Partei des Demokratischen Sozialismus

2005-12-16T13:40:21Z

84.169.208.183: /* Flügel und Strömungen in der Partei */

{| border="0" cellpadding="2" cellspacing="1" align="right" style="margin-left:1em; background:#FFDEAD;"
! Vorsitzender
! Logo
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| align="center" | [[Bild:Lothar_Bisky.jpg|120px|[[Lothar Bisky]]]]
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! colspan="2" | Basisdaten
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| Gründungsdatum: || [[21. April]] [[1946]]
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| Gründungsort: || [[Berlin]]
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| Vorsitzender: || [[Lothar Bisky]]
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| stellvertretende Vorsitzende: || [[Dagmar Enkelmann]], [[Katja Kipping]], [[Wolfgang Methling]]
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| Bundes- geschäftsführer: || [[Dietmar Bartsch]]
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| Schatzmeister: || [[Gerhard Walther]] [Amt ruht]
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| Ehrenvorsitzender: || [[Hans Modrow]]
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| Weitere Vorstands- mitglieder: || Elke Breitenbach, Antje Brose, [[Wolfgang Gehrcke]], [[Jan Korte]], Torsten Koplin, [[Katrin Kunert]], [[Ulla Lötzer]], [[Dorothée Menzner]], [[Bodo Ramelow]], [[Paul Schäfer (Linkspartei)|Paul Schäfer]], Katina Schubert, Anja Stiedenroth, [[Sahra Wagenknecht]], [[Harald Werner]]
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| Mitglieder: || 61.567 (Stand: [[Dezember]] [[2004]])
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| Frauenanteil: || 45,7 Prozent
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| Staatliche [[Parteienfinanzierung]]: || 7.518.734,02 € (2004)
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| Parteigliederung: || 16 Landesverbände 
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| Anschrift: || Postfach 1 00 10178 Berlin
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| Website: || [http://www.sozialisten.de sozialisten.de]
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| E-Mail-Adresse: || [mailto:parteivorstand@pds-online.de parteivorstand@pds-online.de]
|}

'''Die Linkspartei.''' – auch mit dem Zusatz '''PDS''', Kurzbezeichnung '''Die Linke.''' – ist eine [[politische Partei]] in [[Deutschland]], die sich selbst [[Linke Politik|links]] von den anderen im [[Bundestag]] vertretenen Parteien positioniert.

Sie entstand aus der [[Sozialistische Einheitspartei Deutschlands|Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands]] (SED), die sich während des Umsturzes in der [[DDR]] Anfang Dezember 1989 in „SED-PDS“ umbenannte. Ab dem [[4. Februar]] 1990 nannte sie sich nur noch '''Partei des [[Demokratischer Sozialismus|Demokratischen Sozialismus]]''' (abgekürzt ''PDS''). Mit den Namensänderungen waren jeweils personelle und inhaltliche Einschnitte verbunden.

Auf der ''„Außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS“'' im Vorfeld der [[Bundestagswahl 2005]] erfolgte am [[17. Juli]] 2005 die Umbenennung in ''Die Linkspartei.'' Dadurch sollte die Zusammenarbeit mit der Partei ''[[Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative]]'' (WASG) ermöglicht werden. Nach der Bundestagswahl ist eine [[Fusion]] mit der WASG geplant. Bundesweit tritt die Partei überwiegend als ''Die Linkspartei.PDS'' auf, in einigen westdeutschen Landesverbänden verzichtet sie auf den Zusatz ''PDS''.

== Inhaltliches Profil ==

=== Wirtschafts- und Sozialpolitik ===

Neben dem Versuch, [[Sozialismus|sozialistische]] Politikentwürfe in das neue Jahrtausend zu tragen, hält die Linkspartei programmatisch an der Überwindung eines lediglich nach den Gesetzen des Markts funktionierenden [[Kapitalismus]] fest. So sollen Großkonzerne steuerlich wieder stärker belastet und die ''„Umverteilung von unten nach oben“'' gestoppt werden. In diesem Zusammenhang fordert die Partei beispielsweise, das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("[[Hartz IV]]") rückgängig zu machen. Ein besonderes Augenmerk legt die Parteispitze zudem auf die Interessenvertretung für die neuen Bundesländer. Die Partei plädiert für eine Reduzierung der Jahresarbeitszeit und der täglich zulässigen Arbeitszeit des Einzelnen. Angestrebt wird eine 32-Stunden-Woche. Der Netto-[[Mindestlohn]] soll 1000 Euro im Monat betragen.

Die Linkspartei strebt an, die Steuervergünstigungen für Unternehmen und Großverdiener zu revertieren und Kleinverdiener steuerlich zu entlasten. Mit einem ''„solidarischen Steuersystem“'' soll es eine ''„Umverteilung von oben nach unten“'' geben. Bei Privateinkommen soll der Eingangssatz 15 Prozent betragen. Der Spitzensatz für Besserverdiener ab 60.000 Euro Jahreseinkommen soll auf 50 Prozent heraufgesetzt werden. Ab einem Vermögen von 300.000 Euro soll eine Vermögensteuer fällig werden. Arbeitslose sollen Beschäftigte des Staates werden und dafür den Mindestlohn erhalten. Für Alleinstehende sollen das 750 Euro netto im Monat und für eine Familie mit zwei Kindern mindestens 1.900 Euro sein.

=== Renten- und Gesundheitspolitik ===

In der [[Gesundheitspolitik]] setzt sie auf eine solidarische [[Bürgerversicherung]], die alle [[Einkommen]]sarten miteinbezieht. Ihrer Ansicht nach bliebe die rot-grüne Bürgerversicherung auf halbem Weg stehen und das schwarz-gelbe Modell bewege sich in die entgegengesetzte Richtung. Die Wertschöpfungsabgabe wird in Deutschland im Rahmen der Bürgerversicherung diskutiert und dort integriert werden. Zusätzlich werden bei der Bürgerversicherung weitere Einkommensarten einbezogen, so dass die Wertschöpfungsabgabe die Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Beiträge partiell ersetzt, die Bürgerversicherung sich jedoch auch auf den Personenkreis der Nicht-Erwerbstätigen bezieht.

Die Linkspartei spricht sich ferner für eine Entkriminalisierung weicher Drogen wie [[Cannabis]] und eine Drogenpolitik aus, die Prävention vor Strafe stellt. Eine Freigabe harter Drogen wird nicht gefordert.

=== Umweltpolitik ===

Die Linkspartei möchte erreichen, dass bis 2050 ausschließlich erneuerbare Energien genutzt werden, und will aus der [[Atomenergie]] kurzfristig aussteigen. Die Linkspartei setzt sich für eine ökologisch gewichtete Primärenergiesteuer ein. Umweltverträgliches Handeln, Einsparung von Energie und Ressourcen sollten finanziell belohnt und unzuträgliches Verhalten belastet werden. Wirtschafts- und Forschungssubventionen sind ökologisch auszurichten. Preiswerter öffentlicher Verkehr soll gefördert werden. Für Umweltorganisationen werden mehr Mitwirkungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte angestrebt. Regionale Wirtschaftkreisläufe und sparsamer Umgang mit Ressourcen müssten gefördert werden. Die Energiemonopole sollen entflochten und demokratischer Kontrolle unterstellt werden. Sie unterstützt die Schaffung [[Gentechnik|gentechnik]]freier Zonen. Die Linkspartei möchte Ausweisung und Vernetzung von Schutzgebieten vorantreiben sowie die Renaturierung, den Moorschutz und verbauungsfreie Gewässer fördern. Für den Hochwasserschutz sind Überschwemmungsgebiete frei zu halten und zurückzugewinnen sowie Böden zu entsiegeln. Die [[Ökologische Plattform]] bei der Linkspartei thematisiert darüber hinaus, man muss sich darum bemühen, dass aus dem Klimawandel kein Klimaumsturz wird, und Politik und Gesellschaft sich für die Lebensinteressen auch der zukünftigen Generationen engagieren sollte.

=== Außenpolitik ===

Konsistent innerhalb der Partei ist die Ablehnung gegenüber Bundeswehreinsätzen im Ausland. Parteiintern umstritten sind allerdings UN-Blauhelm-Missionen. In der Außenpolitik vertritt die Partei den Standpunkt, dass ''„mehr Sicherheit nur durch globale Gerechtigkeit“'' zu erreichen sei. Deshalb müsse die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr auf 100.000 Personen reduziert werden.

=== Bildungspolitik ===

Studiengebühren lehnt die Linkspartei strikt ab. Ebenso strebt sie die Abschaffung des zwei- bzw. dreigliedrigen Schulsystems und die Einführung von [[Gesamtschule]]n an.

== Innere Struktur ==

=== Organisationsstruktur ===

Die Linkspartei hat 16 Landesverbände, und ist damit in jedem Bundesland der Bunderepublik präsent. In den ostdeutschen Landesverbänden sind 115 Kreisverbände, in den westdeutschen Ländern 169 Kreisverbände bzw. lokale Vereinigungen ohne Kreisverband organisiert, denen wiederum die Basisorganisationen (BOs) angehören.

Das höchste Gremium der Linkspartei auf Bundesebene ist der ''Parteitag'', zwischen seinen Tagungen der Parteivorstand, dessen Mitglieder vom ''Parteitag'' gewählt werden. Der ''Parteirat'' nimmt eine Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand wahr, berät und schlichtet bei schwerwiegenden programmatischen Differenzen innerhalb des Vorstandes und zwischen verschiedenen Parteigliederungen. Er hat Initiativ- und Interventionsrecht bei Grundsatzentscheidungen.

[['solid - die sozialistische Jugend|<nowiki>['solid] - die sozialistische Jugend</nowiki>]] ist der parteinahe Jugendverband der Linkspartei auf Bundesebene. Außerdem gibt es in verschiedenen Ländern und Städten lokale bzw. regionale Jugendstrukturen. Bis 1999 gab es die [[Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen]]. Daneben gibt es noch verschiedene Kommissionen zu verschiedenen Sachgebieten und über 30 Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene.

{{Statutenkommission}}

=== Statutenkommission ===

Die Statutenkommission der Linkspartei ist ein noch vom PDS-Parteitag in Gruppenwahl gewähltes Gremium, welches aus 13 ehrenamtlich tätigen Mitgliedern besteht. Die Aufgabe dieser für zwei Jahre gewählten Kommission ist es, Vorschläge und Anträge über Änderungen am Statut und an der Rahmenwahlordnung zu beraten und begründete Veränderungsvorschläge dem Parteitag und der Partei zu unterbreiten. Die Kommission kann auch ohne Antrag aus eigener Initiative Veränderungsvorschläge erarbeiten und unterbreiten. Die aktuellen Mitglieder wurden auf dem Linkspartei-Parteitag im Oktober 2004 gewählt.

=== Historische Kommission ===

Die Historische Kommission ist ein noch vom PDS-Parteivorstand ernanntes Gremium, welches aus ehrenamtlich tätigen Mitgliedern besteht und den Parteivorstand sowie parteinahe Bildungsvereine in historisch-politischen Fragen berät. Die Kommission wurde 1990 gegründet, 2001 wurden neue Mitglieder berufen.

Der Sprecherrat besteht aus drei Mitgliedern: Jürgen Hofmann (Geschäftsführender Sprecher), Daniela Fuchs, Klaus Kinner; ein weiteres Mitglied dieser Kommission ist u.a. [[Carsten Schatz]].

=== Mitgliederstruktur ===

{{PDS_Mitgliederzahlen}}

(nach Angaben der Linkspartei, Stand 06/2005)
* über 65 Jahre: 60,1 Prozent
* unter 41 Jahre: 7,7 Prozent
* Rentner: 60 Prozent
* Angestellte: 18 Prozent
* Arbeiter/Arbeitslose: 14 Prozent
* Frauen: 45,7 Prozent; bei Mandaten auf Bundes-, Landes- und Europaebene liegt der Frauenanteil deutlich über 50 Prozent.

=== Mitgliederentwicklung ===

Von den ehemals 2,3 Millionen Mitgliedern der SED traten ca. 95 Prozent nicht der späteren PDS bzw. heutigen Linkspartei bei. Viele dieser Mitglieder waren entweder nur auf Druck oder aus Karrieregründen der früheren Staatspartei beigetreten oder wollten umgekehrt den Wandel von der Staatspartei mit Führungsanspruch zur „gewöhnlichen“ Partei nicht akzeptieren; manche fanden nach der „[[Wende (DDR)|Wende]]“ Aufnahme in anderen Parteien und Organisationen, die meisten blieben parteilos. Während des Umbruchs und danach standen den massenhaften Austritten nur wenige Neueintritte meist junger Mitglieder gegenüber, die anfangs den Reformprozess in der DDR vorantreiben oder sich später in der Bundesrepublik für soziale Belange politisch engagieren wollten. Der Mitgliederschwund im Osten kann durch die Neuzugänge im Westen kaum ausgeglichen werden.

Heute hat die Linkspartei etwas über 75.000 Mitglieder, von denen mehr als 70 Prozent über 60 Jahre alt sind. In den ländlichen Regionen hat der Alterungsprozess bereits zur Auflösung der Parteistrukturen geführt. Mit dem Alterungsprozess spitzen sich die Probleme immer schneller zu. Seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am [[22. Mai]] [[2005]] verzeichnet die Linkspartei jedoch Mitgliederzuwächse.

=== Parteifinanzen ===

Die Partei erhielt als PDS [[2002]] Einnahmen von 21,9 Millionen Euro, davon 48 Prozent durch Mitgliedsbeiträge, 33 Prozent durch staatliche Mittel, 17 Prozent durch Spenden und 3 Prozent durch sonstige Einnahmen. Hier einige Vergleichseinnahmen: FDP erhielt im gleichen Jahr 31,5 Millionen Euro, Bündnis 90/Die Grünen 26,3 Millionen Euro und die CSU 46,1 Millionen Euro.

[[Bild:Logo_Oekologische_Plattform.png|150px|thumb|Logo der Ökologischen Plattform]]

[[Bild:Kpf_logo.png|thumb|150px|Logo der Kommunistischen Plattform]]

=== Flügel und Strömungen in der Partei ===

Intern besteht die Linkspartei aus mehreren Gruppen und Weltanschauungen. So gibt es innerhalb der Linkspartei die [[Reformlinke]]n, die Anpassungsprozesse der Linkspartei und Bündnisse mit SPD und GRÜNEN befürworten, den [[Geraer Dialog]], der versucht, zwischen den gemäßigten und den radikaleren Flügeln zu vermitteln und die [[Ökologische Plattform]], die sich für einen ökologischeren Politikkurs und eine stärkere Verankerung des Thema „Umwelt“ im Programm der Linkspartei einsetzt. Sie stellt Fragen, wie der ökologischen Zivilisationskrise zu begegnen sei. Die [[Kommunistische Plattform]] will die Frage nach einer alternativen Gesellschaftsordnung mit systemüberwindendem Anspruch artikulieren. Über 30 Arbeitsgemeinschaften setzen sich mit speziellen Politikfeldern auseinander. Zum Beispiel gibt es die ''Arbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen in der PDS''.

In der Linkspartei ist die Gründergeneration der DDR ebenso vertreten (wenn auch aus Altersgründen mit schnell abnehmender Tendenz) wie in den [[1970er|70er]] und [[1980er|80er]] Jahren aktive SED-Kader der hinteren Reihen. Teile der [[Kommunismus|kommunistischen]] Opposition sind mittlerweile ebenso eingetreten wie jüngere Mitglieder, die kaum noch eine Erinnerung an die DDR haben. Die [[Westdeutschland|westdeutschen]] Mitglieder sind teilweise ehemalige Mitglieder verschiedenster kommunistischer Gruppen und Parteien ([[DKP]], [[Bund Westdeutscher Kommunisten|BWK]], und anderen [[K-Gruppe]]n) oder auch solche von [[SPD]] und [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]], teilweise stammen diese aber auch aus dem [[alternativ|links-alternativen]] Spektrum.

Innerhalb der Linkspartei gibt es folgende Arbeitsgemeinschaften:
*Ag Argrarpolitik und ländlicher Raum
*AG Antirassismus, ImigrantInnen- und Flüchtlingspolitik
*Antieiszeitskomitee
*AG betrieb und gesellschaft
*AG Bildungspolitik
*BAG Bürgerrechte und Demokratie
*AG Christinnen und Christen/Jüdinnen und Juden bei der Linkspartei
*AG "Cuba Si" beim Parteivorstand der Linkspartei
*BAG Drogenpolitik
*AG Erholungsgrundstücke und Kleingartenwesen
*AG ethnische Minderheiten
*AG Friedens- und internationale Politik
*AG Frieden und Sicherheitspolitik
*Feministische Frauenarbeitsgemeinschaft- '''LI'''nks'''S'''ozialistische '''A'''rbeit
*IG Gesundheit und Soziales
*Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog
*BAG Internationalismus
*AG JuristInnen
*AG Kommunalpolitik und parlamentarische Arbeit
*ARGE Konkrete Demokratie- soziale Befreiung
*Kommunistische Plattform
*Marxistisches Forum
*AG Mittel- und Osteuropa
*AG Medien
*Netzwerk Reformlinke
*Ökologische Plattform
*BAG queer
*AG Rechtsextremismus/Antifaschismus
*AG selbstbestimmte Behindertenpolitik
*Senioren Arbeitsgemeinschaft
*AG Sportpolitik
*AG ständige kulturpolitische Konferenz
*BAG Umwelt-Energie-Verkehr
*AG Wirtschaftspolitik
*AG Wohnen

=== SED-Traditionalistische, orthodox-kommunistische Tendenzen und Stasivergangenheit===

In der [[Öffentliche Meinung|öffentlichen Meinung]] ist die Frage, ob und inwiefern die Linkspartei als „[[Linksextremismus|linksextrem]]“ einzustufen sei, umstritten. Seit der [[Deutsche Wiedervereinigung|staatlichen Vereinigung Deutschlands]] hat sich die Linkspartei stets zum [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] bekannt, schon vorher zur [[Parlamentarische Demokratie|parlamentarischen Demokratie]]. Sie zog aus dem missglückten Experiment des [[Staatssozialismus]], aus seinen Fehlleistungen und Verbrechen die Folgerung, dass sozialistische Ziele ausschließlich mit demokratischen Mitteln, nur durch das Handeln von Mehrheiten erreicht werden können.
Mitglieder und Anhänger der Partei äußern immer wieder, die Linkspartei verteidige das Grundgesetz gegen die ''„neoliberale Aushöhlung“'' der anderen Parteien. Somit stünde sie auch nicht weniger auf dem Boden des Grundgesetzes als die Etablierten.

Kritiker und politische Gegner verweisen nach wie vor auf die SED-Vergangenheit der Partei, die sich auch durch die mehrfache Umbenennung nicht ''„reinwaschen“'' lasse. Insbesondere die Übernahme des SED-Vermögens wird kritisiert. Außerdem halte die Partei weiterhin an ehemaligen SED-Funktionären fest und stelle diese bei Wahlen auch als Kandidaten auf. Ebenso werde von Mitgliedern der Partei die DDR immer wieder verteidigt, insbesondere von [[Sahra Wagenknecht-Niemeyer]], die unter anderem die Mauer als ''„notwendiges Übel“'' betrachtet und meint, die DDR sei ''„ein besserer Staat als die BRD“'' gewesen. Anhänger und Mitglieder der Linkspartei halten dem Vorwurf der SED-Vergangenheit wiederum entgegen, dass es genauso sinnvoll sei, die CDU als Nachfolgepartei der NSDAP zu betrachten, da in der CDU ebenso Alt-Nazis ([[Hans Filbinger]], [[Kurt Georg Kiesinger]] u.a.) Karriere gemacht hätten. Dennoch gibt es konkrete Vorwürfe gegenüber PDS-Abgeordneten, die mit der Stasi zusammengearbeitet haben sollen. In Sachsen beantragte eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten die Einleitung einer Abgeordnetenklage gegen den Fraktionschef der Linkspartei, Peter Porsch. Dem schon aus dem Hochschuldienst entlassenen Germanistik-Professor droht wegen seiner einstigen Stasi-Kontakte der Verlust seines Mandats.

Die Partei selbst wird vom [[Bundesverfassungsschutz]] dahingehend als bedenklich eingestuft, weil sie offen „linksextremistische“ Vereinigungen innerhalb der Partei dulde und weiterhin an Systemüberwindung festhalte. Die Parteiflügel [[Kommunistische Plattform]] und [[Marxistisches Forum]] werden von einigen Landesbehörden für [[Verfassungsschutz]] beobachtet, da diese nach Ansicht der entsprechenden Verfassungsschutzbehörden [[Linksextremismus|extremistische]] Bestrebungen verfolgen. Ferner kooperiere die Partei besonders auf kommunaler Ebene immer wieder mit ''„eindeutig linksextremen“'' Parteien, insbesondere der DKP. Der Verfassungsschutz beschreibt das Verhältnis beider Parteien zueinander als ''„freundschaftlich-kritisch“''. Ferner sorgte die Tatsache, dass bei der [[Bundestagswahl 2005]] DKP-Mitglieder auf hinteren Listenplätzen der Linkspartei kandidierten, für heftige Kritik. Darüber hinaus gäbe es auch auf internationaler Ebene Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen und Parteien, die von Kritikern mit „Linksextremisten“ gleichgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang ist der Fall [[Lutz Heilmann]] ein Beispiel der Diskussion der Stasivergangenheit einiger Mitglieder der Partei. Obwohl Heilmann dem innnerparteilichen, jedoch nichtöffentlichen Meldeverfahren für ehemalige Mitarbeiter des Staastsicherheitsdienstes der DDR formell nachkam, wurde in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, ob ein ehemaliger Staatssicherheits-Mitabeiter dazu qualifiziert sei, verfassungstreuer Abgeordneter eines demokratischen Gemeinwesens zu sein. Eine Überprüfung, ob und wieweit Heilmann in seiner Tätigkeit als Stasi-Mitarbeiter Menschen Schaden hat zukommen lassen, steht derzeit aus. Heilmann begegnet dieser Kritik, indem er seine Tätigkeit als "undramatisch" beschreibt. Er habe als [[Objektschutz|Objektschützer]] gearbeitet und dabei Ausweise kontrolliert, sowie Videokameras überwacht.

== Die Linke in Parlamenten ==

'''Bundestag:'''
* Fraktion ''Die Linke'': 54 Abgeordnete.
Fraktionsvorsitzende: [[Gregor Gysi]] und [[Oskar Lafontaine]]

'''Landtage:'''
* Berlin: 33 Abgeordnete.
Fraktionsvorsitzender: [[Stefan Liebich]]
* Brandenburg
Fraktionsvorsitzende: [[Kerstin Kaiser-Nicht]]
* Mecklenburg-Vorpommern
Fraktionsvorsitzende: [[Angelika Gramkow]]
* Sachsen
Fraktionsvorsitzender: [[Peter Porsch]]
* Sachsen-Anhalt
Fraktionsvorsitzender: [[Wulf Gallert]]
* Thüringen
Fraktionsvorsitzender: [[Dieter Hausold]]

== Die Linkspartei in der Regierungsverantwortung ==

Mit besonderem Augenmerk wird die Übernahme von Regierungsverantwortung in den Ländern und im Bund analysiert.
Befürworter von Regierungsbeteiligungen verweisen auf den ''praktischen Nutzwert'' für den Wähler, den die Partei erbringen möchte. Sie erhoffen sich eine allgemeine ''Normalisierung'' im Verhältnis zur Linkspartei bei anderen politischen Akteuren und in der Öffentlichkeit. Innerparteiliche Kritiker dieses Kurses sehen darin jedoch einen ''Verrat an den Grundwerten''. So würde die Linkspartei unweigerlich Sozialkürzungen mitverantworten; bei einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene wäre ebenfalls die Aufgabe friedenspolitischer Grundsätze zu erwarten.

In [[Mecklenburg-Vorpommern]] und [[Berlin]] ist die Linkspartei an der jeweiligen [[Landesregierung (Deutschland)|Landesregierung]] beteiligt. Dort nähert sie sich den sozialdemokratischen Positionen ihrer jeweiligen [[Koalition]]spartei [[SPD]] an, was parteiintern auch oft auf Kritik stößt. Die Erfahrungen mit der Zusammenarbeit sind gemischt. Einerseits führte sie tatsächlich dazu, dass die allgemeine Akzeptanz der Partei stieg. Diskussionen drehten sich um konkrete politische Konzepte und Maßnahmen. Auf der anderen Seite führten die Regierungsbeteiligungen zu deutlichen Popularitätsverlusten in den jeweiligen Ländern.

So hat sie dort fast alle Kürzungen in Berlin politisch mitgetragen und verteidigt. Einige Beispiele sind hier: Tarifkürzungen im öffentlichen Dienst, Kürzung des Blindengeldes, sozial gestaffelte Erhöhung der Kitagebühren, massiv für so genannte [[Besserverdiener]], Einsparungen an den Universitäten. Der Landeswahlleiter lehnte das Volksbegehren für die Rücknahme des Risikoabschirmungsgesetzes wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Kriterien ab. Die Kürzungen werden mit der Angleichung an Bundesdurchschnitt begründet, die eine Vorbereitung auf die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seien.

Es gibt aber auch Beispiele, bei denen die Linkspartei sich gegen die SPD durchgesetzt hat: So wurde in Berlin das Sozialticket für den ÖPNV wieder eingeführt und die Berliner Sozial- und ALG2-Empfänger können Theater- und Opernkarten in Berlin für 3 Euro erhalten. Die Tarifkürzungen bei den Beschäftigen im Öffentlichen Dienst und bei den Berliner Verkehrsbetrieben sind mit langjährigen Beschäftigungs-Sicherungs-Vereinbarungen gekoppelt.

== Geschichte ==
{{Linkspartei vorsitzende}}

=== 1989/1990: Historie seit dem Mauerfall ===

Unter dem Druck der friedlichen Massenproteste der Bürgerrechtsbewegung, aber auch der eigenen Parteibasis, war [[Erich Honecker]] kurz nach den Jubelfeiern zum 40. Jahrestag der DDR Mitte Oktober [[1989]] von seinem ehemaligen Zögling [[Egon Krenz]] entmachtet worden, der dessen Parteiamt als [[Generalsekretär]] der SED und die Staatsämter als Vorsitzender des [[Staatsrat (Organisation)|Staatsrat]]es und des ''Nationalen Verteidigungsrates'' übernahm. Die Demonstrationen führten am Abend des [[9. November]] 1989 zu weiterem Druck.

Am [[1. Dezember]] strich die [[Volkskammer]] mit großer Mehrheit den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung. Am [[3. Dezember]] wurden Honecker und der ehemalige Minister für [[Ministerium für Staatssicherheit|Staatssicherheit]] [[Erich Mielke]] aus der Partei ausgeschlossen. Am [[6. Dezember]] legte Krenz nach anhaltender Kritik alle Ämter nieder. Am [[8. Dezember]] wurde [[Gregor Gysi]] auf einem Sonderparteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt; als seine Stellvertreter die Mitinitiatoren der innerparteilichen Reformen [[Wolfgang Berghofer]], Oberbürgermeister von [[Dresden]] und [[Hans Modrow]], früherer Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden und seit November Ministerpräsident der DDR.

Am [[16. Dezember]] benannte sich die Partei auf Vorschlag von Gregor Gysi in '''Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des demokratischen Sozialismus (SED-PDS)''' um, nachdem sie in einer Rede von Prof. Dr. Michael Schumann das Unrecht der ''SED'' benannte und sich von den beteiligten Personen, wie [[Erich Honecker]] und Egon Krenz, und den Taten, vor allem denen des [[Stalinismus]] in der DDR, distanzierte.

[[Bild:Modrow.jpg|thumb|150px|[[Hans Modrow]]]]
[[Bild:Gregor gysi 2.jpg|150px|thumb|Dr. [[Gregor Gysi]]]]
[[Bild:Wagenknecht.jpg|thumb|150px|[[Sahra Wagenknecht-Niemeyer]]]]
[[Bild:Foto von Gabi Zimmer.jpg|thumb|150px||[[Gabi Zimmer]]]]
[[Bild:Petra Pau.jpg|thumb|150px|[[Petra Pau]]]]
[[Bild:Gesine Loetzsch 2.jpg|thumb|150px|[[Gesine Lötzsch]]]]
[[Bild:PDS-Logo Farbe.png|thumb|150px|Logo vor der Umbenennung]]
[[Bild:Wahl_2005_Linke.jpg|150px|thumb|right|Wahlwerbung der Linkspartei zur Bundestagswahl 2005]]
Dieser Parteitag stand auch vor der Frage, ob die [[SED]] aufgelöst oder von innen heraus grundlegend verändert und erneuert werden solle. Nach ausdrücklicher Warnung mehrerer führender Persönlichkeiten der Partei (Gysi: ''„Die Auflösung der Partei und ihre Neugründung wäre meines Erachtens eine Katastrophe für die Partei.“'') entschied sich die breite Mehrheit der Delegierten für den zweiten Weg.

Im Januar [[1990]] wurden weitere Mitglieder der ehemaligen Führungsspitze aus der Partei ausgeschlossen, unter ihnen [[Egon Krenz]], [[Heinz Keßler]] und [[Günter Schabowski]]. Die Partei bekannte sich erstmals offiziell zur Deutschen Einheit. Am [[4. Februar]] 1990 trennte sich die Partei vom historisch belasteten Namensbestandteil '''SED''' und hieß fortan nur noch '''PDS'''.

Bei der ersten freien [[Volkskammer]]wahl am [[18. März]] 1990 erhielt die Partei 16,3% der Stimmen. Zwei Monate nach der [[Deutsche Wiedervereinigung|Wiedervereinigung]] erhielt sie bei der Wahl zum ersten gesamtdeutschen [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] am [[2. Dezember]] 1990 2,4% der Stimmen und zog mit 17 Abgeordneten in den Bundestag ein. Die Bestimmungen des Einigungsvertrages sahen eine getrennte Fünf-Prozent-Klausel je für das ehemalige Gebiet der Bundesrepublik und der DDR als einmalige Sonderregelung vor, von der neben der PDS auch das [[Bündnis 90]] profitierte.

=== 1990 – 2000: Die Ära unter den Vorsitzenden Gregor Gysi und Lothar Bisky ===

[[1993]] verzichtete Gysi auf eine neue Kandidatur zum Parteivorsitz. Neuer Parteichef wurde [[Lothar Bisky]]. Waren die Anfangsjahre noch davon geprägt, den Zerfall der alten Herrschaftspartei der DDR aufzuhalten, gelang [[1993]] mit der Verabschiedung eines ersten [[Parteiprogramm]]s eine gewisse [[Konsolidierung]].

Die folgenden Jahre waren geprägt von ambivalenten Entwicklungen. Einerseits stiegen die Wahlergebnisse langsam aber stetig und die öffentliche Akzeptanz außer- und innerhalb der [[Linke]]n nahm zu. Andererseits konnte der teilweise dramatische Mitgliederverlust nicht aufgehalten werden. Auch konnten die verschiedenen parteiinternen Strömungen kaum zu einem inneren Dialog gelangen. Bei äußerer Entwicklung kam es zur inneren Stagnation. Das Programm von 1993 diente als Waffenstillstandsvertrag, welcher aber kaum zukunftsgewandt war. Die Versuche, ein neues Programm zu verabschieden, führten zu heftigen Auseinandersetzungen, öffentlich am meisten wahrgenommen als Auseinandersetzung zwischen ''Reformern'' und ''Traditionalisten''.

[[1994]] zog die Partei mit zwar nur 4,4 Prozent der Zweitstimmen, aber 4 Direktmandaten erneut in [[Gruppe (Bundestag)|Gruppenstärke]] mit 30 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Bei der Konstituierungssitzung kam es zu einem kontrovers diskutierten Vorfall. Der Schriftsteller [[Stefan Heym]], ehemaliger scharfer Kritiker der SED-Herrschaft, hatte als [[parteiloser]] [[Direktkandidat]] über die offene [[Wahlliste]] der PDS ein Bundestagsmandat gewonnen und eröffnete gemäß der Geschäftsordnung die Sitzung als [[Alterspräsident]]. Unter Bruch der bisherigen Konventionen verweigerten ihm Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] und die CDU/CSU-Fraktion mit Ausnahme von [[Rita Süssmuth]] geschlossen den Beifall, viele Unions-Abgeordnete verließen sogar den Saal. Das [[Bundespresseamt]] verzögerte den Abdruck der Rede. Außerdem gab es Stasi-Vorwürfe gegen Heym, die sich später als vollkommen haltlos erwiesen.

[[1995]] entstand unter maßgeblicher Mitwirkung von Gysi und Bisky ein Strategiepapier, das die deutliche Abgrenzung zum [[Stalinismus]] und zur Politik der [[DDR]] und eine pragmatische Arbeit forciert. Die Partei soll keine Regionalpartei im Osten bleiben und auch in den alten Bundesländern Fuß fassen. Der auch vom programmatischen „Vordenker“ [[André Brie]] vorangetriebene Abschied von [[Ideologie|ideologischen]] Prämissen als Grundlage der politischen Aktivität trafen auf heftigen Widerstand einiger als ultralinks bezeichneter Kreise in der Partei, darunter der ''Kommunistischen Plattform'' mit [[Sahra Wagenknecht-Niemeyer]] an der Spitze.

[[1997]] schied Gysi aus dem Parteivorstand aus. [[1998]] gewann die Partei bei der Bundestagswahl 5,1 Prozent der Zweitstimmen und übersprang damit erstmals in ganz Deutschland die 5-Prozent-Hürde. Daraufhin zogen 36 Abgeordnete in den Bundestag ein. Fraktionsvorsitzender wurde Gregor Gysi, der [[2000]] von diesem Amt zurücktrat. Im gleichen Jahr verzichtete Bisky auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz. Beide wollten damit den Weg für jüngere Kräfte ebnen, die eine Verankerung der Partei im demokratischen System der Bundesrepublik und das Bekenntnis zur [[soziale Marktwirtschaft|sozialen Marktwirtschaft]] festigen sollten. Neue Parteichefin wurde [[Gabi Zimmer]], Fraktionsvorsitzender im Bundestag [[Roland Claus]].

=== 2000 – 2003: Die Ära unter der Vorsitzenden Gabi Zimmer ===

Im Jahr [[2001]] gewann die PDS bei direkten Kommunalwahlen mit [[Barbara Syrbe]] im [[Landkreis Ostvorpommern]] (Mecklenburg-Vorpommern), [[Lothar Finzelberg]] im [[Landkreis Jerichower Land]] (Sachsen-Anhalt) und [[Kerstin Kassner]] im [[Landkreis Rügen]] (Mecklenburg-Vorpommern) ihre ersten und bisher einzigen Landratsmandate. Barbara Syrbe und Lothar Finzelberg gelang dies, mit Unterstützung der SPD-Kandidaten, in Stichwahlen gegen die jeweils nach dem ersten Wahlgang führenden CDU-Bewerber. Lothar Finzelberg trat jedoch im Mai 2003 aus der PDS aus. Im Landkreis Rügen kam es zunächst zu einer Wiederholung der Wahl, da die erstplatzierte Kerstin Kassner nach dem Rückzug des zweitplatzierten CDU-Kandidaten zum zweiten Wahlgang allein antrat und aufgrund einer zu geringen Wahlbeteiligung nicht die erforderliche Mindeststimmenzahl erhielt. In der Wahlwiederholung gewann sie dann sowohl im ersten Wahlgang als auch in der Stichwahl gegen den neuen CDU-Bewerber.

Ebenfalls 2001 wurde nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine [[Koalition]] mit der [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] gebildet. [[Gregor Gysi]] wurde Wirtschaftssenator. Im Juli [[2002]] trat er wegen Verwicklungen in die [[Bonusmeilen-Affäre]] von allen Ämtern zurück und legte sein Mandat nieder. Der daraufhin eingetretene Popularitätsverlust der „Galionsfigur“ hatte wahrscheinlich auch einen gewissen Einfluss auf das Wahlergebnis bei der kurz darauf stattfindenden Bundestagswahl. Nach der [[Bundestagswahl 2002]] und dem Verfehlen der [[5-Prozent-Hürde]] (4 Prozent der Zweitstimmen) konnten nur [[Petra Pau]] und [[Gesine Lötzsch]] durch ihre erreichten [[Direktmandat]]e in den Bundestag einziehen. Die Partei war somit nicht mehr als [[Fraktion (Bundestag)|Fraktion]] im Bundestag vertreten.

Ein weiterer Grund für die Wahlniederlage könnte in der durch die Medien getragene Zuspitzung des Duells [[Gerhard Schröder|Schröder]] gegen [[Edmund Stoiber|Stoiber]] liegen. Beim ersten Parteitag nach der Wahlschlappe wurde [[Gabi Zimmer]] 2002 als Vorsitzende wiedergewählt. Es kam jedoch zu heftigen Auseinandersetzungen mit anderen prominenten Parteimitgliedern und zu offen ausbrechenden Flügelkämpfen. [[Angela Marquardt]], [[Petra Pau]] und der bisherige Bundesgeschäftsführer [[Dietmar Bartsch]] verweigerten Zimmer die Zusammenarbeit und zogen ihre Vorstandskandidatur zurück.

Bei einer Vorstandssitzung im Mai [[2003]] gab Gabi Zimmer angesichts des lange schwelenden und neu aufflackernden Richtungsstreits bekannt, nicht mehr als Vorsitzende zur Verfügung zu stehen. Nach weiteren Auseinandersetzungen wurde im Rahmen eines Sonderparteitags im Juni 2003 Zimmers Vorgänger [[Lothar Bisky]] wieder zum Parteichef gewählt. Ihm gelang es, die innerparteilichen Kämpfe zu beenden und eine drohende Zersplitterung zu verhindern. Im Oktober [[2003]] schließlich gelang es der Partei dann, ein neues Grundsatzprogramm zu verabschieden, welches größeren Wert auf die [[Emanzipation]] des [[Individuum]]s legt und eine generelle Akzeptanz der [[Marktwirtschaft]] für möglich hält (vergleichbar mit dem [[Godesberger Programm]] der [[SPD]] von [[1959]], in dem sie dem [[Marxismus]] endgültig entsagte).

=== 2004 – heute: Konsolidierung, Umbenennung in ''Die Linkspartei.'' und Zusammenarbeit mit der WASG unter dem Vorsitzenden Lothar Bisky ===

[[2004]] erreichte sie bei der Landtagswahl in [[Thüringen]] einen Stimmenanteil von 26,1 Prozent und lag damit als zweitstärkste Kraft nach der CDU um fast zwölf Prozentpunkte vor der SPD. Bei der gleichzeitig stattfindenden [[Europawahl]] erreichte sie 6,1 Prozent der Stimmen und konnte so mit sieben Abgeordneten ins [[Europaparlament]] einziehen.

Bei den im Jahr 2004 stattgefundenen Landtagswahlen in [[Sachsen]] und [[Brandenburg]] ging sie ebenfalls als zweitstärkste Partei hervor; in Sachsen erreichte sie 23,6 Prozent der Stimmen. In Brandenburg löste sie mit 28 Prozent die CDU als zweitstärkste Fraktion ab. Auch hier war von einer möglichen Regierungsbeteiligung die Rede. Die SPD, die sich mit 31,9 Prozent knapp vor der PDS als stärkste Partei hatte behaupten können, führte sowohl mit dem alten Koalitionspartner CDU als auch innerhalb eines möglichen rot-roten Bündnisses Gespräche. Jedoch wurde die rot-schwarze Koalition vom alten und neuen Ministerpräsidenten [[Matthias Platzeck]] weitergeführt.

Die von der Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Einvernehmen mit der CDU initiierten einschneidenden Sozial- und Arbeitsmarktreformen (''[[Agenda 2010]], [[Hartz-Konzept|Hartz IV]]''), hatten ab Anfang 2004 besonders in Ostdeutschland heftige Proteste und Demonstrationen („[[Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004|Montagsdemonstrationen]]“) zur Folge. Die Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, an denen die PDS beteiligt ist, enthielten sich bei den entsprechenden Gesetzesvorlagen im [[Bundesrat]].
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| align="center" | <div style="border-bottom: solid #FF0000; margin-left: 0.5em; margin-right: 0.5em; line-height:200%;">Wahlergebnisse der PDS (bis 2005) / Linkspartei (seit 2005)</div> <timeline>
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Beim ordentlichen Parteitag in der Caligari-Halle des Filmparks Potsdam Babelsberg stimmten die 400 Delegierten über den neuen Bundesvorstand ab. Lothar Bisky wurde mit 89,9 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt. Ein Viertel der Mitglieder des 20-köpfigen Bundesvorstandes kommt aus den alten (westdeutschen) Bundesländern. Auf dem ruhig verlaufenen Parteitag stimmten die Delegierten für die [[Agenda Sozial]], die einen Mindestlohn in Höhe von 1400 Euro, eine Mindestrente von 800 Euro nach 30 Beitragsjahren und ein Arbeitslosengeld von einheitlich 400 Euro fordert, - als Alternative zur [[Agenda 2010]] der Bundesregierung. Zudem wurden die Befürworter von Regierungsbeteiligungen bestärkt.

Die PDS verhandelte nach einem Vorstoß des ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden [[Oskar Lafontaine]], der nach der [[Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005|Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen]] vom [[22. Mai]] [[2005]] aus Protest gegen die Agenda 2010 und Hartz IV die SPD verlassen hatte, mit der [[WASG]] über ein linkes Wahlbündnis. Ursache für diese Entwicklung war die Ankündigung Bundeskanzler [[Gerhard Schröder|Schröders]] (SPD), in Folge der von der SPD verlorenen NRW-Wahl Neuwahlen für den Bundestag im Herbst 2005 anzustreben. [[Gregor Gysi]] erklärte sich am [[3. Juni]] [[2005]] bereit, für die PDS als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen (unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen).

Die Verhandlungen in den Führungsgremien beider Parteien wurden Mitte Juni 2005 abgeschlossen. Danach wurden Kandidaten der WASG (darunter der inzwischen aus der SPD ausgetretene Oskar Lafontaine) auf Listen der PDS gesetzt. Die Partei benannte sich dafür auf einem Parteitag am 17. Juli 2005 in ''Die Linkspartei'' um. Das neue Logo der Partei zeigt den Schriftzug ''Die Linke.PDS'', wobei der i-Punkt im Wort ''Linke'' durch einen roten Pfeil ersetzt wurde. Der Pfeil zeigt den sogenannten ''Lissitzky-Pfeil'' des russischen Künstlers [[El Lissitzky]] und soll vor allem Intellektuelle ansprechen.

Am [[22. Juni]] 2005 wurde der vorgeschlagene Bündnisname ''Demokratische Linke.PDS'' aus wahlrechtlichen Gründen vom Bundesvorstand der PDS verworfen. (Die Hochschulgruppierungen der [[JungdemokratInnen/Junge Linke]] an der [[Humboldt-Universität Berlin|HU]] und der [[Technische Universität Berlin|TU]] in Berlin tragen bereits seit einigen Jahren den Namen ''Demokratische Linke'' und hatten im Falle einer solchen Benennung des Wahlbündnisses mit rechtlichen Schritten gedroht). Darauf wurde der Name ''Die Linkspartei.'' vorgeschlagen, wobei Landes- und Gebietsverbände den Zusatz ''PDS'' führen dürfen. Der neue Name wurde vom [[Bundesparteitag]] am [[17. Juli]] 2005 beschlossen. Während und nach den Verhandlungen traten über 500 Personen in die Linkspartei ein.

Aufgrund des laut Meinungsumfragen hohen Stimmanteils von zeitweilig bis zu 12 Prozent der bis dahin fiktiven Partei billigten 74,6 Prozent der Stimmberechtigten (93,7 Prozent der Anwesenden) den neuen Namen, wobei eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Annahme der Namensänderung nötig war. Damit machte die Partei den Weg für das angestrebte Linksbündnis mit der 2005 gegründeten [[WASG]] frei. Die Linkspartei öffnete bei der Bundestagswahl ihre Listen für WASG-Kandidaten. Der SPD-Vorsitzende [[Franz Müntefering]] sagte dazu, er sehe ein Linksbündnis aus WASG und der Linkspartei als „ganz klare Herausforderung“ für seine Partei an.

Derzeit ist die Linkspartei in [[Mecklenburg-Vorpommern]] und [[Berlin]] an der jeweiligen [[Landesregierung]] beteiligt. Bis zur [[Landtagswahl]] [[2002]] in [[Sachsen-Anhalt]] tolerierte sie eine SPD-Minderheitsregierung und ist dort sowie in den [[Landtag]]en von [[Freistaat Sachsen|Sachsen]], [[Thüringen]] und [[Brandenburg]] in der parlamentarischen [[Opposition]].

=== 16. Deutscher Bundestag ===

Bei der [[Bundestagswahl 2005]] erhielt die Linkspartei 8,7 Prozent der Zweitstimmen. Sie stellt mit diesem Ergebnis 54 Abgeordnete und ist damit die viertstärkste Fraktion im 16. [[Deutscher Bundestag|deutschen Bundestag]]. [[Gregor Gysi]] und [[Oskar Lafontaine]] sind Fraktionsvorsitzende.

Das Wahlergebnis für die Linkspartei führte dazu, dass ursprünglich geplante Regierungskoalitionen (''CDU/CSU - FDP'' einerseits oder ''SPD - Bündnis 90/Die Grünen'' andererseits) nicht mehr möglich waren, da keine dieser Koalitionsoptionen über eine [[absolute Mehrheit]] im Bundestag verfügte, und somit nur verschiedene [[Ampelkoalition|„Ampel“-Koalitionen]] aus drei Parteien oder eine [[große Koalition]] aus SPD und CDU/CSU in Frage kamen.

Sondierungsgespräche mit der Linkspartei über eine Regierungsbildung wurden von den Spitzen aller etablierten Parteien abgelehnt. Allerdings lehnte auch die Linkspartei selbst eine Regierungsbeteiligung unter den gegebenen politischen Verhältnissen und den programmatischen Vorhaben der anderen Parteien ab. Schon im [[Wahlkampf]] hatte sie sich auf die Rolle als [[Opposition]]spartei in der anstehenden [[Legislaturperiode]] festgelegt.

Laut der ''Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik'' ([[BStU]]), [[Marianne Birthler]], sollen in der Linkspartei-Fraktion nach Aktenlage mindestens sieben der neu einziehenden Abgeordneten in der ehemaligen [[DDR]] für die [[Stasi]] gearbeitet haben. Später korrigierte sie ihre Aussage. Die Zahl habe sich lediglich auf die [[Inoffizieller Mitarbeiter|IM]] ''„unter den aussichtsreichen Kandidaten“'' der Partei bezogen. Von diesen seien aber nicht alle gewählt worden. Nach diesen Äußerungen wurden aus der Linkspartei Forderungen nach Birthlers Rücktritt laut.
Eine freiwillige Untersuchung solle Licht in diese Sache bringen, wird aber bislang von der Linkspartei abgelehnt. Ob Abgeordnete im Bundestag aufgrund von Stasi-Aktivitäten entlassen werden, hinge allein von der Fraktionsführung Oskar Lafontaines und Gregor Gysis ab, da im Bundestag eine Spitzeltätigkeit weder rechtliche noch parlamentarische Konsequenzen nach sich ziehen würde.

==== [[Mitglied des Deutschen Bundestages|Abgeordnete]] der Fraktion der Linkspartei im 16. Deutschen Bundestag ====

Direkt gewählt wurden folgende Abgeordnete der Linkspartei:

* [[Gregor Gysi]] (Berlin, [[Fraktionsvorsitzender]])
* [[Gesine Lötzsch]] (Berlin)
* [[Petra Pau]] (Berlin).

Über die Landeslisten wurden gewählt

*in [[Baden-Württemberg]]: [[Karin Binder]], [[Heike Hänsel]], [[Ulrich Maurer]].

*in [[Berlin]]: [[Hakki Keskin]].

*in [[Brandenburg]]: [[Lothar Bisky]], [[Dagmar Enkelmann]], [[Diana Golze]], [[Wolfgang Neskovic]], [[Kirsten Tackmann]].

*in [[Bayern]]: [[Eva Bulling-Schröter]], [[Klaus Ernst]], [[Kornelia Möller]].

*in [[Hamburg]]: [[Norman Paech]].

*in [[Hessen]]: [[Werner Dreibus]], [[Wolfgang Gehrcke-Reymann|Wolfgang Gehrcke]].

*in [[Mecklenburg-Vorpommern]]: [[Dietmar Bartsch]], [[Heidrun Bluhm]], [[Martina Bunge]].

*in [[Niedersachsen]]: [[Diether Dehm]], [[Dorothée Menzner]], [[Herbert Schui]].

*in [[Nordrhein-Westfalen]]: [[Hüseyin-Kenan Aydin]], [[Sevim Dagdelen]], [[Inge Höger-Neuling]], [[Ulla Jelpke]], [[Oskar Lafontaine]] (Fraktionsvorsitzender), [[Ursula Lötzer]], [[Paul Schäfer]].

*in [[Rheinland-Pfalz]]: [[Alexander Ulrich]], [[Gert Winkelmeier]].

*im [[Saarland]]: [[Hans-Kurt Hill]], [[Volker Schneider]].

*in [[Sachsen]]: [[Barbara Höll]], [[Katja Kipping]], [[Monika Knoche]], [[Michael Leutert]], [[Ilja Seifert]], [[Axel Troost]], [[Jörn Wunderlich]], [[Sabine Zimmermann]].

*in [[Sachsen-Anhalt]]: [[Roland Claus]], [[Jan Korte]], [[Katrin Kunert]], [[Elke Reinke]], [[Petra Sitte]].

*in [[Schleswig-Holstein]]: [[Lutz Heilmann]].

*in [[Thüringen]]: [[Cornelia Hirsch]], [[Luc Jochimsen]], [[Kersten Naumann]], [[Bodo Ramelow]], [[Frank Spieth]].

== Siehe auch ==
* [[:Kategorie:PDS-Mitglied|Bekannte Mitglieder der Linkspartei]]
* [[Sozialistische Einheitspartei Deutschlands]]
* [[Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative]]

== Literatur ==

* Michael Brie (Hrsg.): ''Die Linkspartei. Ursprünge, Ziele, Erwartungen'', Berlin, Dietz Verlag, 2005, ISBN 3-320-02072-2
* [[Viola Neu]]: ''Das Janusgesicht der PDS, Wähler und Partei zwischen Demokratie und Extremismus'', Baden-Baden 2004 (Extremismus und Demokratie, Bd. 9), zugleich: Diss. Universität Chemnitz, 2003. ISBN 3832904875.
* Jürgen P. Lang: ''Ist die PDS eine demokratische Partei? Eine extremismustheoretische Untersuchung.'' (Extremismus und Demokratie, Bd. 7), Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft 2003, 196 S. ISBN 3-8329-0414-X
* Patrick Moreau: ''Man muß so radikal sein wie die Wirklichkeit. Die PDS: eine Bilanz'' (Extremismus und Demokratie, Bd. 4), ISBN 3789079294.
* Michael Brie / Rudolf Woderich (Hrsg.): ''Die PDS im Parteiensystem''. Berlin, Dietz Verlag, 2000, ISBN 3320020145.
* Eva Sturm: ''»Und der Zukunft zugewandt«? Eine Untersuchung zur »Politikfähigkeit« der PDS.'' Opladen, Leske + Budrich 2000, 349 S. (Forschung Politikwissenschaft Bd. 77), zugleich: Diss. Universität Augsburg, 1999. ISBN 3-8100-2678-6.
* Lothar Hornbogen u. a.: ''Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS. Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17. Dezember 1989 in Berlin'', 1999, ISBN 3-320-01972-4
* Gero Neugebauer, Richard Stöss: ''Die PDS. Geschichte. Organisation. Wähler, Konkurrenten.'' Opladen 1996, ISBN 3810014648.

== Weblinks ==
{{Wiktionary1|Die Linkspartei.}}
* [http://sozialisten.de/ Website der Linkspartei]
* [http://www.w-asg.de/820.0.html Mehrere Artikel der WASG zum Wahlbündnis]
* [http://www.bundeswahlleiter.de/download/parteieninfo.pdf Schreiben des Bundeswahlleiters]
* [http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2004/vsbericht_2004.pdf Verfassungsschutzbericht S. 143 ff]

{{Navigationsleiste Mitgliedsparteien der Europäischen Linkspartei}}

{{Lesenswert}}

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Partei des Demokratischen Sozialismus