]])
* Hof Frankensteiners (HOF)
* [[Ingolstadt Schanzer]] (ING; auch [[Baseball-Bundesliga|2. Baseball-Bundesliga]])
* Kronach Royals (KCR)
* Landsberg Crusaders (LLC)
* Laub Raiders (LUR)
* [[TV 1877 Lauf|Raiffeisen Wölfe Lauf]] (LAU)
* Memmelsdorf Barons (MEM)
* Michelbach Angels (MIC)
* [[München Caribes]] (MUC; auch [[Baseball-Bundesliga|2. Baseball-Bundesliga]])
* Munich Marvels (MUL; nur Mixed-Softball)
* Niederlamitz Greens (NLG)
* Passau Beavers (PAS)
* Reichertshausen Cardinals (RHC)
* Rosenheim 89ers (ROS)
* Schwaig Red Lions (SRL)
* Schweinfurt Giants (SWF)
* Steinheim Red Phantoms (STE)
* Unterwurmbach Red Sox (UWB)

== Bayerische Meister ==
der letzten Jahre<ref>[https://www.bbsv.de/service/archiv/bayerische-meister/ BBSV: Bayerische Meister]</ref>
{| class="wikitable"
! Jahr !! Bayernliga Baseball !! Landesliga Baseball
|-
| 2016 || München Caribes 2 || Kronach Royals
|-
| 2017 || Augsburg Gators || Buchbinder Legionäre 3
|-
| 2018 || Baldham Boars || Füssen Royal Bavarians
|-
| 2019 || Füssen Royal Bavarians || Buchbinder Legionäre 5
|-
| 2020 || Schwaig Red Lions || ''Nord:'' Erlangen White Sox ''Süd:'' Gauting Indians 2
|-
| 2021 || Laufer Wölfe || [[Spielgemeinschaft|SG]] Rosenheim/Bad Aibling 89ers
|-
| 2022 || Freising Grizzlies || Erlangen White Sox
|-
| 2023 || Laufer Wölfe || Schweinfurt Giants
|-
| 2024 || Gauting Indians 2 || Memmelsdorf Barons
|}

{| class="wikitable"
! Jahr !! Bayernliga Softball !! Landesliga Softball !! Fastpitch-Mixed
|-
| 2016 || Augsburg Dirty Slugs || Buchbinder Legionäre 2 || Erlangen White Sox
|-
| 2017 || Freising Grizzlies 2 || Raiffeisen Wölfe Lauf || Munich Marvels
|-
| 2018 || Freising Grizzlies 2 || Buchbinder Legionäre 3 || Erlangen White Sox
|-
| 2019 || Haar Disciples || Raiffeisen Wölfe Lauf || Erlangen White Sox
|-
| 2020 || Haar Disciples || Gröbenzell Bandits || München Marvels
|-
| 2021 || Haar Disciples || Gröbenzell Bandits || Erlangen White Sox
|-
| 2022 || Freising Grizzlies 2 || Guggenberger Legionäre 3 || Erlangen White Sox
|-
| 2023 || Freising Grizzlies 2 || Guggenberger Legionäre 3 || –
|-
| 2024 || Freising Grizzlies 2 || Guggenberger Legionäre 3 || –
|}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Landesverbände des DBV}}

[[Kategorie:Baseball (Deutschland)]]
[[Kategorie:Softball]]
[[Kategorie:Sportverband (Bayern)]]
[[Kategorie:Sport (Ingolstadt)]]
[[Kategorie:Gegründet 1986]]
[[Kategorie:Organisation (Ingolstadt)]]

Hessischer Baseball und Softball Verband

2024-10-24T13:52:47Z

Scriptorix: /* Meister */

{{Infobox Sportverband
|verband = Hessischer Baseball und Softball Verband
|sportart =
|logo =
|bildunterschrift =
|jahr = 1986
|ort =
|präsident = Olaf Hornig
|präsidentin =
|vorsitzender =
|vorsitzende =
|vorstand =
|vereine = 18
|mitglieder =
|mitgliederexakt =
|sitz = Darmstadt
|sprachen =
|url = [http://www.hbsv.de/ www.hbsv.de]
}}
Der '''Hessische Baseball und Softball Verband''' (HBSV) ist der für [[Hessen]] zuständige [[Landesverband]] des [[Deutscher Baseball und Softball Verband|Deutschen Baseball und Softball Verbandes]] (DBV). In ihm sind 18 [[Baseball]]- und [[Softball]]vereine organisiert. Gegründet wurde der HBSV 1986. Vereinssitz ist [[Darmstadt]];<ref>[http://www.hbsv.de/media/file/hbsv_satzungen/HBSV_Satzung.pdf Satzung] von 2001. Abgerufen am {{FormatDate|2019-08-15}} (PDF; 248 kB).</ref> die Geschäftsstelle befindet sich in [[Griesheim]].

== Spielbetrieb ==
Der HBSV ist für die Organisation des Spielbetriebs unterhalb der drei [[Deutscher Baseball und Softball Verband|DBV]]-Ligen zuständig.<ref>[http://www.hbsv.de/media/file/ord_und_infos/2018/HBSV%20DVO-BB%202018.pdf Durchführungsverordnung 2018]. Abgerufen am {{FormatDate|2019-08-15}} (PDF; 312 kB).</ref> Im Softball<ref>[http://www.hbsv.de/media/file/ord_und_infos/2018/SB%20DVO%202018%20HBSV_SWBSV.pdf Durchführungsverordnung für den gemeinsamen Spielbetrieb Softball des HBSV und des SWBSV für die Saison 2018]. Abgerufen am {{FormatDate|2019-08-15}} (PDF; 294 kB).</ref> und teilweise auch beim Nachwuchs erfolgt die Organisation gemeinsam mit dem [[Südwestdeutscher Baseball- und Softballverband|Südwestdeutschen Baseball- und Softballverband]] (SWBSV).

Ligastruktur Baseball:
* Verbandsliga BB
* Landesliga Nord
* Landesliga Süd
* außerdem: Hessenpokal<ref name="Pokalordnung">[http://www.hbsv.de/media/file/hbsv_satzungen/Ordnung%20zur%20Durchfuehrung%20der%20hessischen%20Pokalwettbewerbe%20(HPO)%202012_HBSV.pdf Ordnung zur Durchführung der hessischen Pokalwettbewerbe Baseball und Softball], Stand 2012. Abgerufen am {{FormatDate|2019-08-15}} (PDF; 106 kB).</ref>

Ligastruktur Softball:
* Verbandsliga SB
* Rhein-Main-Liga (Mixed [[Softball#Slowpitch und Fastpitch|Slow Pitch]]; außerhalb des HBSV)<ref>{{Internetquelle |url=https://www.rml-softball.de/ |titel=Rhein-Main-Liga - Home |werk=rml-softball.de |abruf=2019-08-15}}</ref>
* außerdem: Hessenpokal SB<ref name="Pokalordnung" />

Nachwuchsligen:
* Junioren BB
* Juniorinnen SB
* Jugend Verbandsliga
* Jugend Landesliga
* Schüler Ost
* Schüler West

== Vereine ==
{{Positionskarte+ |Deutschland Hessen |width=300 |float=right |Alternativkarte=Hesse relief location map.svg |caption=Vereine im HBSV |places=
{{Positionskarte~ |Deutschland Hessen |lat=49.953839 |long=8.959969 |region=DE-HE |label=BAB |position=3}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Hessen |lat=50.247785 |long=8.592651 |region=DE-HE |label='''HOM''' |position=10}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Hessen |lat=49.694964 |long=8.638932 |region=DE-HE |label=BEH |position=6}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Hessen |lat=49.896719 |long=8.668772 |region=DE-HE |label=DAR |position=3}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Hessen |lat=49.852554 |long=8.623411 |region=DE-HE |label='''DAW''' |position=6}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Hessen |lat=49.991501 |long=8.733076 |region=DE-HE |label=DRE}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Hessen |lat=49.664387 |long=9.004316 |region=DE-HE |label=ERB |position=6}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Hessen |lat=50.091635 |long=8.656611 |region=DE-HE |label='''FRA'''}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Hessen |lat=50.339436 |long=8.750194 |region=DE-HE |label=FRI}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Hessen |lat=50.552390 |long=9.637511 |region=DE-HE |label=FUL |position=12}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Hessen |lat=50.585867 |long=8.705861 |region=DE-HE |label=GIE |position=12}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Hessen |lat=50.647389 |long=9.355874 |region=DE-HE |label=HEB |position=12}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Hessen |lat=50.228222 |long=8.215944 |region=DE-HE |label='''HUN''' |position=10}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Hessen |lat=51.302801 |long=9.508578 |region=DE-HE |label=KAS |position=6}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Hessen |lat=50.077052 |long=8.416457 |region=DE-HE |label=MTR |position=12}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Hessen |lat=49.978865 |long=8.416791 |region=DE-HE |label=RUS |position=7}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Hessen |lat=50.073663 |long=8.222522 |region=DE-HE |label=WIF |position=10}}
}}
mit Kürzel und Gründungsjahr:
* Pilots Rhein Main (PRM; 2020)
* Babenhausen Blue Devils (BAB; 1997)
* [[Bad Homburg Hornets]] (HOM; 1992; auch [[Baseball-Bundesliga|2. Baseball-Bundesliga]])
* Bensheim Knights (BEH; 2017)
* [[Darmstadt Rockets]] (DAR; 1986)
* [[Darmstadt Whippets]] (DAW; 1992; auch [[Baseball-Bundesliga|2. Baseball-Bundesliga]])
* [[Dreieich Vultures]] (DRE; 1992)
* Erbach Grasshoppers (ERB; 1986)
* [[Frankfurter Turnverein 1860|Frankfurt Eagles/Äpplers]] (FRA; 1991; auch [[Baseball-Bundesliga|2. Baseball-Bundesliga]])
* Japan Eagles Frankfurt (JEF; nur Rhein-Main-Liga)
* Friedberg Braves (FRI; 1987)
* Fulda Blackhorses (FUL; 1995)
* Gießen Busters (GIE; 1990)
* Hünstetten Storm (HUN; 2003; auch [[Baseball-Bundesliga|2. Baseball-Bundesliga]])
* Kassel Herkules (KAS; 1989)
* Main-Taunus Redwings (MTR, [[Hofheim am Taunus|Hofheim]]; 1994)
* Rüsselsheim Moskitos (RUS; 1986)
* Wiesbaden Flyers (WIF; 1993)

=== Ehemalige Vereine ===
im Verbandsgebiet:
* Angersbach Bandits
* [[Darmstadt Colt 45]]
* Dreieich Patriots
* Frankfurt Giants
* Frankfurt Lorbeeren
* Frankfurt Metros
* Frankfurt Pirates
* Frankfurt Zentauren
* Frankfurt-Höchst Piranhas (nur Jugend)
* Fulda Rhöngers
* Gemünden Angels
* Georgenborn Georgetown Peanuts (nur Jugend)
* Gießen Hurricanes (mit Busters fusioniert)
* [[TG Hanau#Baseball|Hanau Black Wings]]
* Hanau Padres
* Hatzbach Red Stars
* Heblos Rabbits
* Höchst Highlanders
* Kirchhain Bears
* Korbach Colliders
* Lorsch Sandrabbits
* Marburg Panthers
* Messel Devils
* Neu Anspach Eagles (mit Frankfurt fusioniert)
* Reinheim Rhinos
* Viernheim Amigos
* Wehrheim Racoons (gingen in Neu Anspach auf)
* Weiterstadt Vipers

== Meister ==
der letzten Jahre:

'''Verbandsliga Baseball'''
* 2011 Main-Taunus Redwings (Aufsteiger: Dreieich Vultures)
* 2012 Kassel Herkules (kein Aufsteiger)
* 2013 Rüsselsheim Moskitos (kein Aufsteiger)
* 2014 Frankfurt Metros (Aufsteiger: Bad Homburg Hornets 2)
* 2015 Hünstetten Storm (aufgestiegen)
* 2016 Hanau Black Wings (kein Aufsteiger)
* 2017 Rüsselsheim Moskitos (Aufsteiger: Kassel Herkules)
* 2018 Dreieich Vultures (kein Aufsteiger)
* 2019 Dreieich Vultures (kein Aufsteiger)
* 2020 ''keine Saison aufgrund Covid-19''
* 2021 ''Nord:'' Fulda Blackhorses; ''Süd:'' Erbach Grasshoppers (kein Aufsteiger)
* 2022 Frankfurt Eagles (aufgestiegen)
* 2023 Erbach Grasshoppers
* 2024 Main-Taunus Redwings

'''Hessenpokal Baseball'''
* 2018 Darmstadt Whippets
* 2019 Darmstadt Whippets
* 2022 Darmstadt Whippets
* 2023 Bad Homburg Hornets

'''Verbandsliga Softball'''
* 2016 Mainz Athletics
* 2017 Dreieich Vultures
* 2018 [[Spielgemeinschaft|SG]] Frankfurt/Gießen „Äppsters“
* 2019 SG Frankfurt/Gießen „Äppsters“
* 2022 SG Darmstadt Rockets/Dreieich Vultures
* 2023 SG Darmstadt Rockets/Dreieich Vultures/Hünstetten Storm
* 2024 Frankfurt Äpplers

'''Hessenpokal Softball'''
* 2018 Dreieich Vultures
* 2019 SG Frankfurt/Gießen „Äppsters“

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Landesverbände des DBV}}

[[Kategorie:Baseball (Deutschland)]]
[[Kategorie:Softball]]
[[Kategorie:Sportverband (Hessen)]]
[[Kategorie:Sport (Darmstadt)]]
[[Kategorie:Gegründet 1986]]
[[Kategorie:Organisation (Darmstadt)]]

Hamburger Baseball und Softball Verband

2024-10-24T13:46:16Z

Scriptorix:

{{Infobox Sportverband
| verband = Hamburger Baseball und Softball Verband
| logo =
| bildunterschrift =
| jahr = 1987
| ort =
| präsident = Chih-Jung Hsu
| präsidentin =
| vorsitzender =
| vorsitzende =
| vorstand =
| vereine = 5
| mitglieder =
| mitgliederexakt =
| sitz = Hamburg
| sprachen =
| url = [http://www.shbv.info/ S/HBV]
}}
Der '''Hamburger Baseball und Softball Verband''' (HBV) ist der für [[Hamburg]] zuständige [[Landesverband]] des [[Deutscher Baseball und Softball Verband|Deutschen Baseball und Softball Verbandes]] (DBV). In ihm sind 5 [[Baseball]]- und [[Softball]]vereine organisiert. Gegründet wurde der HBV 1987, Vereinssitz ist Hamburg.<ref>[http://www.shbv.info/download/HBV_Satzung_181128.pdf Satzung] (1993)</ref> Die Website unter dem Namen „S/HBV“ wird gemeinsam mit dem [[Schleswig-Holsteinischer Baseball und Softball Verband|Schleswig-Holsteinischen Baseball und Softball Verband]] (SHBV) betrieben.

== Spielbetrieb ==
Der HBV ist für die Organisation des Spielbetriebs unterhalb der drei [[Deutscher Baseball und Softball Verband|DBV]]-Ligen zuständig. Sie erfolgt gemeinsam mit dem [[Schleswig-Holsteinischer Baseball und Softball Verband|SHBV]],<ref>{{Webarchiv|url=http://www.shbv.info/download/S_HBV_DVO_2019_181205.pdf |wayback=20190815181927 |text=Durchführungsverordnung (DVO)}}</ref> in der ''Softball-Verbandsliga Nord'' zudem mit dem [[Baseball- und Softballverband Berlin/Brandenburg]] (BSVBB) und dem [[Niedersächsischer Baseball und Softball Verband|Niedersächsischen Baseball und Softball Verband]] (NBSV).<ref>{{Webarchiv|url=http://www.shbv.info/download/DVO_Softball_Liga_Nord_2019.pdf |wayback=20190815181928 |text=Durchführungsverordnung (DVO) für den gemeinsamen Spielbetrieb einer „Softball Verbandsliga Nord“}}</ref> Darüber hinaus sind HBV und SHBV auch an der Ausrichtung des Spielbetriebs in [[Mecklenburg-Vorpommern]] beteiligt, wo es bisher keinen Landesverband gibt.

Ligastruktur Baseball:
* Verbandsliga
* Landesliga
* Bezirksliga
* [[Mecklenburg-Vorpommern Baseball Liga]] (MVBL)

Ligastruktur Softball:
* Verbandsliga Nord Pool A
* Verbandsliga Nord Pool B
* Verbandsliga
* Landesliga

Nachwuchsligen:
* BB Junioren
* SB Juniorinnen
* BB Jugend
* BB Jugendliga I
* BB Jugendliga II
* SB Jugend
* Schüler
* Schüler I
* Schüler II
* T-Ball

{{Positionskarte+ |Deutschland Hamburg |width=250 |float=right |caption=Vereine im HBV |places=
{{Positionskarte~ |Deutschland Hamburg |lat=53.614622 |long=9.953474 |region=DE-HH |label=Dragoons}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Hamburg |lat=53.573217 |long=9.967588 |region=DE-HH |label=Knights |position=8}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Hamburg |lat=53.500918 |long=10.134535 |region=DE-HH |label=Marines |position=6}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Hamburg |lat=53.609588 |long=9.951974 |region=DE-HH |label=Stealers |position=9}}
{{Positionskarte~ |Deutschland Hamburg |lat=53.528332 |long=10.156448 |region=DE-HH |label=Hanseatics |position=12}}
}}
== Vereine ==
mit Gründungsjahr und Kürzel
* ''Hamburg Dragoons'' (2014; HDR)
* ''[[Hamburg Knights]]'' (1984; HHK; auch [[Baseball-Bundesliga|2. Baseball-Bundesliga]] und [[Softball-Bundesliga]])
* ''[[Hamburg Marines]]'' (1987; HHM; auch [[Baseball-Bundesliga|2. Baseball-Bundesliga]])
* ''[[Hamburg Stealers]]'' (1985; HHS; auch [[Baseball-Bundesliga|1. und 2. Baseball-Bundesliga]])
* ''[[Hamburger SV#Baseball|HSV Hanseatics/Wildcats]]'' (2004; HSV)

== Meister ==
der letzten Jahre:
=== Baseball-Verbandsliga ===
* 2014 ''Holm Westend 69ers'' (aufgestiegen)
* 2015 ''Hamburg Marines'' (kein Aufsteiger)
* 2016 ''Hamburg Marines'' (aufgestiegen)
* 2017 ''Elmshorn Alligators'' (aufgestiegen)
* 2018 ''Großhansdorf Skunks'' (kein Aufsteiger)
* 2019 ''Hamburg Stealers III'' (kein Aufsteiger)
* 2020 keine Saison aufgrund Covid-19
* 2021 ''Hamburg Marines'' (kein Aufsteiger)
* 2022 ''Lütjensee Lakers'' (kein Aufsteiger)
* 2024 ''Hamburg Marines I'' <ref>[https://www.shbv.info/shbv_spielbetrieb/liga_NEU/index.php?site=1&jahr2=2024&liga2=BBVL&verband2=S/HBV Baseball Verbandsliga]</ref>
=== Softball-Verbandsliga Nord Pool A ===
* 2016 ''Hamburg Knights II''
* 2017 ''Hamburg Wildcats''
* 2018 ''Hamburg Knights II''
* 2019 ''Berlin Challengers''
* 2022 ''Berlin Challengers I''
* 2023 ''Berlin Ravens''
* 2024 ''Berlin Ravens'' <ref>[https://www.shbv.info/shbv_spielbetrieb/liga_NEU/index.php?site=1&jahr2=2024&liga2=SBVL-N-A&verband2=S/HBV SB Verbandsliga NORD - A-Pool]</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Landesverbände des DBV}}

[[Kategorie:Baseball (Deutschland)]]
[[Kategorie:Softball]]
[[Kategorie:Sportverband (Hamburg)]]
[[Kategorie:Gegründet 1987]]
[[Kategorie:Organisation (Hamburg)]]

Schleswig-Holsteinischer Baseball und Softball Verband

2024-10-24T13:42:07Z

Scriptorix:

{{Infobox Sportverband
| verband = Schleswig-Holsteinischer Baseball und Softball Verband
| logo =
| bildunterschrift =
| jahr = 1986
| ort =
| präsident = Tobias Ohl
| präsidentin =
| vorsitzender =
| vorsitzende =
| vorstand =
| vereine = 12
| mitglieder =
| mitgliederexakt =
| sitz = Kiel
| sprachen =
| url = [http://www.shbv.info/ S/HBV]
}}
Der '''Schleswig-Holsteinische Baseball und Softball Verband''' (SHBV) ist der für [[Schleswig-Holstein]] zuständige [[Landesverband]] des [[Deutscher Baseball und Softball Verband|Deutschen Baseball und Softball Verbandes]] (DBV). In ihm sind 12 [[Baseball]]- und [[Softball]]vereine organisiert. Gegründet wurde der SHBV 1986, Vereinssitz ist Kiel.<ref>[http://www.shbv.info/download/SHBV_Satzung_171203.pdf Satzung] (1986)</ref> Die Geschäftsstelle ist beim [[Hamburger Baseball und Softball Verband]] (HBV) in Hamburg angesiedelt, mit dem auch eine gemeinsame Website unter dem Namen „S/HBV“ betrieben wird.

== Spielbetrieb ==
Der SHBV ist für die Organisation des Spielbetriebs unterhalb der drei [[Deutscher Baseball und Softball Verband|DBV]]-Ligen zuständig. Sie erfolgt gemeinsam mit dem [[Hamburger Baseball und Softball Verband|HBV]],<ref>{{Webarchiv|url=http://www.shbv.info/download/S_HBV_DVO_2019_181205.pdf |wayback=20190815181927 |text=Durchführungsverordnung (DVO)}}</ref> in der ''Softball-Verbandsliga Nord'' zudem mit dem [[Baseball- und Softballverband Berlin/Brandenburg]] (BSVBB) und dem [[Niedersächsischer Baseball und Softball Verband|Niedersächsischen Baseball und Softball Verband]] (NBSV).<ref>{{Webarchiv|url=http://www.shbv.info/download/DVO_Softball_Liga_Nord_2019.pdf |wayback=20190815181928 |text=Durchführungsverordnung (DVO) für den gemeinsamen Spielbetrieb einer „Softball Verbandsliga Nord“}}</ref> Darüber hinaus sind SHBV und HBV auch an der Ausrichtung des Spielbetriebs in [[Mecklenburg-Vorpommern]] beteiligt, wo es bisher keinen Landesverband gibt.

Ligastruktur Baseball:
* Verbandsliga
* Landesliga
* Bezirksliga
* [[Mecklenburg-Vorpommern Baseball Liga]] (MVBL)

Ligastruktur Softball:
* Verbandsliga Nord Pool A
* Verbandsliga Nord Pool B
* Verbandsliga
* Landesliga

Nachwuchsligen:
* BB Junioren
* SB Juniorinnen
* BB Jugend
* BB Jugendliga I
* BB Jugendliga II
* SB Jugend
* Schüler
* Schüler I
* Schüler II
* T-Ball

== Vereine ==
{{Positionskarte+ |Schleswig-Holstein |width=350 |float=right |caption=Vereine im SHBV |places=
{{Positionskarte~ |Schleswig-Holstein |lat=54.155524 |long=9.272234 |region=DE-SH |label=HPR |position=12}}
{{Positionskarte~ |Schleswig-Holstein |lat=53.767199 |long=9.686748 |region=DE-SH |label='''ELM''' |position=11}}
{{Positionskarte~ |Schleswig-Holstein |lat=54.496928 |long=11.080781 |region=DE-SH |label=FEI |position=9}}
{{Positionskarte~ |Schleswig-Holstein |lat=54.799983 |long=9.448670 |region=DE-SH |label=FLK}}
{{Positionskarte~ |Schleswig-Holstein |lat=53.619320 |long=9.685067 |region=DE-SH |label='''HWS'''}}
{{Positionskarte~ |Schleswig-Holstein |lat=53.835010 |long=9.956602 |region=DE-SH |label=KKT |position=12}}
{{Positionskarte~ |Schleswig-Holstein |lat=54.281372 |long=10.120095 |region=DE-SH |label='''KIL'''/KIS |position=7}}
{{Positionskarte~ |Schleswig-Holstein |lat=53.855057 |long=10.682749 |region=DE-SH |label=LUB}}
{{Positionskarte~ |Schleswig-Holstein |lat=53.641588 |long=10.360064 |region=DE-SH |label=TLU |position=4}}
{{Positionskarte~ |Schleswig-Holstein |lat=53.642579 |long=10.227141 |region=DE-SH |label=ARO |position=12}}
{{Positionskarte~ |Schleswig-Holstein |lat=54.302823 |long=9.683231 |region=DE-SH |label=DOL |position=12}}
{{Positionskarte~ |Schleswig-Holstein |lat=54.282266 |long=10.223143 |region=DE-SH |label=SHO |position=2}}
}}
mit Gründungsjahr und Kürzel
* ''Dithmarschen Prouds'' (2010 als Heide Prouds; HPR)
* ''[[Elmshorn Alligators]]'' (1989; ELM; auch [[Baseball-Bundesliga|2. Baseball-Bundesliga]])
* ''Fehmarn Islanders'' ([[Dänschendorf auf Fehmarn|Dänschendorf]]; FEI)
* ''Flensburg Baltics'' (2001; FLK)
* ''[[Holm Westend 69ers]]'' (1990; HWS; auch [[Baseball-Bundesliga|2. Baseball-Bundesliga]])
* ''Kaltenkirchen Tigers'' (2012; KKT)
* ''Kiel Seahawks'' (2005; KIL/KIS; auch [[Baseball-Bundesliga|2. Baseball-Bundesliga]])
* ''Lübeck Lizards'' (2008; LUB)
* ''Lütjensee Lakers'' (2006; TLU)
* ''North State Royals'' ([[Ahrensburg]]; ARO)
* ''Rendsburg Dolphins'' (1990; DOL)
* ''Schwentinental Hornets'' (2013; SHO)

== Meister ==
Meister der letzten Jahre waren folgende Vereine:

=== Baseball-Verbandsliga ===
* 2014 ''Holm Westend 69ers'' (aufgestiegen)
* 2015 ''Hamburg Marines'' (kein Aufsteiger)
* 2016 ''Hamburg Marines'' (aufgestiegen)
* 2017 ''Elmshorn Alligators'' (aufgestiegen)
* 2018 ''Großhansdorf Skunks'' (kein Aufsteiger)
* 2019 ''Hamburg Stealers III'' (kein Aufsteiger)
* 2020 keine Saison aufgrund Covid-19
* 2021 ''Hamburg Marines'' (kein Aufsteiger)
* 2022 ''Lütjensee Lakers'' (kein Aufsteiger)
* 2023 ''Hamburg Marines I'' (kein Aufsteiger)
* 2024 ''Hamburg Marines I'' <ref>[https://www.shbv.info/shbv_spielbetrieb/liga_NEU/index.php?site=1&jahr2=2024&liga2=BBVL&verband2=S/HBV Baseball Verbandsliga]</ref>

=== Softball-Verbandsliga Nord Pool A ===
* 2016 ''Hamburg Knights II''
* 2017 ''Hamburg Wildcats''
* 2018 ''Hamburg Knights II''
* 2019 ''Berlin Challengers''
* 2022 ''Berlin Challengers I''
* 2023 ''Berlin Ravens''
* 2024 ''Berlin Ravens'' <ref>[https://www.shbv.info/shbv_spielbetrieb/liga_NEU/index.php?site=1&jahr2=2024&liga2=SBVL-N-A&verband2=S/HBV SB Verbandsliga NORD - A-Pool]</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Landesverbände des DBV}}

[[Kategorie:Baseball (Deutschland)]]
[[Kategorie:Softball]]
[[Kategorie:Sportverband (Schleswig-Holstein)]]
[[Kategorie:Sport (Kiel)]]
[[Kategorie:Gegründet 1986]]
[[Kategorie:Organisation (Kiel)]]

Mecklenburg-Vorpommern Baseball Liga

2024-09-16T07:11:12Z

Scriptorix:

{{Infobox Sportliga
| aktuelle Saison =
| bild =
| liganame = '''Mecklenburg-Vorpommern Baseball Liga'''
| langname =
| Sportart = [[Baseball]]
| Abkürzung =
| Verband =
| gegründet = 2010
| aufgelöst = 2022
| Mannschaften = 6 (2012–2016)
| Länder = {{DE-MV}}
| Aktueller Meister = Schwerin Diamonds II (2021)
| Rekordmeister = Greifswald Baltic Mariners (5)
| TV Partner =
| Website = [https://www.shbv.info/shbv_spielbetrieb/liga_NEU/index.php?site=1&jahr2=2021&liga2=MVBL&verband2=S/HBV www.shbv.info]
| übergeordnete Liga =
| untergeordnete Liga =
}}
Die '''Mecklenburg-Vorpommern Baseball Liga''' (kurz: '''MVBL''') war eine [[Baseball]]-[[Liga (Sport)|Liga]] in [[Mecklenburg-Vorpommern]]. Da in dem Bundesland kein [[Landesverband]] des [[Deutscher Baseball und Softball Verband|Deutschen Baseball und Softball Verbandes]] existiert, waren der [[Hamburger Baseball und Softball Verband]] und der [[Schleswig-Holsteinischer Baseball und Softball Verband|Schleswig-Holsteinische Baseball und Softball Verband]] (gemeinsam: S/HBV) an der Organisation des Spielbetriebs beteiligt, der 2011 begann und 2021 endete.

== Gründung ==
Bis zur Gründung der ''Rostock Bucaneros'' und der ''Rostock Grizzlys'' im Jahr 2009 gab es in Mecklenburg-Vorpommern keinen Baseball-Sport. Da zwei Mannschaften für einen Liga-Betrieb nicht ausreichen, bemühten sich die beiden Rostocker Teams um weitere Gründungen. So entstanden zunächst die ''Rügen Predators'' und die ''Schwerin Diamonds''. Diese vier Mannschaften gründeten am 10. Dezember 2010 die MVBL.<ref name="bucaneros">{{Internetquelle |url=https://rostock-bucaneros.de/verein/chronik/ |titel=Chronik |werk=rostock-bucaneros.com |datum=2023-10-07 |abruf=2024-09-16}}</ref>

== Vereine ==
{{Positionskarte+ |Mecklenburg-Vorpommern |width=300 |float=right |caption=Vereine der MVBL 2019 |places=
{{Positionskarte~ |Mecklenburg-Vorpommern |lat=54.082863 |long=13.445560 |region=DE-MV |label=Greifswald Baltic Mariners |position=top}}
{{Positionskarte~ |Mecklenburg-Vorpommern |lat=53.548275 |long=13.257440 |region=DE-MV |label=Neubrandenburg Füchse |position=top}}
{{Positionskarte~ |Mecklenburg-Vorpommern |lat=54.112215 |long=12.105105 |region=DE-MV |label=Rostock Bucaneros |position=top}}
{{Positionskarte~ |Mecklenburg-Vorpommern |lat=53.612036 |long=11.403676 |region=DE-MV |label=Schwerin Diamonds |position=top}}
}}
Im Jahr 2021 nahmen drei Vereine an der MVBL teil:
* ''Greifswald Baltic Mariners'' ([[HSG Universität Greifswald|HSG Uni Greifswald]]) gegründet am 29. September 2011; Teilnahme seit 2012
* ''Rostock Bucaneros'' gegründet am 27. Juni 2009; Teilnahme seit 2011
* ''Schwerin Diamonds'' gegründet am 6. Februar 2011; Teilnahme seit 2011
Die ''Schwerin Diamonds'' stellten zwei Mannschaften, so dass es vier teilnehmende Teams gab.

Die drei Vereine wechselten 2021/22 in den S/HBV.

=== Ehemalige Vereine ===
* ''Rostock Grizzlys'' ([[HSG Uni Rostock]]) gegründet am 1. September 2009; Teilnahme 2011 bis 2017 (2017 als [[Spielgemeinschaft|SG]] mit Vikings)
* ''Rügen Predators'' gegründet am 8. Oktober 2010; Teilnahme 2011
* ''Stralsund Crusaders'' (SV Medizin Stralsund) gegründet am 17. April 2011; Teilnahme 2012 und 2013
* ''Wismar Vikings'' (FC Wismar Vikings 06) gegründet am 1. Oktober 2012; Teilnahme 2013 bis 2017 (2017 als SG mit Grizzlys)
* ''Lübeck Lizards'' ([[Lübecker Turnerschaft von 1854|Lübecker Turnerschaft]]; Gastteam) gegründet am 1. Januar 2008; Teilnahme 2012 und 2014 bis 2018
* ''Neubrandenburg Füchse'' (SV Chemie 70 Neubrandenburg) gegründet am 9. September 2015 als ''Tollense Beavers'' (bis Ende 2017); Teilnahme 2018 und 2019

== Meister ==
* 2011 Rostock Bucaneros
* 2012 Lübeck Lizards II
* 2013 Greifswald Baltic Mariners
* 2014 Greifswald Baltic Mariners
* 2015 Greifswald Baltic Mariners
* 2016 Greifswald Baltic Mariners
* 2017 Greifswald Baltic Mariners
* 2018 Schwerin Diamonds
* 2019 Schwerin Diamonds
* 2020 [[COVID-19]]-bedingt kein Spielbetrieb
* 2021 Schwerin Diamonds II

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Landesverbände des DBV}}

[[Kategorie:Baseball (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sport (Mecklenburg-Vorpommern)]]
[[Kategorie:Gegründet 2011]]

Gerichtsorganisation in Österreich

2024-09-13T18:46:18Z

Scriptorix: /* Geschichte */

{{österreichbezogen}}
[[Datei:GerichtsbarkeitÖsterreichAb2014.svg|mini|hochkant=1.5|Gerichtsorganisation in Österreich]]
Die '''Gerichtsorganisation in Österreich''' ist durch eine Zweiteilung in die ordentliche Gerichtsbarkeit (für Straf- und Zivilrecht) und die [[Gericht]]e des öffentlichen Rechts (für Verfassungs- und Verwaltungsrecht) gekennzeichnet. Im Gegensatz zu anderen [[Föderalismus|Bundesstaaten]] war [[Gerichtsträger]] aller Gerichte der [[Österreich|Republik Österreich]] der [[Bundesebene (Österreich)|Bund]]. Dies änderte sich im Zuge der Umsetzung der [[Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012]]. Durch die Errichtung von [[Landesverwaltungsgericht]]en sind seit 1. Jänner 2014 die [[Land (Österreich)|Länder]] erstmals auch an der Gerichtsbarkeit beteiligt.

== Ordentliche Gerichtsbarkeit ==
Die heutige Organisation der ''ordentlichen [[Gericht]]e'' in vier Stufen geht auf das Jahr 1849 zurück.<ref>''Kaiserliche Entschließung vom 14. Juni 1849, womit die Grundzüge der neuen Gerichtsverfassung genehmigt werden'' ([[Reichsgesetzblatt (Österreich)|RGBl.]] [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1849&page=479&size=45 Nr. 278/1849])</ref> Es besteht grundsätzlich ein zwei-, in besonderen Fällen (Zulassung der [außer-]ordentlichen Revision oder des Revisionsrekurses) dreistufiger [[Instanzenzug]]. Grundlage für die Gerichtsorganisation ist die 1898 in Kraft getretene [[Jurisdiktionsnorm]].

=== Bezirksgerichte ===
Seit Jänner 2018 gibt es in Österreich 115 ''Bezirksgerichte (BG)''.<ref>{{Internetquelle |url=http://justiz.gv.at/internet/html/default/8ab4a8a422985de30122a91f9c3962d0.de.html |titel=Justizbehörden |zugriff=2018-11-23}}</ref>
Sie sind zuständig:
* in ''Zivilrechtssachen'' für ''streitige Zivilprozesse'' generell mit einem Streitwert von nicht mehr als 15.000 Euro; für bestimmte Sachen aber unabhängig von der Höhe des Streitwertes (z. B. Ehe- und Familiensachen, Miet- und Pachtsachen, Grenz- und Dienstbarkeitssachen, Besitzstörungssachen).
* für die meisten Angelegenheiten, die im ''[[Verfahren außer Streitsachen]]'' zu erledigen sind, wie etwa familienrechtliche Angelegenheiten (Obsorge über Kinder, Unterhalt für Kinder, Regelung des Besuchsrechtes, Adoptionen, Erwachsenenschutz (früher: [[Sachwalter]]), Verlassenschaftsabhandlungen und dgl.), Todeserklärung verschollener Personen, Kraftloserklärung (Ungültigerklärung) verlorener Wertpapiere, Streitigkeiten zwischen Miteigentümern von Liegenschaften, bestimmte Angelegenheiten des Wohnungseigentums- und Mietrechtes und Verfahren über [[Eigentum (Österreich)|Enteignungsentschädigungen]];
* für sämtliche ''Exekutionen'' (Zwangsvollstreckungen) sowie für ''[[Insolvenz]]sachen'' von Personen, die kein Unternehmen betreiben (''[[Privatkonkurs]]'', sog. Schuldenregulierungsverfahren);
* in ''Strafsachen'' für Vergehen, für die nur eine [[Geldstrafe (Österreich)|Geldstrafe]] oder eine [[Freiheitsstrafe]] angedroht ist, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt, hier kann der Staatsanwalt durch einen [[Bezirksanwalt (Österreich)|Bezirksanwalt]] vertreten werden;
* zur Führung des ''[[Grundbuch]]s''.

Am Bezirksgericht entscheiden Einzelrichter oder [[Rechtspfleger]]. Letztere über die Erlassung von bedingten Zahlungsbefehlen, in Exekutions- und Insolvenzverfahren, beim Kindesunterhalt und in Grundbuchssachen. Die organisatorische Leitung obliegt dem Vorsteher des Bezirksgerichts.

In [[Wien]] gibt es zwölf allgemeine Bezirksgerichte, die jeweils für einen oder mehrere Gemeindebezirke zuständig sind, sowie ein eigenes Bezirksgericht für Handelssachen (Abkürzung: ''BGHS''). In [[Graz]] bestanden eigene Bezirksgerichte für Zivilrechtssachen, für Strafsachen sowie ein Jugendgericht, die mit 1. Jänner 2005 zum Bezirksgericht Graz zusammengelegt wurden. Seit 1. Jänner 2007 gibt es neben diesem, das in Bezirksgericht Graz-Ost umbenannt wurde, wegen der angewachsenen Wohnbevölkerung zusätzlich das Bezirksgericht Graz-West.

=== Landesgerichte und andere Gerichtshöfe erster Instanz ===
{{Anker|Landesgerichte}}
{{Positionskarte+ |Österreich |width=360 |float=right |caption=Sitze der Landesgerichte und übrigen Gerichtshöfe I. Instanz<ref>justiz.gv.at: ''[https://www.justiz.gv.at/home/gerichte/gerichte-nach-bundeslaendern.782.de.html Gerichte nach Bundesländern]''</ref> |places=
{{Positionskarte~ |Österreich |lat=48.2067 |long=16.3574 |region=AT-9 |label='''Wien''' ''[[Landesgericht für Strafsachen Wien|S]][[Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien|Z]][[Handelsgericht Wien|H]][[Arbeits- und Sozialgericht Wien|A]]'' |position=3 |label_size=70}}
{{Positionskarte~ |Österreich |lat=48.2140 |long=16.3557 |region=AT-9 |label=}}
{{Positionskarte~ |Österreich |lat=47.8442 |long=16.5079 |region=AT-1 |label=[[Landesgericht Eisenstadt|Eisenstadt]] |position=12 |label_size=70}}
{{Positionskarte~ |Österreich |lat=46.6275 |long=14.3067 |region=AT-2 |label=[[Landesgericht Klagenfurt|Klagenfurt]] |position=12 |mark=Blue pog.svg |label_size=70}}
{{Positionskarte~ |Österreich |lat=48.4088 |long=15.5950 |region=AT-3 |label=[[Landesgericht Krems an der Donau|Krems]] |position=10 |label_size=70}}
{{Positionskarte~ |Österreich |lat=48.3453 |long=16.3234 |region=AT-3 |label=[[Landesgericht Korneuburg|Korneuburg]] |position=12 |label_size=70}}
{{Positionskarte~ |Österreich |lat=48.2048 |long=15.6190 |region=AT-3 |label=[[Landesgericht St. Pölten|St. Pölten]] |position=7 |label_size=70}}
{{Positionskarte~ |Österreich |lat=47.8084 |long=16.2373 |region=AT-3 |label=[[Landesgericht Wiener Neustadt|W'Neustadt]] |position=9 |label_size=70}}
{{Positionskarte~ |Österreich |lat=48.3052 |long=14.2929 |region=AT-4 |label=[[Landesgericht Linz|'''Linz''']] |position=12 |mark=Gold pog.svg |label_size=70}}
{{Positionskarte~ |Österreich |lat=48.2048 |long=13.4882 |region=AT-4 |label=[[Landesgericht Ried im Innkreis|Ried]] |mark=Gold pog.svg |position=8 |label_size=70}}
{{Positionskarte~ |Österreich |lat=48.0356 |long=14.4092 |region=AT-4 |label=[[Landesgericht Steyr|Steyr]] |position=8 |mark=Gold pog.svg |label_size=70}}
{{Positionskarte~ |Österreich |lat=48.1566 |long=14.0195 |region=AT-4 |label=[[Landesgericht Wels|Wels]] |position=8 |mark=Gold pog.svg |label_size=70}}
{{Positionskarte~ |Österreich |lat=47.7972 |long=13.0530 |region=AT-5 |label=[[Landesgericht Salzburg|Salzburg]] |position=6 |mark=Gold pog.svg |label_size=70}}
{{Positionskarte~ |Österreich |lat=47.0603 |long=15.4451 |region=AT-6 |label=''[[Landesgericht für Strafsachen Graz|S]][[Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz|Z]]'' |position=3 |mark=Blue pog.svg |label_size=70}}
{{Positionskarte~ |Österreich |lat=47.0672 |long=15.4359 |region=AT-6 |label='''Graz''' |position=12 |mark=Blue pog.svg |label_size=70}}
{{Positionskarte~ |Österreich |lat=47.3771 |long=15.1053 |region=AT-6 |label=[[Landesgericht Leoben|Leoben]] |position=9 |mark=Blue pog.svg |label_size=70}}
{{Positionskarte~ |Österreich |lat=47.2626 |long=11.3917 |region=AT-7 |label=[[Landesgericht Innsbruck|'''Innsbruck''']] |position=6 |mark=Green pog.svg |label_size=70}}
{{Positionskarte~ |Österreich |lat=47.2364 |long=9.5935 |region=AT-8 |label=[[Landesgericht Feldkirch|Feldkirch]] |position=4 |mark=Green pog.svg |label_size=70}}
}}

[[Datei:Landesgericht für Strafsachen Wien 2015 2.jpg|mini|Landesgericht für Strafsachen Wien (2015), das größte ordentliche Gericht Österreichs]]

Es bestehen 20 ''Gerichtshöfe erster Instanz (GH I)'', nämlich die 14 ''Landesgerichte (LG)'' in [[Landesgericht Eisenstadt|Eisenstadt]], [[Landesgericht St. Pölten|St. Pölten]], [[Landesgericht Korneuburg|Korneuburg]], [[Landesgericht Krems an der Donau|Krems an der Donau]], [[Landesgericht Wiener Neustadt|Wiener Neustadt]], [[Landesgericht Linz|Linz]], [[Landesgericht Ried im Innkreis|Ried im Innkreis]], [[Landesgericht Steyr|Steyr]], [[Landesgericht Wels|Wels]], [[Landesgericht Salzburg|Salzburg]], [[Landesgericht Klagenfurt|Klagenfurt]], [[Landesgericht Leoben|Leoben]], [[Landesgericht Innsbruck|Innsbruck]] und [[Landesgericht Feldkirch|Feldkirch]], die beiden ''Landesgerichte für Strafsachen (LGS)'' in [[Landesgericht für Strafsachen Wien|Wien]] und [[Landesgericht für Strafsachen Graz|Graz]], die beiden ''Landesgerichte für Zivilrechtssachen (LGZ)'' in [[Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien|Wien]] und [[Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz|Graz]], das [[Handelsgericht Wien|''Handelsgericht (HG)'' Wien]] sowie das [[Arbeits- und Sozialgericht Wien|''Arbeits- und Sozialgericht (ASG)'' Wien]]. Bis 2003 hatte Wien außerdem einen eigenen ''[[Jugendgerichtshof]]'', der für Strafsachen Jugendlicher und junger Erwachsener sowohl auf Ebene des Bezirksgerichtes als auch des Gerichtshofes erster Instanz zuständig war.

Die Zuständigkeit der Landesgerichte umfasst sowohl Aufgaben der ersten als auch der zweiten Instanz.
* In ''Zivilrechtssachen'' sind die Landesgerichte in ''erster Instanz'' für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht vor die Bezirksgerichte gehören. Dazu gehören auch alle ''[[Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Österreich)|Arbeits- und Sozialrechtssachen]]'' und Amtshaftungssachen sowie eine Reihe von Spezialmaterien. In der Regel entscheidet ein [[Einzelrichter]]. Bei einem Streitwert von mehr als 100.000 Euro können jedoch die Parteien zu Beginn des Verfahrens beantragen, dass die Sache vor einem [[Richtersenat|Senat]] aus drei Berufsrichtern (in ''Handelssachen'': zwei [[Berufsrichter]] und ein fachmännischer [[Laienrichter]]) verhandelt wird. In ''Arbeits- und Sozialrechtssachen'' entscheidet ein Senat, der aus einem Berufsrichter und zwei fachkundigen Laienrichtern (je einer aus dem Kreis der Dienstgeber und der Dienstnehmer) gebildet wird.
* In ''Strafsachen'' ist das Landesgericht in ''erster Instanz'' für alle Verbrechen und Vergehen zuständig, die nicht vor das Bezirksgericht gehören. Je nach Delikt entscheidet entweder
** ein [[Einzelrichter]],
** ein [[Schöffensenat]], bestehend aus einem Berufsrichter und zwei [[Schöffe (ehrenamtlicher Richter)|Schöffen]] bzw. zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, oder
** das [[Geschworenengericht#Österreich|Geschworenengericht]], das aus drei Berufsrichtern und acht Geschworenen gebildet wird.
**: Diese Formen sind streng genommen keine Organisationsform des Landesgerichtes, sondern werden dort nur gebildet: Sie sind eine Verfahrensform.
* Weiters hat das Landesgericht umfassende Kompetenzen im ''Ermittlungsverfahren'' – auch hinsichtlich jener Straftaten, für die in der Hauptverhandlung das Bezirksgericht zuständig ist.
* Bei den Landesgerichten (in Wien beim Handelsgericht) wird das [[Firmenbuch]] (früher ''Handelsregister'') geführt. Hier entscheidet ein Einzelrichter oder ein [[Rechtspfleger]].
* Außerdem ist das Landesgericht für ''[[Insolvenzrecht (Österreich)|Insolvenzverfahren]]'' (Konkurse, Sanierungsverfahren) zuständig, soweit diese nicht vor ein Bezirksgericht gehören.
* In ''zweiter Instanz'' entscheiden die Landesgerichte durch [[Richtersenat|Senate]], die aus drei Berufsrichtern (in Handelssachen: zwei Berufs- und einem fachmännischen Laienrichter) gebildet werden, als ''Rechtsmittelgericht'' über Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte.

An jedem für Strafsachen zuständigen Landesgericht ist eine ''[[Staatsanwaltschaft]]'' eingerichtet. Außerdem befindet sich am Sitz jedes für Strafsachen zuständigen Landesgerichts ein ''gerichtliches Gefangenenhaus ([[Justizanstalt]])''.

Bis 1993 wurden die nicht in einer Landeshauptstadt ansässigen Landesgerichte ''Kreisgerichte'' genannt (Ausnahme: Landesgericht Feldkirch).<ref>''Allerhöchste Bestimmungen über Einrichtung der Gerichtsbehörden,'' Verordnung vom 19. Jänner 1853 ([http://ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAlt&Dokumentnummer=rgb1853_0010_00065 RGBl. Nr. 10/1853], [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1853&page=202&size=45 Beilage D, § 5]); geändert durch {{BGBl|Nr. 91/1993}}</ref> Sie entsprechen noch heute der [[Kreis (Habsburgermonarchie)|Kreiseinteilung]] der Monarchie.

=== Oberlandesgerichte ===
''Gerichtshöfe zweiter Instanz (GH II)'' sind die vier ''Oberlandesgerichte (OLG)'':
* [[Oberlandesgericht Graz]] ([[European Case Law Identifier|ECLI]]-Gerichtscode OLG0639): für [[Kärnten]] und die [[Steiermark]];
* [[Oberlandesgericht Innsbruck]] (OLG0819): für [[Tirol (Bundesland)|Tirol]] und [[Vorarlberg]];
* [[Oberlandesgericht Linz]]<ref name="OLG_Linz" /> (OLG0459): für [[Oberösterreich]] und [[Land Salzburg|Salzburg]] sowie
* [[Oberlandesgericht Wien]] (OLG0009): für das [[Burgenland]], [[Niederösterreich]] und Wien; als erstinstanzliches ''Kartellgericht'' für ganz Österreich.
Als [[Rechtsmittelgericht]]e sind sie zuständig
* in ''Zivilrechtssachen'' für Berufungen und Rekurse gegen die in erster Instanz ergangenen Urteile und Beschlüsse der Landesgerichte,
* in ''Strafsachen'' für (volle) Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse, die das Landesgericht durch den Einzelrichter erlassen hat, und für Berufungen gegen die Höhe der in Urteilen des Landesgerichtes als Schöffen- oder Geschworenengericht verhängten Strafen.

Die Oberlandesgerichte entscheiden in Senaten aus drei Richtern (in Handelssachen: zwei Berufs- und einem fachmännischen Laienrichter), in Arbeits- und Sozialrechtssachen hingegen aus Senaten, die aus drei Berufs- und zwei fachkundigen Laienrichtern gebildet werden.

Das Oberlandesgericht Wien ist als Kartellgericht in erster Instanz für das ganze Bundesgebiet in Kartellrechtssachen zuständig.

Den Präsidenten der Oberlandesgerichte obliegen wichtige Agenden der Justizverwaltung.

An jedem Oberlandesgericht ist auch eine ''Oberstaatsanwaltschaft'' eingerichtet.

Die Oberlandesgerichte waren nach der [[Revolution von 1848/1849 im Kaisertum Österreich]] die Nachfolger der früheren [[Appellationsgericht]]e.

=== Oberster Gerichtshof ===
[[Datei:Wien 01 Justizpalast a.jpg|mini|Sitz des Obersten Gerichtshofs im [[Justizpalast (Wien)|Justizpalast]]]]
Der ''[[Oberster Gerichtshof (Österreich)|Oberste Gerichtshof]] (OGH)'' in Wien ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er entstand 1848 durch Umwandlung der 1749 gegründeten Obersten Justizstelle.<ref>Justiz-Ministerial-Erlaß vom 21. August 1848 ([[Justizgesetzsammlung|JGS]] [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=jgs&datum=1032&page=166&size=45 Nr. 1176/1848]), dazu ''Kaiserliches Patent vom 7. August 1850, wodurch die Organisation des obersten Gerichts- und Cassationshofes in Wien festgesetzt wird'' ([[Reichsgesetzblatt (Österreich)|RGBl.]] [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1850&size=45&page=1475 Nr. 325/1850])</ref> Er entscheidet in ''Zivilrechtssachen'' in ''dritter Instanz'' über [[Revision (Recht)|Revisionen]] gegen Urteile sowie Revisionsrekurse gegen Beschlüsse, welche die Landesgerichte und Oberlandesgerichte als zweite Instanz gefällt haben. In ''Strafsachen'' erkennt er über Nichtigkeitsbeschwerden gegen Urteile der Landesgerichte als Schöffen- und Geschworenengerichte.

Der Oberste Gerichtshof entscheidet in der Regel in Senaten von fünf Richtern (''Hofräten''), in bestimmten Einzelfällen von drei Richtern. Derzeit bestehen zehn zivilrechtliche und fünf strafrechtliche Senate. Daneben sind noch ein Senat zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Kartellgerichtes sowie ein Fachsenat für Patent-, Marken- und Musterschutzsachen eingerichtet.

Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung erkennt ein ''verstärkter Senat'' aus insgesamt elf Richtern. In Arbeits- und Sozialrechtssachen werden auch beim OGH zwei (Fünf-Richtersenate) bzw. vier (verstärkte Senate) fachkundige Laienrichter beigezogen.

Am Obersten Gerichtshof wirkt die ''Generalprokuratur'' an allen Strafverfahren mit. Dabei schreitet sie nicht als Anklagebehörde ein, sondern vertritt die Interessen des Staates in der Rechtspflege.

=== Sonderfälle Militärgerichtsbarkeit und Vollzug ===
Laut {{Art.|84|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR12002758}} [[Bundes-Verfassungsgesetz]] darf es in Österreich nur im [[Umfassende Landesverteidigung|Kriegsfall]] durch ein eigenes Gesetz eine [[Militärgerichtsbarkeit]] geben. Für Strafsachen von Militärangehörigen, auch nach dem ''[[Militärstrafgesetz (Österreich)|Militärstrafgesetz]] (MilStG)'', sind die ordentlichen zivilen Strafgerichte zuständig. Nur für die nach dem ''[[Heeresdisziplinargesetz]] (HDG)'' geführten Disziplinarsachen sind die militärischen Vorgesetzten (Einheitskommandanten, Disziplinarvorgesetzte) und die [[Bundesdisziplinarbehörde]] zuständig, wobei über Rechtsmittel die Verwaltungsgerichte entscheiden.

Im [[Strafvollzug]] ist der Anstaltsleiter für Ordnungswidrigkeiten die erste Instanz, in Ausnahmefällen das [[Bundesministerium für Justiz]] (geregelt im ''[[Strafvollzugsgesetz (Österreich)|Strafvollzugsgesetz]] (StVG))'',<ref>Zehnter Unterabschnitt §§ 107–118.</ref> sonst die normale ordentliche Gerichtsbarkeit.

== Verwaltungsgerichtsbarkeit ==
{{Hauptartikel|Verwaltungsgericht (Österreich)}}

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird in Österreich
* in erster Instanz durch die [[Verwaltungsgericht (Österreich)|Verwaltungsgerichte]] der Länder ([[Landesverwaltungsgericht]]) und des Bundes ([[Bundesverwaltungsgericht (Österreich)|Bundesverwaltungsgericht]] und [[Bundesfinanzgericht]]) und
* in zweiter Instanz ([[Revision (Recht)|Revision]]<nowiki/>sinstanz) durch den 1876 geschaffenen [[Verwaltungsgerichtshof (Österreich)|Verwaltungsgerichtshof]] (''VwGH'') ausgeübt.

Eine Ausnahme bilden die [[Gemeinde (Österreich)|Gemeinden]]: Das Rechtsmittel der Berufung ist gegen Entscheidungen im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde – mit Ausnahme der Gemeinde Wien – nach wie vor grundsätzlich zulässig. Eine Beschwerde an die Verwaltungsgerichte ist dann nur gegen die Entscheidung der in zweiter Instanz zuständigen Gemeindebehörde zulässig. Eine weitere Ausnahme erlaubt {{Art.|94|B-VG|RIS-B}} [[Bundes-Verfassungsgesetz|B-VG]], wonach durch Gesetz an Stelle der Beschwerde an die Verwaltungsgerichte auch ein Rechtszug an die ordentlichen Gerichte eröffnet werden kann, was etwa im Patentrecht oder im Strafvollzug geschehen ist.

Gemäß {{Art.|144|B-VG|RIS-B}} [[Bundes-Verfassungsgesetz|B-VG]] entscheidet der [[Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]] über Beschwerden gegen Entscheidungen (Erkenntnisse und Beschlüsse) der Verwaltungsgerichte ''erster Instanz'' ([[Verfassungsgerichtshof (Österreich)#Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit|Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit]]). Diese Besonderheit ist darin begründet, dass in Österreich die Höchstgerichte (Oberster Gerichtshof, Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof) gleichrangig sind und daher Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr vom Verfassungsgerichtshof nachgeprüft werden können. Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt es keine Möglichkeit einer ''Verfassungsbeschwerde''.

Aufgrund der [[Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012]] wurde ab 1. Jänner 2014 die Verwaltungsgerichtsbarkeit erstmals in der österreichischen Rechtsgeschichte zweistufig organisiert. Zuvor war die Verwaltungsgerichtsbarkeit nur einstufig organisiert: hier konnten letztinstanzliche Bescheide vor dem Verfassungsgerichtshof (wegen Verfassungswidrigkeit) und vor dem Verwaltungsgerichtshof (wegen sonstiger Rechtswidrigkeit) durch Beschwerde angefochten werden. Da dieses Rechtsschutzsystem mit der Zeit als mangelhaft angesehen wurde, wurde eine große Zahl von [[Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag|Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag]] errichtet, so die ''[[Unabhängiger Verwaltungssenat|Unabhängigen Verwaltungssenate]] (UVS)'' als gerichtsähnliche Instanz (B-VG-Novelle 1988, {{BGBl|Nr. 685/1988}}), der ''[[Unabhängiger Bundesasylsenat|Unabhängige Bundesasylsenat]] (UBAS)''; seit 2008 ''[[Asylgerichtshof]] (AsylGH)'', der ''[[Unabhängiger Finanzsenat|Unabhängige Finanzsenat]] (UFS)''.

== Verfassungsgerichtsbarkeit ==
Die [[Verfassungsgerichtsbarkeit]] in Österreich wird vom 1919 errichteten ''[[Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]] (VfGH)'' ausgeübt (Vorgänger war von 1869 bis 1919 das [[Reichsgericht (Österreich)|Reichsgericht]]). Er ist insbesondere zuständig für:
* [[Normenkontrolle]]
* Wahlgerichtsbarkeit
* Entscheidung über Ministeranklagen
* [[Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit]]
* Kompetenzgerichtsbarkeit und Kompetenzfeststellungen

Eine Besonderheit des österreichischen Rechtssystems ist, dass der Verfassungsgerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof und der Oberste Gerichtshof laut Verfassung auf gleicher Stufe stehen (''Höchstgerichte''). Wegen dieser formellen Gleichstellung ist gegen Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, anders als in [[Deutschland]], auch keine Verfassungsbeschwerde an einen Gerichtshof des öffentlichen Rechts zulässig. Die ordentlichen Gerichte, der Verwaltungsgerichtshof und die Verwaltungsgerichte können aber bei Bedenken gegen Gesetze oder Verordnungen eine Normprüfung beim Verfassungsgerichtshof beantragen.

Stellt ein ordentliches Gericht keinen Antrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof, so kann seit 1. Jänner 2015 auch eine Person, die als Partei einer von einem solchen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels ein Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Person ein Gesetz auch direkt beim Verfassungsgerichtshof anfechten, nämlich dann, wenn sie unmittelbar durch dessen Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet und das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines verwaltungsbehördlichen Bescheides für sie wirksam geworden ist.<ref>''[https://www.vfgh.gv.at/kompetenzen-und-verfahren/kompetenzen.de.html Kompetenzen]'' auf der Internetseite des Verfassungsgerichtshofs.</ref>

== Geschichte ==
Die neue Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit entstand infolge der [[Revolution von 1848/1849 im Kaisertum Österreich|Revolution von 1848/49]] und wurde bis 1854 durch verschiedene Rechtsakte umgesetzt.<ref>grundlegend für Dalmatien [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1852&page=1013 RGBl. Nr. 210/1852] ([https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rsk&datum=1852&page=2365 kroatisch]), für Lombardo-Venetien [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1852&page=1021 RGBl. Nr. 215/1852] ([https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rit&datum=1852&page=2335 italienisch]), für Ungarn [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1853&page=115 RGBl. Nr. 9/1853] (ungarisch [https://www.google.com/books/edition/_/LV9fAAAAcAAJ?hl=de&gl=de&gbpv=1&pg=PA75 LRBl. Ungarn I Nr. 24/1853]) und für die übrigen Kronländer [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1853&page=165 RGBl. Nr. 10/1853] (weitere Sprachausgaben in Auswahl: slowenisch [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgk&datum=1853&page=313 LRBl. Kärnten I Nr. 39/1853], italienisch und kroatisch [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lda&datum=1853&page=303 LRBl. Dalmatien I Nr. 21/1853], tschechisch [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lbo&datum=1853&page=1270 LRBl. Böhmen I Nr. 13/1853], polnisch [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lga&datum=1853&page=1508 LRBl. Galizien I Nr. 11/1853], rumänisch [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lbu&datum=1853&page=1434 LRBl. Bukowina I Nr. 95/1853])</ref>

[[Datei:KaisertumOsterreich.png|mini|[[Kaisertum Österreich]]]]
{| class="wikitable"
! rowspan="2"|Kronländer<ref>siehe auch das ''[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&size=45 Hof- und Staatshandbuch der österreichisch-ungarischen Monarchie]''</ref> !! rowspan="2"|OLG !! colspan="3"|Gerichtshöfe I. Instanz !! rowspan="2"|[[Vorlage:Navigationsleiste Gerichtsbezirke in Österreich|BG]] Pr
|-
! LG !! KG CG !! H(S)G
|-
| [[Erzherzogtum Österreich unter der Enns|Ö unter der Enns]]<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1853&page=1343 RGBl. Nr. 249/1853]</ref> [[Erzherzogtum Österreich ob der Enns|Ö ob der Enns]]<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1853&page=1361 RGBl. Nr. 250/1853]</ref> [[Herzogtum Salzburg|Salzburg]]<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1854&page=241 RGBl. Nr. 26/1854]</ref> || style="vertical-align:top"|[[Oberlandesgericht Wien|Wien]] || Wien [[Landesgericht Linz|Linz]] [[Landesgericht Salzburg|Salzburg]] || 4 3 – || style="vertical-align:top"|[[Handelsgericht Wien|Wien]] || [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=347 78] [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=478 46] [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=533 20]
|-
| [[Herzogtum Steiermark|Steiermark]]<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1854&page=245 RGBl. Nr. 27/1854]</ref> [[Herzogtum Kärnten|Kärnten]]<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1854&page=303 RGBl. Nr. 35/1854] = [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgk&datum=1854&page=173 LRBl. Kärnten I Nr. 35/1854] (deutsch und slowenisch)</ref> [[Herzogtum Krain|Krain]]<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1854&page=297 RGBl. Nr. 34/1854] = [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lkr&datum=1854&page=1180 LRBl. Krain I Nr. 56/1854] (slowenisch)</ref> || style="vertical-align:top"|[[Oberlandesgericht Graz|Graz]] ||[[Landesgericht Graz|Graz]] [[Landesgericht Klagenfurt|Klagenfurt]] [[Ljubljana|Laibach]] || 2 – 1 || style="vertical-align:top"|– || [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=571 66] [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=668 28] [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=632 30]
|-
| [[Gefürstete Grafschaft Tirol|Tirol]]<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1854&page=599 RGBl. Nr. 117/1854] = [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=ltv&datum=1854&page=1213 LRBl. Tirol I Nr. 117/1854] (italienisch)</ref> || [[Oberlandesgericht Innsbruck|Innsbruck]] || [[Landesgericht Innsbruck|Innsbruck]] || 4 || – || [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=768 71]
|-
| [[Österreichisches Küstenland|Küstenland]]<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1853&page=1409 RGBl. Nr. 261/1853] = [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lkt&datum=1853&page=1914 LRBl. Küstenland I Nr. 259/1853] (italienisch)</ref> || [[Triest]] || Triest || 2 || Triest (HSG) || [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=706 30]
|-
| [[Königreich Dalmatien|Dalmatien]]<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1854&page=345 RGBl. Nr. 39/1854] = [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lda&datum=1854&page=161 LRBl. Dalmatien I Nr. 31/1854] (deutsch, italienisch, kroatisch)</ref> || [[Zadar|Zara]] || Zara || 3 || – || [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&page=2090&size=45 31]
|-
| [[Königreich Böhmen|Böhmen]]<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1854&page=1199 RGBl. Nr. 274/1854] = [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lbo&datum=1854&page=1992 LRBl. Böhmen I Nr. 277/1854] (tschechisch)</ref> || [[Prag]] || Prag || 14 || Prag || [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=914 230]
|-
| [[Markgrafschaft Mähren|Mähren]]<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1854&page=503 RGBl. Nr. 103/1854] = [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lma&datum=1854&page=1306 LRBl. Mähren I Nr. 89/1854] (tschechisch)</ref> [[Österreichisch-Schlesien|Schlesien]]<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1854&page=526 RGBl. Nr. 104/1854] = LRBl. Schlesien I Nr. 121/1854</ref> || style="vertical-align:top"|[[Brünn]] || Brünn [[Opava|Troppau]] || 5 1 || style="vertical-align:top"|– || [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=1091 77] [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=1166 22]
|-
| rowspan="2" style="vertical-align:top"|[[Königreich Galizien und Lodomerien|Galizien]]<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1854&page=544 RGBl. Nr. 111/1854] = [https://jbc.bj.uj.edu.pl/dlibra/publication/203520/edition/192346/content LRBl. Galizien I Nr. 118/1854] (polnisch) = [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lga&datum=1854&page=1742 LRBl. Galizien I Nr. 118/1854] (ukrainisch)</ref> [[Herzogtum Bukowina|Bukowina]]<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1854&page=539 RGBl. Nr. 110/1854] = LRBl. Bukowina I Nr. 106/1854 (rumänisch)</ref> || [[Krakau]] || Krakau || 3 || – || [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=1300 69]
|-
| style="vertical-align:top"|[[Lwiw|Lemberg]] || Lemberg [[Czernowitz]] || 5 – || style="vertical-align:top"|– || [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=1210 120] [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=1349 15]
|- style="border-top:1.5px solid gray;"
| rowspan="5" style="vertical-align:top"|[[Königreich Ungarn#Wiederherstellung des Königreichs|Ungarn]]<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1854&page=445 RGBl. Nr. 80/1854] = [https://www.google.com/books/edition/_/eV9fAAAAcAAJ?gbpv=1&pg=PA179 LRBl. Ungarn I Nr. 87/1854] (ungarisch)</ref> || [[Pest (Stadt)|Pesth]] || [[Buda|Ofen]]; Pesth || 7 CG || Pesth || [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=1448 46]
|-
| [[Sopron|Ödenburg]] || Ödenburg || 7 CG || – || [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=1634 56]
|-
| [[Bratislava|Pressburg]] || Pressburg || 6 CG || – || [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=1570 58]
|-
| [[Prešov|Eperies]] || [[Košice|Kaschau]] || 7 CG || – || [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=1704 52]
|-
| [[Oradea|Großwardein]] || Großwardein || 5 CG || – || [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=1766 36]
|-
| [[Großfürstentum Siebenbürgen|Siebenbürgen]]<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1854&page=691 RGBl. Nr. 141/1854] = [https://www.digitale-sammlungen.de/de/view/bsb10478340?page=262,263 LRBl. Siebenbürgen I Nr. 136/1854] (ungarisch, deutsch, rumänisch)</ref> || [[Hermannstadt]] || Hermannstadt || 9 || – || [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=1886 79]
|-
| [[Woiwodschaft Serbien und Temeser Banat|Wojwodschaft und Banat]]<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1854&page=261 RGBl. Nr. 28/1854] = LRBl. Wojwodschaft/Banat I Nr. 23/1854</ref> || [[Timișoara|Temesvár]] || Temesvár || 4 || – || [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=1971 29]
|-
| style="vertical-align:top"|[[Königreich Kroatien und Slawonien|Kroatien]]<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1854&page=673 RGBl. Nr. 136/1854] = [https://www.google.de/books/edition/Zemaljsko_zakonski_i_vladni_List_za_krun/b3JeAAAAcAAJ?hl=de&gbpv=1&pg=PA273 LRBl. Kroatien I Nr. 139/1854] (kroatisch)</ref> || [[Zagreb|Agram]] (Banaltafel) || Agram || 3 CG || – || [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1856&size=45&page=2031 46]
|- style="border-top:1.5px solid gray;"
| rowspan="2" style="vertical-align:top"|[[Königreich Lombardo-Venetien|Lombardo-Venetien]] || [[Mailand]] || Mailand 2 +8 || – || Mailand || [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1858&size=45&page=2301 79 Pr]
|-
| [[Venedig]] || Venedig 2 +7 || – || Venedig (HSG) || [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=shb&datum=1858&size=45&page=2451 78 Pr]
|-
! rowspan="2"|Summe !! rowspan="2"|19 !! 24+19 !! 95 !! 6 !! rowspan="2"|1492
|-
! colspan="3"|144
|}

Es gab 19 ''Oberlandesgerichte''<ref>siehe auch [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1850&page=877 RGBl. Nr. 138/1850]</ref> (die weiteren in [[Appellationsgericht Klagenfurt|Klagenfurt]]<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1854&page=808 RGBl. Nr. 152/1854]</ref> und [[Oberlandesgericht Linz|Linz]]<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1854&page=1016 RGBl. Nr. 206/1854]</ref> bestanden nur bis 1854).

Allgemeine Gerichtshöfe I. Instanz hießen in Hauptorten ''Landesgerichte'', außerhalb ''Kreisgerichte'' (bzw. ''Comitatsgerichte'' in Ungarn und Kroatien; Ausnahme Lombardo-Venetien: nur Landesgerichte); daneben gab es eigenständige ''Handels-'' bzw. ''Handels- und Seegerichte''.

Bei den ''Bezirksgerichten'' waren drei Arten zu unterscheiden:
* städtisch delegierte Gerichte (158)
* eigenständige Gerichte (14; auch die 138 Präturen in Lombardo-Venetien)
* gemischte Bezirksämter (Stuhlrichterämter in Ungarn, Präturen in Dalmatien), die auch Rechtsprechungsaufgaben wahrnahmen (1182).

[[Datei:Österreich-Ungarn, Sprengel der Oberlandesgerichte und Gerichtstafeln (1890).png|mini|[[Österreich-Ungarn]], Sprengel der Oberlandesgerichte und Gerichtstafeln 1890]]
Nach Wiederherstellung der [[Kurie (Ungarn)|Kurie]] in Ungarn 1861, Einrichtung der [[Septemviral-Tafel]] in Kroatien 1862 sowie dem Verlust von Lombardo-Venetien 1866 blieben bis 1918 neun Oberlandesgerichtssprengel (Wien, Graz, Innsbruck, Triest, Zadar, Prag, Brünn, Krakau, Lemberg).

In Ungarn (einschließlich Slowakei, Siebenbürgen und Banat) bestanden unter der Königlichen Kurie ({{huS|Királyi Kúria}}) sechs, dann zwei, ab 1890 elf Gerichtstafeln ({{lang|hu|''itélőtáblák''}}; [[Budapest]], [[Győr]], [[Pécs]], [[Szeged]], [[Debreczen]]; [[Bratislava|Pozsony]], [[Košice|Kassa]]; [[Oradea|Nagyvárad]], [[Timișoara|Temesvár]], [[Cluj-Napoca|Kolozsvár]], [[Târgu Mureș|Marosvásárhely]]),<ref>[https://net.jogtar.hu/ezer-ev-torveny?docid=89000025.TV 1890. évi XXV. törvénycikk a kir. itélőtáblák és kir. főügyészségek szervezéséről]</ref> Gerichtshöfe ({{lang|hu|''törvényszékek''}}) und Bezirksgerichte ({{lang|hu|''járásbiróságok''}}); in Kroatien unter der Septemviral-Tafel ({{hrS|Stol sedmorice}}) die Banaltafel ({{lang|hr|''Banski stol''}}), Gerichtstafeln ({{lang|hr|''sudbeni stolovi''}}) und Bezirksgerichte ({{lang|hr|''kotarski sudovi''}}). In [[Kondominium Bosnien und Herzegowina|Bosnien]] existierte ab 1879 das Obergericht ({{lang|hr|''Vrhovni sud''}}) in [[Sarajevo]] (einschließlich Scharia-Obergericht),<ref>Ninja Bumann: [https://www.transcript-open.de/pdf_chapter/bis%205699/9783839454176/9783839454176-005.pdf ''Scharia nach k. u. k. Verordnung''] in ''Recht und Diversität'' (2020), S. 155–186.</ref> darunter Kreis- und Bezirksgerichte.

Zur Gefällsgerichtsbarkeit seit 1836 siehe [[Gefällsstrafrecht]]; zur Verfassungsgerichtsbarkeit ab 1869 siehe [[Reichsgericht (Österreich)]]; zur Verwaltungsgerichtsbarkeit ab 1876 siehe [[Verwaltungsgerichtshof (Österreich)]].

== Siehe auch ==
* [[Liste österreichischer Gerichte]]

== Weblinks ==
* [https://www.justiz.gv.at/home/justiz/justizbehoerden/gerichte/instanzenzug.787.de.html Übersicht Instanzenzug]
* [https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01618/#tab-Uebersicht Parlamentarische Materialien zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012]

== Einzelnachweise ==
<references responsive>
<ref name="OLG_Linz"> ''Verordnung über die Errichtung eines Oberlandesgerichts in Linz (Donau)'' vom 9. Februar 1939 ([[Reichsgesetzblatt|RGBl.]] I. [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1939&size=45&page=397 S. 166]). Das ursprünglich vorgesehene Oberlandesgericht Linz (RGBl. [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1849&page=519&size=45 Nr. 289/1849]) war 1854 aufgelöst worden (RGBl. [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1854&size=45&page=1016 Nr. 206/1854], vgl. [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1853&page=1362&size=45 Nr. 250/1853]), ebenso das Oberlandesgericht Klagenfurt (RGBl. [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1849&page=699&size=45 Nr. 340/1849] → [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1854&size=45&page=808 Nr. 152/1854], vgl. [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1854&page=303&size=45 Nr. 35/1854]).</ref>
</references>

{{NaviBlock
|Navigationsleiste Höchstgerichte in Österreich
|Navigationsleiste Landesgerichte in Österreich
|Navigationsleiste Gerichtsbezirke in Österreich
}}

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Gericht (Österreich)|!Gerichtsorganisation]]
[[Kategorie:Gerichtsbezirk (Österreich)|!]]
[[Kategorie:Öffentliches Recht (Österreich)|Gerichtsorganisation Österreich]]
[[Kategorie:Gerichtsorganisation|Osterreich]]

Oberlandesgericht Linz

2024-09-13T18:20:20Z

Scriptorix: /* Geschichte */

{{österreichbezogen}}
{{Infobox Behörde
|Staat = AUT
|Behörden-Bezeichnung = Oberlandesgericht Linz
|Keine-Behörde = ja
|Behörden-Abkürzung = OLG Linz
|Staatliche-Ebene = Bund
|Stellung = [[Ordentliche Gerichtsbarkeit (Österreich)|ordentliches Gericht]]
|Hauptsitz = [[Linz]], Gruberstraße 20
|Leitungstitel = Präsident
|Behördenleiter = [[Erich Dietachmair]]
|Anzahl-Mitarbeiter =
|Homepage = [https://www.justiz.gv.at/web2013/olg-linz/oberlandesgericht-linz~2c9484853f386e94013f57e6e56213a2.de.html www.justiz.gv.at]
}}
[[Datei:Oberlandesgericht Linz.jpg|mini|Oberlandesgericht Linz]]
Das '''Oberlandesgericht Linz''' (kurz: ''OLG Linz'') ist ein Gericht der [[Ordentliche Gerichtsbarkeit (Österreich)|ordentlichen Gerichtsbarkeit]] mit Sitz in [[Linz]]. Es befindet sich im Gebäude Gruberstraße 20, in dem sich auch die [[Oberstaatsanwaltschaft Linz]] befindet.

2022 wurde Erich Dietachmair Präsident des Oberlandesgerichtes Linz, er folgte in dieser Funktion [[Katharina Lehmayer]] nach, die Präsidentin des [[Oberlandesgericht Wien|Oberlandesgerichtes Wien]] wurde.<ref>{{Internetquelle |url=https://extrajournal.net/2022/05/17/oberlandesgericht-linz-hat-neuen-praesidenten/ |titel=Oberlandesgericht Linz hat neuen Präsidenten |datum=2022-05-17|abruf=2022-05-17|werk=extrajournal.net}}</ref>

== Zuständigkeit ==
Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf die Bundesländer [[Oberösterreich]] und [[Land Salzburg|Salzburg]].

[[Oberlandesgericht]]e sind die [[Rechtsmittelgericht]]e der [[Landesgericht (Österreich)|Landesgericht]]e in seinem Zuständigkeitsbereich. Namentlich sind dies die folgenden fünf Landesgerichte:
* [[Landesgericht Linz]]
* [[Landesgericht Ried im Innkreis]]
* [[Landesgericht Steyr]]
* [[Landesgericht Wels]]
* [[Landesgericht Salzburg]]
Der Präsident des [[Oberlandesgericht (Österreich)|Oberlandesgerichtes]] ist außerdem Leiter der [[Justizverwaltung]] der [[Bezirksgericht (Österreich)|Bezirksgerichte]] seines Sprengels und somit direkt dem [[Bundesminister für Justiz|Justizminister]] unterstellt.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.justiz.gv.at/web2013/olg_linz/oberlandesgericht_linz/zustaendigkeit~2c94848540b9d48901415a53fd174179.de.html |titel=Oberlandesgericht Linz |titelerg=Zuständigkeit |werk= |hrsg=Bundesministerium für Justiz |datum= |zugriff=2017-10-27 |sprache=}}</ref>

== Geschichte ==
Das OLG Linz wurde 1850 errichtet,<ref>Verordnung vom 6. April 1850, [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=18500004&seite=00000763 RGBl. Nr. 138/1850]</ref> bereits 1854 wieder aufgelöst<ref>Verordnung vom 14. August 1854, [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=18540004&seite=00000838 RGBl. Nr. 206/1854]</ref> und 1939 neu gegründet.<ref>Verordnung vom 9. Februar 1939, [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=glo&datum=1939&seite=631 GBl. Nr. 198/1939]</ref>

[[Joseph Schmidt (Politiker)|Joseph Schmidt]] (1808–1868) war von 1850 bis 1854 ein Oberlandesgerichtsrat am Linzer OLG.

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Navigationsleiste Landesgerichte in Österreich}}

{{Coordinate|NS=48.3097884|EW=14.2985999|type=landmark|region=AT-4}}

{{Normdaten|TYP=k|GND=2172693-0|LCCN=no/00/054489|NDL=|VIAF=146295438}}

[[Kategorie:Oberlandesgericht (Österreich)|Linz]]
[[Kategorie:Organisation (Linz)]]

Große Sowjetische Enzyklopädie

2024-09-05T11:10:11Z

Scriptorix:

[[Datei:Большая советская энциклопедия второе издание.jpg|miniatur|Bände der zweiten Auflage der ''Großen sowjetischen Enzyklopädie'']]
Die '''Große sowjetische Enzyklopädie''' ({{RuS|Большая советская энциклопедия}}, abgekürzt {{lang|ru|БСЭ}} / ''Bolschaja sowetskaja enziklopedija (BSE)'') war die bekannteste und umfangreichste russischsprachige [[Enzyklopädie]]. Sie erschien in der [[Sowjetunion]] mit drei Auflagen:
* ''erste Auflage:'' 65 Bände und ein Ergänzungsband, Erscheinungsdaten 1926 bis 1933
* ''zweite Auflage:'' 50 Bände, ein Ergänzungsband (Band 51 – ''UdSSR'') sowie ein zweiteiliges alphabetisches Register, Erscheinungsdaten 1950 bis 1960
* ''dritte Auflage:'' 30 Bände, Band 24 in zwei Teilen (Teil 1: ''Собаки–Струна,'' Teil 2: ''UdSSR''), Erscheinungsdaten 1969 bis 1978.
Nachfolger ist die ''[[Große russische Enzyklopädie]]'' ({{RuS|Большая российская энциклопедия}}, abgekürzt {{lang|ru|БРЭ}}), die von 2004 bis 2017 in 35 Bänden erschien.<ref>online: [https://bigenc.ru/ bigenc.ru]</ref>

== Erste Auflage (1926–1933) ==
Die erste Auflage wurde auf Beschluss des [[ZK der KPdSU|Zentralkomitees]] (1925) von 1926 bis 1947 mit einer Auflage von 50.000 bis 80.000 Exemplaren hergestellt. Herausgeber war bis 1929 die ''Aktiengesellschaft „Sowjetische Enzyklopädie“,'' ab 1930 der ''Staatliche Enzyklopädieverlag „Sowjetische Enzyklopädie“,'' später das ''Staatliche Institut „Sowjetische Enzyklopädie“''.

Sie enthielt 65.000 Artikel, 12.000 Illustrationen und 1.000 Karten. Der Umfang entspricht etwa 96.800 DIN-A4-Seiten. Außer den 65 regulären Bänden gab es einen Ergänzungsband mit dem Titel ''UdSSR''.

Der Inhalt der ersten Auflage orientierte sich an den Bedürfnissen der jungen Sowjetunion, so dominierten Artikel zu den Themen „Wirtschaft, Gegenwartspolitik und sowjetische Praxis“.

Im Vorwort hieß es: „Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die UdSSR, der Aufbau unserer Wirtschaft und unserer Staatsform, aber auch die internationale revolutionäre Bewegung.“<ref name="bsepdf">Übersetzung aus http://www.enzyklopaedie.ch/dokumente/BSE.pdf</ref>

Chefredakteur war von 1924 bis 1941 der Naturwissenschaftler [[Otto Juljewitsch Schmidt|Otto Schmidt]]. Unter den Autoren waren außerdem [[Nikolai Iwanowitsch Bucharin|Nikolai Bucharin]], [[Kliment Jefremowitsch Woroschilow|Kliment Woroschilow]], [[Anatoli Wassiljewitsch Lunatscharski|Anatoli Lunatscharski]], [[Michail Wassiljewitsch Frunse|Michail Frunse]], [[Nikolaj Aleksandrowitsch Maschkin|Nikolaj Maschkin]] und viele andere. Auch internationale Autoren wurden angefragt; so stammt der Artikel über ''Goethe'' zu großen Teilen von [[Walter Benjamin]].

Jeder Band der ersten Auflage enthielt im Schnitt acht bis zehn farbige Landkarten und bis zu 20 meist farbige Illustrationen auf separaten Blättern. Neben diesen gab es zahlreiche Zeichnungen und Karten innerhalb der Textseiten. Diese waren überwiegend in [[Holzstich]]technik von bekannten Künstlern ausgeführt.


Die Artikel dieser Auflage sind in Russland [[Gemeinfreiheit|gemeinfrei]].

== Zweite Auflage (1950–1960) ==
Die Herausgabe der zweiten Auflage der Großen sowjetischen Enzyklopädie wurde im Februar 1949 vom [[Ministerrat der UdSSR]] beschlossen. In dem Beschluss wurde die strenge ideologische Ausrichtung formuliert:
:„Die Überlegenheit der sozialistischen Kultur gegenüber der Kultur der kapitalistischen Welt muss mit erschöpfender Vollständigkeit gezeigt werden. Gestützt auf die Theorie des Marxismus-Leninismus soll die Enzyklopädie von der Warte der kommunistischen Partei aus eine Kritik der gegenwärtigen reaktionären bourgeoisen Tendenzen in den verschiedenen Gebieten der Wissenschaft liefern.“<ref name="bsepdf" />

Die Bände erschienen von 1950 bis 1958 im Moskauer ''Staatlichen Wissenschaftsverlag „Große Sowjetenzyklopädie“'' in einer Auflage von 250.000 bis 300.000 Exemplaren. Die Enzyklopädie bestand aus 51 Bänden, von denen der 51. ''(UdSSR)'' ein Ergänzungsband war. 1960 erschien noch ein alphabetisches Sach- und Personenregister in zwei Büchern. Der Umfang entsprach etwa 107.800 DIN-A4-Seiten.

Im Vorwort zur zweiten Auflage wurde eine Rückschau auf die erste gehalten:
:„Die erste Ausgabe der BSE widerspiegelt natürlich weder die umfassenden Veränderungen, die im Leben der Völker der Sowjetunion und der übrigen Länder vorgegangen sind, noch den gegenwärtigen Stand der sowjetischen Wissenschaft, Technik und Kultur. Ein bedeutender Teil der Artikel der ersten Ausgabe ist offensichtlich veraltet. Überdies enthalten viele Artikel grobe theoretische und politische Fehler.“<ref name="bsepdf" />

Neben ausführlichen Übersichtsartikeln (beispielsweise über die Unionsrepubliken, ausländische Staaten, Wissenschaften und anderen) enthielt diese Ausgabe zahlreiche mittellange und kurze Artikel; im Schnitt hatte ein Artikel 2000 Zeichen. Dies ermöglichte die Aufnahme von rund 100.000 [[Lemma (Lexikographie)|Lemma]]ta. Mehr als 40 Prozent der Artikel enthielten [[Bibliographie|bibliographische]] Angaben, die meisten in ihrer Originalsprache (in den 35 Sprachen innerhalb der Sowjetunion und in 25 ausländischen Sprachen).

In der zweiten Auflage gab es 40.852 Illustrationen und 2363 Karten; der Einband war mit einem Prägerelief versehen.

Chefredakteure dieser Ausgabe waren [[Sergei Iwanowitsch Wawilow|Sergei Wawilow]] (1949–1951) und [[Boris Alexejewitsch Wwedenski|Boris Wwedenski]] (1951–1969). Daneben waren auch [[Andrei Nikolajewitsch Kolmogorow|Andrei Kolmogorow]] und viele andere Wissenschaftler als Autoren beteiligt.

Die Bände der zweiten Auflage sind bis einschließlich des 27. Bandes (''А'' bis ''[[Tausendfüßer|Многоножки]]'') gemeinfrei, da sie bis Juli 1954 erschienen sind. Die restlichen Bände sind in Russland urheberrechtlich geschützt.

== Dritte Auflage (1969–1978) ==
[[Datei:Большая советская энциклопедия, 3 издание.jpg|mini|Dritte Auflage der Großen sowjetischen Enzyklopädie]]
Nach einem Beschluss des Zentralkomitees der KPdSU vom 2. Februar 1967 begann man im selben Jahr mit der Arbeit zur dritten Auflage der Großen sowjetischen Enzyklopädie. Die Ausgabe enthält 30 Bände (Band 24 in zwei Büchern). Der Ergänzungsband (das zweite Buch des 24. Bandes) ist der UdSSR gewidmet. Mit einer Auflage von etwa 630.000 Exemplaren erschien diese Auflage in den Jahren von 1969 bis 1978.

Die dritte Auflage war vom Umfang her kleiner als die zweite (gleichgestellt mit ca. 77.000 DIN-A4-Seiten), sie enthielt 95.279 Artikel, 29.120 Illustrationen, 3701 Porträtbilder und 524 farbige Landkarten. Chefredakteur war der Physiker [[Alexander Michailowitsch Prochorow|Alexander Prochorow]] (seit 1969).

Im Vergleich zur zweiten lag in dieser Auflage ein Schwerpunkt auf philosophischen Fragen der Naturwissenschaften, dem wachsenden Einfluss der Physik und Chemie auf alle naturwissenschaftlichen und technischen Bereiche sowie der verbreiteten Anwendung mathematischer Methoden in den Wirtschaftswissenschaften, Soziologie, Linguistik und anderen Wissenschaftszweigen.

Die Enzyklopädie war reich illustriert und die einzelnen Bände enthielten farbige Tafel- und Kartenseiten, die im Tief-, Hoch- und [[Offsetdruck]]verfahren produziert waren, [[Leporello (Heft)|Leporellokarten]] sowie Illustrationen, Karten und Diagramme auf den Textseiten. Eine Schallplatte, die Aufnahmen der Reden von [[Lenin]] enthielt, wurde beigelegt.
[[Datei:UBN Great Soviet.JPG|mini|''Great Soviet Encyclopedia,'' die englische Übersetzung]]
Die dritte Auflage der Enzyklopädie wurde in die englische Sprache übersetzt und von dem britisch-amerikanischen Verlag Macmillan 1974–1983 (andere Quellen: 1973–1982) herausgegeben. Jeder Band wurde gesondert übersetzt, die Reihenfolge der Einträge richtet sich nach dem russischen Alphabet. Außerdem wurde sie ins Griechische übersetzt.

Zwischen 1957 und 1990 erschien jedes Jahr ein Band mit aktuellen Informationen über die Sowjetunion und andere Länder der Welt.

Die Erfahrungen bei der Produktion der Großen Sowjetenzyklopädie wurden bei der Arbeit an anderen Lexika und Nachschlagewerken genutzt, so etwa die [[Kleine Sowjetenzyklopädie]] (drei Auflagen 1928–60), dem einbändigen [[Sowjetisches enzyklopädisches Wörterbuch|Sowjetischen enzyklopädischen Wörterbuch]] (vier Auflagen 1979–91), dem zweibändigen [[Großes enzyklopädisches Wörterbuch|Großen enzyklopädischen Wörterbuch]] (1991).

== Spätere Nutzungsrechte ==
Inhaber der Druckrechte ist der Rechtsnachfolger des ''Verlages Sowjetische Enzyklopädie,'' das Unternehmen ''[[Große russische Enzyklopädie]]'' (BRE).<ref>seit 2020: Автономная некоммерческая организация „Национальный научно-образовательный центр ‚Большая российская энциклопедия‘“ (АНО БРЭ), [https://greatbook.ru/ greatbook.ru]</ref> Die elektronischen (Teil-)Nutzungsrechte wurden vertraglich mehreren Unternehmen übertragen: das ausschließliche Recht auf Internet-Publikation gehört ''Russ Portal,'' die es auf der Website ''Rubrikon'' vermarktet, die Rechte auf Multimediaverwertung (CD-ROM) dem Unternehmen ''Novy disk'' u. a.

2001 gab die 1993 gegründete russische Aktiengesellschaft ''Autopan'' die dritte Auflage der Enzyklopädie auf drei CDs heraus.

Artikel aus der dritten Auflage, die in der englischsprachigen Ausgabe (1970–1979) erschienen sind, sind bei ''TheFreeDictionary.com'' verfügbar,<ref>[http://www.thefreedictionary.com/sources.htm ''Our Main Sources.''] TheFreeDictionary.com, abgerufen am 5. Juli 2015.</ref> allerdings nicht vollständig.

Von einer deutschsprachigen Ausgabe (''Die Große Sowjet-Enzyklopädie'') erschien 1953 im Aufbau-Verlag nur der von [[Jürgen Kuczynski]] und [[Wolfgang Steinitz]] herausgegebene erste Band mit dem Stichwort ''Deutschland''.<ref>[[Otmar Seemann]]: ''Inkomplett erschienene Lexika und Enzyklopädien. Ein Nachtrag zu Krieg: MNE.'' In: Karl H. Pressler (Hrsg.): ''Aus dem Antiquariat.'' Band 8, 1990 (= ''Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel – Frankfurter Ausgabe.'' Nr. 70, 31. August 1990), S. A 329 – A 334, hier: S. A 331.</ref>

== Zensur ==
Während und nach der Zeit von [[Josef Stalin]] wurde die [[Enzyklopädie]] zu einem Problem, wenn ein plötzlich der [[Damnatio memoriae#Moderne|damnatio memoriae ]]<nowiki/>unterzogener Zeitgenosse in der Enzyklopädie noch allzu ausführlich oder positiv gewürdigt wurde. So berichtet der Publizist [[Wolfgang Leonhard]], dass die Abonnenten der Sowjetenzyklopädie nach Chruschtschows bekannter Geheimrede „[[Über den Personenkult und seine Folgen]]“ aufgefordert wurden, die Seiten mit dem Stichwort „[[Lawrenti Beria|Beria]]“, Stalins Geheimdienstchef, herauszutrennen und beim Verlag umzutauschen – zurückgekommen seien umfangreiche Papiere zum Thema ''Beringsee''<ref>{{Internetquelle |autor=HJG |url=https://www.tu-chemnitz.de/spektrum/98-1/tu40.html |titel=Von Oxford über Yale nach Chemnitz |titelerg=Der Historiker und Rußland-Experte Wolfgang Leonhard weilte als Gastprofessor an der TU |werk=Magazin der Technischen Universität Chemnitz – Veranstaltungen |hrsg=Technische Universität Chemnitz |datum=1998-03-26 |sprache=de |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160304032951/https://www.tu-chemnitz.de/spektrum/98-1/tu40.html |archiv-datum=2016-03-04 |abruf=2023-08-08}}</ref> (→ [[Zensur in der Sowjetunion]]).

== Andere sowjetische Enzyklopädien ==
{| class=wikitable
!align="center" |'''Originaltitel'''
!align="center" |'''Sprache'''
!align="center" |'''Bände'''
!align="center" |'''Jahre'''
!align="center" |'''Link'''
!align="center" |'''Nachfolger'''
|-
|{{lang|uk|[[Ukrainische Sowjetenzyklopädie|Українська радянська енциклопедія]]}}||''[[Ukrainische Sprache|Ukrainisch]]''||align=right|17 12||align=right|1959–1965 1974–1985||[https://www.google.de/books?id=neW90AEACAAJ (УРЕ)], [https://books.google.de/books?id=kkgOAQAAMAAJ&q=editions:zzX4wnmUEIoC EoU]||{{lang|uk|Велика українська енциклопедія}}
|-
|{{lang|et|Eesti nõukogude entsüklopeedia}}||''[[Estnische Sprache|Estnisch]]''||align=right|8||align=right|1968–1976||[https://books.google.de/books?id=K8cPAQAAIAAJ&q=editions:oVBnHIkaZZYC ENE]||{{lang|et|Eesti entsüklopeedia}}
|-
|{{lang|be|Беларуская савецкая энцыклапедыя}}||''[[Belarussische Sprache|Belarussisch]]''||align=right|12||align=right|1969–1975||[https://books.google.de/books?id=65DpAAAAMAAJ&q=editions:vUG-TUGJwsQC БелСЭ]||{{lang|be|Беларуская энцыклапедыя}}
|-
|{{lang|mo|Енчиклопедия советикэ молдовеняскэ}}||''[[Moldauische Sprache|Moldauisch]]''||align=right|8||align=right|1970–1981||[https://books.google.de/books?id=ugHOAAAAMAAJ&q=editions:pKghMeXRBGYC ЕСМ]||{{lang|ro|Enciclopedia Moldovei}}
|-
|{{lang|uz|Ўзбек совет энциклопедияси}}||''[[Usbekische Sprache|Usbekisch]]''||align=right|14||align=right|1971–1980||[https://www.google.de/books?id=IATOAAAAMAAJ (ЎзСЭ)]||{{lang|uz|Oʻzbekiston milliy ensiklopediyasi}}
|-
|{{lang|kk|Қазақ совет энциклопедиясы}}||''[[Kasachische Sprache|Kasachisch]]''||align=right|10||align=right|1972–1978||[https://books.google.de/books?id=cwXOAAAAMAAJ&q=editions:g7W9AXX5oNcC ҚазСЭ]||{{lang|kk|Қазақстан: Ұлттық энциклопедия}}
|-
|{{lang|hy|Հայկական սովետական հանրագիտարան}}||''[[Armenische Sprache|Armenisch]]''||align=right|13||align=right|1974–1987||[https://books.google.de/books?id=hbHNAAAAMAAJ&q=editions:QS9DYIKspVAC ՀՍՀ], [[s:hy:Հայկական սովետական հանրագիտարան|s:hy]]||{{lang|hy|Հայկական համառոտ հանրագիտարան}}
|-
|{{lang|tk|Түркмен совет энциклопедиясы}}||''[[Turkmenische Sprache|Turkmenisch]]''||align=right|10||align=right|1974–1989||[https://books.google.de/books?id=Z_nNAAAAMAAJ&q=editions:9bkA6qD9CKgC ТСЭ]||
|-
|{{lang|ka|[[Georgische Sowjetenzyklopädie|ქართული საბჭოთა ენციკლოპედია]]}}||''[[Georgische Sprache|Georgisch]]''||align=right|12||align=right|1975–1987||[https://www.google.de/books?id=SVvOAAAAMAAJ (ქსე)]||{{lang|ka|ენციკლოპედია საქართველო}}
|-
|{{lang|az|[[Aserbaidschanische Sowjet-Enzyklopädie|Азәрбајҹан совет енсиклопедијасы]]}}||''[[Aserbaidschanische Sprache|Aserbaidschanisch]]''||align=right|10||align=right|1976–1987||[https://books.google.de/books?id=7dJhswEACAAJ (АСЕ)]||{{lang|az|Azərbaycan Milli Ensiklopediyası}}
|-
|{{lang|lt|Lietuviškoji tarybinė enciklopedija}}||''[[Litauische Sprache|Litauisch]]''||align=right|10||align=right|1976–1985||[https://books.google.de/books?id=t7IPAQAAIAAJ&q=editions:EBLAJcLr_wQC LTE]||{{lang|lt|Visuotinė lietuvių enciklopedija}}
|-
|{{lang|ky|Кыргыз совет энциклопедиясы}}||''[[Kirgisische Sprache|Kirgisisch]]''||align=right|6||align=right|1976–1980||[https://books.google.de/books?id=ivnNAAAAMAAJ&q=editions:WpX1lP_pBcMC КыргСЭ]||{{lang|ky|Кыргызстан улуттук энциклопедиясы}}
|-
|{{lang|tg|Энциклопедияи советии тоҷик}}||''[[Tadschikische Sprache|Tadschikisch]]''||align=right|8||align=right|1978–1988||[https://books.google.de/books?id=36OGtgAACAAJ (ЭСТ)]||{{lang|tg|Энсиклопедияи Миллии Тоҷик}}
|-
|{{lang|lv|Latvijas padomju enciklopēdija}}||''[[Lettische Sprache|Lettisch]]''||align=right|11||align=right|1981–1988||[https://books.google.de/books?id=IK8PAQAAIAAJ&q=editions:TXPhn2_XDlcC LPE]||{{lang|lv|Nacionālā enciklopēdija}}
|}

== Weblinks ==

* [http://www.rubricon.com/bse_1.asp Dritte Auflage, kostenpflichtig]
* [http://encyclopedia2.tfd.com/ Dritte Auflage, englische Ausgabe] – bei ''The Free Dictionary'', soweit ein passender Eintrag vorhanden ist
* [http://www.rubricon.com/about_bse_6.asp Übersicht über alle Auflagen, alle Bände mit Erscheinungsjahr, Druckauflage, Anzahl Illustrationen (russisch)]
* [http://www.enzyklopaedie.ch/dokumente/BSE.pdf Vorworte aller drei Auflagen, deutsch, PDF-Dokument] (32 kB)

== Belege ==
<references />

[[Kategorie:Nationalenzyklopädie|Sowjetunion]]
[[Kategorie:Kultur (Sowjetunion)]]
[[Kategorie:Universalenzyklopädie]]

Große Sowjetische Enzyklopädie

2024-09-05T11:06:52Z

Scriptorix:

[[Datei:Большая советская энциклопедия второе издание.jpg|miniatur|Bände der zweiten Auflage der ''Großen sowjetischen Enzyklopädie'']]
Die '''Große sowjetische Enzyklopädie''' ({{RuS|Большая советская энциклопедия}}, abgekürzt {{lang|ru|БСЭ}} / ''Bolschaja sowetskaja enziklopedija (BSE)'') ist die bekannteste und umfangreichste russischsprachige [[Enzyklopädie]]. Sie erschien in der [[Sowjetunion]] mit insgesamt drei Auflagen:
* ''Erste Auflage:'' 65 Bände und ein Ergänzungsband, Erscheinungsdaten 1926 bis 1933
* ''Zweite Auflage:'' 50 Bände, ein Ergänzungsband (Band 51 – ''UdSSR'') sowie ein zweiteiliges alphabetisches Register, Erscheinungsdaten 1950 bis 1960
* ''Dritte Auflage:'' 30 Bände, Band 24 in zwei Teilen (Teil 1: ''Собаки–Струна,'' Teil 2: ''UdSSR''), Erscheinungsdaten 1969 bis 1978
Nachfolger ist die ''[[Große russische Enzyklopädie]]'' ({{RuS|Большая российская энциклопедия}}, abgekürzt {{lang|ru|БРЭ}}), die von 2004 bis 2017 in 35 Bänden erschien.<ref>online: [https://bigenc.ru/ bigenc.ru]</ref>

== Erste Auflage (1926–1933) ==
Die erste Auflage wurde auf Beschluss des [[ZK der KPdSU|Zentralkomitees]] (1925) von 1926 bis 1947 mit einer Auflage von 50.000 bis 80.000 Exemplaren hergestellt. Herausgeber war bis 1929 die ''Aktiengesellschaft „Sowjetische Enzyklopädie“,'' ab 1930 der ''Staatliche Enzyklopädieverlag „Sowjetische Enzyklopädie“,'' später das ''Staatliche Institut „Sowjetische Enzyklopädie“''.

Sie enthielt 65.000 Artikel, 12.000 Illustrationen und 1.000 Karten. Der Umfang entspricht etwa 96.800 DIN-A4-Seiten. Außer den 65 regulären Bänden gab es einen Ergänzungsband mit dem Titel ''UdSSR''.

Der Inhalt der ersten Auflage orientierte sich an den Bedürfnissen der jungen Sowjetunion, so dominierten Artikel zu den Themen „Wirtschaft, Gegenwartspolitik und sowjetische Praxis“.

Im Vorwort hieß es: „Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die UdSSR, der Aufbau unserer Wirtschaft und unserer Staatsform, aber auch die internationale revolutionäre Bewegung.“<ref name="bsepdf">Übersetzung aus http://www.enzyklopaedie.ch/dokumente/BSE.pdf</ref>

Chefredakteur war von 1924 bis 1941 der Naturwissenschaftler [[Otto Juljewitsch Schmidt|Otto Schmidt]]. Unter den Autoren waren außerdem [[Nikolai Iwanowitsch Bucharin|Nikolai Bucharin]], [[Kliment Jefremowitsch Woroschilow|Kliment Woroschilow]], [[Anatoli Wassiljewitsch Lunatscharski|Anatoli Lunatscharski]], [[Michail Wassiljewitsch Frunse|Michail Frunse]], [[Nikolaj Aleksandrowitsch Maschkin|Nikolaj Maschkin]] und viele andere. Auch internationale Autoren wurden angefragt; so stammt der Artikel über ''Goethe'' zu großen Teilen von [[Walter Benjamin]].

Jeder Band der ersten Auflage enthielt im Schnitt acht bis zehn farbige Landkarten und bis zu 20 meist farbige Illustrationen auf separaten Blättern. Neben diesen gab es zahlreiche Zeichnungen und Karten innerhalb der Textseiten. Diese waren überwiegend in [[Holzstich]]technik von bekannten Künstlern ausgeführt.


Die Artikel dieser Auflage sind in Russland [[Gemeinfreiheit|gemeinfrei]].

== Zweite Auflage (1950–1960) ==
Die Herausgabe der zweiten Auflage der Großen sowjetischen Enzyklopädie wurde im Februar 1949 vom [[Ministerrat der UdSSR]] beschlossen. In dem Beschluss wurde die strenge ideologische Ausrichtung formuliert:
:„Die Überlegenheit der sozialistischen Kultur gegenüber der Kultur der kapitalistischen Welt muss mit erschöpfender Vollständigkeit gezeigt werden. Gestützt auf die Theorie des Marxismus-Leninismus soll die Enzyklopädie von der Warte der kommunistischen Partei aus eine Kritik der gegenwärtigen reaktionären bourgeoisen Tendenzen in den verschiedenen Gebieten der Wissenschaft liefern.“<ref name="bsepdf" />

Die Bände erschienen von 1950 bis 1958 im Moskauer ''Staatlichen Wissenschaftsverlag „Große Sowjetenzyklopädie“'' in einer Auflage von 250.000 bis 300.000 Exemplaren. Die Enzyklopädie bestand aus 51 Bänden, von denen der 51. ''(UdSSR)'' ein Ergänzungsband war. 1960 erschien noch ein alphabetisches Sach- und Personenregister in zwei Büchern. Der Umfang entsprach etwa 107.800 DIN-A4-Seiten.

Im Vorwort zur zweiten Auflage wurde eine Rückschau auf die erste gehalten:
:„Die erste Ausgabe der BSE widerspiegelt natürlich weder die umfassenden Veränderungen, die im Leben der Völker der Sowjetunion und der übrigen Länder vorgegangen sind, noch den gegenwärtigen Stand der sowjetischen Wissenschaft, Technik und Kultur. Ein bedeutender Teil der Artikel der ersten Ausgabe ist offensichtlich veraltet. Überdies enthalten viele Artikel grobe theoretische und politische Fehler.“<ref name="bsepdf" />

Neben ausführlichen Übersichtsartikeln (beispielsweise über die Unionsrepubliken, ausländische Staaten, Wissenschaften und anderen) enthielt diese Ausgabe zahlreiche mittellange und kurze Artikel; im Schnitt hatte ein Artikel 2000 Zeichen. Dies ermöglichte die Aufnahme von rund 100.000 [[Lemma (Lexikographie)|Lemma]]ta. Mehr als 40 Prozent der Artikel enthielten [[Bibliographie|bibliographische]] Angaben, die meisten in ihrer Originalsprache (in den 35 Sprachen innerhalb der Sowjetunion und in 25 ausländischen Sprachen).

In der zweiten Auflage gab es 40.852 Illustrationen und 2363 Karten; der Einband war mit einem Prägerelief versehen.

Chefredakteure dieser Ausgabe waren [[Sergei Iwanowitsch Wawilow|Sergei Wawilow]] (1949–1951) und [[Boris Alexejewitsch Wwedenski|Boris Wwedenski]] (1951–1969). Daneben waren auch [[Andrei Nikolajewitsch Kolmogorow|Andrei Kolmogorow]] und viele andere Wissenschaftler als Autoren beteiligt.

Die Bände der zweiten Auflage sind bis einschließlich des 27. Bandes (''А'' bis ''[[Tausendfüßer|Многоножки]]'') gemeinfrei, da sie bis Juli 1954 erschienen sind. Die restlichen Bände sind in Russland urheberrechtlich geschützt.

== Dritte Auflage (1969–1978) ==
[[Datei:Большая советская энциклопедия, 3 издание.jpg|mini|Dritte Auflage der Großen sowjetischen Enzyklopädie]]
Nach einem Beschluss des Zentralkomitees der KPdSU vom 2. Februar 1967 begann man im selben Jahr mit der Arbeit zur dritten Auflage der Großen sowjetischen Enzyklopädie. Die Ausgabe enthält 30 Bände (Band 24 in zwei Büchern). Der Ergänzungsband (das zweite Buch des 24. Bandes) ist der UdSSR gewidmet. Mit einer Auflage von etwa 630.000 Exemplaren erschien diese Auflage in den Jahren von 1969 bis 1978.

Die dritte Auflage war vom Umfang her kleiner als die zweite (gleichgestellt mit ca. 77.000 DIN-A4-Seiten), sie enthielt 95.279 Artikel, 29.120 Illustrationen, 3701 Porträtbilder und 524 farbige Landkarten. Chefredakteur war der Physiker [[Alexander Michailowitsch Prochorow|Alexander Prochorow]] (seit 1969).

Im Vergleich zur zweiten lag in dieser Auflage ein Schwerpunkt auf philosophischen Fragen der Naturwissenschaften, dem wachsenden Einfluss der Physik und Chemie auf alle naturwissenschaftlichen und technischen Bereiche sowie der verbreiteten Anwendung mathematischer Methoden in den Wirtschaftswissenschaften, Soziologie, Linguistik und anderen Wissenschaftszweigen.

Die Enzyklopädie war reich illustriert und die einzelnen Bände enthielten farbige Tafel- und Kartenseiten, die im Tief-, Hoch- und [[Offsetdruck]]verfahren produziert waren, [[Leporello (Heft)|Leporellokarten]] sowie Illustrationen, Karten und Diagramme auf den Textseiten. Eine Schallplatte, die Aufnahmen der Reden von [[Lenin]] enthielt, wurde beigelegt.
[[Datei:UBN Great Soviet.JPG|mini|''Great Soviet Encyclopedia,'' die englische Übersetzung]]
Die dritte Auflage der Enzyklopädie wurde in die englische Sprache übersetzt und von dem britisch-amerikanischen Verlag Macmillan 1974–1983 (andere Quellen: 1973–1982) herausgegeben. Jeder Band wurde gesondert übersetzt, die Reihenfolge der Einträge richtet sich nach dem russischen Alphabet. Außerdem wurde sie ins Griechische übersetzt.

Zwischen 1957 und 1990 erschien jedes Jahr ein Band mit aktuellen Informationen über die Sowjetunion und andere Länder der Welt.

Die Erfahrungen bei der Produktion der Großen Sowjetenzyklopädie wurden bei der Arbeit an anderen Lexika und Nachschlagewerken genutzt, so etwa die [[Kleine Sowjetenzyklopädie]] (drei Auflagen 1928–60), dem einbändigen [[Sowjetisches enzyklopädisches Wörterbuch|Sowjetischen enzyklopädischen Wörterbuch]] (vier Auflagen 1979–91), dem zweibändigen [[Großes enzyklopädisches Wörterbuch|Großen enzyklopädischen Wörterbuch]] (1991).

== Spätere Nutzungsrechte ==
Inhaber der Druckrechte ist der Rechtsnachfolger des ''Verlages Sowjetische Enzyklopädie,'' das Unternehmen ''[[Große russische Enzyklopädie]]'' (BRE).<ref>seit 2020: Автономная некоммерческая организация „Национальный научно-образовательный центр ‚Большая российская энциклопедия‘“ (АНО БРЭ), [https://greatbook.ru/ greatbook.ru]</ref> Die elektronischen (Teil-)Nutzungsrechte wurden vertraglich mehreren Unternehmen übertragen: das ausschließliche Recht auf Internet-Publikation gehört ''Russ Portal,'' die es auf der Website ''Rubrikon'' vermarktet, die Rechte auf Multimediaverwertung (CD-ROM) dem Unternehmen ''Novy disk'' u. a.

2001 gab die 1993 gegründete russische Aktiengesellschaft ''Autopan'' die dritte Auflage der Enzyklopädie auf drei CDs heraus.

Artikel aus der dritten Auflage, die in der englischsprachigen Ausgabe (1970–1979) erschienen sind, sind bei ''TheFreeDictionary.com'' verfügbar,<ref>[http://www.thefreedictionary.com/sources.htm ''Our Main Sources.''] TheFreeDictionary.com, abgerufen am 5. Juli 2015.</ref> allerdings nicht vollständig.

Von einer deutschsprachigen Ausgabe (''Die Große Sowjet-Enzyklopädie'') erschien 1953 im Aufbau-Verlag nur der von [[Jürgen Kuczynski]] und [[Wolfgang Steinitz]] herausgegebene erste Band mit dem Stichwort ''Deutschland''.<ref>[[Otmar Seemann]]: ''Inkomplett erschienene Lexika und Enzyklopädien. Ein Nachtrag zu Krieg: MNE.'' In: Karl H. Pressler (Hrsg.): ''Aus dem Antiquariat.'' Band 8, 1990 (= ''Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel – Frankfurter Ausgabe.'' Nr. 70, 31. August 1990), S. A 329 – A 334, hier: S. A 331.</ref>

== Zensur ==
Während und nach der Zeit von [[Josef Stalin]] wurde die [[Enzyklopädie]] zu einem Problem, wenn ein plötzlich der [[Damnatio memoriae#Moderne|damnatio memoriae ]]<nowiki/>unterzogener Zeitgenosse in der Enzyklopädie noch allzu ausführlich oder positiv gewürdigt wurde. So berichtet der Publizist [[Wolfgang Leonhard]], dass die Abonnenten der Sowjetenzyklopädie nach Chruschtschows bekannter Geheimrede „[[Über den Personenkult und seine Folgen]]“ aufgefordert wurden, die Seiten mit dem Stichwort „[[Lawrenti Beria|Beria]]“, Stalins Geheimdienstchef, herauszutrennen und beim Verlag umzutauschen – zurückgekommen seien umfangreiche Papiere zum Thema ''Beringsee''<ref>{{Internetquelle |autor=HJG |url=https://www.tu-chemnitz.de/spektrum/98-1/tu40.html |titel=Von Oxford über Yale nach Chemnitz |titelerg=Der Historiker und Rußland-Experte Wolfgang Leonhard weilte als Gastprofessor an der TU |werk=Magazin der Technischen Universität Chemnitz – Veranstaltungen |hrsg=Technische Universität Chemnitz |datum=1998-03-26 |sprache=de |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160304032951/https://www.tu-chemnitz.de/spektrum/98-1/tu40.html |archiv-datum=2016-03-04 |abruf=2023-08-08}}</ref> (→ [[Zensur in der Sowjetunion]]).

== Andere sowjetische Enzyklopädien ==
{| class=wikitable
!align="center" |'''Originaltitel'''
!align="center" |'''Sprache'''
!align="center" |'''Bände'''
!align="center" |'''Jahre'''
!align="center" |'''Link'''
!align="center" |'''Nachfolger'''
|-
|{{lang|uk|[[Ukrainische Sowjetenzyklopädie|Українська радянська енциклопедія]]}}||''[[Ukrainische Sprache|Ukrainisch]]''||align=right|17 12||align=right|1959–1965 1974–1985||[https://www.google.de/books?id=neW90AEACAAJ (УРЕ)], [https://books.google.de/books?id=kkgOAQAAMAAJ&q=editions:zzX4wnmUEIoC EoU]||{{lang|uk|Велика українська енциклопедія}}
|-
|{{lang|et|Eesti nõukogude entsüklopeedia}}||''[[Estnische Sprache|Estnisch]]''||align=right|8||align=right|1968–1976||[https://books.google.de/books?id=K8cPAQAAIAAJ&q=editions:oVBnHIkaZZYC ENE]||{{lang|et|Eesti entsüklopeedia}}
|-
|{{lang|be|Беларуская савецкая энцыклапедыя}}||''[[Belarussische Sprache|Belarussisch]]''||align=right|12||align=right|1969–1975||[https://books.google.de/books?id=65DpAAAAMAAJ&q=editions:vUG-TUGJwsQC БелСЭ]||{{lang|be|Беларуская энцыклапедыя}}
|-
|{{lang|mo|Енчиклопедия советикэ молдовеняскэ}}||''[[Moldauische Sprache|Moldauisch]]''||align=right|8||align=right|1970–1981||[https://books.google.de/books?id=ugHOAAAAMAAJ&q=editions:pKghMeXRBGYC ЕСМ]||{{lang|ro|Enciclopedia Moldovei}}
|-
|{{lang|uz|Ўзбек совет энциклопедияси}}||''[[Usbekische Sprache|Usbekisch]]''||align=right|14||align=right|1971–1980||[https://www.google.de/books?id=IATOAAAAMAAJ (ЎзСЭ)]||{{lang|uz|Oʻzbekiston milliy ensiklopediyasi}}
|-
|{{lang|kk|Қазақ совет энциклопедиясы}}||''[[Kasachische Sprache|Kasachisch]]''||align=right|10||align=right|1972–1978||[https://books.google.de/books?id=cwXOAAAAMAAJ&q=editions:g7W9AXX5oNcC ҚазСЭ]||{{lang|kk|Қазақстан: Ұлттық энциклопедия}}
|-
|{{lang|hy|Հայկական սովետական հանրագիտարան}}||''[[Armenische Sprache|Armenisch]]''||align=right|13||align=right|1974–1987||[https://books.google.de/books?id=hbHNAAAAMAAJ&q=editions:QS9DYIKspVAC ՀՍՀ], [[s:hy:Հայկական սովետական հանրագիտարան|s:hy]]||{{lang|hy|Հայկական համառոտ հանրագիտարան}}
|-
|{{lang|tk|Түркмен совет энциклопедиясы}}||''[[Turkmenische Sprache|Turkmenisch]]''||align=right|10||align=right|1974–1989||[https://books.google.de/books?id=Z_nNAAAAMAAJ&q=editions:9bkA6qD9CKgC ТСЭ]||
|-
|{{lang|ka|[[Georgische Sowjetenzyklopädie|ქართული საბჭოთა ენციკლოპედია]]}}||''[[Georgische Sprache|Georgisch]]''||align=right|12||align=right|1975–1987||[https://www.google.de/books?id=SVvOAAAAMAAJ (ქსე)]||{{lang|ka|ენციკლოპედია საქართველო}}
|-
|{{lang|az|[[Aserbaidschanische Sowjet-Enzyklopädie|Азәрбајҹан совет енсиклопедијасы]]}}||''[[Aserbaidschanische Sprache|Aserbaidschanisch]]''||align=right|10||align=right|1976–1987||[https://books.google.de/books?id=7dJhswEACAAJ (АСЕ)]||{{lang|az|Azərbaycan Milli Ensiklopediyası}}
|-
|{{lang|lt|Lietuviškoji tarybinė enciklopedija}}||''[[Litauische Sprache|Litauisch]]''||align=right|10||align=right|1976–1985||[https://books.google.de/books?id=t7IPAQAAIAAJ&q=editions:EBLAJcLr_wQC LTE]||{{lang|lt|Visuotinė lietuvių enciklopedija}}
|-
|{{lang|ky|Кыргыз совет энциклопедиясы}}||''[[Kirgisische Sprache|Kirgisisch]]''||align=right|6||align=right|1976–1980||[https://books.google.de/books?id=ivnNAAAAMAAJ&q=editions:WpX1lP_pBcMC КыргСЭ]||{{lang|ky|Кыргызстан улуттук энциклопедиясы}}
|-
|{{lang|tg|Энциклопедияи советии тоҷик}}||''[[Tadschikische Sprache|Tadschikisch]]''||align=right|8||align=right|1978–1988||[https://books.google.de/books?id=36OGtgAACAAJ (ЭСТ)]||{{lang|tg|Энсиклопедияи Миллии Тоҷик}}
|-
|{{lang|lv|Latvijas padomju enciklopēdija}}||''[[Lettische Sprache|Lettisch]]''||align=right|11||align=right|1981–1988||[https://books.google.de/books?id=IK8PAQAAIAAJ&q=editions:TXPhn2_XDlcC LPE]||{{lang|lv|Nacionālā enciklopēdija}}
|}

== Weblinks ==

* [http://www.rubricon.com/bse_1.asp Dritte Auflage, kostenpflichtig]
* [http://encyclopedia2.tfd.com/ Dritte Auflage, englische Ausgabe] – bei ''The Free Dictionary'', soweit ein passender Eintrag vorhanden ist
* [http://www.rubricon.com/about_bse_6.asp Übersicht über alle Auflagen, alle Bände mit Erscheinungsjahr, Druckauflage, Anzahl Illustrationen (russisch)]
* [http://www.enzyklopaedie.ch/dokumente/BSE.pdf Vorworte aller drei Auflagen, deutsch, PDF-Dokument] (32 kB)

== Belege ==
<references />

[[Kategorie:Nationalenzyklopädie|Sowjetunion]]
[[Kategorie:Kultur (Sowjetunion)]]
[[Kategorie:Universalenzyklopädie]]

Große Sowjetische Enzyklopädie

2024-09-04T17:45:58Z

Scriptorix: /* Andere sowjetische Enzyklopädien */

{{Veraltet | dieses Artikels| Es fehlt das aktuelle Projekt ''Wissenschaftlicher Verlag „Große Russische Enzyklopädie“'', die vollumfängliche kostenlose Onlinenutzung, die 4. Buchauflage etc. Siehe auch Diskussion.| seit=2010}}
[[Datei:Большая советская энциклопедия второе издание.jpg|miniatur|Bände der zweiten Auflage der ''Großen Sowjetischen Enzyklopädie'']]
Die '''Große Sowjetische Enzyklopädie''' ({{RuS|Большая советская энциклопедия}}, abgekürzt {{lang|ru|БСЭ}} / ''Bolschaja sowetskaja enziklopedija (BSE)'') ist die bekannteste und umfangreichste russischsprachige [[Enzyklopädie]]. Sie erschien in der [[Sowjetunion]] mit insgesamt drei Auflagen:

* ''Erste Auflage:'' 65 Bände und ein Ergänzungsband, Erscheinungsdaten 1926 bis 1933
* ''Zweite Auflage:'' 50 Bände, ein Ergänzungsband (Band 51 – ''UdSSR'') sowie ein zweiteiliges alphabetisches Register, Erscheinungsdaten 1950 bis 1960
* ''Dritte Auflage:'' 30 Bände, Band 24 in zwei Teilen (Teil 1: ''Собаки–Струна,'' Teil 2: ''UdSSR''), Erscheinungsdaten 1969 bis 1978

== Erste Auflage (1926–1933) ==
Die erste Auflage wurde auf Beschluss des [[ZK der KPdSU|Zentralkomitees]] (1925) von 1926 bis 1947 mit einer Auflage von 50.000 bis 80.000 Exemplaren hergestellt. Herausgeber war bis 1929 die ''Aktiengesellschaft „Sowjetische Enzyklopädie“,'' ab 1930 der ''Staatliche Enzyklopädieverlag „Sowjetische Enzyklopädie“,'' später das ''Staatliche Institut „Sowjetische Enzyklopädie“''.

Sie enthielt 65.000 Artikel, 12.000 Illustrationen und 1.000 Karten. Der Umfang entspricht etwa 96.800 DIN-A4-Seiten. Außer den 65 regulären Bänden gab es einen Ergänzungsband mit dem Titel ''UdSSR''.

Der Inhalt der ersten Auflage orientierte sich an den Bedürfnissen der jungen Sowjetunion, so dominierten Artikel zu den Themen „Wirtschaft, Gegenwartspolitik und sowjetische Praxis“.

Im Vorwort hieß es: „Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die UdSSR, der Aufbau unserer Wirtschaft und unserer Staatsform, aber auch die internationale revolutionäre Bewegung.“<ref name="bsepdf">Übersetzung aus http://www.enzyklopaedie.ch/dokumente/BSE.pdf</ref>

Chefredakteur war von 1924 bis 1941 der Naturwissenschaftler [[Otto Juljewitsch Schmidt|Otto Schmidt]]. Unter den Autoren waren außerdem [[Nikolai Iwanowitsch Bucharin|Nikolai Bucharin]], [[Kliment Jefremowitsch Woroschilow|Kliment Woroschilow]], [[Anatoli Wassiljewitsch Lunatscharski|Anatoli Lunatscharski]], [[Michail Wassiljewitsch Frunse|Michail Frunse]], [[Nikolaj Aleksandrowitsch Maschkin|Nikolaj Maschkin]] und viele andere. Auch internationale Autoren wurden angefragt; so stammt der Artikel über ''Goethe'' zu großen Teilen von [[Walter Benjamin]].

Jeder Band der ersten Auflage enthielt im Schnitt acht bis zehn farbige Landkarten und bis zu 20 meist farbige Illustrationen auf separaten Blättern. Neben diesen gab es zahlreiche Zeichnungen und Karten innerhalb der Textseiten. Diese waren überwiegend in [[Holzstich]]technik von bekannten Künstlern ausgeführt.


Die Artikel dieser Auflage sind in Russland [[Gemeinfreiheit|gemeinfrei]].

== Zweite Auflage (1950–1960) ==
Die Herausgabe der zweiten Auflage der Großen Sowjetischen Enzyklopädie wurde im Februar 1949 vom [[Ministerrat der UdSSR]] beschlossen. In dem Beschluss wurde die strenge ideologische Ausrichtung formuliert:
:„Die Überlegenheit der sozialistischen Kultur gegenüber der Kultur der kapitalistischen Welt muss mit erschöpfender Vollständigkeit gezeigt werden. Gestützt auf die Theorie des Marxismus-Leninismus soll die Enzyklopädie von der Warte der kommunistischen Partei aus eine Kritik der gegenwärtigen reaktionären bourgeoisen Tendenzen in den verschiedenen Gebieten der Wissenschaft liefern.“<ref name="bsepdf" />

Die Bände erschienen von 1950 bis 1958 im Moskauer ''Staatlichen Wissenschaftsverlag „Große Sowjetenzyklopädie“'' in einer Auflage von 250.000 bis 300.000 Exemplaren. Die Enzyklopädie bestand aus 51 Bänden, von denen der 51. ''(UdSSR)'' ein Ergänzungsband war. 1960 erschien noch ein alphabetisches Sach- und Personenregister in zwei Büchern. Der Umfang entsprach etwa 107.800 DIN-A4-Seiten.

Im Vorwort zur zweiten Auflage wurde eine Rückschau auf die erste gehalten:
:„Die erste Ausgabe der BSE widerspiegelt natürlich weder die umfassenden Veränderungen, die im Leben der Völker der Sowjetunion und der übrigen Länder vorgegangen sind, noch den gegenwärtigen Stand der sowjetischen Wissenschaft, Technik und Kultur. Ein bedeutender Teil der Artikel der ersten Ausgabe ist offensichtlich veraltet. Überdies enthalten viele Artikel grobe theoretische und politische Fehler.“<ref name="bsepdf" />

Neben ausführlichen Übersichtsartikeln (beispielsweise über die Unionsrepubliken, ausländische Staaten, Wissenschaften und anderen) enthielt diese Ausgabe zahlreiche mittellange und kurze Artikel; im Schnitt hatte ein Artikel 2000 Zeichen. Dies ermöglichte die Aufnahme von rund 100.000 [[Lemma (Lexikographie)|Lemma]]ta. Mehr als 40 Prozent der Artikel enthielten [[Bibliographie|bibliographische]] Angaben, die meisten in ihrer Originalsprache (in den 35 Sprachen innerhalb der Sowjetunion und in 25 ausländischen Sprachen).

In der zweiten Auflage gab es 40.852 Illustrationen und 2363 Karten; der Einband war mit einem Prägerelief versehen.

Chefredakteure dieser Ausgabe waren [[Sergei Iwanowitsch Wawilow|Sergei Wawilow]] (1949–1951) und [[Boris Alexejewitsch Wwedenski|Boris Wwedenski]] (1951–1969). Daneben waren auch [[Andrei Nikolajewitsch Kolmogorow|Andrei Kolmogorow]] und viele andere Wissenschaftler als Autoren beteiligt.

Die Bände der zweiten Auflage sind bis einschließlich des 27. Bandes (''А'' bis ''[[Tausendfüßer|Многоножки]]'') gemeinfrei, da sie bis Juli 1954 erschienen sind. Die restlichen Bände sind in Russland urheberrechtlich geschützt.

== Dritte Auflage (1969–1978) ==
[[Datei:Большая советская энциклопедия, 3 издание.jpg|mini|Dritte Auflage der Großen Sowjetischen Enzyklopädie]]
Nach einem Beschluss des Zentralkomitees der KPdSU vom 2. Februar 1967 begann man im selben Jahr mit der Arbeit zur dritten Auflage der Großen Sowjetischen Enzyklopädie. Die Ausgabe enthält 30 Bände (Band 24 in zwei Büchern). Der Ergänzungsband (das zweite Buch des 24. Bandes) ist der UdSSR gewidmet. Mit einer Auflage von etwa 630.000 Exemplaren erschien diese Auflage in den Jahren von 1969 bis 1978.

Die dritte Auflage war vom Umfang her kleiner als die zweite (gleichgestellt mit ca. 77.000 DIN-A4-Seiten), sie enthielt 95.279 Artikel, 29.120 Illustrationen, 3701 Porträtbilder und 524 farbige Landkarten. Chefredakteur war der Physiker [[Alexander Michailowitsch Prochorow|Alexander Prochorow]] (seit 1969).

Im Vergleich zur zweiten lag in dieser Auflage ein Schwerpunkt auf philosophischen Fragen der Naturwissenschaften, dem wachsenden Einfluss der Physik und Chemie auf alle naturwissenschaftlichen und technischen Bereiche sowie der verbreiteten Anwendung mathematischer Methoden in den Wirtschaftswissenschaften, Soziologie, Linguistik und anderen Wissenschaftszweigen.

Die Enzyklopädie war reich illustriert und die einzelnen Bände enthielten farbige Tafel- und Kartenseiten, die im Tief-, Hoch- und [[Offsetdruck]]verfahren produziert waren, [[Leporello (Heft)|Leporellokarten]] sowie Illustrationen, Karten und Diagramme auf den Textseiten. Eine Schallplatte, die Aufnahmen der Reden von [[Lenin]] enthielt, wurde beigelegt.
[[Datei:UBN Great Soviet.JPG|mini|''Great Soviet Encyclopedia,'' die englische Übersetzung]]
Die dritte Auflage der Enzyklopädie wurde in die englische Sprache übersetzt und von dem britisch-amerikanischen Verlag Macmillan 1974–1983 (andere Quellen: 1973–1982) herausgegeben. Jeder Band wurde gesondert übersetzt, die Reihenfolge der Einträge richtet sich nach dem russischen Alphabet. Außerdem wurde sie ins Griechische übersetzt.

Zwischen 1957 und 1990 erschien jedes Jahr ein Band mit aktuellen Informationen über die Sowjetunion und andere Länder der Welt.

Die Erfahrungen bei der Produktion der Großen Sowjetenzyklopädie wurden bei der Arbeit an anderen Lexika und Nachschlagewerken genutzt, so etwa die [[Kleine Sowjetenzyklopädie]] (drei Auflagen 1928–60), dem einbändigen [[Sowjetisches Enzyklopädisches Wörterbuch|Sowjetischen Enzyklopädischen Wörterbuch]] (vier Auflagen 1979–91), dem zweibändigen [[Großes Enzyklopädisches Wörterbuch|Großen Enzyklopädischen Wörterbuch]] (1991).

== Spätere Nutzungsrechte ==
Inhaber der Druckrechte ist der Rechtsnachfolger des ''Verlages Sowjetische Enzyklopädie,'' der Staatsverlag ''Große russische Enzyklopädie'' (BRE). Die elektronischen (Teil-)Nutzungsrechte wurden vertraglich mehreren Unternehmen übertragen: das ausschließliche Recht auf Internet-Publikation gehört ''Russ Portal,'' die es auf der Website ''Rubrikon'' vermarktet, die Rechte auf Multimediaverwertung (CD-ROM) dem Unternehmen ''Novy disk'' u. a.

2001 gab die 1993 gegründete russische Aktiengesellschaft ''Autopan'' die dritte Auflage der Enzyklopädie auf drei CDs heraus.

Artikel aus der dritten Auflage, die in der englischsprachigen Ausgabe (1970–1979) erschienen sind, sind bei ''TheFreeDictionary.com'' verfügbar,<ref>[http://www.thefreedictionary.com/sources.htm ''Our Main Sources.''] TheFreeDictionary.com, abgerufen am 5. Juli 2015.</ref> allerdings nicht vollständig.

Von einer deutschsprachigen Ausgabe (''Die Große Sowjet-Enzyklopädie'') erschien 1953 im Aufbau-Verlag nur der von [[Jürgen Kuczynski]] und [[Wolfgang Steinitz]] herausgegebene erste Band mit dem Stichwort ''Deutschland''.<ref>[[Otmar Seemann]]: ''Inkomplett erschienene Lexika und Enzyklopädien. Ein Nachtrag zu Krieg: MNE.'' In: Karl H. Pressler (Hrsg.): ''Aus dem Antiquariat.'' Band 8, 1990 (= ''Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel – Frankfurter Ausgabe.'' Nr. 70, 31. August 1990), S. A 329 – A 334, hier: S. A 331.</ref>

== Zensur ==
Während und nach der Zeit von [[Josef Stalin]] wurde die [[Enzyklopädie]] zu einem Problem, wenn ein plötzlich der [[Damnatio memoriae#Moderne|damnatio memoriae ]]<nowiki/>unterzogener Zeitgenosse in der Enzyklopädie noch allzu ausführlich oder positiv gewürdigt wurde. So berichtet der Publizist [[Wolfgang Leonhard]], dass die Abonnenten der Sowjetenzyklopädie nach Chruschtschows bekannter Geheimrede „[[Über den Personenkult und seine Folgen]]“ aufgefordert wurden, die Seiten mit dem Stichwort „[[Lawrenti Beria|Beria]]“, Stalins Geheimdienstchef, herauszutrennen und beim Verlag umzutauschen – zurückgekommen seien umfangreiche Papiere zum Thema ''Beringsee''<ref>{{Internetquelle |autor=HJG |url=https://www.tu-chemnitz.de/spektrum/98-1/tu40.html |titel=Von Oxford über Yale nach Chemnitz |titelerg=Der Historiker und Rußland-Experte Wolfgang Leonhard weilte als Gastprofessor an der TU |werk=Magazin der Technischen Universität Chemnitz – Veranstaltungen |hrsg=Technische Universität Chemnitz |datum=1998-03-26 |sprache=de |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160304032951/https://www.tu-chemnitz.de/spektrum/98-1/tu40.html |archiv-datum=2016-03-04 |abruf=2023-08-08}}</ref> (→ [[Zensur in der Sowjetunion]]).

== Andere sowjetische Enzyklopädien ==

{| class=wikitable
!align="center" |'''Originaltitel'''
!align="center" |'''Sprache'''
!align="center" |'''Bände'''
!align="center" |'''Jahre'''
!align="center" |'''Link'''
|-
|{{lang|uk|[[Ukrainische Sowjetenzyklopädie|Українська радянська енциклопедія]]}}||''[[Ukrainische Sprache|Ukrainisch]]''||align=right|17 12||align=right|1959–1965 1974–1985||[https://www.google.de/books?id=neW90AEACAAJ (УРЕ)],[https://books.google.de/books?id=kkgOAQAAMAAJ&q=editions:zzX4wnmUEIoC EoU]
|-
|{{lang|et|Eesti nõukogude entsüklopeedia}}||''[[Estnische Sprache|Estnisch]]''||align=right|8||align=right|1968–1976||[https://books.google.de/books?id=K8cPAQAAIAAJ&q=editions:oVBnHIkaZZYC ENE]
|-
|{{lang|be|Беларуская савецкая энцыклапедыя}}||''[[Belarussische Sprache|Belarussisch]]''||align=right|12||align=right|1969–1975||[https://books.google.de/books?id=65DpAAAAMAAJ&q=editions:vUG-TUGJwsQC БелСЭ]
|-
|{{lang|mo|Енчиклопедия советикэ молдовеняскэ}}||''[[Moldauische Sprache|Moldauisch]]''||align=right|8||align=right|1970–1981||[https://books.google.de/books?id=ugHOAAAAMAAJ&q=editions:pKghMeXRBGYC ЕСМ]
|-
|{{lang|uz|Ўзбек совет энциклопедияси}}||''[[Usbekische Sprache|Usbekisch]]''||align=right|14||align=right|1971–1980||[https://www.google.de/books?id=IATOAAAAMAAJ (УзСЭ)]
|-
|{{lang|kk|Қазақ совет энциклопедиясы}}||''[[Kasachische Sprache|Kasachisch]]''||align=right|10||align=right|1972–1978||[https://books.google.de/books?id=cwXOAAAAMAAJ&q=editions:g7W9AXX5oNcC ҚазСЭ]
|-
|{{lang|hy|Հայկական սովետական հանրագիտարան}}||''[[Armenische Sprache|Armenisch]]''||align=right|13||align=right|1974–1987||[https://books.google.de/books?id=hbHNAAAAMAAJ&q=editions:QS9DYIKspVAC ՀՍՀ], [[s:hy:Հայկական սովետական հանրագիտարան|s:hy]]
|-
|{{lang|tk|Түркмен совет энциклопедиясы}}||''[[Turkmenische Sprache|Turkmenisch]]''||align=right|10||align=right|1974–1989||[https://books.google.de/books?id=Z_nNAAAAMAAJ&q=editions:9bkA6qD9CKgC ТСЭ]
|-
|{{lang|ka|[[Georgische Sowjetenzyklopädie|ქართული საბჭოთა ენციკლოპედია]]}}||''[[Georgische Sprache|Georgisch]]''||align=right|12||align=right|1975–1987||[https://www.google.de/books?id=SVvOAAAAMAAJ (ქსე)]
|-
|{{lang|az|[[Aserbaidschanische Sowjet-Enzyklopädie|Азәрбајҹан совет енсиклопедијасы]]}}||''[[Aserbaidschanische Sprache|Aserbaidschanisch]]''||align=right|10||align=right|1976–1987||[https://books.google.de/books?id=7dJhswEACAAJ (АСЕ)]
|-
|{{lang|lt|Lietuviškoji tarybinė enciklopedija}}||''[[Litauische Sprache|Litauisch]]''||align=right|10||align=right|1976–1985||[https://books.google.de/books?id=t7IPAQAAIAAJ&q=editions:EBLAJcLr_wQC LTE]
|-
|{{lang|ky|Кыргыз совет энциклопедиясы}}||''[[Kirgisische Sprache|Kirgisisch]]''||align=right|6||align=right|1976–1980||[https://books.google.de/books?id=ivnNAAAAMAAJ&q=editions:WpX1lP_pBcMC КыргСЭ]
|-
|{{lang|tg|Энциклопедияи советии тоҷик}}||''[[Tadschikische Sprache|Tadschikisch]]''||align=right|8||align=right|1978–1988||[https://books.google.de/books?id=36OGtgAACAAJ (ЭСТ)]
|-
|{{lang|lv|Latvijas padomju enciklopēdija}}||''[[Lettische Sprache|Lettisch]]''||align=right|11||align=right|1981–1988||[https://books.google.de/books?id=IK8PAQAAIAAJ&q=editions:TXPhn2_XDlcC LPE]
|}

== Weblinks ==

* [http://www.rubricon.com/bse_1.asp Dritte Auflage, kostenpflichtig]
* [http://encyclopedia2.tfd.com/ Dritte Auflage, englische Ausgabe] – bei ''The Free Dictionary'', soweit ein passender Eintrag vorhanden ist
* [http://www.rubricon.com/about_bse_6.asp Übersicht über alle Auflagen, alle Bände mit Erscheinungsjahr, Druckauflage, Anzahl Illustrationen (russisch)]
* [http://www.enzyklopaedie.ch/dokumente/BSE.pdf Vorworte aller drei Auflagen, deutsch, PDF-Dokument] (32 kB)

== Belege ==
<references />

[[Kategorie:Nationalenzyklopädie|Sowjetunion]]
[[Kategorie:Kultur (Sowjetunion)]]
[[Kategorie:Universalenzyklopädie]]

European Case Law Identifier

2024-09-01T14:16:35Z

Scriptorix: linkfix

Der '''European Case Law Identifier''' (ECLI, [[Deutsche Sprache|deutsch]]: ‚Europäischer Rechtsprechungs-Identifikator‘<ref>Die Europäische Kommission übersetzt ECLI mit „Urteilsidentifikator“. Dies ist jedoch nicht unbedingt übereinstimmend mit dem englischen Wortlaut {{lang|en|''Case Law Identifier''}}. Auch umfassen die verschiedenen nationalen Datenbanken nicht nur Urteile, sondern auch andere Entscheidungen von ordentlichen und außerordentlichen sowie Verwaltungsgerichten etc.</ref>) ist ein Ordnungssystem und eine standardisierte Identifikationsmöglichkeit (Standardidentifikator) für Entscheidungen der Gerichte der [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union]], des [[Gerichtshof der Europäischen Union|Gerichtshofs der Europäischen Union]], des [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamts]] sowie aller anderen interessierten Staaten und [[Internationale Organisation (Völkerrecht)|Internationaler Organisationen]].<ref>Erwägungsgrund 13 der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung, ABl 2011/C 127/01.</ref> Rechtsgrundlagen sind die ''Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung'' (2011/C 127/01) vom 29. April 2011.<ref>{{CELEX|52011XG0429(01)|ABl. C 127 vom 29. April 2011, S. 1}}.</ref> Das ECLI-Projekt selbst ist am 27. Oktober 2011 gestartet.

Die unverwechselbare Identifikation erfolgt dadurch, dass der Code (Standardidentifikator) aus fünf durch einen [[Doppelpunkt]] getrennten Teilen besteht, die in ihrer Kombination jeweils nur einmal vergeben werden.

Mit der Einführung des ECLI soll keine Datenbank auf europäischer Ebene aufgebaut werden.<ref>Anhang § 5, der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.</ref> Der ECLI ist Teil des Systems „[[E-Justice]]“ – siehe dazu auch das [[Europäisches Justizportal|Europäische Justizportal]].<ref>Erreichbar über: [https://e-justice.europa.eu/home?action=home&plang=de e-justice.europa.eu]. Siehe Erwägungsgrund 2 und Anhang § 5 der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.</ref>

Das Konzept ähnelt der aus dem angloamerikanischen Bereich bekannten {{lang|en|''neutral citation''}} (siehe {{lang|en|''Case citation''}} in der englischen Wikipedia), je nach Bildung des fünften ECLI-Elements mehr (z. B. Niederlande) oder weniger (z. B. Deutschland).

== Konzeption ==
Der ECLI als Identifikator wurde vor dem Hintergrund der [[Functional Requirements for Bibliographic Records]] (FRBR) konzipiert. Die FRBR unterscheiden zehn verschiedene Entitäten, die Gegenstand einer bibliographischen Katalogisierung sein können. In der Gruppe 1 dieser Entitäten wird zwischen Werk (''work''), Expression (''expression''), Manifestation (''manifestation'') und Exemplar (''item'') unterschieden. Bezogen auf eine Gerichtsentscheidung bezeichnet die ''Werkebene'' (erste Ebene) die Entscheidung selber im abstrakten Sinne. Diese Entscheidung kann in unterschiedlichen ''Ausführungen'' („Expressionen“ – z. B. ungekürzt oder gekürzt, anonymisiert oder nicht anonymisiert, in der Originalsprache oder in einer Übersetzung – zweite Ebene) vorliegen. Die jeweilige „Expression“ der Entscheidung kann in verschiedener Hinsicht ''manifestiert'' sein (dritte Ebene), etwa als im Original von Richterhand unterzeichnetes Papierexemplar, als PDF-Datei, als Grafik oder als Abdruck innerhalb einer Fachzeitschrift. Die konkreten ''Exemplare'' der Manifestation, etwa eine bestimmte Datei oder ein konkreter Band einer Entscheidungssammlung stehen schließlich auf der vierten Ebene.

Innerhalb dieser Ebene soll der ECLI die jeweilige Entscheidung auf der obersten, der Werkebene identifizieren. Er soll also die Entscheidung selber, nicht eine bestimmte Sprachvariante oder mediale Form kennzeichnen.<ref>Zusammenfassend siehe {{Internetquelle |autor=Marc von Opijnen |url=http://alnola.home.xs4all.nl//pubs/Marc_van_Opijnen_fik_ECLI.pdf |titel=European Case Law Identifier: Indispensable Asset for Legal Information Retrieval |seiten=7 f. |format=PDF; 85 kB |sprache=en |abruf=2015-06-08}}</ref>

== Aufbau und Verwendung ==
=== ECLI ===
Der Aufbau des ECLI ist einheitlich und darf nicht eigenmächtig von den Unionsmitgliedstaaten oder den Nutzern geändert, gekürzt oder erweitert werden:<ref>Anhang § 1, der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.</ref>

'''ECLI:'''''[Ländercode<ref>Zum Beispiel: NL für die Niederlande oder Belgien BE. Gemäß Anhang § 1 der Schlossfolgerungen des Rates zu ECLI werden für Mitgliedstaaten und die Bewerberländer die in den Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichung verwendet und für alle anderen Länder der ISO 3166 alpha-2-Code. Die Europäische Union erhält den Code „EU“. Für [[Internationale Organisation (Völkerrecht)|Internationale Organisationen]], welche am System teilnehmen wollen, legt die Europäische Kommission einen Code fest.</ref> ]''''':'''''[Gerichtscode<ref>Der Gerichtscode besteht aus mindestens einem und höchstens sieben Zeichen und muss stets mit einem Buchstaben beginnen. Zum Beispiel: HR für den Obersten Gerichtshof der Niederlande oder RBMNE für ein Bezirksgericht der Niederlande (Mitte) oder RBROT des Rotterdamer Bezirksgerichts.</ref> ]''''':'''''[Jahr der Entscheidung]''''':'''''[einmalige Kennung]<ref>Es sind bis zu 25 alphanumerischen Zeichen zulässig als Kennung ([[Ordinalzahl]]), deren Format jeder Mitgliedstaat selbst festlegt. Dabei kann anstelle von [[Zahl]]en und [[Buchstabe]]n auch ein [[Punkt (Satzzeichen)|Punkt]] gesetzt werden, jedoch kein anderes [[Satzzeichen]].</ref> ''.

Beispiel: '''ECLI''':'''NL''':'''HR''':'''1919''':'''AG1776''' = Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (HR) der Niederlande (NL)<ref>HR steht z. B. für „Hoge Raad“ (Hoher Rat).</ref> aus dem Jahr 1919 mit der Kennung des Unionsmitgliedstaates für dieses Urteil AG1776.

Das fünfte Element ''einmalige Kennung'' wird in den Ratsschlussfolgerungen (2011/C 127/01) ''Ordinalzahl'' genannt, doch sind dort auch Buchstaben zulässig (Anhang § 1 Nr. 5); bestehende nationale Identifizierungssysteme für Gerichtsentscheidungen sollten so weit wie möglich in den ECLI integriert werden (Anhang § 3.1 Nr. 3). Somit sind prinzipiell zwei Varianten zu unterscheiden:
# Vergabe einer fortlaufenden Nummer (z. B. [[#EU – Europäische Union|EU]], [[#ES – Spanien|ES]], [[#FI – Finnland|FI]], [[#HR – Kroatien|HR]], [[#MT – Malta|MT]], [[#NL – Niederlande|NL]], [[#SK – Slowakei|SK]])
# Bildung aufgrund des Aktenzeichens (z. B. [[#BG – Bulgarien|BG]], [[#CZ – Tschechien|CZ]], [[#EE – Estland|EE]], [[#PT – Portugal|PT]], [[#SI – Slowenien|SI]]), ggf. auch des Entscheidungsdatums (z. B. [[#CE – Europarat|CE]], [[#EP – Europäische Patentorganisation|EP]], [[#DE – Deutschland|DE]], [[#EL – Griechenland|EL]], [[#LV – Lettland|LV]]).

Der Vorteil allein einer fortlaufenden Ordnungszahl, wie sie auch in der angloamerikanischen „neutral citation“ üblich ist, liegt in ihrer Kürze und damit leichterer Handhabung auf Benutzerseite. Der Vorteil der Zugrundelegung von Aktenzeichen bei nicht bestehendem System der Durchnummerierung liegt im geringeren Verwaltungsaufwand auf Anbieterseite und damit einhergehend der leichteren Erstreckung auf die Vergangenheit (wobei freilich wegen der Möglichkeit, dass mehrere Entscheidungen desselben Gerichts und Entscheidungstyps am selben Tag unter demselben Aktenzeichen ergehen, zur Wahrung der Eindeutigkeit eine Kollisionsnummer notwendig wird).

=== Metadaten ===
Das Ordnungssystem enthält auch eine Reihe einheitlicher [[Metadaten]],<ref>Gemäß System: [http://dublincore.org/ Dublin Core Metadata Initiative] ([[Dublin Core#Die Dublin Core Metadata Initiative (DCMI)|DCMI]]).</ref> um die Suche zu verbessern bzw. zu erleichtern. Der Mindeststandard wurde vom [[Rat der Europäischen Union]] vorgegeben.<ref>Anhang § 2, der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.</ref>

1. Erforderliche Metadaten sind:
* identifier (eine URL, unter der dieses Instanzdokument oder Informationen darüber zu finden sind);
* isVersionOf (ECLI = Standardidentifikator);
* creator (vollständiger Name des Gerichts. Name der Kammer oder der Abteilung kann hinzugefügt werden);
* coverage (Land, in dem sich das Gericht befindet, unter Umständen auch Angabe für einen Teil eines (Bundes-)Staats);
* date (Datum der Urteilsverkündung gemäß ISO 8601);
* language (Sprache);
* publisher (Organisation, die für die Veröffentlichung des Dokuments verantwortlich ist);
* accessRights („öffentlich“ oder „privat“. Als „öffentlich“ deklarierte Dokumente müssen unter der angegebenen Internetadresse frei zugänglich sein);
* type (Angaben zur Art der Entscheidung, z. B. „Gerichtsentscheidung“).

2. Ergänzende Metadaten sind bzw. können sein:
* title (Titel, vorzugsweise der Name der Parteien oder ein Aliasname für diese – gemäß nationalen Datenschutzbestimmungen);
* subject (Rechtsgebiet, aus welchem die Entscheidung stammt, z. B. [[Zivilrecht]], [[Handelsrecht]], [[Familienrecht]], [[Insolvenzrecht]], [[internationales Privatrecht]], [[Strafrecht]], [[Unionsrecht|EU-Recht]], [[Verwaltungsrecht]], [[Steuerrecht]], [[Völkerrecht]] und [[Verfassungsrecht]]);
* abstract (Kurzzusammenfassung der Rechtssache);
* description (Schlüsselbegriffe oder Schlagworte zur Entscheidung);
* contributor (Namen der Richter, des Generalanwalts und der anderen beteiligten Amtsträger);
* issued (Datum der Veröffentlichung dieses Dokuments);
* references (Hinweise auf andere Dokumente, bei Urteilen und wenn vorhanden der ECLI, bei EU-Rechtsakte die CELEX-Nummer, Hinweise auf nationale Rechtsakte, Urteile ohne ECLI oder wissenschaftliche Veröffentlichung die URL oder andere Identifizierung);
* isReplacedBy (bei Neunummerierungen von Entscheidungen wird der neue ECLI hier eingetragen).

=== Mögliche Zeichen für die Kennung ===
Für die Eingabe der Daten darf nur das [[Lateinisches Alphabet|lateinische Alphabet]] und [[arabische Ziffern]] verwendet werden. Groß- und Kleinschreibung ist zulässig, sofern groß und klein geschriebene Buchstaben im entsprechenden elektronischen Informationssystem keine unterschiedliche Bedeutung haben. Vorzugsweise soll in Großbuchstaben geschrieben werden.

=== Verwaltung ===
Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) ist für die Änderungen und Weiterentwicklung von ECLI zuständig. Die [[Europäische Kommission]] ist für die ECLI-Website und ECLI Suchschnittstelle verantwortlich sowie für die Zuteilung der verwendeten „Ländercodes“ für die internationalen Organisationen, die das System nutzen wollen.

=== ECLI-Koordinator ===
Jeder Mitgliedstaat, der den ECLI verwendet, muss eine Regierungsstelle oder Justizeinrichtung als nationalen ECLI-Koordinator benennen. Jedes Land darf nur über einen ECLI-Koordinator verfügen.<ref>Erwägungsgrund 20 und Anhang § 3, der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.</ref> Der ECLI-Koordinator für die EU ist der Gerichtshof.<ref>Anhang § 6, der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.</ref>

=== Einführung in den Unionsmitgliedstaaten ===
Die Einführung und Verwendung des ECLI ist den Unionsmitgliedstaaten und allen anderen Staaten freigestellt.<ref>Erwägungsgrund 19 der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung, ABl 2011/C 127/01.</ref>

Wird der ECLI in einem Unionsmitgliedstaat eingeführt, sind folgende Kriterien grundsätzlich anzuwenden (Empfehlungen):<ref>Aufzählung gemäß Erwägungsgrund 20, lit. a) bis i), der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung, ABl 2011/C 127/01.</ref>
# Die Mitgliedstaaten sollten den ECLI auf sämtliche Entscheidungen aller ihrer Gerichten anwenden;
# Sie sollten alle Gerichtsentscheidungen, die auf öffentlichen Websites veröffentlicht werden, mit einem Mindestbestand von Metadaten versehen.
# Sie sollten einen nationalen ECLI-Koordinator benennen.
# Der Gerichtshof der EU sollte am ECLI-System teilnehmen.
# Die Europäische Kommission sollte die ECLI-Website einrichten, und zwar als Bestandteil des E-Justiz-Portals.
# Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in enger Zusammenarbeit eine Verbundabfrage von Identifikatoren und Metadaten einrichten.
# Die Mitgliedstaaten und ihre Gerichte sollten über ihre nationalen Websites und Veröffentlichungen Informationen über den ECLI, die ECLI-Website und die Suchschnittstelle verbreiten, auch wenn der ECLI bei ihnen noch nicht eingeführt wurde.
# Abgesehen von den Mitgliedstaaten werden auch die beitrittswilligen Länder und die Lugano-Staaten<ref>[[Island]], [[Norwegen]] und die [[Schweiz]].</ref> aufgefordert, das ECLI-System zu benutzen.
# Die Mitgliedstaaten sollten dem Rat jährlich über die Fortschritte bei der Einführung des ECLI und der Metadaten für die Rechtsprechung berichten.

=== ECLI-Suchmaschine ===
Im Mai 2016 startete die von Anhang § 5 der ''Schlussfolgerungen'' vorgesehene ECLI-Schnittstelle.<ref>{{Internetquelle |url=https://e-justice.europa.eu/content_ecli_search_engine-430-de.do |titel=ECLI-Suchmaschine |hrsg=e-justice.europa.eu |abruf=2020-05-21}}</ref>

Die folgende Tabelle enthält für jeden der 21 Teilnehmerbereiche das Jahr der ECLI-Einführung, die gerundete Anzahl der Dokumente, die mittels der ECLI-Suchmaschine auffindbar sind, und das Publikationsjahr des frühesten dieser Dokumente (Stand: Mai 2020).

{| class="wikitable sortable"
! Bereich !! Einführung !! data-sort-type="number"|Anzahl Dokumente !! ab Jahr
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="1"| {{EU|Europäische Union|EU}} || 2014 || 38.000 || 1954
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="2"| {{EU|Europarat|CE}} || 2015 || <ref>[[Human Rights Documentation|HUDOC]]: 167.000 insgesamt, 73.000 auf Englisch</ref> – || –
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="3"| {{EU|Europäische Patentorganisation|EP}} || 2013 || 37.700 || 1979
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Öste"| {{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}} || 2014 || <ref>[[Rechtsinformationssystem der Republik Österreich|RIS]]: 269.000 [https://www.ris.bka.gv.at/Jus/ RIS-Justiz], 44.000 [https://www.ris.bka.gv.at/Vfgh/ RIS-VfGH], 442.000 [https://www.ris.bka.gv.at/Vwgh/ RIS-VwGH], 143.000 [https://www.ris.bka.gv.at/Bvwg/ RIS-BVwG], 43.000 [https://www.ris.bka.gv.at/Lvwg/ RIS-LVwG]</ref> – || –
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Belg"| {{BEL|Politisches System Belgiens#Judikative|BE}} || 2017 || 99.600 || 1958
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Bŭlg"| {{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}} || 2018 || 2.091.700 || 2002
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Česk"| {{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}} || 2012 || 120.400 || 1993
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Deut"| {{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}} || 2013 || 37.000 || 1951
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Eest"| {{EST|Estland#Justiz|EE}} || 2017 || 293.200 || 1993
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Elle"| {{GRC|Gerichtsorganisation in Griechenland|EL}} || 2016 || 74.800 || 1985
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Espa"| {{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}} || 2014 || 3.830.000 || 1852
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Suom"| {{FIN|Finnland#Recht und Justiz|FI}} || 2016 || <ref>nur Oberster Verwaltungsgerichtshof (KHO) via [[Association of the Councils of State and Supreme Administrative Jurisdictions of the European Union|ACA-Europe]]</ref> 100 || 2003
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Fran"| {{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}} || 2012 || 99.400 || 1958
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Hrva"| {{HRV|Politisches System Kroatiens#Judikative|HR}} || 2017 || 181.900 || 1984
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Ital"| {{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}} || 2016 || 3.809.100 || 2006
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Latv"| {{LVA|Lettland#Justiz|LV}} || 2017 || 70.300 || 2014
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Malt"| {{MLT|Malta#Gerichte|MT}} || 2015 || – || –
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Nede"| {{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}} || 2013 || 525.800 || 1849
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Port"| {{PRT|Portugal#Recht und Justiz|PT}} || 2017 || 248.500 || 1932
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Slovenija"| {{SVN|Politisches System Sloweniens#Rechtsprechung|SI}} || 2011 || 143.700 || 1992
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Slovensko"| {{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}} || 2012 || – || –
|}

== Umsetzung von ECLI bei den einzelnen Teilnehmern ==
Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates, steht es den Mitgliedstaaten frei, sich für eine Implementierung von ECLI in ihren nationalen Systemen zu entscheiden. Internationale Organisationen können ebenfalls teilnehmen und einen „Ländercode“ bei der Europäischen Kommission beantragen. Außer für die Gerichte der EU, des Europarats ([[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|EGMR]]) und die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts ist der ECLI Mitte 2020 in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Kroatien, Lettland, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Spanien, der Slowakei, Slowenien und Tschechien in Gebrauch; zumindest für Obergerichte auch in Frankreich, Griechenland und Italien. Für Rumänien gibt es eine Ausarbeitung, die aber – soweit ersichtlich – nicht angewandt wird. Dänemark, Irland, Litauen, Luxemburg, Polen, Schweden, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern nehmen ebenso wie Island, Norwegen und die Schweiz derzeit (2020) nicht teil.

In den Beispielen unten führt der Link unter ''ECLI'' auf den Eintrag in der ECLI-Suchmaschine, der Link am Ende auf die betreffende Volltextdatenbank.

=== EU – Europäische Union ===
Der [[Gerichtshof der Europäischen Union]] ist der ECLI-Koordinator für die EU.<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/175/DE/european_case_law_identifier_ecli?EUROPEAN_UNION&member=1 ecli-175-eu-de]</ref> ECLI wurde am 24. März 2014 für Entscheidungen des Gerichts und Schlussanträge des zugewiesenen [[Generalanwalt (EuGH)|Generalanwalts]] eingeführt. Bei den Gerichtskennungen steht (wie bei den Aktenzeichen) „C“ für ''Cour de justice''/[[Europäischer Gerichtshof|EuGH]], „T“ für ''Tribunal''/[[Gericht der Europäischen Union|EuG]] und „F“ für ''fonction publique''/öffentlicher Dienst ([[Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union|EuGöD]], ein ehemaliges [[Fachgericht (EU)|Fachgericht]]).

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:EU:C:2005:446 ECLI]:EU:[[Europäischer Gerichtshof|C]]:2005:[http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=&docid=60409&doclang=DE 446]

==== Zitierweise des EuGH ====
Auf das Präfix „ECLI“ wird von den europäischen Gerichten „im Interesse einer möglichst konzisen Angabe“ bei der Zitierung verzichtet; Beispiele:<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_126035/de/ Zitierweise der Rechtsprechung]</ref>
* ''Urteil vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, EU:[[Europäischer Gerichtshof|C]]:2005:{{CELEX|62003CJ0403|446}}, Rn. 19''
* ''Urteil vom 6. Juni 2007, Walderdorff/Kommission, T-442/04, nicht veröffentlicht, EU:[[Gericht der Europäischen Union|T]]:2007:{{CELEX|C2007/170/40|161}}''

=== CE – Europarat ===
Format: ECLI:[[Europarat|CE]]:[[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|ECHR]]:[[Kalenderdatum|JJJJ:MMTT]]<nowiki />abc123456789

* Beispiel: ECLI:CE:ECHR:1976:[https://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf?library=ECHR&id=001-74783&filename=X.%20v.%20ICELAND.pdf 0518DEC000682574] ''(isländischer Hundefall)''

''DEC'' steht für ''Decision'' (Entscheidung über die Zulässigkeit), ''JUD'' für ''Judgment'' (Urteil in der Hauptsache). Gutachten (wie in der Sache P16-2018-001<ref>{{Internetquelle |url=http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=003-6380799-8365006 |titel=P16-2018-001 |hrsg=hudoc.echr.coe |abruf=2020-05-21}}</ref>) erhalten keinen ECLI.

=== EP – Europäische Patentorganisation ===
Das [[Europäische Patentorganisation#Europäisches Patentamt|Europäische Patentamt]] hat den ECLI im Jahr 2013 rückwirkend eingeführt. Der ECLI-Koordinator im Europäischen Patentamt ist das Publication Department.<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/175/DE/european_case_law_identifier_ecli?INTERNATIONAL&member=1 ecli-175-ii-de]</ref>

Aufbau des ECLI des Patentamtes:
* ECLI
* Ländercode: EP
* Gerichtscode: BA (BA= Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts)
* Jahr der Entscheidung (Format JJJJ)
* Ordinalzahl bestehend aus:
** Nummer der Entscheidung (Nummer der Sache ohne Schrägstrich) bestehend aus 7 Ziffern → 1 Ziffer (Art der Entscheidung) + 4 Ziffern (Ordinalzahl der Entscheidung) + 2 Ziffern (die letzten zwei Ziffern des Jahres des Eingangs der Beschwerde)
** Codes für die Entscheidungsarten des EPA:
*** D: Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
*** G: Große Beschwerdekammer
*** J: Juristische Beschwerdekammer
*** T: Technische Beschwerdekammern
*** W: Entscheidungen über PCT-Widersprüche
*** R: Entscheidungen über Anträge auf Überprüfung
* Punkt
* Datum der Entscheidung (Format JJJJMMTT – im untenstehenden Beispiel 3. Mai 2002)

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:EP:BA:2002:D000300.20020503 ECLI]:[[Europäische Patentorganisation#Europäisches Patentamt|EP]]:[[Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt|BA]]:2002:[https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/d000003dp1.html D000300.20020503]

=== AT – Österreich ===
In [[Österreich]] wurde die Einführung in ECLI Anfang 2014 begonnen. Der nationale ECLI-Koordinator in Österreich ist das [[Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort]].<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/175/DE/european_case_law_identifier_ecli?AUSTRIA&member=1 ecli-175-AT-de]</ref>

Im [[Rechtsinformationssystem der Republik Österreich]] erhalten nicht nur Entscheidungstexte (TE), sondern auch daraus abgeleitete Rechtssätze (RS) ECL-Identifikatoren. Rechtssätze sind komprimierte Zusammenstellungen der wesentlichen Aussagen einer [[Entscheidung (Gericht)|Gerichtsentscheidung]] (vgl. [[Leitsatz]]).

In der ordentlichen Gerichtsbarkeit erhält jeder Rechtssatz eines Gerichts einen eigenen Identifikator, dem verschiedene Entscheidungstexte zugeordnet sein können.
* Beispiel: Dem Rechtssatz ECLI:AT:[[Oberster Gerichtshof (Österreich)|OGH0002]]:1983:[https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19830413_OGH0002_0010OB00581_8300000_004 '''RS0016914'''] ist nicht nur die Stammentscheidung ECLI:AT:OGH0002:1983:[https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19830413_OGH0002_0010OB00581_8300000_000 0010OB00581.83.0413.000] zugeordnet, sondern zahlreiche weitere Entscheidungen (sog. „überlanger RS“), darunter etwa ECLI:AT:OGH0002:2019:[https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20191216_OGH0002_0070OB00189_19Y0000_000 0070OB00189.19Y.1216.000] mit eigenem Beisatz (T77).

Beim [[Verwaltungsgerichtshof (Österreich)|Verwaltungsgerichtshof]] erhält derselbe Rechtssatz verschiedene Identifikatoren, die jeweils aus dem Identifikator für den Entscheidungstext abgeleitet sind; auf den Stammrechtssatz wird verwiesen (sog. GRS-Klausel; GRS = gleicher Rechtssatz).
* Beispiel: Aus dem Entscheidungstext ECLI:AT:[[Verwaltungsgerichtshof (Österreich)|VWGH]]:2020:[https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2020020033_20200325L00 RA2020020033.L00] wurde der Rechtssatz ECLI:AT:VWGH:2020:[https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_2020020033_20200325L01 RA2020020033.'''L01'''] abgeleitet; er enthält den Hinweis „GRS wie Ra 2016/04/0006 B 17. Februar 2016 RS 2“ = ECLI:AT:VWGH:2016:[https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_2016040006_20160217L02 RA2016040006.L02].

=== BE – Belgien ===
ECLI-Koordinator: [[Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz]] (Federale Overheidsdienst Justitie, Service Public Fédéral Justice)<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-BE-de.do?clang=nl ecli-175-BE-de]</ref>
* [https://e-justice.europa.eu/fileDownload.do?id=652c5dbf-db1a-4244-a8ae-e258d150884e Gerichtscodes]

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:BE:CASS:2016:ARR.20160902.4 ECLI]:[[Belgien|BE]]:[[Kassationshof (Belgien)|CASS]]:2016:[https://iubel.just.fgov.be/IUBELcontent/ECLI:BE:CASS:2016:ARR.20160902.4 ARR.20160902.4]

=== BG – Bulgarien ===
ECLI-Koordinator: [[Oberster Justizrat (Bulgarien)|Oberster Justizrat]] (Висш Съдебен Съвет – ВСС)<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-BG-de.do?clang=bg ecli-175-BG-de]</ref>

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:BG:DC530:2017:20160100630.001 ECLI]:[[Bulgarien|BG]]:DC530:2017:[https://legalacts.justice.bg/ECLI:BG:DC530:2017:20160100630.001 20160100630.001]

=== CZ – Tschechien ===
Die [[Tschechien|Tschechische Republik]] hat im April 2012 mit der Umsetzung begonnen.<ref>[http://finance.idnes.cz/nejvyssi-soud-cr-se-pripojil-k-systemu-ecli-feb-/pravo.aspx?c=A120415_194341_pravo_vr Nejvyšší soud ČR se připojil k systému ECLI]</ref>

ECLI-Koordinator: [[Oberstes Gericht#Tschechien|Oberster Gerichtshof]] (Nejvyšší soud)<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/175/DE/european_case_law_identifier_ecli?CZECHIA&member=1 ecli-175-CZ-de]</ref>

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:CZ:NS:2012:6.TDO.1416.2012.1 ECLI]:CZ:NS:2012:[http://www.nsoud.cz/Judikatura/judikatura_ns.nsf/WebSearch/31149DFEB482957BC1257AFE003DBCE4?openDocument 6.TDO.1416.2012.1]
** CZ Ländercode (CZ für die Tschechische Republik);
** NS ist die Abkürzung (der Code) des Gerichts, das die Entscheidung erlassen hat (NS für den Obersten Gerichtshof);
** 2012 gibt das Jahr an, in dem die Entscheidung erlassen wurde;
** 6.TDO.1416.2012 ist das nationale Aktenzeichen [spisová značka] – ohne Leerschritte und Schrägstriche; diese werden jeweils durch Punkte ersetzt;
** die letzte Zahl (im Beispiel „1“) gibt die laufende Nummer von Entscheidungen unter ein und demselben Aktenzeichen an. Durch die Angabe der laufenden Nummer wird sichergestellt, dass nicht für mehrere Entscheidungen eines Gerichts in ein und demselben Jahr dieselbe ECLI-Nummer vergeben wird.

=== DE – Deutschland ===
[[Deutschland]] begann die Einführung des ECLI am 23. September 2013. Der nationale ECLI-Koordinator in Deutschland ist das Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes (CC-RIS) beim [[Bundesamt für Justiz (Deutschland)|Bundesamt für Justiz]] in [[Bonn]].<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/175/DE/european_case_law_identifier_ecli?GERMANY&member=1 ecli-175-DE-de]</ref>

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:DE:BVerwG:2002:170402U9CN1.01.0 ECLI]:DE:[[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|BVerwG]]:2002:[https://www.bverwg.de/170402U9CN1.01.0 170402U9CN1.01.0]

Aufbau:
* ECLI
* Ländercode „DE“
* Gerichtscode, z. B. „BVerwG“
* Jahr der Entscheidung, z. B. „2002“
* sog. Ordinalzahl, bestehend z. B. aus
** genauem Datum der Entscheidung ([[Kalenderdatum|TTMMJJ]]), z. B. „170402“ (= 17. April 2002)
** Abkürzung für den Entscheidungstyp, z. B. „U“ für Urteil oder „B“ für Beschluss
** Aktenzeichen, z. B. „9CN1.01“
** Kollisionsnummer für den Fall, dass mehrere Dokumente mit dem gleichen Entscheidungstyp am gleichen Tag mit dem gleichen Aktenzeichen vorliegen, z. B. „0“

Beim fünften Element (Ordinalzahl) sind in Deutschland drei Varianten zu unterscheiden:
* [[Bundesverfassungsgericht|BVerfG]]: Verfahrensart Spruchkörper JJJJMMTT (Kollisionsbuchstabe) '''.''' Aktenzeichen mit vierstelliger Eingangsnummer
** Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:DE:BVerfG:2016:bs20160301c.2bvb000113 ECLI]:DE:BVerfG:2016:'''bs20160301c.2bvb000113'''
* übrige Bundesgerichte: TTMMJJ Entscheidungstyp Aktenzeichen'''.'''JJ '''.''' einstellige Kollisionsnummer
** Beispiel: ECLI:DE:[[Bundesgerichtshof|BGH]]:2016:'''150316B2STR487.15.2'''
* Gerichte der Länder: MMTT '''.''' Aktenzeichen'''.'''JJ '''.''' zweistellige Kollisionsnummer
** Beispiel: ECLI:DE:[[Landgericht Stuttgart|LGSTUTT]]:2015:'''0126.6KLS34JS2588.10.00'''

Offiziell vergeben wird der ECLI beim BVerfG und beim [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|BVerwG]] umfassend, beim [[Bundessozialgericht|BSG]] ab 2010, beim [[Bundesarbeitsgericht|BAG]] ab 2015, bei [[Bundesgerichtshof|BGH]] und [[Bundesfinanzhof|BFH]] ab 2016 und beim [[Bundespatentgericht (Deutschland)|BPatG]] ab 2017; ferner in den [[Publikation von Gerichtsentscheidungen#Kostenfreie Datenbanken im deutschen Sprachbereich|Entscheidungsdatenbanken]] der meisten Bundesländer (bisher aber ''nicht'' in Bayern, Bremen, Hamburg und Sachsen). „0A“ als zweistellige Kollisionsnummer zeigt bei automatisierter Vergabe an, dass das Vorliegen weiterer Entscheidungen vom selben Tag nicht geprüft wurde.

==== Zitierweise des BVerwG ====
Beispiele:<ref>[https://www.bverwg.de/rechtsprechung/urteile-beschluesse/zitierungen Richtlinien für die Zitierweise und die Verwendung von Abkürzungen in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Zitierrichtlinie)]</ref>
* ''BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2013 – 6 P 7.12 [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:DE:BVerwG:2013:190213B6P7.12.0 ECLI]:DE:BVerwG:2013:[https://www.bverwg.de/190213B6P7.12.0 190213B6P7.12.0] – BVerwGE 146, 48 Rn. 14''
* ''[[Europäischer Gerichtshof|EuGH]], Urteil vom 16. Juli 1998 – C-298/96 [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:EU:C:1998:372 ECLI]:EU:C:1998:[http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=&docid=44020&doclang=DE 372], Ölmühle – Rn. 23 f.''
* ''[[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|EGMR]], Urteil vom 10. Februar 2005 – Nr. 64387/01 [ECLI:CE:ECHR:2005:[https://hudoc.echr.coe.int/?i=001-68220 0210JUD006438701] ], Uhl/Deutschland – Rn. 27''

=== EE – Estland ===
In [[Estland]] wird die ECLI-Kennung seit 2016 allen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ([[Riigikohus]]) und zu Entscheidungen der beiden Bezirks- und der vier Landgerichte hinzugefügt.<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-EE-de.do?clang=et ecli-175-EE-de]</ref>

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:EE:RK:1995:3.2.1.23.95.92 ECLI]:EE:RK:1995:[https://www.riigiteataja.ee/kohtulahendid/ecli/ECLI:EE:RK:1995:3.2.1.23.95.92 3.2.1.23.95.92]

=== EL – Griechenland ===
[[Griechenland]] nimmt mit dem [[Staatsrat (Griechenland)|Staatsrat]] am ECLI-System teil.

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:EL:COS:2019:0716A1319.15E1049 ECLI]:[[Griechenland|EL]]:COS:2019:[http://www.adjustice.gr/caselaw/ecli?court=COS&year=2019&ordnumber=0716A1319.15E1049 0716A1319.15E1049]

=== ES – Spanien ===
ECLI-Koordinator: Zentrum für Gerichtsdokumentation, eine technische Einrichtung des Allgemeinen Rates der Justiz (Centro de Documentacion Judicial, Consejo General del Poder Judicial – CENDOJ-CGPJ).<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/175/DE/european_case_law_identifier_ecli?SPAIN&member=1 ecli-175-ES-de]</ref>

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:ES:AN:2014:2389 ECLI]:ES:[[Audiencia Nacional de España|AN]]:2014:[http://www.poderjudicial.es/search/sentence.jsp?reference=7096193&optimize=20140613 2389]
** ECLI;
** dem Ländercode: „ES“;
** dem Gerichtscode: einem Akronym zur Angabe des Gerichts, an dem das Urteil ergangen ist (siehe: [[Repositorio Oficial de Jurisprudencia]] – ROJ-Kennung);
*** „AN“ für nationales Gericht (Audiencia Nacional)
*** dem Jahr der Entscheidung (Beispiel: 2014);
*** der laufenden Nummer (Beispiel: 2389), die im Fall von Spanien der laufenden Nummer nach der nationalen ROJ-Kennung entspricht;
*** zusätzlich wird bei einem Beschluss (Auto) der Buchstabe A an die laufende Nummer gehängt.

* Älteste spanische Entscheidung mit ECLI: [https://e-justice.europa.eu/ecli/SP001/es/ECLI:ES:TS:1852:1.html?lang=de ECLI]:ES:[[Gerichtsorganisation in Spanien|TS]]:1852:[http://www.poderjudicial.es/search/sentence.jsp?reference=5364041&optimize=18520101 1]

=== FI – Finnland ===
ECLI-Koordinator: Justizministerium (Oikeusministeriö, Justitieministeriet)<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/175/DE/european_case_law_identifier_ecli?FINLAND&member=1 ecli-175-FI-de]</ref>

* Beispiel [[Oberstes Gericht (Finnland)|Oberster Gerichtshof (KKO)]]: ECLI:[[Finnland|FI]]:KKO:2011:[https://data.finlex.fi/oikeus/ECLI:FI:KKO:2011:43 43]
* Beispiel [[Oberstes Verwaltungsgericht (Finnland)|Oberster Verwaltungsgerichtshof (KHO)]]: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ACA01/lang/ECLI:FI:KHO:2003:98.html?&lang=de ECLI]:FI:KHO:2003:[http://www.aca-europe.eu/WWJURIFAST_WEB/DOCS/FI01/FI01000002.doc 98]

Beim Verwaltungsgerichtshof (KHO) ergibt sich eine Besonderheit für die Veröffentlichung einer Urteilszusammenfassung (kein Volltext), bei der der laufenden Zahl ein T (Taltionumero) vorangestellt wird.
* Beispiel: ECLI:FI:KHO:2010:[https://finlex.fi/fi/oikeus/kho/lyhyet/2010/201003764 T3764]

=== FR – Frankreich ===
[[Frankreich]] hat im September 2012 mit der Einführung des ECLI begonnen.<ref>[http://donneesjuridiques.wordpress.com/2012/09/11/lidentifiant-ecli-sur-les-decisions-du-conseil-detat-et-de-la-cour-de-cassation/ L’identifiant ECLI sur les décisions du Conseil d’Etat et de la Cour de cassation]</ref>

ECLI-Koordinator: Direktion für Rechts- und Verwaltungsinformation (Direction de l’information légale et administrative – DILA)<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/175/DE/european_case_law_identifier_ecli?FRANCE&member=1 ecli-175-FR-de]</ref>

* Beispiel [[Conseil constitutionnel (Frankreich)|Conseil constitutionnel]]: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:FR:CC:2012:2012.270.QPC ECLI]:FR:CC:2012:[https://www.legifrance.gouv.fr/affichJuriConst.do?idTexte=CONSTEXT000026345644 2012.270.QPC]
* Beispiel [[Kassationshof (Frankreich)|Cour de cassation]]: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:FR:CCASS:2013:CR00710 ECLI]:FR:CCASS:2013:[https://www.legifrance.gouv.fr/affichJuriJudi.do?idTexte=JURITEXT000027126181 CR00710]
* Beispiel [[Conseil d’État (Frankreich)|Conseil d’État]]: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:FR:CESSR:2013:355099.20130301 ECLI]:FR:CESSR:2013:[https://www.legifrance.gouv.fr/affichJuriAdmin.do?idTexte=CETATEXT000027124492 355099.20130301]

=== HR – Kroatien ===
[[Kroatien]] hat am 18. Januar 2017 mit der Umsetzung begonnen.<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-HR-de.do?clang=hr ecli-175-HR-de]</ref>

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/HR001/hr/ECLI:HR:VSRH:2004:6455.html?lang=de ECLI]:HR:VSRH:2004:[https://sudskapraksa.vsrh.hr/decisionText?id=090216ba80521b92 6455]

=== IT – Italien ===
ECLI-Koordinator: Generaldirektion Informatik (Direzione Generale Sistemi Informativi Automatizzati – DGSIA) des [[Justizministerium (Italien)|italienischen Justizministeriums]]

* Beispiel [[Corte costituzionale]]: [https://e-justice.europa.eu/ecli/IT001/lang/ECLI:IT:COST:1962:46.html?&lang=de ECLI]:IT:COST:1962:[https://www.cortecostituzionale.it/actionSchedaPronuncia.do?param_ecli=ECLI:IT:COST:1962:46 46]
* Beispiel [[Corte Suprema di Cassazione]]: [https://e-justice.europa.eu/ecli/IT002/it/ECLI:IT:CASS:2015:5513CIV.html?lang=de ECLI]:IT:CASS:2015:[http://www.italgiure.giustizia.it/xway/application/nif/clean/hc.dll?verbo=attach&ecli=y&db=snciv&id=./20150320/snciv@sL0@a2015@n05513@tS.clean.pdf 5513CIV]
* Beispiel VG Bozen: [https://e-justice.europa.eu/ecli/IT004/it/ECLI:IT:TRGABZ:2019:178SENT.html?&lang=de ECLI]:IT:TRGABZ:2019:[https://www.giustizia-amministrativa.it/portale/pages/istituzionale/visualizza/?nodeRef=&schema=tar_bz&nrg=201800014&nomeFile=201900178_01.xml&subDir=Provvedimenti 178SENT]

=== LV – Lettland ===
ECLI-Koordinator: Gerichtsverwaltung (Tiesu administrācija)<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-LV-de.do?clang=lv ecli-175-LV-de]</ref>

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:LV:AT:2019:0226.A420227714.4.S ECLI]:[[Lettland|LV]]:AT:2019:[https://manas.tiesas.lv/eTiesasMvc/eclinolemumi/ECLI:LV:AT:2019:0226.A420227714.4.S 0226.A420227714.4.S]

=== MT – Malta ===
[[Malta]] hat 2011 mit der Einführung des ECLI begonnen. „Courts of Malta“ ist der nationale ECLI-Koordinator.<ref>[https://web.archive.org/web/20140811071202/http://e-justice.europa.eu/newsManagement.do?plang=en&action=show&idNews=50 The inclusion of European Case Law Identifier (ECLI) code in Malta]</ref>

* Beispiel: ECLI:MT:AKI:2020:[https://ecourts.gov.mt/onlineservices/Judgements/Details?JudgementId=0&CaseJudgementId=119835 119835]

=== NL – Niederlande ===
Der ECLI wurde in den [[Niederlande]]n am 28. Juni 2013 eingeführt und ersetzt die nationale LJN-Kennung.<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/175/DE/european_case_law_identifier_ecli?NETHERLANDS&member=1 ecli-175-NL-de]</ref>

ECLI-Koordinator: Niederländischer Justizbeirat (Raad voor de rechtspraak)
* [https://www.rechtspraak.nl/Uitspraken/Paginas/Volledige-lijst-Nederlandse-gerechtscodes.aspx Gerichtscodes]

Aufbau des ECLI:
* „ECLI“;
* Ländercode „NL“;
* Code des Gerichts
* Jahr der Entscheidung;
* Seriennummer:
** Vor dem 28. Juni 2013 wurden praktisch sämtliche Entscheidungen, die in den Niederlanden bekanntgemacht wurden, mit einer „LJN“ (Landelik Jurisprudentie Nummer bzw. Länderfallnummer) versehen. Die LJN bestand aus zwei Buchstaben und vier Ziffern nach dem Muster „AB1234“. Zur Wahrung der Konsistenz geht die LJN als fünfte Komponente in den ECLI-Code ein.
*** Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:NL:HR:1919:AG1776.html ECLI]:NL:[[Hoher Rat der Niederlande|HR]]:1919:[https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:HR:1919:AG1776 AG1776]
** Seit dem 28. Juni 2013 werden keine LJN mehr vergeben. Seither werden alle Entscheidungen, die einen ECLI erhalten, mit einer ausschließlich aus Ziffern bestehenden fortlaufenden Seriennummer versehen. Dies kann auch auf Entscheidungen zutreffen, die vor dem 28. Juni 2013 ergingen.
*** Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:NL:RVS:2014:4117 ECLI]:NL:[[Raad van State|RVS]]:2014:[https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RVS:2014:4117 4117] ''(Fall [[Zwarte Piet]])''

=== PT – Portugal ===
ECLI-Koordinator: Oberster Rat der Gerichtsbarkeit (Conselho Superior da Magistratura)

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:PT:STJ:2018:2069.14.1T8PRT.P1.S1.24 ECLI]:PT:[[Oberstes Gericht#Portugal|STJ]]:2018:[https://jurisprudencia.csm.org.pt/ecli/ECLI:PT:STJ:2018:2069.14.1T8PRT.P1.S1.24 2069.14.1T8PRT.P1.S1.24]

=== RO – Rumänien ===
ECLI-Koordinator: Justizministerium (Ministerul Justiției)<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-RO-de.do?clang=ro ecli-175-RO-de]</ref>
* [https://e-justice.europa.eu/fileDownload.do?id=0a2c31af-43c5-4c57-b5ba-3a6c084cbd97 Gerichtscodes]

=== SI – Slowenien ===
[[Slowenien]] führte den ECLI zum 1. Oktober 2011 ein.<ref>[http://www.sodisce.si/znanje/sodna_praksa judiciary website]</ref>

ECLI-Koordinator: Oberster Gerichtshof der Republik Slowenien (Vrhovno sodišče Republike Slovenije)<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-SI-de.do?clang=ro ecli-175-SI-de]</ref>

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/SL001/sl/ECLI:SI:VSRS:2009:IV.IPS.36.2009.A.html?lang=de ECLI]:SI:VSRS:2009:[http://www.sodnapraksa.si/?q=id:64071&database%5BSOVS%5D=SOVS&database%5BIESP%5D=IESP&database%5BVDSS%5D=VDSS&database%5BUPRS%5D=UPRS&_submit=i%C5%A1%C4%8Di&page=0&id=64071 IV.IPS.36.2009.A]

=== SK – Slowakei ===
In der [[Slowakei]] werden ECLI für alle Gerichtsurteile vergeben, welche nach dem 25. Juli 2011 bekannt gemacht worden sind (mit Ausnahmen und Sonderregelungen).<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-SK-de.do?clang=ro ecli-175-SK-de]</ref>

ECLI-Koordinator: Abteilung Rechtsinformatik und Rechtsstatistik des Justizministeriums der Slowakischen Republik (Ministerstva spravodlivosti Slovenskej republiky).

* Beispiel: ECLI:SK:NSSR:2018:[https://www.slov-lex.sk/vseobecne-sudy-sr/-/ecli/ECLI-SK-NSSR-2018-6017200055_1 6017200055.1]

== Gerichtscodes ==
{| class="wikitable sortable"
!Bereich!!Gerichtscode!!Gerichtsbezeichnung in Originalsprache!!Gerichtsbezeichnung auf Deutsch<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_judicial_systems_in_member_states-16-de.do Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten]</ref>
|-
|data-sort-value="1"|{{EU|Europäische Union|EU}}||'''C'''||Curia||[[Europäischer Gerichtshof]]
|-
|data-sort-value="1"|{{EU|Europäische Union|EU}}||T||Tribunal||[[Gericht der Europäischen Union]]
|-
|data-sort-value="2"|{{EU|Europarat|CE}}||'''ECHR'''||European Court of Human Rights||[[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte]]
|-
|data-sort-value="3"|{{EU|Europäische Patentorganisation|EP}}||BA||Board of Appeal||[[Europäische Patentorganisation#Organe im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt|Beschwerdekammer]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||'''VFGH'''||colspan="2"|[[Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||'''OGH0002'''||colspan="2"|[[Oberster Gerichtshof (Österreich)|Oberster Gerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||OLG0009||colspan="2"|[[Oberlandesgericht Wien]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||OLG0459||colspan="2"|[[Oberlandesgericht Linz]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||OLG0639||colspan="2"|[[Oberlandesgericht Graz]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||OLG0819||colspan="2"|[[Oberlandesgericht Innsbruck]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LG00003||colspan="2"|[[Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LG00007||colspan="2"|[[Handelsgericht#Österreich|Handelsgericht Wien]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LG00021||colspan="2"|[[Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Österreich)|Arbeits- und Sozialgericht Wien]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LG00046||colspan="2"|[[Landesgericht für Strafsachen Wien]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LG00638||colspan="2"|[[Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LG.....||colspan="2"|[[Gerichtsorganisation in Österreich#Landesgerichte|Landesgericht]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||BG.....||colspan="2"|[[Gerichtsorganisation in Österreich#Bezirksgerichte|Bezirksgericht]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||'''VWGH'''||colspan="2"|[[Verwaltungsgerichtshof (Österreich)|Verwaltungsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||BFG||colspan="2"|[[Bundesfinanzgericht]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||BVWG||colspan="2"|[[Bundesverwaltungsgericht (Österreich)|Bundesverwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LVWG..||colspan="2"|[[Landesverwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||DSB||colspan="2"|[[Datenschutzbehörde (Österreich)|Datenschutzbehörde]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||PVAB||colspan="2"|Personalvertretungsaufsichtsbehörde
|-
|data-sort-value="Belg"|{{BEL|Politisches System Belgiens#Judikative|BE}}||'''CASS'''||Cour de cassation/Hof van Cassatie||[[Kassationshof (Belgien)|Kassationshof]]
|-
|data-sort-value="Belg"|{{BEL|Politisches System Belgiens#Judikative|BE}}||CA''BRL/LIE/MON'' HB''ANT/GNT''||Cour d'appel ''du ressort de Bruxelles/Liège/Mons'' Hof van Beroep ''van het rechtsgebied Antwerpen/Gent''||Appellationshof ''Brüssel/Lüttich/Bergen/Antwerpen/Gent''
|-
|data-sort-value="Belg"|{{BEL|Politisches System Belgiens#Judikative|BE}}||PI... EA...||Tribunal de première instance Rechtbank eerste aanleg||Erstinstanzliches Gericht
|-
|data-sort-value="Belg"|{{BEL|Politisches System Belgiens#Judikative|BE}}||TC... KH...||Tribunal de Commerce Rechtbank van Koophandel||Handelsgericht
|-
|data-sort-value="Belg"|{{BEL|Politisches System Belgiens#Judikative|BE}}||CT... AH...||Cour du travail Arbeidshof||Arbeitsgerichtshof
|-
|data-sort-value="Belg"|{{BEL|Politisches System Belgiens#Judikative|BE}}||TT... AR...||Tribunal du travail Arbeidsrechtbank||Arbeitsgericht
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||'''CC000'''||Конституционен съд на България||[[Verfassungsgericht der Republik Bulgarien]]
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||'''SC001'''||Върховен касационен съд||Oberstes Kassationsgericht
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||AP.00||Апелативен съд ''София/Бургас/Варна/Велико Търново/Пловдив''||Appellationsgericht ''Sofia/Burgas/Warna/Weliko Tarnowo/Plowdiw''
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||DC..0||Окръжен съд||Bezirksgericht
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||RC...||Районен съд||Kreisgericht
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||PA101||Апелативен специализиран наказателен съд||Appellationsgericht für organisierte Kriminalität
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||PC105||Специализиран наказателен съд||Strafgericht für organisierte Kriminalität
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||MA600||Военно-апелативен съд||Militärappellationsgericht
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||MC6.0||Военен съд||Militärgericht
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||'''SA002'''||Върховен административен съд||Oberstes Verwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||AD7..||Административен съд||Verwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Česk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||'''US'''||Ústavní soud České republiky||[[Verfassungsgericht der Tschechischen Republik]]
|-
|data-sort-value="Česk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||'''NS'''||Nejvyšší soud České republiky||Oberstes Gericht der Tschechischen Republik
|-
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||VS''PH/OL''||Vrchní soud ''v Praze/Olomouci''||Obergericht ''in Prag/[[Olmütz]]''
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||MSPH||Městský soud v Praze||Stadtgericht in Prag (Ebene eines Kreisgerichts)
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||OSP''1/10''||Obvodní soud pro Prahu ''1–10''||Bezirksgericht für Prag ''1–10''
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||KS..||Krajský soud (7)||Kreisgericht (7)
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||OS..||Okresní soud||Bezirksgericht
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||MSBR||Městský soud v Brně||Stadtgericht in [[Brünn]] (Ebene eines Bezirksgerichts)
|-
|data-sort-value="Česk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||'''NSS'''||Nejvyšší správní soud||[[Oberstes Verwaltungsgericht (Tschechien)|Oberstes Verwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||'''BVerfG'''||colspan="2"|[[Bundesverfassungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||BAYVERF||colspan="2"|[[Bayerischer Verfassungsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||LVG..||colspan="2"|[[Verfassungsgerichtsbarkeit#Verfassungsgerichtsbarkeit in den deutschen Ländern|Landesverfassungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||STGH..||colspan="2"|[[Staatsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||VERF..||colspan="2"|[[Verfassungsgerichtsbarkeit#Verfassungsgerichtsbarkeit in den deutschen Ländern|Verfassungsgericht/-gerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||VFGHNRW||colspan="2"|[[Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||VGHSL||colspan="2"|[[Verfassungsgerichtshof des Saarlandes]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||'''BGH'''||colspan="2"|[[Bundesgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||BAYOBLG||colspan="2"|[[Bayerisches Oberstes Landesgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||KG||colspan="2"|[[Kammergericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||OLG....||colspan="2"|[[Oberlandesgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||POLGZWE||colspan="2"|[[Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||LG.....||colspan="2"|[[Landgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||AG.....||colspan="2"|[[Amtsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||BPatG||colspan="2"|[[Bundespatentgericht (Deutschland)|Bundespatentgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||AWGH.../AGH..||colspan="2"|[[Anwaltsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||AWG...||colspan="2"|[[Anwaltsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||DGH...||colspan="2"|[[Dienstgerichtshof für Richter]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||DG...||colspan="2"|[[Dienstgericht für Richter]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||LBG...||colspan="2"|Landesberufsgericht
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||BG...||colspan="2"|[[Berufsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||SCHOG..||colspan="2"|Schifffahrtsobergericht
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||SCHG..||colspan="2"|[[Schifffahrtsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||'''BAG'''||colspan="2"|[[Bundesarbeitsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||LAG....||colspan="2"|[[Arbeitsgerichtsbarkeit (Deutschland)#Instanzenzug|Landesarbeitsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||LARBGSH||colspan="2"|[[Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||ARBG...||colspan="2"|[[Arbeitsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||'''BVerwG'''||colspan="2"|[[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||OVG....||colspan="2"|[[Oberverwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||BAYVGH||colspan="2"|[[Bayerischer Verwaltungsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||VGHBW||colspan="2"|[[Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||VGHHE||colspan="2"|[[Hessischer Verwaltungsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||VG.....||colspan="2"|[[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||– ? –||colspan="2"|[[Truppendienstgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||'''BSG'''||colspan="2"|[[Bundessozialgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||LSG....||colspan="2"|[[Landessozialgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||BAYLSG||colspan="2"|[[Bayerisches Landessozialgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||SG.....||colspan="2"|[[Sozialgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||'''BFH'''||colspan="2"|[[Bundesfinanzhof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||FG.....||colspan="2"|[[Finanzgericht]]
|-
|data-sort-value="Eest"|{{EST|Estland#Justiz|EE}}||'''RK'''||Riigikohus||[[Riigikohus|Staatsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Eest"|{{EST|Estland#Justiz|EE}}||..RK ''TL/TR''||Ringkonnakohus ''Tallinna/Tartu''||Bezirksgericht ''Tallinn/Tartu''
|-
|data-sort-value="Eest"|{{EST|Estland#Justiz|EE}}||.MK ''H/P/T/V''||Maakohus ''Harju/Pärnu/Tartu/Viru''||Landgericht ''Harju/Pärnu/Tartu/Viru''
|-
|data-sort-value="Eest"|{{EST|Estland#Justiz|EE}}||..HK ''TL/TR''||Halduskohus ''Tallinna/Tartu''||Verwaltungsgericht ''Tallinn/Tartu''
|-
|data-sort-value="Elle"|{{GRC|Gerichtsorganisation in Griechenland|EL}}||'''COS'''||Συμβούλιο της Επικρατείας||[[Staatsrat (Griechenland)|Staatsrat]]
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||'''TC'''||Tribunal Constitucional||[[Spanisches Verfassungsgericht|Verfassungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||'''TS'''||Tribunal Supremo||Oberster Gerichtshof
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||AN||Audiencia Nacional||Nationales Gericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||TSJ....||Tribunal Superior de Justicia||Obergericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||AP..||Audiencia Provincial||Provinzgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JCA||Juzgado de lo Contencioso Administrativo||Verwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JF||Juzgado de Familia||Familiengericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JI||Juzgado de Instrucción||Ermittlungsgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JM||Juzgado de lo Mercantil||Handelsgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JME||Juzgado de Menores||Jugendgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JP||Juzgado de lo Penal||Strafgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JPI||Juzgado de Primera Instancia||Gericht erster Instanz
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JPII||Juzgado de Primera Instancia e Instrucción||Gericht erster Instanz und Ermittlungsgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JSO||Juzgado de lo Social||Arbeits- und Sozialgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JVM||Juzgado de Violencia sobre la Mujer||Gericht zuständig im Fall von Gewalt gegen Frauen
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JVP||Juzgado de Vigilancia Penitenciaria||Gericht für Strafvollzugsüberwachung
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht und Justiz|FI}}||'''KKO'''||Korkein oikeus/Högsta domstolen||[[Oberstes Gericht (Finnland)|Oberster Gerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht und Justiz|FI}}||...HO ''HEL/IS/KOU/R/T/V''||Hovioikeus/Hovrätt ''Helsingin/Itä-Suomen/Kouvolan/Rovaniemen/Turun/Vaasan''||Rechtsmittelgericht ''Helsinki/Ostfinnland/Kouvola/Rovaniemi/Turku/Vaasa''
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht und Justiz|FI}}||MAO||Markkinaoikeus/Marknadsdomstolen||Marktgericht
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht und Justiz|FI}}||TTO||Työtuomioistuin/Arbetsdomstolen||Arbeitsgericht
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht und Justiz|FI}}||VAKO||Vakuutusoikeus/Försäkringsdomstolen||Versicherungsgericht
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht und Justiz|FI}}||'''KHO'''||Korkein hallinto-oikeus/Högsta förvaltningsdomstolen||[[Oberstes Verwaltungsgericht (Finnland)|Oberster Verwaltungsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht und Justiz|FI}}||...HAO||Hallinto-oikeus/Förvaltningsdomstolen||Verwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CC'''||Conseil constitutionnel||[[Conseil constitutionnel (Frankreich)|Verfassungsrat]]
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CCASS'''||Cour de cassation||[[Kassationshof (Frankreich)|Kassationsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''ASS||Conseil d’État – Assemblée||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Vollversammlung
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''ORD||Conseil d’État – Ordonnance||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Verfügung
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''SEC||Conseil d’État – Section du contentieux||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Rechtsabteilung
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''SJS||Conseil d’État – Sous-section jugeant seule||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Unterabteilung als Einzelgremium
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''SSR||Conseil d’État – Sous-sections reunies ||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Unterabteilungen zusammen
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''CHS||Conseil d’État – Chambre jugeant seule ||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Kammer als Einzelgremium
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''CHR||Conseil d’État – Chambres réunies ||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Kammern zusammen
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||TC||Tribunal des conflits||[[Tribunal des conflits|Kompetenzkonfliktgericht]]
|-
|data-sort-value="Hrva"|{{HRV|Politisches System Kroatiens#Judikative|HR}}||'''VSRH'''||Vrhovni Sud Republike Hrvatske||Oberster Gerichtshof der Republik Kroatien
|-
|data-sort-value="Hrva"|{{HRV|Politisches System Kroatiens#Judikative|HR}}||VTS||Visoki trgovački sud||Hohes Handelsgericht
|-
|data-sort-value="Hrva"|{{HRV|Politisches System Kroatiens#Judikative|HR}}||ZS..||Županijski sud||[[Gespanschaft]]<nowiki />sgericht
|-
|data-sort-value="Hrva"|{{HRV|Politisches System Kroatiens#Judikative|HR}}||OS..||Općinski sud||Amtsgericht
|-
|data-sort-value="Hrva"|{{HRV|Politisches System Kroatiens#Judikative|HR}}||VUS||Visoki upravni sud||Hohes Verwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Hrva"|{{HRV|Politisches System Kroatiens#Judikative|HR}}||VPS||Visoki prekršajni sud||Hohes Gericht für Ordnungswidrigkeiten
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||'''COST'''||Corte costituzionale||[[Italienisches Verfassungsgericht|Verfassungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||'''CASS'''||Corte Suprema di Cassazione||[[Corte Suprema di Cassazione|Oberster Kassationsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||'''CDS'''||Consiglio di Stato||[[Consiglio di Stato|Staatsrat]]
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||CGARS||Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione Siciliana||Rat der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die [[Autonome Region Sizilien]]
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||TAR...||Tribunale amministrativo regionale||[[Tribunale Amministrativo Regionale|Regionales Verwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||TRGA..||Tribunale regionale di giustizia amministrativa (Trentino-Alto Adige)||Regionales Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Trentino-Südtirol)
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||CONT||Corte dei conti||[[Corte dei conti|Rechnungshof]]
|-
|data-sort-value="Latv"|{{LVA|Lettland#Justiz|LV}}||'''AT'''||Augstākā Tiesa||Oberster Gerichtshof
|-
|data-sort-value="Latv"|{{LVA|Lettland#Justiz|LV}}||..AT ''R/KU/LA/V/Z''||Apgabaltiesa ''Rīgas/Kurzemes/Latgales/Vidzemes/Zemgales''||Regionalgericht ''Kurland/Lettgallen/Livland/Semgallen''
|-
|data-sort-value="Latv"|{{LVA|Lettland#Justiz|LV}}||..RT||Rajona tiesa||Bezirksgericht
|-
|data-sort-value="Latv"|{{LVA|Lettland#Justiz|LV}}||...T||Tiesa||Stadtgericht
|-
|data-sort-value="Latv"|{{LVA|Lettland#Justiz|LV}}||ADAT||Administratīvā apgabaltiesa||Regionalverwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Latv"|{{LVA|Lettland#Justiz|LV}}||ADT.||Administratīvā rajona tiesa||Bezirksverwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||'''KOS'''||Qorti Kostituzzjonali||Verfassungsgericht
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||'''TTRA'''||Tribunal ta' Reviżjoni Amministrattiva||Verwaltungsrevisionsgericht
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||'''ACIV'''||Qorti ta' l-Appelli Ċivili (Superjuri)||Zivilappellationsgericht (höhere Gerichtsbarkeit)
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||AINF||Qorti ta' l-Appelli Ċivili (Inferjuri)||Zivilappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit)
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||AAMM||Qorti ta' l-Appelli Ċivili (Inferjuri), Amministrattiv||Zivilappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit), Verwaltungsrechtssachen
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||ABRD||Qorti ta' l-Appelli Ċivili (Inferjuri), Bordijiet||Zivilappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit), Boards
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||'''AKS'''||Qorti ta' l-Appelli Kriminali (Superjuri)||Strafappellationsgericht (höhere Gerichtsbarkeit)
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||AKI||Qorti ta' l-Appelli Kriminali (Inferjuri)||Strafappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit)
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||CIVP||Qorti Ċivili, Prim Awla||Zivilgericht, Erste Halle
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||KOST||Qorti Ċivili, Prim Awla, Sede Kostituzzjonali||Zivilgericht, Erste Halle, Verfassungsrechtssachen
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||FMLJ||Qorti Ċivili, Sezzjoni tal-Familja||Zivilgericht, Familiensachen
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||KUM||Qorti Ċivili, Sezzjoni tal-Kummerc||Zivilgericht, Handelssachen
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||QK||Qorti Kriminali||Strafgericht
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||CIV||Qorti tal-Magistrati (Ċivili)||Magistratsgericht (Zivilsachen)
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||GPIN||Qorti tal-Magistrati (Gudikatura Kriminali)||Magistratsgericht (Strafsachen)
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||'''HR'''||Hoge Raad||[[Hoher Rat der Niederlande|Hoher Rat]] (Oberster Gerichtshof)
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||PHR||Parket bij de Hoge Raad||Staatsanwaltschaft beim Hohen Rat
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||'''RVS'''||Raad van State||[[Raad van State|Staatsrat]]
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||'''CRVB'''||Centrale Raad van Beroep||Zentrales Berufungsgericht (Beamten- und Sozialversicherungsrecht)
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||'''CBB'''||College van Beroep voor het bedrijfsleven||Berufungsgericht für Wirtschafts(verwaltungs)sachen
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||GH''AMS /ARL/DHA/SHE''||Gerechtshof ''Amsterdam /Arnhem-Leeuwarden/Den Haag/'s-Hertogenbosch''||Berufungsgericht ''Amsterdam /Arnhem-Leeuwarden/Den Haag/'s-Hertogenbosch''
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||RB...||Rechtbank||Bezirksgericht
|-
|data-sort-value="Port"|{{PRT|Portugal#Recht und Justiz|PT}}||'''STJ'''||Supremo Tribunal de Justiça||Oberster Gerichtshof
|-
|data-sort-value="Port"|{{PRT|Portugal#Recht und Justiz|PT}}||TR''. L/C/E/G/P''||Tribunal da Relação ''de Lisboa/Coimbra/Évora/Guimarães/Porto''||Rechtsmittelgericht ''Lissabon/Coimbra/Évora/Guimarães/Porto''
|-
|data-sort-value="Româ"|{{ROU|Politisches System Rumäniens|RO}}||'''ICCJ'''||Înalta Curte de Casație și Justiție||Oberster Gerichts- und Kassationshof
|-
|data-sort-value="Româ"|{{ROU|Politisches System Rumäniens|RO}}||CA...||Curtea de Apel||Berufungsgericht
|-
|data-sort-value="Româ"|{{ROU|Politisches System Rumäniens|RO}}||TB...||Tribunal||Landgericht
|-
|data-sort-value="Româ"|{{ROU|Politisches System Rumäniens|RO}}||TBS..||Tribunalul Specializat||Fachgericht
|-
|data-sort-value="Româ"|{{ROU|Politisches System Rumäniens|RO}}||JD...||Judecătoria||Amtsgericht
|-
|data-sort-value="Slovenija"|{{SVN|Politisches System Sloweniens#Rechtsprechung|SI}}||'''USRS'''||Ustavno sodišče Republike Slovenije||Verfassungsgericht der Republik Slowenien
|-
|data-sort-value="Slovenija"|{{SVN|Politisches System Sloweniens#Rechtsprechung|SI}}||'''VSRS'''||Vrhovno sodišče Republike Slovenije||Oberster Gerichtshof der Republik Slowenien
|-
|data-sort-value="Slovenija"|{{SVN|Politisches System Sloweniens#Rechtsprechung|SI}}||VS''LJ/CE/KP/MB''||Višje sodišče ''v Ljubljani/Celju/Kopru/Maribor''||Obergericht ''Ljubljana/Celje/Koper/Maribor''
|-
|data-sort-value="Slovenija"|{{SVN|Politisches System Sloweniens#Rechtsprechung|SI}}||VDSS||Višje delovno in socialno sodišče||Höheres Arbeits- und Sozialgericht
|-
|data-sort-value="Slovenija"|{{SVN|Politisches System Sloweniens#Rechtsprechung|SI}}||UPRS||Upravno sodišče Republike Slovenije||Verwaltungsgericht der Republik Slowenien
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||'''USSR'''||Ústavný súd Slovenskej republiky||[[Verfassungsgericht der Slowakischen Republik]]
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||'''NSSR'''||Najvyšší súd Slovenskej republiky||Oberstes Gericht der Slowakischen Republik
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||KS..||Krajský súd (8)||Regionalgericht (8)
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||SSPK||Špecializovaný trestný súd v Pezinku||Spezialisierte Strafgericht in [[Pezinok]]
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||OS..||Okresný súd||Bezirksgericht
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||MS...||Mestský súd (4 v Bratislave, 1 v Košiciach)||Stadtgericht (4 in Bratislava, 1 in Košice)
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||'''NSSSR'''||Najvyšší správny súd Slovenskej republiky||Oberstes Verwaltungsgericht der Slowakischen Republik
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||SpS''BA/BB/KE''||Správny súd ''v Bratislave/Banskej Bystrici/Košiciach''||Verwaltungsgericht ''Bratislava/Banská Bystrica/Košice''
|}

== Siehe auch ==
* [[Gerichtscode]]
* [[European Legislation Identifier]] (ELI)
* [[Akoma Ntoso#Deutsches Anwendungsprofil „LegalDocML.de“|LegalDocML.de]] – Das deutsche Anwendungsprofil des XML-Standards für Gerichts- und Rechtsetzungsdokumente [[Akoma Ntoso]] basiert auf einem modellbasierten Entwicklungsansatz von XÖV<ref>{{Literatur |Autor=Amelie Flatt, Arne Langner, Olof Leps |Hrsg=Springer Nature |Titel=Model-Driven Development of Akoma Ntoso Application Profiles |Auflage=1. |Verlag=Springer Nature |Ort=Heidelberg |Datum=2022 |ISBN=978-3-031-14131-7 |Online=https://link.springer.com/book/9783031141331 |Abruf=2022-08-19}}</ref>
* [[E-Justice]]
* [[Europäisches Justizportal]]

== Weblinks ==
* [https://e-justice.europa.eu/content_ecli_search_engine-430-de.do ECLI-Suchmaschine]
* [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-de.do European Case Law Identifier (ECLI)] (mehrsprachig).
* {{CELEX|52011XG0429(01)|''Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung''}}
* {{EU-LegisSum|jl0056|Einführung des European Case Law Identifier|abruf=2023-04-24|abruf-verborgen=1}}
* [http://publications.europa.eu/code/en/en-370100.htm Codes der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer gemäß den Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichungen]
* [http://www.bverwg.de/entscheidungen/ecli_faq.php?ecli=ECLI:DE:BVerwG:2015:291015B3B70.15.0#s13 Interaktive Erklärung des ECLI am Beispiel des Bundesverwaltungsgerichts].
* {{Literatur
|Autor=Alexander Rott
|Titel=Der European Case Law Identifier – EU-Standard für eine bessere Justiz
|Sammelwerk=[[JurPC]]
|Nummer=JurPC Web-Dok. 1/2017
|Datum=2017
|DOI=10.7328/jurpcb20173211}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Juristisches Internetangebot]]
[[Kategorie:Recht der Europäischen Union]]
[[Kategorie:Identifikator]]

European Case Law Identifier

2024-09-01T14:00:26Z

Scriptorix: /* Gerichtscodes */ CZ, SK ergänzt

Der '''European Case Law Identifier''' (ECLI, [[Deutsche Sprache|deutsch]]: ‚Europäischer Rechtsprechungs-Identifikator‘<ref>Die Europäische Kommission übersetzt ECLI mit „Urteilsidentifikator“. Dies ist jedoch nicht unbedingt übereinstimmend mit dem englischen Wortlaut {{lang|en|''Case Law Identifier''}}. Auch umfassen die verschiedenen nationalen Datenbanken nicht nur Urteile, sondern auch andere Entscheidungen von ordentlichen und außerordentlichen sowie Verwaltungsgerichten etc.</ref>) ist ein Ordnungssystem und eine standardisierte Identifikationsmöglichkeit (Standardidentifikator) für Entscheidungen der Gerichte der [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union]], des [[Gerichtshof der Europäischen Union|Gerichtshofs der Europäischen Union]], des [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamts]] sowie aller anderen interessierten Staaten und [[Internationale Organisation (Völkerrecht)|Internationaler Organisationen]].<ref>Erwägungsgrund 13 der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung, ABl 2011/C 127/01.</ref> Rechtsgrundlagen sind die ''Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung'' (2011/C 127/01) vom 29. April 2011.<ref>{{CELEX|52011XG0429(01)|ABl. C 127 vom 29. April 2011, S. 1}}.</ref> Das ECLI-Projekt selbst ist am 27. Oktober 2011 gestartet.

Die unverwechselbare Identifikation erfolgt dadurch, dass der Code (Standardidentifikator) aus fünf durch einen [[Doppelpunkt]] getrennten Teilen besteht, die in ihrer Kombination jeweils nur einmal vergeben werden.

Mit der Einführung des ECLI soll keine Datenbank auf europäischer Ebene aufgebaut werden.<ref>Anhang § 5, der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.</ref> Der ECLI ist Teil des Systems „[[E-Justice]]“ – siehe dazu auch das [[Europäisches Justizportal|Europäische Justizportal]].<ref>Erreichbar über: {{Webarchiv |url=https://e-justice.europa.eu/ecli/ |text=e-justice.europa.eu/ecli |wayback=20140819090647 |archiv-bot=2018-04-09 01:15:12 InternetArchiveBot}}. Siehe Erwägungsgrund 2 und Anhang § 5 der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.</ref>

Das Konzept ähnelt der aus dem angloamerikanischen Bereich bekannten {{lang|en|''neutral citation''}} (siehe {{lang|en|''Case citation''}} in der englischen Wikipedia), je nach Bildung des fünften ECLI-Elements mehr (z. B. Niederlande) oder weniger (z. B. Deutschland).

== Konzeption ==
Der ECLI als Identifikator wurde vor dem Hintergrund der [[Functional Requirements for Bibliographic Records]] (FRBR) konzipiert. Die FRBR unterscheiden zehn verschiedene Entitäten, die Gegenstand einer bibliographischen Katalogisierung sein können. In der Gruppe 1 dieser Entitäten wird zwischen Werk (''work''), Expression (''expression''), Manifestation (''manifestation'') und Exemplar (''item'') unterschieden. Bezogen auf eine Gerichtsentscheidung bezeichnet die ''Werkebene'' (erste Ebene) die Entscheidung selber im abstrakten Sinne. Diese Entscheidung kann in unterschiedlichen ''Ausführungen'' („Expressionen“ – z. B. ungekürzt oder gekürzt, anonymisiert oder nicht anonymisiert, in der Originalsprache oder in einer Übersetzung – zweite Ebene) vorliegen. Die jeweilige „Expression“ der Entscheidung kann in verschiedener Hinsicht ''manifestiert'' sein (dritte Ebene), etwa als im Original von Richterhand unterzeichnetes Papierexemplar, als PDF-Datei, als Grafik oder als Abdruck innerhalb einer Fachzeitschrift. Die konkreten ''Exemplare'' der Manifestation, etwa eine bestimmte Datei oder ein konkreter Band einer Entscheidungssammlung stehen schließlich auf der vierten Ebene.

Innerhalb dieser Ebene soll der ECLI die jeweilige Entscheidung auf der obersten, der Werkebene identifizieren. Er soll also die Entscheidung selber, nicht eine bestimmte Sprachvariante oder mediale Form kennzeichnen.<ref>Zusammenfassend siehe {{Internetquelle |autor=Marc von Opijnen |url=http://alnola.home.xs4all.nl//pubs/Marc_van_Opijnen_fik_ECLI.pdf |titel=European Case Law Identifier: Indispensable Asset for Legal Information Retrieval |seiten=7 f. |format=PDF; 85 kB |sprache=en |abruf=2015-06-08}}</ref>

== Aufbau und Verwendung ==
=== ECLI ===
Der Aufbau des ECLI ist einheitlich und darf nicht eigenmächtig von den Unionsmitgliedstaaten oder den Nutzern geändert, gekürzt oder erweitert werden:<ref>Anhang § 1, der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.</ref>

'''ECLI:'''''[Ländercode<ref>Zum Beispiel: NL für die Niederlande oder Belgien BE. Gemäß Anhang § 1 der Schlossfolgerungen des Rates zu ECLI werden für Mitgliedstaaten und die Bewerberländer die in den Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichung verwendet und für alle anderen Länder der ISO 3166 alpha-2-Code. Die Europäische Union erhält den Code „EU“. Für [[Internationale Organisation (Völkerrecht)|Internationale Organisationen]], welche am System teilnehmen wollen, legt die Europäische Kommission einen Code fest.</ref> ]''''':'''''[Gerichtscode<ref>Der Gerichtscode besteht aus mindestens einem und höchstens sieben Zeichen und muss stets mit einem Buchstaben beginnen. Zum Beispiel: HR für den Obersten Gerichtshof der Niederlande oder RBMNE für ein Bezirksgericht der Niederlande (Mitte) oder RBROT des Rotterdamer Bezirksgerichts.</ref> ]''''':'''''[Jahr der Entscheidung]''''':'''''[einmalige Kennung]<ref>Es sind bis zu 25 alphanumerischen Zeichen zulässig als Kennung ([[Ordinalzahl]]), deren Format jeder Mitgliedstaat selbst festlegt. Dabei kann anstelle von [[Zahl]]en und [[Buchstabe]]n auch ein [[Punkt (Satzzeichen)|Punkt]] gesetzt werden, jedoch kein anderes [[Satzzeichen]].</ref> ''.

Beispiel: '''ECLI''':'''NL''':'''HR''':'''1919''':'''AG1776''' = Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (HR) der Niederlande (NL)<ref>HR steht z. B. für „Hoge Raad“ (Hoher Rat).</ref> aus dem Jahr 1919 mit der Kennung des Unionsmitgliedstaates für dieses Urteil AG1776.

Das fünfte Element ''einmalige Kennung'' wird in den Ratsschlussfolgerungen (2011/C 127/01) ''Ordinalzahl'' genannt, doch sind dort auch Buchstaben zulässig (Anhang § 1 Nr. 5); bestehende nationale Identifizierungssysteme für Gerichtsentscheidungen sollten so weit wie möglich in den ECLI integriert werden (Anhang § 3.1 Nr. 3). Somit sind prinzipiell zwei Varianten zu unterscheiden:
# Vergabe einer fortlaufenden Nummer (z. B. [[#EU – Europäische Union|EU]], [[#ES – Spanien|ES]], [[#FI – Finnland|FI]], [[#HR – Kroatien|HR]], [[#MT – Malta|MT]], [[#NL – Niederlande|NL]], [[#SK – Slowakei|SK]])
# Bildung aufgrund des Aktenzeichens (z. B. [[#BG – Bulgarien|BG]], [[#CZ – Tschechien|CZ]], [[#EE – Estland|EE]], [[#PT – Portugal|PT]], [[#SI – Slowenien|SI]]), ggf. auch des Entscheidungsdatums (z. B. [[#CE – Europarat|CE]], [[#EP – Europäische Patentorganisation|EP]], [[#DE – Deutschland|DE]], [[#EL – Griechenland|EL]], [[#LV – Lettland|LV]]).

Der Vorteil allein einer fortlaufenden Ordnungszahl, wie sie auch in der angloamerikanischen „neutral citation“ üblich ist, liegt in ihrer Kürze und damit leichterer Handhabung auf Benutzerseite. Der Vorteil der Zugrundelegung von Aktenzeichen bei nicht bestehendem System der Durchnummerierung liegt im geringeren Verwaltungsaufwand auf Anbieterseite und damit einhergehend der leichteren Erstreckung auf die Vergangenheit (wobei freilich wegen der Möglichkeit, dass mehrere Entscheidungen desselben Gerichts und Entscheidungstyps am selben Tag unter demselben Aktenzeichen ergehen, zur Wahrung der Eindeutigkeit eine Kollisionsnummer notwendig wird).

=== Metadaten ===
Das Ordnungssystem enthält auch eine Reihe einheitlicher [[Metadaten]],<ref>Gemäß System: [http://dublincore.org/ Dublin Core Metadata Initiative] ([[Dublin Core#Die Dublin Core Metadata Initiative (DCMI)|DCMI]]).</ref> um die Suche zu verbessern bzw. zu erleichtern. Der Mindeststandard wurde vom [[Rat der Europäischen Union]] vorgegeben.<ref>Anhang § 2, der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.</ref>

1. Erforderliche Metadaten sind:
* identifier (eine URL, unter der dieses Instanzdokument oder Informationen darüber zu finden sind);
* isVersionOf (ECLI = Standardidentifikator);
* creator (vollständiger Name des Gerichts. Name der Kammer oder der Abteilung kann hinzugefügt werden);
* coverage (Land, in dem sich das Gericht befindet, unter Umständen auch Angabe für einen Teil eines (Bundes-)Staats);
* date (Datum der Urteilsverkündung gemäß ISO 8601);
* language (Sprache);
* publisher (Organisation, die für die Veröffentlichung des Dokuments verantwortlich ist);
* accessRights („öffentlich“ oder „privat“. Als „öffentlich“ deklarierte Dokumente müssen unter der angegebenen Internetadresse frei zugänglich sein);
* type (Angaben zur Art der Entscheidung, z. B. „Gerichtsentscheidung“).

2. Ergänzende Metadaten sind bzw. können sein:
* title (Titel, vorzugsweise der Name der Parteien oder ein Aliasname für diese – gemäß nationalen Datenschutzbestimmungen);
* subject (Rechtsgebiet, aus welchem die Entscheidung stammt, z. B. [[Zivilrecht]], [[Handelsrecht]], [[Familienrecht]], [[Insolvenzrecht]], [[internationales Privatrecht]], [[Strafrecht]], [[Unionsrecht|EU-Recht]], [[Verwaltungsrecht]], [[Steuerrecht]], [[Völkerrecht]] und [[Verfassungsrecht]]);
* abstract (Kurzzusammenfassung der Rechtssache);
* description (Schlüsselbegriffe oder Schlagworte zur Entscheidung);
* contributor (Namen der Richter, des Generalanwalts und der anderen beteiligten Amtsträger);
* issued (Datum der Veröffentlichung dieses Dokuments);
* references (Hinweise auf andere Dokumente, bei Urteilen und wenn vorhanden der ECLI, bei EU-Rechtsakte die CELEX-Nummer, Hinweise auf nationale Rechtsakte, Urteile ohne ECLI oder wissenschaftliche Veröffentlichung die URL oder andere Identifizierung);
* isReplacedBy (bei Neunummerierungen von Entscheidungen wird der neue ECLI hier eingetragen).

=== Mögliche Zeichen für die Kennung ===
Für die Eingabe der Daten darf nur das [[Lateinisches Alphabet|lateinische Alphabet]] und [[arabische Ziffern]] verwendet werden. Groß- und Kleinschreibung ist zulässig, sofern groß und klein geschriebene Buchstaben im entsprechenden elektronischen Informationssystem keine unterschiedliche Bedeutung haben. Vorzugsweise soll in Großbuchstaben geschrieben werden.

=== Verwaltung ===
Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) ist für die Änderungen und Weiterentwicklung von ECLI zuständig. Die [[Europäische Kommission]] ist für die ECLI-Website und ECLI Suchschnittstelle verantwortlich sowie für die Zuteilung der verwendeten „Ländercodes“ für die internationalen Organisationen, die das System nutzen wollen.

=== ECLI-Koordinator ===
Jeder Mitgliedstaat, der den ECLI verwendet, muss eine Regierungsstelle oder Justizeinrichtung als nationalen ECLI-Koordinator benennen. Jedes Land darf nur über einen ECLI-Koordinator verfügen.<ref>Erwägungsgrund 20 und Anhang § 3, der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.</ref> Der ECLI-Koordinator für die EU ist der Gerichtshof.<ref>Anhang § 6, der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.</ref>

=== Einführung in den Unionsmitgliedstaaten ===
Die Einführung und Verwendung des ECLI ist den Unionsmitgliedstaaten und allen anderen Staaten freigestellt.<ref>Erwägungsgrund 19 der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung, ABl 2011/C 127/01.</ref>

Wird der ECLI in einem Unionsmitgliedstaat eingeführt, sind folgende Kriterien grundsätzlich anzuwenden (Empfehlungen):<ref>Aufzählung gemäß Erwägungsgrund 20, lit. a) bis i), der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung, ABl 2011/C 127/01.</ref>
# Die Mitgliedstaaten sollten den ECLI auf sämtliche Entscheidungen aller ihrer Gerichten anwenden;
# Sie sollten alle Gerichtsentscheidungen, die auf öffentlichen Websites veröffentlicht werden, mit einem Mindestbestand von Metadaten versehen.
# Sie sollten einen nationalen ECLI-Koordinator benennen.
# Der Gerichtshof der EU sollte am ECLI-System teilnehmen.
# Die Europäische Kommission sollte die ECLI-Website einrichten, und zwar als Bestandteil des E-Justiz-Portals.
# Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in enger Zusammenarbeit eine Verbundabfrage von Identifikatoren und Metadaten einrichten.
# Die Mitgliedstaaten und ihre Gerichte sollten über ihre nationalen Websites und Veröffentlichungen Informationen über den ECLI, die ECLI-Website und die Suchschnittstelle verbreiten, auch wenn der ECLI bei ihnen noch nicht eingeführt wurde.
# Abgesehen von den Mitgliedstaaten werden auch die beitrittswilligen Länder und die Lugano-Staaten<ref>[[Island]], [[Norwegen]] und die [[Schweiz]].</ref> aufgefordert, das ECLI-System zu benutzen.
# Die Mitgliedstaaten sollten dem Rat jährlich über die Fortschritte bei der Einführung des ECLI und der Metadaten für die Rechtsprechung berichten.

=== ECLI-Suchmaschine ===
Im Mai 2016 startete die von Anhang § 5 der ''Schlussfolgerungen'' vorgesehene ECLI-Schnittstelle.<ref>{{Internetquelle |url=https://e-justice.europa.eu/content_ecli_search_engine-430-de.do |titel=ECLI-Suchmaschine |hrsg=e-justice.europa.eu |abruf=2020-05-21}}</ref>

Die folgende Tabelle enthält für jeden der 21 Teilnehmerbereiche das Jahr der ECLI-Einführung, die gerundete Anzahl der Dokumente, die mittels der ECLI-Suchmaschine auffindbar sind, und das Publikationsjahr des frühesten dieser Dokumente (Stand: Mai 2020).

{| class="wikitable sortable"
! Bereich !! Einführung !! data-sort-type="number"|Anzahl Dokumente !! ab Jahr
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="1"| {{EU|Europäische Union|EU}} || 2014 || 38.000 || 1954
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="2"| {{EU|Europarat|CE}} || 2015 || <ref>[[Human Rights Documentation|HUDOC]]: 167.000 insgesamt, 73.000 auf Englisch</ref> – || –
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="3"| {{EU|Europäische Patentorganisation|EP}} || 2013 || 37.700 || 1979
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Öste"| {{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}} || 2014 || <ref>[[Rechtsinformationssystem der Republik Österreich|RIS]]: 269.000 [https://www.ris.bka.gv.at/Jus/ RIS-Justiz], 44.000 [https://www.ris.bka.gv.at/Vfgh/ RIS-VfGH], 442.000 [https://www.ris.bka.gv.at/Vwgh/ RIS-VwGH], 143.000 [https://www.ris.bka.gv.at/Bvwg/ RIS-BVwG], 43.000 [https://www.ris.bka.gv.at/Lvwg/ RIS-LVwG]</ref> – || –
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Belg"| {{BEL|Politisches System Belgiens#Judikative|BE}} || 2017 || 99.600 || 1958
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Bŭlg"| {{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}} || 2018 || 2.091.700 || 2002
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Česk"| {{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}} || 2012 || 120.400 || 1993
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Deut"| {{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}} || 2013 || 37.000 || 1951
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Eest"| {{EST|Estland#Justiz|EE}} || 2017 || 293.200 || 1993
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Elle"| {{GRC|Gerichtsorganisation in Griechenland|EL}} || 2016 || 74.800 || 1985
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Espa"| {{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}} || 2014 || 3.830.000 || 1852
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Suom"| {{FIN|Finnland#Recht und Justiz|FI}} || 2016 || <ref>nur Oberster Verwaltungsgerichtshof (KHO) via [[Association of the Councils of State and Supreme Administrative Jurisdictions of the European Union|ACA-Europe]]</ref> 100 || 2003
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Fran"| {{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}} || 2012 || 99.400 || 1958
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Hrva"| {{HRV|Politisches System Kroatiens#Judikative|HR}} || 2017 || 181.900 || 1984
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Ital"| {{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}} || 2016 || 3.809.100 || 2006
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Latv"| {{LVA|Lettland#Justiz|LV}} || 2017 || 70.300 || 2014
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Malt"| {{MLT|Malta#Gerichte|MT}} || 2015 || – || –
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Nede"| {{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}} || 2013 || 525.800 || 1849
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Port"| {{PRT|Portugal#Recht und Justiz|PT}} || 2017 || 248.500 || 1932
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Slovenija"| {{SVN|Politisches System Sloweniens#Rechtsprechung|SI}} || 2011 || 143.700 || 1992
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" data-sort-value="Slovensko"| {{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}} || 2012 || – || –
|}

== Umsetzung von ECLI bei den einzelnen Teilnehmern ==
Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates, steht es den Mitgliedstaaten frei, sich für eine Implementierung von ECLI in ihren nationalen Systemen zu entscheiden. Internationale Organisationen können ebenfalls teilnehmen und einen „Ländercode“ bei der Europäischen Kommission beantragen. Außer für die Gerichte der EU, des Europarats ([[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|EGMR]]) und die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts ist der ECLI Mitte 2020 in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Kroatien, Lettland, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Spanien, der Slowakei, Slowenien und Tschechien in Gebrauch; zumindest für Obergerichte auch in Frankreich, Griechenland und Italien. Für Rumänien gibt es eine Ausarbeitung, die aber – soweit ersichtlich – nicht angewandt wird. Dänemark, Irland, Litauen, Luxemburg, Polen, Schweden, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern nehmen ebenso wie Island, Norwegen und die Schweiz derzeit (2020) nicht teil.

In den Beispielen unten führt der Link unter ''ECLI'' auf den Eintrag in der ECLI-Suchmaschine, der Link am Ende auf die betreffende Volltextdatenbank.

=== EU – Europäische Union ===
Der [[Gerichtshof der Europäischen Union]] ist der ECLI-Koordinator für die EU.<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-eu-de.do ecli-175-eu-de]{{Toter Link |url=https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-eu-de.do |date=2023-12 |archivebot=2023-12-20 10:41:18 InternetArchiveBot}}</ref> ECLI wurde am 24. März 2014 für Entscheidungen des Gerichts und Schlussanträge des zugewiesenen [[Generalanwalt (EuGH)|Generalanwalts]] eingeführt. Bei den Gerichtskennungen steht (wie bei den Aktenzeichen) „C“ für ''Cour de justice''/[[Europäischer Gerichtshof|EuGH]], „T“ für ''Tribunal''/[[Gericht der Europäischen Union|EuG]] und „F“ für ''fonction publique''/öffentlicher Dienst ([[Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union|EuGöD]], ein ehemaliges [[Fachgericht (EU)|Fachgericht]]).

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:EU:C:2005:446 ECLI]:EU:[[Europäischer Gerichtshof|C]]:2005:[http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=&docid=60409&doclang=DE 446]

==== Zitierweise des EuGH ====
Auf das Präfix „ECLI“ wird von den europäischen Gerichten „im Interesse einer möglichst konzisen Angabe“ bei der Zitierung verzichtet; Beispiele:<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_126035/de/ Zitierweise der Rechtsprechung]</ref>
* ''Urteil vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, EU:[[Europäischer Gerichtshof|C]]:2005:{{CELEX|62003CJ0403|446}}, Rn. 19''
* ''Urteil vom 6. Juni 2007, Walderdorff/Kommission, T-442/04, nicht veröffentlicht, EU:[[Gericht der Europäischen Union|T]]:2007:{{CELEX|C2007/170/40|161}}''

=== CE – Europarat ===
Format: ECLI:[[Europarat|CE]]:[[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|ECHR]]:[[Kalenderdatum|JJJJ:MMTT]]<nowiki />abc123456789

* Beispiel: ECLI:CE:ECHR:1976:[https://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf?library=ECHR&id=001-74783&filename=X.%20v.%20ICELAND.pdf 0518DEC000682574] ''(isländischer Hundefall)''

''DEC'' steht für ''Decision'' (Entscheidung über die Zulässigkeit), ''JUD'' für ''Judgment'' (Urteil in der Hauptsache). Gutachten (wie in der Sache P16-2018-001<ref>{{Internetquelle |url=http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=003-6380799-8365006 |titel=P16-2018-001 |hrsg=hudoc.echr.coe |abruf=2020-05-21}}</ref>) erhalten keinen ECLI.

=== EP – Europäische Patentorganisation ===
Das [[Europäische Patentorganisation#Europäisches Patentamt|Europäische Patentamt]] hat den ECLI im Jahr 2013 rückwirkend eingeführt. Der ECLI-Koordinator im Europäischen Patentamt ist das Publication Department.<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-ii-de.do ecli-175-ii-de]{{Toter Link |url=https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-ii-de.do |date=2023-12 |archivebot=2023-12-20 10:41:18 InternetArchiveBot}}</ref>

Aufbau des ECLI des Patentamtes:
* ECLI
* Ländercode: EP
* Gerichtscode: BA (BA= Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts)
* Jahr der Entscheidung (Format JJJJ)
* Ordinalzahl bestehend aus:
** Nummer der Entscheidung (Nummer der Sache ohne Schrägstrich) bestehend aus 7 Ziffern → 1 Ziffer (Art der Entscheidung) + 4 Ziffern (Ordinalzahl der Entscheidung) + 2 Ziffern (die letzten zwei Ziffern des Jahres des Eingangs der Beschwerde)
** Codes für die Entscheidungsarten des EPA:
*** D: Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
*** G: Große Beschwerdekammer
*** J: Juristische Beschwerdekammer
*** T: Technische Beschwerdekammern
*** W: Entscheidungen über PCT-Widersprüche
*** R: Entscheidungen über Anträge auf Überprüfung
* Punkt
* Datum der Entscheidung (Format JJJJMMTT – im untenstehenden Beispiel 3. Mai 2002)

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:EP:BA:2002:D000300.20020503 ECLI]:[[Europäische Patentorganisation#Europäisches Patentamt|EP]]:[[Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt|BA]]:2002:[https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/d000003dp1.html D000300.20020503]

=== AT – Österreich ===
In [[Österreich]] wurde die Einführung in ECLI Anfang 2014 begonnen. Der nationale ECLI-Koordinator in Österreich ist das [[Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort]].<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-AT-de.do ecli-175-AT-de]{{Toter Link |url=https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-AT-de.do |date=2023-12 |archivebot=2023-12-20 10:41:18 InternetArchiveBot}}</ref>

Im [[Rechtsinformationssystem der Republik Österreich]] erhalten nicht nur Entscheidungstexte (TE), sondern auch daraus abgeleitete Rechtssätze (RS) ECL-Identifikatoren. Rechtssätze sind komprimierte Zusammenstellungen der wesentlichen Aussagen einer [[Entscheidung (Gericht)|Gerichtsentscheidung]] (vgl. [[Leitsatz]]).

In der ordentlichen Gerichtsbarkeit erhält jeder Rechtssatz eines Gerichts einen eigenen Identifikator, dem verschiedene Entscheidungstexte zugeordnet sein können.
* Beispiel: Dem Rechtssatz ECLI:AT:[[Oberster Gerichtshof (Österreich)|OGH0002]]:1983:[https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19830413_OGH0002_0010OB00581_8300000_004 '''RS0016914'''] ist nicht nur die Stammentscheidung ECLI:AT:OGH0002:1983:[https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19830413_OGH0002_0010OB00581_8300000_000 0010OB00581.83.0413.000] zugeordnet, sondern zahlreiche weitere Entscheidungen (sog. „überlanger RS“), darunter etwa ECLI:AT:OGH0002:2019:[https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20191216_OGH0002_0070OB00189_19Y0000_000 0070OB00189.19Y.1216.000] mit eigenem Beisatz (T77).

Beim [[Verwaltungsgerichtshof (Österreich)|Verwaltungsgerichtshof]] erhält derselbe Rechtssatz verschiedene Identifikatoren, die jeweils aus dem Identifikator für den Entscheidungstext abgeleitet sind; auf den Stammrechtssatz wird verwiesen (sog. GRS-Klausel; GRS = gleicher Rechtssatz).
* Beispiel: Aus dem Entscheidungstext ECLI:AT:[[Verwaltungsgerichtshof (Österreich)|VWGH]]:2020:[https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2020020033_20200325L00 RA2020020033.L00] wurde der Rechtssatz ECLI:AT:VWGH:2020:[https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_2020020033_20200325L01 RA2020020033.'''L01'''] abgeleitet; er enthält den Hinweis „GRS wie Ra 2016/04/0006 B 17. Februar 2016 RS 2“ = ECLI:AT:VWGH:2016:[https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_2016040006_20160217L02 RA2016040006.L02].

=== BE – Belgien ===
ECLI-Koordinator: [[Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz]] (Federale Overheidsdienst Justitie, Service Public Fédéral Justice)<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-BE-de.do?clang=nl ecli-175-BE-de]</ref>
* [https://e-justice.europa.eu/fileDownload.do?id=652c5dbf-db1a-4244-a8ae-e258d150884e Gerichtscodes]

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:BE:CASS:2016:ARR.20160902.4 ECLI]:[[Belgien|BE]]:[[Kassationshof (Belgien)|CASS]]:2016:[https://iubel.just.fgov.be/IUBELcontent/ECLI:BE:CASS:2016:ARR.20160902.4 ARR.20160902.4]

=== BG – Bulgarien ===
ECLI-Koordinator: [[Oberster Justizrat (Bulgarien)|Oberster Justizrat]] (Висш Съдебен Съвет – ВСС)<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-BG-de.do?clang=bg ecli-175-BG-de]</ref>

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:BG:DC530:2017:20160100630.001 ECLI]:[[Bulgarien|BG]]:DC530:2017:[https://legalacts.justice.bg/ECLI:BG:DC530:2017:20160100630.001 20160100630.001]

=== CZ – Tschechien ===
Die [[Tschechien|Tschechische Republik]] hat im April 2012 mit der Umsetzung begonnen.<ref>[http://finance.idnes.cz/nejvyssi-soud-cr-se-pripojil-k-systemu-ecli-feb-/pravo.aspx?c=A120415_194341_pravo_vr Nejvyšší soud ČR se připojil k systému ECLI]</ref>

ECLI-Koordinator: [[Oberstes Gericht#Tschechien|Oberster Gerichtshof]] (Nejvyšší soud)<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-CZ-de.do ecli-175-CZ-de]{{Toter Link |url=https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-CZ-de.do |date=2023-12 |archivebot=2023-12-20 10:41:18 InternetArchiveBot}}</ref>

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:CZ:NS:2012:6.TDO.1416.2012.1 ECLI]:CZ:NS:2012:[http://www.nsoud.cz/Judikatura/judikatura_ns.nsf/WebSearch/31149DFEB482957BC1257AFE003DBCE4?openDocument 6.TDO.1416.2012.1]
** CZ Ländercode (CZ für die Tschechische Republik);
** NS ist die Abkürzung (der Code) des Gerichts, das die Entscheidung erlassen hat (NS für den Obersten Gerichtshof);
** 2012 gibt das Jahr an, in dem die Entscheidung erlassen wurde;
** 6.TDO.1416.2012 ist das nationale Aktenzeichen [spisová značka] – ohne Leerschritte und Schrägstriche; diese werden jeweils durch Punkte ersetzt;
** die letzte Zahl (im Beispiel „1“) gibt die laufende Nummer von Entscheidungen unter ein und demselben Aktenzeichen an. Durch die Angabe der laufenden Nummer wird sichergestellt, dass nicht für mehrere Entscheidungen eines Gerichts in ein und demselben Jahr dieselbe ECLI-Nummer vergeben wird.

=== DE – Deutschland ===
[[Deutschland]] begann die Einführung des ECLI am 23. September 2013. Der nationale ECLI-Koordinator in Deutschland ist das Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes (CC-RIS) beim [[Bundesamt für Justiz (Deutschland)|Bundesamt für Justiz]] in [[Bonn]].<ref>Europäisches Justizportal, {{Webarchiv |url=https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-DE-de.do |text=ecli-175-DE-de |wayback=20190805220403 |archiv-bot=2023-12-20 10:41:18 InternetArchiveBot}}</ref>

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:DE:BVerwG:2002:170402U9CN1.01.0 ECLI]:DE:[[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|BVerwG]]:2002:[https://www.bverwg.de/170402U9CN1.01.0 170402U9CN1.01.0]

Aufbau:
* ECLI
* Ländercode „DE“
* Gerichtscode, z. B. „BVerwG“
* Jahr der Entscheidung, z. B. „2002“
* sog. Ordinalzahl, bestehend z. B. aus
** genauem Datum der Entscheidung ([[Kalenderdatum|TTMMJJ]]), z. B. „170402“ (= 17. April 2002)
** Abkürzung für den Entscheidungstyp, z. B. „U“ für Urteil oder „B“ für Beschluss
** Aktenzeichen, z. B. „9CN1.01“
** Kollisionsnummer für den Fall, dass mehrere Dokumente mit dem gleichen Entscheidungstyp am gleichen Tag mit dem gleichen Aktenzeichen vorliegen, z. B. „0“

Beim fünften Element (Ordinalzahl) sind in Deutschland drei Varianten zu unterscheiden:
* [[Bundesverfassungsgericht|BVerfG]]: Verfahrensart Spruchkörper JJJJMMTT (Kollisionsbuchstabe) '''.''' Aktenzeichen mit vierstelliger Eingangsnummer
** Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:DE:BVerfG:2016:bs20160301c.2bvb000113 ECLI]:DE:BVerfG:2016:'''bs20160301c.2bvb000113'''
* übrige Bundesgerichte: TTMMJJ Entscheidungstyp Aktenzeichen'''.'''JJ '''.''' einstellige Kollisionsnummer
** Beispiel: ECLI:DE:[[Bundesgerichtshof|BGH]]:2016:'''150316B2STR487.15.2'''
* Gerichte der Länder: MMTT '''.''' Aktenzeichen'''.'''JJ '''.''' zweistellige Kollisionsnummer
** Beispiel: ECLI:DE:[[Landgericht Stuttgart|LGSTUTT]]:2015:'''0126.6KLS34JS2588.10.00'''

Offiziell vergeben wird der ECLI beim BVerfG und beim [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|BVerwG]] umfassend, beim [[Bundessozialgericht|BSG]] ab 2010, beim [[Bundesarbeitsgericht|BAG]] ab 2015, bei [[Bundesgerichtshof|BGH]] und [[Bundesfinanzhof|BFH]] ab 2016 und beim [[Bundespatentgericht (Deutschland)|BPatG]] ab 2017; ferner in den [[Publikation von Gerichtsentscheidungen#Kostenfreie Datenbanken im deutschen Sprachbereich|Entscheidungsdatenbanken]] der meisten Bundesländer (bisher aber ''nicht'' in Bayern, Bremen, Hamburg und Sachsen). „0A“ als zweistellige Kollisionsnummer zeigt bei automatisierter Vergabe an, dass das Vorliegen weiterer Entscheidungen vom selben Tag nicht geprüft wurde.

==== Zitierweise des BVerwG ====
Beispiele:<ref>[https://www.bverwg.de/rechtsprechung/urteile-beschluesse/zitierungen Richtlinien für die Zitierweise und die Verwendung von Abkürzungen in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Zitierrichtlinie)]</ref>
* ''BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2013 – 6 P 7.12 [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:DE:BVerwG:2013:190213B6P7.12.0 ECLI]:DE:BVerwG:2013:[https://www.bverwg.de/190213B6P7.12.0 190213B6P7.12.0] – BVerwGE 146, 48 Rn. 14''
* ''[[Europäischer Gerichtshof|EuGH]], Urteil vom 16. Juli 1998 – C-298/96 [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:EU:C:1998:372 ECLI]:EU:C:1998:[http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=&docid=44020&doclang=DE 372], Ölmühle – Rn. 23 f.''
* ''[[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|EGMR]], Urteil vom 10. Februar 2005 – Nr. 64387/01 [ECLI:CE:ECHR:2005:[https://hudoc.echr.coe.int/?i=001-68220 0210JUD006438701] ], Uhl/Deutschland – Rn. 27''

=== EE – Estland ===
In [[Estland]] wird die ECLI-Kennung seit 2016 allen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ([[Riigikohus]]) und zu Entscheidungen der beiden Bezirks- und der vier Landgerichte hinzugefügt.<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-EE-de.do?clang=et ecli-175-EE-de]</ref>

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:EE:RK:1995:3.2.1.23.95.92 ECLI]:EE:RK:1995:[https://www.riigiteataja.ee/kohtulahendid/ecli/ECLI:EE:RK:1995:3.2.1.23.95.92 3.2.1.23.95.92]

=== EL – Griechenland ===
[[Griechenland]] nimmt mit dem [[Staatsrat (Griechenland)|Staatsrat]] am ECLI-System teil.

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:EL:COS:2019:0716A1319.15E1049 ECLI]:[[Griechenland|EL]]:COS:2019:[http://www.adjustice.gr/caselaw/ecli?court=COS&year=2019&ordnumber=0716A1319.15E1049 0716A1319.15E1049]

=== ES – Spanien ===
ECLI-Koordinator: Zentrum für Gerichtsdokumentation, eine technische Einrichtung des Allgemeinen Rates der Justiz (Centro de Documentacion Judicial, Consejo General del Poder Judicial – CENDOJ-CGPJ).<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-ES-de.do ecli-175-ES-de]{{Toter Link |url=https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-ES-de.do |date=2023-12 |archivebot=2023-12-20 10:41:18 InternetArchiveBot}}</ref>

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:ES:AN:2014:2389 ECLI]:ES:[[Audiencia Nacional de España|AN]]:2014:[http://www.poderjudicial.es/search/sentence.jsp?reference=7096193&optimize=20140613 2389]
** ECLI;
** dem Ländercode: „ES“;
** dem Gerichtscode: einem Akronym zur Angabe des Gerichts, an dem das Urteil ergangen ist (siehe: [[Repositorio Oficial de Jurisprudencia]] – ROJ-Kennung);
*** „AN“ für nationales Gericht (Audiencia Nacional)
*** dem Jahr der Entscheidung (Beispiel: 2014);
*** der laufenden Nummer (Beispiel: 2389), die im Fall von Spanien der laufenden Nummer nach der nationalen ROJ-Kennung entspricht;
*** zusätzlich wird bei einem Beschluss (Auto) der Buchstabe A an die laufende Nummer gehängt.

* Älteste spanische Entscheidung mit ECLI: [https://e-justice.europa.eu/ecli/SP001/es/ECLI:ES:TS:1852:1.html?lang=de ECLI]:ES:[[Gerichtsorganisation in Spanien|TS]]:1852:[http://www.poderjudicial.es/search/sentence.jsp?reference=5364041&optimize=18520101 1]

=== FI – Finnland ===
ECLI-Koordinator: Justizministerium (Oikeusministeriö, Justitieministeriet)<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-FI-de.do ecli-175-FI-de]{{Toter Link |url=https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-FI-de.do |date=2023-12 |archivebot=2023-12-20 10:41:18 InternetArchiveBot}}</ref>

* Beispiel [[Oberstes Gericht (Finnland)|Oberster Gerichtshof (KKO)]]: ECLI:[[Finnland|FI]]:KKO:2011:[https://data.finlex.fi/oikeus/ECLI:FI:KKO:2011:43 43]
* Beispiel [[Oberstes Verwaltungsgericht (Finnland)|Oberster Verwaltungsgerichtshof (KHO)]]: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ACA01/lang/ECLI:FI:KHO:2003:98.html?&lang=de ECLI]:FI:KHO:2003:[http://www.aca-europe.eu/WWJURIFAST_WEB/DOCS/FI01/FI01000002.doc 98]

Beim Verwaltungsgerichtshof (KHO) ergibt sich eine Besonderheit für die Veröffentlichung einer Urteilszusammenfassung (kein Volltext), bei der der laufenden Zahl ein T (Taltionumero) vorangestellt wird.
* Beispiel: ECLI:FI:KHO:2010:[https://finlex.fi/fi/oikeus/kho/lyhyet/2010/201003764 T3764]

=== FR – Frankreich ===
[[Frankreich]] hat im September 2012 mit der Einführung des ECLI begonnen.<ref>[http://donneesjuridiques.wordpress.com/2012/09/11/lidentifiant-ecli-sur-les-decisions-du-conseil-detat-et-de-la-cour-de-cassation/ L’identifiant ECLI sur les décisions du Conseil d’Etat et de la Cour de cassation] .</ref>

ECLI-Koordinator: Direktion für Rechts- und Verwaltungsinformation (Direction de l’information légale et administrative – DILA)<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-FR-de.do ecli-175-FR-de]{{Toter Link |url=https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-FR-de.do |date=2023-12 |archivebot=2023-12-20 10:41:18 InternetArchiveBot}}</ref>

* Beispiel [[Conseil constitutionnel (Frankreich)|Conseil constitutionnel]]: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:FR:CC:2012:2012.270.QPC ECLI]:FR:CC:2012:[https://www.legifrance.gouv.fr/affichJuriConst.do?idTexte=CONSTEXT000026345644 2012.270.QPC]
* Beispiel [[Kassationshof (Frankreich)|Cour de cassation]]: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:FR:CCASS:2013:CR00710 ECLI]:FR:CCASS:2013:[https://www.legifrance.gouv.fr/affichJuriJudi.do?idTexte=JURITEXT000027126181 CR00710]
* Beispiel [[Conseil d’État (Frankreich)|Conseil d’État]]: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:FR:CESSR:2013:355099.20130301 ECLI]:FR:CESSR:2013:[https://www.legifrance.gouv.fr/affichJuriAdmin.do?idTexte=CETATEXT000027124492 355099.20130301]

=== HR – Kroatien ===
[[Kroatien]] hat am 18. Januar 2017 mit der Umsetzung begonnen.<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-HR-de.do?clang=hr ecli-175-HR-de]</ref>

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/HR001/hr/ECLI:HR:VSRH:2004:6455.html?lang=de ECLI]:HR:VSRH:2004:[https://sudskapraksa.vsrh.hr/decisionText?id=090216ba80521b92 6455]

=== IT – Italien ===
ECLI-Koordinator: Generaldirektion Informatik (Direzione Generale Sistemi Informativi Automatizzati – DGSIA) des [[Justizministerium (Italien)|italienischen Justizministeriums]]

* Beispiel [[Corte costituzionale]]: [https://e-justice.europa.eu/ecli/IT001/lang/ECLI:IT:COST:1962:46.html?&lang=de ECLI]:IT:COST:1962:[https://www.cortecostituzionale.it/actionSchedaPronuncia.do?param_ecli=ECLI:IT:COST:1962:46 46]
* Beispiel [[Corte Suprema di Cassazione]]: [https://e-justice.europa.eu/ecli/IT002/it/ECLI:IT:CASS:2015:5513CIV.html?lang=de ECLI]:IT:CASS:2015:[http://www.italgiure.giustizia.it/xway/application/nif/clean/hc.dll?verbo=attach&ecli=y&db=snciv&id=./20150320/snciv@sL0@a2015@n05513@tS.clean.pdf 5513CIV]
* Beispiel VG Bozen: [https://e-justice.europa.eu/ecli/IT004/it/ECLI:IT:TRGABZ:2019:178SENT.html?&lang=de ECLI]:IT:TRGABZ:2019:[https://www.giustizia-amministrativa.it/portale/pages/istituzionale/visualizza/?nodeRef=&schema=tar_bz&nrg=201800014&nomeFile=201900178_01.xml&subDir=Provvedimenti 178SENT]

=== LV – Lettland ===
ECLI-Koordinator: Gerichtsverwaltung (Tiesu administrācija)<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-LV-de.do?clang=lv ecli-175-LV-de]</ref>

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:LV:AT:2019:0226.A420227714.4.S ECLI]:[[Lettland|LV]]:AT:2019:[https://manas.tiesas.lv/eTiesasMvc/eclinolemumi/ECLI:LV:AT:2019:0226.A420227714.4.S 0226.A420227714.4.S]

=== MT – Malta ===
[[Malta]] hat 2011 mit der Einführung des ECLI begonnen. „Courts of Malta“ ist der nationale ECLI-Koordinator.<ref>{{Webarchiv |url=http://e-justice.europa.eu/newsManagement.do?plang=en&action=show&idNews=50 |text=The inclusion of European Case Law Identifier (ECLI) code in Malta |wayback=20140811071202 |archiv-bot=2018-04-09 01:15:12 InternetArchiveBot}}.</ref>

* Beispiel: ECLI:MT:AKI:2020:[https://ecourts.gov.mt/onlineservices/Judgements/Details?JudgementId=0&CaseJudgementId=119835 119835]

=== NL – Niederlande ===
Der ECLI wurde in den [[Niederlande]]n am 28. Juni 2013 eingeführt und ersetzt die nationale LJN-Kennung.<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-NL-de.do ecli-175-NL-de]{{Toter Link |url=https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-NL-de.do |date=2023-12 |archivebot=2023-12-20 10:41:18 InternetArchiveBot}}</ref>

ECLI-Koordinator: Niederländischer Justizbeirat (Raad voor de rechtspraak)
* [https://www.rechtspraak.nl/Uitspraken/Paginas/Volledige-lijst-Nederlandse-gerechtscodes.aspx Gerichtscodes]

Aufbau des ECLI:
* „ECLI“;
* Ländercode „NL“;
* Code des Gerichts
* Jahr der Entscheidung;
* Seriennummer:
** Vor dem 28. Juni 2013 wurden praktisch sämtliche Entscheidungen, die in den Niederlanden bekanntgemacht wurden, mit einer „LJN“ (Landelik Jurisprudentie Nummer bzw. Länderfallnummer) versehen. Die LJN bestand aus zwei Buchstaben und vier Ziffern nach dem Muster „AB1234“. Zur Wahrung der Konsistenz geht die LJN als fünfte Komponente in den ECLI-Code ein.
*** Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:NL:HR:1919:AG1776.html ECLI]:NL:[[Hoher Rat der Niederlande|HR]]:1919:[https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:HR:1919:AG1776 AG1776]
** Seit dem 28. Juni 2013 werden keine LJN mehr vergeben. Seither werden alle Entscheidungen, die einen ECLI erhalten, mit einer ausschließlich aus Ziffern bestehenden fortlaufenden Seriennummer versehen. Dies kann auch auf Entscheidungen zutreffen, die vor dem 28. Juni 2013 ergingen.
*** Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:NL:RVS:2014:4117 ECLI]:NL:[[Raad van State|RVS]]:2014:[https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RVS:2014:4117 4117] ''(Fall [[Zwarte Piet]])''

=== PT – Portugal ===
ECLI-Koordinator: Oberster Rat der Gerichtsbarkeit (Conselho Superior da Magistratura)

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/ECLI:PT:STJ:2018:2069.14.1T8PRT.P1.S1.24 ECLI]:PT:[[Oberstes Gericht#Portugal|STJ]]:2018:[https://jurisprudencia.csm.org.pt/ecli/ECLI:PT:STJ:2018:2069.14.1T8PRT.P1.S1.24 2069.14.1T8PRT.P1.S1.24]

=== RO – Rumänien ===
ECLI-Koordinator: Justizministerium (Ministerul Justiției)<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-RO-de.do?clang=ro ecli-175-RO-de]</ref>
* [https://e-justice.europa.eu/fileDownload.do?id=0a2c31af-43c5-4c57-b5ba-3a6c084cbd97 Gerichtscodes]

=== SI – Slowenien ===
[[Slowenien]] führte den ECLI zum 1. Oktober 2011 ein.<ref>[http://www.sodisce.si/znanje/sodna_praksa judiciary website]</ref>

ECLI-Koordinator: Oberster Gerichtshof der Republik Slowenien (Vrhovno sodišče Republike Slovenije)<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-SI-de.do?clang=ro ecli-175-SI-de]</ref>

* Beispiel: [https://e-justice.europa.eu/ecli/SL001/sl/ECLI:SI:VSRS:2009:IV.IPS.36.2009.A.html?lang=de ECLI]:SI:VSRS:2009:[http://www.sodnapraksa.si/?q=id:64071&database%5BSOVS%5D=SOVS&database%5BIESP%5D=IESP&database%5BVDSS%5D=VDSS&database%5BUPRS%5D=UPRS&_submit=i%C5%A1%C4%8Di&page=0&id=64071 IV.IPS.36.2009.A]

=== SK – Slowakei ===
In der [[Slowakei]] werden ECLI für alle Gerichtsurteile vergeben, welche nach dem 25. Juli 2011 bekannt gemacht worden sind (mit Ausnahmen und Sonderregelungen).<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-SK-de.do?clang=ro ecli-175-SK-de]</ref>

ECLI-Koordinator: Abteilung Rechtsinformatik und Rechtsstatistik des Justizministeriums der Slowakischen Republik (Ministerstva spravodlivosti Slovenskej republiky).

* Beispiel: ECLI:SK:NSSR:2018:[https://www.slov-lex.sk/vseobecne-sudy-sr/-/ecli/ECLI-SK-NSSR-2018-6017200055_1 6017200055.1]

== Gerichtscodes ==
{| class="wikitable sortable"
!Bereich!!Gerichtscode!!Gerichtsbezeichnung in Originalsprache!!Gerichtsbezeichnung auf Deutsch<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_judicial_systems_in_member_states-16-de.do Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten]</ref>
|-
|data-sort-value="1"|{{EU|Europäische Union|EU}}||'''C'''||Curia||[[Europäischer Gerichtshof]]
|-
|data-sort-value="1"|{{EU|Europäische Union|EU}}||T||Tribunal||[[Gericht der Europäischen Union]]
|-
|data-sort-value="2"|{{EU|Europarat|CE}}||'''ECHR'''||European Court of Human Rights||[[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte]]
|-
|data-sort-value="3"|{{EU|Europäische Patentorganisation|EP}}||BA||Board of Appeal||[[Europäische Patentorganisation#Organe im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt|Beschwerdekammer]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||'''VFGH'''||colspan="2"|[[Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||'''OGH0002'''||colspan="2"|[[Oberster Gerichtshof (Österreich)|Oberster Gerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||OLG0009||colspan="2"|[[Oberlandesgericht Wien]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||OLG0459||colspan="2"|[[Oberlandesgericht Linz]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||OLG0639||colspan="2"|[[Oberlandesgericht Graz]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||OLG0819||colspan="2"|[[Oberlandesgericht Innsbruck]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LG00003||colspan="2"|[[Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LG00007||colspan="2"|[[Handelsgericht#Österreich|Handelsgericht Wien]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LG00021||colspan="2"|[[Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Österreich)|Arbeits- und Sozialgericht Wien]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LG00046||colspan="2"|[[Landesgericht für Strafsachen Wien]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LG00638||colspan="2"|[[Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LG.....||colspan="2"|[[Gerichtsorganisation in Österreich#Landesgerichte|Landesgericht]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||BG.....||colspan="2"|[[Gerichtsorganisation in Österreich#Bezirksgerichte|Bezirksgericht]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||'''VWGH'''||colspan="2"|[[Verwaltungsgerichtshof (Österreich)|Verwaltungsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||BFG||colspan="2"|[[Bundesfinanzgericht]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||BVWG||colspan="2"|[[Bundesverwaltungsgericht (Österreich)|Bundesverwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LVWG..||colspan="2"|[[Landesverwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||DSB||colspan="2"|[[Datenschutzbehörde (Österreich)|Datenschutzbehörde]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||PVAB||colspan="2"|Personalvertretungsaufsichtsbehörde
|-
|data-sort-value="Belg"|{{BEL|Politisches System Belgiens#Judikative|BE}}||'''CASS'''||Cour de cassation/Hof van Cassatie||[[Kassationshof (Belgien)|Kassationshof]]
|-
|data-sort-value="Belg"|{{BEL|Politisches System Belgiens#Judikative|BE}}||CA''BRL/LIE/MON'' HB''ANT/GNT''||Cour d'appel ''du ressort de Bruxelles/Liège/Mons'' Hof van Beroep ''van het rechtsgebied Antwerpen/Gent''||Appellationshof ''Brüssel/Lüttich/Bergen/Antwerpen/Gent''
|-
|data-sort-value="Belg"|{{BEL|Politisches System Belgiens#Judikative|BE}}||PI... EA...||Tribunal de première instance Rechtbank eerste aanleg||Erstinstanzliches Gericht
|-
|data-sort-value="Belg"|{{BEL|Politisches System Belgiens#Judikative|BE}}||TC... KH...||Tribunal de Commerce Rechtbank van Koophandel||Handelsgericht
|-
|data-sort-value="Belg"|{{BEL|Politisches System Belgiens#Judikative|BE}}||CT... AH...||Cour du travail Arbeidshof||Arbeitsgerichtshof
|-
|data-sort-value="Belg"|{{BEL|Politisches System Belgiens#Judikative|BE}}||TT... AR...||Tribunal du travail Arbeidsrechtbank||Arbeitsgericht
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||'''CC000'''||Конституционен съд на България||[[Verfassungsgericht der Republik Bulgarien]]
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||'''SC001'''||Върховен касационен съд||Oberstes Kassationsgericht
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||AP.00||Апелативен съд ''София/Бургас/Варна/Велико Търново/Пловдив''||Appellationsgericht ''Sofia/Burgas/Warna/Weliko Tarnowo/Plowdiw''
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||DC..0||Окръжен съд||Bezirksgericht
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||RC...||Районен съд||Kreisgericht
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||PA101||Апелативен специализиран наказателен съд||Appellationsgericht für organisierte Kriminalität
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||PC105||Специализиран наказателен съд||Strafgericht für organisierte Kriminalität
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||MA600||Военно-апелативен съд||Militärappellationsgericht
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||MC6.0||Военен съд||Militärgericht
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||'''SA002'''||Върховен административен съд||Oberstes Verwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Bŭlg"|{{BGR|Bulgarien#Justiz|BG}}||AD7..||Административен съд||Verwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Česk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||'''US'''||Ústavní soud České republiky||[[Verfassungsgericht der Tschechischen Republik]]
|-
|data-sort-value="Česk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||'''NS'''||Nejvyšší soud České republiky||Oberstes Gericht der Tschechischen Republik
|-
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||VS''PH/OL''||Vrchní soud ''v Praze/Olomouci''||Obergericht ''in Prag/[[Olmütz]]''
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||MSPH||Městský soud v Praze||Stadtgericht in Prag (Ebene eines Kreisgerichts)
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||OSP''1/10''||Obvodní soud pro Prahu ''1–10''||Bezirksgericht für Prag ''1–10''
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||KS..||Krajský soud (7)||Kreisgericht (7)
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||OS..||Okresní soud||Bezirksgericht
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||MSBR||Městský soud v Brně||Stadtgericht in [[Brünn]] (Ebene eines Bezirksgerichts)
|-
|data-sort-value="Česk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||'''NSS'''||Nejvyšší správní soud||[[Oberstes Verwaltungsgericht (Tschechien)|Oberstes Verwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||'''BVerfG'''||colspan="2"|[[Bundesverfassungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||BAYVERF||colspan="2"|[[Bayerischer Verfassungsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||LVG..||colspan="2"|[[Verfassungsgerichtsbarkeit#Verfassungsgerichtsbarkeit in den deutschen Ländern|Landesverfassungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||STGH..||colspan="2"|[[Staatsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||VERF..||colspan="2"|[[Verfassungsgerichtsbarkeit#Verfassungsgerichtsbarkeit in den deutschen Ländern|Verfassungsgericht/-gerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||VFGHNRW||colspan="2"|[[Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||VGHSL||colspan="2"|[[Verfassungsgerichtshof des Saarlandes]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||'''BGH'''||colspan="2"|[[Bundesgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||BAYOBLG||colspan="2"|[[Bayerisches Oberstes Landesgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||KG||colspan="2"|[[Kammergericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||OLG....||colspan="2"|[[Oberlandesgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||POLGZWE||colspan="2"|[[Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||LG.....||colspan="2"|[[Landgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||AG.....||colspan="2"|[[Amtsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||BPatG||colspan="2"|[[Bundespatentgericht (Deutschland)|Bundespatentgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||AWGH.../AGH..||colspan="2"|[[Anwaltsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||AWG...||colspan="2"|[[Anwaltsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||DGH...||colspan="2"|[[Dienstgerichtshof für Richter]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||DG...||colspan="2"|[[Dienstgericht für Richter]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||LBG...||colspan="2"|Landesberufsgericht
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||BG...||colspan="2"|[[Berufsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||SCHOG..||colspan="2"|Schifffahrtsobergericht
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||SCHG..||colspan="2"|[[Schifffahrtsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||'''BAG'''||colspan="2"|[[Bundesarbeitsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||LAG....||colspan="2"|[[Arbeitsgerichtsbarkeit (Deutschland)#Instanzenzug|Landesarbeitsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||LARBGSH||colspan="2"|[[Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||ARBG...||colspan="2"|[[Arbeitsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||'''BVerwG'''||colspan="2"|[[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||OVG....||colspan="2"|[[Oberverwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||BAYVGH||colspan="2"|[[Bayerischer Verwaltungsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||VGHBW||colspan="2"|[[Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||VGHHE||colspan="2"|[[Hessischer Verwaltungsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||VG.....||colspan="2"|[[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||– ? –||colspan="2"|[[Truppendienstgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||'''BSG'''||colspan="2"|[[Bundessozialgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||LSG....||colspan="2"|[[Landessozialgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||BAYLSG||colspan="2"|[[Bayerisches Landessozialgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||SG.....||colspan="2"|[[Sozialgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||'''BFH'''||colspan="2"|[[Bundesfinanzhof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||FG.....||colspan="2"|[[Finanzgericht]]
|-
|data-sort-value="Eest"|{{EST|Estland#Justiz|EE}}||'''RK'''||Riigikohus||[[Riigikohus|Staatsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Eest"|{{EST|Estland#Justiz|EE}}||..RK ''TL/TR''||Ringkonnakohus ''Tallinna/Tartu''||Bezirksgericht ''Tallinn/Tartu''
|-
|data-sort-value="Eest"|{{EST|Estland#Justiz|EE}}||.MK ''H/P/T/V''||Maakohus ''Harju/Pärnu/Tartu/Viru''||Landgericht ''Harju/Pärnu/Tartu/Viru''
|-
|data-sort-value="Eest"|{{EST|Estland#Justiz|EE}}||..HK ''TL/TR''||Halduskohus ''Tallinna/Tartu''||Verwaltungsgericht ''Tallinn/Tartu''
|-
|data-sort-value="Elle"|{{GRC|Gerichtsorganisation in Griechenland|EL}}||'''COS'''||Συμβούλιο της Επικρατείας||[[Staatsrat (Griechenland)|Staatsrat]]
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||'''TC'''||Tribunal Constitucional||[[Spanisches Verfassungsgericht|Verfassungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||'''TS'''||Tribunal Supremo||Oberster Gerichtshof
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||AN||Audiencia Nacional||Nationales Gericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||TSJ....||Tribunal Superior de Justicia||Obergericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||AP..||Audiencia Provincial||Provinzgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JCA||Juzgado de lo Contencioso Administrativo||Verwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JF||Juzgado de Familia||Familiengericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JI||Juzgado de Instrucción||Ermittlungsgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JM||Juzgado de lo Mercantil||Handelsgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JME||Juzgado de Menores||Jugendgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JP||Juzgado de lo Penal||Strafgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JPI||Juzgado de Primera Instancia||Gericht erster Instanz
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JPII||Juzgado de Primera Instancia e Instrucción||Gericht erster Instanz und Ermittlungsgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JSO||Juzgado de lo Social||Arbeits- und Sozialgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JVM||Juzgado de Violencia sobre la Mujer||Gericht zuständig im Fall von Gewalt gegen Frauen
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JVP||Juzgado de Vigilancia Penitenciaria||Gericht für Strafvollzugsüberwachung
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht und Justiz|FI}}||'''KKO'''||Korkein oikeus/Högsta domstolen||[[Oberstes Gericht (Finnland)|Oberster Gerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht und Justiz|FI}}||...HO ''HEL/IS/KOU/R/T/V''||Hovioikeus/Hovrätt ''Helsingin/Itä-Suomen/Kouvolan/Rovaniemen/Turun/Vaasan''||Rechtsmittelgericht ''Helsinki/Ostfinnland/Kouvola/Rovaniemi/Turku/Vaasa''
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht und Justiz|FI}}||MAO||Markkinaoikeus/Marknadsdomstolen||Marktgericht
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht und Justiz|FI}}||TTO||Työtuomioistuin/Arbetsdomstolen||Arbeitsgericht
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht und Justiz|FI}}||VAKO||Vakuutusoikeus/Försäkringsdomstolen||Versicherungsgericht
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht und Justiz|FI}}||'''KHO'''||Korkein hallinto-oikeus/Högsta förvaltningsdomstolen||[[Oberstes Verwaltungsgericht (Finnland)|Oberster Verwaltungsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht und Justiz|FI}}||...HAO||Hallinto-oikeus/Förvaltningsdomstolen||Verwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CC'''||Conseil constitutionnel||[[Conseil constitutionnel (Frankreich)|Verfassungsrat]]
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CCASS'''||Cour de cassation||[[Kassationshof (Frankreich)|Kassationsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''ASS||Conseil d’État – Assemblée||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Vollversammlung
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''ORD||Conseil d’État – Ordonnance||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Verfügung
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''SEC||Conseil d’État – Section du contentieux||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Rechtsabteilung
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''SJS||Conseil d’État – Sous-section jugeant seule||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Unterabteilung als Einzelgremium
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''SSR||Conseil d’État – Sous-sections reunies ||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Unterabteilungen zusammen
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''CHS||Conseil d’État – Chambre jugeant seule ||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Kammer als Einzelgremium
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''CHR||Conseil d’État – Chambres réunies ||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Kammern zusammen
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||TC||Tribunal des conflits||[[Tribunal des conflits|Kompetenzkonfliktgericht]]
|-
|data-sort-value="Hrva"|{{HRV|Politisches System Kroatiens#Judikative|HR}}||'''VSRH'''||Vrhovni Sud Republike Hrvatske||Oberster Gerichtshof der Republik Kroatien
|-
|data-sort-value="Hrva"|{{HRV|Politisches System Kroatiens#Judikative|HR}}||VTS||Visoki trgovački sud||Hohes Handelsgericht
|-
|data-sort-value="Hrva"|{{HRV|Politisches System Kroatiens#Judikative|HR}}||ZS..||Županijski sud||[[Gespanschaft]]<nowiki />sgericht
|-
|data-sort-value="Hrva"|{{HRV|Politisches System Kroatiens#Judikative|HR}}||OS..||Općinski sud||Amtsgericht
|-
|data-sort-value="Hrva"|{{HRV|Politisches System Kroatiens#Judikative|HR}}||VUS||Visoki upravni sud||Hohes Verwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Hrva"|{{HRV|Politisches System Kroatiens#Judikative|HR}}||VPS||Visoki prekršajni sud||Hohes Gericht für Ordnungswidrigkeiten
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||'''COST'''||Corte costituzionale||[[Italienisches Verfassungsgericht|Verfassungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||'''CASS'''||Corte Suprema di Cassazione||[[Corte Suprema di Cassazione|Oberster Kassationsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||'''CDS'''||Consiglio di Stato||[[Consiglio di Stato|Staatsrat]]
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||CGARS||Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione Siciliana||Rat der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die [[Autonome Region Sizilien]]
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||TAR...||Tribunale amministrativo regionale||[[Tribunale Amministrativo Regionale|Regionales Verwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||TRGA..||Tribunale regionale di giustizia amministrativa (Trentino-Alto Adige)||Regionales Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Trentino-Südtirol)
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||CONT||Corte dei conti||[[Corte dei conti|Rechnungshof]]
|-
|data-sort-value="Latv"|{{LVA|Lettland#Justiz|LV}}||'''AT'''||Augstākā Tiesa||Oberster Gerichtshof
|-
|data-sort-value="Latv"|{{LVA|Lettland#Justiz|LV}}||..AT ''R/KU/LA/V/Z''||Apgabaltiesa ''Rīgas/Kurzemes/Latgales/Vidzemes/Zemgales''||Regionalgericht ''Kurland/Lettgallen/Livland/Semgallen''
|-
|data-sort-value="Latv"|{{LVA|Lettland#Justiz|LV}}||..RT||Rajona tiesa||Bezirksgericht
|-
|data-sort-value="Latv"|{{LVA|Lettland#Justiz|LV}}||...T||Tiesa||Stadtgericht
|-
|data-sort-value="Latv"|{{LVA|Lettland#Justiz|LV}}||ADAT||Administratīvā apgabaltiesa||Regionalverwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Latv"|{{LVA|Lettland#Justiz|LV}}||ADT.||Administratīvā rajona tiesa||Bezirksverwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||'''KOS'''||Qorti Kostituzzjonali||Verfassungsgericht
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||'''TTRA'''||Tribunal ta' Reviżjoni Amministrattiva||Verwaltungsrevisionsgericht
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||'''ACIV'''||Qorti ta' l-Appelli Ċivili (Superjuri)||Zivilappellationsgericht (höhere Gerichtsbarkeit)
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||AINF||Qorti ta' l-Appelli Ċivili (Inferjuri)||Zivilappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit)
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||AAMM||Qorti ta' l-Appelli Ċivili (Inferjuri), Amministrattiv||Zivilappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit), Verwaltungsrechtssachen
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||ABRD||Qorti ta' l-Appelli Ċivili (Inferjuri), Bordijiet||Zivilappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit), Boards
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||'''AKS'''||Qorti ta' l-Appelli Kriminali (Superjuri)||Strafappellationsgericht (höhere Gerichtsbarkeit)
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||AKI||Qorti ta' l-Appelli Kriminali (Inferjuri)||Strafappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit)
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||CIVP||Qorti Ċivili, Prim Awla||Zivilgericht, Erste Halle
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||KOST||Qorti Ċivili, Prim Awla, Sede Kostituzzjonali||Zivilgericht, Erste Halle, Verfassungsrechtssachen
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||FMLJ||Qorti Ċivili, Sezzjoni tal-Familja||Zivilgericht, Familiensachen
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||KUM||Qorti Ċivili, Sezzjoni tal-Kummerc||Zivilgericht, Handelssachen
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||QK||Qorti Kriminali||Strafgericht
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||CIV||Qorti tal-Magistrati (Ċivili)||Magistratsgericht (Zivilsachen)
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||GPIN||Qorti tal-Magistrati (Gudikatura Kriminali)||Magistratsgericht (Strafsachen)
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||'''HR'''||Hoge Raad||[[Hoher Rat der Niederlande|Hoher Rat]] (Oberster Gerichtshof)
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||PHR||Parket bij de Hoge Raad||Staatsanwaltschaft beim Hohen Rat
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||'''RVS'''||Raad van State||[[Raad van State|Staatsrat]]
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||'''CRVB'''||Centrale Raad van Beroep||Zentrales Berufungsgericht (Beamten- und Sozialversicherungsrecht)
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||'''CBB'''||College van Beroep voor het bedrijfsleven||Berufungsgericht für Wirtschafts(verwaltungs)sachen
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||GH''AMS /ARL/DHA/SHE''||Gerechtshof ''Amsterdam /Arnhem-Leeuwarden/Den Haag/'s-Hertogenbosch''||Berufungsgericht ''Amsterdam /Arnhem-Leeuwarden/Den Haag/'s-Hertogenbosch''
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||RB...||Rechtbank||Bezirksgericht
|-
|data-sort-value="Port"|{{PRT|Portugal#Recht und Justiz|PT}}||'''STJ'''||Supremo Tribunal de Justiça||Oberster Gerichtshof
|-
|data-sort-value="Port"|{{PRT|Portugal#Recht und Justiz|PT}}||TR''. L/C/E/G/P''||Tribunal da Relação ''de Lisboa/Coimbra/Évora/Guimarães/Porto''||Rechtsmittelgericht ''Lissabon/Coimbra/Évora/Guimarães/Porto''
|-
|data-sort-value="Româ"|{{ROU|Politisches System Rumäniens|RO}}||'''ICCJ'''||Înalta Curte de Casație și Justiție||Oberster Gerichts- und Kassationshof
|-
|data-sort-value="Româ"|{{ROU|Politisches System Rumäniens|RO}}||CA...||Curtea de Apel||Berufungsgericht
|-
|data-sort-value="Româ"|{{ROU|Politisches System Rumäniens|RO}}||TB...||Tribunal||Landgericht
|-
|data-sort-value="Româ"|{{ROU|Politisches System Rumäniens|RO}}||TBS..||Tribunalul Specializat||Fachgericht
|-
|data-sort-value="Româ"|{{ROU|Politisches System Rumäniens|RO}}||JD...||Judecătoria||Amtsgericht
|-
|data-sort-value="Slovenija"|{{SVN|Politisches System Sloweniens#Rechtsprechung|SI}}||'''USRS'''||Ustavno sodišče Republike Slovenije||Verfassungsgericht der Republik Slowenien
|-
|data-sort-value="Slovenija"|{{SVN|Politisches System Sloweniens#Rechtsprechung|SI}}||'''VSRS'''||Vrhovno sodišče Republike Slovenije||Oberster Gerichtshof der Republik Slowenien
|-
|data-sort-value="Slovenija"|{{SVN|Politisches System Sloweniens#Rechtsprechung|SI}}||VS''LJ/CE/KP/MB''||Višje sodišče ''v Ljubljani/Celju/Kopru/Maribor''||Obergericht ''Ljubljana/Celje/Koper/Maribor''
|-
|data-sort-value="Slovenija"|{{SVN|Politisches System Sloweniens#Rechtsprechung|SI}}||VDSS||Višje delovno in socialno sodišče||Höheres Arbeits- und Sozialgericht
|-
|data-sort-value="Slovenija"|{{SVN|Politisches System Sloweniens#Rechtsprechung|SI}}||UPRS||Upravno sodišče Republike Slovenije||Verwaltungsgericht der Republik Slowenien
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||'''USSR'''||Ústavný súd Slovenskej republiky||[[Verfassungsgericht der Slowakischen Republik]]
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||'''NSSR'''||Najvyšší súd Slovenskej republiky||Oberstes Gericht der Slowakischen Republik
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||KS..||Krajský súd (8)||Regionalgericht (8)
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||SSPK||Špecializovaný trestný súd v Pezinku||Spezialisierte Strafgericht in [[Pezinok]]
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||OS..||Okresný súd||Bezirksgericht
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||MS...||Mestský súd (4 v Bratislave, 1 v Košiciach)||Stadtgericht (4 in Bratislava, 1 in Košice)
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||'''NSSSR'''||Najvyšší správny súd Slovenskej republiky||Oberstes Verwaltungsgericht der Slowakischen Republik
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||SpS''BA/BB/KE''||Správny súd ''v Bratislave/Banskej Bystrici/Košiciach''||Verwaltungsgericht ''Bratislava/Banská Bystrica/Košice''
|}

== Siehe auch ==
* [[Gerichtscode]]
* [[European Legislation Identifier]] (ELI)
* [[Akoma Ntoso#Deutsches Anwendungsprofil „LegalDocML.de“|LegalDocML.de]] – Das deutsche Anwendungsprofil des XML-Standards für Gerichts- und Rechtsetzungsdokumente [[Akoma Ntoso]] basiert auf einem modellbasierten Entwicklungsansatz von XÖV<ref>{{Literatur |Autor=Amelie Flatt, Arne Langner, Olof Leps |Hrsg=Springer Nature |Titel=Model-Driven Development of Akoma Ntoso Application Profiles |Auflage=1. |Verlag=Springer Nature |Ort=Heidelberg |Datum=2022 |ISBN=978-3-031-14131-7 |Online=https://link.springer.com/book/9783031141331 |Abruf=2022-08-19}}</ref>
* [[E-Justice]]
* [[Europäisches Justizportal]]

== Weblinks ==
* [https://e-justice.europa.eu/content_ecli_search_engine-430-de.do ECLI-Suchmaschine]
* [https://e-justice.europa.eu/content_european_case_law_identifier_ecli-175-de.do European Case Law Identifier (ECLI)] (mehrsprachig).
* {{CELEX|52011XG0429(01)|''Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung''}}
* {{EU-LegisSum|jl0056|Einführung des European Case Law Identifier|abruf=2023-04-24|abruf-verborgen=1}}
* [http://publications.europa.eu/code/en/en-370100.htm Codes der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer gemäß den Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichungen]
* [http://www.bverwg.de/entscheidungen/ecli_faq.php?ecli=ECLI:DE:BVerwG:2015:291015B3B70.15.0#s13 Interaktive Erklärung des ECLI am Beispiel des Bundesverwaltungsgerichts].
* {{Literatur
|Autor=Alexander Rott
|Titel=Der European Case Law Identifier – EU-Standard für eine bessere Justiz
|Sammelwerk=[[JurPC]]
|Nummer=JurPC Web-Dok. 1/2017
|Datum=2017
|DOI=10.7328/jurpcb20173211}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Juristisches Internetangebot]]
[[Kategorie:Recht der Europäischen Union]]
[[Kategorie:Identifikator]]

Gerichtscode

2024-09-01T13:58:28Z

Scriptorix: CZ, SK ergänzt

Ein '''Gerichtscode''' ist eine Kurzbezeichnung für ein Organ der [[Rechtsprechung]], insbesondere im Rahmen eines Systems zur [[Zitat|Zitierung]] [[gericht]]licher [[Entscheidung (Gericht)|Entscheidungen]].

== Konventionelle Kurzbezeichnung ==
Die konventionelle Kurzbezeichnung für Gerichte besteht im deutschsprachigen Bereich aus einer Abkürzung für den Gerichtstyp, welcher der Gerichtsort (Sitz) nachgestellt wird, insbesondere wenn es mehrere Gerichte mit derselben Typbezeichnung in einem Land gibt. Beispiele:
<div style="float:left; margin-right:1em">
:BVerwG VGH Mannheim
</div>
<div style="float:left; margin-right:1em">
:OGH LG Feldkirch
</div>
<div style="float:left">
:BG OG Zürich
</div>
{{Absatz}}

== European Case Law Identifier ==
Der [[European Case Law Identifier]] (ECLI)<ref>{{CELEX|52011XG0429(01)|2011/C 127/01}}</ref> bietet seit 2011 ein einheitliches System zur Zitierung von Gerichtsentscheidungen. Außer für die Gerichte der EU, des Europarats ([[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|EGMR]]) und die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts ist der ECLI derzeit (Mitte 2020) in Deutschland, Österreich, Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Kroatien, Lettland, Malta, den Niederlanden, Portugal, Spanien, der Slowakei, Slowenien und Tschechien in Gebrauch; zumindest für Obergerichte auch in Frankreich, Griechenland und Italien. Seine dritte Stelle bildet (nach der Buchstabenfolge ''ECLI'' an erster und einem zweistelligen ''Ländercode'' an zweiter Stelle) ein Gerichtscode nach folgendem Muster:

{| class="wikitable sortable zebra"
!Bereich!!Gerichtscode!!Gerichtsbezeichnung in Originalsprache!!Gerichtsbezeichnung auf Deutsch<ref>Europäisches Justizportal, [https://e-justice.europa.eu/content_judicial_systems_in_member_states-16-de.do Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten]</ref>
|-
|data-sort-value="1"|{{EU|Europäische Union|EU}}||'''C'''||Curia||[[Europäischer Gerichtshof]]
|-
|data-sort-value="1"|{{EU|Europäische Union|EU}}||T||Tribunal||[[Gericht der Europäischen Union]]
|-
|data-sort-value="2"|{{EU|Europarat|CE}}||'''ECHR'''||European Court of Human Rights||[[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte]]
|-
|data-sort-value="3"|{{EU|Europäische Patentorganisation|EP}}||BA||Board of Appeal||[[Europäische Patentorganisation#Organe im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt|Beschwerdekammer]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||'''VFGH'''||colspan="2"|[[Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||'''OGH0002'''||colspan="2"|[[Oberster Gerichtshof (Österreich)|Oberster Gerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||OLG0009||colspan="2"|[[Oberlandesgericht Wien]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||OLG0459||colspan="2"|[[Oberlandesgericht Linz]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||OLG0639||colspan="2"|[[Oberlandesgericht Graz]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||OLG0819||colspan="2"|[[Oberlandesgericht Innsbruck]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LG00003||colspan="2"|[[Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LG00007||colspan="2"|[[Handelsgericht#Österreich|Handelsgericht Wien]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LG00021||colspan="2"|[[Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Österreich)|Arbeits- und Sozialgericht Wien]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LG00046||colspan="2"|[[Landesgericht für Strafsachen Wien]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LG00638||colspan="2"|[[Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LG.....||colspan="2"|[[Gerichtsorganisation in Österreich#Landesgerichte|Landesgericht]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||BG.....||colspan="2"|[[Gerichtsorganisation in Österreich#Bezirksgerichte|Bezirksgericht]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||'''VWGH'''||colspan="2"|[[Verwaltungsgerichtshof (Österreich)|Verwaltungsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||BFG||colspan="2"|[[Bundesfinanzgericht]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||BVWG||colspan="2"|[[Bundesverwaltungsgericht (Österreich)|Bundesverwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||LVWG..||colspan="2"|[[Landesverwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||DSB||colspan="2"|[[Datenschutzbehörde (Österreich)|Datenschutzbehörde]]
|-
|data-sort-value="Öste"|{{AUT|Gerichtsorganisation in Österreich|AT}}||PVAB||colspan="2"|Personalvertretungsaufsichtsbehörde
|-
|data-sort-value="Belg"|{{BEL|Politisches System Belgiens#Judikative|BE}}||'''CASS'''||Cour de cassation/Hof van Cassatie||[[Kassationshof (Belgien)|Kassationshof]]
|-
|data-sort-value="Belg"|{{BEL|Politisches System Belgiens#Judikative|BE}}||CA''BRL/LIE/MON'' HB''ANT/GNT''||Cour d’appel ''du ressort de Bruxelles/Liège/Mons'' Hof van Beroep ''van het rechtsgebied Antwerpen/Gent''||Appellationshof ''Brüssel/Lüttich/Bergen/Antwerpen/Gent''
|-
|data-sort-value="Belg"|{{BEL|Politisches System Belgiens#Judikative|BE}}||PI... EA...||Tribunal de première instance Rechtbank eerste aanleg||Erstinstanzliches Gericht
|-
|data-sort-value="Belg"|{{BEL|Politisches System Belgiens#Judikative|BE}}||TC... KH...||Tribunal de Commerce Rechtbank van Koophandel||Handelsgericht
|-
|data-sort-value="Belg"|{{BEL|Politisches System Belgiens#Judikative|BE}}||CT... AH...||Cour du travail Arbeidshof||Arbeitsgerichtshof
|-
|data-sort-value="Belg"|{{BEL|Politisches System Belgiens#Judikative|BE}}||TT... AR...||Tribunal du travail Arbeidsrechtbank||Arbeitsgericht
|-
|data-sort-value="Bulg"|{{BGR|Bulgarien#Politik|BG}}||'''CC000'''||Конституционен съд на България||[[Verfassungsgericht der Republik Bulgarien]]
|-
|data-sort-value="Bulg"|{{BGR|Bulgarien#Politik|BG}}||'''SC001'''||Върховен касационен съд||Oberstes Kassationsgericht
|-
|data-sort-value="Bulg"|{{BGR|Bulgarien#Politik|BG}}||AP.00||Апелативен съд ''София/Бургас/Варна/Велико Търново/Пловдив''||Appellationsgericht ''Sofia/Burgas/Warna/Weliko Tarnowo/Plowdiw''
|-
|data-sort-value="Bulg"|{{BGR|Bulgarien#Politik|BG}}||DC..0||Окръжен съд||Bezirksgericht
|-
|data-sort-value="Bulg"|{{BGR|Bulgarien#Politik|BG}}||RC...||Районен съд||Kreisgericht
|-
|data-sort-value="Bulg"|{{BGR|Bulgarien#Politik|BG}}||PA101||Апелативен специализиран наказателен съд||Appellationsgericht für organisierte Kriminalität
|-
|data-sort-value="Bulg"|{{BGR|Bulgarien#Politik|BG}}||PC105||Специализиран наказателен съд||Strafgericht für organisierte Kriminalität
|-
|data-sort-value="Bulg"|{{BGR|Bulgarien#Politik|BG}}||MA600||Военно-апелативен съд||Militärappellationsgericht
|-
|data-sort-value="Bulg"|{{BGR|Bulgarien#Politik|BG}}||MC6.0||Военен съд||Militärgericht
|-
|data-sort-value="Bulg"|{{BGR|Bulgarien#Politik|BG}}||'''SA002'''||Върховен административен съд||Oberstes Verwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Bulg"|{{BGR|Bulgarien#Politik|BG}}||AD7..||Административен съд||Verwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||'''US'''||Ústavní soud České republiky||[[Verfassungsgericht der Tschechischen Republik]]
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||'''NS'''||Nejvyšší soud České republiky||Oberstes Gericht der Tschechischen Republik
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||VS''PH/OL''||Vrchní soud ''v Praze/Olomouci''||Obergericht ''in Prag/[[Olmütz]]''
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||MSPH||Městský soud v Praze||Stadtgericht in Prag (Ebene eines Kreisgerichts)
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||OSP''1/10''||Obvodní soud pro Prahu ''1–10''||Bezirksgericht für Prag ''1–10''
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||KS..||Krajský soud (7)||Kreisgericht (7)
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||OS..||Okresní soud||Bezirksgericht
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||MSBR||Městský soud v Brně||Stadtgericht in [[Brünn]] (Ebene eines Bezirksgerichts)
|-
|data-sort-value="Cesk"|{{CZE|Politisches System Tschechiens#Judikative|CZ}}||'''NSS'''||Nejvyšší správní soud||[[Oberstes Verwaltungsgericht (Tschechien)|Oberstes Verwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||'''BVerfG'''||colspan="2"|[[Bundesverfassungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||BAYVERF||colspan="2"|[[Bayerischer Verfassungsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||LVG..||colspan="2"|[[Verfassungsgerichtsbarkeit#Verfassungsgerichtsbarkeit in den deutschen Ländern|Landesverfassungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||STGH..||colspan="2"|[[Staatsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||VERF..||colspan="2"|[[Verfassungsgerichtsbarkeit#Verfassungsgerichtsbarkeit in den deutschen Ländern|Verfassungsgericht/-gerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||VFGHNRW||colspan="2"|[[Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||VGHSL||colspan="2"|[[Verfassungsgerichtshof des Saarlandes]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||'''BGH'''||colspan="2"|[[Bundesgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||BAYOBLG||colspan="2"|[[Bayerisches Oberstes Landesgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||KG||colspan="2"|[[Kammergericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||OLG....||colspan="2"|[[Oberlandesgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||POLGZWE||colspan="2"|[[Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||LG.....||colspan="2"|[[Landgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||AG.....||colspan="2"|[[Amtsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||BPatG||colspan="2"|[[Bundespatentgericht (Deutschland)|Bundespatentgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||AWGH.../AGH..||colspan="2"|[[Anwaltsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||AWG...||colspan="2"|[[Anwaltsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||DGH...||colspan="2"|[[Dienstgerichtshof für Richter]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||DG...||colspan="2"|[[Dienstgericht für Richter]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||LBG...||colspan="2"|Landesberufsgericht
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||BG...||colspan="2"|[[Berufsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||SCHOG..||colspan="2"|Schifffahrtsobergericht
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||SCHG..||colspan="2"|[[Schifffahrtsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||'''BAG'''||colspan="2"|[[Bundesarbeitsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||LAG....||colspan="2"|[[Arbeitsgerichtsbarkeit (Deutschland)#Instanzenzug|Landesarbeitsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||LARBGSH||colspan="2"|[[Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||ARBG...||colspan="2"|[[Arbeitsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||'''BVerwG'''||colspan="2"|[[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||OVG....||colspan="2"|[[Oberverwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||BAYVGH||colspan="2"|[[Bayerischer Verwaltungsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||VGHBW||colspan="2"|[[Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||VGHHE||colspan="2"|[[Hessischer Verwaltungsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||VG.....||colspan="2"|[[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||– ? –||colspan="2"|[[Truppendienstgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||'''BSG'''||colspan="2"|[[Bundessozialgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||LSG....||colspan="2"|[[Landessozialgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||BAYLSG||colspan="2"|[[Bayerisches Landessozialgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||SG.....||colspan="2"|[[Sozialgericht]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||'''BFH'''||colspan="2"|[[Bundesfinanzhof]]
|-
|data-sort-value="Deut"|{{DEU|Gerichtsorganisation in Deutschland|DE}}||FG.....||colspan="2"|[[Finanzgericht]]
|-
|data-sort-value="Eest"|{{EST|Estland#Politik|EE}}||'''RK'''||Riigikohus||[[Riigikohus|Staatsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Eest"|{{EST|Estland#Politik|EE}}||..RK ''TL/TR''||Ringkonnakohus ''Tallinna/Tartu''||Bezirksgericht ''Tallinn/Tartu''
|-
|data-sort-value="Eest"|{{EST|Estland#Politik|EE}}||.MK ''H/P/T/V''||Maakohus ''Harju/Pärnu/Tartu/Viru''||Landgericht ''Harju/Pärnu/Tartu/Viru''
|-
|data-sort-value="Eest"|{{EST|Estland#Politik|EE}}||..HK ''TL/TR''||Halduskohus ''Tallinna/Tartu''||Verwaltungsgericht ''Tallinn/Tartu''
|-
|data-sort-value="Elle"|{{GRC|Gerichtsorganisation in Griechenland|EL}}||'''COS'''||Συμβούλιο της Επικρατείας||[[Staatsrat (Griechenland)|Staatsrat]]
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||'''TS'''||Tribunal Supremo||Oberster Gerichtshof
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||AN||Audiencia Nacional||Nationales Gericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||TSJ....||Tribunal Superior de Justicia||Obergericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||AP..||Audiencia Provincial||Provinzgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JCA||Juzgado de lo Contencioso Administrativo||Verwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JF||Juzgado de Familia||Familiengericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JI||Juzgado de Instrucción||Ermittlungsgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JM||Juzgado de lo Mercantil||Handelsgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JME||Juzgado de Menores||Jugendgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JP||Juzgado de lo Penal||Strafgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JPI||Juzgado de Primera Instancia||Gericht erster Instanz
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JPII||Juzgado de Primera Instancia e Instrucción||Gericht erster Instanz und Ermittlungsgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JSO||Juzgado de lo Social||Arbeits- und Sozialgericht
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JVM||Juzgado de Violencia sobre la Mujer||Gericht zuständig im Fall von Gewalt gegen Frauen
|-
|data-sort-value="Espa"|{{ESP|Gerichtsorganisation in Spanien|ES}}||JVP||Juzgado de Vigilancia Penitenciaria||Gericht für Strafvollzugsüberwachung
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht|FI}}||'''KKO'''||Korkein oikeus/Högsta domstolen||[[Oberstes Gericht (Finnland)|Oberster Gerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht|FI}}||...HO ''HEL/IS/KOU/R/T/V''||Hovioikeus/Hovrätt ''Helsingin/Itä-Suomen/Kouvolan/Rovaniemen/Turun/Vaasan''||Rechtsmittelgericht ''Helsinki/Ostfinnland/Kouvola/Rovaniemi/Turku/Vaasa''
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht|FI}}||MAO||Markkinaoikeus/Marknadsdomstolen||Marktgericht
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht|FI}}||TTO||Työtuomioistuin/Arbetsdomstolen||Arbeitsgericht
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht|FI}}||VAKO||Vakuutusoikeus/Försäkringsdomstolen||Versicherungsgericht
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht|FI}}||'''KHO'''||Korkein hallinto-oikeus/Högsta förvaltningsdomstolen||[[Oberstes Verwaltungsgericht (Finnland)|Oberster Verwaltungsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Suom"|{{FIN|Finnland#Recht|FI}}||...HAO||Hallinto-oikeus/Förvaltningsdomstolen||Verwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CC'''||Conseil constitutionnel||[[Conseil constitutionnel (Frankreich)|Verfassungsrat]]
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CCASS'''||Cour de cassation||[[Kassationshof (Frankreich)|Kassationsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''ASS||Conseil d’État – Assemblée||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Vollversammlung
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''ORD||Conseil d’État – Ordonnance||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Verfügung
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''SEC||Conseil d’État – Section du contentieux||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Rechtsabteilung
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''SJS||Conseil d’État – Sous-section jugeant seule||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Unterabteilung als Einzelgremium
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''SSR||Conseil d’État – Sous-sections reunies ||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Unterabteilungen zusammen
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''CHS||Conseil d’État – Chambre jugeant seule ||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Kammer als Einzelgremium
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||'''CE'''CHR||Conseil d’État – Chambres réunies ||[[Conseil d’État (Frankreich)|Staatsrat]] – Kammern zusammen
|-
|data-sort-value="Fran"|{{FRA|Gerichtsorganisation in Frankreich|FR}}||TC||Tribunal des conflits||[[Tribunal des conflits|Kompetenzkonfliktgericht]]
|-
|data-sort-value="Hrva"|{{HRV|Politisches System Kroatiens#Judikative|HR}}||'''VSRH'''||Vrhovni Sud Republike Hrvatske||Oberster Gerichtshof der Republik Kroatien
|-
|data-sort-value="Hrva"|{{HRV|Politisches System Kroatiens#Judikative|HR}}||VTS||Visoki trgovački sud||Hohes Handelsgericht
|-
|data-sort-value="Hrva"|{{HRV|Politisches System Kroatiens#Judikative|HR}}||ZS..||Županijski sud||[[Gespanschaft]]s<nowiki />gericht
|-
|data-sort-value="Hrva"|{{HRV|Politisches System Kroatiens#Judikative|HR}}||OS..||Općinski sud||Amtsgericht
|-
|data-sort-value="Hrva"|{{HRV|Politisches System Kroatiens#Judikative|HR}}||VUS||Visoki upravni sud||Hohes Verwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Hrva"|{{HRV|Politisches System Kroatiens#Judikative|HR}}||VPS||Visoki prekršajni sud||Hohes Gericht für Ordnungswidrigkeiten
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||'''COST'''||Corte costituzionale||[[Italienisches Verfassungsgericht|Verfassungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||'''CASS'''||Corte Suprema di Cassazione||[[Corte Suprema di Cassazione|Oberster Kassationsgerichtshof]]
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||'''CDS'''||Consiglio di Stato||[[Consiglio di Stato|Staatsrat]]
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||CGARS||Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione Siciliana||Rat der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die [[Autonome Region Sizilien]]
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||TAR...||Tribunale amministrativo regionale||[[Tribunale Amministrativo Regionale|Regionales Verwaltungsgericht]]
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||TRGA..||Tribunale regionale di giustizia amministrativa (Trentino-Alto Adige)||Regionales Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Trentino-Südtirol)
|-
|data-sort-value="Ital"|{{ITA|Politisches System Italiens#Judikative|IT}}||CONT||Corte dei conti||[[Corte dei conti|Rechnungshof]]
|-
|data-sort-value="Latv"|{{LVA|Lettland#Politik|LV}}||'''AT'''||Augstākā Tiesa||Oberster Gerichtshof
|-
|data-sort-value="Latv"|{{LVA|Lettland#Politik|LV}}||..AT ''R/KU/LA/V/Z''||Apgabaltiesa ''Rīgas/Kurzemes/Latgales/Vidzemes/Zemgales''||Regionalgericht ''Kurland/Lettgallen/Livland/Semgallen''
|-
|data-sort-value="Latv"|{{LVA|Lettland#Politik|LV}}||..RT||Rajona tiesa||Bezirksgericht
|-
|data-sort-value="Latv"|{{LVA|Lettland#Politik|LV}}||...T||Tiesa||Stadtgericht
|-
|data-sort-value="Latv"|{{LVA|Lettland#Politik|LV}}||ADAT||Administratīvā apgabaltiesa||Regionalverwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Latv"|{{LVA|Lettland#Politik|LV}}||ADT.||Administratīvā rajona tiesa||Bezirksverwaltungsgericht
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||'''KOS'''||Qorti Kostituzzjonali||Verfassungsgericht
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||'''TTRA'''||Tribunal ta' Reviżjoni Amministrattiva||Verwaltungsrevisionsgericht
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||'''ACIV'''||Qorti ta' l-Appelli Ċivili (Superjuri)||Zivilappellationsgericht (höhere Gerichtsbarkeit)
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||AINF||Qorti ta' l-Appelli Ċivili (Inferjuri)||Zivilappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit)
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||AAMM||Qorti ta' l-Appelli Ċivili (Inferjuri), Amministrattiv||Zivilappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit), Verwaltungsrechtssachen
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||ABRD||Qorti ta' l-Appelli Ċivili (Inferjuri), Bordijiet||Zivilappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit), Boards
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||'''AKS'''||Qorti ta' l-Appelli Kriminali (Superjuri)||Strafappellationsgericht (höhere Gerichtsbarkeit)
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||AKI||Qorti ta' l-Appelli Kriminali (Inferjuri)||Strafappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit)
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||CIVP||Qorti Ċivili, Prim Awla||Zivilgericht, Erste Halle
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||KOST||Qorti Ċivili, Prim Awla, Sede Kostituzzjonali||Zivilgericht, Erste Halle, Verfassungsrechtssachen
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||FMLJ||Qorti Ċivili, Sezzjoni tal-Familja||Zivilgericht, Familiensachen
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||KUM||Qorti Ċivili, Sezzjoni tal-Kummerc||Zivilgericht, Handelssachen
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||QK||Qorti Kriminali||Strafgericht
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||CIV||Qorti tal-Magistrati (Ċivili)||Magistratsgericht (Zivilsachen)
|-
|data-sort-value="Malt"|{{MLT|Malta#Gerichte|MT}}||GPIN||Qorti tal-Magistrati (Gudikatura Kriminali)||Magistratsgericht (Strafsachen)
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||'''HR'''||Hoge Raad||[[Hoher Rat der Niederlande|Hoher Rat]] (Oberster Gerichtshof)
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||PHR||Parket bij de Hoge Raad||Staatsanwaltschaft beim Hohen Rat
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||'''RVS'''||Raad van State||[[Raad van State|Staatsrat]]
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||'''CRVB'''||Centrale Raad van Beroep||Zentrales Berufungsgericht (Beamten- und Sozialversicherungsrecht)
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||'''CBB'''||College van Beroep voor het bedrijfsleven||Berufungsgericht für Wirtschafts(verwaltungs)sachen
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||GH''AMS /ARL/DHA/SHE''||Gerechtshof ''Amsterdam /Arnhem-Leeuwarden/Den Haag/'s-Hertogenbosch''||Berufungsgericht ''Amsterdam /Arnhem-Leeuwarden/Den Haag/'s-Hertogenbosch''
|-
|data-sort-value="Nede"|{{NLD|Politisches System der Niederlande#Justiz|NL}}||RB...||Rechtbank||Bezirksgericht
|-
|data-sort-value="Port"|{{POR|Portugal#Recht|PT}}||'''STJ'''||Supremo Tribunal de Justiça||Oberster Gerichtshof
|-
|data-sort-value="Port"|{{POR|Portugal#Recht|PT}}||TR''. L/C/E/G/P''||Tribunal da Relação ''de Lisboa/Coimbra/Évora/Guimarães/Porto''||Rechtsmittelgericht ''Lissabon/Coimbra/Évora/Guimarães/Porto''
|-
|data-sort-value="Româ"|{{ROU|Politisches System Rumäniens|RO}}||'''ICCJ'''||Înalta Curte de Casație și Justiție||Oberster Gerichts- und Kassationshof
|-
|data-sort-value="Româ"|{{ROU|Politisches System Rumäniens|RO}}||CA...||Curtea de Apel||Berufungsgericht
|-
|data-sort-value="Româ"|{{ROU|Politisches System Rumäniens|RO}}||TB...||Tribunal||Landgericht
|-
|data-sort-value="Româ"|{{ROU|Politisches System Rumäniens|RO}}||TBS..||Tribunalul Specializat||Fachgericht
|-
|data-sort-value="Româ"|{{ROU|Politisches System Rumäniens|RO}}||JD...||Judecătoria||Amtsgericht
|-
|data-sort-value="Slovenija"|{{SVN|Politisches System Sloweniens|SI}}||'''USRS'''||Ustavno sodišče Republike Slovenije||Verfassungsgericht der Republik Slowenien
|-
|data-sort-value="Slovenija"|{{SVN|Politisches System Sloweniens|SI}}||'''VSRS'''||Vrhovno sodišče Republike Slovenije||Oberster Gerichtshof der Republik Slowenien
|-
|data-sort-value="Slovenija"|{{SVN|Politisches System Sloweniens|SI}}||VS''LJ/CE/KP/MB''||Višje sodišče ''v Ljubljani/Celju/Kopru/Maribor''||Obergericht ''Ljubljana/Celje/Koper/Maribor''
|-
|data-sort-value="Slovenija"|{{SVN|Politisches System Sloweniens|SI}}||VDSS||Višje delovno in socialno sodišče||Höheres Arbeits- und Sozialgericht
|-
|data-sort-value="Slovenija"|{{SVN|Politisches System Sloweniens|SI}}||UPRS||Upravno sodišče Republike Slovenije||Verwaltungsgericht der Republik Slowenien
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||'''USSR'''||Ústavný súd Slovenskej republiky||[[Verfassungsgericht der Slowakischen Republik]]
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||'''NSSR'''||Najvyšší súd Slovenskej republiky||Oberstes Gericht der Slowakischen Republik
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||KS..||Krajský súd (8)||Regionalgericht (8)
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||SSPK||Špecializovaný trestný súd v Pezinku||Spezialisierte Strafgericht in [[Pezinok]]
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||OS..||Okresný súd||Bezirksgericht
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||MS...||Mestský súd (4 v Bratislave, 1 v Košiciach)||Stadtgericht (4 in Bratislava, 1 in Košice)
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||'''NSSSR'''||Najvyšší správny súd Slovenskej republiky||Oberstes Verwaltungsgericht der Slowakischen Republik
|-
|data-sort-value="Slovensko"|{{SVK|Politisches System der Slowakei#Judikative|SK}}||SpS''BA/BB/KE''||Správny súd ''v Bratislave/Banskej Bystrici/Košiciach''||Verwaltungsgericht ''Bratislava/Banská Bystrica/Košice''
|}

== Neutral Citation ==
Die im [[Common Law|anglo-amerikanischen Bereich]] bekannte ''neutral citation'' (auch ''vendor/media neutral citation'' oder ''universal citation'') begann in den 1990er-Jahren in den USA und 2001 im Vereinigten Königreich. Im Folgenden sind gängige Gerichtscodes (''court designators'', auch ''unique court identifiers'') für das Vereinigte Königreich und Irland,<ref>[http://www.bailii.org/bailii/citation.html BAILII]</ref> Australien,<ref>Australian guide to legal citation, [http://mulr.com.au/AGLC3.pdf 3rd ed. 2010], [https://law.unimelb.edu.au/__data/assets/pdf_file/0007/1586203/FinalOnlinePDF-2012Reprint.pdf repr. 2012] (1st ed. 1998)</ref> Kanada,<ref>Canadian guide to uniform legal citation (McGill guide), 9th ed. 2018 (1st ed. 1986)</ref> Neuseeland,<ref>New Zealand law style guide, [https://www.lawfoundation.org.nz/style-guide/nzlsg_8.html 2nd ed. 2011, 3.3] (1st ed. 2009)</ref> die Vereinigten Staaten<ref>[[American Bar Association|ABA]] Special Committee on Citation Issues, [https://www.americanbar.org/content/dam/aba/administrative/legal_technology_resources/universal-citation.authcheckdam.pdf Report and recommendations (1996)]</ref><ref>Universal citation guide (UCG), 3rd ed. 2014 ([https://web.archive.org/web/20151230050905/https://archives.library.illinois.edu/erec/AALL_Archives/8501490a/citation.pdf 1st ed. 1998/99])</ref> sowie Südafrika<ref>[http://www.saflii.org/content/south-africa-index SAFLII]</ref> angegeben.

{| class="wikitable sortable zebra"
! Land !! Gerichtscode !! Gerichtsbezeichnung
|-
|{{GBR}}||'''UKSC''' UKHL||[[Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs|Supreme Court of the United Kingdom]] [[House of Lords]] (–2009)
|-
|{{GBR}}||UKPC||[[Judicial Committee of the Privy Council|United Kingdom Privy Council]]
|-
|{{GBR|Gerichtsorganisation in England und Wales|England/Wales}}||EWCA Civ||[[Court of Appeal (England und Wales)|England and Wales Court of Appeal]] (Civil Division)
|-
|{{GBR|Gerichtsorganisation in England und Wales|England/Wales}}||EWCA Crim||England and Wales Court of Appeal (Criminal Division)
|-
|{{GBR|Gerichtsorganisation in England und Wales|England/Wales}}||EWHC ... (Ch)||[[High Court of Justice|England and Wales High Court]] (Chancery Division)
|-
|{{GBR|Gerichtsorganisation in England und Wales|England/Wales}}||EWHC ... (Pat)||England and Wales High Court (Patents Court)
|-
|{{GBR|Gerichtsorganisation in England und Wales|England/Wales}}||EWHC ... (QB)||England and Wales High Court (Queen's Bench Division)
|-
|{{GBR|Gerichtsorganisation in England und Wales|England/Wales}}||EWHC ... (Admin)||England and Wales High Court (Administrative Court)
|-
|{{GBR|Gerichtsorganisation in England und Wales|England/Wales}}||EWHC ... (Comm)||England and Wales High Court (Commercial Court)
|-
|{{GBR|Gerichtsorganisation in England und Wales|England/Wales}}||EWHC ... (Admlty)||England and Wales High Court (Admiralty Court)
|-
|{{GBR|Gerichtsorganisation in England und Wales|England/Wales}}||EWHC ... (TCC)||England and Wales High Court (Technology & Construction Court)
|-
|{{GBR|Gerichtsorganisation in England und Wales|England/Wales}}||EWHC ... (Fam)||England and Wales High Court (Family Division)
|-
|{{GBR|Gerichtsorganisation in England und Wales|England/Wales}}||EWFC||England and Wales Family Court
|-
|{{GBR|Gerichtsorganisation in England und Wales|England/Wales}}||EWCOP||England and Wales Court of Protection
|-
|{{GBR|Schottisches Recht|Schottland}}||HCJAC||Scotland High Court of Justiciary – Appeal Court
|-
|{{GBR|Schottisches Recht|Schottland}}||HCJT||Scotland High Court of Justiciary – Trial Court
|-
|{{GBR|Schottisches Recht|Schottland}}||CSIH||Scotland Court of Session – Inner House
|-
|{{GBR|Schottisches Recht|Schottland}}||CSOH||Scotland Court of Session – Outer House
|-
|{{GBR|Ziel=Nordirland}}||NICA||Northern Ireland Court of Appeal
|-
|{{GBR|Ziel=Nordirland}}||NIQB||Northern Ireland High Court – Queen's Bench
|-
|{{GBR|Ziel=Nordirland}}||NIFam||Northern Ireland High Court – Family Division
|-
|{{GBR|Ziel=Nordirland}}||NICh||Northern Ireland High Court – Chancery Division
|-
|{{GBR|Ziel=Nordirland}}||NICC||Northern Ireland Crown Court
|-
|{{IRL|Gerichtsorganisation in Irland}}||'''IESC'''||[[Supreme Court (Irland)|Supreme Court of Ireland]]
|-
|{{IRL|Gerichtsorganisation in Irland}}||IECA||Court of Appeal
|-
|{{IRL|Gerichtsorganisation in Irland}}||IEHC||High Court
|-
|{{IRL|Gerichtsorganisation in Irland}}||IECC||Circuit Court
|-
|{{IRL|Gerichtsorganisation in Irland}}||IEDC||District Court
|-
|{{AUS}}||'''HCA'''||[[High Court of Australia]]
|-
|{{AUS}}||FCAFC||[[Federal Court of Australia]] – Full Court
|-
|{{AUS}}||FCA||Federal Court of Australia
|-
|{{AUS}}||FamCAFC||Family Court of Australia – Full Court
|-
|{{AUS}}||FamCA||Family Court of Australia
|-
|{{AUS}}||FCCA||Federal Circuit Court of Australia
|-
|{{AUS}}||AATA||Administrative Appeals Tribunal of Australia
|-
|{{AUS|Ziel=New South Wales}}||NSWCA||New South Wales Court of Appeal
|-
|{{AUS|Ziel=New South Wales}}||NSWCCA||New South Wales Court of Criminal Appeal
|-
|{{AUS|Ziel=New South Wales}}||NSWSC||Supreme Court of New South Wales
|-
|{{AUS|Ziel=New South Wales}}||NSWDC||District Court of New South Wales
|-
|{{AUS|Victoria (Australien)|Victoria}}||VSCA||Supreme Court of Victoria – Court of Appeal
|-
|{{AUS|Victoria (Australien)|Victoria}}||VSC||Supreme Court of Victoria
|-
|{{AUS|Victoria (Australien)|Victoria}}||VCC||County Court of Victoria
|-
|{{AUS|Ziel=Queensland}}||QCA||Queensland Court of Appeal
|-
|{{AUS|Ziel=Queensland}}||QSC||Supreme Court of Queensland
|-
|{{AUS|Ziel=Queensland}}||QDC||District Court of Queensland
|-
|{{AUS|Ziel=Western Australia}}||WASCA||Supreme Court of Western Australia – Court of Appeal
|-
|{{AUS|Ziel=Western Australia}}||WASC||Supreme Court of Western Australia
|-
|{{AUS|Ziel=Western Australia}}||FCWA||Family Court of Western Australia
|-
|{{AUS|Ziel=Western Australia}}||WADC||District Court of Western Australia
|-
|{{AUS|Ziel=South Australia}}||SASCFC||Supreme Court of South Australia – Full Court
|-
|{{AUS|Ziel=South Australia}}||SACCA||Supreme Court of South Australia – Court of Criminal Appeal
|-
|{{AUS|Ziel=South Australia}}||SASC||Supreme Court of South Australia
|-
|{{AUS|Ziel=South Australia}}||SADC||District Court of South Australia
|-
|{{AUS|Ziel=Tasmanien}}||TASFC||Supreme Court of Tasmania – Full Court
|-
|{{AUS|Ziel=Tasmanien}}||TASSC||Supreme Court of Tasmania – Court of Criminal Appeal
|-
|{{AUS|Ziel=Tasmanien}}||TASCCA||Supreme Court of Tasmania
|-
|{{AUS|Ziel=Australian Capital Territory}}||ACTCA||Supreme Court of the Australian Capital Territory – Court of Appeal
|-
|{{AUS|Ziel=Australian Capital Territory}}||ACTSC||Supreme Court of the Australian Capital Territory
|-
|{{AUS|Ziel=Northern Territory}}||NTCA||Supreme Court of the Northern Territory – Court of Appeal
|-
|{{AUS|Ziel=Northern Territory}}||NTCCA||Supreme Court of the Northern Territory – Court of Criminal Appeal
|-
|{{AUS|Ziel=Northern Territory}}||NTSC||Supreme Court of the Northern Territory
|-
|{{CAN}}||'''SCC'''||[[Oberster Gerichtshof von Kanada|Supreme Court of Canada]]
|-
|{{CAN}}||FCA||Federal Court of Canada – Appeal Division
|-
|{{CAN}}||FC||Federal Court of Canada – Trial Division
|-
|{{CAN}}||TCC||Tax Court of Canada
|-
|{{CAN}}||CHRT||Canadian Human Rights Tribunal
|-
|{{CAN}}||CMAC||Court Martial Appeal Court
|-
|{{CAN}}||CM||Court Martial Court of Canada
|-
|{{CAN|Ziel=British Columbia}}||BCCA||British Columbia Court of Appeal
|-
|{{CAN|Ziel=British Columbia}}||BCSC||Supreme Court of British Columbia
|-
|{{CAN|Ziel=British Columbia}}||BCPC||Provincial Court of British Columbia
|-
|{{CAN|Ziel=Alberta}}||ABCA||Alberta Court of Appeal
|-
|{{CAN|Ziel=Alberta}}||ABQB||Court of Queen's Bench of Alberta
|-
|{{CAN|Ziel=Alberta}}||ABPC||Provincial Court of Alberta
|-
|{{CAN|Ziel=Saskatchewan}}||SKCA||Court of Appeal for Saskatchewan
|-
|{{CAN|Ziel=Saskatchewan}}||SKQB||Court of Queen's Bench for Saskatchewan
|-
|{{CAN|Ziel=Saskatchewan}}||SKPC||Provincial Court of Saskatchewan
|-
|{{CAN|Ziel=Manitoba}}||MBCA||Manitoba Court of Appeal
|-
|{{CAN|Ziel=Manitoba}}||MBQB||Court of Queen's Bench of Manitoba
|-
|{{CAN|Ziel=Manitoba}}||MBPC||Provincial Court of Manitoba
|-
|{{CAN|Ziel=Ontario}}||ONCA||Ontario Court of Appeal
|-
|{{CAN|Ziel=Ontario}}||ONSC||Ontario Superior Court of Justice
|-
|{{CAN|Ziel=Ontario}}||ONCJ||Ontario Court of Justice
|-
|{{CAN|Ziel=Québec}}||QCCA||Cour d’appel du Québec
|-
|{{CAN|Ziel=Québec}}||QCCS||Cour supérieure du Québec
|-
|{{CAN|Ziel=Québec}}||QCCQ||Cour du Québec
|-
|{{CAN|New Brunswick/Nouveau-Brunswick|New Brunswick}}||NBCA||Court of Appeal of New Brunswick
|-
|{{CAN|New Brunswick/Nouveau-Brunswick|New Brunswick}}||NBQB||Court of Queen's Bench of New Brunswick
|-
|{{CAN|New Brunswick/Nouveau-Brunswick|New Brunswick}}||NBPC||Provincial Court of New Brunswick
|-
|{{CAN|Ziel=Nova Scotia}}||NSCA||Nova Scotia Court of Appeal
|-
|{{CAN|Ziel=Nova Scotia}}||NSSC||Nova Scotia Supreme Court
|-
|{{CAN|Ziel=Nova Scotia}}||NSPC||Provincial Court of Nova Scotia
|-
|{{CAN|Ziel=Prince Edward Island}}||PECA||Court of Appeal of Prince Edward Island
|-
|{{CAN|Ziel=Prince Edward Island}}||PESC||Supreme Court of Prince Edward Island
|-
|{{CAN|Ziel=Prince Edward Island}}||PEPC||Provincial Court of Prince Edward Island
|-
|{{CAN|Ziel=Neufundland und Labrador}}||NLCA||Supreme Court of Newfoundland and Labrador (Court of Appeal)
|-
|{{CAN|Ziel=Neufundland und Labrador}}||NLTD||Supreme Court of Newfoundland and Labrador
|-
|{{CAN|Ziel=Neufundland und Labrador}}||NLPC||Provincial Court of Newfoundland and Labrador
|-
|{{CAN|Ziel=Nunavut}}||NUCA||Nunavut Court of Appeal / ᓄᓇᕘᒥ ᐅᓐᓂᓗᖅᓴᖅᑐᓄᑦ ᐃᖅᑲᖅᑐᐃᕕᒃ
|-
|{{CAN|Ziel=Nunavut}}||NUCJ||Nunavut Court of Justice / ᓄᓇᕘᒥ ᐃᖅᑲᖅᑐᐃᔨᒃᑯᑦ
|-
|{{CAN|Ziel=Nordwest-Territorien}}||NTCA||Court of Appeal for the Northwest Territories
|-
|{{CAN|Ziel=Nordwest-Territorien}}||NTSC||Supreme Court of the Northwest Territories
|-
|{{CAN|Ziel=Nordwest-Territorien}}||NTTC||Territorial Court of the Northwest Territories
|-
|{{CAN|Yukon (Territorium)|Yukon}}||YKCA||Court of Appeal of the Yukon Territory
|-
|{{CAN|Yukon (Territorium)|Yukon}}||YKSC||Supreme Court of Yukon
|-
|{{CAN|Yukon (Territorium)|Yukon}}||YKTC||Territorial Court of Yukon
|-
|{{NZL}}||'''NZSC'''||[[Supreme Court (Neuseeland)|Supreme Court]]
|-
|{{NZL}}||NZCA||[[Court of Appeal (Neuseeland)|Court of Appeal]]
|-
|{{NZL}}||NZHC||[[High Court (Neuseeland)|High Court]]
|-
|{{NZL}}||NZFC||Family Court
|-
|{{NZL}}||NZEmpC||Employment Court
|-
|{{NZL}}||NZEnvC||Environment Court
|-
|{{USA|Bundesgerichte der Vereinigten Staaten}}||'''US'''||[[Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten|Supreme Court of the United States]]
|-
|{{USA|Bundesgerichte der Vereinigten Staaten}}||US App (...) ..Cir||[[United States Court of Appeals]] for the ... Circuit (''Beispiel:'' US App (9th) ''oder'' 9Cir)
|-
|{{USA|Bundesgerichte der Vereinigten Staaten}}||US Dist (. ..) .D..||[[United States District Court]] for the ... District of ... (''Beispiel:'' US Dist (S NY) ''oder'' SDNY)
|-
|{{USA|Bundesgerichte der Vereinigten Staaten}}||US Tax Ct TC||United States Tax Court
|-
|{{USA|Ziel=Alabama}}||AL||Supreme Court of Alabama
|-
|{{USA|Ziel=Alabama}}||AL Civ App||Alabama Court of Civil Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Alabama}}||AL Crim App||Alabama Court of Criminal Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Alaska}}||AK||Alaska Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Alaska}}||AK App||Alaska Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Arizona}}||AZ||Arizona Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Arizona}}||AZ App (...)||Arizona Court of Appeals, Division ...
|-
|{{USA|Ziel=Arkansas}}||AR||Arkansas Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Arkansas}}||AR App||Arkansas Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Kalifornien}}||CA||Supreme Court of California
|-
|{{USA|Ziel=Kalifornien}}||CA App (...)||California Court of Appeal for the ... District
|-
|{{USA|Ziel=Colorado}}||CO||Colorado Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Colorado}}||CO App||Colorado Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Connecticut}}||CT||Connecticut Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Connecticut}}||CT App||Connecticut Appellate Court
|-
|{{USA|Ziel=Delaware}}||DE||Delaware Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Delaware}}||DE Ch Ct||Delaware Court of Chancery
|-
|{{USA|Ziel=Washington, D.C.}}||DC App||District of Columbia Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Florida}}||FL||Supreme Court of Florida
|-
|{{USA|Ziel=Florida}}||FL Dist Ct App (...)||District Court of Appeal of Florida, ... District
|-
|{{USA|Ziel=Georgia}}||GA||Supreme Court of Georgia
|-
|{{USA|Ziel=Georgia}}||GA App||Georgia Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Hawaii}}||HI||Supreme Court of the State of Hawaii
|-
|{{USA|Ziel=Hawaii}}||HI Interm Ct App||Hawaii Intermediate Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Idaho}}||ID||Idaho Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Idaho}}||ID App||Idaho Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Illinois}}||IL||Supreme Court of Illinois
|-
|{{USA|Ziel=Illinois}}||IL App (...)||Appellate Court of Illinois, ... District
|-
|{{USA|Ziel=Indiana}}||IN||Supreme Court of Indiana
|-
|{{USA|Ziel=Indiana}}||IN App||Indiana Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Iowa}}||IA||Iowa Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Iowa}}||IA App||Iowa Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Kansas}}||KS||Kansas Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Kansas}}||KS App||Kansas Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Kentucky}}||KY||Kentucky Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Kentucky}}||KY App||Kentucky Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Louisiana}}||LA||Louisiana Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Louisiana}}||LA App (...)||Louisiana Court of Appeal, ... Circuit
|-
|{{USA|Ziel=Maine}}||ME||Maine Supreme Judicial Court
|-
|{{USA|Ziel=Maryland}}||MD||Maryland Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Maryland}}||MD Sp App||Maryland Court of Special Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Massachusetts}}||MA||Supreme Judicial Court of Massachusetts
|-
|{{USA|Ziel=Massachusetts}}||MA App||Massachusetts Appeals Court
|-
|{{USA|Ziel=Michigan}}||MI||Michigan Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Michigan}}||MI App||Michigan Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Minnesota}}||MN||Minnesota Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Minnesota}}||MN App||Minnesota Court of Appeals
|-
|{{USA|Mississippi (Bundesstaat)|Mississippi}}||MS||Supreme Court of Mississippi
|-
|{{USA|Mississippi (Bundesstaat)|Mississippi}}||MS App||Mississippi Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Missouri}}||MO||Supreme Court of Missouri
|-
|{{USA|Ziel=Missouri}}||MO App (...)||Missouri Court of Appeals, ... District
|-
|{{USA|Ziel=Montana}}||MT||Montana Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Nebraska}}||NE||Nebraska Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Nebraska}}||NE App||Nebraska Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Nevada}}||NV||Supreme Court of Nevada
|-
|{{USA|Ziel=Nevada}}||NV App||Nevada Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=New Hampshire}}||NH||New Hampshire Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=New Jersey}}||NJ||New Jersey Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=New Jersey}}||NJ App Div||New Jersey Superior Court, Appellate Division
|-
|{{USA|Ziel=New Mexico}}||NM||New Mexico Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=New Mexico}}||NM App||New Mexico Court of Appeals
|-
|{{USA|New York (Bundesstaat)|New York}}||NY||New York Court of Appeals
|-
|{{USA|New York (Bundesstaat)|New York}}||NY App Div||New York Supreme Court, Appellate Division
|-
|{{USA|Ziel=North Carolina}}||NC||North Carolina Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=North Carolina}}||NC App||North Carolina Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=North Dakota}}||ND||North Dakota Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Ohio}}||OH||Supreme Court of Ohio
|-
|{{USA|Ziel=Ohio}}||OH App (...)||Court of Appeals of Ohio, ... Appellate District
|-
|{{USA|Ziel=Oklahoma}}||OK||Oklahoma Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Oklahoma}}||OK Crim App||Oklahoma Court of Criminal Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Oklahoma}}||OK Civ App||Oklahoma Court of Civil Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Oregon}}||OR||Oregon Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Oregon}}||OR App||Oregon Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Pennsylvania}}||PA||Supreme Court of Pennsylvania
|-
|{{USA|Ziel=Pennsylvania}}||PA Commw Ct||Commonwealth Court of Pennsylvania
|-
|{{USA|Ziel=Pennsylvania}}||PA Super Ct||Superior Court of Pennsylvania
|-
|{{USA|Ziel=Rhode Island}}||RI||Rhode Island Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=South Carolina}}||SC||South Carolina Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=South Carolina}}||SC App||South Carolina Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=South Dakota}}||SD||South Dakota Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Tennessee}}||TN||Tennessee Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Tennessee}}||TN App||Tennessee Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Tennessee}}||TN Crim App||Tennessee Court of Criminal Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Texas}}||TX||Supreme Court of Texas
|-
|{{USA|Ziel=Texas}}||TX Crim App||Court of Criminal Appeals of Texas
|-
|{{USA|Ziel=Texas}}||TX App (...)||Court of Appeals for the ... District of Texas
|-
|{{USA|Ziel=Utah}}||UT||Utah Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Utah}}||UT App||Utah Court of Appeals
|-
|{{USA|Ziel=Vermont}}||VT||Vermont Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Virginia}}||VA||Supreme Court of Virginia
|-
|{{USA|Ziel=Virginia}}||VA App||Court of Appeals of Virginia
|-
|{{USA|Washington (Bundesstaat)|Washington}}||WA||Washington Supreme Court
|-
|{{USA|Washington (Bundesstaat)|Washington}}||WA App||Court of Appeals of Washington
|-
|{{USA|Ziel=West Virginia}}||WV||Supreme Court of Appeals of West Virginia
|-
|{{USA|Ziel=Wisconsin}}||WI||Wisconsin Supreme Court
|-
|{{USA|Ziel=Wisconsin}}||WI App||Court of Appeals of Wisconsin
|-
|{{USA|Ziel=Wyoming}}||WY||Wyoming Supreme Court
|-
|{{ZAF}}||'''ZACC'''||[[Verfassungsgericht der Republik Südafrika|Constitutional Court of South Africa]]
|-
|{{ZAF}}||'''ZASCA'''||[[Supreme Court of Appeal of South Africa]]
|-
|{{ZAF}}||ZAGPPHC||Gauteng Division of the High Court (Pretoria) / Gautengse Afdeling van die Hoë Hof van Suid-Afrika (Pretoria)
|-
|{{ZAF}}||ZAGPJHC||Gauteng Division of the High Court – Johannesburg
|-
|{{ZAF}}||ZANWHC||North West Division of the High Court
|-
|{{ZAF}}||ZALMPPHC||Limpopo Division of the High Court (Polokwane)
|-
|{{ZAF}}||ZALMPTHC||Limpopo Division of the High Court – Thohoyandou
|-
|{{ZAF}}||ZAFSHC||Free State Division of the High Court
|-
|{{ZAF}}||ZAKZPHC||KwaZulu-Natal Division of the High Court (Pietermaritzburg)
|-
|{{ZAF}}||ZAKZDHC||KwaZulu-Natal Division of the High Court – Durban
|-
|{{ZAF}}||ZAECGHC||Eastern Cape Division of the High Court (Grahamstown)
|-
|{{ZAF}}||ZAECBHC||Eastern Cape Division of the High Court – Bhisho
|-
|{{ZAF}}||ZAECMHC||Eastern Cape Division of the High Court – Mthatha
|-
|{{ZAF}}||ZAECPEHC||Eastern Cape Division of the High Court – Port Elizabeth
|-
|{{ZAF}}||ZAWCHC||Western Cape Division of the High Court
|-
|{{ZAF}}||ZANCHC||Northern Cape Division of the High Court
|-
|{{ZAF}}||ZALAC||Labour Appeal Court of South Africa
|}

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Liste (Recht)]]
[[Kategorie:Gericht]]

Apostolische Signatur

2024-07-03T19:28:52Z

Scriptorix:

{{Coordinate|NS=41/53/47.4/N|EW=12/28/18.4/E|type=building|region=IT-RM}}
{| border="1" cellpadding="2" cellspacing="1" style="background: #FFDEAD; border: 2px solid gray; border-collapse: collapse; margin: 0px 10px 10px 10px;" align="right"
! colspan="2" style="background:#FFDEAD"| Basisdaten
|----- style="background:#FFFFFF"
| valign="top" width="24%" | Name: || '''Oberster Gerichtshof der Apostolischen Signatur''' (lat. ''Supremum Signaturae Apostolicae Tribunal'')
|----- style="background:#FFFFFF"
| valign="top" | Sitz: || Piazza della Cancelleria, 1 00186 Roma [[Datei:Parione - palazzo Riario o Cancelleria nuova 1628.JPG|Der Palazzo della Cancelleria an der Piazza della Cancelleria|180px]]
|----- style="background:#FFFFFF"
| valign="top" | [[Kardinalpräfekt|Präfekt]]: || [[Dominique Mamberti|Dominique Kardinal Mamberti]] (seit 8. November 2014)
|----- style="background:#FFFFFF"
| valign="top" | [[Sekretär]]: || [[Andrea Ripa]] (seit 26. Januar 2022)
|----- style="background:#FFFFFF"
| valign="top" | [[Siegel]]: ||align="center"| [[Datei:Supremum Signaturae Apostolicae Tribunal – sigillum.jpg|Siegel der Apostolischen Signatur|100px]]
|----- style="background:#FFFFFF"
|}

Die '''Apostolische Signatur''' ([[Latein|lat.]] ''Signatura Apostolica''), offiziell '''Oberster Gerichtshof der Apostolischen Signatur''' (lat. ''Supremum Signaturae Apostolicae Tribunal'',<ref>so im Siegel; daneben auch ''Supremum Tribunal Signaturae Apostolicae'', kurz ''STSA''</ref> kurz ''SSAT''), wurde nach Anfängen im 15. und 16. Jahrhundert<ref>[http://www.vatican.va/roman_curia/tribunals/apost_signat/documents/rc_trib_apsig_doc_20000526_profilo_it.html Geschichte der Signatura] (vatican.va, italienisch)</ref> im Jahre 1608 als höchstes [[Gericht]] der [[Römische Kurie|römischen Kurie]] geschaffen. [[Kardinalpräfekt|Präfekt]] dieses Gerichtshofes ist derzeit [[Dominique Mamberti|Dominique Kardinal Mamberti]]. Die Apostolische Signatur hat ihren Sitz in [[Rom]] im [[Palazzo della Cancelleria]]. Ihre Grundlagen sind in can. 1445 [[Codex Iuris Canonici|CIC]], in Art. 194–199 der [[Apostolische Konstitution|Apostolischen Konstitution]] ''[[Praedicate Evangelium]]'' (PE)<ref>[https://www.vatican.va/content/francesco/de/apost_constitutions/documents/20220319-costituzione-ap-praedicate-evangelium.html ''Praedicate Evangelium''] (2022); ehemals Art. 121–125 [http://w2.vatican.va/content/john-paul-ii/de/apost_constitutions/documents/hf_jp-ii_apc_19880628_pastor-bonus-roman-curia.html#TRIBUNALI ''Pastor Bonus''] (1988)</ref> und in ihrer ''Lex Propria'' (LP)<ref>[https://www.vatican.va/content/benedict-xvi/de/apost_letters/documents/hf_ben-xvi_apl_20080621_antiqua-ordinatione.html ''Lex propria Supremi Tribunalis Signaturae Apostolicae''] (2008); dazu Nikolaus Schöch: ''Vorstellung der Lex propria, der neuen Verfahrensordnung des Höchstgerichts der Apostolischen Signatur'', [https://d-nb.info/1063743338/34#page=527 DPM 15/16 (2008/09) 531–553]; [https://www.vatican.va/content/francesco/it/motu_proprio/documents/20240228-motu-proprio-munus-tribunalis.html Änderungen (2024)]</ref> geregelt.

== Organisation und Zuständigkeit ==
Der [[Gericht]]shof ist unterteilt in drei Sektionen, deren erste die Funktion eines [[Kassatorische Entscheidung|Kassationsgerichts]], die zweite die eines [[Verwaltungsgerichtsbarkeit|Verwaltungsgerichts]] und die dritte die eines [[Justizministerium]]s erfüllt.
* Sektion I: ordentliche Gerichtsbarkeit ({{§§|URL|2=https://www.vatican.va/archive/cod-iuris-canonici/deu/documents/cic_libro7_cann1442-1445_ge.html|3=can. 1445 § 1 CIC}}; {{§§|URL|2=https://www.vatican.va/content/francesco/de/apost_constitutions/documents/20220319-costituzione-ap-praedicate-evangelium.html|3=Art. 196 PE}}; {{§§|URL|2=https://www.vatican.va/content/benedict-xvi/de/apost_letters/documents/hf_ben-xvi_apl_20080621_antiqua-ordinatione.html|3=Art. 33, 36–72 LP}})
** Nichtigkeitsbeschwerden (''querela nullitatis'')<ref>[https://www.vatican.va/archive/cod-iuris-canonici/deu/documents/cic_libro7_cann1619-1627_ge.html cann. 1619 ff. CIC], [http://w2.vatican.va/content/john-paul-ii/la/apost_constitutions/documents/hf_jp-ii_apc_19901018_codex-can-eccl-orient-3.html cann. 1302 ff. CCEO]</ref>
** Anträge auf [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] (''petitio restitutionis in integrum'')<ref>[https://www.vatican.va/archive/cod-iuris-canonici/deu/documents/cic_libro7_cann1645-1648_ge.html cann. 1645 ff. CIC], [http://w2.vatican.va/content/john-paul-ii/la/apost_constitutions/documents/hf_jp-ii_apc_19901018_codex-can-eccl-orient-3.html cann. 1326 ff. CCEO]</ref>
** Beschwerden in Personenstandssachen gegen die Ablehnung einer neuen Behandlung der Sache (''novum causae examen'')
** Befangenheitseinreden (''exceptio suspicionis'') und andere Verfahren gegen Richter der [[Römische Rota|Römischen Rota]]
** Kompetenzstreitigkeiten zwischen Gerichten, die nicht demselben Berufungsgericht unterstehen (''conflictus competentiae inter tribunalia'')
* Sektion II: Verwaltungsgerichtsbarkeit ({{§§|URL|2=https://www.vatican.va/archive/cod-iuris-canonici/deu/documents/cic_libro7_cann1442-1445_ge.html|3=can. 1445 § 2 CIC}}; {{§§|URL|2=https://www.vatican.va/content/francesco/de/apost_constitutions/documents/20220319-costituzione-ap-praedicate-evangelium.html|3=Art. 197 PE}}; {{§§|URL|2=https://www.vatican.va/content/benedict-xvi/de/apost_letters/documents/hf_ben-xvi_apl_20080621_antiqua-ordinatione.html|3=Art. 34, 73–105 LP}})
** Beschwerden gegen Verwaltungsakte von [[Dikasterium|Dikasterien]] der Römischen Kurie (''recursus adversus actus administrativos'')
** Wiedergutmachung von Schäden (''reparatio damnorum'')
** Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Dikasterien (''conflictus competentiae inter Dicasteria'')
* Sektion III: administrative Angelegenheiten ({{§§|URL|2=https://www.vatican.va/archive/cod-iuris-canonici/deu/documents/cic_libro7_cann1442-1445_ge.html|3=can. 1445 § 3 CIC}}; {{§§|URL|2=https://www.vatican.va/content/francesco/de/apost_constitutions/documents/20220319-costituzione-ap-praedicate-evangelium.html|3=Art. 198 PE}}; {{§§|URL|2=https://www.vatican.va/content/benedict-xvi/de/apost_letters/documents/hf_ben-xvi_apl_20080621_antiqua-ordinatione.html|3=Art. 35, 106–121 LP}})
** Überwachung der geordneten Amtsführung im Gerichtsbereich (''rectae administrationi iustitiae invigilare'')
** Verfahren gegen gerichtliche Mitarbeiter, Anwälte oder Prozeßbevollmächtigte
** Überweisung (''commissio'') einer Sache an die Römische Rota, [[Dispens]] vom Prozessrecht oder andere Gnadenerweise bezüglich der Rechtspflege
** Erweiterung der Zuständigkeit untergeordneter Gerichte
** Errichtung besonderer Berufungsgerichte oder interdiözesaner Gerichte
** Nichtigerklärung von Ehen im summarischen Verfahren<ref>vgl. [http://www.vatican.va/roman_curia/pontifical_councils/intrptxt/documents/rc_pc_intrptxt_doc_20050125_dignitas-connubii_ge.html Art. 5 § 2 ''Dignitas connubii'']</ref>
** Ausführungsdekrete zur Erlangung bürgerlicher Wirkungen (''effectus civiles'')

Die Apostolische Signatur urteilt durch ''Kollegien'' aus fünf Richtern, wenn nicht der Präfekt die Entscheidung der ''Vollversammlung'' vorlegt oder anordnet, dass über eine die Zurückweisung der Klage betreffende Beschwerde ein Kollegium aus drei Richtern befindet (Art. 21, Art. 1 § 3 LP).<ref>Gerhard Neudecker: ''Ius sequitur vitam – Der Dienst der Kirchengerichte an der Lebendigkeit des Rechts'' (2013), [https://books.google.de/books?id=KuH70LdkJ6QC&pg=PA257 S. 257]</ref>

Der Präfekt trifft seine Entscheidungen regelmäßig im ''Kongress'', der außerdem aus dem Sekretär, dem Kirchenanwalt und dem Bandverteidiger sowie ihren Stellvertretern in Anwesenheit des Kanzlers besteht (Art. 22, Art. 5 § 2 LP).

Ihre Entscheidungen werden zwar nicht von ihr selbst publiziert, über ihre Tätigkeit informiert die Apostolische Signatur aber jährlich, bis 2015 im Jahrbuch ''Attività della Santa Sede'',<ref>''Attività della Santa Sede'': {{ZDB|219442-9}}; [https://books.google.de/books?id=GcdAAQAAIAAJ&q=editions:RZXJeH2YH1EC Google Books]</ref> seitdem online.<ref>[https://www.vatican.va/roman_curia/tribunals/apost_signat/documents/attivita-segnatura-apostolica_it.html Attività della Segnatura Apostolica]</ref> Die Apostolische Signatur untersteht wie alle [[Dikasterium|Kurienbehörden]] direkt dem [[Papst]].

== Besetzung ==
Die Apostolische Signatur besteht derzeit zusätzlich zum Präfekten aus 16 Kardinälen, fünf Erzbischöfen und zehn Bischöfen, die vom Papst für jeweils fünf Jahre berufen werden. Mitglieder der Apostolischen Signatur sind zurzeit:<ref>''Annuario Pontificio per l’anno 2009'', Città del Vaticano 2009, S. 1240.</ref>

'''Kardinäle'''
* [[Francesco Coccopalmerio]] (seit 2000)<ref name="TB 2-9-2000">''[https://press.vatican.va/content/salastampa/it/bollettino/pubblico/2000/09/02/0513/01794.html#NOMINA%20DI%20MEMBRI%20DEL%20SUPREMO%20TRIBUNALE%20DELLA%20SEGNATURA%20APOSTOLICA Nomina di membri del Supremo Tibunale della Segnatura Apostolica]'', in: Presseamt des Heiligen Stuhls: Tägliches Bulletin vom 2. September 2000.</ref>
* [[Antonio María Rouco Varela]] (seit 2004)<ref name="TB 15-4-2004">''[https://press.vatican.va/content/salastampa/it/bollettino/pubblico/2004/04/15/0183/00571.html#NOMINA%20DI%20MEMBRI%20DEL%20SUPREMO%20TRIBUNALE%20DELLA%20SEGNATURA%20APOSTOLICA Nomina di membri del Supremo Tibunale della Segnatura Apostolica]'', in: Presseamt des Heiligen Stuhls: Tägliches Bulletin vom 15. April 2004.</ref>
* [[Péter Erdő]] (seit 2004)<ref name="TB 15-4-2004" />
* [[Lluís Martínez Sistach]] (seit 2006)<ref name="TB 8-7-2006">''[https://press.vatican.va/content/salastampa/it/bollettino/pubblico/2006/07/08/0355/01044.html#NOMINA%20DI%20MEMBRI%20DEL%20SUPREMO%20TRIBUNALE%20DELLA%20SEGNATURA%20APOSTOLICA Nomina di membri del Supremo Tibunale della Segnatura Apostolica]'', in: Presseamt des Heiligen Stuhls: Tägliches Bulletin vom 8. Juli 2006.</ref>
* [[Giuseppe Versaldi]] (seit 2007)<ref name="TB 15-9-2007">''[https://press.vatican.va/content/salastampa/it/bollettino/pubblico/2007/09/15/0475/01276.html#NOMINA%20DI%20MEMBRI%20DEL%20SUPREMO%20TRIBUNALE%20DELLA%20SEGNATURA%20APOSTOLICA Nomina di membri del Supremo Tibunale della Segnatura Apostolica]'', in: Presseamt des Heiligen Stuhls: Tägliches Bulletin vom 15. September 2007.</ref>
* [[Giovanni Lajolo]] (seit 2010)<ref name="TB 25-1-2010">''[https://press.vatican.va/content/salastampa/it/bollettino/pubblico/2010/01/25/0051/00109.html#NOMINA%20DI%20MEMBRI%20DEL%20SUPREMO%20TRIBUNALE%20DELLA%20SEGNATURA%20APOSTOLICA Nomina di Membri del Supremo Tribunale della Segnatura Apostolica]'', in: Presseamt des Heiligen Stuhls: Tägliches Bulletin vom 25. Januar 2010.</ref>
* [[Béchara Pierre Raï]] [[Mariamitischer Maroniten-Orden|OMM]] (seit 2013)
* [[Agostino Vallini]] (seit 2017)<ref name="TB 30-09-2017">{{Internetquelle|url=https://press.vatican.va/content/salastampa/it/bollettino/pubblico/2017/09/30/0645/01437.html#membri|titel=Nomina di Membri del Supremo Tribunale della Segnatura Apostolica|hrsg=Presseamt des Heiligen Stuhls|werk=Tägliches Bulletin|datum=2017-09-30|abruf=2017-09-30|sprache=it}}</ref>
* [[Edoardo Menichelli]] (seit 2017)<ref name="TB 30-09-2017"/>
* [[Raymond Leo Burke]] (seit 2017)<ref name="TB 30-09-2017"/>
* [[Juan José Omella Omella]] (seit 2017)<ref>{{Internetquelle|url=https://press.vatican.va/content/salastampa/it/bollettino/pubblico/2017/12/23/0921/01968.html|titel=Nomina di Membri dei Dicasteri della Curia Romana|hrsg=Presseamt des Heiligen Stuhls|werk=Tägliches Bulletin|datum=2017-12-23|abruf=2017-12-23|sprache=it}}</ref>
* [[Joseph William Tobin]] [[Redemptoristen|CSsR]] (seit 2021)<ref name="TB 2021-06-21">{{Internetquelle|url=https://press.vatican.va/content/salastampa/it/bollettino/pubblico/2021/06/21/0397/00873.html#membri|titel=Nomina di Membri del Supremo Tribunale della Segnatura Apostolica|werk=Tägliches Bulletin|hrsg=Presseamt des Heiligen Stuhls|datum=2021-06-21|abruf=2021-06-21|sprache=it}}</ref>
* [[James Michael Harvey]] (seit 2021)<ref name="TB 2021-06-21"/>
* [[Gerhard Ludwig Müller]] (seit 2021)<ref name="TB 2021-06-21"/>
* [[Mario Grech]] (seit 2021)<ref name="TB 2021-06-21"/>
* [[Emil Paul Tscherrig]] (seit 2023)<ref>{{Internetquelle |url=https://press.vatican.va/content/salastampa/it/bollettino/pubblico/2023/10/04/0694/01513.html#vat |titel=Nomina di Membri dei Dicasteri della Curia Romana e della Pontificia Commissione per lo Stato della Città del Vaticano |werk=Tägliches Bulletin |hrsg=Presseamt des Heiligen Stuhls |datum=2023-10-04 |sprache=it |abruf=2023-10-05}}</ref>

'''Erzbischöfe'''
* [[Filippo Iannone]] (seit 2010)<ref name="TB 25-1-2010" />
* [[Stanislav Zvolenský]] (seit 2010)<ref name="TB 25-1-2010" />
* [[Frans Daneels]] (seit 2017)<ref name="TB 30-09-2017"/>
* [[Cyril Vasiľ]] [[Jesuiten|SJ]] (seit 2021)<ref name="TB 2021-06-21"/>
* [[Celso Morga Iruzubieta]] (seit 2021)<ref name="TB 2021-06-21"/>

'''Bischöfe'''
* [[Heinrich Mussinghoff]] (seit 1995)<ref>''{{Webarchiv | url=http://www.kirche-im-bistum-aachen.de/kiba/dcms/traeger/4/bistum-ac/bischof/tablebenslauf.html | wayback=20070812053038 | text=Lebenslauf von Heinrich Mussinghoff auf der Homepage des Bistums Aachen}}''</ref>
* [[Fernando José Monteiro Guimarães]] (seit 2010)<ref name="TB 25-1-2010" />
* [[Ryszard Kasyna]] (seit 2010)<ref name="TB 25-1-2010" />
* [[Johannes Willibrordus Maria Hendriks]] (seit 2017)<ref name="TB 30-09-2017"/>
* [[Christoph Hegge]] (seit 2021)<ref name="TB 2021-06-21"/>
* [[Mark Leonard Bartchak]] (seit 2021)<ref name="TB 2021-06-21"/>
* [[Dominicus Meier]] [[Benediktiner|OSB]] (seit 2021)<ref name="TB 2021-06-21"/>
* [[Andrea Migliavacca]] (seit 2021)<ref name="TB 2021-06-21"/>
* [[Pierantonio Pavanello]] (seit 2021)<ref name="TB 2021-06-21"/>
* [[Egidio Miragoli]] (seit 2021)<ref name="TB 2021-06-21"/>

Weitere Mitarbeiter der Apostolischen Signatur sind der Sekretär (seit 2016 [[Giuseppe Sciacca]]), der [[Kirchenanwalt]] (seit März 2024 [[Shane Lee Kirby]]); Bandverteidiger (seit September 2019 Nikolaus Schöch [[Franziskaner (OFM)|OFM]])<ref>{{Internetquelle|url=http://press.vatican.va/content/salastampa/it/bollettino/pubblico/2019/09/25/0733/01502.html|titel=Nomine presso il Supremo Tribunale della Segnatura Apostolica|hrsg=[[Presseamt des Heiligen Stuhls]]|werk=Tägliches Bulletin|datum=2019-09-25|abruf=2019-09-25|sprache=it}}</ref> sowie deren Stellvertreter, der Vorsteher der Kanzlei und das übrige Gerichtspersonal.

=== Präfekten ===
[[Datei:Dominique Mamberti, 14 Dec 2010.jpg|mini|175px|[[Dominique Mamberti]], amtierender Präfekt der Apostolischen Signatur]]
* ...
* [[Antonio Trivulzio (Kardinal, 1514)|Antonio Trivulzio ''iuniore'']] (16. Oktober 1557 – 25. Juni 1559)
* ...
* [[Alessandro Sforza (Kardinal)|Alessandro Sforza]] (12. Januar 1575 – 16. Mai 1581)
* [[Alessandro Riario]] (16. Mai 1581 – 18. Juli 1585)
* [[Giovanni Battista Castrucci]] (18. Juli 1581 – 19. Juli 1591)
* [[Paolo Emilio Sfondrati]] (1591 – 1610)
* [[Urban VIII.|Maffeo Barberini]] (1610–1623), der spätere Papst Urban VIII.
* [[Antonio Barberini]] (Jr.) (1628–1632)
* [[Innozenz XI.|Benedetto Odescalchi]] (1647–1650), der spätere Papst Innozenz XI.
* [[Flavio Chigi (Kardinal, 1631)|Flavio Chigi]] (28. Juli 1661 – 29. November 1661)
* [[Giacomo Rospigliosi]] (20. Dezember 1667 – 2. Februar 1684)
* [[Benedetto Pamphili]] (1685–)
* [[Fulvio Astalli]] (24. September 1693–16. Mai 1696)
* [[Giovanni Giacomo Cavallerini]] (16. Mai 1696 – 18. Februar 1699)
* [[Fabrizio Spada]] (4. Dezember 1700 – 15. Juni 1717)
* [[Bernardino Scotti]] (26. November 1718 – 1720)
* [[Clemens XII.|Lorenzo Corsini]] (22. November 1720 – 12. Juli 1730), der spätere Papst Clemens XII.
* [[Alamanno Salviati]] (27. Juli 1730 – 24. Februar 1733)
* [[Neri Maria Corsini]] (1733–1770)
* [[Andrea Corsini (Kardinal)|Andrea Corsini]] (1770–1795)
* [[Leonardo Antonelli]] (1795–1811)
* [[Antonio Dugnani]] (1817–1818)
* [[Diego Innico Caracciolo|Diego Innico Caracciolo di Martina]] (1818–1820)
* [[Giovanni Battista Quarantotti]] (1820)
* [[Pietro Francesco Galleffi]] (1823–1824)
* [[Giuseppe Spina]] (1824–1828)
* [[Giovanni Francesco Falzacappa]] (1829–1840)
* [[Antonio Pallotta]] (1833–1834)
* [[Luigi Bottiglia Savoulx]] (1834–1836)
* [[Francesco Tiberi]] (1837–1839)
* [[Carlo Luigi Morichini]] (1878–1879)
* [[Luigi Serafini (Kardinal)|Luigi Serafini]] (1884–1885)
* [[Isidoro Verga]] (1885–1888)
* [[Vincenzo Vannutelli]] (1908–1914)
* [[Michele Lega]] (1914–1920)
* [[Augusto Silj]] (1920–1926)
* [[Francesco Ragonesi]] (1926–1931)
* [[Bonaventura Cerretti]] (1931–1933)
* [[Enrico Gasparri]] (1933–1946)
* [[Massimo Massimi]] (1946–1954)
* [[Giuseppe Bruno (Kardinal)|Giuseppe Bruno]] (1954)
* [[Gaetano Cicognani]], Pro-Präfekt (1954–1959)
* [[Francesco Roberti]] (1959–1969)
* [[Dino Staffa]] (1969–1977)
* [[Pericle Felici]] (1977–1982)
* [[Aurelio Sabattani]] (1983–1988)
* [[Achille Silvestrini]] (1988–1991)
* [[Gilberto Agustoni]] (1992–1998)
* [[Zenon Grocholewski]] (1998–1999)
* [[Mario Francesco Pompedda]] (1999–2004)
* [[Agostino Vallini]] (2004–2008)
* [[Raymond Leo Burke]] (2008–2014)
* [[Dominique Mamberti]] (seit 2014)

== Aktenwesen und Statistik ==
Die Protokoll-Nummer (das [[Aktenzeichen]]) besteht aus einer seit 1968 fortlaufend vergebenen Nummer, dem Zugangsjahr und einem Sachgebietskennzeichen (Ausnahmen: Sachgebiete ES und SAT). Beispiel: ''Prot. n. 54519/19 CA''.

Es gibt folgende Sachgebietskennezeichen;<ref>[http://www.monsmontini.it/pdf2018/45%29%20Conspectus%20decisionum%20VT.pdf#page=3 ''Conspectus decisionum'']: Sigla quae habentur in tabulario apud Signaturam Apostolicam</ref> in Klammern die Zahl der jeweiligen Neuzugänge 2015 (insgesamt 1547):<ref>''Attività della Santa Sede 2015'', S. 784</ref>
* CA: Contentiosus Administrativus (41)
* CC: Conflictus Competentiae (0)
* CG: Contentiosus Iudicialis, italienisch «Contenzioso Giudiziario» (9)
* CP: Commissiones Pontificiae (258)
* EC: Effectus Civiles (777 aus Italien, 21 aus Portugal)
* ES: Examen Sententiarum (7)
* SAT: Status et Activitas Tribunalium (256)
* VAR: Variae (128)
* VT: Vigilantia Tribunalium (50)

== Weblinks ==
* [http://www.vatican.va/roman_curia/tribunals/apost_signat/index_ge.htm Homepage des Obersten Gerichtshofes der Apostolischen Signatur]
* Einträge auf [http://www.catholic-hierarchy.org/diocese/dxtas.html catholic-hierarchy.org] und [http://www.gcatholic.org/dioceses/romancuria/d13.htm gcatholic.org]
* ''Conspectus decisionum quae a Supremo Signaturae Apostolicae Tribunali in ambitu''
** ''[http://www.monsmontini.it/conspectus/Conspectus%20decisionum%20CG%2030.08.2023.pdf iudiciali ab anno 1968 ad annum 2023 latae atque publici iuris factae sunt]'' (58 Einträge, CG)
** ''[http://www.monsmontini.it/conspectus/Conspectus%20decisionum%20CA%2030.08.2023.pdf contentioso administrativo ab anno 1968 ad annum 2023 latae atque publici iuris factae sunt]'' (245 Einträge, CA; siehe auch [https://www.iuscangreg.it/stsa_contadmin.php?lang=DE Rechtsprechung der Apostolischen Signatur über Verwaltungsstreitigkeiten])
** ''[http://www.monsmontini.it/conspectus/Conspectus%20decisionum%20VT%2030.08.2023.pdf rectae administrationi iustitiae invigilandi ab anno 1968 ad annum 2023 latae atque publici iuris factae sunt]'' (295 Einträge, überwiegend VT)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Römische Kurie}}
{{Normdaten|TYP=k|GND=4197791-9|LCCN=n/93/51539|VIAF=305871859}}

[[Kategorie:Dikasterium]]
[[Kategorie:Kanonisches Recht]]
[[Kategorie:Kirchengericht (römisch-katholisch)]]
[[Kategorie:Gegründet 1608]]

Römische Rota

2024-07-03T19:06:55Z

Scriptorix: /* Decisiones seu sententiae */

{{Coordinate|NS=41/53/47.4/N|EW=12/28/18.4/E|type=building|region=IT-RM}}
{| border="1" cellpadding="2" cellspacing="1" style="background: #FFDEAD; border: 2px solid gray; border-collapse: collapse; margin: 0 10px 10px 10px;" align="right"
! colspan="2" style="background:#FFDEAD"| Basisdaten
|----- style="background:#FFFFFF"
| valign="top" width="24%" | Name: || '''Gericht der Römische Rota''' (lat. ''Rotae Romanae Tribunal'')
|----- style="background:#FFFFFF"
| valign="top" | Sitz: || Piazza della Cancelleria, 1 00186 Roma [[Datei:Parione - palazzo Riario o Cancelleria nuova 1628.JPG|Der Palazzo della Cancelleria an der Piazza della Cancelleria|190px]]
|----- style="background:#FFFFFF"
| valign="top" | Dekan: || [[Alejandro Arellano Cedillo]] (seit 2021)
|----- style="background:#FFFFFF"
|}

Die '''Römische Rota''' ([[Latein|lat.]] ''Rota Romana''), offiziell '''Gericht der Römischen Rota'''<ref>Stefan Killermann: ''Die Rota Romana'' (2009), S. 352, Fn. 107.</ref> (lat. ''Rotae Romanae Tribunal'') ist das ordentliche [[Appellationsgericht]] und nach dem [[Apostolische Signatur|Gerichtshof der Apostolischen Signatur]] das zweithöchste [[Kirchengericht|Gericht]] der [[Römisch-katholische Kirche|römisch-katholischen Kirche]]. Die Rota übt für den [[Papst]] die ordentliche Gerichtsbarkeit aus und ist organisatorisch ein [[Dikasterium]] der [[Römische Kurie|Römischen Kurie]] (''[[Praedicate Evangelium]]'' {{§§|URL|2=https://www.codex-iuris-canonici.de/praedicate_dt.htm#0603|3=Art. 200–204}}).<ref>Josef Otter: ''Die Rota Romana in der neuen Kurienkonstitution Praedicate Evangelium'', in: [[De Processibus Matrimonialibus|DPM]] [https://opus.bibliothek.uni-augsburg.de/opus4/files/94421/94421.pdf 29 (2022) 211–226]</ref> Seit 1940 hat sie ihren Sitz im ''[[Palazzo della Cancelleria]]'' in Rom.<ref>Stefan Killermann: ''Die Rota Romana'' (2009), S. 271.</ref>

== Geschichte ==
Der [[Heiliger Stuhl|Heilige Stuhl]] verfügte schon früh über eine eigene Gerichtsbarkeit. Die richterlichen Funktionen lagen ursprünglich in den Händen des Papstes und seiner Ratgeber, der Kardinäle. Um 1000 n. Chr. fanden sich als Richter auch die Cappellani Papae („[[Kaplan|Kapläne]] des Papstes“), die der Papst beauftragte, die Prozesse anzuhören, denen er nicht persönlich vorzustehen beabsichtigte oder den Kardinälen zuteilen wollte. Diese Kapläne waren zunächst Vernehmungsrichter (daher die noch heute gebräuchliche Bezeichnung „[[Auditor#In Verwaltung und Gerichtsbarkeit|Auditor]]“); von [[Innozenz III.]] (1198–1216) wurde ihnen dann die Vollmacht zugesprochen, Urteile zu fällen. Erst im 14. Jahrhundert erhielt der päpstliche Gerichtshof eine festumrissene Gestalt durch die Apostolische Konstitution ''Ratio iuris'' [[Johannes XXII.|Johannes’ XXII.]] (1316–1334).

Die Bezeichnung ''Rota'' ist 1336 erstmals nachweisbar. Worauf die Bezeichnung zurückgeht, ist nicht mit Sicherheit festzustellen. Vielleicht rührt sie daher, dass der Fußboden des Sitzungssaales mit einer runden Platte („rota“) geschmückt war; vielleicht auch von dem auf Rädern laufenden Gestell, auf dem sich die Gesetzbücher befanden und das während der Sitzungen vor dem Richtertisch stand. Aber auch die kreisförmige Anordnung der Richterstühle oder die Tatsache, dass die Prozesse nach einem bestimmten Turnus den verschiedenen Kollegien von je drei oder fünf Auditoren überwiesen wurden – gewissermaßen „rotierten“ –, könnte zu der Namensgebung geführt haben.

Papst [[Martin V.]] (1417–1431) legte am 1. September 1418 durch die apostolische Konstitution ''In apostolicae dignitatis'' fest, welche Eigenschaften von den Richtern der Rota verlangt wurden. Für die Ernennung zum Auditor war es erforderlich, dass der Betreffende ein ''Doctor iuris famosus'' war. Er musste eine mindestens dreijährige öffentliche Lehrtätigkeit an einer Universität vorweisen können. Schon bald wurde jedoch vom Nachweis einer Lehrtätigkeit dispensiert, stattdessen verlangte man den Grad eines [[Doktor beider Rechte|Doktors des weltlichen und kirchlichen Rechts]], und zwar ohne jede Ausnahme und Dispens. Der Kandidat sollte zudem über einen bestimmten Besitz verfügen, damit gegen ihn nicht der Verdacht der Käuflichkeit aufkam. Die ''Lex Martiniana'' war jahrhundertelang eines der Grundgesetze der Rota, dem die Auditoren alljährlich bei der Eröffnung des Gerichtsjahres die Treue schwören mussten.

Im 15. Jahrhundert gelangte das Tribunal durch das Wirken bedeutender Männer zu hohem Einfluss. Die Blütezeit des Gerichtshofs fiel in das 16. und 17. Jahrhundert. Fünf Auditoren dieser Epoche wurden später zu Päpsten gewählt. Der Ruf der unbestechlichen Gerechtigkeit der Rota war legendär – so auch dokumentiert im Ehenichtigkeitsprozess [[Heinrich VIII. (England)|Heinrichs VIII.]] Die Päpste gewährten den Richtern eine große Anzahl von Privilegien und Ehren. [[Alexander VII.]] (1655–1667) ernannte die Auditoren zu apostolischen [[Subdiakon]]en und Hütern der [[Pallium|Pallien]]; der Papst gestand ihnen ferner violette statt schwarzer Gewänder zu.

Auf die Glanzzeit des Gerichtshofs folgte die Zeit des Niederganges, der im 18. Jahrhundert durch Präzedenzstreitigkeiten mit den römischen Adelsgerichten begann und gegen Ende des Jahrhunderts seinen sichtbaren Ausdruck darin fand, dass nicht wenige europäische Höfe die Vollstreckung der Rota-Urteile verweigerten oder verhinderten. Nach der [[Französische Revolution|Französischen Revolution]] fristete die Rota nur noch ein kümmerliches Dasein. Im Jahre 1831 musste die alljährlich mit großem Prunk zelebrierte Reiterprozession zur Eröffnung des Gerichtsjahres unterbleiben, weil sie für die Römer ein Gegenstand des Spottes geworden war. Drei Jahre später beschränkte [[Gregor XVI.]] (1831–1846) die Zuständigkeit der Rota auf das Gebiet der päpstlichen Staaten, so dass der Gerichtshof nach dem vorläufigen Ende der weltlichen Herrschaft der Päpste im Jahre 1870 zu völliger Bedeutungslosigkeit herabsank.

Im Jahre 1908 wurde die Rota durch den Papst [[Pius X.]] (1903–1914) kraft der Apostolischen Konstitution ''[[Sapienti consilio]]'' zu neuem Leben erweckt. Der Papst gab der Rota ein eigenes Gesetz, die ''Lex propria S. R. Rotae et Signaturae Apostolica'' (1908),<ref>[[Acta Apostolicae Sedis|AAS]] 1 (1909) [http://www.vatican.va/archive/aas/documents/AAS-01-1909-ocr.pdf#page=20 20]–35</ref> und verfügte die ''Regulae servandae apud S. R. Rotae Tribunal'' (1910),<ref>AAS 2 (1910) [http://www.vatican.va/archive/aas/documents/AAS-02-1910-ocr.pdf#page=783 783]–850</ref> an deren Stelle später die ''Normae S. R. Rotae Tribunalis'' (1934) traten.<ref>AAS 26 (1934) [http://www.vatican.va/archive/aas/documents/AAS-26-1934-ocr.pdf#page=449 449]–491</ref> Bis in die 1980er-Jahre hieß das Gericht ''Sacra Romana Rota'' (SRR) bzw. ''Tribunal Apostolicum Sacrae Romanae Rotae'', dann bis in die 1990er-Jahre ''Apostolicum Rotae Romanae Tribunal'' (ARRT). Die aktuell gültigen Normen erließ Papst [[Johannes Paul II.]] am 7. Februar 1994.<ref>AAS 86 (1994) [http://www.vatican.va/archive/aas/documents/AAS-86-1994-ocr.pdf#page=508 508]–540</ref> Beigegeben ist der Rota seit 2011 ein ''Amt für die Prozesse zur Gewährung von Dispens bei einer gültigen, aber nicht vollzogenen Ehe und für die Weihenichtigkeitssachen''.<ref>[[Motu proprio]] ''[https://www.vatican.va/content/benedict-xvi/de/motu_proprio/documents/hf_ben-xvi_motu-proprio_20110830_quaerit-semper.html Quaerit semper]'', AAS 103 (2011) [https://www.vatican.va/archive/aas/documents/2011/settembre%202011.pdf#page=3 569]–571 (''Officium de processibus dispensationis super matrimonio rato et non consummato ac causis nullitatis sacrae Ordinationis'')</ref>

== Zuständigkeiten ==
In erster Instanz urteilt die Rota in den Streitsachen der [[Bischof|Bischöfe]], über den [[Abtprimas]] oder [[Abtpräses]] einer monastischen [[Ordensgemeinschaft|Kongregation]], die obersten Leiter von [[Ordensinstitut]]en päpstlichen Rechts sowie über die [[Diözese]]n und sonstige physische oder juristische Personen in der Kirche, die keinem anderen Oberen als dem Papst selbst unterstehen. Sofern nichts anderes festgelegt ist, behandelt die Rota diese Fälle auch in zweiter oder höherer Instanz. Ferner fällt sie ihre Urteile in den Verfahren, die ihr vom Papst eigens übertragen wurden.

In der Praxis ist die Rota jedoch überwiegend mit der [[Berufung (Recht)|Berufung]] in [[Ehenichtigkeit (Kirchenrecht)|Ehenichtigkeitsverfahren]] beschäftigt; ein Ansuchen um die Annullierung einer Ehe kann die Rota auch direkt unter Umgehung diözesaner Gerichte übernehmen. Hierbei ist die Rota dafür zuständig, die Gültigkeit kirchlicher Eheschließungen zu beurteilen und ist dabei i. d. R. Berufungsinstanz der Gerichte der einzelnen Diözesen. Da die sakramental geschlossene Ehe zwischen zwei Christen nach katholischem Verständnis unauflöslich ist, kann die Rota lediglich feststellen, dass eine Ehe von Beginn an nie gültig zustande gekommen und damit nichtig ist. Falls es in einem Verfahren um die Ehe eines Staatsoberhauptes oder Angehörigen eines regierenden Herrscherhauses geht, wird der Prozess grundsätzlich in Rom verhandelt, da die Gefahr einer Beeinflussung des örtlichen Gerichtes besteht.

Im Jahr 2014 gingen bei der Rota 326 Sachen neu ein.<ref>''Attività della Santa Sede nel 2014'', S. 823</ref> 2015 waren es 359 Sachen (eine in erster, 145 in zweiter, 210 in dritter und eine in vierter [[Instanz (Recht)|Instanz]] sowie 2 [[Wiederaufnahme des Verfahrens|Wiederaufnahmen]]); die meisten davon stammten aus Italien (136), den USA (51), Brasilien (48) und Polen (44).<ref>''Attività della Santa Sede nel 2015'', S. 820</ref> Ende 2015 waren 689 (2014: 733) Sachen anhängig; davon waren 679 (2014: 715) Ehenichtigkeitsverfahren (''nullitatis matrimonii''; 98,5 %), 4 (2014: 7) sonstige Statussachen (''separationis, pensionis alimentariae, custodiae filiorum''; 0,6 %), 5 (2014: 8) Streitverfahren (''iurium''; 0,7 %) und ein (2014: 3) Strafverfahren (''poenalis''; 0,1 %).<ref>''Attività della Santa Sede nel 2015'', S. 822; zu den Jahren 2012/13 siehe auch Johannes Klösges: ''Ehenichtigkeitsverfahren bei psychisch bedingten Konsensmängeln'' (2015), [https://www.schoeningh.de/uploads/tx_mbooks/9783506780959_leseprobe.pdf#page=13 S. 13, Fn. 1]</ref>

Eines der längsten Verfahren war ein Streitverfahren aus Innsbruck;<ref>
[[Diözese Innsbruck|Oenipontana]], Endurteil: coram Palestro, 23. Oktober 1991, A.99/91, RRDec 83.1991(1994), S. 622–669</ref> es dauerte von 1956 bis 1991 und beschäftigte 28 Richter der Rota.<ref>''Attività della Santa Sede nel 1992'', S. 1186–1194</ref>

== Zusammensetzung ==
Alle Richter der Rota werden vom Papst direkt ernannt und stammen aus allen Teilen der Weltkirche. Sie müssen die [[Weihesakrament#Presbyterat|Priesterweihe]] empfangen haben, sollen sich durch große Rechtserfahrung auszeichnen und über persönliche Klugheit verfügen. Die aus der Geschichte gewachsene Tradition, bei der Berufung der Richter bestimmte Nationen zu berücksichtigen, wird auch heute noch beachtet. Alle [[Auditor (kirchlicher Titel)|Auditoren]] sind dem Rang nach gleich; die einzige Unterscheidung ist das Dienstalter. Dem Auditoren-Kollegium steht ein Dekan als ''[[Primus inter pares]]'' vor. Die Richter der Römischen Rota sind [[Prälat]]en und den [[Apostolischer Protonotar|Apostolischen Protonotaren]] gleichgestellt. In der Regel sind die Richter der Rota keine [[Kardinal|Kardinäle]]; häufig erhalten jedoch die Dekane im Laufe ihrer Amtszeit die [[Weihesakrament|Bischofsweihe]].

Aktuelle Auditoren (Stand 2022):<ref>[http://www.gcatholic.org/dioceses/romancuria/d14.htm gcatholic.org: Officials]; [https://www.iuscangreg.it/rota_galleria.php?lang=DE Fotogalerie der Römischen Rota]; [http://www.canonlaw.info/personal_rotademo.htm Richter 1983–2012]</ref>
* [[Alejandro Arellano Cedillo]] (25. April 2007, seit 30. März 2021 Dekan)
* [[Maurice Monier]] (9. Januar 1995, 2016–2021 Pro-Dekan)
* [[Giordano Caberletti]] (12. November 1996)
* [[Grzegorz Erlebach]] (4. November 1997)
* [[Jair Ferreira Pena]] (8. Februar 1999)
* [[Michael Xavier Leo Arokiaraj]] (25. April 2007)
* [[David Maria Jaeger]] [[Franziskaner (OFM)|OFM]] (3. Juni 2011)
* [[Vito Angelo Todisco]] (4. Oktober 2011)
* [[Felipe Heredia Esteban]] (4. Oktober 2011)
* [[Davide Salvatori]] (30. Dezember 2011)
* [[Alejandro W. Bunge]] (20. April 2013)
* [[Antonio Bartolacci]] (23. Januar 2014)
* [[Manuel Saturino da Costa Gomes]] [[Dehonianer|SCJ]] (23. Januar 2014)
* [[Pietro Milite]] (9. Januar 2015)
* [[Miroslav Konštanc Adam]] [[Dominikaner|OP]] (22. März 2016)
* [[José Fernando Mejía Yáñez]] [[Missionare von Guadalupe|MG]] (22. März 2016)
* [[Francesco Viscome]] (21. November 2016)
* [[Hans-Peter Fischer (Theologe)|Hans-Peter Fischer]] (20. Juli 2017)
* [[Robert Gołębiowski]] (19. Juli 2019)
* [[Laurence John Spiteri]] (25. April 2022)
* [[Antonios Chouweifaty]] [[Kongregation der libanesisch-maronitischen Missionare|LM]] (25. April 2022)
* [[Pierangelo Pietracatella]] (23. Januar 2023)

Aktuelle weitere Anwälte (Stand 2023):<ref>[http://www.gcatholic.org/dioceses/romancuria/d14.htm gcatholic.org: Officials]</ref>
* [[Tomasz Kubiczek]] (Kirchenanwalt „promotor iustitiae“; seit 28. September 2019)
* [[Domenico Teti]] (Stellvertretender Kirchenanwalt „promotor iustitiae“; seit 18. Oktober 2023)
* [[Maria Fratangelo]] (Ehebandverteidigerin; seit 8. November 2018)
* [[Francesco Ibba]] (Stellvertretender Ehebandverteidiger; seit 17. April 2015)

Der Gerichtshof fällt alle Urteile kollegial, Einzelrichter gibt es nicht. In der Regel behandelt er die an ihn herangetragenen Verfahren durch ein Gremium von drei Auditoren, den sogenannten „Turnus“. In dem jeweiligen Dreierkollegium führt der dienstälteste Richter den Vorsitz. Die Rota kann aber auch in besonderen Fällen in der Gesamtheit ihrer Auditoren tätig werden ''(videntibus omnibus)''. Das Gerichtspersonal der Rota setzt sich, wie auch bei jedem Diözesan- oder [[Metropolitangericht]], aus einem Kirchenanwalt (''[[Promotor Iustitiae]]''), mehreren [[Ehebandverteidiger]]n und einer Reihe von [[Notar]]en zusammen.

=== Liste der Dekane (unvollständig) ===
{{Mehrspaltige Liste |breite=22em |liste=
* [[Carlo Leopoldo Calcagnini]] (1734–1743)
* [[Alphonse-Hubert de Latier de Bayane]] (1792–1802)
* [[Francesco Cesarei Leoni]] (1802–1817)
* [[Francesco Serlupi Crescenzi]] (1817–1823)
* [[Joachim-Jean-Xavier d’Isoard]] (1824–1827)
* [[Alessandro Spada]] (1827–1835)
* [[Cosimo Barnaba Corsi]] (1835–1842)
* [[Giuseppe Bofondi]] (1842–1846)
* [[Pedro José d'Avellà y Navarro]] (1846–1853)
* [[Pietro De Silvestri]] (1853–1858)
* [[Ignazio Alberghini]] (1858–1861)
* [[Giovanni Alessandro del Magno]] (1862–1888)
* [[Johannes Montel]] (1889–1906)
* [[Michele Lega]] (1908–1914)
* [[Guglielmo Sebastianelli]] (1914–1920)
* [[Serafino Many]] (1920–1921)
* [[Giovanni Prior]] (1921–1926)
* [[Massimo Massimi]] (1926–1935)
* [[Giulio Grazioli]] (1936–1944)
* [[André Jullien]] [[Sulpizianer|PSS]] (1944–1958)
* [[William Theodore Heard]] (1958–1959)
* [[Francis Brennan]] (1959–1967)
* [[Bolesław Filipiak]] (1967–1976)
* [[Charles Lefebvre (Dekan)|Charles Lefebvre]] (1976–1978)
* [[Heinrich Ewers]] (1978–1982)
* [[Arturo De Iorio]] (1982–1985)
* [[Ernesto Maria Fiore]] (1985–1993)
* [[Mario Francesco Pompedda]] (1993–1999)
* [[Raffaello Funghini]] (1999–2004)
* [[Antoni Stankiewicz]] (2004–2012)
* [[Pio Vito Pinto]] (2012–2021)
** [[Maurice Monier]] (Pro-Dekan 2016–2021)
* [[Alejandro Arellano Cedillo]] (seit 2021)
}}

== Anwaltliche Vertretung ==
An der Römischen Rota besteht [[Anwaltszwang]]; das heißt, streitende Parteien können vor diesem Gerichtshof ihre Prozesse nur durch zugelassene Anwälte führen. Die Advokaten der Rota sind allesamt Spezialisten im kanonischen Recht und haben eine gesonderte Ausbildung erhalten und sind in der Regel Laien.

Bei der Rota gibt es ein eigenes Studium, das „Studium rotale“,<ref>AAS 37 (1945) [http://www.vatican.va/archive/aas/documents/AAS-37-1945-ocr.pdf#page=193 193]–196</ref> das die Ausbildung von Advokaten an der Rota sowie von zukünftigen Richtern, Kirchenanwälten und Ehebandverteidigern für kirchliche Gerichte zum Ziel hat. Das Studium findet unter der Aufsicht des Dekans der Rota statt und wird durch einen Auditor geleitet. Die Ausbildung steht Klerikern und Laien offen, die zumindest über den akademischen Grad eines Lizenziaten im Fach Kirchenrecht verfügen; für die Zulassung zum Abschlussexamen wird der Nachweis des [[Doktorat]]es verlangt. Der Kurs, der zur Erlangung des Titels eines Rota-Advokaten erforderlich ist, dauert drei Jahre.

== Judikatur ==
=== ''Decisiones seu sententiae'' ===
Bei der Rota ging ursprünglich der für die Parteien bestimmten und nicht begründeten ''sententia'' die mit Gründen versehene ''decisio'' voraus; die ''decisiones'' wurden in Sammlungen veröffentlicht.<ref>Stefan Killermann: ''Die Rota Romana'' (2009), S. 83–87.</ref> Beginnend mit Berichtsjahr 1909 erscheint seit 1912 die offizielle Urteilssammlung ''„Decisiones seu sententiae“'' (RRDec). Der Titel knüpft einerseits an die früheren ''decisiones'' an, andererseits an die in der ''Lex propria'' von 1908 für das Urteil allein gebrauchte Bezeichnung ''sententia''.<ref>RRDec 1.1909(1912), Praefatio § 6, p. LIII.</ref> In den Übersichten der Sammlung ist bis Band 90 (1998) allgemein von ''decisio'' die Rede, seit 1999 von ''sententia''. Bis 1947 wurden alle Urteile amtlich veröffentlicht, seit 1948 nurmehr eine Auswahl. Es handelt sich überwiegend um Urteile und wenige urteilsbestätigende Dekrete. Beginnend mit Berichtsjahr 1983 erscheint seit 1996 außerdem eine Auswahl an Dekreten unter dem Titel ''„Decretae selectae“''. Die Urteile und die Dekrete eines Jahres werden jeweils durchnummeriert, Urteile mit dem Buchstaben „A“, Dekrete mit dem Buchstaben „B“. Diese Entscheidungsnummer ist zu unterscheiden von der Protokollnummer (dem Aktenzeichen).<ref>Beispiel: Prot. Num. 2800/39 mit Urteil A. 53/42 (Capituli Metropolitani [[Erzbistum Syrakus|Syracusani]] – Mensae Episcopali [[Erzbistum Agrigent|Agrigentinae]])</ref>

=== Urteile 2008 bis 2014 ===
Amtlich veröffentlichte Urteile der Jahre 2008 bis 2014 in Ehenichtigkeitssachen aus Deutschland, in sonstigen Familien- und Status- sowie in Streit- und Strafsachen weltweit:<ref>''Decisiones seu sententiae'' 100.2008(2016)–106.2014(2021)</ref>
{| class="wikitable sortable"
! Datum !! RRDec !! Bericht- erstatter !! Herkunft !! Gegenstand
|-
| 2014-11-18 || A.231/14 p.343 || Caberletti || (eng) || ''Poenalis'': [[Konkubinat]] ([https://www.codex-iuris-canonici.de/cic83_dt_buch6.htm#0205 can. 1395 § 1]: Suspension für 3 Jahre)
|-
| 2014-01-14 || A.2/14 p.1 || [[Markus Graulich|Graulich]] || (DE) [[Bistum Eichstätt|''Eystetten.'']] || ''Nullitatis matrimonii'': Eheführungsunfähigkeit ([https://www.codex-iuris-canonici.de/cic83_dt_buch4.htm#010704 can. 1095 n. 3]) seitens des Belangten (+)
|-
| 2013-07-23 || A.249/13 p.244 || Caberletti || (LB) [[Erzeparchie Beirut und Jbeil|''Beryten. Graecorum Melkitarum'']] || ''Nullitatis matrimonii'' (-); ''Separationis'' (+); ''Pensionis alimentariae'' (vgl. libanesisches [[Personalstatut#Sachrechtliche Bedeutung|Personalstatut]] [http://www.legallaw.ul.edu.lb/LawView.aspx?opt=view&LawID=258198#Section_287151 Art. 140, 153])
|-
| 2013-03-20 || A.90/13 p.107/393 || Jaeger || (MX) [[Erzbistum Mexiko|''Mexicana'']] || ''Iurium'': Versorgungsanspruch einer Ordensfrau (vorgehend A.140/11 p.392/522)
|-
| 2012-10-10 || A.135/12 p.258 || Sable || (LB) ''[[Kirchengericht#Gerichtsverfassung|Inter-eparchialis]] Maronitarum'' || ''Nullitatis matrimonii'': Eigenschaftsirrtum (+); ''Separationis; Pensionis alimentariae'' (vorgehend A.4/11 p.1)
|-
| 2011-10-18 || A.140/11 p.392/522 || [[Alejandro Arellano Cedillo|Arellano Cedillo]] || (MX) [[Erzbistum Mexiko|''Mexicana'']] || ''Iurium'': Versorgungsanspruch einer Ordensfrau (vorgehend B.24/06)<ref>vgl. Marcus Nelles: Fall 9 in: ''Fälle zum katholischen Kirchenrecht'' (2019), [https://books.google.de/books?id=wSqDDwAAQBAJ&pg=PA54 S. 54]</ref>
|-
| 2011-06-20 || A.110/11 p.315 || McKay || (eng) || ''Poenalis'': versuchte Eheschließung ([https://www.codex-iuris-canonici.de/cic83_dt_buch6.htm#0205 cann. 1394], 1391 Fälschung, 1389 § 1 Amtsmissbrauch: Entlassung aus dem Klerikerstand)
|-
| 2011-05-27 || A.93/11 p.260 || [[Giuseppe Sciacca|Sciacca]] || (eng) || ''Poenalis'': Konkubinat (Bestätigung von A.56/09 p.75/382)
|-
| 2011-05-16 || A.85/11 p.209 || De Angelis || (LB) [[Erzeparchie Tyros (Maroniten)|''Tyren. Maronitarum'']] || ''Iurium'': [[Waqf]] (libanesisches Personalstatut [http://www.legallaw.ul.edu.lb/LawView.aspx?opt=view&LawID=258198#Section_287165 Art. 255 ff.]; vorgehend A.19/01 p.182)
|-
| 2011-01-20 || A.4/11 p.1 || Caberletti || (LB) ''Inter-eparchialis Maronitarum'' || ''Nullitatis matrimonii'' (-); ''Separationis'' (+); ''Pensionis alimentariae'' (vgl. libanesisches Personalstatut Art. 140, 153)
|-
| [https://web.archive.org/web/20210606131557if_/http://www.iusecclesiae.it/sites/default/files/IE%2013_001.pdf#page=85 2010-07-23] || A.132/10 p.310 || McKay || (spa) || ''Poenalis'': Verjährung ([https://www.codex-iuris-canonici.de/cic83_dt_buch6.htm#0106 can. 1362]; cann. 1377 unerlaubte Veräußerung, 1389 Amtsmissbrauch, 1399 Gesetzesverletzung); ''Iurium'': Schadensersatz ([https://www.codex-iuris-canonici.de/cic83_dt_buch7.htm#0403 can. 1729]; [https://www.codex-iuris-canonici.de/cic83_dt_buch7.htm#0101 can. 1405] Unzuständigkeit)
|-
| 2010-04-28 || A.65/10 p.149 || [[Josef Huber (Kirchenrechtler)|Huber]] || (DE) [[Diözese Rottenburg-Stuttgart|''Rottenburgen.-Stutgardien.'']] || ''Nullitatis matrimonii'': arglistige Täuschung ([https://www.codex-iuris-canonici.de/cic83_dt_buch4.htm#010704 can. 1098]), begangen vom Belangten (+)
|-
| 2009-07-14 || A.102/09 p.221 || Arokiaraj || (DE) [[Erzbistum Köln|''Colonien.'']] || ''Nullitatis matrimonii'': Ausschluss ([https://www.codex-iuris-canonici.de/cic83_dt_buch4.htm#010704 can. 1101 § 2]) der Nachkommenschaft seitens der Belangten (-)
|-
| [http://www.iusecclesiae.it/article/view/1980/498 2009-05-14] || A.56/09 p.75/382 || McKay || (eng) || ''Poenalis'': Konkubinat (can. 1395 § 1: Freispruch)
|-
| 2008-12-19 || A.196/08 p.376 || [[Pio Vito Pinto|Pinto]] || (DE) [[Erzbistum Köln|''Colonien.'']] || ''Nullitatis matrimonii'': Ausschluss der Nachkommenschaft und mangelndes Urteilsvermögen ([https://www.codex-iuris-canonici.de/cic83_dt_buch4.htm#010704 can. 1095 n. 2]) seitens der Belangten (+)
|-
| 2008-11-21 || A.167/08 p.346 || [[Maurice Monier|Monier]] || (US) [[Bistum Peoria|''Peorien.'']] || ''Iurium'': Rufschädigung und Schadensersatz
|-
| [http://www.iusecclesiae.it/article/view/1918/463 2008-03-14] || A.51/08 p.118 || [[Giuseppe Sciacca|Sciacca]] || (IT) [[Bistum Caltagirone|''Calatayeronen.'']] || ''Iurium'': [[Privileg]] im Rahmen einer Osterprozession
|-
| 2008-01-17 || A.9/08 p.10 || De Angelis || (IT) [[Bistum Rom|''Romana'']] || ''Iurium'': Nutzung eines Grundstücks bei der Kirche [[Santa Caterina della Rota]] (vorgehend A.85/03 p.547)
|}

== Literatur ==
* Stefan Killermann: ''Die Rota Romana. Wesen und Wirken des päpstlichen Gerichtshofes im Wandel der Zeit.'' (= ''Adnotationes in Ius Canonicum.'' Band 46, hrsg. von Elmar Güthoff und Karl-Heinz Selge). Peter Lang, Frankfurt am Main-Berlin-Bern-Bruxelles-New York-Oxford-Wien 2009, ISBN 978-3-631-59334-9 ({{Google Buch| BuchID=u9CpMcDWVykC}}).
* [[Knut Wolfgang Nörr]]: ''Über die mittelalterliche Rota Romana. Ein Streifzug aus der Sicht der Geschichte der kurialen Gerichtsbarkeit, des römisch-kanonischen Prozessrechts und der kanonistischen Wissenschaft''. In: ''[[Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte]]''. 124. Bd., Kanonistische Abteilung, 2007, S. 220–245. [[doi:10.7767/zrgka.2007.93.1.220]].
* Sammlung von Urteilen: ''Decisiones seu sententiae'' (RRDec; 1.1909/41.1949–; {{ZDB|219983-x}})
** 1.1909–14.1922 via [https://catalog.hathitrust.org/Record/011986455 hathitrust.org]; Übersichten für [http://www.vatican.va/archive/aas/documents/AAS-13-1921-ocr.pdf#page=165 12.1920]–[http://www.vatican.va/archive/aas/documents/AAS-49-1957-ocr.pdf#page=663 48.1956] auch im jeweils folgenden Jahr in [http://www.vatican.va/archive/aas/index_sp.htm ''Acta Apostolicae Sedis'']
** ab 98.2006 mit einem ''Appendix'' einzelner Urteile in Übersetzung sowie ''Excerpta argumentorum''
* Sammlung von Dekreten: ''Decreta selecta inter ea quae anno … prodierunt'' (RRDecr; 1.1983–; {{ZDB|1381829-6}})
* Grzegorz Erlebach: ''Decisioni «extravagantes» della Rota Romana''. In: ''Quaderni dello studio rotale'' 11.2001, S. 129–168 (verzeichnet Urteile und Dekrete der Jahre 1940 bis 1999 außerhalb der beiden Entscheidungssammlungen)
* Kirsi Salonen: ''Papal Justice in the Late Middle Ages: The Sacra Romana Rota.'' Church, Faith and Culture in the Medieval West, Routledge, London / New York 2016, ISBN 978-1-4724-8226-6

== Weblinks ==
* [http://www.rotaromana.va/ Homepage des Gerichtes der Römischen Rota]
* Einträge auf [http://www.catholic-hierarchy.org/diocese/dxtrr.html catholic-hierarchy.org] und [http://www.gcatholic.org/dioceses/romancuria/d14.htm gcatholic.org]
* [https://www.iuscangreg.it/rota_galleria.php?lang=DE Fotogalerie der Römischen Rota (Universität Gregoriana)]
* [https://www.rota.gwi.uni-muenchen.de/#/de JurisRota] Online-Suche für Judikatur der Römischen Rota (Universität München)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Römische Kurie}}

{{Normdaten|TYP=k|GND=1003483-3|LCCN=n/80/4088|VIAF=267461163}}

{{SORTIERUNG:Romische Rota}}
[[Kategorie:Dikasterium]]
[[Kategorie:Kirchengericht (römisch-katholisch)]]
[[Kategorie:Kanonisches Recht]]
[[Kategorie:Ehe im Christentum]]
[[Kategorie:Gegründet in den 1440er Jahren]]
[[Kategorie:Parione]]

Referendarius

2024-06-14T06:37:54Z

Scriptorix: Apostolische Signatur

Als '''Referendarii''' (Plural von ''referendarius'') wurden hochrangige Beamte an den [[Römisches Reich|römischen]] Kaiserhöfen der [[Spätantike]] sowie einigen Königshöfen des [[Frühmittelalter]]s bezeichnet. Noch heute tragen die externen Rechtsgutachter an der [[Apostolische Signatur|Apostolischen Signatur]] diese Bezeichnung.<ref>Artt. 3, 4, 9, 10, 22 [https://www.vatican.va/content/benedict-xvi/la/apost_letters/documents/hf_ben-xvi_apl_20080621_antiqua-ordinatione.html#Lex_propria_Supremi_Tribunalis_Signaturae_Apostolicae ''Legis propriae Supremi Tribunalis Signaturae Apostolicae''] (2008)</ref>

== Im spätantiken Imperium ==

''Referendarii'' waren im spätantiken Römischen Reich eine bestimmte Gruppe von Notaren in der kaiserlichen Verwaltung. ''[[Notarius (Römisches Reich)|Notarii]]'' waren dem Kaiser direkt unterstellt und führten unter anderem das Protokoll im ''[[consistorium]]'', dem kaiserlichen Hofrat.<ref>[[Alexander Demandt]]: ''Die Spätantike.'' 2. Auflage. München 2007, S. 288. Die Untergruppe, die das ''consistorium'' als Protokollanten begleitete, waren die ''[[Tribunus et notarius|tribuni et notarii]]''.</ref> Der ''referendarius'' stieg aus dieser Gruppe stammend im 5. Jahrhundert auf, das Amt ist erstmals 427 belegt.<ref>''Referendarii.'' In: Oliver Nicholson (Hrsg.): ''[[The Oxford Dictionary of Late Antiquity]].'' Band 2. Oxford 2018, hier S. 1276.</ref> Zunächst waren sie vor allem für die [[Petition]]en an den Kaiser zuständig, indem sie diese dem Kaiser vortrugen und die Antworten des Kaisers an die Bittstellenden übermittelten. Dies war ein mächtiges Amt, weil die ''referendarii'' so den Zugang zum Kaiser kontrollierten. Die Zahl der ''referendarii'' wuchs im Verlauf der Spätantike zunächst auf 14 an, bis [[Justinian I.]] ihre Anzahl im Jahr 535 auf acht begrenzte, womit er auch ihre besondere Wichtigkeit betonte.<ref>''[[Novellae]]'' 10 (vgl. [https://www.uwyo.edu/lawlib/blume-justinian/ajc-edition-2/novels/1-40/Novel%2010_Replacement.pdf englische Übersetzung, PDF]). Vgl. auch ''[[Codex Iustinianus]]'' 1,50,2 inscr.; [[Cassiodor]], ''variae'' 6,17; [[Prokopios von Caesarea|Prokopios]], ''Historien'' [https://archive.org/details/b24750281_0001/page/467/mode/1up 2,23,6]. Dazu auch ''Referendarii.'' In: Oliver Nicholson (Hrsg.): ''The Oxford Dictionary of Late Antiquity.'' Band 2. Oxford 2018, hier S. 1276.</ref>

Mit der Zeit scheint die funktionelle Machtstellung und der direkte Zugang zum Kaiser zu einer Kompetenzerweiterung geführt zu haben, sodass ''referendarii'' auch häufig als kaiserliche Beauftragte oder Berater in rechtlichen Fragen dienten. Somit bündelte der ''referendarius'' mehrere Kompetenzen in einer Amtsposition.<ref>Vgl. zusammenfassend Gideon Maier: ''Amtsträger und Herrscher in der Romania Gothica. Vergleichende Untersuchungen zu den Institutionen der ostgermanischen Völkerwanderungsreiche.'' Stuttgart 2005, S. 141.</ref> In Ausnahmesituationen konnten ''referendarii'' auch weitere Aufgaben übernehmen; so musste etwa [[Theodoros (Referendarius)|Theodoros]], ein ''referendarius'' Kaiser Justinians, während der [[Justinianische Pest|Justinianischen Pest]] für das Wegräumen der zahlreichen Leichen in [[Konstantinopel]] sorgen.<ref>Prokopios, ''Historien'' [https://archive.org/details/b24750281_0001/page/467/mode/1up 2,23,6].</ref>

== Merowingerreich ==

''Referendarius'' ist auch im Frühmittelalter im [[Merowinger]]-, [[Vandalen]]- und im [[Ostgotenreich]] als wichtiges Amt in der Verwaltung belegt,<ref>Gideon Maier: ''Amtsträger und Herrscher in der Romania Gothica. Vergleichende Untersuchungen zu den Institutionen der ostgermanischen Völkerwanderungsreiche.'' Stuttgart 2005, S. 140f.</ref> das offenbar auf einer Übernahme der vertrauten römischen Institutionen beruhte.<ref>Vgl. Reinhold Kaiser: ''Das römische Erbe und das Merowingerreich.'' 3. überarbeitete und erweiterte Auflage. München 2004, S. 7f.; Peter Classen: ''Spätrömische Grundlagen mittelalterlicher Kanzleien.'' In: Josef Fleckenstein, Carl Joachim Classen, Johannes Fried (Hrsg.): ''Ausgewählte Aufsätze von Peter Classen.'' Sigmaringen 1983, hier S. 70f.</ref> Er fungierte im Merowingerreich als Leiter der königlichen Kanzlei, mit den ''[[Cancellarius|cancellarii]]'' als dem ihm unterstellten Personal.<ref>Vgl. ''Die Urkunden der Merowinger (Diplomata regum Francorum e stirpe Merovingica).'' Nach Vorarbeiten von [[Carlrichard Brühl]] (†) herausgegeben von [[Theo Kölzer]] unter Mitwirkung von [[Martina Hartmann]] und [[Andrea Stieldorf]]. Teil 1. Hannover 2001, S. XV–XVIII ([https://www.dmgh.de/mgh_dd_merov_1/index.htm#page/(III)/mode/1up Digitalisat]).</ref> Die ''referendarii'' waren für die Ausstellung aller Urkunden und für die Finanzverwaltung verantwortlich. Sie bewahrten auch das königliche Siegel, dienten als juristische Berater und als königliche Beauftragte in administrativen Fragen.<ref>Reinhold Kaiser: ''Das römische Erbe und das Merowingerreich.'' 3. überarbeitete und erweiterte Auflage. München 2004, S. 56 und S. 117; vgl. auch Peter Classen: ''Spätrömische Grundlagen mittelalterlicher Kanzleien.'' In: Josef Fleckenstein, Carl Joachim Classen, Johannes Fried (Hrsg.): ''Ausgewählte Aufsätze von Peter Classen.'' Sigmaringen 1983, hier S. 84.</ref> Der ''referendarius'' war eine Person mit einem direkten Zugang zum König und damit ein wichtiger Vertrauter. Zeitweise amtierten auch mehrere ''referendarii'' gleichzeitig; so sind im Jahr 694 vier ''referendarii'' als Beisitzer im Königsgericht belegt.<ref>''Die Urkunden der Merowinger (Diplomata regum Francorum e stirpe Merovingica).'' Nach Vorarbeiten von Carlrichard Brühl (†) herausgegeben von Theo Kölzer unter Mitwirkung von Martina Hartmann und Andrea Stieldorf. Teil 1. Hannover 2001, S. XVI.</ref>

Bei den merowingischen ''referendarii''<ref>Liste der bekannten ''referendarii'' bei ''Die Urkunden der Merowinger (Diplomata regum Francorum e stirpe Merovingica).'' Nach Vorarbeiten von Carlrichard Brühl (†) herausgegeben von Theo Kölzer unter Mitwirkung von Martina Hartmann und Andrea Stieldorf. Teil 1. Hannover 2001, S. XVII f.</ref> handelte es sich um Laien (mit entsprechender Bildung) und nicht um Geistliche.<ref>''Die Urkunden der Merowinger (Diplomata regum Francorum e stirpe Merovingica).'' Nach Vorarbeiten von Carlrichard Brühl (†) herausgegeben von Theo Kölzer unter Mitwirkung von Martina Hartmann und Andrea Stieldorf. Teil 1. Hannover 2001, S. XVI; Reinhold Kaiser: ''Das römische Erbe und das Merowingerreich.'' 3. überarbeitete und erweiterte Auflage. München 2004, S. 56.</ref> Mehrere von ihnen traten später aber der Kirche bei und stiegen bis zum Bischofsamt auf.<ref>''Referendarii.'' In: Oliver Nicholson (Hrsg.): ''The Oxford Dictionary of Late Antiquity.'' Band 2. Oxford 2018, hier S. 1277.</ref>

== Literatur ==

* [[Peter Classen]]: ''Spätrömische Grundlagen mittelalterlicher Kanzleien.'' In: [[Josef Fleckenstein]], Carl Joachim Classen, [[Johannes Fried]] (Hrsg.): ''Ausgewählte Aufsätze von Peter Classen'' (= ''Vorträge und Forschungen.'' Bd. 28). Thorbecke, Sigmaringen 1983, ISBN 3-7995-6628-7 ([https://journals.ub.uni-heidelberg.de/index.php/vuf/issue/view/1723 online]), S. 67–84.
* [[Reinhold Kaiser]]: ''Das römische Erbe und das Merowingerreich'' (= ''[[Enzyklopädie deutscher Geschichte]].'' Bd. 26). 3. überarbeitete und erweiterte Auflage. Oldenbourg, München 2004, ISBN 3-486-56722-5.
* ''Referendarii.'' In: Oliver Nicholson (Hrsg.): ''[[The Oxford Dictionary of Late Antiquity]].'' Band 2. Oxford University Press, Oxford 2018, ISBN 978-0-19-881625-6, S. 1276f.

== Anmerkungen ==

<references />

[[Kategorie:Römisches Amt]]
[[Kategorie:Merowinger]]
[[Kategorie:Spätantike]]
[[Kategorie:Frühmittelalter]]

Otto Liebmann (Verleger)

2024-06-12T14:20:53Z

Scriptorix: /* Kurzkommentare */

'''Otto Liebmann''' (* [[24. April]] [[1865]] in [[Mainz]]; † [[15. Juli]] [[1942]] in [[Berlin]]) war ein deutscher [[Verleger]] [[Juden|jüdischen]] Glaubens. Er gründete 1890 den Verlag Otto Liebmann, der ab 1896 die [[Deutsche Juristen-Zeitung]] (DJZ) herausgab. Der Verlag begründete auch die Reihe „Kurzkommentare“, die später vom [[Verlag C. H. Beck]] als „Beck’sche Kurzkommentare“ weitergeführt wurde; der bekannteste Kurzkommentar ist der „[[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|Palandt]]“, für den Liebmann die Vorarbeit leistete.<ref name=":0">{{Literatur |Autor=Jonas Höltig |Titel=Palandt-Diskussion: Wer war eigentlich Otto Liebmann? |Sammelwerk=Legal Tribune Online |Datum=2017-12-18 |Online=https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/palandt-bleibt-palandt-namensgeber-otto-liebmann-umbenennung/ |Abruf=2017-12-20}}</ref>
[[File:Otto Liebmann Verlag Signet 1892.jpg|thumb|hochkant|Verlagssignet 1892]]
== Leben ==
Otto Liebmann wurde am 24. April 1865 in Mainz als Sohn einer jüdischen Getreidehändler-Familie geboren und wuchs in [[Frankfurt am Main]] auf.<ref>{{Literatur |Autor=Stefan Rebenich |Titel=C.H. Beck 1763–2013. Der kulturwissenschaftliche Verlag und seine Geschichte |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65400-8 |Seiten=365}}</ref> Er erlernte die Berufe Drucker und Buchhändler<ref>{{Literatur |Autor=Uwe Wesel |Titel=250 Jahre rechtswissenschaftlicher Verlag C.H. Beck 1763–2013. |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65634-7 |Seiten=116}}</ref>. Im Alter von 24 Jahren gründete Liebmann in Berlin einen gleichnamigen Verlag, dessen Angebot sich auf rechtswissenschaftliche Publikationen fokussierte. Der Verlag erlangte insbesondere Bekanntheit durch die ''Deutsche Juristen-Zeitung'' (DJZ), die 1896 begründet und von Liebmann persönlich sowie drei bedeutenden Rechtswissenschaftlern ([[Paul Laband]], [[Hermann Staub]] und [[Melchior Stenglein]]) herausgegeben wurde, sowie für die Taschenkommentare, in denen die wichtigsten deutschen Gesetze möglichst kurz, aber umfassend kommentiert wurden. Damit reagierte er frühzeitig und erfolgreich auf die stark wachsende Nachfrage nach juristischer Fachliteratur, die 1896 entstand, als der [[Reichstag (Deutsches Kaiserreich)|Reichstag]] das [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerliche Gesetzbuch]] beschloss, das 1900 in Kraft trat.<ref name="Wolfgang Krischke">Wolfgang Krischke: ''Dieser Verleger setzte gewinnbringend den Rotstift an.'' In: ''Frankfurter Allgemeine Zeitung'', 26. Oktober 2022, S. N3.</ref>

1897 heiratete Liebmann Lili Fanny Herxheimer, mit der er drei Kinder hatte.<ref name="ReferenceA">{{Literatur |Autor=Stefan Rebenich |Titel=C.H. Beck 1763–2013. Der kulturwissenschaftliche Verlag und seine Geschichte |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65400-8 |Seiten=366}}</ref> 1908 verlieh die rechtswissenschaftliche Fakultät der [[Universität Heidelberg]] Liebmann die Ehrendoktorwürde.<ref name="ReferenceA"/>

Politisch stand Liebmann der [[Deutschnationale Volkspartei|Deutschnationalen Volkspartei]] nahe. Das „schmutzige Parlament“ der [[Weimarer Republik]] verachtete er.<ref name="Wolfgang Krischke" /> Nach der [[Machtergreifung|Machtübernahme]] durch die [[Nationalsozialismus|Nationalsozialisten]], die Liebmann zunächst noch begrüßt hatte,<ref>{{Literatur |Autor=Stefan Rebenich |Titel=C.H. Beck 1763–2013. Der kulturwissenschaftliche Verlag und seine Geschichte |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65400-8 |Seiten=368}}</ref> nahmen die Anfeindungen gegen jüdische Menschen zu. Liebmann sah sich deshalb gezwungen, seinen Verlag nicht wie vorgesehen seinem Sohn Karl Wilhelm Liebmann zu übergeben,<ref name="Carlos">''Liebmann, Carlos G.'' In: Werner Röder, Herbert A. Strauss (Hrsg.): ''Biographisches Handbuch der deutschsprachigen Emigration nach 1933. Band 1: Politik, Wirtschaft, Öffentliches Leben''. K.G. Saur, München 1980, S. 445f.</ref> sondern zu verkaufen. Mit notariellem Vertrag vom 12. Dezember 1933 erwarb [[Heinrich Beck (Verleger, 1889)|Heinrich Beck]] das Unternehmen Liebmanns einschließlich der Rechte an allen Werken des Verlags für 250.000 Reichsmark, was unterhalb des von Liebmann ursprünglich intendierten Kaufpreises von 300.000 Reichsmark lag.<ref>{{Literatur |Autor=Stefan Rebenich |Titel=C.H. Beck 1763–2013. Der kulturwissenschaftliche Verlag und seine Geschichte |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65400-8 |Seiten=371}}</ref> Nach Auffassung eines Autors war dies ein Verkauf „deutlich unter Wert“.<ref>Jonas Höltig: [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/palandt-bleibt-palandt-namensgeber-otto-liebmann-umbenennung/ ''Wer war eigentlich Otto Liebmann ?''] In: ''lto.de.'' 18. Dezember 2017, abgerufen am 14. Mai 2018.</ref> Nach Einschätzung von [[Uwe Wesel]] hingegen entsprach der gezahlte Preis dem damaligen tatsächlichen Wert des Verlages.<ref name="Wolfgang Krischke" /> Eindeutig ist jedenfalls, dass der Verkauf „ohne die nationalsozialistische Herrschaft undenkbar gewesen“ wäre.<ref>{{Literatur |Autor=Stefan Rebenich |Titel=C.H. Beck 1763–2013. Der kulturwissenschaftliche Verlag und seine Geschichte |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65400-8 |Seiten=372}}</ref> Liebmann selbst äußerte sich sowohl über den erzielten Kaufpreis als auch über den Verkauf an Heinrich Beck zufrieden, wie erhaltene Korrespondenz (Schreiben von Otto Liebmann an seinen langjährigen Prokuristen Paul Ebel) zeigt.<ref>{{Literatur |Autor=Uwe Wesel |Titel=250 Jahre rechtswissenschaftlicher Verlag C.H. Beck 1763–2013. |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65634-7 |Seiten=134}}</ref> Denn vorher hatten sich Verhandlungen mit mehreren anderen Verlagen zerschlagen.<ref>{{Literatur |Autor=Uwe Wesel |Titel=250 Jahre rechtswissenschaftlicher Verlag C.H. Beck 1763–2013. |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65634-7 |Seiten=132}}</ref> Insbesondere der Erwerb der Taschenkommentare, die C.H. Beck fortan unter der Marke „Beck’sche Kurzkommentare“ verkaufte, zahlte sich aus.

Der Verweis auf Liebmann wurde aus den von ihm begründeten Werken entfernt, sein Vermögen wurde nach und nach von deutschen Behörden konfisziert.<ref>{{Literatur |Autor=Stefan Rebenich |Titel=C.H. Beck 1763–2013. Der kulturwissenschaftliche Verlag und seine Geschichte |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65400-8 |Seiten=376}}</ref> Liebmann starb 1942 vermögenslos und gesellschaftlich isoliert.<ref>{{Literatur |Autor=Hanno Kühnert |Titel=Die Schmach der deutschen Juristen |Sammelwerk=Die Zeit |Band= |Nummer= |Ort=Hamburg |Datum=1990-04-06 |ISSN=0044-2070 |Online=https://www.zeit.de/1990/15/die-schmach-der-deutschen-juristen |Abruf=2017-12-20}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Stefan Rebenich |Titel=C.H. Beck 1763–2013. Der kulturwissenschaftliche Verlag und seine Geschichte |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65400-8 |Seiten=378}}</ref> Bei seinem Begräbnis in Berlin war neben seinen beiden Töchtern, die kurze Zeit später im Rahmen der [[Deportation von Juden aus Deutschland|Deportation]] in die [[Vernichtungslager]] ermordet wurden, nur sein Freund [[Leo Rosenberg]] anwesend.

Liebmanns Sohn Karl Wilhelm entfloh dem nationalsozialistischen Terror nach einer Internierung im [[KZ Sachsenhausen]] zunächst nach Frankreich,<ref>Art. ''Liebmann, Carlos G. (Karl Wilhelm, Sohn von Otto Liebmann)''. In: Joseph Walk (Hrsg.): ''Kurzbiographien zur Geschichte der Juden 1918–1945''. K.G. Saur, München 1988, S. 236.</ref> dann weiter nach [[Ecuador]].<ref name="Carlos" /><ref>{{Literatur |Autor=Stefan Rebenich |Titel=C.H. Beck 1763–2013. Der kulturwissenschaftliche Verlag und seine Geschichte |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65400-8 |Seiten=377}}</ref>

== Kurzkommentare ==
Liebmann begründete 1924 die vom Beck-Verlag fortgeführte [[Schriftenreihe|Reihe]] von Kurzkommentaren, anfangs als ''Taschenausgabe'', dann als ''Taschenkommentar'' bzw. ''Liebmann’s Taschenkommentare'' und schließlich als ''Liebmann’s Kurzkommentare'' bezeichnet.
# 1924 [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] / [[Adolf Baumbach]] (Taschenausgabe) ➔ 1950 [[Wolfgang Lauterbach (Richter)|Lauterbach]], 1974 [[Jan Albers (Jurist)|Albers]]/[[Peter Hartmann (Jurist)|Hartmann]], 2020 [[Monika Anders|Anders]]
# 1925 [[Gerichtskostengesetz|GKG]] / Adolf Baumbach (Taschenausgabe) ➔ 1951 Lauterbach, 1973 Hartmann, 2019 [[Guido Toussaint|Toussaint]]
# 1927 [[Arbeitsgerichtsgesetz|ArbGG]] / Adolf Baumbach (Taschenkommentar) ➔ 3. Aufl. 1934, nicht fortgesetzt
# 1926 [[Patentgesetz (Deutschland)|PatG]] / [[Ludwig Ebermayer]] (Taschenkommentar) ➔ 1936 [[Georg Benkard|Benkard]], 1955 [[Hans Bock (Richter)|Bock]], 1981 [[Werner Ballhaus|Ballhaus]], 1988 [[Karl Bruchhausen|Bruchhausen]], 2006 [[Claus-Dietrich Asendorf|Asendorf]], 2023 [[Klaus Bacher|Bacher]]
# 1928 [[s:Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen|KVG]] / [[Ernst Conrad]] (Taschenkommentar) ➔ 1933 [[Johannes Floegel|Floegel]], 1953 [[Fritz Hartung (Jurist)|Hartung]], 1968 [[Heinrich Jagusch|Jagusch]], 1983 [[Peter Hentschel|Hentschel]], 2007 [[Peter König (Richter)|König]]/[[Peter Dauer|Dauer]]
# 1928 [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]] / [[Otto Schwarz (Jurist)|Otto Georg Schwarz]] (Liebmann’s Taschenkommentare) ➔ 1960 [[Theodor Kleinknecht|Kleinknecht]], 1983 [[Karlheinz Meyer|Meyer]], 1991 [[Lutz Meyer-Goßner|Meyer-Goßner]], 2011 [[Bertram Schmitt|Schmitt]]
# 1931 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] / [[Otto Loening]]/[[James Basch]]/[[Ernst Strassmann|Ernst Straßmann]] (Liebmann’s Taschenkommentare) ➔ 1939 [[Otto Palandt|Palandt]], 2022 [[Christian Grüneberg|Grüneberg]]
# 1932 [[Grundbuchordnung|GBO]] / [[Viktor Hoeniger]]/[[Friedrich Weißler]] (Liebmann’s Taschenkommentare) ➔ 1936 [[Fritz Henke|Henke]]/[[Gerhard Mönch|Mönch]], 1951 [[Ernst Horber|Horber]], 1986 [[Johann Demharter|Demharter]]
# 1932 [[Handelsgesetzbuch|HGB]] / Adolf Baumbach (Liebmann’s Kurzkommentare) ➔ 1951 [[Konrad Duden (Jurist)|Duden]], 1983 [[Klaus J. Hopt|Hopt]]
# 1933 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] / Otto Georg Schwarz (Liebmann’s Kurzkommentare) ➔ 1961 [[Eduard Dreher|Dreher]], 1978 [[Herbert Tröndle|Tröndle]], 2001 [[Thomas Fischer (Jurist)|Fischer]]

Der Beck-Verlag verwendete anfangs die Bezeichnung ''Kurzkommentare in Baumbach’scher Erläuterungsweise'' und ließ 1935 die Bezeichnung ''Kurz-Kommentare'' als [[Wort-/Bildmarke]] registrieren.<ref>[[Deutsches Patent- und Markenamt|DPMA]], [https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/476874/DE Registernummer 476874] (1935); ebenso ''Beck’sche Kurz-Kommentare'', [https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/300724268/DE Registernummer 30072426] (2000)</ref> Im Jahr 2013 umfasste die Reihe ''Beck’sche Kurz-Kommentare'' 66 gezählte Bände; seitdem erscheinen neue Titel der Reihe ungezählt.

== Umbenennung des „Palandt“ ==
Die ''Initiative Palandt Umbenennen'' forderte 2017 den Beck-Verlag auf, den BGB-Kurzkommentar [[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|Palandt]] umzubenennen und schlug u. a. Liebmann als alternativen Namensgeber vor.<ref>{{Literatur |Titel=Alternativen |Datum=2018 |Online=https://palandtumbenennen.de/alternativen/ |Abruf=2018-01-05}}</ref> Der Beck-Verlag wies die Forderung zurück.<ref>{{Literatur |Titel=Palandt bleibt Palandt. C.H. Beck-Verlag wird BGB-Kommentar nicht umbenennen |Verlag=LTO |Datum=2017-11-15 |Online=https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/palandt-bleibt-palandt-hinweis-vita-im-werk/ |Abruf=2018-01-05}}</ref> Als der Verlag im Jahr 2021 einlenkte und den Kommentar doch noch umbenannte, wurde wie bei anderen Werken der Reihe der Name eines aktuellen Mitwirkenden (Grüneberg) gewählt.<ref>Kommentar zu den Hintergründen vom Initiator Janwillem van de Loo im SWR2-Podcast vom 5. November 2021 [https://www.swr.de/swr2/wissen/geraubte-ideen-wie-die-nazis-juedische-buecher-arisierten-swr2-wissen-2021-11-05-100.html]</ref> Darauf kritisierte die Initiative, dass der Name Grüneberg „ohne jede Verbindung zu der historischen Entwicklung des Werkes gewählt wurde und der Verlag sich damit in Widerspruch zu seiner ursprünglichen Argumentation setzt, wonach er durch das Festhalten am Namen ‚Palandt‘ an Geschichte erinnern wolle“.<ref>{{Internetquelle |url=https://palandtumbenennen.de/ |titel=Palandt umbenannt |sprache=en-US |abruf=2022-01-06}}</ref>

== Literatur ==
* ''Liebmann, Otto''. In: [[Salomon Wininger]]: ''Große jüdische National-Biographie''. Band 4, Orient, Czernowitz 1929, S. 112 f. ([https://sammlungen.ub.uni-frankfurt.de/freimann/content/pageview/6392950 Digitalisat]).
* ''Liebmann, Otto''. In: Werner Röder, [[Herbert A. Strauss]] (Hrsg.): ''Biographisches Handbuch der deutschsprachigen Emigration nach 1933''. Band 1: ''Politik, Wirtschaft, Öffentliches Leben''. K.G. Saur, München 1980, ISBN 978-3-59811420-5, S. 445.
* ''Liebmann, Otto''. In: [[Joseph Walk]] (Hrsg.): ''Kurzbiographien zur Geschichte der Juden 1918–1945''. K.G. Saur, München 1988, ISBN 3-598-10477-4, S. 236.
* Clemens Boehncke: ''#Lieber Liebmann? Verlagshistorische Anmerkungen zu einer erinnerungspolitischen Debatte.'' In: Kritische Justiz 2022, 426 ff.

== Weblinks ==
{{Wikisource|Otto Liebmann (Jurist)}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=p|GND=117003654|LCCN=no/97/71504|VIAF=79512886}}

{{SORTIERUNG:Liebmann, Otto}}
[[Kategorie:Verleger (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Verleger (Deutschland)]]
[[Kategorie:NS-Opfer]]
[[Kategorie:Deutscher]]
[[Kategorie:Geboren 1865]]
[[Kategorie:Gestorben 1942]]
[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Liebmann, Otto
|ALTERNATIVNAMEN=
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Verleger
|GEBURTSDATUM=24. April 1865
|GEBURTSORT=[[Mainz]]
|STERBEDATUM=15. Juli 1942
|STERBEORT=[[Berlin]]
}}

Otto Liebmann (Verleger)

2024-06-12T14:18:53Z

Scriptorix: /* Kurzkommentare */

'''Otto Liebmann''' (* [[24. April]] [[1865]] in [[Mainz]]; † [[15. Juli]] [[1942]] in [[Berlin]]) war ein deutscher [[Verleger]] [[Juden|jüdischen]] Glaubens. Er gründete 1890 den Verlag Otto Liebmann, der ab 1896 die [[Deutsche Juristen-Zeitung]] (DJZ) herausgab. Der Verlag begründete auch die Reihe „Kurzkommentare“, die später vom [[Verlag C. H. Beck]] als „Beck’sche Kurzkommentare“ weitergeführt wurde; der bekannteste Kurzkommentar ist der „[[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|Palandt]]“, für den Liebmann die Vorarbeit leistete.<ref name=":0">{{Literatur |Autor=Jonas Höltig |Titel=Palandt-Diskussion: Wer war eigentlich Otto Liebmann? |Sammelwerk=Legal Tribune Online |Datum=2017-12-18 |Online=https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/palandt-bleibt-palandt-namensgeber-otto-liebmann-umbenennung/ |Abruf=2017-12-20}}</ref>
[[File:Otto Liebmann Verlag Signet 1892.jpg|thumb|hochkant|Verlagssignet 1892]]
== Leben ==
Otto Liebmann wurde am 24. April 1865 in Mainz als Sohn einer jüdischen Getreidehändler-Familie geboren und wuchs in [[Frankfurt am Main]] auf.<ref>{{Literatur |Autor=Stefan Rebenich |Titel=C.H. Beck 1763–2013. Der kulturwissenschaftliche Verlag und seine Geschichte |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65400-8 |Seiten=365}}</ref> Er erlernte die Berufe Drucker und Buchhändler<ref>{{Literatur |Autor=Uwe Wesel |Titel=250 Jahre rechtswissenschaftlicher Verlag C.H. Beck 1763–2013. |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65634-7 |Seiten=116}}</ref>. Im Alter von 24 Jahren gründete Liebmann in Berlin einen gleichnamigen Verlag, dessen Angebot sich auf rechtswissenschaftliche Publikationen fokussierte. Der Verlag erlangte insbesondere Bekanntheit durch die ''Deutsche Juristen-Zeitung'' (DJZ), die 1896 begründet und von Liebmann persönlich sowie drei bedeutenden Rechtswissenschaftlern ([[Paul Laband]], [[Hermann Staub]] und [[Melchior Stenglein]]) herausgegeben wurde, sowie für die Taschenkommentare, in denen die wichtigsten deutschen Gesetze möglichst kurz, aber umfassend kommentiert wurden. Damit reagierte er frühzeitig und erfolgreich auf die stark wachsende Nachfrage nach juristischer Fachliteratur, die 1896 entstand, als der [[Reichstag (Deutsches Kaiserreich)|Reichstag]] das [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerliche Gesetzbuch]] beschloss, das 1900 in Kraft trat.<ref name="Wolfgang Krischke">Wolfgang Krischke: ''Dieser Verleger setzte gewinnbringend den Rotstift an.'' In: ''Frankfurter Allgemeine Zeitung'', 26. Oktober 2022, S. N3.</ref>

1897 heiratete Liebmann Lili Fanny Herxheimer, mit der er drei Kinder hatte.<ref name="ReferenceA">{{Literatur |Autor=Stefan Rebenich |Titel=C.H. Beck 1763–2013. Der kulturwissenschaftliche Verlag und seine Geschichte |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65400-8 |Seiten=366}}</ref> 1908 verlieh die rechtswissenschaftliche Fakultät der [[Universität Heidelberg]] Liebmann die Ehrendoktorwürde.<ref name="ReferenceA"/>

Politisch stand Liebmann der [[Deutschnationale Volkspartei|Deutschnationalen Volkspartei]] nahe. Das „schmutzige Parlament“ der [[Weimarer Republik]] verachtete er.<ref name="Wolfgang Krischke" /> Nach der [[Machtergreifung|Machtübernahme]] durch die [[Nationalsozialismus|Nationalsozialisten]], die Liebmann zunächst noch begrüßt hatte,<ref>{{Literatur |Autor=Stefan Rebenich |Titel=C.H. Beck 1763–2013. Der kulturwissenschaftliche Verlag und seine Geschichte |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65400-8 |Seiten=368}}</ref> nahmen die Anfeindungen gegen jüdische Menschen zu. Liebmann sah sich deshalb gezwungen, seinen Verlag nicht wie vorgesehen seinem Sohn Karl Wilhelm Liebmann zu übergeben,<ref name="Carlos">''Liebmann, Carlos G.'' In: Werner Röder, Herbert A. Strauss (Hrsg.): ''Biographisches Handbuch der deutschsprachigen Emigration nach 1933. Band 1: Politik, Wirtschaft, Öffentliches Leben''. K.G. Saur, München 1980, S. 445f.</ref> sondern zu verkaufen. Mit notariellem Vertrag vom 12. Dezember 1933 erwarb [[Heinrich Beck (Verleger, 1889)|Heinrich Beck]] das Unternehmen Liebmanns einschließlich der Rechte an allen Werken des Verlags für 250.000 Reichsmark, was unterhalb des von Liebmann ursprünglich intendierten Kaufpreises von 300.000 Reichsmark lag.<ref>{{Literatur |Autor=Stefan Rebenich |Titel=C.H. Beck 1763–2013. Der kulturwissenschaftliche Verlag und seine Geschichte |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65400-8 |Seiten=371}}</ref> Nach Auffassung eines Autors war dies ein Verkauf „deutlich unter Wert“.<ref>Jonas Höltig: [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/palandt-bleibt-palandt-namensgeber-otto-liebmann-umbenennung/ ''Wer war eigentlich Otto Liebmann ?''] In: ''lto.de.'' 18. Dezember 2017, abgerufen am 14. Mai 2018.</ref> Nach Einschätzung von [[Uwe Wesel]] hingegen entsprach der gezahlte Preis dem damaligen tatsächlichen Wert des Verlages.<ref name="Wolfgang Krischke" /> Eindeutig ist jedenfalls, dass der Verkauf „ohne die nationalsozialistische Herrschaft undenkbar gewesen“ wäre.<ref>{{Literatur |Autor=Stefan Rebenich |Titel=C.H. Beck 1763–2013. Der kulturwissenschaftliche Verlag und seine Geschichte |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65400-8 |Seiten=372}}</ref> Liebmann selbst äußerte sich sowohl über den erzielten Kaufpreis als auch über den Verkauf an Heinrich Beck zufrieden, wie erhaltene Korrespondenz (Schreiben von Otto Liebmann an seinen langjährigen Prokuristen Paul Ebel) zeigt.<ref>{{Literatur |Autor=Uwe Wesel |Titel=250 Jahre rechtswissenschaftlicher Verlag C.H. Beck 1763–2013. |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65634-7 |Seiten=134}}</ref> Denn vorher hatten sich Verhandlungen mit mehreren anderen Verlagen zerschlagen.<ref>{{Literatur |Autor=Uwe Wesel |Titel=250 Jahre rechtswissenschaftlicher Verlag C.H. Beck 1763–2013. |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65634-7 |Seiten=132}}</ref> Insbesondere der Erwerb der Taschenkommentare, die C.H. Beck fortan unter der Marke „Beck’sche Kurzkommentare“ verkaufte, zahlte sich aus.

Der Verweis auf Liebmann wurde aus den von ihm begründeten Werken entfernt, sein Vermögen wurde nach und nach von deutschen Behörden konfisziert.<ref>{{Literatur |Autor=Stefan Rebenich |Titel=C.H. Beck 1763–2013. Der kulturwissenschaftliche Verlag und seine Geschichte |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65400-8 |Seiten=376}}</ref> Liebmann starb 1942 vermögenslos und gesellschaftlich isoliert.<ref>{{Literatur |Autor=Hanno Kühnert |Titel=Die Schmach der deutschen Juristen |Sammelwerk=Die Zeit |Band= |Nummer= |Ort=Hamburg |Datum=1990-04-06 |ISSN=0044-2070 |Online=https://www.zeit.de/1990/15/die-schmach-der-deutschen-juristen |Abruf=2017-12-20}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Stefan Rebenich |Titel=C.H. Beck 1763–2013. Der kulturwissenschaftliche Verlag und seine Geschichte |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65400-8 |Seiten=378}}</ref> Bei seinem Begräbnis in Berlin war neben seinen beiden Töchtern, die kurze Zeit später im Rahmen der [[Deportation von Juden aus Deutschland|Deportation]] in die [[Vernichtungslager]] ermordet wurden, nur sein Freund [[Leo Rosenberg]] anwesend.

Liebmanns Sohn Karl Wilhelm entfloh dem nationalsozialistischen Terror nach einer Internierung im [[KZ Sachsenhausen]] zunächst nach Frankreich,<ref>Art. ''Liebmann, Carlos G. (Karl Wilhelm, Sohn von Otto Liebmann)''. In: Joseph Walk (Hrsg.): ''Kurzbiographien zur Geschichte der Juden 1918–1945''. K.G. Saur, München 1988, S. 236.</ref> dann weiter nach [[Ecuador]].<ref name="Carlos" /><ref>{{Literatur |Autor=Stefan Rebenich |Titel=C.H. Beck 1763–2013. Der kulturwissenschaftliche Verlag und seine Geschichte |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2013 |ISBN=978-3-406-65400-8 |Seiten=377}}</ref>

== Kurzkommentare ==
Liebmann begründete 1924 die vom Beck-Verlag fortgeführte [[Schriftenreihe|Reihe]] von Kurzkommentaren, anfangs als ''Taschenausgabe'', dann als ''Taschenkommentar'' bzw. ''Liebmann’s Taschenkommentare'' und schließlich als ''Liebmann’s Kurzkommentare'' bezeichnet.
# 1924 [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] / [[Adolf Baumbach]] (Taschenausgabe) ➔ 1950 [[Wolfgang Lauterbach (Richter)|Lauterbach]], 1974 [[Jan Albers (Jurist)|Albers]]/[[Peter Hartmann (Jurist)|Hartmann]], 2020 [[Monika Anders|Anders]]
# 1925 [[Gerichtskostengesetz|GKG]] / Adolf Baumbach (Taschenausgabe) ➔ 1951 Lauterbach, 1973 Hartmann, 2019 [[Guido Toussaint|Toussaint]]
# 1927 [[Arbeitsgerichtsgesetz|ArbGG]] / Adolf Baumbach (Taschenkommentar) ➔ 3. Aufl. 1934, nicht fortgesetzt
# 1926 [[Patentgesetz (Deutschland)|PatG]] / [[Ludwig Ebermayer]] (Taschenkommentar) ➔ 1936 [[Georg Benkard|Benkard]], 1955 [[Hans Bock (Richter)|Bock]], 1981 [[Werner Ballhaus|Ballhaus]], 1988 [[Karl Bruchhausen|Bruchhausen]], 2006 [[Claus-Dietrich Asendorf|Asendorf]], 2023 [[Klaus Bacher|Bacher]]
# 1928 [[s:Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen|KVG]] / [[Ernst Conrad]] (Taschenkommentar) ➔ 1933 [[Johannes Floegel|Floegel]], 1953 [[Fritz Hartung (Jurist)|Hartung]], 1968 [[Heinrich Jagusch|Jagusch]], 1983 [[Peter Hentschel|Hentschel]], 2007 [[Peter König (Richter)|König]]/[[Peter Dauer|Dauer]]
# 1928 [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]] / [[Otto Schwarz (Jurist)|Otto Georg Schwarz]] (Liebmann’s Taschenkommentare) ➔ 1960 [[Theodor Kleinknecht|Kleinknecht]], 1983 [[Karlheinz Meyer|Meyer]], 1991 [[Lutz Meyer-Goßner|Meyer-Goßner]], 2011 [[Bertram Schmitt|Schmitt]]
# 1931 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] / [[Otto Loening]], [[James Basch]], [[Ernst Strassmann|Ernst Straßmann]] (Liebmann’s Taschenkommentare) ➔ 1939 [[Otto Palandt|Palandt]], 2022 [[Christian Grüneberg|Grüneberg]]
# 1932 [[Grundbuchordnung|GBO]] / [[Viktor Hoeniger]], [[Friedrich Weißler]] (Liebmann’s Taschenkommentare) ➔ 1936 [[Fritz Henke|Henke]]/[[Gerhard Mönch|Mönch]], 1951 [[Ernst Horber|Horber]], 1986 [[Johann Demharter|Demharter]]
# 1932 [[Handelsgesetzbuch|HGB]] / Adolf Baumbach (Liebmann’s Kurzkommentare) ➔ 1951 [[Konrad Duden (Jurist)|Duden]], 1983 [[Klaus J. Hopt|Hopt]]
# 1933 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] / Otto Georg Schwarz (Liebmann’s Kurzkommentare) ➔ 1961 [[Eduard Dreher|Dreher]], 1978 [[Herbert Tröndle|Tröndle]], 2001 [[Thomas Fischer (Jurist)|Fischer]]

Der Beck-Verlag verwendete anfangs die Bezeichnung ''Kurzkommentare in Baumbach’scher Erläuterungsweise'' und ließ 1935 die Bezeichnung ''Kurz-Kommentare'' als [[Wort-/Bildmarke]] registrieren.<ref>[[Deutsches Patent- und Markenamt|DPMA]], [https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/476874/DE Registernummer 476874] (1935); ebenso ''Beck’sche Kurz-Kommentare'', [https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/300724268/DE Registernummer 30072426] (2000)</ref> Im Jahr 2013 umfasste die Reihe ''Beck’sche Kurz-Kommentare'' 66 gezählte Bände; seitdem erscheinen neue Titel der Reihe ungezählt.

== Umbenennung des „Palandt“ ==
Die ''Initiative Palandt Umbenennen'' forderte 2017 den Beck-Verlag auf, den BGB-Kurzkommentar [[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|Palandt]] umzubenennen und schlug u. a. Liebmann als alternativen Namensgeber vor.<ref>{{Literatur |Titel=Alternativen |Datum=2018 |Online=https://palandtumbenennen.de/alternativen/ |Abruf=2018-01-05}}</ref> Der Beck-Verlag wies die Forderung zurück.<ref>{{Literatur |Titel=Palandt bleibt Palandt. C.H. Beck-Verlag wird BGB-Kommentar nicht umbenennen |Verlag=LTO |Datum=2017-11-15 |Online=https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/palandt-bleibt-palandt-hinweis-vita-im-werk/ |Abruf=2018-01-05}}</ref> Als der Verlag im Jahr 2021 einlenkte und den Kommentar doch noch umbenannte, wurde wie bei anderen Werken der Reihe der Name eines aktuellen Mitwirkenden (Grüneberg) gewählt.<ref>Kommentar zu den Hintergründen vom Initiator Janwillem van de Loo im SWR2-Podcast vom 5. November 2021 [https://www.swr.de/swr2/wissen/geraubte-ideen-wie-die-nazis-juedische-buecher-arisierten-swr2-wissen-2021-11-05-100.html]</ref> Darauf kritisierte die Initiative, dass der Name Grüneberg „ohne jede Verbindung zu der historischen Entwicklung des Werkes gewählt wurde und der Verlag sich damit in Widerspruch zu seiner ursprünglichen Argumentation setzt, wonach er durch das Festhalten am Namen ‚Palandt‘ an Geschichte erinnern wolle“.<ref>{{Internetquelle |url=https://palandtumbenennen.de/ |titel=Palandt umbenannt |sprache=en-US |abruf=2022-01-06}}</ref>

== Literatur ==
* ''Liebmann, Otto''. In: [[Salomon Wininger]]: ''Große jüdische National-Biographie''. Band 4, Orient, Czernowitz 1929, S. 112 f. ([https://sammlungen.ub.uni-frankfurt.de/freimann/content/pageview/6392950 Digitalisat]).
* ''Liebmann, Otto''. In: Werner Röder, [[Herbert A. Strauss]] (Hrsg.): ''Biographisches Handbuch der deutschsprachigen Emigration nach 1933''. Band 1: ''Politik, Wirtschaft, Öffentliches Leben''. K.G. Saur, München 1980, ISBN 978-3-59811420-5, S. 445.
* ''Liebmann, Otto''. In: [[Joseph Walk]] (Hrsg.): ''Kurzbiographien zur Geschichte der Juden 1918–1945''. K.G. Saur, München 1988, ISBN 3-598-10477-4, S. 236.
* Clemens Boehncke: ''#Lieber Liebmann? Verlagshistorische Anmerkungen zu einer erinnerungspolitischen Debatte.'' In: Kritische Justiz 2022, 426 ff.

== Weblinks ==
{{Wikisource|Otto Liebmann (Jurist)}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=p|GND=117003654|LCCN=no/97/71504|VIAF=79512886}}

{{SORTIERUNG:Liebmann, Otto}}
[[Kategorie:Verleger (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Verleger (Deutschland)]]
[[Kategorie:NS-Opfer]]
[[Kategorie:Deutscher]]
[[Kategorie:Geboren 1865]]
[[Kategorie:Gestorben 1942]]
[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Liebmann, Otto
|ALTERNATIVNAMEN=
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Verleger
|GEBURTSDATUM=24. April 1865
|GEBURTSORT=[[Mainz]]
|STERBEDATUM=15. Juli 1942
|STERBEORT=[[Berlin]]
}}