https://de.wikipedia.org/w/api.php?action=feedcontributions&feedformat=atom&user=200.83.4.5 Wikipedia - Benutzerbeiträge [de] 2025-05-02T21:24:54Z Benutzerbeiträge MediaWiki 1.44.0-wmf.27 https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Schweizerische_Volkspartei&diff=36356977 Schweizerische Volkspartei 2007-09-05T12:52:38Z <p>200.83.4.5: </p> <hr /> <div>{{Infobox Partei Schweiz<br /> |logo = [[Bild:SVP.png|200px]]<br /> |bild1 = <br /> |gründungsdatum = [[23. Dezember]] [[1936]] (BGB)&lt;br /&gt;<br /> [[22. September]] [[1971]] (SVP)<br /> |gründungsort = <br /> |präsidium = [[Ueli Maurer]]<br /> |vizepräsidium = <br /> |generalsekretär = [[Gregor A. Rutz]]<br /> |fraktionschef = [[Caspar Baader]]<br /> |bundesräte = [[Christoph Blocher]]&lt;br /&gt;[[Samuel Schmid]]<br /> |mitglieder = ca. 85'000<br /> |mitglieder-stand = <br /> |frauenanteil = <br /> |frauenanteil-stand = <br /> |durchschnittsalter = <br /> |durchschnittsalter-stand = <br /> |wähleranteil = 26,6 %<br /> |wähleranteil-stand = NR-Wahlen 2003<br /> |nationalrat = 54 Sitze<br /> |ständerat = 8 Sitze (17.4 %)<br /> |kant-parlamente = 560 Sitze (21.3 %)<br /> |kant-parlamente-stand = April 2007<br /> |kant-regierungen = <br /> |kant-regierungen-stand = <br /> |gliederung = 27 Kantonsparteien<br /> |gruppierungen = [[Junge SVP]]&lt;br /&gt;[[Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz|AUNS]]&lt;br /&gt;[[Bund der Steuerzahler (Schweiz)|Bund der Steuerzahler]]<br /> |anschrift = Postfach 8252&lt;br /&gt;3001 Bern<br /> |website = [http://www.svp.ch/ www.svp.ch]<br /> }}<br /> &lt;!--schweizbezogen--&gt;<br /> Die '''Schweizerische Volkspartei''' (SVP) / ''Union démocratique du centre'' (UDC) / ''Unione Democratica del Centro'' (UDC) / ''Uniun Democratica dal Center'' (UDC) ist eine der vier in [[Konkordanzdemokratie|Konkordanz]] regierenden [[Schweiz|Schweizer]] [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesratsparteien]]. <br /> <br /> Parteipräsident ist seit 1996 der [[Zürich|Zürcher]] Nationalrat [[Ueli Maurer]]. Die SVP stellt zur Zeit die beiden Bundesräte [[Samuel Schmid]] und [[Christoph Blocher]]. <br /> <br /> Ursprünglich eine [[Zentrismus|zentristische]] [[Bauernpartei]], wandelte sich die SVP ab den 1980er Jahren unter der inoffiziellen Führung des Zürcher Unternehmers Christoph Blocher&lt;ref&gt;Siehe [[Luzerner Zeitung]] 30. September 1995: &quot;Ohne Blocher läuft fast gar nichts...&quot;, S.19&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;Hanspeter Kriesi et. al.:''Der Aufstieg der SVP'', 2005, S.270: &quot;Die Einbindung Christoph Blochers, der zentralen Symbolfigur der Partei...&quot;&lt;/ref&gt; allmählich zu einer bürgerlich-konservativen [[Volkspartei]] im wörtlichen Sinne. Sie positioniert sich heute erfolgreich mit einem auffälligen Oppositionskurs zur Regierungsmehrheit und einer klaren, kompromisslosen [[Rhetorik]], mit der sie sich aber öfters mit dem Vorwurf der Vereinfachung, des (Rechts)-[[Populismus]]&lt;ref&gt;siehe [[Migros-Magazin|Brückenbauer]] 23. September 2003: &quot;...hat sich die SVP zu einer populistisch-konservatien Kraft entwickelt...&quot;, http://www.swisspanel.ch/file/who/information/brueckenbauer_nr39.pdf&lt;/ref&gt; und der [[Polarisierung]] konfrontiert sieht. <br /> <br /> Nachdem die Partei lange lediglich auf Rang vier der wählerstärksten Parteien gelegen hatte, erhöhte die SVP seit 1991 ihren nationalen Wähleranteil ständig und wurde bei den letzten [[Parlament|Parlamentswahlen]] ([[2003]]) schliesslich mit 55 von 200 Sitzen im [[Nationalrat_(Schweiz)|Nationalrat]] und acht von 46 Sitzen im [[Ständerat]] stärkste Partei. Sie errang damit erstmals eine relative Mehrheit in der [[Bundesversammlung (Schweiz)| Bundesversammlung]] und konnte in der Folge ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz in der siebenköpfigen [[Bundesrat (Schweiz)|Schweizer Regierung]] durchsetzen. <br /> <br /> == Geschichte ==<br /> <br /> Das politische Spektrum der Schweiz nach ihrer Konstituierung als moderner Bundesstaat 1848 war geprägt von den beiden Parteien eines vorangegangenen Bürgerkriegs ([[Sonderbundskrieg]]): den siegreichen [[Liberalismus|liberalen]] Kantonen einerseits und den unterlegenen [[Katholizismus|katholisch]]-[[Konservatismus|konservativen]] Kantonen andererseits. Die liberale Fraktion (die spätere [[Freisinnig-Demokratische Partei]]) stellte die absolute Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung und den gesamten Bundesrat. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wurde (entgegen den Mehrheitsverhältnissen) im Sinne von mehr Demokratie und Föderalismus erstmals ein katholischer Bundesrat in die Regierung aufgenommen. Die Mehrheitsverhältnisse änderten sich nach 1918 drastisch, als für den Nationalrat das [[Proporzwahl|Proporzwahlrecht]] eingeführt wurde. Davon profitierte sowohl das katholische Lager mit der Wahl eines weiteren Bundesrates (später sogar eines dritten) in die Landesregierung, als auch die [[Sozialdemokratische Partei der Schweiz|sozialdemokratische Fraktion]], die ihre Nationalratssitze von 20 auf 41 verdoppeln konnte. Die gemischtere Zusammensetzung der Regierung und des Parlaments verschärfte die Spannungen innerhalb der Freisinnigen. Besonders die Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie Konflikte zwischen Bauern und Kleingewerbetreibenden einerseits und den grossen Unternehmern andererseits führte zu Abspaltungen und Parteineugründungen auf kantonaler Ebene.<br /> <br /> === Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) ===<br /> <br /> Bereits vor der Gründung der BGB bestanden kantonale Bauernparteien. Insbesondere die 1918 in Bern gegründete Bauernpartei hatte grossen Erfolg und wurde spätestens mit dem Beitritt des Gewerbeflügels und der alten Liberal-konservativen Partei des Kantons Bern zur &quot;staatstragenden&quot; Partei im Kanton. Obwohl als Oppositionspartei gegründet und kleiner als die Sozialdemokratische Partei wurde die Bernische BGB (eigentlich &quot;Bernische Bauern- und Bürgerpartei&quot;) 1929 zur Bundesratspartei. Rudolf Minger, einer der Gründer der Partei, wurde am 12. Dezember 1929 gewählt und stand bis zu seinem Rücktritt 1940 dem Militärdepartement (damals EMD) vor. Als Folge einer Existenzkrise, hervorgerufen durch die sogenannte &quot;Jungbauernbewegung&quot;, wurde am 23. Dezember 1936 die BGB als gesamtschweizerische Partei gegründet (Konstituierung: 30. Januar 1937). Sie hatte während der Zeit ihres Bestehens jeweils einen Regierungssitz inne, insgesamt 6 Bundesräte stammten aus ihren Reihen. Mit Ausnahme des [[Graubünden|Bündner]]s [[Leon Schlumpf]] (Im Amt: 1979-1987) stammten alle aus der Berner Sektion.<br /> <br /> === Demokratische Partei ===<br /> <br /> Die demokratische Partei wurde auf schweizerischer Ebene 1942 gegründet. Auch sie war ein Zusammenschluss mehrerer teilweise schon länger bestehender kantonaler Parteien. Wie die BGB stammten auch diese ursprünglich aus dem freisinnigen Lager. Sie vertrat nach ihrem eigenen Anspruch Bauern, Gewerbetreibende und Vertreter freier Berufe. Den grössten Zuspruch hatte sie in den Kantonen Graubünden und Glarus. Sie hatte während der Zeit ihres Bestehens keinen Einsitz in der Landesregierung.<br /> <br /> === Zusammenschluss zur heutigen SVP ===<br /> <br /> Die BGB und die kantonalen Sektionen der Demokratischen Partei Glarus und Graubünden schlossen sich am 22. September 1971 (Konstituierung: 18. Dezember 1971) zur Schweizerischen Volkspartei zusammen, einerseits um als Partei zu wachsen, andererseits um der drohenden Zersplitterung der rechtskonservativen Kräfte ausserhalb der [[Freisinnig-Demokratische_Partei|FDP]] und [[Christlichdemokratische_Volkspartei|CVP]] entgegenzuwirken. Erst durch diese Vereinigung der stark bernisch geprägten BGB und der Ostschweizer Demokraten wurde die SVP zu einer Partei der gesamten (Deutsch-)Schweiz. <br /> <br /> In den 1970er-Jahren verstand sich die SVP noch als Mittepartei mit sozial-liberalen Elementen (Kriesi et al.,2005, S.64). Zeuge dieser ursprünglichen Ausrichtung ist der noch heute verwendete französische Name der Partei, „Union démocratique du centre“, also Demokratische Zentrumsunion.<br /> <br /> === Aufstieg zur stärksten politischen Kraft ===<br /> <br /> Die Partei wies in der Folge ein kleines, aber stetiges Wachstum auf. Ihr Wähleranteil im Nationalrat verharrte in den 1980er-Jahren allerdings bei 10 bis 12% der Wählerstimmen. Dies änderte sich in den frühen 1990er Jahren. Die wichtigsten Gründe dafür sind u.a. das zunehmende Verschwinden von traditionellen Parteibindungen (was vor allem FDP und CVP zu spüren bekamen) und ein Erstarken der nationalkonservativen Kräfte innerhalb der Partei, insbesondere in der Zürcher Sektion. Erstes Anzeichen einer Erstarkung war die erfolgreich geführte Kampagne gegen den UNO-Beitritt 1986, aus welcher die [[AUNS]] hervorgegangen ist. 1992 wandte sich die SVP als einzige Regierungspartei gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). In einer Volksabstimmung mit Rekordbeteiligung stellte sich eine knappe Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hinter diese Position, was für die Partei und ihren Wortführer, den damaligen Zürcher Kantonalpräsidenten [[Christoph Blocher]], einen enormen Prestigesieg bedeutete. Die Folgen daraus zeigten sich in einem Erdrutschsieg der SVP bei den Nationalratswahlen 1999, in denen sie die Sitzanzahl von 29 auf 44 erhöhen konnte. Die Partei wurde nun auch für bisherige Wähler der FDP und für konservative CVP-Wähler aus katholischen Kantonen interessant, die sich durch ihre Partei nicht mehr vertreten fühlten. Zudem wechselten viele Wähler rechter Oppositionsparteien ([[Schweizer Demokraten]], [[Freiheits-Partei der Schweiz]]) zur SVP. Dadurch wurden diese Kleinparteien praktisch vollkommen bedeutungslos (Kriesi, S.66).<br /> <br /> Das bisher erfolgreichste Wahlergebnis auf nationaler Ebene erzielte die SVP 2003. Der nochmals gestiegene Wähleranteil ist auf massive Gewinne in der französischen Schweiz zurückzuführen, in der die SVP vor 2003 nur eine marginale Rolle gespielt hatte. Die Partei wurde so erstmals stärkste Parlamentsfraktion in der Bundesversammlung und erreichte in der Folge einen zweiten Sitz im Bundesrat, nachdem sie mit dem Gang in die totale Opposition gedroht hatte - was das Ende der Schweizerischen [[Konkordanzdemokratie]] bedeutet hätte. <br /> <br /> == Politische Einordnung ==<br /> <br /> ===Stil und Wählerschaft===<br /> [[Bild:Christoph_Blocher_in_Rapperswil.jpg|thumb|right|SVP-Bundesrat Christoph Blocher]]<br /> Unter [[Christoph Blocher]]s Einfluss hat die SVP sich zunächst im [[Kanton Zürich]], dann auch anderswo von einer ländlich-protestantischen Handwerker- und [[Bauernpartei]] zu einer [[Populismus|populistischen]] rechtskonservativen Kraft gewandelt, die praktisch in der ganzen Schweiz und in allen sozialen Schichten Anhänger findet („Catch-All-Partei“, laut Kriesi, 2005). In den letzten Jahren verfolgte die SVP einen pointierten [[Opposition (Politik)|Oppositionskurs]], den sie auch nach der Wahl des damaligen Nationalrates [[Christoph Blocher|Blocher]] in den [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesrat]] in ihrer grossen Mehrheit nicht aufgab. Damit bekleidet sie eine ungewöhnliche und erfolgreiche Doppelrolle als Regierungs- und Oppositionspartei.<br /> <br /> Sie fällt in Schweizer Parteienlandschaft äusserlich vor allem durch provokative, in einem plakativ-vereinfachenden Stil gestaltete [[Werbung|Werbekampagnen]] auf:<br /> <br /> [[Sozialdemokraten]] wurden darin zuweilen als ''Linke und Nette'' und ''Heimatmüde'', die [[Freisinnig-Demokratische Partei|Freisinnigen]] als ''Weichsinnige'' tituliert. Die Abstimmung über ein Kontaktnetz für immigrierte [[Kosovo]]-Albaner wurde auf den Plakaten vordergründig zu einem Votum gegen die Albaner selbst umfunktioniert.&lt;ref&gt;[http://www.filmeeinewelt.ch/any/graphmov/51076a.jpg]&lt;/ref&gt; Auch in anderen Kampagnen und Voten wird regelmässig mit xenophoben Stereotypen operiert, was der SVP 2003 vom Präsidenten der Rassismuskommission den Vorwurf eintrug, sich „in der Grauzone zwischen [[Rassismus]] und [[Ausländerfeindlichkeit]]“ zu bewegen. Die Verträge von [[Schengener Abkommen|Schengen]] und [[Dublin]] wurden als [[Trojanisches Pferd]] dargestellt, und bei einer Vorlage zur Liberalisierung der Einbürgerung sah man in einer Kampagne das Bild [[Osama bin Laden]]s auf einer abgebildeten [[Identitätskarte]]. <br /> <br /> Die SVP demonstriert zudem immer wieder deutlich eine Verbundenheit zu Heimat und Volk. Bei Auftritten ihrer Exponenten dürfen daher [[Schweizerkreuz]]e und oft auch [[Folklore|folkloristische]] Darbietungen nicht fehlen.<br /> Für ihren Wahlkampf für die Nationalratswahl 2007 setzte die SVP gar ein lebendiges Maskottchen, einen jungen [[Hausziege|Geissbock]] namens ''„Zottel“'' ein.<br /> <br /> ===Politische Positionen===<br /> <br /> Die SVP vertritt in ihrem Programm vor allem national-konservative Positionen: Sie bekämpft den EU-Beitritt und tritt für eine strikte Neutralität des Landes ein. Dazu gehört auch ihre Opposition gegen die Einbindung der [[Schweizer Armee|Armee]] in ausländische Organisationen und gegen die Präsenz von Schweizer Soldaten im Ausland. In der Migrationspolitik setzt sie sich für deutliche Verschärfungen des [[Asylrecht]]s und die Eindämmung der [[Migration]] ein. Ein besonders auffälliges Ziel ist die Stärkung der [[direkte Demokratie|direkten Demokratie]] - auch auf Kosten der Justiz und des Parlaments. Der [[Rechtsstaat]] wird, da sich die Gerichte zusehends über den Volkswillen hinwegsetzen würden, von der SVP zuweilen als ''Richterstaat'' abqualifiziert.<br /> <br /> So fordert die SVP etwa das Festhalten an Urnenabstimmungen über die [[Einbürgerung]]en von Ausländern, auch nachdem diese bisher in vielen Gemeinden geübte Praxis vom [[Bundesgericht (Schweiz)|Bundesgericht]] - wegen der fehlenden Begründungsmöglichkeit solcher Entscheide - als verfassungswidrig beurteilt worden war. Eine entsprechende kantonale [[Volksinitiative (Schweiz)|Volksinitiative]] der SVP ist knapp zustande gekommen, aber für ungültig erklärt worden ([http://www.polyreg.ch/bgeleitentscheide/Band_129_2003/BGE_129_I_232.html BGE 129 I 232, 2003]). Inzwischen wurde jedoch eine eidgenössische Initiative mit dem Titel „[[Schweizer_Bürgerrecht#SVP-Initiative|Für demokratische Einbürgerungen]]“ eingereicht, welche mit 100'083 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum ganz knapp erreicht hat. Darin verlangt die SVP auch eine endgültige Einbürgerung, d.h. wird eine Einbürgerung nicht gutgeheissen, so kann keine neue eingereicht und die Ablehnung auch nicht angefochten werden; dies, obwohl menschenrechtliche Bedenken gegen eine solche Bestimmung laut wurden&lt;ref&gt; Siehe: [[Neue Zürcher Zeitung|NZZ]], 2. Februar 2007, S.13&lt;/ref&gt;. <br /> <br /> Daneben vertritt die SVP vermehrt radikal [[wirtschaftsliberal]]e und anti-[[Etatismus|etatistische]] Ziele zugunsten des Arbeitgeberlagers. So fordert sie so vehement wie keine andere Schweizer Partei einen harten Sparkurs, [[Deregulierung]], Senkungen der Staatsausgaben &quot;auf das Wesentliche&quot; sowie Steuersenkungen. Dies bringt sie teilweise in Konflikt mit ihrer Stammwählerschaft, den Landwirten, da diese auf staatliche Direktzahlungen angewiesen sind. Im Bereich Landwirtschaft verfolgt die SVP denn auch nicht ihren üblichen freiheitlichen Kurs, sondern unterstützt mehrheitlich die Direktzahlungen. <br /> <br /> '''Zusammenfassend vertritt die SVP unter anderem folgende Positionen''':<br /> <br /> *für die Beibehaltung der integralen [[Neutralität]], d. h. <br /> **gegen eine Mitgliedschaft in der [[NATO]] und gegen eine Zusammenarbeit mit dieser Organisation<br /> **gegen einen Beitritt der Schweiz zur [[EU]] und zu mit der EU in Verbindung stehenden supranationalen Strukturen ([[Schengener Abkommen]] und dergleichen)<br /> **gegen eine ausgeprägte Mitarbeit der Schweiz in der [[Vereinte Nationen|UNO]] (z.B. in Form eines Sitzes im [[UN-Sicherheitsrat]]; der Kampf gegen den UNO-Beitritt verlief letztendlich erfolglos)<br /> *für die Beibehaltung der starken Rolle der [[Schweizer Armee]] in ihrer traditionellen Form, d. h. einer nur innerhalb der Landesgrenzen tätigen [[Milizarmee]]<br /> *gegen friedensfördernde Einsätze von Schweizer Soldaten im Ausland<br /> *für die Beibehaltung und den Ausbau der [[Direkte Demokratie|direkten Demokratie]] zu Lasten von Regierung und Volksvertretung sowie der Justiz ([[Primat]] der Demokratie vor dem [[Rechtsstaat]])<br /> *gegen den unkontrollierten Zuzug von [[Ausländer]]n und [[Asylbewerber]]n<br /> *gegen die &quot;Erschleichung&quot; staatlicher Leistungen durch &quot;Scheinasylanten&quot; und &quot;Scheininvalide&quot;<br /> *für mehr innere Sicherheit<br /> *gegen Subventionen nach dem Giesskannenprinzip (ausgenommen sind [[Rentner]] und [[Bauern]])<br /> *für eine radikale Senkung der Steuerlast und der Staatsausgaben<br /> *für den Ausbau des Schweizer [[Autobahn (Schweiz)|Autobahnnetzes]]<br /> *gegen die Bevorzugung des [[öffentlicher Verkehr|öffentlichen Verkehrs]] gegenüber dem Individualverkehr<br /> *für die Beschränkung der Staatsaufgaben auf Kernbereiche (dazu gehören Polizei, Armee, Strassen sowie, nach bisheriger Lesart, auch die hochsubventionierte [[Landwirtschaft]])<br /> *für die traditionelle Rolle der [[Frau]] als Hausfrau und Mutter und damit gegen einen bezahlten [[Mutterschaftsurlaub]] und [[Kinderkrippe]]n<br /> *für eine repressive Drogenpolitik, jedoch gegen Massnahmen zur Einschränkung des Alkohol- und Tabakkonsums<br /> *gegen eine Infragestellung der traditionellen Auffassung von einer heroischen Rolle der [[Geschichte der Schweiz|Schweiz]] im [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]]<br /> *für eine uneingeschränkte Meinungsäusserungsfreiheit und damit für die Abschaffung der Rassismusstrafnorm und der Rassismuskommission (&quot;Das Recht, jemanden zu beleidigen, steht in unserer freiheitlichen Wertordnung höher als das Recht, sich vor Beleidigungen zu schützen.&quot;)<br /> <br /> In ihrer Selbstdarstellung versteht sich die SVP als die ''Partei des kleinen Mannes'' und als &quot;einzig wahre verbliebene bürgerliche Partei in der Schweiz&quot;.<br /> <br /> In der Gesellschaftspolitik und im politischen Stil gab es vor allem in den 1990er-Jahren zwei sehr unterschiedliche Strömungen:<br /> *Der ''Berner Flügel'', dessen Vertreter vorwiegend aus den traditionellen SVP-Hochburgen [[Kanton (Schweiz)|Kantonen]] [[Kanton Bern|Bern]] und [[Graubünden]] stammen (z.B. [[Samuel Schmid]]), vertrat bürgerlich-konservative Inhalte, gab sich aber als kooperativer Regierungspartner auf Kantons- und Gemeindeebene. Der Schwerpunkt der politischen Arbeit lag in der Interessenvertretung von Bauern, Klein- und Mittelbetrieben. Er befürwortete eine moderate Öffnung der Schweiz gegen aussen. Zu den bekanntesten Vertretern dieser Richtung gehörte neben Bundesrat Schmid unter anderem Alt-Bundesrat [[Adolf Ogi]], der von den Führern der SVP wegen seiner von der Parteilinie abweichenden Meinungen regelmässig desavouiert und kritisiert wurde. <br /> *Der ''Zürcher Flügel'' verstand die SVP als oppositionelle Protestpartei - auch dort, wo sie in der Kantons-, Gemeinde- und (neuerdings auch) Bundesexekutive (durch [[Christoph Blocher]]) vertreten war. Die Zürcher SVP-Vertreter versuchten, das oben erwähnte Parteiprogramm ohne Kompromisse durchzusetzen.<br /> <br /> Mit den zunehmenden Erfolgen des Zürcher Flügels (massiv gestiegene Wähleranteile in allen Kantonen, auch in den französischsprachigen) hat sich dessen Haltung in den letzten Jahren allerdings selbst im Kanton Bern von den Inhalten her durchgesetzt; bloss noch im [[Kanton Graubünden]], in dem das Parlament nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird, verfolgt die Partei einen Zentrumskurs.<br /> <br /> ===Internationale Verbindungen=== <br /> <br /> Mit ausländischen Parteien pflegt die SVP grundsätzlich keine Kontakte. Wenn es zu solchen Verbindungen kommt, dann höchstens auf individueller Ebene einzelner, zum Teil jedoch prominenter Exponenten. Der SVP ideologisch nahestehend sind die wirtschaftsliberalen [[Republikanische Partei (USA)|Republikaner]] der USA, von denen sie die [[Ronald Reagan|&quot;Reagonomics&quot;]] sowie zahlreiche &quot;Law-and-order&quot;-Forderungen übernommen hat, sowie die [[Conservative Party|Britischen Konservativen]], mit denen die SVP nicht nur Postulate zur Deregulierung und Steuersenkung, sondern v.a. auch eine profunde Skepsis zur EU verbindet. <br /> <br /> Mit [[Silvio Berlusconi]]s [[Forza Italia]] verbindet die SVP ihr Populismus sowie ein scharfe anti-kommunistische bzw. -sozialistische Rhetorik. Mit der [[Freiheitliche Partei Österreichs|Freiheitlichen Partei Österreichs]], dem französischen [[Front National]] oder dem belgischen [[Vlaams Belang]] verbindet die SVP eine ausgeprägt fremden- und islamfeindliche Haltung. Vor allem die [[FPÖ]] kopiert in jüngster Zeit immer wieder Kampagnen und Kernforderungen der SVP, zum Teil mit ausdrücklicher Bezugnahme auf deren Initiativen.&lt;ref&gt;[http://www.swp-berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=4232 siehe Süddeutsche Zeitung von 2.8.2007]&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://tages-anzeiger.ch/dyn/news/schweiz/781203.html siehe Tages-Anzeiger vom 16.8.2007]&lt;/ref&gt; Es wäre jedoch verfehlt, die SVP als [[Rechtsextremismus|&quot;rechtsextrem&quot;]] einzustufen, denn sie strebt (anders als etwa Parteien wie die [[NPD]]) weder eine autoritäre Herrschaft an, noch will sie Wahlen oder gar die Meinungsfreiheit abschaffen. <br /> <br /> Obgleich die SVP in internationalen Medien meist als &quot;rechtskonservative&quot; Partei bezeichnet wird, sind Parallelen mit gouvernementalen Mitte-Rechts-Parteien wie der [[ÖVP]] oder der [[CSU]] nur beschränkt vorhanden, fehlt doch diesen strukturkonservativen Parteien die klar EU-kritische Haltung sowie die [[Neoliberalismus|neoliberale]] kritische Haltung zu Staatseingriffen der SVP.<br /> <br /> == Parteinahe Organisationen ==<br /> <br /> * [[Junge SVP]] (JSVP), die Jugendorganisation der Partei<br /> <br /> Daneben existieren einige von der Partei formell unabhängige Organisationen. Diese konzentrieren sich auf gewisse Teile des Parteiprogramms, um diese in der Öffentlichkeit besonders pointiert zu vertreten. Allerdings liegen die Schlüsselpositionen ausschliesslich in den Händen prominenter SVP-Mitglieder:<br /> *die [[Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz]] (ANUS), die dem Kampf gegen die Öffnung des Landes nach Aussen und insbesondere dem Verhindern eines EU-Beitritts verpflichtet ist<br /> *der [[Bund der Steuerzahler (Schweiz)|Bund der Steuerzahler]], der u.a. missliebige Gemeinde- und Kantonsregierungen durch Volksabstimmungen zwecks Lohnkürzung massregelt.<br /> <br /> == Siehe auch ==<br /> *[[Schweizer Minarettstreit]]<br /> <br /> == Literatur ==<br /> <br /> * Oliver Geden 2006: ''Diskursstrategien im Rechtspopulismus. Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung'', Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften<br /> * Hanspeter Kriesi et al. 2005, ''Der Aufstieg der SVP. Acht Kantone im Vergleich'', Zürich: NZZ-Verlag<br /> * Oliver Geden 2005, ''Identitätsdiskurs und politische Macht. Die rechtspopulistische Mobilisierung von Ethnozentrismus im Spannungsfeld von Oppositionspolitik und Regierung am Beispiel von FPÖ und SVP'', in: Susanne Frölich-Steffen/Lars Rensmann (Hg.): Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa. Wien: Braumüller-Verlag, 69-83<br /> * Anthony J. McGann/Herbert Kitschelt 2005: ''The Radical Right in the Alps. Evolution of Support for the Swiss SVP and Austrian FPÖ'', in: Party Politics 2/2005: 147-171<br /> * Oscar Mazzoleni: ''Nationalisme et populisme en Suisse. La radicalisation de la ‘nouvelle’ UDC.'' Lausanne 2003<br /> * Hans-Georg Betz 2001: ''Exclusionary Populism in Austria, Italy, and Switzerland'', in: International Journal 56: 393-420<br /> * Claude Longchamp 2000, ''Die nationalkonservative Revolte in der Gestalt der SVP. Eine Analyse der Nationalratswahlen 1999 in der Schweiz'', in: Fritz Plasser/Peter A. Ulram/Franz Sommer (Hg.): Das österreichische Wahlverhalten. Wien: WUV, 393-423<br /> * Ludger Helms 1997, ''Right-Wing Populist Parties in Austria and Switzerland: A Comparative Analysis of Electoral Support and Conditions of Success'', in: West European Politics 2/1997: 37-52<br /> * Hans Hartmann/Franz Horvath 1995, ''Zivilgesellschaft von rechts. Die unheimliche Erfolgsstory der Zürcher SVP'', Zürich: Realutopia-Verlag<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * [http://www.svp.ch/ Webseite der SVP]<br /> * [http://www.jsvp.ch/ Webseite der Jungen SVP]<br /> * [http://www.svp-zottel.ch Webseite des Maskottchens ''Zottel'' mit Webcam]<br /> <br /> <br /> {{Navigationsleiste_Schweizer_Bundesratspartei}}<br /> {{Navigationsleiste Parteien im schweizerischen Nationalrat}}<br /> [[Kategorie:Schweizer Partei]]<br /> [[Kategorie:Bauernpartei]]<br /> [[Kategorie:Konservative Partei]]<br /> <br /> [[als:Schweizerische Volkspartei]]<br /> [[en:Swiss People's Party]]<br /> [[es:Unión Democrática del Centro]]<br /> [[fr:Union démocratique du centre]]<br /> [[ja:スイス国民党]]<br /> [[nl:Zwitserse Volkspartij]]<br /> [[no:Schweizerische Volkspartei]]<br /> [[pl:Szwajcarska Partia Ludowa]]<br /> [[sv:Schweiziska folkpartiet]]</div> 200.83.4.5