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Josu Urrutikoetxea

2025-04-15T14:03:38Z

195.128.0.89:

'''Jose Antonio Urrutikoetxea Bengoetxea''' (* [[24. Dezember]] [[1950]] in [[Ugao-Miraballes]], [[Bizkaia]]/[[Spanien]], besser bekannt als '''Josu Ternera''') war ein Mitglied der Führungsspitze der aufgelösten<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dw.com/de/baskische-eta-gibt-komplette-aufl%C3%B6sung-bekannt/a-43625819 |titel=Die baskische ETA hat sich aufgelöst |werk=[[Deutsche Welle|dw.com]] |datum=2018-05-02 |abruf=2024-02-18}}</ref> baskischen Terrororganisation [[Euskadi Ta Askatasuna|ETA]] und war von 1998 bis 2002 für ''Euskal Herritarrok'', ein von der ETA-nahen Partei [[Batasuna]] dominiertes Bündnis, Abgeordneter im [[Parlament der Autonomen Gemeinschaft Baskenland]].

== Leben ==
Josu Ternera gilt als eines der ältesten Mitglieder der ETA und war bereits während der [[Franquismus|Franco-Diktatur]] als Vertreter des politischen Flügels der Organisation aktiv. 1971 floh er nach Frankreich, wo er in den Untergrund ging und sich dem sogenannten militärischen Flügel anschloss. In den folgenden Jahren war er an mehreren Überfällen im spanischen Baskenland beteiligt und übernahm schließlich die Leitung des militärischen Flügels. Seit 1980 zählte er zur Führungsspitze der Organisation und war ab 1984 Stellvertreter des Anführers [[Domingo Iturbe Abasolo]]. Während der achtziger Jahre nahm er an den – schließlich gescheiterten – Verhandlungen zwischen der ETA und der spanischen Regierung unter [[Felipe González]] teil. Nach dem Tod Iturbes 1987 übernahm Ternera selbst die Leitung der Organisation.

Zwei Jahre später wurde er in [[Bayonne]] festgenommen und 1990 in Frankreich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Dokumentenfälschung und unerlaubten Waffenbesitzes zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nach Verbüßung der Strafe wurde er 1996 aus Frankreich ausgewiesen und an Spanien ausgeliefert, wo die Staatsanwaltschaft wegen Terneras Leitungsfunktion in der ETA eine Haftstrafe von 12 Jahren forderte. 1998 urteilte das Gericht jedoch, dass Ternera nach dem französischen Urteil wegen seiner ETA-Mitgliedschaft nicht erneut verurteilt werden könne und dass die übrigen Verbrechen, wegen derer er hätte verurteilt werden können, bereits verjährt waren.

Ternera wurde daraufhin frei gelassen und 1998 auf der Liste von ''Euskal Herritarrok'' (einem von der ETA-nahen Partei [[Batasuna]] dominierten Wahlbündnis) in das baskische Regionalparlament gewählt. Dort gehörte er dem Ausschuss für Menschenrechte an, der sich insbesondere mit der Situation der inhaftierten ETA-Mitglieder beschäftigt. 2002 ging Ternera jedoch wiederum in den Untergrund, nachdem ein Gericht beschlossen hatte, seine Verbindungen zu einem Attentat auf eine Kaserne in [[Saragossa]] zu untersuchen, bei dem 1987 zwölf Menschen ums Leben gekommen waren.

Nach seiner Flucht nahm Josu Ternera erneut eine wichtige Rolle in der ETA-Führung ein. Angesichts der zunehmenden Delegitimierung des Terrorismus in der spanischen und baskischen Gesellschaft setzte er sich für ein Ende der bewaffneten Aktionen und für einen politischen Dialog ein, den die ETA der spanischen Regierung unter [[José Luis Rodríguez Zapatero]] am 16. Januar 2005 vorschlug. Am 22. März 2006 kündigte die ETA schließlich eine bereits seit längerer Zeit erwartete dauerhafte Waffenruhe an, woraufhin es tatsächlich zu Verhandlungen zwischen der Organisation und der Regierung kam. Josu Ternera trat dabei in mehreren Gesprächen als Verhandlungsführer für die ETA auf.

Allerdings waren die Verhandlungen innerhalb der ETA und dem ETA-Umfeld nicht unumstritten. Während die Spitze der inzwischen verbotenen Partei [[Batasuna]] um [[Arnaldo Otegi]] sowie zahlreiche inhaftierte ETA-Mitglieder den Dialog unterstützten, forderten andere, insbesondere [[Mikel Garikoitz Aspiazu Rubina]] alias ''Txeroki'', eine Rückkehr zur Gewalt. Ende 2006 kam es daraufhin zu einem Machtwechsel innerhalb der Führungsspitze der ETA, bei der Josu Ternera abgelöst wurde. Am letzten Gespräch zwischen der ETA und der Regierung nahm daher nicht mehr er, sondern [[Francisco Javier López Peña]] alias ''Thierry'' teil. Am 30. Dezember 2006 führte schließlich ein ETA-Kommando, mutmaßlich auf Anweisung von ''Txeroki'', einen Sprengstoffanschlag auf dem [[Flughafen Madrid-Barajas]] durch, bei dem zwei Ecuadorianer starben. Daraufhin brach die spanische Regierung den Dialog ab.

Während der Jahre 2007 und 2008 verschwand Ternera vollständig aus der Öffentlichkeit und trat auch nicht mehr als ETA-Anführer auf. Es existierten Gerüchte, er sei nach Südamerika geflohen und an [[Magenkrebs]] erkrankt. Erst nach der Festnahme mehrerer ETA-Anführer im Laufe des Jahres 2008 (darunter auch ''Txeroki'' und ''Thierry'') kehrte Ternera Anfang 2009 nach Pressemeldungen an die Spitze der Organisation zurück.<ref>El País: [http://www.elpais.com/articulo/reportajes/Josu/Ternera/vuelve/direccion/ETA/elpepuesp/20090419elpdmgrep_1/Tes Josu Ternera vuelve a la dirección de ETA] (auf Spanisch), 19. April 2009.</ref> Dies wurde als Wiedererstarken des verhandlungsbereiten Flügels innerhalb der ETA interpretiert.

Ternera wurde im Mai 2019 aufgrund des Verdachts, dass er am [[Liste von Aktionen der ETA|ETA-Sprengstoffanschlag]] von 1987 auf die Kaserne der [[Guardia Civil]] in [[Saragossa]] beteiligt gewesen war, in Frankreich verhaftet.<ref>{{Literatur |Titel=Baskische Untergrundorganisation: Früherer Eta-Anführer Ternera in Frankreich festgenommen |Sammelwerk=Spiegel Online |Datum=2019-05-16 |Online=https://www.spiegel.de/politik/ausland/josu-ternera-nach-jahrelanger-flucht-offenbar-in-frankreich-festgenommen-worden-a-1267696.html |Abruf=2019-05-16}}</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=p|GND=133901270|LCCN=no/2006/110606|VIAF=73617311}}

{{SORTIERUNG:Urrutikoetxea, Josu}}
[[Kategorie:Abgeordneter im Parlament der Autonomen Gemeinschaft Baskenland]]
[[Kategorie:Mitglied der Euskadi Ta Askatasuna]]
[[Kategorie:Spanier]]
[[Kategorie:Geboren 1950]]
[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Urrutikoetxea, Josu
|ALTERNATIVNAMEN=Urrutikoetxea Bengoetxea, Jose Antonio; Ternera, Josu
|KURZBESCHREIBUNG=mutmaßliches Mitglied der Führungsspitze der baskischen Terrororganisation ETA
|GEBURTSDATUM=24. Dezember 1950
|GEBURTSORT=[[Ugao-Miraballes]], [[Bizkaia]], [[Spanien]]
|STERBEDATUM=
|STERBEORT=
}}

Luftangriff auf Hanau am 19. März 1945

2025-03-19T09:30:11Z

195.128.0.89: /* Der Angriff */ Wort entfernt, welches zuviel war.

Der '''Luftangriff auf Hanau''' am frühen Morgen des 19. März 1945 war der letzte und schwerste [[Luftkrieg|Luftangriff]] auf [[Hanau]] im [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]]. Die Stadt wurde dabei von Einheiten des [[Royal Air Force|RAF]] [[RAF Bomber Command|Bomber Command]] weitgehend zerstört. Die Angriffe auf die Stadt folgten dabei der britischen Strategie des [[morale bombing]].

== Der Angriff ==
=== Die Angreifer ===
[[Datei:Bundesarchiv Bild 141-2716, Britisches Flugzeug Avro Lancaster.jpg|mini|Britische AVRO Lancaster, wie sie über Hanau eingesetzt wurden]]
Der Angriff wurde unter dem Befehl von Luftmarschall [[Arthur Harris]] von der ''[[No. 5 Bomber Group]]'' der [[Royal Air Force]] (RAF) durchgeführt. Die ''No. 5 Bomber Group'' war unter anderem für die [[Flächenbombardement]]s auf [[Luftangriffe auf Dresden|Dresden]], [[Luftangriffe auf Kassel|Kassel]], [[Luftangriffe auf Königsberg|Königsberg]], [[Bombenangriff auf Braunschweig am 15. Oktober 1944|Braunschweig]], [[Luftangriff auf Pforzheim|Pforzheim]], [[Operation Gomorrha|Hamburg]] und [[Luftangriff auf Darmstadt|Darmstadt]] verantwortlich. Die Einheit warf [[Sprengbombe|Spreng-]] und [[Brandbombe]]n ab. Diese Kombination führte im militärischen Optimalfall zu einem [[Feuersturm]]. Dieses vervielfachte die Erstschäden, die die Sprengbomben verursacht hatten. Ziel war die systematische Zerstörung ziviler Flächenziele.<ref> Vgl.: Arthur Harris: ''Bomber Offensive – Sir Arthur Harris – Marshal RAF – The Memoirs of one oft the greatest and most Controversial Commanders of World War II''. London 1947. ND 1990, S. 147. </ref> Die am Stadtrand gelegene Industrie (Sondermetalle, Vakuumpumpen u. a.) war nicht Ziel des Angriffs auf Hanau.

=== Vorbereitung ===
==== Mittelbare Vorbereitung ====
Die genaue Auswahl der zu bombardierenden Stadtteile wurde anhand von [[Luftbildfotografie|Luftbildern]], Bevölkerungsdichtekarten und Brandversicherungs[[kataster]]karten getroffen. Die Katasterkarten hatten deutsche Feuerversicherungen vor dem Krieg bei britischen [[Rückversicherung]]sgesellschaften hinterlegt. Die Hanauer Innenstadt war das Kerngebiet des Angriffs.<ref group="Anm."> Entgegen einer oft kolportierten These war nicht die historische Hanauer Altstadt als Kerngebiet des Angriffs mit der Begründung ausgewählt worden, weil hier der Holzanteil an der Gesamtbaumasse am Höchsten war. Die Altstadt war bereits bei dem [[Luftangriff auf Hanau am 6. Januar 1945]] weitestgehend zerstört worden (Stahl: ''Der Luftkrieg'', S. 274–310). </ref>

==== Unmittelbare Vorbereitung ====
Die RAF setzte für den Angriff unter anderem 227 [[Avro Lancaster|Lancaster-Bomber]] und 8 [[de Havilland DH.98 Mosquito|Mosquito]] Flugzeuge ein,<ref> Kriegstagebuch des Bomber Command, zitiert bei Stahl: ''Der Luftkrieg'', S. 328. </ref> insgesamt 279 Flugzeuge mit mehr als 1950 Besatzungsmitgliedern.<ref> Stahl: ''Der Luftkrieg'', S. 329. </ref> Der Angriff wurde durch eine [[Radar]]störung ([[Düppel (Radartäuschung)|Düppelstörung]]) vorbereitet.<ref> Stahl: ''Der Luftkrieg'', S. 370. </ref> Die Flugzeuge der RAF flogen zwischen Köln und Bonn in das Reichsgebiet ein, täuschten zunächst als Ziel [[Kassel]] vor und bogen dann scharf nach Südosten ab.<ref> Stahl: ''Der Luftkrieg'', S. 327. </ref> So flogen die Flugzeuge der deutschen Abwehr nach Kassel und kamen dort zu dem Zeitpunkt an, zu dem der Angriff auf Hanau begann.<ref> Stahl: ''Der Luftkrieg'', S. 331. </ref> Der Konvoi der britischen Bomber war etwa 110 km lang.<ref> Stahl: ''Der Luftkrieg'', S. 327. </ref>

Vor dem Bombardement wurde das Zielgebiet von Mosquito-Flugzeugen durch 70 rote und grüne [[Fliegerbombe#Leuchtbombe|Leuchtbomben]] (sogenannte „Christbäume“) markiert und das Zielgebiet durch weitere 804 Leuchtbomben taghell ausgeleuchtet.<ref> Stahl: ''Der Luftkrieg'', S. 329, 333f. </ref> Dies wurde überwacht durch einen in großer Höhe fliegenden Masterbomber, der per Funk mit den Markierungsfliegern kommunizierte. Anschließend wurde vom Masterbomber aus auf einer tieferen Flugbahn nochmals das Hanauer Zielgebiet geprüft, die Anflughöhen wurden festgelegt und der Angriff wurde freigegeben.

=== Luftalarm ===
Es war kein [[Fliegeralarm]] ausgelöst worden: Die deutsche Luftüberwachung hatte durch die britischen Täuschungen die Gefahr nicht rechtzeitig erkannt. So wurden die meisten Bewohner Hanaus erst durch die Bombenexplosionen alarmiert und flüchteten in Keller oder [[Luftschutzkeller]].<ref> Stahl: ''Der Luftkrieg'', S. 327. </ref>

=== Das Bombardement ===
Der Zielpunkt lag in der Mitte der dichtbesiedelten Innenstadt.<ref> Vgl. Kartenskizze des Bomber Command, abgebildet bei: Stahl: ''Der Luftkrieg'', S. 332. </ref> Das Bombardement begann um 04:24 Uhr und endete gegen 04:40 Uhr.<ref> Stahl: ''Der Luftkrieg'', S. 338. </ref> Wegen der guten Sicht konnten die Bomben gezielt und konzentriert abgeworfen werden.<ref> Stahl: ''Der Luftkrieg'', S. 330f. </ref>

Zuerst wurden 117 schwere und mittelschwere [[Sprengbombe]]n und 225 [[Luftmine]]n abgeworfen;<ref> Stahl: ''Der Luftkrieg'', S. 329. </ref> deren Druckwellen rissen die Dächer auf. Danach wurden 360.000 [[Stabbrandbombe]]n (643 [[Tonne (Einheit)|Tonnen]]) über dem Stadtgebiet abgeworfen;<ref> Stahl: ''Der Luftkrieg'', S. 339. </ref> diese setzten die Dachstühle innerhalb kürzester Zeit in Vollbrand. Tausende Gebäudebrände entfachten einen [[Feuersturm]]. Die abfliegenden britischen Bomber konnten den Brand noch in 100 km Entfernung sehen.<ref> Stahl: ''Der Luftkrieg'', S. 334. </ref> Insgesamt wurden bei diesem Angriff auf Hanau 1200 Tonnen Bomben abgeworfen.<ref> Stahl: ''Der Luftkrieg'', S. 339. </ref>

== Folgen ==
=== Opfer und Schäden ===
[[Datei:Gedenkstätte WK II 2.jpg|miniatur|Ehemalige Gedenktafel für die Kriegsopfer auf dem Hauptfriedhof]]
Die meisten Opfer waren Menschen, die in den [[Luftschutzkeller]]n Zuflucht gesucht hatten. Ein Teil wurde während des Angriffs durch Trümmer erschlagen, sie [[Erstickung|erstickten]] oder verbrannten dort. Eine Flucht aus den Kellern war nur selten möglich, weil die Hitzeentwicklung zu groß war und mancherorts auch den [[Teer]] des Straßenbelags entzündete. Dem Angriff auf die dichtbesiedelte Stadt fielen bis zu 2.003 Menschen zum Opfer. 382 Tote konnten nicht identifiziert werden.<ref> Stahl: ''Der Luftkrieg'', S. 338. </ref> 2.240 Häuser wurden zerstört.<ref> Kriegstagebuch des Bomber Command, zitiert bei Stahl: ''Der Luftkrieg'', S. 328. </ref> Anschließend waren 87 Prozent der Innenstadt zerstört.<ref> Stahl: ''Der Luftkrieg'', S. 338. </ref> Das entsprach 80 Prozent der Bausubstanz Hanaus, ein Zerstörungsgrad wie in kaum einer anderen Stadt im heutigen [[Hessen]]. In der Innenstadt standen nur noch sieben Häuser. Die Einwohnerzahl der Stadt sank unter 10.000. Hanau verlor viele seiner [[Kulturdenkmal|Kulturdenkmäler]].

Die RAF verlor bei dem Angriff einen Bomber.<ref> Stahl: ''Der Luftkrieg'', S. 330. </ref>

Eine Gedenkstätte auf dem [[Hauptfriedhof Hanau]] erinnert auch an die Opfer des Luftangriffs vom 19. März 1945.

=== Wiederaufbau ===
Beim Wiederaufbau der Stadt wurden gegen große Widerstände aus der Bürgerschaft und zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie des [[Hanauer Geschichtsverein]]s, die Ruinen des [[Stadtschloss Hanau|Stadtschlosses]], der [[Kommandantur (Hanau)|Kommandantur]], des [[Zeughaus Hanau|Zeughauses]] und des [[Stadttheater Hanau|Stadttheaters]] abgerissen, ebenso die meisten noch erhaltenen Reste der [[Stadtbefestigung Hanau|mittelalterlichen Stadtbefestigung]]. Die Umfassungsmauer der wallonischen Hälfte der [[Wallonisch-Niederländische Kirche|Wallonisch-Niederländischen Doppelkirche]] steht bis heute als Ruine und Mahnmal. Das heutige [[Stadtbild]] von Hanau ist radikal anders als das Stadtbild bis zu den großen Luftangriffen.

== Siehe auch ==
* [[Luftkrieg im Zweiten Weltkrieg]]
* [[Liste von Luftangriffen der Alliierten auf das Deutsche Reich (1939–1945)]]
* [[Liste der Luftangriffe auf Hanau im Zweiten Weltkrieg]]
* [[Luftangriff auf Hanau am 6. Januar 1945]]

== Weblinks ==
*Ludwig-Geißler-Schule Hanau: [http://www2.ludwig-geissler-schule.de/materialien/-Unsere-Schule-/Veroeffentlichungen/_Projekte/_Hanau/_image/Hanau.pdf Das Hanauprojekt zum 19.3.1945] (PDF, 7,76 MB)
*Offenbach-Post: [http://www.op-online.de/nachrichten/hanau/luftbilder-erinnern-hanauer-schicksalstag-662452.html Luftbilder erinnern an Hanauer Schicksalstag], Artikel vom 9. März 2010

== Literatur ==
* Helmut Blome: ''Hanau. Zerstörung und Wiederaufbau. Eine Dokumentation des [[Hanauer Anzeiger]]'' (!) ''zum 19. März 1945''. Hanau 1985.
* Stadt Hanau (Hrsg.), Karlheinz Hoppe (Schriftleitung): ''Hanau. 19. März 1945. 50. Jahrestag der Zerstörung am 19. März 1945''. Hanau 1995.
* Magistrat der Stadt Hanau (Hrsg.): ''Hanau 19. März. 50. Jahrestag der Zerstörung der Stadt 1945''. Hanau 1995. ISBN 3-926011-30-0
* Richard Schaffer-Hartmann: ''Die Nacht, als Hanau unterging. 19. März 1945'' (= ''Deutsche Städte im Bombenkrieg''). Wartberg-Verlag, Gudensberg-Gleichen 2004, ISBN 3-8313-1471-3.
* Hans-Günter Stahl: ''Der Luftkrieg über dem Raum Hanau 1939-1945'' = Hanauer Geschichtsblätter 48. Hanau 2015. {{Falsche ISBN|978-3-935395-22-1}}, insb.: S. 327–381.

== Anmerkungen ==
<references group="Anm." />

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Geschichte Hanaus]]
[[Kategorie:Großbrand|Hanau, Luftangriff Auf]]
[[Kategorie:Luftkriegsoperation der Royal Air Force im Zweiten Weltkrieg|Hanau]]
[[Kategorie:Katastrophe 1945]]
[[Kategorie:Endphase des Zweiten Weltkriegs]]
[[Kategorie:Ereignis in Deutschland]]

Gernot Gutmann

2024-07-10T13:22:30Z

195.128.0.89: Beleg für Todesdatum

'''Gernot Karl Gutmann''' (* [[26. November]] [[1929]] in [[Freiburg im Breisgau]]; † [[3. Juli]] [[2024]]<ref>{{Internetquelle |url=https://www.socialpolitik.de/de/consent?dest=%2Fde%2Fmemoriam-gernot-gutmann |titel=Zustimmung der Cookies {{!}} Verein für Socialpolitik e.V |abruf=2024-07-10}}</ref>) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Wirtschaftswissenschaften|Wirtschaftswissenschaftler]] und Alt-Rektor der [[Universität zu Köln]].

== Leben ==

Gernot Gutmann wurde als Sohn Elektrikers Franz Gutmann und seiner Frau Hilde, geb. Hug, in Freiburg geboren. Gegen Ende des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkriegs]] war er mit 15 Jahren noch Kriegsteilnehmer. Nach Rückkehr aus der [[Kriegsgefangenschaft]] machte er 1949 sein Abitur und studierte von 1951 bis 1954 [[Volkswirtschaftslehre]] an der [[Albert-Ludwigs-Universität Freiburg]]. 1956 wurde er mit einer Arbeit über Angebotsentwicklung in der Rheinschifffahrt und ihre Steuerung durch die Frachtenbildung in Freiburg zum ''Dr. rer. pol.'' [[Promotion (Doktor)|promoviert]]. Nach wissenschaftlichen Assistenzen in Freiburg (1956), Marburg (1957/1958) sowie bei dem Ökonomen [[Karl Paul Hensel]] [[Habilitation|habilitierte]] er sich 1963 mit der Schrift „Theorie und Praxis der monetären Planung in der Zentralverwaltungswirtschaft. Schriften zum Vergleich von Wirtschaftsordnungen“; er erhielt die [[venia legendi]] für Volkswirtschaftslehre an der [[Philipps-Universität Marburg]]. 1965 wurde er Abteilungsleiter der Forschungsstelle zum Vergleich wirtschaftlicher Lenkungssysteme.

1970 erfolgte die Ernennung zum [[Professor]] für [[Volkswirtschaftslehre]], [[Wirtschaftstheorie]] und [[Wirtschaftspolitik|Theoretische Wirtschaftspolitik]] zudem Direktor des Staatswissenschaftlichen Seminars an der Universität Marburg.

1971 wechselte Gutmann auf den [[Lehrstuhl]] für [[Wirtschaftliche Staatswissenschaften]] an die [[Universität zu Köln]], zudem Direktor des Staatswissenschaftlichen Seminars in Köln. Gutmann war in weiteren Leitungsfunktionen an der Universität engagiert, als Direktor des Wirtschaftsarchivs (1974–1978), im Direktorium des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien (1978–86), Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät (1982–1983) sowie als [[Rektor]] der Universität Köln von 1983 bis 1985. 1995 wurde er [[Emeritierung|emeritiert]].

== Wirken ==

Forschungsschwerpunkte von Gutmann waren Wirtschaftliche Ordnungstheorien und Ordnungspolitik sowie Vergleich von Wirtschaftssystemen. Er hat zahlreiche Arbeiten publiziert.

Gernot Gutmann engagierte sich in zahlreichen nationalen wissenschaftlichen Initiativen. Von 1978 bis 1986 war er neben seinem Kölner Engagement Vorstandsmitglied des [[Johann Gottfried Herder-Forschungsrat]]es in Marburg. Von 1985 bis 1993 war er geschäftsführender Vorstand der Berliner Forschungsstelle für gesamtdeutsche wirtschaftliche und soziale Fragen. Von 1987 bis 1991 war er zudem Präsident des [[Verein für Socialpolitik]]. Er war Mitglied der deutschen [[UNESCO]]-Kommission von 1988 bis 1992.

1991 wurde er zum Gründungsdekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der [[Universität Leipzig]] bestellt und baute dort bis 1993 den Lehrbetrieb auf; sein Nachfolger war [[Bert Rürup]]. Er war langjähriger Gastdozent an der [[Universität Sofia|St.-Kliment-Ohridski-Universität Sofia]] ([[Bulgarien]]), an der [[Kirgisisch-Russische Slawische Universität Bischkek]] ([[Kirgisistan]]) und der [[Staatliche Universität Omsk|Universität Omsk]] ([[Russland]]).

== Auszeichnungen und Ehrungen ==
* Brüder Murhardt-Preis der Stadt Kassel (1968)
* Ehrenmitglied der A.V. Hansea (Berlin) zu Köln im [[Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen|Cartellverband (CV)]]
* Caspar-Borner-Medaille für Verdienste um die Erneuerung der Universität Leipzig (1993)
* Ehrenmedaille am blauen Band der Kliment-Ohridski-Universität Sofia (1993)
* [[Ehrendoktorwürde]] der Universität Leipzig (1994)
* Ehrendoktorwürde der St.-Kliment-Ohridski-Universität Sofia (2000)
* Ehrendoktorwürde der Kirgisisch-Russische Slavische Universität in Bischkek (2003)
* Bundesverdienstkreuz 1. Klasse (2010)<ref>{{Webarchiv | url=http://www.innovation.nrw.de/presse/presseinformationen/pressearchiv/archiv2010/pm101027.php?css | archive-is=20120803021009 | text=Wissenschaftsministerin überreicht Verdienstkreuz an Prof. Gernot Gutmann}}</ref>

== Schriften (Auswahl) ==
* ''Die Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik Deutschland. Entwicklung und ordnungspolitische Grundlagen'', Fischer Verlag Stuttgart 1964, zusammen mit Hans-Joachim Hochstrate, Rolf Schlüter
* ''Grundformen der Wirtschaftsordnung'', Hirt 1965
* ''Die Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik Deutschland'', UTB für Wissenschaft 2. Auflage 1979, ISBN 3-437-40067-3, zusammen mit Werner Klein, Spiridon Paraskewopoulos
* ''Soziale Marktwirtschaft. Ein Modell für Europa'', Duncker & Humblot 1994, ISBN 3-428-08236-2, zusammen mit Werner Kein, Spiridon Paraskewopoulos, Helmut Winter
* ''Die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft. Ausgangslage, Handlungserfordernisse, Perspektiven'', Duncker & Humblot 1995, ISBN 3-428-08413-6
* ''Volkswirtschaftslehre. Eine ordnungstheoretische Einführung'', Kohlhammer 5. Auflage 1997, ISBN 3-17-012265-7
* ''Ökonomische Erfolge und Misserfolge der deutschen Vereinigung. Eine Zwischenbilanz'', Lucius + Lucius 1998, ISBN 3-8282-5373-3

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|119224488}}
* [https://rektorenportraits.uni-koeln.de/rektoren/gernot_gutmann/index_ger.html Biografie Gernot Gutmann (Universität zu Köln)]
* {{Webarchiv | url=http://www.vwa-koeln.de/wps/vwa/ma/dat/vwa-ko/Gernot_Gutmann/ | archive-is=20130212092304 | text=Webseite von Gernot Gutmann (VWA Köln)}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Normdaten|TYP=p|GND=119224488|LCCN=n/82/47150|VIAF=32087579}}

{{SORTIERUNG:Gutmann, Gernot}}
[[Kategorie:Ökonom (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Ökonom (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Hochschullehrer (Philipps-Universität Marburg)]]
[[Kategorie:Hochschullehrer (Universität Leipzig)]]
[[Kategorie:Hochschullehrer (Universität zu Köln)]]
[[Kategorie:Rektor (Universität zu Köln)]]
[[Kategorie:Autor]]
[[Kategorie:Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse]]
[[Kategorie:Ehrendoktor der Universität Leipzig]]
[[Kategorie:Korporierter im CV]]
[[Kategorie:Deutscher]]
[[Kategorie:Geboren 1929]]
[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Gutmann, Gernot
|ALTERNATIVNAMEN=Gutmann, Gernot Karl (vollständiger Name)
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Ökonom
|GEBURTSDATUM=26. November 1929
|GEBURTSORT=[[Freiburg im Breisgau]]
|STERBEDATUM=
|STERBEORT=
}}

Gernot Gutmann

2024-07-10T13:21:45Z

195.128.0.89: Todesdatum ergänzt

'''Gernot Karl Gutmann''' (* [[26. November]] [[1929]] in [[Freiburg im Breisgau]]; † [[3. Juli]] [[2024]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Wirtschaftswissenschaften|Wirtschaftswissenschaftler]] und Alt-Rektor der [[Universität zu Köln]].

== Leben ==

Gernot Gutmann wurde als Sohn Elektrikers Franz Gutmann und seiner Frau Hilde, geb. Hug, in Freiburg geboren. Gegen Ende des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkriegs]] war er mit 15 Jahren noch Kriegsteilnehmer. Nach Rückkehr aus der [[Kriegsgefangenschaft]] machte er 1949 sein Abitur und studierte von 1951 bis 1954 [[Volkswirtschaftslehre]] an der [[Albert-Ludwigs-Universität Freiburg]]. 1956 wurde er mit einer Arbeit über Angebotsentwicklung in der Rheinschifffahrt und ihre Steuerung durch die Frachtenbildung in Freiburg zum ''Dr. rer. pol.'' [[Promotion (Doktor)|promoviert]]. Nach wissenschaftlichen Assistenzen in Freiburg (1956), Marburg (1957/1958) sowie bei dem Ökonomen [[Karl Paul Hensel]] [[Habilitation|habilitierte]] er sich 1963 mit der Schrift „Theorie und Praxis der monetären Planung in der Zentralverwaltungswirtschaft. Schriften zum Vergleich von Wirtschaftsordnungen“; er erhielt die [[venia legendi]] für Volkswirtschaftslehre an der [[Philipps-Universität Marburg]]. 1965 wurde er Abteilungsleiter der Forschungsstelle zum Vergleich wirtschaftlicher Lenkungssysteme.

1970 erfolgte die Ernennung zum [[Professor]] für [[Volkswirtschaftslehre]], [[Wirtschaftstheorie]] und [[Wirtschaftspolitik|Theoretische Wirtschaftspolitik]] zudem Direktor des Staatswissenschaftlichen Seminars an der Universität Marburg.

1971 wechselte Gutmann auf den [[Lehrstuhl]] für [[Wirtschaftliche Staatswissenschaften]] an die [[Universität zu Köln]], zudem Direktor des Staatswissenschaftlichen Seminars in Köln. Gutmann war in weiteren Leitungsfunktionen an der Universität engagiert, als Direktor des Wirtschaftsarchivs (1974–1978), im Direktorium des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien (1978–86), Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät (1982–1983) sowie als [[Rektor]] der Universität Köln von 1983 bis 1985. 1995 wurde er [[Emeritierung|emeritiert]].

== Wirken ==

Forschungsschwerpunkte von Gutmann waren Wirtschaftliche Ordnungstheorien und Ordnungspolitik sowie Vergleich von Wirtschaftssystemen. Er hat zahlreiche Arbeiten publiziert.

Gernot Gutmann engagierte sich in zahlreichen nationalen wissenschaftlichen Initiativen. Von 1978 bis 1986 war er neben seinem Kölner Engagement Vorstandsmitglied des [[Johann Gottfried Herder-Forschungsrat]]es in Marburg. Von 1985 bis 1993 war er geschäftsführender Vorstand der Berliner Forschungsstelle für gesamtdeutsche wirtschaftliche und soziale Fragen. Von 1987 bis 1991 war er zudem Präsident des [[Verein für Socialpolitik]]. Er war Mitglied der deutschen [[UNESCO]]-Kommission von 1988 bis 1992.

1991 wurde er zum Gründungsdekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der [[Universität Leipzig]] bestellt und baute dort bis 1993 den Lehrbetrieb auf; sein Nachfolger war [[Bert Rürup]]. Er war langjähriger Gastdozent an der [[Universität Sofia|St.-Kliment-Ohridski-Universität Sofia]] ([[Bulgarien]]), an der [[Kirgisisch-Russische Slawische Universität Bischkek]] ([[Kirgisistan]]) und der [[Staatliche Universität Omsk|Universität Omsk]] ([[Russland]]).

== Auszeichnungen und Ehrungen ==
* Brüder Murhardt-Preis der Stadt Kassel (1968)
* Ehrenmitglied der A.V. Hansea (Berlin) zu Köln im [[Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen|Cartellverband (CV)]]
* Caspar-Borner-Medaille für Verdienste um die Erneuerung der Universität Leipzig (1993)
* Ehrenmedaille am blauen Band der Kliment-Ohridski-Universität Sofia (1993)
* [[Ehrendoktorwürde]] der Universität Leipzig (1994)
* Ehrendoktorwürde der St.-Kliment-Ohridski-Universität Sofia (2000)
* Ehrendoktorwürde der Kirgisisch-Russische Slavische Universität in Bischkek (2003)
* Bundesverdienstkreuz 1. Klasse (2010)<ref>{{Webarchiv | url=http://www.innovation.nrw.de/presse/presseinformationen/pressearchiv/archiv2010/pm101027.php?css | archive-is=20120803021009 | text=Wissenschaftsministerin überreicht Verdienstkreuz an Prof. Gernot Gutmann}}</ref>

== Schriften (Auswahl) ==
* ''Die Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik Deutschland. Entwicklung und ordnungspolitische Grundlagen'', Fischer Verlag Stuttgart 1964, zusammen mit Hans-Joachim Hochstrate, Rolf Schlüter
* ''Grundformen der Wirtschaftsordnung'', Hirt 1965
* ''Die Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik Deutschland'', UTB für Wissenschaft 2. Auflage 1979, ISBN 3-437-40067-3, zusammen mit Werner Klein, Spiridon Paraskewopoulos
* ''Soziale Marktwirtschaft. Ein Modell für Europa'', Duncker & Humblot 1994, ISBN 3-428-08236-2, zusammen mit Werner Kein, Spiridon Paraskewopoulos, Helmut Winter
* ''Die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft. Ausgangslage, Handlungserfordernisse, Perspektiven'', Duncker & Humblot 1995, ISBN 3-428-08413-6
* ''Volkswirtschaftslehre. Eine ordnungstheoretische Einführung'', Kohlhammer 5. Auflage 1997, ISBN 3-17-012265-7
* ''Ökonomische Erfolge und Misserfolge der deutschen Vereinigung. Eine Zwischenbilanz'', Lucius + Lucius 1998, ISBN 3-8282-5373-3

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|119224488}}
* [https://rektorenportraits.uni-koeln.de/rektoren/gernot_gutmann/index_ger.html Biografie Gernot Gutmann (Universität zu Köln)]
* {{Webarchiv | url=http://www.vwa-koeln.de/wps/vwa/ma/dat/vwa-ko/Gernot_Gutmann/ | archive-is=20130212092304 | text=Webseite von Gernot Gutmann (VWA Köln)}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

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{{SORTIERUNG:Gutmann, Gernot}}
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{{Personendaten
|NAME=Gutmann, Gernot
|ALTERNATIVNAMEN=Gutmann, Gernot Karl (vollständiger Name)
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Ökonom
|GEBURTSDATUM=26. November 1929
|GEBURTSORT=[[Freiburg im Breisgau]]
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2023-09-25T10:09:56Z

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{{Dokumentation}}

Benutzer:Neismark/Artikel 49 der französischen Verfassung

2022-10-19T09:03:53Z

195.128.0.89: typo

[[File:Constitution sceau.jpg|thumb|The Constitution of the Fifth Republic of France (1958)]]
'''Article 49 of the French Constitution''' is an article of the [[French Constitution]], the fundamental law of the [[Fifth French Republic]]. It sets out the political responsibility of the [[Government of France|government]] (the executive branch) towards the [[French parliament|parliament]] (legislative branch). It is part of Title V: "On relations between the parliament and the government" (Articles 34 through 51). It structures the political responsibility of the current administration of the [[executive branch]] towards the French [[legislative branch]]. This section of the French constitution outlines how the legislative system tries to maintain the stability of the executive branch by providing the branch with alternatives outside the parliament. This was included in the constitution so as to counter the faults of the [[Fourth French Republic|Fourth Republic]][2], such as successive rapid government takeovers, by providing the government with the ability to pass bills without the approbation of the parliament, possible through subsection 3 of Article 49. 

The article, which comprises four paragraphs, was designed to prevent crises like those that occurred under the Fourth Republic.<ref>In twelve years (1946–1958), France went through 22 different governments—an average duration of six months per government—and 375 days of ministerial crises.</ref> Its best-known provision, Subsection 3 (Article 49.3), allows the government to force passage of a [[Bill (law)|bill]] without a vote unless the parliament votes a [[motion of no confidence]] to veto the government "commitment of responsibility". It provides for
* an ''engagement de responsabilité'', ('''commitment of responsibility''') of the administration to a certain program or declaration of policy, initiated by the executive branch. This measure should not be confused with the "question of confidence", which no longer exists under the [[French Fifth Republic]].
* a ''motion de censure'' or '''vote of no confidence''', initiated by the [[National Assembly (France)|Assemblée Nationale]] (National Assembly).
* administration option to force passage of a legislative text without a vote through an ''engagement de responsabilité'', unless the National Assembly is prepared to overturn it with a ''motion de censure''.
* an administration option to request approval of its policy by the [[French Senate|Senate]], although the refusal of this approval is without consequences in the judicial branch
* Article 49 Subsection 2 outlines a ''censure spontanée'' (spontaneous motion of no confidence), as opposed to the following subsection 49.3, which outlines a motion of no confidence in some way "provoked" by the executive branch. Such a motion requires an absolute majority for adoption, and thus this provision changes the burden of proof and forces the Assembléé Nationale to demonstrate a rejection of the administration. The government can thus only be overturned by undecided members of the Assembly who simply abstain. This subsection of Article 49 has only once come into play, in 1962 against [[Georges Pompidou]], who then had to resign, but was returned to power with newfound support based on a majority in the ensuing legislative elections. 

Article 49 Subsection 3 deals with an administration ''engagement de responsabilité'' (commitment of responsibility), which allows the executive branch to force passage of a legislative text unless the opposition introduces a ''vote de censure'' (motion of no confidence), which has little chance of passing, since it also entails the dissolution of the legislature pending new elections.

Articles 50, 50.1 and 51 relate directly to Article 49, since Article 50 complements 49.2, Article 51 provides technical detail about the implementation of Article 49.3, and 50.1 gives the executive the option of a declaration with an ensuing debate.


==Amendments of 1 March 2009==
{{Wikisource|Constitution of the Fifth French Republic (original text)#Title V: Relations between Parliament and Government|2=Constitution of the Fifth Republic}}
Article 49 of the constitution was amended by the constitutional legislation of 4 August 1995 and of 23 July 2008.

In the original version of the article, when there were two legislative sessions a year, stated, "if a vote of no confidence is rejected, its supporters cannot introduce another in the same session." Since 1995 there has been a single (ordinary) session a year, in addition to extraordinary sessions, a deputy may sign no more than three motions of censure in a single ordinary session and an additional such motion in an extraordinary session. In the original version, no limit was placed on the administration's use of the engagement of responsibility. Since 2009, the prime minister can only use the administration engagement of responsibility for
*finance laws
*laws that finance social security
*one other legislative project per session


==Speeches==

===Michel Debré's speech before the Council of State===
On 27 August 1958 [[Michel Debré]], then the [[Ministry of Justice (France)|Minister of Justice]] and one of the principal drafters of the new constitution, introduced the draft project in the General Assembly of the [[Council of State (France)|Council of State]]. Section 49 was mentioned in a brief passage that set out its spirit and motivations:

{{quote|"The difficult procedure for a motion of no confidence must temper the defect that we know well, and for too long. The ''question de confiance'' (question of confidence) is the weapon of the administration, and it alone. Deputies can use only the motion of no confidence, and such a motion is surrounded by conditions discussed only by those who do not want to remember. Experience has led, moreover, to provide a somewhat unique disposition to ensure, despite maneuvers, passage of an essential piece of legislation."<ref name="discoursCE">cited in Maus, ''Les grands textes'', p. 5</ref>}}



===Charles de Gaulle's 31 January 1964 press conference===
In a press conference on 31 January 1964, General [[Charles de Gaulle]] returned to the topic of the functioning of institutions. His reading gave the French [[President of France|President]] a primacy well beyond the letter of the constitution, but often consistent with practice. He addressed, among other topics, the issue of the motion of no confidence:

{{quote|"[...] the sovereign people, by electing the president, invests him with its confidence. In that confidence lies the core of things and essence of the changes accomplished. So the administration, appointed by the head of state and whose members, moreover, cannot be members of parliament, is no longer at all, vis-à-vis the parliament, what it was at the time when it proceeded only from the combinations of groups. Also, relations between the minister and the parliament, as they are governed by the Constitution, call for a motion of no confidence only under conditions that give this rupture an extraordinarily serious character. In such an extreme case, the president, responsible for ensuring the continuity of the state, also has the means to do so, since he has recourse to the nation, to make it the judge of the dispute through new elections, or a referendum, or both. So, there is still a democratic ending."<ref name="conf64">From the text available at [http://www.ladocumentationfrancaise.fr/dossiers/cohabitation/de-gaulle-1964.shtml le site de la documentation française] {{webarchive |url=https://web.archive.org/web/20071126072910/http://www.ladocumentationfrancaise.fr/dossiers/cohabitation/de-gaulle-1964.shtml |date=November 26, 2007 }}</ref>}}


==Vote of confidence (Article 49.1)==
The first subparagraph of Article 49 allows the prime minister to commit the responsibility of his government before the [[National Assembly (France)|National Assembly]]. This is sometimes described as a ''{{ill|vote de confiance|fr|question de confiance}}'' (motion of confidence). As provided in Article 50, a simple majority vote against the motion leads to the resignation of the administration. This contrasts with the two following paragraphs, which protect the executive to a greater extent. The meaning of 49.1 is sometimes imprecise, and therefore its interpretation is disputed, particularly as to whether the commitment of responsibility is optional or compulsory. In practice it is viewed as optional, and the president retains a clear supremacy. Thus, the motion of confidence is a weapon at the disposal of the government alone. The political benefit which it can provide remains limited, however, even though the motion of confidence still remains an important parliamentary tradition that can sometimes give an administration some advantages in its relations with parliament, as well as with public opinion. An administration which cannot rely on a majority can eschew the use of this measure without much inconvenience.


===Debated interpretation===
The word ''engage'' (to commit, or to "make [something] an issue") in Section 49.1 is particularly subject to controversy. It can be interpreted as a requirement, as in parliamentary régimes, or simply an ability, giving priority to the [[separation of powers]] and the prerogatives of the president. Two other elements are subject to discussion but are of much less consequence: deliberation in the Cabinet (''Conseil des ministres'') and the distinction between a "program" and a "declaration of general policy".

In parliamentary systems the parliament or its lower chamber customarily inducts a prime minister or government. For example, the [[Constitution of Italy]] states that "The government has to appear before each chamber no later than ten days after its appointment to obtain their confidence" (94.3).<ref>[http://servat.unibe.ch/icl/it00000_.html http://servat.unibe.ch/icl/it00000_.html]</ref> The [[Basic Law for the Federal Republic of Germany]] provides for the election of the [[Chancellor of Germany (Federal Republic)|chancellor]] by the [[Bundestag]] (the lower house of the German parliament).<ref>[http://www.bundestag.de/htdocs_e/parliament/function/legal/germanbasiclaw.pdf http://www.bundestag.de/htdocs_e/parliament/function/legal/germanbasiclaw.pdf] {{webarchive |url=https://web.archive.org/web/20080227112926/http://www.bundestag.de/htdocs_e/parliament/function/legal/germanbasiclaw.pdf |date=February 27, 2008 }}</ref>  The [[French Constitution of 1946|Constitution of the Fourth Republic of France]] also stated that "the president of the Cabinet and the ministers cannot be nominated until after the president of the cabinet has been invested with the confidence of the assembly" (Article 45),<ref>[http://fr.wikisource.org/wiki/Constitution_de_la_France_%28IVe_République%29 http://fr.wikisource.org/wiki/Constitution_de_la_France_%28IVe_République%29]{{dead link|date=October 2016 |bot=InternetArchiveBot |fix-attempted=yes }}</ref> and the practice of the [[French Third Republic|Third Republic]] was identical. It is usual in French law for the simple present indicative tense to connote a requirement and not a simple option: "engage" means "must commit" and not "may commit". The word ''éventuellement'' ("possibly") in the declaration of general policy and the phrase ''peut engager'' ("may commit") in Section 3 reinforce the compulsory nature of the commitment to a program, where this conditional phrasing is not used.

Nevertheless, the administration exists through nomination by the President of the Republic (Article 8), without reference to a possible confirmation by the Assembly. Article 20 makes clear, by referring to articles 49 and 50, that the president is responsible to the parliament, but this is not conditioned on a "commitment of responsibility", and even when it is required, no deadline is given, which limits the requirement, which in reality comes down to at most a moral imperative. Michel Debré, before the [[Conseil d'État (France)|Conseil d'État]], also interpreted the clause as an optional,<ref name="discoursCE" /> even before the constitution's adoption: "the weapon of the government and of it alone". But in his first speech of general policy, Debré said on this topic that "the text does not say explicitly that he must do so, but the spirit of the Constitution is clear."<ref>Michel Debré, general policy speech of January 16, 1959, cited in [[#GrandsTextes|Maus]], p. 222</ref> This difficulty with regards to the semantic connotation of the indicative mood is not the only semantic issue affecting the Constitution; one could also bring up the debate of 1960 about Article 29, "Parliament shall convene in extraordinary session... at the request... of the majority of the members of the National Assembly, to consider a specific agenda."<ref>De Gaulle refused to summon an extraordinary session, considering that Article 29 gave him the option, and not the obligation, to do so. See his March 18, 1960, letter to President of the National Assembly [[Jacques Chaban-Delmas]], quoted in [[#GrandsTextes|Maus]], pp. 176-177, as well as in [[#Chevallier|Chevallier, Carcassonne, Duhamel]], pp. 60-61.</ref> and the quarrel in 1986 about Article 13: "The president of the republic shall sign the ordinances..."<ref>In a period of "cohabitation" (when the president and the prime minister do not belong to the same party), François Mitterrand refused to sign certain ordinances (decrees provided for in Article 38 by which the prime minister, authorized by the parliament, may intervene in a domain normally relating to the law). In contrast to Article 10, which fixes a period of fifteen days for the promulgation of laws, unanimously considered as an obligation of the president, Article 13 does not set a deadline. See the televised interview of the president on July 14, 1986, and the prime minister's televised address on July 16, 1986, quoted in [[#GrandsTextes|Maus]], pp. 191-193, as well as in [[#Chevallier|Chevallier, Carcassonne, Duhamel]], pp. 335- 337.</ref>

The text mentions a requirement for deliberation in the Cabinet, and legal doctrine has debated whether the term implies the agreement in the Cabinet or simply discussion, which would in that case leave the decision to the prime minister alone. Administrations have always spoken of authorization or of the agreement of the Cabinet. This phrasing has the additional advantage of solidifying the interpretation of the commitment of responsibility as optional, since the prime minister could hardly be required to commit the responsibility of the government and also prevented from doing so without the agreement of the full Cabinet. The [[Constitutional Council of France|Constitutional Council]] validated the commitment of the responsibility of the government (Section 3) with the phrasing "to the extent that the Cabinet had deliberated [...] the commitment of responsibility"<ref>{{in lang|fr}}[http://www.conseil-constitutionnel.fr/decision/1989/89268dc.htm Decision of 29 December 1989, Finance Law for 1990, 89-268], au ''considérant'' 7.</ref> without mentioning authorization. Since the administrations of the Fifth Republic have always been more united than those of prior coalition governments, the question of a possible disagreement between the prime minister and the Cabinet remains theoretical. In any case, this deliberation does not give the president, especially in a period of "cohabitation", the power to prevent the commitment of his responsibility, except in the improbable case of a refusal to enter the question on the agenda of the Cabinet.

Lastly, there is the distinction between a "program" and a "declaration of general policy". If the former can be understood as a catalogue of the principal measures that the government hopes to undertake, probably as soon as it is established, and the latter as an explanation of its reasoning and of its intentions in a precise domain which would have—or to which the government wishes to give—particular importance, the distinction has no practical consequence. Certain prime ministers have used the expression "declaration of general policy" while they were speaking for the first time before the Assembly. The Constitutional Council remarked incidentally that article 49 "tends to confer an analogous meaning" to the two terms.<ref>[http://www.conseil-constitutionnel.fr/decision/1977/7672dc.htm Décision du 12 janvier 1977, Loi autorisant le Gouvernement à modifier par ordonnances les circonscriptions pour l'élection des membres de la chambre des députés du territoire Français des Afars et des Issas, 76-72DC, at the third "considering"]</ref> to the two terms.


===A presidential system===
See also: {{ILL|Monisme et dualisme dans le régime parlementaire|fr}}

De Gaulle in his [[The Bayeux speeches#Second Bayeux speech|Second Bayeux Speech]] (''deuxième discours de Bayeux'' of 1946, when he explained his views on political institutions) did not want a ''parliamentary'' system, at least not in the [[monistic]] sense which had prevailed since the end of the 19th century: "It goes without saying that the parliament, which is composed of two chambers and which exercises legislative power, cannot be the source of executive power."<ref name="Bayeux">[http://www.charles-de-gaulle.org/article.php3?id_article=56&page=6 Charles de Gaulle, discours de Bayeux, 16 juin 1946] {{webarchive |url=https://web.archive.org/web/20081123222157/http://www.charles-de-gaulle.org/article.php3?id_article=56&page=6 |date=November 23, 2008 }}, the Charles de Gaulle Foundation web site, p. 6</ref> As an important concession, however, which averted a strictly presidential regime, the head of state must "reconcile the general interest regarding the choice of the people with an orientation that is free from the parliament."<ref name="Bayeux" /> The first governments of the Fifth Republic, those that set the precedent for later governments, committed their responsibility in front of the assembly after their appointment. They did this, however, always emphasizing that they proceeded from the president of the Republic and not the parliament, and that it was not an [[investiture]]. But after the presidential election of December 1965, Prime Minister [[Georges Pompidou]] became once again head of a third government, and waited for the opening of the common session of the parliament in April to present his program, making a simple declaration followed by a debate without a vote, and thus without a commitment of responsibility, although he had a solid parliamentary majority. Then, he stated that he wanted to create a precedent establishing the optional character of this commitment.<ref>Georges Pompidou, Discours à l'Assemblée Nationale du 13 avril 1966. (Speech to the National Assembly, April 13, 1966) Qtd. in [[#GrandsTextes|Maus]], p 222.</ref> After the general election of 1967, his fourth government had diminished to a narrow and uncertain majority, and he used the same solution.

[[François Mitterrand]] attacked the Assembly, saying: {{quote|"The simple language and the grammar [...] demonstrate in the clearest way that the prime minister has to commit the responsibility of his government to his program, and that this obligation, so decided, imposes itself upon him in a strict way."}} Pompidou challenged the opposition to censure his government. The interruption of this practice persisted after the [[Dissolution of parliament|parliamentary dissolution]] of [[May 1968 in France|May 1968]] even when the executive faced a crushing and disciplined majority in parliament, showing that the practice is considered optional. (Some commitments of responsibility did occur, but not immediately after the nomination of the government.) The practice was renewed in 1974 and afterwards was followed sporadically. It disappeared again between 1988 and 1993 when the socialist governments, whose support did not reach a majority in the parliament, no longer could resort to the vote of confidence except on a single specific occasion: while France was engaged in the [[Gulf War]], Prime Minister [[Michel Rocard]] obtained very wide support in the Assembly, but stated that: {{quote|"[...] those who voted in favor would not be presumed to support the general policy of the government in any way."<ref>Michel Rocard, Discours de politique générale du 16 janvier 1990 (Speech on general policy of 16 January 1990), before the National Assembly. [[#Chevallier|Chevallier, Carcassonne, Duhamel]], p 390.</ref>}} Lacking a guaranteed majority, it is preferable for the government to wait for a motion of no confidence as described in subsection 2, as the adoption of a motion of no confidence is more difficult than simply refusing a vote of confidence. One category of government did, however, systematically require the confidence of, and almost investiture by, the Assembly upon coming into office: [[cohabitation (government)|cohabitation]] governments. These derive politically, if not legally, from the Assembly rather than from the President and must have its support; the régime thus functions in a more clearly parliamentary fashion.

{| class="wikitable"
|+ ''Engagements de responsabilité'' in the Fifth Republic
! scope="col"|Prime minister
! scope="col"|Term
! scope="col"|''Engagements''
|-----
| align="left" | [[Michel Debré]]
| align="center" | 1959 - 1962
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| align="left" | [[Georges Pompidou]]
| align="center" | 1962 - 1968
| align="center" | 2
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| align="left" | [[Maurice Couve de Murville]]
| align="center" | 1968 - 1969
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| align="left" | [[Jacques Chaban-Delmas]]
| align="center" | 1969 - 1972
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| align="left" | [[Pierre Messmer]]
| align="center" | 1972 - 1974
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| align="left" | [[Jacques Chirac]]
| align="center" | 1974 - 1976
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| align="left" | [[Raymond Barre]]
| align="center" | 1976 - 1981
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| align="left" | [[Pierre Mauroy]]
| align="center" | 1981 - 1984
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| align="left" | [[Laurent Fabius]]
| align="center" | 1984 - 1986
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| align="left" | [[Jacques Chirac]]
| align="center" | 1986 - 1988
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| align="left" | [[Michel Rocard]]
| align="center" | 1988 - 1991
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| align="left" | [[Édith Cresson]]
| align="center" | 1991 - 1992
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| align="left" | [[Pierre Bérégovoy]]
| align="center" | 1992 - 1993
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| align="left" | [[Édouard Balladur]]
| align="center" | 1993 - 1995
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| align="left" | [[Alain Juppé]]
| align="center" | 1995 - 1997
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| align="left" | [[Lionel Jospin]]
| align="center" | 1997 - 2002
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| align="left" | [[Jean-Pierre Raffarin]]
| align="center" | 2002 - 2005
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| align="left" | [[Dominique de Villepin]]
| align="center" | 2005 - 2007
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| align="left" | [[François Fillon]]
| align="center" | 2007 - 2012
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| align="left" | [[Jean-Marc Ayrault]]
| align="center" | 2012 - 2014
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| align="left" | [[Manuel Valls]]
| align="center" | 2014 - 2016
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| align="left" | [[Bernard Cazeneuve]]
| align="center" | 2016 - 2017
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| align="left" | [[Édouard Philippe]]
| align="center" | 2017 - 2020
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| align="left" | [[Jean Castex]]
| align="center" | since 2020
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! 41
|}

===A limited tool of the prime minister===

By invoking the ''{{ill|vote de confiance|fr}}'' (motion of confidence) in the [[National Assembly (France)|National Assembly]], the [[Prime Minister of France|prime minister]] generally takes the opportunity to make an important political statement. This parliamentary ritual gives the motion some formality, which will be widely commented upon by the media. For many years, it was the best format for making political policy speeches, that is, before the television interview appeared in its various forms, offering alternatives. It is a mark of courtesy and deference to parliament. It allows the new prime minister to put forward his positions and pledge the soundness of his government. The refusal to make commitments is seen as an admission of the majority's weakness. Apart from the prime minister's nomination, the motion of confidence allows the government to deliver a new declaration on matters and events that may impose themselves or to which the government wishes to give importance.

On the other hand, under the [[French Fifth Republic|Fifth Republic]], it is no longer possible, as under previous Republics, to attach motions of confidence to votes of law to force the assembly to vote on the combined motion and the proposed law. Under prior practices, the government could link its continuance to the adoption of legislation. The Fifth Republic provides for a much more powerful weapon with Paragraph 3 (see below).

A ''question de confiance'' may also help an administration in its relations with its majority in the legislative branch. It may reassure deputies who are worried about the popularity of their party, through a victory in the Assembly which is all but assured, rally the troops with a clear confrontation with the opposition, and if necessary force a difficult coalition partner, such as the [[Rassemblement pour la République]] between 1976 and 1981, or [[Parti communiste français|Communist Party]] between 1981 and 1986, to reaffirm its allegiance to the majority. However, its scope is limited and unless the prime minister's speech is particularly effective, will do little to change the popularity of the administration and its majority. As for the reluctant coalition partners, they may vote to pass the motion of confidence while voicing reservations and criticisms. However, where the measure is narrowly focused they are especially tied to their assenting vote, as opposed to a broad statement of administration support, which does not prevent disavowal of certain of its aspects. Finally, the vote of confidence does not strengthen the prime minister's position with respect to the president. Prime Minister [[Jacques Chaban-Delmas]] on 24 May 1972 asked for and obtained the confidence of the Assembly, not without clearly reaffirming that the administration proceeds from the president, who may at any time put an end to its functions. (This is the custom outside periods of cohabitation (minority government), but not the law: the president names the government, but only ends its functions if he resigns). President [[Georges Pompidou]] had recently agreed to this ''engagement de responsabilité'', remarking that this was a prerogative of the prime minister. He would some time later say "I was not in favor and this was known". Five weeks later, he asked for and obtained the resignation of Chaban-Delmas.<ref>[[#Chevallier|Chevallier, Carcassonne, Duhamel]], pp. 194-196</ref>


==Vote of no confidence (49.2)==
A vote of no confidence (''censure'') allows the National Assembly, on its own initiative, to force the government to resign. The vote's application and action by the parliament, in this regard, is an essential characteristic of any parliamentary system. De Gaulle, when inaugurated as prime minister under the Fourth Republic, promised he would include this procedure in the proposed reform of institutions.<ref>"Le gouvernement doit être reponsable devant le Parlement" (Government Should Be Responsible to Parliament), Charles de Gaulle, inauguration speech at the National Assembly, 1 June 1958. Quoted by Monin, p. 3 to 5</ref> It was actually imposed by the Constitutional Law of 3 June 1958.

In the constitution, the government's responsibility is framed by devices that allow it to streamline the parliamentarian system to promote stability of government. However, it is difficult to ascribe actual stability of the governments with these technical measures. The strength is due to two other factors. First, if a vote of non-confidence is approved by the National Assembly, the government, instead of resigning, is likely to ask the president to dissolve the Assembly to stop it from voting. On the other hand, the Fifth Republic has been characterized by stable political parties and reliable electoral coalitions able to effectively support the government. All these elements have reduced no confidence votes by parliamentarians. To date, a vote of censure has passed only once.

===Key element of the regime===
The possibility of the National Assembly bringing down the government, even if it is unused, has a deep impact on the workings of the institutions. Without it, the French constitution would clearly define a presidential system, albeit with strong powers endowed to the executive branch by the constitution. For even without a majority in the National Assembly, the president would still be able to nominate a government to suit himself, and avail himself in this way of all of his powers, subject to ''contreseing'' (countersignature) ({{ill|Article 19 of the French Constitution|fr|Article 19 de la Constitution de la Cinquième République française}}) , notably the power to nominate ({{ill|Article 13 of the French Constitution|fr|Article 13 de la Constitution de la Cinquième République française}}), while the government would have the power to regulate ({{ill|Article 37|fr|Article 37 de la Constitution de la Cinquième République française}}), and the considerable powers offered to him by the constitution in his relations with the parliament (the essential part of Title V). If he also has the support of the Senate, he could block any initiative of the Assemblée nationale with which he disagrees; at least, considerably impede it. It would still be impossible for him to have the legislation he desires enacted, and above all the necessity to reach every year a compromise with the Assemblée to pass the budget. He would still be much better armed against the legislative branch than is, for example, the president of the United States, the archetype of the presidential form of government.

On the contrary, given the threat of a motion of no confidence, a hostile majority in the National Assembly leads the president to name a government from this majority. ("Compatible" is the word used in the Bayeux speech), an institutional operating mode known as "cohabitation" ever since it emerged for the first time following the 1986 legislative elections. This government would then have available the fundamentals of executive power, and could rely on its majority in the Assembly. Article 49.2 thus imposes coherency between the government and the parliamentary majority (to the extent that such a majority exists), a characteristic of modern parliamentary regimes, even if the head of state disposes in the government of much wider powers than in other European regimes.


===Well-supervised implementation===
Subparagraph 2 relates, through ''{{ill|parlementarisme rationalisé|fr}}'' (rationalized parliamentarism) to making it difficult both to introduce a vote of no confidence as well as to adopt one. Its goal is to avoid government instability and thus, "that a government exists which is made to govern, to which is given the time and the possibility to do so", as de Gaulle said in his speech on 4 September 1958 at the Place de la République.<ref>{{Cite web|url=http://www.charles-de-gaulle.org/article.php3?id_article=64&page=4 |title=Charles de Gaulle, discours Place de la République le 4 septembre 1958 |work=le site de la fondation Charles de Gaulle |page=4 |url-status=dead |archive-url =https://web.archive.org/web/20071025190542/http://www.charles-de-gaulle.org/article.php3?id_article=64&page=4 |archive-date=2007-10-25 }}</ref>

Introducing a motion of no confidence is limited by requiring for each motion of censure the signature of one tenth at least of the deputies, each of whom may only sign three such motions during an ordinary session under {{ill|Article 28|fr|Article 28 de la Constitution de la Cinquième République française}}. (Prior to the 1995 constitutional reform, a single motion for each of the two ordinary sessions in a year), or for each extraordinary session under {{ill|Article 29|fr|Article 29 de la Constitution de la Cinquième République française}}. The consequences of this restriction are minor, since the opposition generally does not run out of authorized motions. The most visible consequence is that when there is more than one opposition party, the smallest (for example, the [[National Rally (France)|Front national]] between 1986 and 1988) cannot introduce such motions, since they would be unable to reach the 10% bar; however such a motion would in any event have had no chance of adoption.


Subparagraph 2 also makes it more difficult to adopt a motion. First, a delay of forty-eight hours must elapse between introduction of a motion and a vote upon it. If the vote looks close, the 48 hour delay may allow the government to convince some of the undecided not to vote for the measure. The constitution thus prevents the ''interpellation'' prevalent under the Third Republic, in which a single deputy could challenge the government, and a vote, following debate, for legislation unfavorable to the government could lead to its departure. The Fourth Republic provided for a full day between introduction of a motion and a vote upon it.<ref>Constitution of the Fourth Republic, Article 50</ref>
Next, a majority of the members of the Assembly must vote in favor. This means that more than half of the current members (any vacant seats do not count under the rules of the Assembly) must vote for the motion, rather than just a majority of votes cast. The system does not allow for abstention: a deputy may vote for the motion, or not vote for the motion, in which case he is assumed not to wish to overturn the government. A motion is said to not have been adopted, by the way, meaning that it did not receive majority support, not that it was rejected, which would mean that a majority had voted against; whereas, only supporters of the motion will cast a vote. This mechanism, in a close vote, can assure the survival of the government. The motion that failed with the narrowest margin targeted the government of [[Pierre Bérégovoy]]'s agricultural policy in June 1992, which lacked only three votes to pass. The procedure of the Fourth Republic was similar, with a nuance: while advocates of censure needed, as they do today, an absolute majority of deputies, all deputies took part in the vote, and thus one could distinguish supporters of the government from those who abstained; while this did not affect the adoption of the motion, the vote could weaken the government by making clear how little support it had.

These precautions were further reinforced by the exclusive character of Article 49 concerning the responsibility of the government being put into play. The Constitutional Council censured any attempt, under organic law or Assembly regulation, which would allow the parliament or an Assembly the possibility of a vote marking defiance of the government, even without a constraining effect, outside of Article 49.<ref>see, notably, {{Cite web |url=http://www.conseil-constitutionnel.fr/decision/1989/89268dc.htm |title=Décision des 17, 18, et 24 juin 1959, Règlement de l'Assemblée nationale, 59-2 DC |trans-title=Decision of June 17, 18, and 24 1959, Rules of the National Assembly, 59-2 DC |work=website of the Constitutional Council}}, on the subject of Articles 81-1 and 4, 82, 86-3 and 4, 92-6, 98-6 and 134: to the extent where such propositions would tend to orient or control governmental action, their practice would be contrary to the dispositions of the Constitution which, in Article 20, confides to the Government the responsibility to determine and conduct the policy of the Nation, and does not provide for putting into question the responsibility of the government except under the conditions and following the procedures set out in Articles 49 and 50</ref>

These various rationalization techniques demonstrated their effectiveness for those governments of the Fifth Republic which disposed of only a feeble majority to sustain them. However the same techniques, or almost, that were already present in the constitution of the Fourth Republic completely failed to reach their goal. Most governments of the time however were not formally overturned, but withdrew, having failed to obtain the support thought necessary, or following serious disagreements between ministers. These two causes have now vanished.

===A conflict of legitimacy===
The governments of the two preceding Republics (at least after the fall of [[Patrice de Mac-Mahon]]) owed all of their legitimacy to the legislative branch, the president of the Republic merely proposing them to the Assemblies, to which he himself incidentally owed his function. Too little support from legislators, even if there was no vote of censure, often caused their resignation. The president of the Fifth Republic has his own legitimacy and considered, outside periods of ''cohabitation'' (minority government), that the government was his and responsible to him, which often leads to a parallel between the Fifth Republic and the dualist  parliamentary regimes of the first half of the 19th century. Responsibility to the legislative branch subsisted, but the government could consider itself legitimate so long as it was not formally overturned. A vote of no confidence could be interpreted as a conflict between legitimacies, both founded on election, of the president of the Republic and of the Assembly, a conflict which, as de Gaulle explains,<ref name="conf64" /><ref>{{Citation |title=donne à cette rupture un caractère d'extraordinaire gravité}}.</ref> The Assembly should now no longer overturn the government except for a major disagreement, and the President of the Republic, to end a conflict of legitimacy "can have recourse to the nation", by dissolving the Assemblée nationale ({{ill|Article 12 de la Constitution de la Cinquième République française|fr}}). This is one of his inherent powers, unconditional in implementation except purely in form, and was indeed used the sole time a motion of censure was voted. The constitution also forbids a vote of no confidence when dissolution is not possible, during a vacancy in the Presidential office or a presidential incapacity. ([[article 7 de la Constitution de la cinquième République française|article 7]]). The possibility, not to say probability, of this dissolution may have a great dissuasive effect on the Assembly, given that many deputies might risk losing their seats.

===Majority restraint===
Apart from the dualist aspects specific to the Fifth Republic, which can also help explain the solidity of governments versus the Assembly, the limits of "technical" rationalisation of parliamentarism have often been remarked upon. The first examples of technical rationalisation, found in constitutions drawn up at the end of [[World War I]], notably that of the [[Weimar Republic]], which also had a strong head of state, totally failed, just as they failed under the Fourth Republic and in the Italian republic. On the other hand, British parliamentarism, totally without such measures, demonstrated great stability. This stability is often attributed to [[bipartisme]], notably by Michel Debré in his speech to the Conseil d'État<ref name="discoursCE" /> or by [[René Capitant]], one of those who inspired the system, both of whom were great admirers of the British system, founded on a single-round majority vote and bipartisan. While Michel Debré judged its transposition to France impossible, majority elections in two rounds, introduced in 1958, led to similar outcomes, with coalitions formed before the election and remaining stable afterwards. Where ordinary law is concerned ({{ILL|Article 34|fr|Article 34 de la Constitution de la Cinquième République française}}), this election method no doubt contributes more to the stability of governments than the detail of Article 49. At the same time, one may note the effect of changing the election method in Italy in 1993, in the absence of major reform of the constitution, which remained strict monist parliamentarism, incidentally fairly close to that of the Fourth Republic. However, this election method does not always guarantee the existence of a majority, as shown by the English example in the 1920s, or else the composition of the Assemblée nationale between 1988 and 1993.
{{Wikt|parliamentarism}}

===Censure of 5 October 1962===
A vote of no confidence passed only once under the Fifth Republic, during the 4 October 1962 meeting (in reality on the morning of 5 October). The motion was filed on October 2, after General de Gaulle on 30 September announced a referendum (in accordance with Article 11 of the Constitution) to organize the election of the President of the Republic by direct [[suffrage]]. The circumstances of that vote were quite specific. It occurred at the end of the Algerian crisis, which affected the first years of the Fifth Republic, a kind of transitional phase in its history. The vote took place during the first legislature of the Fifth Republic, and put an end to it. The parliamentary elections of 1958 had not resulted in a clear majority, but the president and the Debré government were able to work with the Assembly without a majority in the legislative branch, because the priority was to resolve the Algerian crisis. In the summer of 1962, the crisis ended, and many of the deputies wished to revert to a more parliamentarian system. De Gaulle, byrequesting the resignation of Prime Minister Debré, and appointing Georges Pompidou, a non-parliamentarian, seemed not to be moving in this direction.<ref>[[#Chevallier|Chevallier, Carcassonne, Duhamel]], chap. 3</ref>

The motion of no confidence passed easily, the Gaullist party ([[Union for the New Republic]]) being the only major group to not vote for it. De Gaulle was moved on 5 October and on 6 October received Pompidou announcing his resignation, as Article 50 forced him to do. De Gaulle took note of the resignation without formally accepting it, requested the government remain in office, and announced the dissolution of the National Assembly on 9 October. De Gaulle won very easily in the 28 October referendum and also in the parliamentary elections on 18 and 25 November. With this last vote, the left recovered from the 1958 elections, in which there had been no alliance between socialists and communists. Conversely, centrist parties, popular and independent Republicans were defeated to the benefit of the UNR, which monopolized the rightist votes. That election, consequence of the vote of no confidence on 5 October, put in place the polarization of political life in France. Pompidou's new government was appointed after the elections.

The announcement of the referendum, which was preceded by a few rumors in the summer, caused considerable excitement. The universal suffrage elections were to change the balance of powers, and would turn the election of the President of the Republic into a referendum, reviving the painful memory of [[Napoleon III|Louis-Napoleon Bonaparte]] and General [[Georges Ernest Boulanger]]. However it was the procedure which was under attack, because De Gaulle choose to revise the constitution with Article 11 and not with Article 89, which requires the consent of the legislative branch. Most parliamentarians believe that this procedure is unconstitutional. This was also the opinion of most experts, of the State Council, whose opinion was leaked to the press, of the Constitutional Council, whose advice remained confidential, and of most of the president's entourage, even of the prime minister. The motion was clearly directed against the President of the Republic. Most of its powers are subject to ''contreseing'' (countersignature), which in parliamentary tradition, justify its ''irresponsabilité'' , the minister who countersigns endorsing the act. Article 11 is not subject to ''contreseing'', however one cannot speak of inherent power, since the initiative must come from either the government, or the parliament. In this case it came, while as a matter of pure form, from the government, which allowed putting its responsibility into play. The text of the motion however left no doubt as to its target, the government being mentioned only at its end: "The Assemblée nationale [...], Considering that by ignoring the vote by the two chambers the President of the Republic violates the Constitution of which he is the guardian; Considering that he thus opens a breach through which an adventurer could one day go, to overturn the Republic and suppress freedoms; Considering that the President was only able to act based on the proposition of the Government; Censure the Government in conformity with Section 2, of the Constitution. »<ref>Cité par [[#GrandsTextes|Maus]], p 225</ref> Its wording is not far from suggesting the use of Title IX, the [[High Court (France)|Haute Cour de Justice]] ([[Constitution of France|Article 68]]), the submission of an accusation against the president of the Republic of high treason, rather than just censure of the government.

==Commitment of responsibility on a bill (49.3)==
Clause 3 allows the government to impose the adoption of a text by the Assembly, immediately and without a vote, that the assembly cannot oppose without toppling the government through a motion of no confidence under Clause 2. This is one of the best known clauses of the Constitution, often cited by number, "article 49.3"<ref>Frequently also written 49-3 with a hyphen. This format is normally reserved, not for subsections, but to interstitial articles of the constitution, full articles which were not originally part of the constitution and were inserted by constitutional reforms in their logical place in the constitution. For example, the article on the laws about financing social security, introduced in 1996 is 47-1, immediately following Article 47 on the law of finance. However there is no Article 49-3, so the notation does not create any ambiguity</ref> or even "the forty-nine three." This clause reveals a reversal of the relationship between governments and parliaments in the 20th century in favor of the former: the executive power is no longer subordinated to the legislative one and must be able to adopt laws in accordance to its policy. Various solutions have been implemented to ensure the ability of the government to pass laws. With article 49.3, the governments of the Fifth Republic are stronger than ever. The article allows the government to compel the majority if reluctant to adopt a text, and also to accelerate the legislative process, and in particular to end any obstruction from the opposition.

===Primacy of the executive===
Article 20 of the Constitution of the Fifth Republic provides that "the government determines and conducts the policy of the nation." This concept differs considerably from the usual definition of an executive power charged with the execution of laws. Determining and conducting the policy of the nation on the contrary implies being its primary author, to which the constitution devotes its article 49, which obliges the Assembly to prioritize debating the legislative projects of the government. Although this could be seen as a reduction of democracy in France, it is in line with De Gaulle's wish to bring about a more efficient and stable democracy. The executive is brought to the forefront of the democracy and through this subsection, gains the power to put in place its promises and its campaign goals. The executive is put in a leading position and assumes its responsibilities. The importance if this article is shown as it brings another direct link between the executive and the people as is the case in the 5th republic. However, while this helps the executive follow its program, it also puts them in a precarious position. As bills passed through article 49.3 are under more scrutiny and if contested and rejected through the vote of no confidence, could be seen as an issue of legitimacy of the government.<ref>{{Cite journal|last=Alcaraz|first=Hubert|date=December 2016|title=L'article 49, alinéa 3, de la Constitution du 4 octobre 1958 : antidote ou " coup de force "?|journal=Revista Catalana de Dret Públic|issue=53|pages=1–12|doi=10.2436/rcdp.i53.2016.2878|issn=1885-8252}}</ref> It would destabilize the executive and force them to dismiss and bring about a new government.


===Motion of confidence in a parliamentary system===

The traditional mechanism of the question of confidence (distinct from the more limited that remains in paragraph 1 under the Fifth Republic) forces the parliament to undertake a blocking of government policy and the quasi-censure implied by the rejection of a project. It may consist simply of the government announcing that it will resign if its project is not adopted. A government may do this informally, in the absence of measures to implement this commitment. This was for example the case under the Third Republic. The action may also be framed by the constitution, generally in a way favorable to the government. In Germany. article 68 of the Fundamental Law of the Federal Republic of Germany provides that if a motion of confidence, which may include adoption of a text, is not adopted by an absolute majority, the Chancellor may ask the President for the dissolution of the [[Bundestag]] or the proclamation of a "state of legislative necessity", which for a limited time allows the adoption of laws with assent of a single upper chamber, the [[Bundesrat of Germany|Bundesrat]]. The president is free to accept this request, or not. In any case the non-adoption does not force the government to resign. The resignation of the government may only be obtained if the Bundestag passes a motion of censure with an absolute majority which also designates a new chancellor, known as a "constructive" motion of censure in Article 67.

===Motion of confidence under the Fourth Republic and the origins of Article 49.3===

A motion of confidence caused the fall of numerous governments under the Third Republic. One reason for this was that it was often raised by a single minister without the prior agreement of the government as a whole, and thus the coalition that he represented . The other partners in the coalition could refuse to see their hand forced in this way, and the government fell. Under the Fourth Republic, the question of a vote of confidence was organized under the constitution, article 49. This was the sole prerogative of the President of the Council, after deliberation of the [[Government of France#Council of Ministers|Council of Ministers]]. It provided that the government could only be overthrown by a majority of the members of the Assembly. The latter provision, intended to protect the government, instead proved devastating to it. The rules of the National Assembly provided that a text attached to a vote of confidence would in normal circumstances be adopted, in other words if passed by a simple majority of votes. Therefore, deputies could, through many abstentions, ensure that a measure passed by a simple, but not an absolute, majority. The effect of this was that the measure did not passed and the government was put in the minority. However, due to the large number of abstentions, the government was not overturned under the constitution. Deprived of the support of the Assembly, from which it drew its legitimacy, and prevented from implementing its programs, it was nonetheless cornered, politically if not legally, into resignation. The Assembly avoided by this means, known as "calibrated majority", the dissolution of the legislature, which under the constitution was conditioned on the formal overthrow of the government.

In the 1946 constitution this measure was among those which contributed the most to the instability of government and the absence of clear policy in a particularly difficult context, marked until 1954 by the war in Indochina and later in Algeria. The regime was in crisis. While the need for reform was widely agreed upon, no concrete proposal emerged. The last and most radical was that of the government of [[Félix Gaillard]], presented to the National Assembly on January 16, 1958. This notably included a re-writing of Article 49. The primary change was that there would be no further votes on motions of confidence, but only on one or more motions of censure which might be introduced in answer to it. Unless one of these motions of censure was adopted, the government measure would pass. The Gaillard measure was inspired as well by the German "constructive" motion of censure, requiring that motions of censure contain a counter-proposal and "suggest" the name of a new president of the Council. It sought in this way to avoid a government being overturned by a divided opposition unable to agree on a different policy. On first reading the National Assembly adopted a watered-down version of the measure. Where the Gaillard measure provided that deputies would vote only on censure, they would under the Assembly version chose between confidence and censure, without the option of abstention. The Assembly version thus forced those who did not want to overturn the government to pass its text, even if they disapproved of it or did not wish it to pass. The original proposal allowed them to remain passive, and simply not vote for censure. Serious diplomatic setbacks related to Algeria led to the fall of the Gaillard administration on April 15, before the constitutional reform could be passed. After a long ministerial crisis and a brief intermission of [[Pierre Pflimlin]] as president of the Council, de Gaulle took power June 1 and his government was empowered to draw up a new constitution.

===Adoption of 49.3 in 1958===


At the interministerial council which drafted the essence of the new constitution, Pierre Pflimlin, {{ILL|Ministre d'État|fr}} (Minister of State), insisted on taking the Gaillard project back up, in particular the adoption without a vote of projects on which the government commits its responsibility, with only a motion of censure able to oppose it. Michel Debré thought the proposition unsuitable, and defended a complex system founded on the one hand on frequent and compulsory commitments of responsibility in the meaning of section 1, and on the other by a distinction between an exclusive area of competence for the parliament and another where the government could take measures by decree (a more supple distinction than that established by articles 34 and 37. Given these conditions he felt that the exclusive domain of parliament did not include any topic on which a law project could have been urgent, and that therefore there would be no occasion for such a brutal procedure. De Gaulle on the other hand wished the president to be able to call a referendum on any legislation rejected by parliament. This desire was unacceptable to the ministers of State, who were attached to a strictly representative government and to whom a referendum recalled the plebiscites of the Bonapartes. They did not wish to see an appeal to the people used to debase parliament and control it.  Recourse to a referendum was thus very limited in Article 11 of the constitution. Pflimlin and his party, the MRP, imposed their solution: in the consultative constitutional committee, composed primarily of parliamentarians, examining the legislative project of the government, [[Pierre-Henri Teitgen]] subordinated the referendum to the adoption of the article. Despite the opposition of [[Paul Reynaud]], an ardent defender of the prerogatives of parliament who chaired the consultative committee, and that of [[Michel Debré]], de Gaulle, very concerned that the constitution be adopted, and furthermore seeing that his ideas on referendum would not be able to be accepted, rallied to the article. The elements of the Gaillard proposal on the other hand disappeared, which would have had the executive proceed from the parliament, i.e. designation of a successor by a constructive motion of censure and the reference to investiture: the Gaillard proposal justified the adoption of the text by pointing out that lacking censure, the confidence given to the investiture was not withdrawn.{{clarify|date=October 2019}} De Gaulle did not want the government named or approved by parliament.

===Procedure===


Implementation of the article takes place in three stages. First, the deliberation of the Council of Ministers, in the same conditions as for the first subsection. Next, a commitment of responsibility, strictly speaking, by the Prime Minister, in a session of the National Assembly. If applicable, the submission of a motion of censure, barely facilitated with respect to subparagraph 2 and its vote. In the case where there is no such motion, or it is not adopted, the text is considered adopted by the Assembly.


The deliberation in the Council of Ministers is carried out under the same conditions as under subparagraph 1, and one can discuss in the same manner the distinction between deliberation and authorization (see above). If, outside of periods of cohabitation, the President, the real head of the executive branch, may informally have a great role in the decision to have recourse to 49.3, he has never opposed it in periods of cohabitation, which he could only do by refusing that the deliberation be recorded in the minutes of the Council of Ministers. Use of 49.3 is a strictly executive prerogative. Notably, just after his refusal to sign ordinances in 1986, a refusal whose constitutionality was the subject of a lively discussion, François Mitterrand allowed the Council of Ministers to authorize Jacques Chirac to commit the responsibility of the government to a law project that again took up the same provisions.

After deliberation of the Council, the prime minister is free, in a session of the National Assembly, to commit the responsibility of a government at a moment he judges opportune, and only if he judges it opportune. He must do this in person. He may do this as soon as the text is introduced, preventing all debate. More frequently, he allows debate to take place and perhaps the legislative text to be amended. The rules of the Assembly allow the government to ask for an amendment to be held, in other words to push discussion back until a later time (Article95). If a commitment of responsibility takes place in the meantime, this discussion does not take place. The government can thus avoid amendments it does not favour, but which the Assembly may support, as well as those introduced with dilatory ends. When the commitment of responsibility is in effect committed, it is no longer possible to come back to measures previously adopted. However the text to which the government has committed may on the other hand take back up measures that had been pushed back. It may also contain amendments to the original legislation, whether they were introduced by the executive or are amendments by the legislature which the administration has chosen to retain. The commitment of responsibility may also bear only on a part of the text, in which case discussion proceeds in the normal manner on the remaining articles.

Once the government commits to responsibility on a text, debate on it is definitively closed. A delay of twenty-four hours opens, for the introduction of a motion of censure. The only difference between such a motion of censure, said to be 'provoked', and a 'spontaneous' motion of censure under subparagraph 2 is that a provoked motion is not counted in the fixed limit to the number of motions that a deputy may sign in the course of a session, The other provisions of subparagraph 2, signature by a tenth of the members of the Assembly, delay before a vote, and adoption by an absolute majority of the Assembly members, all apply.


Usually, a motion of censure is introduced in response to government use of 49.3. If adopted, the motion entails the rejection of the law text and the resignation of the government. This has never happened and 49.3 has proved very effective for the executive branch. However, only the National Assembly must pass the motion, not all of parliament. The liaison between the two assemblies provided in Article 45 of the constitution takes place in the usual fashion. The executive frequently pledges its commitment multiple times to the same text, initially at first reading, then for the text produced by the commission that attempts to reconcile the versions adopted by the Senate and the Assembly, and lastly at the final reading, which would allow an override of any opposition in the Senate. The number of pledges of commitment may be higher on budget legislation, since the first part, concerning receipts and balancing the budget, must be adopted before any discussion of the detail in the line item allocations. This can lead, for a single reading of the law, to two commitments of responsibility. For example, Article 49.3 was used a total of five times when the 1990 budget was adopted. {{citation needed|date=October 2019}}

===History of 49.3===
{{Update|section|date=January 2020}}
The section 49.3 procedure has been used 88 times since 1958 by prime ministers.
<ref>{{cite web|url=http://www.assemblee-nationale.fr/connaissance/engagements-49-3.asp |title=Engagements de responsabilité du Gouvernement et motions de censure depuis 1958}}  {{small|(42.5 KB)}} (site de l'Assemblée nationale).</ref>

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| align="left" | [[Lionel Jospin]]
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| align="left" | [[Jean-Pierre Raffarin]]
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| align="left" | [[Dominique de Villepin]]
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| align="left" | [[Edouard Philippe]]
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| align="left" bgcolor="lightyellow" | Total on January 19, 2021
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|}

{{clear}}

*[[Jean-Pierre Raffarin]] :
**bill concerning the election of regional councillors and representatives at the [[European Parliament]] as well as public aid for political parties (February 15, 2003)
**bill concerning local rights and responsibilities (July 27, 2004)
*[[Dominique de Villepin]] : 1 use
**bill concerning the Equal Opportunity law, including the [[First Employment Contract]] (CPE, February 9, 2006)

===49.3 in practice===
Section 49.3 was conceived at a time when parliament was often divided into numerous undisciplined parties. This situation disappeared after the legislative elections of 1962. The new arrangement is more efficient, in that the legislators will prefer not to vote to force the resignation of the government even if they oppose the law in question, because they fear a form of political suicide in the eyes of the voters.

Various factors can bring the section into play:

* when a need arises to accelerate a debate which is dragging on too long in relation to the necessities of the government calendar or when the opposition is trying to block the debate process by multiplying indefinitely amendment proposals, when the government enjoys a real majority and there is no surprise possible. The government includes the amendments which it considers most serious and important and begins the procedure of 49.3.
* when part of the governing party opposes a law, preventing it from being voted. Resorting to section 49.3 enables the government to test the inner opposition, forcing it either to ally itself with the opposition to the government or to accept the law. [[Raymond Barre]] has used this procedure in such a situation eight times between 1976 and 1981 to fight against the permanent oppression from [[Jacques Chirac]]'s RPR deputies, who each time accepted the enforcement of the law instead of allying with [[François Mitterrand]]'s [[Socialist Party (France)|Parti socialiste]];
* when the government is only supported by a [[plurality (voting)|plurality]] in the National Assembly (that is it has the support of the largest group in the Assembly, but less than an overall majority). [[Michel Rocard]] used the procedure 28 times to make his legislation pass, because he was permanently torn apart between the [[French Communist Party]], the center-right {{ill|Union du Centre|fr|Union du centre (Assemblée nationale)}} (separated from the [[Union for French Democracy]]), and deputies faithful to President François Mitterrand. [[Édith Cresson]], who succeeded him, used it eight times, even though she benefited from greater support from Mitterrandist deputies.

Since 1958, the practice has been used over 90 times.<ref>{{Cite journal|last=Alcaraz|first=Hubert|date=December 2016|title=L'article 49, alinéa 3, de la Constitution du 4 octobre 1958 : antidote ou " coup de force "?|journal=Revista Catalana de Dret Públic|issue=53|pages=1–12|doi=10.2436/rcdp.i53.2016.2878|issn=1885-8252}}</ref> It has been used for diverse texts with no preference for any subject. The texts are still examined by the Constitutional council and by the Senate. The article 49.3 is used for a more efficient and direct approach to an issue if any of the factors above arise.

=== Critiques ===
Traditionally, the article 49.3 is usually contested by members of opposing parties to the executive. Some politicians see the article as against democracy and democratic debate. Francois Hollande, then not yet president, in February 2006 describes it as a “brutality” and as a “blocage to democracy”.<ref>{{Cite news|last=Jarassé|first=Jim|date=2015|title=Hollande en 2006 : "Le 49-3 est une brutalité, un déni de démocratie"|work=Le Figaro|url=https://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/citations/2015/02/17/25002-20150217ARTFIG00306-hollande-en-2006-le-49-3-est-une-brutalite-un-deni-de-democratie.php}}</ref> Martine Aubry describes it as “against democratic debate”.<ref>{{Cite news|date=2016|title=Pour Martine Aubry, recourir au 49-3 n'est "pas acceptable"|work=Le Figaro|url=https://www.lefigaro.fr/actualite-france/2016/05/13/01016-20160513ARTFIG00375-pour-martine-aubry-recourir-au-49-3-n-est-pas-acceptable.php}}</ref> Manuel Valls, then prime minister to Francois Hollande, describes it as having perverse effects.<ref>{{Cite news|date=2016|title=Primaire du PS: Valls surprend en proposant de supprimer le 49-3|work=Le Point|url=https://www.lepoint.fr/societe/valls-veut-supprimer-purement-et-simplement-le-49-3-hors-texte-budgetaire-15-12-2016-2090627_23.php}}</ref> This did not prevent them from using it more than anyone in the last 20 years.

The biggest critiques to the article 49.3 was relative to the balance between the executive and legislative branch. However, these critiques are to be nuanced as the voice of the deputies can still be heard through the vote of no confidence. Indeed, if the vote of no confidence is adopted, the executive will most likely dissolve the assembly and thus give the citizens their voice on the matter through elections for deputies.<ref>{{Cite journal|last=Alcaraz|first=Hubert|date=December 2016|title=L'article 49, alinéa 3, de la Constitution du 4 octobre 1958 : antidote ou " coup de force "?|journal=Revista Catalana de Dret Públic|issue=53|pages=1–12|doi=10.2436/rcdp.i53.2016.2878|issn=1885-8252}}</ref>

A critique of this article is also on the motives behind its usage and its variety of reasons behind its usage. Indeed, some academicians argue that for the article 49.3 to be conformed to the article 24.1 of the constitution on general will, the reasons behind the 49.3 should be restricted to certain areas of effect. This would be done in order to restrain abusive use of this article and make sure that the political motives behind its use are necessary. These motives would be judged by the Constitutional Council. The issue would be if the motives are not sufficiently declared and clear and would lead to a subjective view of the bill.<ref>{{Cite journal|last=Audouy|first=Laurèn|date=2017|title=LA RÉVISION DE L'ARTICLE 49 ALINÉA 3 DE LA CONSTITUTION À L'AUNE DE LA PRATIQUE|url=https://www.cairn.info/revue-francaise-de-droit-constitutionnel-2016-3-page-e1.htm|journal=Revue française de droit constitutionnel|volume=107|pages=1–23|via=Cairn.info}}</ref>

== Statement of general policy (49.4) ==
The Prime Minister may ask the Senate to approve a statement of general policy. Contrary to the vote of confidence, the responsibility of the government is not engaged.

==Bibliography==
*Maus, Didier. ''Les grands textes de la pratique constitutionnelle de la Ve République''. La documentation française, (The Important Texts of Constitutional Practice in the Fifth Republic: French Documentation) Paris, 1998. {{ISBN|2-11-003925-6}}
*Chevalier, Jean-Jacques et al. ''La Ve République 1958–2004. Histoire des institutions et des régimes politiques de la France.'' (The Fifth Republic 1958-2004: History of the Institutions and Political Régimes of France) Dalloz, Paris, 2004. {{ISBN|2-247-05578-8}}
*Monin, Marcel. ''Texte et documents constitutionnels depuis 1958. Analyse et commentaires.'' (Text and Constitutional Documents since 1958: Analysis and Commentaries), Dalloz, Paris, 2004. {{ISBN|2-247-04618-5}}

==Notes and references==
''This article was originally translated from the [[French Wikipedia]] article, [[:fr:Article 49 de la Constitution de la cinquième République française]].''
{{Reflist}}

== External links ==
* {{cite web|url=https://www.conseil-constitutionnel.fr/sites/default/files/as/root/bank_mm/anglais/constiution_anglais_oct2009.pdf|title=Constitution of October 4, 1958|page=21}}

[[Category:Constitutions of France]]
[[Category:1958 in law]]
[[Category:French Fifth Republic]]
[[Category:Motions of no confidence]]

Europäische Zentralbank

2021-12-07T14:32:17Z

195.128.0.89: /* Geldpolitik */ Änderungen zum Text und zur Quelle

{{Weiterleitungshinweis|EZB}}
{{Infobox Zentralbank
|deutscher_bankname = Europäische Zentralbank
|offizieller_bankname = European Central Bank Banque centrale européenne
|bild_1 = Europäische-Zentralbank-Logo.svg
|bild_2 = Frankfurt EZB.Nordwest-2.20141228.jpg
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|waehrung = [[Euro]]
|waehrung_iso = EUR
|waehrungsreserven = 75,3 Mrd. EUR (2020)<ref>{{Internetquelle |autor=European Central Bank |url=https://www.ecb.europa.eu/stats/balance_of_payments_and_external/international_reserves/templates/html/202003ecb.en.html |titel=European Central Bank: 03\/2020 |abruf=2020-05-15 |sprache=en}}</ref>
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|muenzpraegeanstalt_webseite =
|webseite = [https://www.ecb.europa.eu/ www.ecb.europa.eu]
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* [[Belgische Nationalbank]]
* [[Deutsche Bundesbank]]
* [[Eesti Pank]]
* [[Suomen Pankki]]
* [[Banque de France]]
* [[Bank von Griechenland]]
* [[Central Bank and Financial Services Authority of Ireland]]
* [[Banca d’Italia]]
* [[Latvijas Banka]]
* [[Lietuvos bankas]]
* [[Zentralbank von Luxemburg|Banque Centrale du Luxembourg]]
* [[Bank Ċentrali ta’ Malta]]
* [[De Nederlandsche Bank]]
* [[Oesterreichische Nationalbank]]
* [[Banco de Portugal]]
* [[Národná banka Slovenska]]
* [[Banka Slovenije]]
* [[Bank von Spanien|Banco de España]]
* [[Zentralbank Zypern]]
|nachfolger =
|anmerkungen =
}}

Die '''Europäische Zentralbank''' ('''EZB'''; {{enS|European Central Bank}}, ''ECB''; {{frS|Banque centrale européenne}}, ''BCE'') mit Sitz in [[Frankfurt am Main]] ist ein [[Organ (Recht)|Organ]] der [[Europäische Union|Europäischen Union]]. Sie ist die 1998 gegründete gemeinsame [[Zentralbank|Währungsbehörde]] der Mitgliedstaaten der [[Europäische Wirtschafts- und Währungsunion|Europäischen Währungsunion]] und bildet mit den [[Nationale Zentralbank|nationalen Zentralbanken]] (NZB) der EU-Staaten das [[Europäisches System der Zentralbanken|Europäische System der Zentralbanken]] (ESZB).

Die Arbeit und die Aufgaben der EZB wurden erstmals im [[Vertrag von Maastricht]] 1992 festgelegt; seit dem [[Vertrag von Lissabon]] 2007 besitzt sie formal den Status eines EU-Organs ({{Art.|13|EU|dejure}} [[EU-Vertrag]]). Die wichtigsten Bestimmungen zu ihrer Funktionsweise finden sich in {{Art.|282|AEU|dejure}} ff. [[AEU-Vertrag]]; ihre Satzung ist dem Vertrag als Protokoll Nr. 4 angehängt. Im November 2014 wurde die EZB zusätzlich mit der Aufsicht [[Systemrelevanz|systemrelevanter]] Banken im Euro-Raum unter dem [[Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus|einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM)]] betraut. Die EZB ist eine [[Supranationalität|supranationale]] Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Von 1998 bis 2014 war der Frankfurter [[Eurotower]] Sitz der Europäischen Zentralbank. Im November 2014 wurde der Sitz in den [[Neubau der Europäischen Zentralbank]] verlegt. Dieser wurde am 18. März 2015 [[Proteste gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank|unter Protesten]], die von schweren Ausschreitungen begleitet waren, nach vier Jahren Bauzeit im Frankfurter Stadtteil [[Frankfurt-Ostend|Ostend]] eröffnet.<ref>''[http://www.ecb.europa.eu/ecb/premises/html/index.de.html EZB-Neubau]'', EZB, (abgerufen am 2. März 2015)</ref>

== Hintergrund ==
Eine Zentralbank ist eine Institution, welche für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) diese Aufgaben. Im Rahmen der [[Europäische Integration|europäischen Einigung]] entschieden sich einige Staaten zur Einführung einer gemeinsamen Währung, des [[Euro]]s. Bei der Schaffung der einheitlichen Währung mussten auch die Voraussetzungen für eine gemeinsame [[Geldpolitik|Geld-]] und [[Währungspolitik]] geschaffen werden. Zu diesem Zweck wurde das [[Europäisches System der Zentralbanken|Europäische System der Zentralbanken]] (ESZB) gegründet. In diesem System befinden sich die alten [[Nationale Zentralbank|Nationalen Zentralbanken]] (NZB) aller Staaten der EU und die neu gegründete Europäische Zentralbank. Da nicht alle Staaten der EU an der Währungsunion teilnehmen, gibt es neben dem ESZB auch noch das [[Eurosystem]], an dem neben der EZB nur die NZBen der Staaten der [[Eurozone]], in denen der Euro wirklich eingeführt wurde, beteiligt sind. Der Großteil der Aufgaben des ESZB wird von der EZB erfüllt. Ihr Hauptziel ist dabei die [[Preisniveaustabilität]]. Soweit dies ohne Beeinträchtigung dieses Ziels möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union.

== Aufgaben und Ziele ==
Da eine Zentralbank keine gewöhnliche Bank ist, sondern die Geldpolitik eines Landes führen muss, soll sie zwei wichtige Ziele verfolgen. Das erste Ziel, meist auch das Hauptziel, ist die [[Preisniveau]]stabilität. Dabei gilt es, große Schwankungen des Geldwertes zu vermeiden. Die Zielgröße ist die Inflation (Inflationsrate). Das zweite Ziel einer Zentralbank besteht in einer ausgeglichenen konjunkturellen Entwicklung des jeweiligen Landes. Dieses wichtige Nebenziel der Geldpolitik hat den Zweck, eine [[Konjunktur#Rezession|Rezession]] zu vermeiden. Die konjunkturelle Entwicklung wird an der Auslastung der Kapazitäten einer Volkswirtschaft gemessen. Die Zentralbanken verfolgen diese Ziele, indem sie den Preis für verliehenes Geld erhöhen oder senken (Leitzins verändern), also Einfluss auf die Wirtschaft nehmen. Somit kann eine Zentralbank sowohl auf die Inflation als auch auf die konjunkturelle Entwicklung einwirken.

Die Ziele und Aufgaben des ESZB und dessen Hauptorgans, der EZB, wurden im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgeschrieben. In der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB), die dem [[AEU-Vertrag]] als Protokoll Nr. 4 beigefügt ist, werden sie im Einzelnen erläutert. Das vorrangige Ziel ist die Gewährleistung der Preisniveaustabilität in der Eurozone; spezifiziert ist diese als Anstieg des [[Harmonisierter Verbraucherpreisindex|harmonisierten Verbraucherpreisindex]] (HVPI) für das Euro-Währungsgebiet von unter, aber nahe zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Weiteres Ziel ist die Unterstützung der [[Wirtschaftspolitik]] in der Europäischen Gemeinschaft, mit dem Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus und dauerhaften Wachstums, soweit dies ohne Gefährdung der [[Preisniveau]]stabilität möglich ist.

Die grundlegenden Aufgaben finden sich in {{Art.|127|AEU|dejure}} Abs. 2 [[AEU-Vertrag]]:
* Festlegung und Durchführung der [[Geldpolitik]] (siehe „geldpolitische Instrumente“),
* Durchführung von [[Devisen]]geschäften,
* Verwaltung der offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten ([[Portfolio-Management]]),
* Versorgung der [[Volkswirtschaft]] mit [[Geld]], insbesondere die Förderung eines reibungslosen Zahlungsverkehrs.

Die EZB hat darüber hinaus weitere Aufgaben:
* Genehmigung der Ausgabe des [[Euro]]-Papiergeldes – die Ausgabe selbst erfolgt durch die nationalen Zentralbanken,
* Aufsicht über [[Kreditinstitut]]e und Beitrag zur Stabilität der [[Finanzmarkt|Finanzmärkte]],
* Beratung der Gemeinschaft und nationaler Behörden, Zusammenarbeit mit anderen internationalen und europäischen Organen,
* Sammlung der für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen statistischen Daten,
* Erstellung einer [[Zentralbankbilanz]].

== Organe ==
Die ausführenden Organe sind die nationalen Zentralbanken der Teilnehmerstaaten. Diese unterliegen den Regelungen des ESZB. Wichtig dabei ist, dass sie unabhängig gegenüber Weisungen nationaler Regierungen sind und nur der EZB unterstehen. Die EZB verfügt mit dem Rat und dem Erweiterten Rat über zwei Beschlussorgane und mit dem Direktorium über ein ausführendes Organ.

=== EZB-Präsidenten ===
Der [[Präsident der Europäischen Zentralbank]] ist Vorsitzender des EZB-Direktoriums und vertritt die EZB nach außen. Er wird vom [[Europäischer Rat|Europäischen Rat]] für eine Amtszeit von acht Jahren ohne Wiederwahlmöglichkeit gewählt.
<gallery mode="packed" heights="200">
Wim Duisenberg.jpg|[[Wim Duisenberg]] (1998–2003) ({{NLD|#}}Niederlande)
Jean-Claude Trichet - World Economic Forum Annual Meeting Davos 2010.jpg|[[Jean-Claude Trichet]] (2003–2011) ({{FRA|#}}Frankreich)
Mario Draghi World Economic Forum 2013 crop.jpg|[[Mario Draghi]] (2011–2019) ({{ITA|#}}Italien)
Lagarde, Christine (official portrait 2011).jpg|[[Christine Lagarde]] (2019–) ({{FRA|#}}Frankreich)
</gallery>

=== EZB-Direktorium ===
{| class="wikitable float-right"
|-
! Zeitraum !! Direktoriumsmitglied
|-
| 1998–2002 || {{FRA|#}} [[Christian Noyer]] (Vizepräsident)
|-
| 1998–2003 || {{FIN|#}} [[Sirkka Hämäläinen]]
|- class="hintergrundfarbe6"
| 1998–2003 || {{NLD|#}} [[Willem Duisenberg]] (Präsident)
|-
| 1998–2004 || {{ESP|#}} [[Eugenio Domingo Solans]]
|-
| 1998–2005 || {{ITA|#}} [[Tommaso Padoa-Schioppa]]
|-
| 1998–2006 || {{DEU|#}} [[Otmar Issing]] (Chefvolkswirt)
|-
| 2002–2010 || {{GRC|#}} [[Loukas Papadimos]] (Vizepräsident)
|-
| 2003–2011 || {{AUT|#}} [[Gertrude Tumpel-Gugerell]]
|- class="hintergrundfarbe6"
| 2003–2011 || {{FRA|#}} [[Jean-Claude Trichet]] (Präsident)
|-
| 2004–2012 || {{ESP|#}} [[José Manuel González-Páramo]]
|-
| 2005–2011 || {{ITA|#}} [[Lorenzo Bini Smaghi]]
|-
| 2006–2011 || {{DEU|#}} [[Jürgen Stark (Ökonom)|Jürgen Stark]] (Chefvolkswirt)
|-
| 2010–2018 || {{PRT|#}} [[Vítor Constâncio]] (Vizepräsident)
|-
| 2011–2019 || {{BEL|#}} [[Peter Praet]] (Chefvolkswirt)
|- class="hintergrundfarbe6"
| 2011–2019 || {{ITA|#}} [[Mario Draghi]] (Präsident)
|-
| 2012–2014 || {{DEU|#}} [[Jörg Asmussen]]
|-
| 2012–2020 || {{FRA|#}} [[Benoît Cœuré]]
|-
| 2014–2019 || {{DEU|#}} [[Sabine Lautenschläger]]
|-
| 2012–2020 || {{LUX|#}} [[Yves Mersch]]
|-
| seit 2018 || {{ESP|#}} [[Luis de Guindos]] (Vizepräsident)
|-
| seit 2019 || {{IRL|#}} [[Philip R. Lane]] (Chefvolkswirt)
|- class="hintergrundfarbe6"
| seit 2019 || {{FRA|#}} [[Christine Lagarde]] (Präsidentin)
|-
| seit 2020 || {{DEU|#}} [[Isabel Schnabel]]
|-
| seit 2020 || {{ITA|#}} [[Fabio Panetta]]
|-
| seit 2020 || {{NLD|#}} [[Frank Elderson]]
|}

Das Direktorium führt die Geschäfte der EZB und kümmert sich außerdem um die Durchführung der Beschlüsse des EZB-Rates und gibt dazu nötige Anweisungen an die Nationalen Zentralbanken weiter, die die Beschlüsse umsetzen müssen. Das Gremium setzt sich aus dem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern zusammen. Das Direktorium selbst legt die Aufgabenverteilung auf die einzelnen Mitglieder fest. Die bekannteste Funktion ist dabei die Zuständigkeit für die volkswirtschaftliche Analyse, deren Inhaber in der Regel als ''[[Chefvolkswirt]]'' bezeichnet wird.

Präsidentin ist seit dem 1. November 2019 [[Christine Lagarde]]. Sie löste den [[Italien]]er [[Mario Draghi]] ab. Vizepräsident ist der Spanier [[Luis de Guindos]]. Die weiteren Direktoren sind derzeit [[Fabio Panetta]], [[Frank Elderson]], [[Isabel Schnabel]] und [[Philip R. Lane]] (Chefvolkswirt).<ref>{{Internetquelle |autor=European Central Bank |url=https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/eb/html/index.de.html |titel=Direktorium |datum=2021-01-20 |abruf=2021-02-25 |sprache=de}}</ref>

Die Amtszeit eines Direktoriumsmitglieds beträgt acht Jahre; eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Die Länge der ersten Amtszeiten war gestaffelt, um zu vermeiden, dass alle Mitglieder gleichzeitig ausscheiden.

Neue Mitglieder werden von den Finanz- und Wirtschaftsministern der Teilnehmerstaaten empfohlen. Nach nicht bindenden Abstimmungen im Wirtschaftsausschuss des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] und dem Plenum des Parlaments werden sie auf Empfehlung des [[Rat der Europäischen Union|Rates der EU]] vom [[Europäischer Rat|Europäischen Rat]] mit qualifizierter Mehrheit gewählt ({{Art.|283|AEU|dejure}} Abs. 2 Unterabs. 2 [[AEU-Vertrag]]). Die Wahl neuer Mitglieder erfolgt in der Regel bevor die Amtszeit des Vorgängers abläuft, so dass ein nahtloser Übergang erfolgen kann. Zu einer längeren Vakanz kam es 2012, als sich die Finanzminister der Eurozone erst im Juli auf einen Nachfolger für den am 31. Mai ausgeschiedenen [[José Manuel González-Páramo]] einigen konnten<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/wirtschaft/article108217706/Euro-Gruppe-schlaegt-Mersch-fuer-EZB-Direktorium-vor.html |titel=Euro-Gruppe schlägt Mersch für EZB-Direktorium vor |werk=[[Die Welt]] |datum=2012-07-09 |abruf=2014-01-01}}</ref> und der ausgewählte Kandidat [[Yves Mersch]] anschließend zunächst vom Europäischen Parlament blockiert wurde, das sich für die Berufung einer Frau auf den Posten einsetzte. Im November 2012 entschloss sich der [[Europäischer Rat|Europäische Rat]], Mersch entgegen dem unverbindlichen Votum des Parlamentes zum 15. Dezember 2012 in das Direktorium zu berufen.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb254.html |titel=Mersch rückt ins EZB-Direktorium auf |hrsg=tagesschau.de |datum=2012-11-23 |abruf=2012-11-23}}</ref>

Wegen der Begrenzung auf sechs Mitglieder können nicht alle EU-Staaten gleichzeitig im Direktorium vertreten sein. Eine rechtliche Regelung, wie die Sitze auf die Staaten verteilt werden, besteht nicht. Die großen Euroländer Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien erheben Anspruch auf je einen der sechs Sitze im Direktorium, die restlichen beiden Sitze werden von kleineren Ländern im Wechsel belegt. Dieses Prinzip wurde 2012 nach dem Ausscheiden des damaligen spanischen Vertreters [[José Manuel González-Páramo]] durchbrochen, als nicht erneut ein Spanier, sondern mit [[Yves Mersch]] ein Luxemburger in das Direktorium berufen wurde. Nachfolger von Yves Mersch soll 2021 der Niederländer Frank Elderson werden.

=== EZB-Rat ===
Dem EZB-Rat gehören alle Mitglieder des Direktoriums und zusätzlich alle Präsidenten der [[Nationale Zentralbank|nationalen Zentralbanken]] der (per Juni 2018: 19) am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten an. Er ist das oberste Beschlussorgan der EZB. Er legt die Richtlinien der [[Geldpolitik]] und die [[Leitzins]]sätze fest und stellt Zentralbankgeld bereit. Die Aussprachen sind vertraulich, der Rat kann aber die Veröffentlichung beschließen. Er tagt in der Regel alle 14 Tage.
{| class="wikitable"
|+ Mitglieder des EZB-Rates (Stand: Dezember 2020)<ref>{{Internetquelle |url=http://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html |titel=Mitglieder des EZB-Rates |abruf=2017-11-10}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.ecb.int/press/pr/date/2012/html/pr120103.en.html |titel=Aufgabenverteilung im EZB-Direktorium |abruf=2012-01-03}}</ref>
|-
| [[Christine Lagarde]], EZB-Präsidentin
| [[Luis de Guindos]], EZB-Vizepräsident
| [[Philip R. Lane]], Direktoriumsmitglied (Chefvolkswirt)
|-
| [[Frank Elderson]], Direktoriumsmitglied
| [[Fabio Panetta]], Direktoriumsmitglied
| [[Isabel Schnabel]], Direktoriumsmitglied
|-
| [[Pierre Wunsch]] ([[Belgische Nationalbank|Belgien]])
| [[Jens Weidmann]] ([[Deutsche Bundesbank|Deutschland]])
| [[Madis Müller]] ([[Eesti Pank|Estland]])
|-
| [[Gabriel Makhlouf]] ([[Central Bank and Financial Services Authority of Ireland|Irland]])
| [[Yannis Stournaras]] ([[Griechische Nationalbank|Griechenland]])
| [[Pablo Hernández de Cos]] ([[Bank von Spanien|Spanien]])
|-
| [[François Villeroy de Galhau]] ([[Banque de France|Frankreich]])
| [[Ignazio Visco]] ([[Banca d’Italia|Italien]])
| [[Constantinos Herodotou]] ([[Zentralbank von Zypern|Zypern]])
|-
| [[Mārtiņš Kazāks]] ([[Latvijas Banka|Lettland]])
| [[Vitas Vasiliauskas]] ([[Lietuvos Bankas|Litauen]])
| [[Gaston Reinesch]] ([[Zentralbank von Luxemburg|Luxemburg]])
|-
| [[Mario Vella]] ([[Bank Ċentrali ta’ Malta|Malta]])
| [[Klaas Knot]] ([[De Nederlandsche Bank|Niederlande]])
| [[Robert Holzmann (Wirtschaftswissenschaftler)|Robert Holzmann]] ([[Oesterreichische Nationalbank|Österreich]])
|-
| [[Mário Centeno]] ([[Banco de Portugal|Portugal]])
| [[Boštjan Vasle]] ([[Banka Slovenije|Slowenien]])
| [[Peter Kažimír]] ([[Národná banka Slovenska|Slowakei]])
|-
| [[Olli Rehn]] ([[Suomen Pankki|Finnland]])
|}

Seit Januar 2015 finden Abstimmung innerhalb des Rates nach dem sogenannten [[Rotationsprinzip]] statt. Hierbei werden die Mitgliedsländer zu 5/6 nach ihrem [[Bruttoinlandsprodukt]] und zu 1/6 nach ihrem Anteil an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute ([[Monetary Financial Institution]], MFI) klassifiziert. Die fünf größten dieser Länder (Stand Januar 2019: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande) bilden die Gruppe 1 und erhalten vier feste Stimmrechte im EZB-Rat, die monatlich zwischen ihnen rotieren. Die verbleibenden elf Stimmrechte wechseln monatlich zwischen den restlichen Ländern (derzeit 14), welche die Gruppe 2 bilden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ecb.europa.eu/explainers/tell-me-more/html/voting-rotation.de.html |titel=Rotation der Stimmrechte im EZB-Rat |abruf=2016-01-12}}</ref>

Erreicht die [[Anzahl]] der Mitgliedsländer der Eurozone 22, so wird die zweite Gruppe weiter unterteilt: In der den größten fünf Ländern folgenden Hälfte aller Mitgliedsländer rotieren dann acht Stimmrechte (neue zweite Gruppe), zwischen den restlichen, kleinsten Länder (neue dritte Gruppe) rotieren drei Stimmrechte. Auch nach Einführung des Rotationsprinzips bleiben die Vertreter aller Mitgliedsländer berechtigt, an den Sitzungen des EZB-Rats teilzunehmen; die stimmberechtigten Mitglieder werden auch weiterhin jeweils eine Stimme haben.<ref>Ansgar Belke, Dirk Kruwinus (2003): ''[http://www.uni-hohenheim.de/RePEc/hoh/papers/218.pdf Erweiterung der EU und Reform des EZB-Rats: Rotation versus Delegation]'', Hohenheimer Diskussionsbeitrag Nr. 218/2003 (PDF; 399 kB)</ref>

Die Mitglieder des EZB-Direktoriums sind dauerhaft stimmberechtigt.

Bei Entscheidungen über das [[Kapital]] und Einnahmen der EZB entscheidet der Rat heute wie auch nach Einführung des Rotationsprinzips mit gewichteten Stimmen. Die Gewichtung richtet sich nach dem Anteil am gezeichneten Kapital; die Mitglieder des Direktoriums haben keine Stimme. Für die [[Mehrheit|qualifizierte Mehrheit]] sind zwei Drittel des Kapitals und die Mehrheit der [[Nationale Zentralbank|NZBen]] notwendig.

=== Erweiterter Rat der EZB ===
Der Erweiterte Rat besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie den Präsidenten der nationalen [[Zentralbank]]en aller (2020: 27) EU-Mitgliedstaaten (Art. 44–46 der Satzung des ESZB und der EZB). Er wirkt bei der Erhebung statistischer Daten mit und berät über die Aufnahme weiterer Länder in die Währungsunion. Der Rat tritt in der Regel einmal pro Quartal zusammen. An den Tagungen können ein Mitglied der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] und der Präsident des Rates ohne Stimmrecht teilnehmen.

Der Erweiterte Rat besteht nur so lange, wie es [[EU-Mitgliedstaaten]] gibt, die den Euro noch nicht eingeführt haben.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.ecb.europa.eu/ecb/educational/facts/orga/html/or_018.de.html |titel=Der Erweiterte Rat der EZB |archiv-url=https://web.archive.org/web/20140203232225/http://www.ecb.europa.eu/ecb/educational/facts/orga/html/or_018.de.html |archiv-datum=2014-02-03 |abruf=2014-01-23}}</ref>

=== Übersicht des EZB-Direktoriums ===
{{EZB-Direktorium}}

== Personal ==
Die EZB beschäftigt, neben Leiharbeitern und externen Beratern, Personal auf unbefristeter und auf befristeter Basis. Vor 2004 eingestellte Mitarbeiter erhielten von Beginn an unbefristete Verträge; 2004 wurde die Personalpolitik dahingehend geändert, dass neue Mitarbeiter nur mit befristeten Verträgen eingestellt werden, und zwar teils mit der Möglichkeit einer Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag.<ref>{{Internetquelle |autor=Nina Luttmer |url=https://www.fr.de/wirtschaft/arbeitnehmer-haben-kein-mitspracherecht-11172306.html |titel=Interview Gewerkschaft IPSO: „Arbeitnehmer haben bei der EZB kein Mitspracherecht“ |hrsg=Frankfurter Rundschau |datum=2015-06-14 |abruf=2016-01-27}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-gewerkschaft-warnt-vor-problemen-bei-bankenaufsicht-a-957553.html |titel=Arbeitsbelastung: EZB-Gewerkschaft warnt vor Problemen bei Bankenaufsicht |hrsg=Spiegel online |datum=2014-03-07 |abruf=2016-01-27}}</ref>

== Geldpolitik ==
{{Hauptartikel|Geldpolitik der Europäischen Zentralbank}}

=== Geldpolitische Ziele ===
[[Datei:Euro-Symbol von Ottmar Hörl, vor dem Gebäude der EZB in Frankfurt am Main.jpg|mini|[[Euro-Skulptur]] von Ottmar Hörl]]
Ihr geldpolitisches Instrumentarium setzt die EZB ein, um das ihr im EG-Vertrag vorgegebene Ziel der Preisniveaustabilität zu erreichen. Dieses definiert sie selbst als ein Wachstum des harmonisierten Verbraucherpreisindexes [[Harmonisierter Verbraucherpreisindex|HVPI]] im Euro-Raum, das unter, aber nahe bei zwei Prozent pro Jahr liegen sollte. Das heißt, dass die Inflation mittelfristig bei 2 % gehalten werden soll.

Die geldpolitische Strategie wurde im Oktober 1998 vom EZB-Rat festgelegt. Untergeordnetes Ziel ist Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der EU.<ref>{{Literatur |Autor=Kalb |Titel=Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) |Sammelwerk=Arbeitsrecht Kommentar |Verlag=Verlag Dr. Otto Schmidt |Ort=Köln |Online=http://dx.doi.org/10.9785/9783504384944-006 |Abruf=2021-12-07}}</ref>

Am 8. Juli 2021 gab die EZB als Ergebnis der strategischen Überprüfung unter der Leitung der neuen Präsidentin Christine Lagarde offiziell die Definition "unter, aber nahe bei zwei Prozent" auf und beschloss stattdessen ein symmetrisches Ziel von 2 %.<ref>{{Internetquelle |autor=European Central Bank |url=https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2021/html/ecb.pr210708~dc78cc4b0d.en.html |titel=New monetary policy strategy |abruf=2021-12-07}}</ref>

=== Die Zwei-Säulen-Strategie ===
Um das Inflationsziel zu erreichen, verfolgt sie ein so genanntes Zwei-Säulen-Konzept.

Als ''Erste Säule'' (wirtschaftliche Analyse) beobachtet sie die [[Inflation]]sentwicklung selbst und Größen, die Einfluss auf die Inflation haben, wie zum Beispiel:
* Löhne und Gehälter
* Wechselkursentwicklung
* langfristige Zinssätze
* Messgrößen für Wirtschaftstätigkeit
* fiskalpolitische Indikatoren
* Preis- und Kostenindizes
* Unternehmens- und Verbraucherumfragen

Als ''Zweite Säule'' (monetäre Analyse) veröffentlicht sie einen Referenzwert ([[Geldmenge#Geldmengendefinitionen|M3]] unter Annahme eines Zuwachses des realen Inlandsprodukts von 2 % bis 2,5 % und Abnahme der [[Geldumlaufgeschwindigkeit]] um 0,5 % bis 1 %) für die wünschenswerte M3-Geldmengenentwicklung, der aber keine Zielgröße, sondern Informationen über Abweichungen darstellt. Ziel ist es, mittelfristig Gefahren für die Preisniveaustabilität zu erkennen. Kritik: Die Annahme der rückläufigen Geldumlaufgeschwindigkeit ist nicht vollends gesichert.

Vorteil dieser Strategie ist es, dass die EZB flexibel auf die Marktanforderungen reagieren kann. In einer ''schlechten wirtschaftlichen Lage'' kann sie beispielsweise die Zinsen senken und mehr Geld an die Geschäftsbanken vergeben, also eine ''expansive [[Geldpolitik]]'' betreiben, da aufgrund des geringen [[Wirtschaftswachstum]]s auch die Inflationsgefahren gering sind. Dann können Banken sich leichter refinanzieren, deshalb werden mehr Kredite vergeben und die Zinsen gesenkt, was Investitionen und Konsum stimuliert. In einer ''Hoch[[konjunktur]]'' besteht hingegen die Gefahr, dass es zu einer stärkeren Inflation kommt. Dann betreibt die EZB eine ''kontraktive (restriktive) Geldpolitik'', das heißt, sie vergibt weniger Geld und erhöht ihre Zinsen, erschwert damit die Kreditvergabe, verteuert Investitionen. Dies alles gilt immer unter der Voraussetzung, dass die aktuelle Inflation keine andere Politik nahelegt: Ist in einer wirtschaftlichen Schwächephase die Inflation hoch, so dürfte die EZB ihre Zinsen dennoch nicht senken.

=== Kritik an der Geldpolitik der EZB ===
[[File:+ The European Central Bank ECB in Frankfurt am Main - Image impression of a street photographer.jpg|thumb|Europäische Zentralbank (EZB)]]
Die EZB wurde und wird für ihre Geldpolitik kritisiert. Angeführt werden in diesem Zusammenhang etwa folgende Aspekte:
* Kritik am Ankauf von Staatsanleihen, unter anderen auch griechische, italienische, spanische und portugiesische, am Sekundärmarkt (also nicht Kauf von den Staaten unmittelbar, sondern von Banken) durch die EZB 2010 und 2011. Nach Art. 123 AEUV ist „der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von [Regierungen der Mitgliedstaaten] durch die Europäische Zentralbank“ verboten. Umstritten ist, ob der Aufkauf dieser Anleihen am Sekundärmarkt nicht als nicht „unmittelbar“, sondern als mittelbar gedeutet werden kann.<ref>Vgl. [http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anleihen/ist-es-gut-wenn-die-ezb-staatsanleihen-kauft/3432388.html Norbert Häring, Dorit Heß, Michael Maisch: „Ist es gut, wenn die EZB Staatsanleihen kauft?“] Handelsblatt (online-Ausgabe) 10. Mai 2010</ref><ref name="FTDCW">Vgl. {{Webarchiv | url=http://www.ftd.de/politik/deutschland/:scharfe-kritik-wulff-findet-ezb-anleihenkauf-rechtlich-bedenklich/60094924.html | wayback=20110911173904 | text=„Scharfe Kritik: Wulff findet EZB-Anleihenkauf rechtlich bedenklich“}} FTD.de 24. August 2011</ref>
Jedenfalls können Geschäftsbanken und Versicherungen ihre Anleihen an die EZB verkaufen, wodurch das Risiko einer [[Staatsinsolvenz]] zu einem erheblichen Teil an die EZB und ''ihre'' Nationalbanken übergeht.<ref>Vgl. [http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik „Target-Kredite, Leistungsbilanzsalden und Kapitalverkehr: Der Rettungsschirm der EZB – ifo Working Paper Nr. 105 von Hans-Werner Sinn und Timo Wollmershäuser“] 24. Juni 2011</ref>
Aufgrund der Zuspitzung der [[Eurokrise]] rechnen einige Beobachter damit, dass Käufe von Staatsanleihen durch die EZB als einzig noch verfügbare unmittelbare Option zur Krisenbekämpfung im Volumen zunehmen werden.<ref>Vgl. [http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08692.pdf Sebastian Dullien, Heike Joebges: „Keine Angst vor EZB-Käufen von Staatsanleihen“ Internationale Politikanalyse, Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2011] (PDF; 90 kB)</ref>
Diese Ansichten führten zum Rücktritt (angekündigt am 9. September 2011) des Chefvolkswirtes der EZB [[Jürgen Stark (Ökonom)|Jürgen Stark]], der den Ankauf in Zeit und Volumen begrenzt sieht, da die Bilanz der EZB nicht unbegrenzt ausgeweitet werden kann.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/europa/juergen-stark-die-maerkte-wurden-nur-temporaer-beruhigt/5965784-3.html Jürgen Stark: „Das kann nicht Aufgabe einer Zentralbank sein“], wiwo.de, 19. Dezember 2011, abgerufen am 21. März 2015</ref>
Eine Meldung der [[Welt am Sonntag]] vom 7. Januar 2012 wurde in den meisten Zeitungen wiedergegeben:
{{Zitat
|Text=[…] faktisch hat die Zentralbank den Krisenstaaten nach Recherchen der ‚Welt am Sonntag‘ viel mehr Geld zugeleitet – und zwar über die Finanzierung der dortigen Banken. Die haben sich rund 209 Milliarden Euro mittels Anleihen geliehen, die mit nichts anderem besichert sind als einer Garantie ihrer wackeligen Heimatländer. Davon könnten Papiere im Gegenwert von mehr als 100 Milliarden Euro bei der EZB liegen.
|ref=<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article13803049/Krisenstaaten-buerden-EZB-neue-Milliardenrisiken-auf.html Krisenstaaten bürgen EZB neue Milliardenrisiken auf], welt.de, 7. Januar 2012, abgerufen am 21. März 2015</ref>}}
* Kritik am [[TARGET2]]-System: [[Hans-Werner Sinn]] kritisiert, dass das TARGET2-System für die [[Deutsche Bundesbank]] im Rahmen der [[Eurokrise]] zur dauerhaften Finanzierungsquelle anderer Euro-Notenbanken geworden sei.<ref>Hans-Werner Sinn: [http://www.cesifo-group.de/link/_echomitarb/ifostimme-faz-04-05-11.htm „Die riskante Kreditersatzpolitik der EZB“], Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Mai 2011, Nr. 103, S. 10</ref><ref>Hans-Werner Sinn: [http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik/10echomitarb/_echomitarb?item_link=ifostimme-sz-2011-04-03.htm „Tickende Zeitbombe – Was Merkel und die Bundesbank verschweigen: Der Rettungsschirm rettet den Euro nicht – aber er lastet Deutschland ungeheure Risiken auf“], Süddeutsche Zeitung, 2. April 2011, Nr. 77, S. 24 (modifizierte Version)</ref><ref>Konrad Handschuch: [https://www.wiwo.de/politik/ausland/ifo-chef-sinn-kritik-an-krisenhilfe-der-deutschen-bundesbank/5245312.html „ifo-Chef Sinn: Kritik an Krisenhilfe der Deutschen Bundesbank“], wiwo.de, abgerufen am 21. Februar 2011</ref><ref>Hans-Werner Sinn: {{Webarchiv | url=http://www.cesifo-group.de/portal/pls/portal/docs/1/1207056.PDF | wayback=20120130145206 | text=„Target-Salden, Außenhandel und Geldschöpfung“}}, [[ifo Schnelldienst]] 64 (09), 2011, S. 23–25 (www.cesifo-group.de, abgerufen am 20. Juli 2011)</ref><ref>Hans-Werner Sinn und Timo Wollmershäuser: [http://www.fes.de/wiso/pdf/international/2011/241011/Ifo_WP105.pdf „Target-Kredite, Leistungsbilanzsalden und Kapitalverkehr: Der Rettungsschirm der EZB“], ifo Working Paper Nr. 105 (www.cesifo-group.de, abgerufen am 20. Juli 2011)</ref><ref>[http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik „Eurokrise: Rettungspaket der EZB und Target-Salden“, Beiträge von Sinn u. a.]</ref>
* Die aufgekauften Anleihen verhindern den Konkurs von Einrichtungen und die Beendigung der mit ihnen verbundenen Fehlinvestitionen und Fehlentwicklungen. Die Schonung der natürlichen Ressourcen wird dem Wirtschaftswachstum weiterhin geopfert. Der Klimawandel ist nur eine Folge. Wo soll das hinführen? Die meisten der aufgekauften Wertpapiere sind ohnehin nichts anderes als Schrott-Papiere.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/Die EZB und der Klimawandel.html Die EZB und der Klimawandel], welt.de, 7. Dezember 2019</ref>

Die „Forderungen innerhalb des Euro-Systems (netto)“ sind bis Ende 2010 auf 338 Milliarden Euro gestiegen. Die Bundesbankforderungen im Rahmen von Target2 an die EZB beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf 326 Milliarden Euro.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.bundesbank.de/download/volkswirtschaft/monatsberichte/2011/201103mb_bbk.pdf | wayback=20110915193106 | text=siehe Monatsbericht der Bundesbank März 2011 Seite 34 und 35}}</ref>
Im Dezember 2011 stiegen sie auf 495 Milliarden Euro.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.bundesbank.de/statistik/statistik_zeitreihen.php?lang=de&open=&func=row&tr=EU8148 | archive-is=20120801070210 | text=Statistik der Deutschen Bundesbank: Zeitreihe EU8148: Auslandsposition der Deutschen Bundesbank im ESZB / Forderungen innerhalb des ESZB / sonstige Forderungen (netto), Stand vom: 10. November 2011}}</ref>
2006, also vor Ausbruch der [[Finanzkrise ab 2007|Finanzkrise]], lagen die Forderungen insgesamt bei nur 18 Milliarden Euro.<ref>[http://www.bundesbank.de/statistik/statistik_zeitreihen.php?first=1&open=&func=row&tr=EU8141&showGraph=1 Statistik der Deutschen Bundesbank: Zeitreihe EU8141: Auslandsposition der Deutschen Bundesbank im ESZB / Forderungen innerhalb des ESZB / insgesamt, Stand vom: 12. September 2011 12:42 Uhr]{{Webarchiv | url=http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/statistiken.html?first=1&open=&func=row&tr=EU8141&showGraph=1 | wayback=20130527224443 | text=}}</ref> Aus Sicht der Deutschen Bundesbank entstehen daraus keine erhöhten Risiken.<ref>{{Toter Link|date=2020-01-23 |url=http://www.bundesbank.de/download/presse/pressenotizen/2011/20110222.target2-salden.php?print=yes& |text=Pressemitteilung der Deutschen Bundesbank vom 23. Februar 2011}}</ref>
* Kritik an der zweiten Säule: Die EZB wird zum einen dafür kritisiert, dass sie den selbstgesteckten Geldmengen-Referenzwert zu oft nicht erreicht (so lag das [[Geldmengenwachstum|Wachstum der Geldmenge]] M3 in den letzten Jahren meist weit über den anvisierten 4,5 %). Zum anderen richtet sich die Kritik gegen die monetäre Säule als solche; von verschiedenen Ökonomen wird die generelle Aussagekraft der Geldmenge M3 angezweifelt.
* Kritik am Inflationsziel: Einige Stimmen kritisieren das Inflationsziel von zwei Prozent als zu niedrig. Sie berufen sich dabei auf die tendenziell höheren Inflationsraten in den USA (verbunden mit einem höheren Wirtschaftswachstum). Einige fordern ein höheres Inflationsziel (bis zu 3,5 %). Sie hoffen bzw. glauben, dass eine expansivere [[Geldpolitik]] dem wachstumsschwachen [[Euroraum]] zu einem Aufschwung verhelfen könnte.
* Kritik an der Aktivität der EZB: In den ersten Jahren ihres Bestehens wurde die EZB häufig für ihre unzureichende [[Kommunikationspolitik]] kritisiert: sie lasse die Marktteilnehmer zu oft im Unklaren über ihren zukünftigen Kurs und sorge dadurch für Unsicherheit. Allerdings werden viele Zentralbanken (u. a. auch die US-[[Federal Reserve System|Fed]]) für ähnliche Verhaltensweisen kritisiert. Außerdem hat sich die Transparenz der EZB-Entscheidungen in den letzten Jahren deutlich erhöht (u. a. wohl aufgrund der größeren Erfahrungswerte). Daneben kritisieren manche Beobachter die EZB auch für eine zu restriktive Geldpolitik. So hat die EZB ihren [[Leitzins]], den Hauptrefinanzierungssatz, zwischen Mitte 2003 und Ende 2005 nicht geändert und hat damit eine weit weniger expansive Geldpolitik betrieben als die Fed (die ihre Leitzinsen in jedem der Jahre mehrfach geändert hat). Von anderer Seite wurde die EZB gerade für ihre verlässliche bzw. berechenbare und wenig sprunghafte Geldpolitik gelobt.
* Kritik, die Geldwertstabilität zu vernachlässigen.<ref>[[Paul Kirchhof]]: [https://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/europaeische-union-geldeigentum-und-geldpolitik-12748515.html Geldeigentum und Geldpolitik], FAZ, 13. Januar 2014, S. 7</ref>
* Mit dem im Juni 2016 aufgelegten [[Corporate Sector Purchase Programme|Programm zum Ankauf von Unternehmensanleihen ''(Corporate Sector Purchase Programme – CSPP)'']] reduziere die EZB die ohnehin schon geringe Liquidität auf dem Markt für Unternehmensanleihen weiter und benachteilige zudem kleine und mittlere Unternehmen ohne Direktzugang zum Kapitalmarkt.<ref>{{Internetquelle |autor=Michael Rasch |url=http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mangel-an-kaufbaren-staatsanleihen-die-ezb-in-der-zwickmuehle-ld.106591 |titel=Mangel an kaufbaren Staatsanleihen: Die EZB in der Zwickmühle |werk=[[Neue Zürcher Zeitung]] |datum=2016-07-20 |abruf=2016-08-23}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Michael Rasch |url=http://www.nzz.ch/wirtschaft/unternehmens-obligationen-ezb-kauft-in-grossem-stil-negativ-rentierende-anleihen-ld.109140 |titel=Unternehmens-Obligationen: EZB kauft in grossem Stil negativ rentierende Anleihen |werk=[[Neue Zürcher Zeitung]] |datum=2016-08-04 |abruf=2016-08-23}}</ref>

Im Oktober 2019 präsentierte [[Kai-Oliver Knops]] ein Gutachten, das die Negativzinspolitik der EZB für illegal erklärt. Neben der fehlenden Legitimation durch die Institutionen der EU (weder EU-Parlament noch EU-Kommission wurden angehört und es erfolgte keine formelle juristische Begründung) fehle es an Legitimation durch die Mitgliedsstaaten. Knops führte aus, dass die Negativzinsen der EZB keine Zinsen seien, sondern [[Steuer]]n der EU. Nur die Mitgliedsstaaten der EU dürfen aber Steuern erheben, nicht die EU selbst. Die deutschen Banken hatten nach Angaben der Bundesbank 2018 etwa 2,4 Milliarden Euro durch die Negativzinspolitik der EZB verloren.<ref>[https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/juristisches-gutachten-zum-negativzins-minuszinsen-sind-eine-versteckte-steuer-und-damit-illegal/25079000.html Kristina Antonia Schäfer: "Minuszinsen sind eine versteckte Steuer – und damit illegal "] wiwo.de vom 2. Oktober 2019</ref>

== Instrumente ==
{{Wichtige Leitzinsen}}
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben (s. o.) stehen der EZB eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung. Die größte Bedeutung wird ihren geldpolitischen Instrumenten beigemessen, da sie mit ihnen ihr wichtigstes Ziel, die Gewährleistung von Preisniveaustabilität, zu erreichen versucht.

Unmittelbar beeinflussen kann die EZB dabei nur die Zinsen im Geschäft zwischen ihr und den Geschäftsbanken (so genannte ''Notenbankzinsen''). Da Letztere günstigere oder ungünstigere Finanzierungsbedingungen in der Regel aber an ihre Kunden weitergeben, ändern sich in Reaktion auch die ''Marktzinsen'' – vor allem die kurzfristigen Zinsen am [[Geldmarkt]], unter Umständen aber auch die langfristigen Zinsen am [[Kapitalmarkt]].

Neben den Instrumenten hat auch die dazugehörige Öffentlichkeitsarbeit, wie unter dem Abschnitt ''[[#Kontrolle und Transparenz]]'' beschrieben, Einfluss auf die Finanzmärkte.

=== Offenmarktgeschäfte ===
{{Hauptartikel|Offenmarktgeschäft}}
Das eindeutig wichtigste Offenmarktgeschäft der EZB ist mit einem Anteil von ungefähr 70 % das ''[[Hauptrefinanzierungsinstrument]]'' (Haupttender). Hierbei handelt es sich um ein Instrument der [[Offenmarktpolitik]], bei dem die Geschäftsbanken in einem Auktionsverfahren Zentralbankgeld von der EZB gegen Zinszahlungen erhalten. Das Auktionsverfahren wurde seit 2000 mittels [[Zinstender]] durchgeführt. Dabei wird das angebotene Zentralbankgeld den höchstbietenden Geschäftsbanken zugeteilt. Zur besseren Orientierung legt die EZB einen Mindestbietungszinssatz fest. Dieser Mindestbietungszinssatz (auch Hauptrefinanzierungssatz) wird aufgrund seiner Bedeutung oft auch als ''[[Leitzins]]'' der EZB bezeichnet. Die Transaktionen finden einmal pro Woche statt. Ihre Laufzeit beträgt ebenfalls eine Woche. Zur Bekämpfung der [[Finanzkrise ab 2007]] verleiht die EZB seit dem 15. Oktober 2008 Geld wieder nach dem [[Mengentender]].<ref>[http://derstandard.at/PDA/?id=1220460406656 EZB krempelt Geldmarkt wegen Krise um], [[Der Standard]], 9. Oktober 2008</ref>

Die drei anderen Offenmarktgeschäfte der EZB sind ''[[Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft|längerfristige Refinanzierungsgeschäfte]], [[Feinsteuerungsoperation]]en'' und ''[[strukturelle Operationen]]''. Diese werden aber nicht zu geldpolitischen Zwecken genutzt, sondern haben das Ziel, die Geschäftsbanken mit der notwendigen Liquidität zu versorgen.

=== Ständige Fazilitäten ===
{{Hauptartikel|Ständige Fazilitäten}}
[[Datei:ECB deposit facility.svg|mini|hochkant=1.5|Inanspruchnahme der Einlagefazilität der Europäischen Zentralbank]]
[[Datei:Current accounts at the ECB.png|mini|hochkant=1.5|Sichteinlagen der Banken bei der Europäischen Zentralbank]]
Die Ständigen Fazilitäten setzen sich aus der ''[[Spitzenrefinanzierungsfazilität]]'' und der ''[[Einlagefazilität]]'' zusammen. Die ständigen Fazilitäten stellen die Möglichkeit für Geschäftsbanken dar, auf eigene Initiative gegen Zinszahlung Liquidität über die Spitzenrefinanzierungsfazilität bis zum nachfolgenden Geschäftstag zu beziehen, oder über die Einlagefazilität anzulegen. Diese Möglichkeiten sind vom Volumen nicht begrenzt, haben aber typischerweise einen unattraktiven Zinssatz. Wegen ihrer unbegrenzten Verfügbarkeit stellt der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität einen Höchst- und der Zinssatz für die Einlagefazilität einen Mindestsatz für Tagesgeld auf dem Geldmarkt dar. Der Zinssatz dieser Geschäfte bestimmt entscheidend die Zinssätze der Banken für Sparkonten und Kundenkredite. Ständige Fazilitäten bestimmen die Grenzen der Geldmarktsätze für Tagesgelder. Sie entsprechen ungefähr dem ehemaligen [[Diskontsatz|Diskont- und Lombardsatz]] der Bundesbank.<ref>So Duden, ''Basiswissen Schule: Wirtschaft'', Berlin, Mannheim, 2001, ISBN 3-411-00251-4, S. 213</ref>

=== Devisenmarktinterventionen ===
{{Hauptartikel|Devisenmarktintervention}}
Zeitweilig [[Devisenmarktintervention|interveniert]] die EZB auch am Devisenmarkt, um den geldpolitischen Kurs zu stabilisieren und um die Absatzpolitik zu bestreiten. Allerdings sind Interventionen ein sehr selten (im Jahre 2004 gar nicht) benutztes Instrument der EZB. Es sollte nach Einschätzung der EZB nur benutzt werden, wenn große [[Wechselkurs]]fehlbewertungen vorliegen, die entweder das Inflationsziel der EZB (als primäres geldpolitisches Ziel) oder die wirtschaftliche Stabilität im Euroraum (als sekundäres Ziel) gefährden.

=== Mindestreserve ===
{{Hauptartikel|Mindestreserve-System#Mindestreservesystem des Eurosystems|titel1=Mindestreserve-System}}
Die EZB verlangt von Geschäftsbanken [[Mindestreserve]]n auf Girokonten bei den nationalen Zentralbanken zu halten. Diese betragen derzeit ein Prozent der Einlagen und Schuldverschreibungen der Banken. Die Mindestreserve stellt jedoch im Gegensatz zu Hauptrefinanzierungsinstrument, ständigen Fazilitäten und Devisenmarktinterventionen eher ein [[Ordnungspolitik|ordnungspolitisches]] als ein geldpolitisches Instrument dar, da sie nur den Rahmen für die anderen Instrumente liefert. Im Gegensatz zu der Mindestreserve der ehemaligen Deutschen Bundesbank wird die Mindestreserve der EZB verzinst.

=== Vorbehaltlose geldpolitische Geschäfte (OMT) ===
{{Hauptartikel|Outright Monetary Transactions}}
Die EZB hat nach ihren eigenen Angaben innerhalb weniger Tage im Mai 2010 für 16,5 Milliarden Euro Regierungsanleihen aufgekauft.<ref>[http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703315404575250422585578954.html?mod=WSJEUROPE_hpp_MIDDLETopStories ''ECB Notches $20.4 Billion in Bond Purchases.''] The Wallstreet Journal. Europe. 18. Mai 2010.</ref>
Die Entscheidung, die in Gegensatz zu bisherigen Positionen der Bank steht, wurde vom damaligen EZB-Präsident [[Jean-Claude Trichet]] als konsequente Antwort auf eine sich schnell ändernde Krisensituation verteidigt.<ref>Jack Ewing, Steven Erlanger: [http://www.nytimes.com/2010/05/21/business/global/21trichet.html ''Trichet Faces Growing Criticism in Europe Debt Crisis.''] [[The New York Times]], 20. Mai 2010.</ref>
Sie blieb jedoch hernach politisch umstritten.<ref>Brian Blackstone: [http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703957604575272463950198700.html?mod=WSJEUROPE_hpp_LEFTTopWhatNews ''After Debt Crisis, New Tension Between ECB, Germany.''] The [[Wallstreet Journal]], 29. Mai 2010.</ref>

=== Ankauf von Wertpapieren ===
{{Hauptartikel|Wertpapierkaufprogramme des Eurosystems}}
Seit 2009 hat die EZB unterschiedliche Programme zum Kauf von Wertpapieren wie etwa Staats- und Unternehmensanleihen auf dem [[Primärmarkt|Primär-]] und [[Sekundärmarkt]] gestartet.

== Unabhängigkeit ==
Mit dem Ziel, ihre Hauptaufgabe, die Gewährleistung der Preisniveaustabilität, besser durchführen zu können, wurde der EZB Unabhängigkeit von politischen und anderen Einflüssen versprochen, um Konflikte mit Interessen von Politikern vorzubeugen. Man unterscheidet im Allgemeinen vier Arten der Unabhängigkeit.

=== Operative oder funktionelle Unabhängigkeit ===
Sie bedeutet, dass die EZB bei der Entscheidung hinsichtlich der Methode, mit der sie ihren Auftrag durchführen möchte, frei ist. Allerdings ist der EZB durch {{Art.|127|AEU|dejure}} Abs. 1 [[AEU-Vertrag]] sowie durch die EZB-Satzung die Preisstabilität als Ziel der europäischen Geldpolitik vorgeschrieben. Insofern bezieht sich die ''operative Unabhängigkeit'' lediglich auf die Durchführung des Ziels (unter anderem auch auf die Bestimmung der Inflation, die mit Preisstabilität vereinbar ist), nicht jedoch auf die Festlegung des Ziels an sich. Insofern ist die EZB diesbezüglich weit weniger unabhängig als das US-amerikanische [[Federal Reserve System]].

=== Institutionelle Unabhängigkeit ===
Sie bedeutet, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken keine Weisungen aus der Politik erhalten dürfen. Im 1992 geschlossenen [[Vertrag von Maastricht]] wurde festgelegt, dass den öffentlichen Haushalten (Staat) keine Kredite zu gewähren sind. Damit soll verhindert werden, dass die Autonomie durch Verpflichtung zur Kreditgewährung an den Staat unterlaufen wird. Damit darf die EZB nicht die Defizite im Haushalt der Gemeinschaft oder eines Mitgliedslandes finanzieren. Allerdings kaufte die EZB während der [[Eurokrise]] auf dem [[Sekundärmarkt]], also nicht unmittelbar von den Staaten, sondern von Banken [[Staatsanleihe]]n (u. a. Griechenland, Spanien, Italien).<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,697489,00.html ''Bundesbanker vermuten französisches Komplott''], spiegel.de vom 29. Mai 2010</ref><ref name="FTDCW" />

=== Finanzielle Unabhängigkeit ===
{| class="wikitable float-right sortable zebra"
|-
! Staat !! Beteiligung (Prozent)
|-
| {{BEL}} || align="right" | 2,48
|-
| {{BGR}} || align="right" | 0,86
|-
| {{DNK}} || align="right" | 1,49
|-
| {{DEU}} || align="right" | 18,00
|-
| {{EST}} || align="right" | 0,19
|-
| {{FIN}} || align="right" | 1,26
|-
| {{FRA}} || align="right" | 14,18
|-
| {{GRC}} || align="right" | 2,03
|-
| {{IRL}} || align="right" | 1,16
|-
| {{ITA}} || align="right" | 12,31
|-
| {{HRV}} || align="right" | 0,60
|-
| {{LVA}} || align="right" | 0,28
|-
| {{LTU}} || align="right" | 0,41
|-
| {{LUX}} || align="right" | 0,20
|-
| {{MLT}} || align="right" | 0,06
|-
| {{NLD}} || align="right" | 4,00
|-
| {{AUT}} || align="right" | 1,96
|-
| {{POL}} || align="right" | 5,12
|-
| {{PRT}} || align="right" | 1,74
|-
| {{ROU}} || align="right" | 2,60
|-
| {{SWE}} || align="right" | 2,27
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Die finanzielle Unabhängigkeit besteht darin, dass die EZB einen eigenen Haushalt hat und selbst über den Einsatz ihrer Mittel, mit denen sie von den Mitgliedsländern ausgestattet wird, entscheiden kann. Private Banken besitzen bei der Europäischen Zentralbank nur minimalen Einfluss. Das EZB-Kapital von 10,83 Milliarden Euro (Stand Ende 2014) liegt ausschließlich bei den 28 Notenbanken der Europäischen Union. Die nationalen Notenbanken befinden sich nicht alle in öffentlichem Besitz (Beispiel: Deutsche Bundesbank, Österreichische Nationalbank: 100 % staatlich; andere Beispiele: griechische Nationalbank oder italienische Nationalbank: größtenteils privat). Die Zentralbanken der Euro-Länder halten 70,39 % am Kapital der EZB und haben es zu 100 % eingezahlt. Die Nicht-Euro-Länder besitzen 29,61 % welches nur zu 3,75 % eingezahlt ist. Diese Kapitalbeteiligung hat theoretisch keinen Einfluss auf die Personalpolitik bei der EZB.<ref>{{Internetquelle |autor=European Central Bank |url=https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/capital/html/index.de.html |titel=Kapitalzeichnung |datum=2021-03-05 |sprache=de |abruf=2021-12-02}}</ref>

=== Personelle Unabhängigkeit ===
Um die Unabhängigkeit des Führungspersonals zu gewährleisten,
* kann ein Mitglied des EZB-Rates nur bei schwerwiegenden Gründen auf Antrag des EZB-Rates oder des Direktoriums durch den [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] enthoben werden;
* darf ohne ausdrückliche Ausnahmegenehmigung kein Mitglied entgeltlich oder unentgeltlich eine andere Beschäftigung annehmen. Interessenkonflikte sollen damit vermieden werden.
* ist eine zweite Amtszeit für Mitglieder des Direktoriums ausgeschlossen.
* wird das Führungspersonal für einen langen Zeitraum gewählt (EZB-Direktoren acht Jahre, Präsidenten der nationalen Zentralbanken mindestens fünf Jahre).
* muss dieses fachlich geeignet und persönlich unabhängig sein.

== Kapital und Währungsreserven ==
Das [[Grundkapital|gezeichnete Kapital]] der EZB beträgt 10,82 Milliarden Euro (Stand: Anfang 2015).<ref>[https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/capital/html/index.de.html Kapitalzeichnung der EZB], Offizielle Angabe der EZB zur Kapitalzeichnung</ref> Es wurde von den Nationalen Zentralbanken eingezahlt, welche Zeichner und Inhaber sind. Der Anteil, den eine NZB am Gesamtkapital einzahlen muss, legt ein Schlüssel fest, der sich zu gleichen Teilen nach ''dem Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Gemeinschaft im vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB'' und nach ''dem Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft zu Marktpreisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB'' richtet. Die Gewichtsanteile werden alle fünf Jahre oder bei [[EU-Erweiterung]]en aktualisiert, zuletzt am 1. Januar 2009.<ref>[http://www.ecb.int/press/pr/date/2009/html/pr090101_1.de.html Anpassung des Kapitalzeichnungsschlüssels der EZB und des Beitrags der Slowakei], Pressemitteilung der Europäischen Zentralbank, 1. Januar 2009</ref> Den größten Anteil hat die Deutsche Bundesbank mit ungefähr 18 %. Neben den NZBen der Eurozone, die das gesamte Kapital einzahlen, müssen die NZBen der anderen EU-Mitgliedstaaten als Beitrag für die Betriebskosten für ihre Teilnahme am ESZB einen gewissen Prozentsatz ihres gezeichneten Kapitals einzahlen. Dieser lag zunächst bei 7 %, seit Ende 2010 bei 3,75 %.<ref name="EZB-Kapitalzeichnung">[http://www.ecb.int/ecb/orga/capital/html/index.de.html Übersicht auf der Website der EZB]</ref>

Weiterhin erhält die EZB von den NZB der Eurozone [[Währungsreserve]]n mit einem Gegenwert von bis zu 50 Milliarden Euro, wobei momentan etwa 40 Milliarden Euro übertragen wurden. Die Reserven werden alleine von der EZB gehalten und eingesetzt, verwaltet werden sie weiterhin von den NZB. Ab einer gewissen Größe brauchen Geschäfte mit den Reserven die Zustimmung der EZB. Die Beiträge der einzelnen NZB an dem Betrag entsprechen ihrem Anteil am gezeichneten Kapital, wobei die NZB von der EZB eine Gutschrift im Wert ihres Beitrags erhalten. 15 Prozent des Betrags wurden in Form von [[Goldreserve]]n entrichtet, der Rest als [[US-Dollar]] oder japanischer [[Yen]].

Ende 2007{{Zukunft|2015}} entfielen 79,7 % der Währungsreserven auf Dollarbestände und 20,3 % auf den japanischen Yen. 2006 lag der Anteil der Dollarreserven noch bei 83 %, jener des Yen bei 17 %.<ref>[http://in.reuters.com/article/asiaCompanyAndMarkets/idINFAC00118620080421 ECB increased holdings of Japanese yen in 2007], [[Reuters]] India, 21. April 2008</ref>

Bis zu 20 % der Gewinne, die die EZB erwirtschaftet, werden nach Art. 33 ihrer Satzung ihrem Reservefonds zugeführt; der darüber hinausgehende Gewinn wird jährlich an die Anteilseigner, also die nationalen Zentralbanken, entsprechend ihren eingezahlten Anteilen am EZB-Grundkapital ausgeschüttet. Verluste der EZB werden aus dem Reservefonds oder gegebenenfalls aus den Einkünften finanziert, die die nationalen Zentralbanken aufgrund ihrer Erfüllung währungspolitischer Aufgaben im Rahmen des ESZB erzielen.

== Aufsicht über Kreditinstitute und Kontrolle der Finanzmarktstabilität ==
Gemeinsam mit den NZBen und den zuständigen Behörden der EU überwacht die EZB die Entwicklung auf dem Bankensektor und in anderen [[Finanzsektor]]en, wofür der [[ESZB-Ausschuss für Bankenaufsicht]] gegründet wurde (sie überwacht jedoch nicht einzelne Banken). Dazu werden Widerstandsfähigkeit und Schwachstellen der Finanzsektoren bewertet. Fünf Geschäftsbereiche der EZB, Finanzstabilität (als Koordinator), Volkswirtschaft, Finanzmarktsteuerung, Internationale und europäische Beziehungen, Zahlungsverkehrssysteme, sind an der Überwachung beteiligt. Die Ergebnisse werden zweimal pro Jahr veröffentlicht. Die EZB berät auch nationale und Behörden auf EU-Ebene bei der Festlegung finanzieller Bestimmungen und aufsichtsrechtlicher Anforderungen und fördert die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der EU und den Zentralbanken.

Nach der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB kann die EZB ''besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen wahrnehmen''. Die Bankenaufsicht blieb aber zunächst bei den Mitgliedstaaten, in Deutschland die [[Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht]], die dabei von der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]] unterstützt wird. Ab November 2014 übernahm die EZB im Rahmen der Schaffung der europäischen [[Europäische Bankenunion|Bankenunion]] und dem damit eingehenden [[Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus|einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM)]] die Aufsicht über Banken in der Eurozone, deren Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes ausmacht.

Die EZB kontrolliert derzeit 177 Banken im [[Eurozone|Euro-Raum]].<ref>{{Literatur |Titel=Bankenaufsicht – Verfahren zur Geldwäsche-Verhinderung zu schwach |Sammelwerk=Reuters |Datum=2020-01-28 |Online=https://de.reuters.com/article/ezb-banken-geldw-sche-idDEKBN1ZR1MA |Abruf=2020-01-28}}</ref>

== Kontrolle und Transparenz ==
Die EZB unterliegt der Kontrolle demokratischer Institutionen und der Öffentlichkeit. Dazu hat die EZB Berichtspflichten zu erfüllen. Dabei handelt es sich vierteljährlich um einen Bericht über die Tätigkeit des Eurosystems, jede Woche um einen [[Konsolidierter Ausweis|konsolidierten Ausweis]] und um einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit und die Geld- und Währungspolitik des aktuellen und des abgelaufenen Jahres. Den Jahresbericht erhalten das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union.<ref name="Kontrolle">[http://www.ecb.int/ecb/orga/governance/html/index.de.html Unternehmenssteuerung und -kontrolle (Website der EZB)]</ref>

Neben dieser Kontrolle unterliegt die Arbeit der EZB auch der Aufsicht von externen Rechnungsprüfern, die den Jahresabschluss prüfen, dem [[Europäischer Rechnungshof|Europäischen Rechnungshof]], der die Effizienz der Verwaltung prüft, und internen Kontrollinstanzen. Hierzu zählen eine
* [[interne Revision]], die direkt dem Direktorium unterstellt ist und die nach branchenüblichen, vom Direktorium festgelegten Richtlinien arbeitet, sowie eine
* interne Kontrollstruktur, für die jede Organisationseinheit, wie eine Abteilung oder Direktion, selbst verantwortlich ist. Um die Nutzung von [[Insiderhandel#Insiderhandel in der Praxis|Insiderinformationen]] zu verhindern, gibt es sogenannte [[Chinese Wall (Finanzwelt)|Chinese Walls]], zum Beispiel zwischen den Geschäftsbereichen für die Durchführung der Währungspolitik und den Bereichen für die Währungsreserven- und Eigenmittelverwaltung.<ref name="Kontrolle" />

Für die Mitarbeiter der EZB und die Mitglieder des EZB-Rates gilt ein Verhaltenskodex, nach dem die Mitarbeiter keine Insidergeschäfte tätigen dürfen. Ein Berater in ethischen Angelegenheiten soll bezüglich des beruflichen Verhaltens und der Geheimhaltung Orientierungshilfe leisten. Auf Beschluss des Europäischen Parlaments wurde am 1. Januar 2002 ein interner [[Datenschutzbeauftragter]] ernannt. Im Auftrag des EZB-Rates führt der Ausschuss für interne Revision Prüfungen durch. Er ist für das ganze ESZB zuständig und koordiniert die Revisionen. Zur Betrugsbekämpfung wird die EZB seit 2004 vom [[Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung|Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung]] (OLAF) kontrolliert. Seit 1999 hatte sie ein eigenes Programm zur Betrugsbekämpfung und einen Ausschuss für Betrugsbekämpfung, da sie wegen ihrer Unabhängigkeit nicht vom OLAF kontrolliert werden wollte. Die Kommission klagte gegen diese Entscheidung vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] und erhielt Recht. Der Gerichtshof erklärte, dass die EZB „in den Gemeinschaftsrahmen eingefügt“ ist, der Gesetzgeber aber darauf achten müsse, dass die Unabhängigkeit gewährt bleibe.

Die EZB bemüht sich, von sich aus Transparenz herzustellen, das heißt der Öffentlichkeit und den Märkten die wichtigen Informationen über ihre Strategie, Einschätzungen, ihre geldpolitischen Entscheidungen sowie über ihre Verfahren offen, klar und zeitnah bereitzustellen. Die EZB will der Öffentlichkeit vermitteln, welche Ziele sie mit welchen Mitteln verfolgt. Durch die Transparenz, die auch von den meisten anderen Zentralbanken für notwendig gehalten wird, soll die Glaubwürdigkeit und damit die Wirkung der Geldpolitik gestärkt werden.

Die Transparenz beruht auf der Glaubwürdigkeit, der Selbstdisziplin und der Vorhersehbarkeit. Die Glaubwürdigkeit soll durch die umfassende und klare Information der Öffentlichkeit über Auftrag und Aufgaben der EZB sowie der Erfüllung erreicht werden. Die EZB veröffentlicht dazu neben ihrer Einschätzung der Wirtschaftslage auch ihre Ansichten über die Grenzen der Geldpolitik. Die Transparenz soll die Selbstdisziplin und Konsistenz in der Geldpolitik bringen, da die Arbeit der Entscheidungsträger leichter überprüft werden kann.

Zur Vorhersehbarkeit ihrer Entscheidungen gibt die EZB ihre Einschätzung der Wirtschaftsentwicklung und ihre geldpolitische Strategie bekannt. Dadurch werden die geldpolitischen Maßnahmen vorhersehbar, und es kommt am Markt zu einer effizienteren und richtigeren Erwartungsbildung. Durch korrekte Erwartungen verringert sich die Zeit zwischen dem Ergreifen von Maßnahmen und deren Wirkung, die Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung wird beschleunigt und die Wirksamkeit der Geldpolitik gesteigert.

== Geschichte und Gründung ==
=== 1951 bis 1979 ===
[[Datei:Stamp Germany 1998 MiNr2000 EZB.jpg|mini|[[Briefmarken-Jahrgang 1998 der Bundesrepublik Deutschland|Deutsche Briefmarke von 1998]] zur Gründung der EZB]]
1951 begann mit der Gründung der [[Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl|Montanunion]] nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Zeitalter. Die [[Römische Verträge|Römischen Verträge]] waren 1957 ein weiterer Schritt zur Europäischen Einigung. Das damalige Ziel war eine [[Handelsunion]] und ein gemeinsamer Agrarmarkt; dafür hielt man eine Währungsunion für nicht nötig. Darüber hinaus existierte mit dem [[Bretton-Woods-System]] ein damals noch gut funktionierendes internationales [[Wechselkurssystem|Währungssystem]]. Eine Vereinigung im Währungsbereich wurde erstmals 1962 nach dem sogenannten [[Marjolin Memorandum]] der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] diskutiert.

Die erste Institution für die Zusammenarbeit der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der damaligen [[Europäische Wirtschaftsgemeinschaft|Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft]] (EWG) war der 1964 eingesetzte Ausschuss der Zentralbankpräsidenten. Die Geschichte der [[Europäische Wirtschafts- und Währungsunion|europäischen Währungsunion]] begann 1970 mit dem [[Werner-Plan]], der erstmals die Errichtung einer europäischen Währungsunion vorsah, aber scheiterte. 1972 begann der [[Europäischer Wechselkursverbund|Europäische Wechselkursverbund]] mit festen [[Wechselkurs]]en zwischen den Währungen einiger europäischer Staaten, wobei maximale Schwankungen von ± 2,25 % erlaubt waren. 1979 wurde der Verbund vom [[Europäisches Währungssystem|Europäischen Währungssystem]] abgelöst, zu dessen Zielen die Wegbereitung für eine Währungsunion gehörte. Hier waren ebenfalls die Wechselkurse und eine Bandbreite für die Schwankungen festgelegt, die nationalen Zentralbanken mussten die Wechselkurse durch [[Staatsintervention|Interventionen]] am [[Devisenmarkt]] sichern. Die Zugehörigkeit zum europäischen Währungssystem war eine Voraussetzung für die Aufnahme in die Währungsunion, mit deren Beginn das Währungssystem endete.

=== 1980 bis 1999 ===
Die [[Einheitliche Europäische Akte]] griff das Ziel einer Währungsunion auf und Währungsfragen wurden ein Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft. 1989 legte der damalige [[Präsident der Europäischen Kommission|Kommissionspräsident]] [[Jacques Delors]] einen neuen Plan für eine Währungsunion vor, der zur Grundlage für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) wurde. 1991 entstand in einer Regierungskonferenz, parallel zur Konferenz über die Gründung der politischen Union, durch die Änderung des EWG-Vertrages die institutionelle Struktur für die Währungsunion. Die Vertragsänderung, unter anderem das ''Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank'' und das ''Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts'', wurde Teil des 1992 unterzeichneten [[Vertrag über die Europäische Union|Vertrags über die Europäische Union]].

Die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte in drei Stufen erfolgen. In der ersten Stufe erhielt der Ausschuss der Zentralbankpräsidenten neue Zuständigkeiten. Durch ihn sollte eine engere [[Kooperation]] auf dem Gebiet der Geldpolitik erfolgen, mit dem Ziel der [[Preisniveaustabilität|Preisstabilität]]. Weiterhin musste der Ausschuss zu klärende Fragen identifizieren, bis Ende 1993 einen Plan zur Abarbeitung von Problemen erstellen und die Aufgaben an dafür gegründete Unterausschüsse und Arbeitsgruppen verteilen.

Am 1. Januar 1994 begann mit der Errichtung des [[Europäisches Währungsinstitut|Europäischen Währungsinstituts]] die zweite Stufe der Währungsunion. Die Aufgaben des Instituts waren die Verstärkung der Zusammenarbeit der nationalen Zentralbanken, eine stärkere Koordinierung von deren [[Geldpolitik]] und die Durchführung der Vorarbeiten für die Errichtung des [[Europäisches System der Zentralbanken|Europäischen Systems der Zentralbanken]] (ESZB), für die Durchführung einer einheitlichen Geldpolitik und für die Schaffung der einheitlichen Währung. Das Institut diente als Forum für Konsultationen für die Geldpolitik, während [[Staatsintervention|Interventionen]] am [[Devisenmarkt]] weiterhin Aufgabe der nationalen Zentralbanken waren. Mit der zweiten Stufe der WWU durfte keine der nationalen Zentralbanken mehr [[Kredit]]e an öffentliche Stellen vergeben. Außerdem mussten bis zum Ende der zweiten Stufe alle Zentralbanken von politischen und anderen Einflüssen unabhängig werden.

Im Dezember 1995 wurde vom Europäischen Rat der Plan für das weitere Vorgehen, der auf den Vorarbeiten des EWI basierte, bekanntgegeben und die Einführung der neuen Währung, die jetzt den Namen ''Euro'' erhalten hatte, im Jahr 1999 bestätigt. Das EWI erhielt als neue Aufgabe die Vorbereitung des [[Wechselkursmechanismus II]]. 1996 entstand der [[Stabilitäts- und Wachstumspakt]], dessen Ziel analog zur Zielsetzung der EZB die Stabilität des Euro ist, der Pakt hat aber keine direkten Auswirkungen auf die EZB. Am 1. Mai 1998 beschloss der [[Rat der Europäischen Union|Ministerrat]], dass elf Staaten die Kriterien für die Teilnahme an der Währungsunion erfüllt hatten. Im Einzelnen waren dies [[Belgien]], [[Deutschland]], [[Finnland]], [[Frankreich]], [[Irland]], [[Italien]], [[Luxemburg]], die [[Niederlande]], [[Österreich]], [[Portugal]] und [[Spanien]]. Gleichzeitig einigte sich der Rat auf die Personen, die sie für das Direktorium der EZB vorschlagen wollten. Die Ernennung erfolgte am 25. Mai mit Wirkung vom 1. Juni durch die Regierungen.

Die EZB wurde am 1. Juni 1998 Nachfolgerin des Europäischen Währungsinstituts, das alle Aufgaben rechtzeitig beendet hatte. Im Oktober legte die EZB ihre geldpolitische [[Strategie (Wirtschaft)|Strategie]] fest, die Stabilität und Vertrauen in die EZB und den Euro bringen sollte. Die Durchführung der einheitlichen [[Geldpolitik]] übernahm die EZB mit Beginn der dritten und letzten Stufe am 1. Januar 1999. Der letzte Schritt zur gemeinsamen Währung war am 1. Januar 2002 die Einführung des Euro als Zahlungsmittel.

1998 war [[Wim Duisenberg]] gegen den französischen Mitbewerber [[Jean-Claude Trichet]] zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank gewählt worden. Er erklärte allerdings schon zu Anfang, wahrscheinlich nicht die volle Amtszeit von acht Jahren im Amt zu bleiben.

=== 2000er Jahre ===

2001 erhielt der Rat der EZB die Auszeichnung als ''European Banker of the Year'', die jährlich von einer Gruppe von Wirtschaftsjournalisten vergeben wird.<ref name="Bankeroftheyear">{{Webarchiv | url=http://www.malekigroup.com/de/MalekiGroup.html?sub=vereine&verein=117l | wayback=20111111022255 | text=European Banker of the Year}} in: [[Nader Maleki|Maleki Group]], abgerufen am 7. Dezember 2010.</ref>

An seinem 68. Geburtstag gab Wim Duisenberg sein Ausscheiden aus dem Präsidentenamt zum 9. Juli 2003 bekannt. Die EU-Finanzminister lehnten seine Bitte ab und wollten, dass er bis zur ordnungsgemäßen Bestellung seines Nachfolgers im Herbst 2003 im Amt bleibe. Nachfolger wurde am 1. November 2003 sein ehemaliger Mitbewerber Jean-Claude Trichet Präsident der EZB, der das Amt bis Ende Oktober 2011 innehatte. 2007 wurde Trichet als ''European Banker of the Year'' ausgezeichnet.<ref name="Bankeroftheyear" />

Am 3. Juni 2009 ereignete sich der erste [[Warnstreik]] in der zehnjährigen Geschichte der EZB. Mitarbeiter, vertreten durch die Gewerkschaft ''International and European Public Services Organisation'' ([[International and European Public Services Organisation|IPSO]]), versammelten sich 90 Minuten vor dem Hauptgebäude in [[Frankfurt am Main|Frankfurt]], um auf fehlende Arbeitnehmerrechte aufmerksam zu machen, sowie gegen Änderungen bei Pensionen zu demonstrieren, die einen Monat zuvor beschlossen worden waren. Zugleich wurde die EZB dazu aufgerufen, [[Tarifverhandlung]]en mit der Gewerkschaft aufzunehmen, was die Bank bisher ablehnte.<ref>''{{Webarchiv | url=http://www.ipso.de/press-and-information/2009.05.27%20IPSO%20Press%20Release.pdf | wayback=20120119235418 | text=2009.05.27 IPSO Press Release}}'', ipso.de (PDF; 103 kB), 27. Mai 2009</ref>

Am 1. November 2011 löste [[Mario Draghi]] Jean-Claude Trichet als Präsident der EZB ab.<ref>{{Internetquelle |autor=Cerstin Gammelin, Markus Zydra |url=https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ezb-draghi-lagarde-1.4658926 |titel=EZB: Draghi geht, Lagarde übernimmt |abruf=2020-01-28 |sprache=de}}</ref>

Draghi wurde am 1. November 2019 von Christine Lagarde als EZB-Präsidentin abgelöst.<ref>{{Internetquelle |autor=tagesschau.de |url=https://www.tagesschau.de/wirtschaft/euroschau-175.html |titel=Euroschau zu Lagarde: Bonjour Madame! |abruf=2020-01-28 |sprache=de}}</ref>

=== „Expanded asset-purchase programme“ zum Ankauf von Euro-Wertpapieren im Januar 2015 ===
Am 22. Januar 2015 kündigte der Zentralbankrat der EZB an, ab März 2015 pro Monat 60 Mrd. Euro für den Ankauf von Wertpapieren ausgeben zu wollen (''Expanded asset-purchase programme'' (EAPP),<ref>EZB Briefing Februar 2015: „The ECB's Expanded Asset Purchase Programme – Will quantitative easing revive the euro area economy?“</ref>
''erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten''<ref>EZB-Pressemitteilung vom 22. Januar 2015 „EZB KÜNDIGT ERWEITERTES PROGRAMM ZUM ANKAUF VON VERMÖGENSWERTEN AN“</ref>).
Die Ankäufe sollten bis mindestens September 2016 fortgeführt werden, was einem Gesamtvolumen von 1,1 [[Billion]] Euro entspräche. Begründet wurde diese Entscheidung durch den Umstand, dass sich die Inflationsrate in der Eurozone auf einem historischen Niedrigstand befände und damit die Gefahr einer [[Deflation]] drohe. Deswegen seien „entschiedene geldpolitische Maßnahmen erforderlich“ ''(this situation required a forceful monetary policy response)''.<ref name="EZB">{{Internetquelle |url=https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2015/html/pr150122_1.en.html |titel=22 January 2015 – ECB announces expanded asset purchase programme |hrsg=EZB |datum=2015-01-22 |sprache=en |abruf=2015-01-22}}</ref>

Ziel sei es, die Inflationsrate wieder in Richtung von zwei Prozent anzuheben und die Zinssätze zu senken, um damit Investitionen, Konsum und wirtschaftliches Wachstum in der Eurozone zu fördern. Diese monetäre Politik, die im englischsprachigen Raum unter der Bezeichnung ''quantitative easing'' („[[quantitative Lockerung]]“) bekannt ist, stieß bei einigen Wirtschaftsexperten auf Zustimmung. Es wurde dabei auf das Beispiel der Vereinigten Staaten verwiesen, die durch ein ähnliches Programm des Anleihenkaufs durch die [[Federal Reserve System|Federal Reserve Bank]] zwischen 2009 und 2014 im Volumen von 3,5 Billionen US$ nach Meinung vieler Wirtschaftsexperten vor dem Abgleiten in eine Rezession bewahrt wurden.<ref>{{Internetquelle |autor=Jeff Kearns |url=http://www.bloombergview.com/quicktake/federal-reserve-quantitative-easing-tape |titel=The Fed Eases Off: Tapering to the End of a Gigantic Stimulus |hrsg=Bloombergview.com |datum=2014-11-07 |sprache=en |abruf=2015-01-23}}</ref>

Der italienische Finanzminister [[Pier Carlo Padoan]] begrüßte den EZB-Entschluss als „gut für Europa“ und sprach von einer „Injektion von Zuversicht in die Märkte“.<ref name="BBC">{{Internetquelle |url=http://www.bbc.com/news/business-30933515 |titel=ECB unveils massive QE boost for eurozone |hrsg=BBC News |datum=2015-01-22 |sprache=en |abruf=2015-01-22}}</ref> Andere Wirtschaftsexperten kritisierten die Entscheidung. Hauptgrund für die Ablehnung war die Befürchtung, dass dadurch der Druck zu notwendigen wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen in den südeuropäischen Eurokrisenstaaten, aber auch in Frankreich gelockert würde. Dadurch würde das eigentliche Problem der Eurozone, nämlich die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, nicht gelöst. Es wurden auch Befürchtungen geäußert, dass die EZB mit diesem großen Programm über das Ziel hinausschießen und die Inflation deutlich stärker als beabsichtigt anheizen würde.<ref name="BBC" /><ref>{{Internetquelle |autor=Jana Randow |url=http://www.bloombergview.com/quicktake/europes-qe-quandary |titel=Europe’s QE Quandary: Why the ECB is Finally Buying Bonds |hrsg=Bloombergview.com |datum=2015-01-22 |sprache=en |abruf=2015-01-23}}</ref> Zu den Gegnern des EZB-Anleihenkauf-Programms gehörte auch [[Deutsche Bundesbank|Bundesbank]]-Präsident und damit Mitglied des EZB-Rats [[Jens Weidmann]].<ref>{{Internetquelle |url=http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/jens-weidmann-bundesbank-ezb-draghi |titel=Jens Weidmann: Der Anti-Draghi |hrsg=Zeit online |datum=2015-01-22 |abruf=2015-01-22}}</ref>

Am Abend der Ankündigung fiel der Kurs des Euro auf ein Elf-Jahres-Tief von 1,1367 US$/Euro und verlor auch gegenüber dem Pfund Sterling.<ref name="BBC" /> Der amtierende Chef[[volkswirt]] der deutschen [[Commerzbank]] [[Jörg Krämer]] warnte vor einem [[Währungskrieg]] als Folge der durch das Programm ausgelösten Abwertung des Euro: Die Abwertungspolitik der EZB belaste die Beziehungen zu den [[USA]] und den [[Asien|asiatischen Ländern]]; die Schwächung der eigenen Währung löse nicht das [[Wettbewerb (Wirtschaft)|Wettbewerbs]]<nowiki />problem vieler Länder des Euroraums.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-2/oekonom-warnt-vor-waehrungskrieg--99480884.html | archive-is=20150127093932 | text=''Ökonom warnt vor Währungskrieg''}}, [[Badische Zeitung]], 25. Januar 2015</ref>

Am Tag nach der Bekanntgabe des Ankaufprogramms wurde bekannt, dass es im EZB-Rat keine Abstimmung über das beispiellose Ankaufprogramm gab.<ref>[[Philip Plickert]]: [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wie-die-ezb-ihre-entscheidungen-trifft-13387083.html Was hinter den Türen des EZB-Rates vor sich geht], FAZ.net, 23. Januar 2015</ref>

Der amerikanische Investor und Dollar-Multi-[[Milliardär]] [[George Soros]] kritisierte gegen Ende des etwa zeitgleich stattfindenden [[Weltwirtschaftsforum#45. Jahrestreffen 2015|45. Weltwirtschaftsforums]] in [[Davos]], dass das von der EZB verkündete Programm die weltweite Spaltung zwischen Arm und Reich verstärken, vor allem [[Aktionär]]e massiv unterstützen sowie die [[Löhne]] weiter unter Druck halten werde.<ref>Hans-Jürgen Maurus: {{Webarchiv | url=http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2015/01/23/dlf_20150123_1711_1f7fc3ec.mp3 | wayback=20150707163059 | text=''WEF Davos – Bundesfinanzminister Schäuble kneift – Soros über deutsche Schlaglöcher''}}. [[Deutschlandfunk]], 23. Januar, 17:11 Uhr</ref>

In einem [[Wertpapierkaufprogramme des Eurosystems#Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020|Urteil vom 5. Mai 2020]] gab das [[Bundesverfassungsgericht]] (BVerfG) vier Verfassungsbeschwerden aus den Jahren 2015 und 2016<ref name="deutschlandfunk-2020-05-05">{{Internetquelle |autor= |url=https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-ezb-nimmt-urteil-zur-kenntnis.1939.de.html?drn:news_id=1127516 |titel=Bundesverfassungsgericht: EZB nimmt Urteil „zur Kenntnis“ |werk=deutschlandfunk.de |datum=2020-05-05 |abruf=2020-05-05}}</ref> gegen das Staatsanleihekaufprogramm statt. Die Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm sind dem Urteil zufolge kompetenzwidrig. Dieses Programm – auch Public Sector Purchase Programme (PSPP) genannt – bildet einen Teil des EAPP.<ref name="bverfg-pressemitteilung-2020-32">{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html |titel=Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig |werk=Pressemitteilung Nr. 32/2020 |hrsg=Bundesverfassungsgericht |datum=2020-05-05 |abruf=2020-05-05}}</ref> Der [[Europäischer Gerichtshof|Europäische Gerichtshof]] (EuGH) hingegen hat am 11. Dezember 2018 geurteilt, dass eine Prüfung nichts ergab, was die Gültigkeit des Beschlusses der EZB über das PSPP beeinträchtigen könnte.<ref>{{Internetquelle |url=https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=208741&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=11630090 |titel=Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Dezember 2018 in der Rechtssache C‑493/17 |werk=InfoCuria |abruf=2020-05-09}}</ref> In seiner Urteilsbegründung stellte das Bundesverfassungsgericht fest, „dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt seien“, und stellte sich damit erstmals in seiner Geschichte gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs sei „methodisch schlechterdings nicht mehr vertretbar“.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html |titel=Bundesverfassungsgericht - Presse - Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig |abruf=2021-12-02}}</ref> Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten. Zwar wurde keine verbotene Staatsfinanzierung festgestellt, für eine deutsche Beteiligung am Programm müsse die EZB allerdings in Zukunft besser begründen, warum Anleihekäufe verhältnismäßig sind.<ref name="deutschlandfunk-2020-05-05" /> Der Bundesbank ist gemäß dem Urteil in drei Monaten die Teilnahme an weiteren Anleihekäufen untersagt, wenn die EZB die Anleihekäufe nicht in dieser Zeit begründet.<ref>„Der Bundesbank ist es daher untersagt, nach einer für die Abstimmung im ESZB notwendigen Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an Umsetzung und Vollzug des Beschlusses (EU) 2015/774 sowie der hierauf folgenden Beschlüsse (EU) 2015/2101, (EU) 2015/2464, (EU) 2016/702, (EU) 2017/100 und des Beschlusses vom 12. September 2019 mitzuwirken, indem sie bestandserweiternde Ankäufe von Anleihen tätigt oder sich an einer abermaligen Ausweitung des monatlichen Ankaufvolumens beteiligt, wenn nicht der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen.“ [http://www.bverfg.de/e/rs20200505_2bvr085915.html BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 05. Mai 2020 – 2 BvR 859/15 – Rn. (1-237)]</ref>

Der EuGH wies wenige Tage später in einer Pressemitteilung darauf hin, dass Urteile des EuGH bindend seien und dass nur der EuGH feststellen könne, ob ein Unionsorgan gegen EU-Recht verstoße.<ref>{{Internetquelle |autor=Cerstin Gammelin, Wolfgang Janisch |url=https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ezb-urteil-eugh-karlsruhe-1.4901526 |titel=EZB-Urteil: Der Europäische Gerichtshof meldet sich zu Wort |werk=sueddeutsche.de |datum=2020-05-08 |abruf=2020-05-09}}</ref> [[Wolfgang Schäuble]] erklärte, das Urteil gefährde die Existenz des Euro, er betonte aber zugleich, dass er „als Finanzminister auch nicht immer einverstanden war mit Entscheidungen der EZB – bei allem Respekt für deren Unabhängigkeit“. Die EZB müsse sich streng auf ihr Mandat begrenzen und dürfe es nicht zu weit auslegen, daher sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „nicht ganz einfach zu widerlegen“.<ref>{{Internetquelle |autor=Cerstin Gammelin, Wolfgang Janisch |url=https://www.n-tv.de/wirtschaft/Schaeuble-sieht-den-Euro-in-Gefahr-article21767432.html |titel=Nach Karlsruher EZB-Urteil: Schäuble sieht den Euro in Gefahr |werk=n-tv.de |datum=2020-05-08 |abruf=2020-05-09}}</ref> EU-Kommissionspräsidentin [[Ursula von der Leyen]] erklärte, sie wolle ein [[Vertragsverletzungsverfahren]] gegen Deutschland prüfen. [[Friedrich Merz]] wies auf das Recht und die Pflicht der nationalen Verfassungsgerichte hin, „das Handeln der Organe und Institutionen ihres jeweiligen Mitgliedsstaates an den Maßstäben des nationalen Verfassungsrechts zu überprüfen“.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/bundesverfassungsgericht-friedrich-merz-ursula-von-der-leyen-reaktion |titel=Bundesverfassungsgericht: Merz kritisiert von der Leyens Reaktion auf EZB-Urteil |werk=zeit.de |datum=2020-05-12 |abruf=2020-05-13}}</ref> Im Juni 2021 teilte die EU-Kommission mit, sie habe das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.<ref>{{Internetquelle |url=https://amp.welt.de/politik/deutschland/article231690907/EZB-Urteil-EU-Kommission-leitet-Verfahren-gegen-Deutschland-ein.html |titel=EZB-Urteil: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein - WELT |abruf=2021-12-02}}</ref> Da die Bundesregierung im August den „Vorrang und die Autonomie“ des europäischen Rechts und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs als endgültig und verbindlich anerkannt habe sowie sich verpflichtete, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um weitere [[Ultra-vires-Akt|„Ultra-vires“-Entscheidungen]] zu „vermeiden“, stellte die EU-Kommission das Verfahren am 2. Dezember 2021 ein.<ref>{{Literatur |Autor=Werner Mussler, Marlene Grunert |Titel=Vorrang von EU-Recht: EU stellt Verfahren gegen Deutschland ein |Sammelwerk=FAZ.NET |ISSN=0174-4909 |Online=https://www.faz.net/aktuell/politik/ezb-urteil-eu-stellt-verfahren-gegen-deutschland-ein-17663772.html |Abruf=2021-12-02}}</ref>

Die Entscheidung des BVerfG betrifft ''nicht'' die Programme für finanzielle Hilfen, die die EZB im Rahmen der [[COVID-19-Pandemie]] eingerichtet hat.<ref name="bverfg-pressemitteilung-2020-32" />

=== Entwicklung der Zinssätze ===
[[Datei:LeitzinsenDE.svg|mini|hochkant=1.5|Zinssätze der Eurozone und des US-Dollars]]
Die folgende Tabelle zeigt die Zinssätze, die die EZB seit 1999 festgesetzt hat. Die Änderungen sind in Prozent pro Jahr angegeben. Vor Juni 2000 wurden die Hauptfinanzierungsgeschäfte per [[Offenmarktpolitik|Zinstender]] festgelegt. Diese wurde durch Zinstendern, den Zahlen in der Tabelle nach, die sich nach den Mindestzinssatz, der Möglichkeit der Geschäftspartner und der Menge Angebote richtet.<ref>Europäische Zentralbank, [http://www.ecb.int/stats/monetary/rates/html/index.en.html Key ECB interest rates] (englisch)</ref>
{| class="wikitable sortable zebra" style="text-align:center"
|-
! Datum
! [[Einlagefazilität]]
! [[Hauptrefinanzierungsinstrument|Hauptrefinanzierungs- geschäfte]]
! [[Spitzenrefinanzierungsfazilität|Spitzenrefinanzierungs- fazilität]]
|-
| {{0}}1. Jan. 1999
| 2,00 || 3,00 || 4,50
|-
| {{0|00}}4. Jan. 1999<ref>Die EZB kündigte am 22. Dezember 1998 an, dass zwischen dem 4. und dem 21. Januar 1999, es einen schmalen Korridor von 50 Basispunkten Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität gibt, um den Übergang zu der EZB-Zinsen-Regelung zu überbrücken.</ref>
| 2,75 || 3,00 || 3,25
|-
| 22. Jan. 1999
| 2,00 || 3,00 || 4,50
|-
| {{0}}9. Apr. 1999
| 1,50 || 2,50 || 3,50
|-
| {{0}}5. Nov. 1999
| 2,00 || 3,00 || 4,00
|-
| {{0}}4. Feb. 2000
| 2,25 || 3,25 || 4,25
|-
| 17. März 2000
| 2,50 || 3,50 || 4,50
|-
| 28. Apr. 2000
| 2,75 || 3,75 || 4,75
|-
| {{0}}9. Juni 2000
| 3,25 || 4,25 || 5,25
|-
| 28. Juni 2000
| 3,25 || 4,25 || 5,25
|-
| {{0}}9. Jan. 2000
| 3,50 || 4,50 || 5,50
|-
| {{0}}6. Okt. 2000
| 3,75 || 4,75 || 5,75
|-
| 11. Mai 2001
| 3,50 || 4,50 || 5,50
|-
| 31. Aug. 2001
| 3,25 || 4,25 || 5,25
|-
| 18. Sep. 2001
| 2,75 || 3,75 || 4,75
|-
| {{0}}9. Nov. 2001
| 2,25 || 3,25 || 4,25
|-
| {{0}}6. Dez. 2002
| 1,75 || 2,75 || 3,75
|-
| {{0}}7. März 2003
| 1,50 || 2,50 || 3,50
|-
| {{0}}6. Juni 2003
| 1,00 || 2,00 || 3,00
|-
| {{0}}6. Dez. 2005
| 1,25 || 2,25 || 3,25
|-
| {{0}}8. März 2006
| 1,50 || 2,50 || 3,50
|-
| 15. Juni 2006
| 1,75 || 2,75 || 3,75
|-
| {{0}}9. Aug. 2006
| 2,00 || 3,00 || 4,00
|-
| 11. Okt. 2006
| 2,25 || 3,25 || 4,25
|-
| 13. Dez. 2006
| 2,50 || 3,50 || 4,50
|-
| 14. März 2007
| 2,75 || 3,75 || 4,75
|-
| 13. Juni 2007
| 3,00 || 4,00 || 5,00
|-
| {{0}}9. Juli 2008
| 3,25 || 4,25 || 5,25
|-
| {{0}}8. Okt. 2008
| 2,75 || || 4,75
|-
| {{0}}9. Okt. 2008
| 3,25 || || 4,25
|-
| 15. Okt. 2008
| 3,25 || 3,75 || 4,25
|-
| 12. Nov. 2008
| 2,75 || 3,25 || 3,75
|-
| 10. Dez. 2008
| 2,00 || 2,50 || 3,00
|-
| 21. Jan. 2009
| 1,00 || 2,00 || 3,00
|-
| 11. März 2009
| 0,50 || 1,50 || 2,50
|-
| {{0}}8. Apr. 2009
| 0,25 || 1,25 || 2,25
|-
| 13. Mai 2009
| 0,25 || 1,00 || 1,75
|-
| 13. Apr. 2011
| 0,50 || 1,25 || 2,00
|-
| 13. Juli 2011
| 0,75 || 1,50 || 2,25
|-
| {{0}}3. Nov. 2011
| 0,50 || 1,25 || 2,00
|-
| {{0}}8. Dez. 2011
| 0,25 || 1,00 || 1,75
|-
| 11. Juli 2012
| 0,00 || 0,75 || 1,50
|-
| {{0}}2. Mai 2013
| 0,00 || 0,50 || 1,00
|-
| 13. Nov. 2013
| 0,00 || 0,25 || 0,75
|-
| 11. Juni 2014
| −0,10{{0}} || 0,15 || 0,40
|-
| 10. Sep. 2014
| −0,20{{0}} || 0,05 || 0,30
|-
| {{0}}9. Dez. 2015
| −0,30{{0}} || 0,05 || 0,30
|-
| 16. März 2016
| −0,40{{0}} || 0,00 || 0,25
|-
|18. Sep. 2019
| -0,50
|0,00
|0,25
|}

== Literatur ==
* [[Andreas Wagener (Ökonom, 1972)|Andreas Wagener]]: ''Die Europäische Zentralbank''. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2001, ISBN 3-531-13647-X.

== Weblinks ==
{{Commonscat|European Central Bank|Europäische Zentralbank}}
{{Wiktionary|Europäische Zentralbank}}
{{Wikinews|Kategorie:EZB|Europäische Zentralbank}}
* [https://www.ecb.europa.eu/ecb/html/index.de.html Website der Europäischen Zentralbank]
* [https://eur-lex.europa.eu/browse/institutions/bank.html EZB-Dokumente auf EUR-Lex Website]
* [http://www.ecb.eu/press/pr/wfs/html/index.en.html Konsolidierter Wochenausweis des Eurosystems] ([[Bilanz]]en als [[Portable Document Format|PDF]] in allen Euro-Sprachen, aktuell und archiviert, Seite an sich jedoch auf Englisch)
* [http://www.ecb.eu/stats/services/links/html/index.en.html Nationale Zentralbanken in der EU] (englisch)
* [http://cdn.knightlab.com/libs/timeline/latest/embed/index.html?source=0AiwGhQ_GbElzdFAyRm5YVG9hNk9uNHBOVlhfNjdxM3c&font=Bevan-PotanoSans&maptype=toner&lang=de&start_at_end=true&hash_bookmark=true&height=650#103 Die Geschichte der Europäischen Zentralbank – Daten, Fakten, Hintergründe: 1. Januar 1990 bis 1. März 2014] von Northwestern University Knight Lab (eine gemeinsame Initiative der Robert R. McCormick School of Engineering and Applied Science und der Medill School of Journalism, Media, Integrated Marketing Communications)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Institutionen der Europäischen Union}}
{{Lesenswert|6. Oktober 2005|9770190}}
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{{SORTIERUNG:Europaische Zentralbank}}
[[Kategorie:Europäische Zentralbank| ]]
[[Kategorie:Organ der Europäischen Union|Zentralbank]]
[[Kategorie:Organisation (Frankfurt am Main)]]
[[Kategorie:Eurosystem]]
[[Kategorie:Wirtschaft (Frankfurt am Main)]]
[[Kategorie:Gegründet 1998]]

Europäische Zentralbank

2021-12-07T12:29:36Z

195.128.0.89: /* Geldpolitische Ziele */ Neuerungen

{{Weiterleitungshinweis|EZB}}
{{Infobox Zentralbank
|deutscher_bankname = Europäische Zentralbank
|offizieller_bankname = European Central Bank Banque centrale européenne
|bild_1 = Europäische-Zentralbank-Logo.svg
|bild_2 = Frankfurt EZB.Nordwest-2.20141228.jpg
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|waehrungsreserven = 75,3 Mrd. EUR (2020)<ref>{{Internetquelle |autor=European Central Bank |url=https://www.ecb.europa.eu/stats/balance_of_payments_and_external/international_reserves/templates/html/202003ecb.en.html |titel=European Central Bank: 03\/2020 |abruf=2020-05-15 |sprache=en}}</ref>
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|drucker_webseite =
|muenzpraegeanstalt =
|muenzpraegeanstalt_webseite =
|webseite = [https://www.ecb.europa.eu/ www.ecb.europa.eu]
|vorgaenger =
* [[Belgische Nationalbank]]
* [[Deutsche Bundesbank]]
* [[Eesti Pank]]
* [[Suomen Pankki]]
* [[Banque de France]]
* [[Bank von Griechenland]]
* [[Central Bank and Financial Services Authority of Ireland]]
* [[Banca d’Italia]]
* [[Latvijas Banka]]
* [[Lietuvos bankas]]
* [[Zentralbank von Luxemburg|Banque Centrale du Luxembourg]]
* [[Bank Ċentrali ta’ Malta]]
* [[De Nederlandsche Bank]]
* [[Oesterreichische Nationalbank]]
* [[Banco de Portugal]]
* [[Národná banka Slovenska]]
* [[Banka Slovenije]]
* [[Bank von Spanien|Banco de España]]
* [[Zentralbank Zypern]]
|nachfolger =
|anmerkungen =
}}

Die '''Europäische Zentralbank''' ('''EZB'''; {{enS|European Central Bank}}, ''ECB''; {{frS|Banque centrale européenne}}, ''BCE'') mit Sitz in [[Frankfurt am Main]] ist ein [[Organ (Recht)|Organ]] der [[Europäische Union|Europäischen Union]]. Sie ist die 1998 gegründete gemeinsame [[Zentralbank|Währungsbehörde]] der Mitgliedstaaten der [[Europäische Wirtschafts- und Währungsunion|Europäischen Währungsunion]] und bildet mit den [[Nationale Zentralbank|nationalen Zentralbanken]] (NZB) der EU-Staaten das [[Europäisches System der Zentralbanken|Europäische System der Zentralbanken]] (ESZB).

Die Arbeit und die Aufgaben der EZB wurden erstmals im [[Vertrag von Maastricht]] 1992 festgelegt; seit dem [[Vertrag von Lissabon]] 2007 besitzt sie formal den Status eines EU-Organs ({{Art.|13|EU|dejure}} [[EU-Vertrag]]). Die wichtigsten Bestimmungen zu ihrer Funktionsweise finden sich in {{Art.|282|AEU|dejure}} ff. [[AEU-Vertrag]]; ihre Satzung ist dem Vertrag als Protokoll Nr. 4 angehängt. Im November 2014 wurde die EZB zusätzlich mit der Aufsicht [[Systemrelevanz|systemrelevanter]] Banken im Euro-Raum unter dem [[Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus|einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM)]] betraut. Die EZB ist eine [[Supranationalität|supranationale]] Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Von 1998 bis 2014 war der Frankfurter [[Eurotower]] Sitz der Europäischen Zentralbank. Im November 2014 wurde der Sitz in den [[Neubau der Europäischen Zentralbank]] verlegt. Dieser wurde am 18. März 2015 [[Proteste gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank|unter Protesten]], die von schweren Ausschreitungen begleitet waren, nach vier Jahren Bauzeit im Frankfurter Stadtteil [[Frankfurt-Ostend|Ostend]] eröffnet.<ref>''[http://www.ecb.europa.eu/ecb/premises/html/index.de.html EZB-Neubau]'', EZB, (abgerufen am 2. März 2015)</ref>

== Hintergrund ==
Eine Zentralbank ist eine Institution, welche für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) diese Aufgaben. Im Rahmen der [[Europäische Integration|europäischen Einigung]] entschieden sich einige Staaten zur Einführung einer gemeinsamen Währung, des [[Euro]]s. Bei der Schaffung der einheitlichen Währung mussten auch die Voraussetzungen für eine gemeinsame [[Geldpolitik|Geld-]] und [[Währungspolitik]] geschaffen werden. Zu diesem Zweck wurde das [[Europäisches System der Zentralbanken|Europäische System der Zentralbanken]] (ESZB) gegründet. In diesem System befinden sich die alten [[Nationale Zentralbank|Nationalen Zentralbanken]] (NZB) aller Staaten der EU und die neu gegründete Europäische Zentralbank. Da nicht alle Staaten der EU an der Währungsunion teilnehmen, gibt es neben dem ESZB auch noch das [[Eurosystem]], an dem neben der EZB nur die NZBen der Staaten der [[Eurozone]], in denen der Euro wirklich eingeführt wurde, beteiligt sind. Der Großteil der Aufgaben des ESZB wird von der EZB erfüllt. Ihr Hauptziel ist dabei die [[Preisniveaustabilität]]. Soweit dies ohne Beeinträchtigung dieses Ziels möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union.

== Aufgaben und Ziele ==
Da eine Zentralbank keine gewöhnliche Bank ist, sondern die Geldpolitik eines Landes führen muss, soll sie zwei wichtige Ziele verfolgen. Das erste Ziel, meist auch das Hauptziel, ist die [[Preisniveau]]stabilität. Dabei gilt es, große Schwankungen des Geldwertes zu vermeiden. Die Zielgröße ist die Inflation (Inflationsrate). Das zweite Ziel einer Zentralbank besteht in einer ausgeglichenen konjunkturellen Entwicklung des jeweiligen Landes. Dieses wichtige Nebenziel der Geldpolitik hat den Zweck, eine [[Konjunktur#Rezession|Rezession]] zu vermeiden. Die konjunkturelle Entwicklung wird an der Auslastung der Kapazitäten einer Volkswirtschaft gemessen. Die Zentralbanken verfolgen diese Ziele, indem sie den Preis für verliehenes Geld erhöhen oder senken (Leitzins verändern), also Einfluss auf die Wirtschaft nehmen. Somit kann eine Zentralbank sowohl auf die Inflation als auch auf die konjunkturelle Entwicklung einwirken.

Die Ziele und Aufgaben des ESZB und dessen Hauptorgans, der EZB, wurden im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgeschrieben. In der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB), die dem [[AEU-Vertrag]] als Protokoll Nr. 4 beigefügt ist, werden sie im Einzelnen erläutert. Das vorrangige Ziel ist die Gewährleistung der Preisniveaustabilität in der Eurozone; spezifiziert ist diese als Anstieg des [[Harmonisierter Verbraucherpreisindex|harmonisierten Verbraucherpreisindex]] (HVPI) für das Euro-Währungsgebiet von unter, aber nahe zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Weiteres Ziel ist die Unterstützung der [[Wirtschaftspolitik]] in der Europäischen Gemeinschaft, mit dem Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus und dauerhaften Wachstums, soweit dies ohne Gefährdung der [[Preisniveau]]stabilität möglich ist.

Die grundlegenden Aufgaben finden sich in {{Art.|127|AEU|dejure}} Abs. 2 [[AEU-Vertrag]]:
* Festlegung und Durchführung der [[Geldpolitik]] (siehe „geldpolitische Instrumente“),
* Durchführung von [[Devisen]]geschäften,
* Verwaltung der offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten ([[Portfolio-Management]]),
* Versorgung der [[Volkswirtschaft]] mit [[Geld]], insbesondere die Förderung eines reibungslosen Zahlungsverkehrs.

Die EZB hat darüber hinaus weitere Aufgaben:
* Genehmigung der Ausgabe des [[Euro]]-Papiergeldes – die Ausgabe selbst erfolgt durch die nationalen Zentralbanken,
* Aufsicht über [[Kreditinstitut]]e und Beitrag zur Stabilität der [[Finanzmarkt|Finanzmärkte]],
* Beratung der Gemeinschaft und nationaler Behörden, Zusammenarbeit mit anderen internationalen und europäischen Organen,
* Sammlung der für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen statistischen Daten,
* Erstellung einer [[Zentralbankbilanz]].

== Organe ==
Die ausführenden Organe sind die nationalen Zentralbanken der Teilnehmerstaaten. Diese unterliegen den Regelungen des ESZB. Wichtig dabei ist, dass sie unabhängig gegenüber Weisungen nationaler Regierungen sind und nur der EZB unterstehen. Die EZB verfügt mit dem Rat und dem Erweiterten Rat über zwei Beschlussorgane und mit dem Direktorium über ein ausführendes Organ.

=== EZB-Präsidenten ===
Der [[Präsident der Europäischen Zentralbank]] ist Vorsitzender des EZB-Direktoriums und vertritt die EZB nach außen. Er wird vom [[Europäischer Rat|Europäischen Rat]] für eine Amtszeit von acht Jahren ohne Wiederwahlmöglichkeit gewählt.
<gallery mode="packed" heights="200">
Wim Duisenberg.jpg|[[Wim Duisenberg]] (1998–2003) ({{NLD|#}}Niederlande)
Jean-Claude Trichet - World Economic Forum Annual Meeting Davos 2010.jpg|[[Jean-Claude Trichet]] (2003–2011) ({{FRA|#}}Frankreich)
Mario Draghi World Economic Forum 2013 crop.jpg|[[Mario Draghi]] (2011–2019) ({{ITA|#}}Italien)
Lagarde, Christine (official portrait 2011).jpg|[[Christine Lagarde]] (2019–) ({{FRA|#}}Frankreich)
</gallery>

=== EZB-Direktorium ===
{| class="wikitable float-right"
|-
! Zeitraum !! Direktoriumsmitglied
|-
| 1998–2002 || {{FRA|#}} [[Christian Noyer]] (Vizepräsident)
|-
| 1998–2003 || {{FIN|#}} [[Sirkka Hämäläinen]]
|- class="hintergrundfarbe6"
| 1998–2003 || {{NLD|#}} [[Willem Duisenberg]] (Präsident)
|-
| 1998–2004 || {{ESP|#}} [[Eugenio Domingo Solans]]
|-
| 1998–2005 || {{ITA|#}} [[Tommaso Padoa-Schioppa]]
|-
| 1998–2006 || {{DEU|#}} [[Otmar Issing]] (Chefvolkswirt)
|-
| 2002–2010 || {{GRC|#}} [[Loukas Papadimos]] (Vizepräsident)
|-
| 2003–2011 || {{AUT|#}} [[Gertrude Tumpel-Gugerell]]
|- class="hintergrundfarbe6"
| 2003–2011 || {{FRA|#}} [[Jean-Claude Trichet]] (Präsident)
|-
| 2004–2012 || {{ESP|#}} [[José Manuel González-Páramo]]
|-
| 2005–2011 || {{ITA|#}} [[Lorenzo Bini Smaghi]]
|-
| 2006–2011 || {{DEU|#}} [[Jürgen Stark (Ökonom)|Jürgen Stark]] (Chefvolkswirt)
|-
| 2010–2018 || {{PRT|#}} [[Vítor Constâncio]] (Vizepräsident)
|-
| 2011–2019 || {{BEL|#}} [[Peter Praet]] (Chefvolkswirt)
|- class="hintergrundfarbe6"
| 2011–2019 || {{ITA|#}} [[Mario Draghi]] (Präsident)
|-
| 2012–2014 || {{DEU|#}} [[Jörg Asmussen]]
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| 2012–2020 || {{FRA|#}} [[Benoît Cœuré]]
|-
| 2014–2019 || {{DEU|#}} [[Sabine Lautenschläger]]
|-
| 2012–2020 || {{LUX|#}} [[Yves Mersch]]
|-
| seit 2018 || {{ESP|#}} [[Luis de Guindos]] (Vizepräsident)
|-
| seit 2019 || {{IRL|#}} [[Philip R. Lane]] (Chefvolkswirt)
|- class="hintergrundfarbe6"
| seit 2019 || {{FRA|#}} [[Christine Lagarde]] (Präsidentin)
|-
| seit 2020 || {{DEU|#}} [[Isabel Schnabel]]
|-
| seit 2020 || {{ITA|#}} [[Fabio Panetta]]
|-
| seit 2020 || {{NLD|#}} [[Frank Elderson]]
|}

Das Direktorium führt die Geschäfte der EZB und kümmert sich außerdem um die Durchführung der Beschlüsse des EZB-Rates und gibt dazu nötige Anweisungen an die Nationalen Zentralbanken weiter, die die Beschlüsse umsetzen müssen. Das Gremium setzt sich aus dem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern zusammen. Das Direktorium selbst legt die Aufgabenverteilung auf die einzelnen Mitglieder fest. Die bekannteste Funktion ist dabei die Zuständigkeit für die volkswirtschaftliche Analyse, deren Inhaber in der Regel als ''[[Chefvolkswirt]]'' bezeichnet wird.

Präsidentin ist seit dem 1. November 2019 [[Christine Lagarde]]. Sie löste den [[Italien]]er [[Mario Draghi]] ab. Vizepräsident ist der Spanier [[Luis de Guindos]]. Die weiteren Direktoren sind derzeit [[Fabio Panetta]], [[Frank Elderson]], [[Isabel Schnabel]] und [[Philip R. Lane]] (Chefvolkswirt).<ref>{{Internetquelle |autor=European Central Bank |url=https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/eb/html/index.de.html |titel=Direktorium |datum=2021-01-20 |abruf=2021-02-25 |sprache=de}}</ref>

Die Amtszeit eines Direktoriumsmitglieds beträgt acht Jahre; eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Die Länge der ersten Amtszeiten war gestaffelt, um zu vermeiden, dass alle Mitglieder gleichzeitig ausscheiden.

Neue Mitglieder werden von den Finanz- und Wirtschaftsministern der Teilnehmerstaaten empfohlen. Nach nicht bindenden Abstimmungen im Wirtschaftsausschuss des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] und dem Plenum des Parlaments werden sie auf Empfehlung des [[Rat der Europäischen Union|Rates der EU]] vom [[Europäischer Rat|Europäischen Rat]] mit qualifizierter Mehrheit gewählt ({{Art.|283|AEU|dejure}} Abs. 2 Unterabs. 2 [[AEU-Vertrag]]). Die Wahl neuer Mitglieder erfolgt in der Regel bevor die Amtszeit des Vorgängers abläuft, so dass ein nahtloser Übergang erfolgen kann. Zu einer längeren Vakanz kam es 2012, als sich die Finanzminister der Eurozone erst im Juli auf einen Nachfolger für den am 31. Mai ausgeschiedenen [[José Manuel González-Páramo]] einigen konnten<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/wirtschaft/article108217706/Euro-Gruppe-schlaegt-Mersch-fuer-EZB-Direktorium-vor.html |titel=Euro-Gruppe schlägt Mersch für EZB-Direktorium vor |werk=[[Die Welt]] |datum=2012-07-09 |abruf=2014-01-01}}</ref> und der ausgewählte Kandidat [[Yves Mersch]] anschließend zunächst vom Europäischen Parlament blockiert wurde, das sich für die Berufung einer Frau auf den Posten einsetzte. Im November 2012 entschloss sich der [[Europäischer Rat|Europäische Rat]], Mersch entgegen dem unverbindlichen Votum des Parlamentes zum 15. Dezember 2012 in das Direktorium zu berufen.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb254.html |titel=Mersch rückt ins EZB-Direktorium auf |hrsg=tagesschau.de |datum=2012-11-23 |abruf=2012-11-23}}</ref>

Wegen der Begrenzung auf sechs Mitglieder können nicht alle EU-Staaten gleichzeitig im Direktorium vertreten sein. Eine rechtliche Regelung, wie die Sitze auf die Staaten verteilt werden, besteht nicht. Die großen Euroländer Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien erheben Anspruch auf je einen der sechs Sitze im Direktorium, die restlichen beiden Sitze werden von kleineren Ländern im Wechsel belegt. Dieses Prinzip wurde 2012 nach dem Ausscheiden des damaligen spanischen Vertreters [[José Manuel González-Páramo]] durchbrochen, als nicht erneut ein Spanier, sondern mit [[Yves Mersch]] ein Luxemburger in das Direktorium berufen wurde. Nachfolger von Yves Mersch soll 2021 der Niederländer Frank Elderson werden.

=== EZB-Rat ===
Dem EZB-Rat gehören alle Mitglieder des Direktoriums und zusätzlich alle Präsidenten der [[Nationale Zentralbank|nationalen Zentralbanken]] der (per Juni 2018: 19) am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten an. Er ist das oberste Beschlussorgan der EZB. Er legt die Richtlinien der [[Geldpolitik]] und die [[Leitzins]]sätze fest und stellt Zentralbankgeld bereit. Die Aussprachen sind vertraulich, der Rat kann aber die Veröffentlichung beschließen. Er tagt in der Regel alle 14 Tage.
{| class="wikitable"
|+ Mitglieder des EZB-Rates (Stand: Dezember 2020)<ref>{{Internetquelle |url=http://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html |titel=Mitglieder des EZB-Rates |abruf=2017-11-10}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.ecb.int/press/pr/date/2012/html/pr120103.en.html |titel=Aufgabenverteilung im EZB-Direktorium |abruf=2012-01-03}}</ref>
|-
| [[Christine Lagarde]], EZB-Präsidentin
| [[Luis de Guindos]], EZB-Vizepräsident
| [[Philip R. Lane]], Direktoriumsmitglied (Chefvolkswirt)
|-
| [[Frank Elderson]], Direktoriumsmitglied
| [[Fabio Panetta]], Direktoriumsmitglied
| [[Isabel Schnabel]], Direktoriumsmitglied
|-
| [[Pierre Wunsch]] ([[Belgische Nationalbank|Belgien]])
| [[Jens Weidmann]] ([[Deutsche Bundesbank|Deutschland]])
| [[Madis Müller]] ([[Eesti Pank|Estland]])
|-
| [[Gabriel Makhlouf]] ([[Central Bank and Financial Services Authority of Ireland|Irland]])
| [[Yannis Stournaras]] ([[Griechische Nationalbank|Griechenland]])
| [[Pablo Hernández de Cos]] ([[Bank von Spanien|Spanien]])
|-
| [[François Villeroy de Galhau]] ([[Banque de France|Frankreich]])
| [[Ignazio Visco]] ([[Banca d’Italia|Italien]])
| [[Constantinos Herodotou]] ([[Zentralbank von Zypern|Zypern]])
|-
| [[Mārtiņš Kazāks]] ([[Latvijas Banka|Lettland]])
| [[Vitas Vasiliauskas]] ([[Lietuvos Bankas|Litauen]])
| [[Gaston Reinesch]] ([[Zentralbank von Luxemburg|Luxemburg]])
|-
| [[Mario Vella]] ([[Bank Ċentrali ta’ Malta|Malta]])
| [[Klaas Knot]] ([[De Nederlandsche Bank|Niederlande]])
| [[Robert Holzmann (Wirtschaftswissenschaftler)|Robert Holzmann]] ([[Oesterreichische Nationalbank|Österreich]])
|-
| [[Mário Centeno]] ([[Banco de Portugal|Portugal]])
| [[Boštjan Vasle]] ([[Banka Slovenije|Slowenien]])
| [[Peter Kažimír]] ([[Národná banka Slovenska|Slowakei]])
|-
| [[Olli Rehn]] ([[Suomen Pankki|Finnland]])
|}

Seit Januar 2015 finden Abstimmung innerhalb des Rates nach dem sogenannten [[Rotationsprinzip]] statt. Hierbei werden die Mitgliedsländer zu 5/6 nach ihrem [[Bruttoinlandsprodukt]] und zu 1/6 nach ihrem Anteil an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute ([[Monetary Financial Institution]], MFI) klassifiziert. Die fünf größten dieser Länder (Stand Januar 2019: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande) bilden die Gruppe 1 und erhalten vier feste Stimmrechte im EZB-Rat, die monatlich zwischen ihnen rotieren. Die verbleibenden elf Stimmrechte wechseln monatlich zwischen den restlichen Ländern (derzeit 14), welche die Gruppe 2 bilden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ecb.europa.eu/explainers/tell-me-more/html/voting-rotation.de.html |titel=Rotation der Stimmrechte im EZB-Rat |abruf=2016-01-12}}</ref>

Erreicht die [[Anzahl]] der Mitgliedsländer der Eurozone 22, so wird die zweite Gruppe weiter unterteilt: In der den größten fünf Ländern folgenden Hälfte aller Mitgliedsländer rotieren dann acht Stimmrechte (neue zweite Gruppe), zwischen den restlichen, kleinsten Länder (neue dritte Gruppe) rotieren drei Stimmrechte. Auch nach Einführung des Rotationsprinzips bleiben die Vertreter aller Mitgliedsländer berechtigt, an den Sitzungen des EZB-Rats teilzunehmen; die stimmberechtigten Mitglieder werden auch weiterhin jeweils eine Stimme haben.<ref>Ansgar Belke, Dirk Kruwinus (2003): ''[http://www.uni-hohenheim.de/RePEc/hoh/papers/218.pdf Erweiterung der EU und Reform des EZB-Rats: Rotation versus Delegation]'', Hohenheimer Diskussionsbeitrag Nr. 218/2003 (PDF; 399 kB)</ref>

Die Mitglieder des EZB-Direktoriums sind dauerhaft stimmberechtigt.

Bei Entscheidungen über das [[Kapital]] und Einnahmen der EZB entscheidet der Rat heute wie auch nach Einführung des Rotationsprinzips mit gewichteten Stimmen. Die Gewichtung richtet sich nach dem Anteil am gezeichneten Kapital; die Mitglieder des Direktoriums haben keine Stimme. Für die [[Mehrheit|qualifizierte Mehrheit]] sind zwei Drittel des Kapitals und die Mehrheit der [[Nationale Zentralbank|NZBen]] notwendig.

=== Erweiterter Rat der EZB ===
Der Erweiterte Rat besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie den Präsidenten der nationalen [[Zentralbank]]en aller (2020: 27) EU-Mitgliedstaaten (Art. 44–46 der Satzung des ESZB und der EZB). Er wirkt bei der Erhebung statistischer Daten mit und berät über die Aufnahme weiterer Länder in die Währungsunion. Der Rat tritt in der Regel einmal pro Quartal zusammen. An den Tagungen können ein Mitglied der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] und der Präsident des Rates ohne Stimmrecht teilnehmen.

Der Erweiterte Rat besteht nur so lange, wie es [[EU-Mitgliedstaaten]] gibt, die den Euro noch nicht eingeführt haben.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.ecb.europa.eu/ecb/educational/facts/orga/html/or_018.de.html |titel=Der Erweiterte Rat der EZB |archiv-url=https://web.archive.org/web/20140203232225/http://www.ecb.europa.eu/ecb/educational/facts/orga/html/or_018.de.html |archiv-datum=2014-02-03 |abruf=2014-01-23}}</ref>

=== Übersicht des EZB-Direktoriums ===
{{EZB-Direktorium}}

== Personal ==
Die EZB beschäftigt, neben Leiharbeitern und externen Beratern, Personal auf unbefristeter und auf befristeter Basis. Vor 2004 eingestellte Mitarbeiter erhielten von Beginn an unbefristete Verträge; 2004 wurde die Personalpolitik dahingehend geändert, dass neue Mitarbeiter nur mit befristeten Verträgen eingestellt werden, und zwar teils mit der Möglichkeit einer Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag.<ref>{{Internetquelle |autor=Nina Luttmer |url=https://www.fr.de/wirtschaft/arbeitnehmer-haben-kein-mitspracherecht-11172306.html |titel=Interview Gewerkschaft IPSO: „Arbeitnehmer haben bei der EZB kein Mitspracherecht“ |hrsg=Frankfurter Rundschau |datum=2015-06-14 |abruf=2016-01-27}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-gewerkschaft-warnt-vor-problemen-bei-bankenaufsicht-a-957553.html |titel=Arbeitsbelastung: EZB-Gewerkschaft warnt vor Problemen bei Bankenaufsicht |hrsg=Spiegel online |datum=2014-03-07 |abruf=2016-01-27}}</ref>

== Geldpolitik ==
{{Hauptartikel|Geldpolitik der Europäischen Zentralbank}}

=== Geldpolitische Ziele ===
[[Datei:Euro-Symbol von Ottmar Hörl, vor dem Gebäude der EZB in Frankfurt am Main.jpg|mini|[[Euro-Skulptur]] von Ottmar Hörl]]
Ihr geldpolitisches Instrumentarium setzt die EZB ein, um das ihr im EG-Vertrag vorgegebene Ziel der Preisniveaustabilität zu erreichen. Dieses definiert sie selbst als ein Wachstum des harmonisierten Verbraucherpreisindexes [[Harmonisierter Verbraucherpreisindex|HVPI]] im Euro-Raum, das unter, aber nahe bei zwei Prozent pro Jahr liegen sollte. Das heißt, dass die Inflation mittelfristig bei 2 % gehalten werden soll.

Die geldpolitische Strategie wurde im Oktober 1998 vom EZB-Rat festgelegt. Untergeordnetes Ziel ist Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der EU.<ref>{{Literatur |Autor=Kalb |Titel=Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) |Sammelwerk=Arbeitsrecht Kommentar |Verlag=Verlag Dr. Otto Schmidt |Ort=Köln |Online=http://dx.doi.org/10.9785/9783504384944-006 |Abruf=2021-12-07}}</ref>

Am 13. Juli 2021 gab die EZB als Ergebnis der strategischen Überprüfung unter der Leitung der neuen Präsidentin Christine Lagarde offiziell die Definition "unter, aber nahe bei zwei Prozent" auf und beschloss stattdessen ein symmetrisches Ziel von 2 %.<ref>{{Internetquelle |autor=European Central Bank |url=https://www.ecb.europa.eu/ecb/tasks/monpol/html/index.de.html |titel=Geldpolitik |abruf=2021-12-07}}</ref>

=== Die Zwei-Säulen-Strategie ===
Um das Inflationsziel zu erreichen, verfolgt sie ein so genanntes Zwei-Säulen-Konzept.

Als ''Erste Säule'' (wirtschaftliche Analyse) beobachtet sie die [[Inflation]]sentwicklung selbst und Größen, die Einfluss auf die Inflation haben, wie zum Beispiel:
* Löhne und Gehälter
* Wechselkursentwicklung
* langfristige Zinssätze
* Messgrößen für Wirtschaftstätigkeit
* fiskalpolitische Indikatoren
* Preis- und Kostenindizes
* Unternehmens- und Verbraucherumfragen

Als ''Zweite Säule'' (monetäre Analyse) veröffentlicht sie einen Referenzwert ([[Geldmenge#Geldmengendefinitionen|M3]] unter Annahme eines Zuwachses des realen Inlandsprodukts von 2 % bis 2,5 % und Abnahme der [[Geldumlaufgeschwindigkeit]] um 0,5 % bis 1 %) für die wünschenswerte M3-Geldmengenentwicklung, der aber keine Zielgröße, sondern Informationen über Abweichungen darstellt. Ziel ist es, mittelfristig Gefahren für die Preisniveaustabilität zu erkennen. Kritik: Die Annahme der rückläufigen Geldumlaufgeschwindigkeit ist nicht vollends gesichert.

Vorteil dieser Strategie ist es, dass die EZB flexibel auf die Marktanforderungen reagieren kann. In einer ''schlechten wirtschaftlichen Lage'' kann sie beispielsweise die Zinsen senken und mehr Geld an die Geschäftsbanken vergeben, also eine ''expansive [[Geldpolitik]]'' betreiben, da aufgrund des geringen [[Wirtschaftswachstum]]s auch die Inflationsgefahren gering sind. Dann können Banken sich leichter refinanzieren, deshalb werden mehr Kredite vergeben und die Zinsen gesenkt, was Investitionen und Konsum stimuliert. In einer ''Hoch[[konjunktur]]'' besteht hingegen die Gefahr, dass es zu einer stärkeren Inflation kommt. Dann betreibt die EZB eine ''kontraktive (restriktive) Geldpolitik'', das heißt, sie vergibt weniger Geld und erhöht ihre Zinsen, erschwert damit die Kreditvergabe, verteuert Investitionen. Dies alles gilt immer unter der Voraussetzung, dass die aktuelle Inflation keine andere Politik nahelegt: Ist in einer wirtschaftlichen Schwächephase die Inflation hoch, so dürfte die EZB ihre Zinsen dennoch nicht senken.

=== Kritik an der Geldpolitik der EZB ===
[[File:+ The European Central Bank ECB in Frankfurt am Main - Image impression of a street photographer.jpg|thumb|Europäische Zentralbank (EZB)]]
Die EZB wurde und wird für ihre Geldpolitik kritisiert. Angeführt werden in diesem Zusammenhang etwa folgende Aspekte:
* Kritik am Ankauf von Staatsanleihen, unter anderen auch griechische, italienische, spanische und portugiesische, am Sekundärmarkt (also nicht Kauf von den Staaten unmittelbar, sondern von Banken) durch die EZB 2010 und 2011. Nach Art. 123 AEUV ist „der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von [Regierungen der Mitgliedstaaten] durch die Europäische Zentralbank“ verboten. Umstritten ist, ob der Aufkauf dieser Anleihen am Sekundärmarkt nicht als nicht „unmittelbar“, sondern als mittelbar gedeutet werden kann.<ref>Vgl. [http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anleihen/ist-es-gut-wenn-die-ezb-staatsanleihen-kauft/3432388.html Norbert Häring, Dorit Heß, Michael Maisch: „Ist es gut, wenn die EZB Staatsanleihen kauft?“] Handelsblatt (online-Ausgabe) 10. Mai 2010</ref><ref name="FTDCW">Vgl. {{Webarchiv | url=http://www.ftd.de/politik/deutschland/:scharfe-kritik-wulff-findet-ezb-anleihenkauf-rechtlich-bedenklich/60094924.html | wayback=20110911173904 | text=„Scharfe Kritik: Wulff findet EZB-Anleihenkauf rechtlich bedenklich“}} FTD.de 24. August 2011</ref>
Jedenfalls können Geschäftsbanken und Versicherungen ihre Anleihen an die EZB verkaufen, wodurch das Risiko einer [[Staatsinsolvenz]] zu einem erheblichen Teil an die EZB und ''ihre'' Nationalbanken übergeht.<ref>Vgl. [http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik „Target-Kredite, Leistungsbilanzsalden und Kapitalverkehr: Der Rettungsschirm der EZB – ifo Working Paper Nr. 105 von Hans-Werner Sinn und Timo Wollmershäuser“] 24. Juni 2011</ref>
Aufgrund der Zuspitzung der [[Eurokrise]] rechnen einige Beobachter damit, dass Käufe von Staatsanleihen durch die EZB als einzig noch verfügbare unmittelbare Option zur Krisenbekämpfung im Volumen zunehmen werden.<ref>Vgl. [http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08692.pdf Sebastian Dullien, Heike Joebges: „Keine Angst vor EZB-Käufen von Staatsanleihen“ Internationale Politikanalyse, Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2011] (PDF; 90 kB)</ref>
Diese Ansichten führten zum Rücktritt (angekündigt am 9. September 2011) des Chefvolkswirtes der EZB [[Jürgen Stark (Ökonom)|Jürgen Stark]], der den Ankauf in Zeit und Volumen begrenzt sieht, da die Bilanz der EZB nicht unbegrenzt ausgeweitet werden kann.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/europa/juergen-stark-die-maerkte-wurden-nur-temporaer-beruhigt/5965784-3.html Jürgen Stark: „Das kann nicht Aufgabe einer Zentralbank sein“], wiwo.de, 19. Dezember 2011, abgerufen am 21. März 2015</ref>
Eine Meldung der [[Welt am Sonntag]] vom 7. Januar 2012 wurde in den meisten Zeitungen wiedergegeben:
{{Zitat
|Text=[…] faktisch hat die Zentralbank den Krisenstaaten nach Recherchen der ‚Welt am Sonntag‘ viel mehr Geld zugeleitet – und zwar über die Finanzierung der dortigen Banken. Die haben sich rund 209 Milliarden Euro mittels Anleihen geliehen, die mit nichts anderem besichert sind als einer Garantie ihrer wackeligen Heimatländer. Davon könnten Papiere im Gegenwert von mehr als 100 Milliarden Euro bei der EZB liegen.
|ref=<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article13803049/Krisenstaaten-buerden-EZB-neue-Milliardenrisiken-auf.html Krisenstaaten bürgen EZB neue Milliardenrisiken auf], welt.de, 7. Januar 2012, abgerufen am 21. März 2015</ref>}}
* Kritik am [[TARGET2]]-System: [[Hans-Werner Sinn]] kritisiert, dass das TARGET2-System für die [[Deutsche Bundesbank]] im Rahmen der [[Eurokrise]] zur dauerhaften Finanzierungsquelle anderer Euro-Notenbanken geworden sei.<ref>Hans-Werner Sinn: [http://www.cesifo-group.de/link/_echomitarb/ifostimme-faz-04-05-11.htm „Die riskante Kreditersatzpolitik der EZB“], Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Mai 2011, Nr. 103, S. 10</ref><ref>Hans-Werner Sinn: [http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik/10echomitarb/_echomitarb?item_link=ifostimme-sz-2011-04-03.htm „Tickende Zeitbombe – Was Merkel und die Bundesbank verschweigen: Der Rettungsschirm rettet den Euro nicht – aber er lastet Deutschland ungeheure Risiken auf“], Süddeutsche Zeitung, 2. April 2011, Nr. 77, S. 24 (modifizierte Version)</ref><ref>Konrad Handschuch: [https://www.wiwo.de/politik/ausland/ifo-chef-sinn-kritik-an-krisenhilfe-der-deutschen-bundesbank/5245312.html „ifo-Chef Sinn: Kritik an Krisenhilfe der Deutschen Bundesbank“], wiwo.de, abgerufen am 21. Februar 2011</ref><ref>Hans-Werner Sinn: {{Webarchiv | url=http://www.cesifo-group.de/portal/pls/portal/docs/1/1207056.PDF | wayback=20120130145206 | text=„Target-Salden, Außenhandel und Geldschöpfung“}}, [[ifo Schnelldienst]] 64 (09), 2011, S. 23–25 (www.cesifo-group.de, abgerufen am 20. Juli 2011)</ref><ref>Hans-Werner Sinn und Timo Wollmershäuser: [http://www.fes.de/wiso/pdf/international/2011/241011/Ifo_WP105.pdf „Target-Kredite, Leistungsbilanzsalden und Kapitalverkehr: Der Rettungsschirm der EZB“], ifo Working Paper Nr. 105 (www.cesifo-group.de, abgerufen am 20. Juli 2011)</ref><ref>[http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik „Eurokrise: Rettungspaket der EZB und Target-Salden“, Beiträge von Sinn u. a.]</ref>
* Die aufgekauften Anleihen verhindern den Konkurs von Einrichtungen und die Beendigung der mit ihnen verbundenen Fehlinvestitionen und Fehlentwicklungen. Die Schonung der natürlichen Ressourcen wird dem Wirtschaftswachstum weiterhin geopfert. Der Klimawandel ist nur eine Folge. Wo soll das hinführen? Die meisten der aufgekauften Wertpapiere sind ohnehin nichts anderes als Schrott-Papiere.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/Die EZB und der Klimawandel.html Die EZB und der Klimawandel], welt.de, 7. Dezember 2019</ref>

Die „Forderungen innerhalb des Euro-Systems (netto)“ sind bis Ende 2010 auf 338 Milliarden Euro gestiegen. Die Bundesbankforderungen im Rahmen von Target2 an die EZB beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf 326 Milliarden Euro.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.bundesbank.de/download/volkswirtschaft/monatsberichte/2011/201103mb_bbk.pdf | wayback=20110915193106 | text=siehe Monatsbericht der Bundesbank März 2011 Seite 34 und 35}}</ref>
Im Dezember 2011 stiegen sie auf 495 Milliarden Euro.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.bundesbank.de/statistik/statistik_zeitreihen.php?lang=de&open=&func=row&tr=EU8148 | archive-is=20120801070210 | text=Statistik der Deutschen Bundesbank: Zeitreihe EU8148: Auslandsposition der Deutschen Bundesbank im ESZB / Forderungen innerhalb des ESZB / sonstige Forderungen (netto), Stand vom: 10. November 2011}}</ref>
2006, also vor Ausbruch der [[Finanzkrise ab 2007|Finanzkrise]], lagen die Forderungen insgesamt bei nur 18 Milliarden Euro.<ref>[http://www.bundesbank.de/statistik/statistik_zeitreihen.php?first=1&open=&func=row&tr=EU8141&showGraph=1 Statistik der Deutschen Bundesbank: Zeitreihe EU8141: Auslandsposition der Deutschen Bundesbank im ESZB / Forderungen innerhalb des ESZB / insgesamt, Stand vom: 12. September 2011 12:42 Uhr]{{Webarchiv | url=http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/statistiken.html?first=1&open=&func=row&tr=EU8141&showGraph=1 | wayback=20130527224443 | text=}}</ref> Aus Sicht der Deutschen Bundesbank entstehen daraus keine erhöhten Risiken.<ref>{{Toter Link|date=2020-01-23 |url=http://www.bundesbank.de/download/presse/pressenotizen/2011/20110222.target2-salden.php?print=yes& |text=Pressemitteilung der Deutschen Bundesbank vom 23. Februar 2011}}</ref>
* Kritik an der zweiten Säule: Die EZB wird zum einen dafür kritisiert, dass sie den selbstgesteckten Geldmengen-Referenzwert zu oft nicht erreicht (so lag das [[Geldmengenwachstum|Wachstum der Geldmenge]] M3 in den letzten Jahren meist weit über den anvisierten 4,5 %). Zum anderen richtet sich die Kritik gegen die monetäre Säule als solche; von verschiedenen Ökonomen wird die generelle Aussagekraft der Geldmenge M3 angezweifelt.
* Kritik am Inflationsziel: Einige Stimmen kritisieren das Inflationsziel von zwei Prozent als zu niedrig. Sie berufen sich dabei auf die tendenziell höheren Inflationsraten in den USA (verbunden mit einem höheren Wirtschaftswachstum). Einige fordern ein höheres Inflationsziel (bis zu 3,5 %). Sie hoffen bzw. glauben, dass eine expansivere [[Geldpolitik]] dem wachstumsschwachen [[Euroraum]] zu einem Aufschwung verhelfen könnte.
* Kritik an der Aktivität der EZB: In den ersten Jahren ihres Bestehens wurde die EZB häufig für ihre unzureichende [[Kommunikationspolitik]] kritisiert: sie lasse die Marktteilnehmer zu oft im Unklaren über ihren zukünftigen Kurs und sorge dadurch für Unsicherheit. Allerdings werden viele Zentralbanken (u. a. auch die US-[[Federal Reserve System|Fed]]) für ähnliche Verhaltensweisen kritisiert. Außerdem hat sich die Transparenz der EZB-Entscheidungen in den letzten Jahren deutlich erhöht (u. a. wohl aufgrund der größeren Erfahrungswerte). Daneben kritisieren manche Beobachter die EZB auch für eine zu restriktive Geldpolitik. So hat die EZB ihren [[Leitzins]], den Hauptrefinanzierungssatz, zwischen Mitte 2003 und Ende 2005 nicht geändert und hat damit eine weit weniger expansive Geldpolitik betrieben als die Fed (die ihre Leitzinsen in jedem der Jahre mehrfach geändert hat). Von anderer Seite wurde die EZB gerade für ihre verlässliche bzw. berechenbare und wenig sprunghafte Geldpolitik gelobt.
* Kritik, die Geldwertstabilität zu vernachlässigen.<ref>[[Paul Kirchhof]]: [https://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/europaeische-union-geldeigentum-und-geldpolitik-12748515.html Geldeigentum und Geldpolitik], FAZ, 13. Januar 2014, S. 7</ref>
* Mit dem im Juni 2016 aufgelegten [[Corporate Sector Purchase Programme|Programm zum Ankauf von Unternehmensanleihen ''(Corporate Sector Purchase Programme – CSPP)'']] reduziere die EZB die ohnehin schon geringe Liquidität auf dem Markt für Unternehmensanleihen weiter und benachteilige zudem kleine und mittlere Unternehmen ohne Direktzugang zum Kapitalmarkt.<ref>{{Internetquelle |autor=Michael Rasch |url=http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mangel-an-kaufbaren-staatsanleihen-die-ezb-in-der-zwickmuehle-ld.106591 |titel=Mangel an kaufbaren Staatsanleihen: Die EZB in der Zwickmühle |werk=[[Neue Zürcher Zeitung]] |datum=2016-07-20 |abruf=2016-08-23}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Michael Rasch |url=http://www.nzz.ch/wirtschaft/unternehmens-obligationen-ezb-kauft-in-grossem-stil-negativ-rentierende-anleihen-ld.109140 |titel=Unternehmens-Obligationen: EZB kauft in grossem Stil negativ rentierende Anleihen |werk=[[Neue Zürcher Zeitung]] |datum=2016-08-04 |abruf=2016-08-23}}</ref>

Im Oktober 2019 präsentierte [[Kai-Oliver Knops]] ein Gutachten, das die Negativzinspolitik der EZB für illegal erklärt. Neben der fehlenden Legitimation durch die Institutionen der EU (weder EU-Parlament noch EU-Kommission wurden angehört und es erfolgte keine formelle juristische Begründung) fehle es an Legitimation durch die Mitgliedsstaaten. Knops führte aus, dass die Negativzinsen der EZB keine Zinsen seien, sondern [[Steuer]]n der EU. Nur die Mitgliedsstaaten der EU dürfen aber Steuern erheben, nicht die EU selbst. Die deutschen Banken hatten nach Angaben der Bundesbank 2018 etwa 2,4 Milliarden Euro durch die Negativzinspolitik der EZB verloren.<ref>[https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/juristisches-gutachten-zum-negativzins-minuszinsen-sind-eine-versteckte-steuer-und-damit-illegal/25079000.html Kristina Antonia Schäfer: "Minuszinsen sind eine versteckte Steuer – und damit illegal "] wiwo.de vom 2. Oktober 2019</ref>

== Instrumente ==
{{Wichtige Leitzinsen}}
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben (s. o.) stehen der EZB eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung. Die größte Bedeutung wird ihren geldpolitischen Instrumenten beigemessen, da sie mit ihnen ihr wichtigstes Ziel, die Gewährleistung von Preisniveaustabilität, zu erreichen versucht.

Unmittelbar beeinflussen kann die EZB dabei nur die Zinsen im Geschäft zwischen ihr und den Geschäftsbanken (so genannte ''Notenbankzinsen''). Da Letztere günstigere oder ungünstigere Finanzierungsbedingungen in der Regel aber an ihre Kunden weitergeben, ändern sich in Reaktion auch die ''Marktzinsen'' – vor allem die kurzfristigen Zinsen am [[Geldmarkt]], unter Umständen aber auch die langfristigen Zinsen am [[Kapitalmarkt]].

Neben den Instrumenten hat auch die dazugehörige Öffentlichkeitsarbeit, wie unter dem Abschnitt ''[[#Kontrolle und Transparenz]]'' beschrieben, Einfluss auf die Finanzmärkte.

=== Offenmarktgeschäfte ===
{{Hauptartikel|Offenmarktgeschäft}}
Das eindeutig wichtigste Offenmarktgeschäft der EZB ist mit einem Anteil von ungefähr 70 % das ''[[Hauptrefinanzierungsinstrument]]'' (Haupttender). Hierbei handelt es sich um ein Instrument der [[Offenmarktpolitik]], bei dem die Geschäftsbanken in einem Auktionsverfahren Zentralbankgeld von der EZB gegen Zinszahlungen erhalten. Das Auktionsverfahren wurde seit 2000 mittels [[Zinstender]] durchgeführt. Dabei wird das angebotene Zentralbankgeld den höchstbietenden Geschäftsbanken zugeteilt. Zur besseren Orientierung legt die EZB einen Mindestbietungszinssatz fest. Dieser Mindestbietungszinssatz (auch Hauptrefinanzierungssatz) wird aufgrund seiner Bedeutung oft auch als ''[[Leitzins]]'' der EZB bezeichnet. Die Transaktionen finden einmal pro Woche statt. Ihre Laufzeit beträgt ebenfalls eine Woche. Zur Bekämpfung der [[Finanzkrise ab 2007]] verleiht die EZB seit dem 15. Oktober 2008 Geld wieder nach dem [[Mengentender]].<ref>[http://derstandard.at/PDA/?id=1220460406656 EZB krempelt Geldmarkt wegen Krise um], [[Der Standard]], 9. Oktober 2008</ref>

Die drei anderen Offenmarktgeschäfte der EZB sind ''[[Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft|längerfristige Refinanzierungsgeschäfte]], [[Feinsteuerungsoperation]]en'' und ''[[strukturelle Operationen]]''. Diese werden aber nicht zu geldpolitischen Zwecken genutzt, sondern haben das Ziel, die Geschäftsbanken mit der notwendigen Liquidität zu versorgen.

=== Ständige Fazilitäten ===
{{Hauptartikel|Ständige Fazilitäten}}
[[Datei:ECB deposit facility.svg|mini|hochkant=1.5|Inanspruchnahme der Einlagefazilität der Europäischen Zentralbank]]
[[Datei:Current accounts at the ECB.png|mini|hochkant=1.5|Sichteinlagen der Banken bei der Europäischen Zentralbank]]
Die Ständigen Fazilitäten setzen sich aus der ''[[Spitzenrefinanzierungsfazilität]]'' und der ''[[Einlagefazilität]]'' zusammen. Die ständigen Fazilitäten stellen die Möglichkeit für Geschäftsbanken dar, auf eigene Initiative gegen Zinszahlung Liquidität über die Spitzenrefinanzierungsfazilität bis zum nachfolgenden Geschäftstag zu beziehen, oder über die Einlagefazilität anzulegen. Diese Möglichkeiten sind vom Volumen nicht begrenzt, haben aber typischerweise einen unattraktiven Zinssatz. Wegen ihrer unbegrenzten Verfügbarkeit stellt der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität einen Höchst- und der Zinssatz für die Einlagefazilität einen Mindestsatz für Tagesgeld auf dem Geldmarkt dar. Der Zinssatz dieser Geschäfte bestimmt entscheidend die Zinssätze der Banken für Sparkonten und Kundenkredite. Ständige Fazilitäten bestimmen die Grenzen der Geldmarktsätze für Tagesgelder. Sie entsprechen ungefähr dem ehemaligen [[Diskontsatz|Diskont- und Lombardsatz]] der Bundesbank.<ref>So Duden, ''Basiswissen Schule: Wirtschaft'', Berlin, Mannheim, 2001, ISBN 3-411-00251-4, S. 213</ref>

=== Devisenmarktinterventionen ===
{{Hauptartikel|Devisenmarktintervention}}
Zeitweilig [[Devisenmarktintervention|interveniert]] die EZB auch am Devisenmarkt, um den geldpolitischen Kurs zu stabilisieren und um die Absatzpolitik zu bestreiten. Allerdings sind Interventionen ein sehr selten (im Jahre 2004 gar nicht) benutztes Instrument der EZB. Es sollte nach Einschätzung der EZB nur benutzt werden, wenn große [[Wechselkurs]]fehlbewertungen vorliegen, die entweder das Inflationsziel der EZB (als primäres geldpolitisches Ziel) oder die wirtschaftliche Stabilität im Euroraum (als sekundäres Ziel) gefährden.

=== Mindestreserve ===
{{Hauptartikel|Mindestreserve-System#Mindestreservesystem des Eurosystems|titel1=Mindestreserve-System}}
Die EZB verlangt von Geschäftsbanken [[Mindestreserve]]n auf Girokonten bei den nationalen Zentralbanken zu halten. Diese betragen derzeit ein Prozent der Einlagen und Schuldverschreibungen der Banken. Die Mindestreserve stellt jedoch im Gegensatz zu Hauptrefinanzierungsinstrument, ständigen Fazilitäten und Devisenmarktinterventionen eher ein [[Ordnungspolitik|ordnungspolitisches]] als ein geldpolitisches Instrument dar, da sie nur den Rahmen für die anderen Instrumente liefert. Im Gegensatz zu der Mindestreserve der ehemaligen Deutschen Bundesbank wird die Mindestreserve der EZB verzinst.

=== Vorbehaltlose geldpolitische Geschäfte (OMT) ===
{{Hauptartikel|Outright Monetary Transactions}}
Die EZB hat nach ihren eigenen Angaben innerhalb weniger Tage im Mai 2010 für 16,5 Milliarden Euro Regierungsanleihen aufgekauft.<ref>[http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703315404575250422585578954.html?mod=WSJEUROPE_hpp_MIDDLETopStories ''ECB Notches $20.4 Billion in Bond Purchases.''] The Wallstreet Journal. Europe. 18. Mai 2010.</ref>
Die Entscheidung, die in Gegensatz zu bisherigen Positionen der Bank steht, wurde vom damaligen EZB-Präsident [[Jean-Claude Trichet]] als konsequente Antwort auf eine sich schnell ändernde Krisensituation verteidigt.<ref>Jack Ewing, Steven Erlanger: [http://www.nytimes.com/2010/05/21/business/global/21trichet.html ''Trichet Faces Growing Criticism in Europe Debt Crisis.''] [[The New York Times]], 20. Mai 2010.</ref>
Sie blieb jedoch hernach politisch umstritten.<ref>Brian Blackstone: [http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703957604575272463950198700.html?mod=WSJEUROPE_hpp_LEFTTopWhatNews ''After Debt Crisis, New Tension Between ECB, Germany.''] The [[Wallstreet Journal]], 29. Mai 2010.</ref>

=== Ankauf von Wertpapieren ===
{{Hauptartikel|Wertpapierkaufprogramme des Eurosystems}}
Seit 2009 hat die EZB unterschiedliche Programme zum Kauf von Wertpapieren wie etwa Staats- und Unternehmensanleihen auf dem [[Primärmarkt|Primär-]] und [[Sekundärmarkt]] gestartet.

== Unabhängigkeit ==
Mit dem Ziel, ihre Hauptaufgabe, die Gewährleistung der Preisniveaustabilität, besser durchführen zu können, wurde der EZB Unabhängigkeit von politischen und anderen Einflüssen versprochen, um Konflikte mit Interessen von Politikern vorzubeugen. Man unterscheidet im Allgemeinen vier Arten der Unabhängigkeit.

=== Operative oder funktionelle Unabhängigkeit ===
Sie bedeutet, dass die EZB bei der Entscheidung hinsichtlich der Methode, mit der sie ihren Auftrag durchführen möchte, frei ist. Allerdings ist der EZB durch {{Art.|127|AEU|dejure}} Abs. 1 [[AEU-Vertrag]] sowie durch die EZB-Satzung die Preisstabilität als Ziel der europäischen Geldpolitik vorgeschrieben. Insofern bezieht sich die ''operative Unabhängigkeit'' lediglich auf die Durchführung des Ziels (unter anderem auch auf die Bestimmung der Inflation, die mit Preisstabilität vereinbar ist), nicht jedoch auf die Festlegung des Ziels an sich. Insofern ist die EZB diesbezüglich weit weniger unabhängig als das US-amerikanische [[Federal Reserve System]].

=== Institutionelle Unabhängigkeit ===
Sie bedeutet, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken keine Weisungen aus der Politik erhalten dürfen. Im 1992 geschlossenen [[Vertrag von Maastricht]] wurde festgelegt, dass den öffentlichen Haushalten (Staat) keine Kredite zu gewähren sind. Damit soll verhindert werden, dass die Autonomie durch Verpflichtung zur Kreditgewährung an den Staat unterlaufen wird. Damit darf die EZB nicht die Defizite im Haushalt der Gemeinschaft oder eines Mitgliedslandes finanzieren. Allerdings kaufte die EZB während der [[Eurokrise]] auf dem [[Sekundärmarkt]], also nicht unmittelbar von den Staaten, sondern von Banken [[Staatsanleihe]]n (u. a. Griechenland, Spanien, Italien).<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,697489,00.html ''Bundesbanker vermuten französisches Komplott''], spiegel.de vom 29. Mai 2010</ref><ref name="FTDCW" />

=== Finanzielle Unabhängigkeit ===
{| class="wikitable float-right sortable zebra"
|-
! Staat !! Beteiligung (Prozent)
|-
| {{BEL}} || align="right" | 2,48
|-
| {{BGR}} || align="right" | 0,86
|-
| {{DNK}} || align="right" | 1,49
|-
| {{DEU}} || align="right" | 18,00
|-
| {{EST}} || align="right" | 0,19
|-
| {{FIN}} || align="right" | 1,26
|-
| {{FRA}} || align="right" | 14,18
|-
| {{GRC}} || align="right" | 2,03
|-
| {{IRL}} || align="right" | 1,16
|-
| {{ITA}} || align="right" | 12,31
|-
| {{HRV}} || align="right" | 0,60
|-
| {{LVA}} || align="right" | 0,28
|-
| {{LTU}} || align="right" | 0,41
|-
| {{LUX}} || align="right" | 0,20
|-
| {{MLT}} || align="right" | 0,06
|-
| {{NLD}} || align="right" | 4,00
|-
| {{AUT}} || align="right" | 1,96
|-
| {{POL}} || align="right" | 5,12
|-
| {{PRT}} || align="right" | 1,74
|-
| {{ROU}} || align="right" | 2,60
|-
| {{SWE}} || align="right" | 2,27
|-
| {{SVK}} || align="right" | 0,77
|-
| {{SVN}} || align="right" | 0,35
|-
| {{ESP}} || align="right" | 8,84
|-
| {{CZE}} || align="right" | 1,61
|-
| {{HUN}} || align="right" | 1,38
|-
| {{GBR}} || align="right" | 13,67
|-
| {{CYP}} || align="right" | 0,15
|}

Die finanzielle Unabhängigkeit besteht darin, dass die EZB einen eigenen Haushalt hat und selbst über den Einsatz ihrer Mittel, mit denen sie von den Mitgliedsländern ausgestattet wird, entscheiden kann. Private Banken besitzen bei der Europäischen Zentralbank nur minimalen Einfluss. Das EZB-Kapital von 10,83 Milliarden Euro (Stand Ende 2014) liegt ausschließlich bei den 28 Notenbanken der Europäischen Union. Die nationalen Notenbanken befinden sich nicht alle in öffentlichem Besitz (Beispiel: Deutsche Bundesbank, Österreichische Nationalbank: 100 % staatlich; andere Beispiele: griechische Nationalbank oder italienische Nationalbank: größtenteils privat). Die Zentralbanken der Euro-Länder halten 70,39 % am Kapital der EZB und haben es zu 100 % eingezahlt. Die Nicht-Euro-Länder besitzen 29,61 % welches nur zu 3,75 % eingezahlt ist. Diese Kapitalbeteiligung hat theoretisch keinen Einfluss auf die Personalpolitik bei der EZB.<ref>{{Internetquelle |autor=European Central Bank |url=https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/capital/html/index.de.html |titel=Kapitalzeichnung |datum=2021-03-05 |sprache=de |abruf=2021-12-02}}</ref>

=== Personelle Unabhängigkeit ===
Um die Unabhängigkeit des Führungspersonals zu gewährleisten,
* kann ein Mitglied des EZB-Rates nur bei schwerwiegenden Gründen auf Antrag des EZB-Rates oder des Direktoriums durch den [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] enthoben werden;
* darf ohne ausdrückliche Ausnahmegenehmigung kein Mitglied entgeltlich oder unentgeltlich eine andere Beschäftigung annehmen. Interessenkonflikte sollen damit vermieden werden.
* ist eine zweite Amtszeit für Mitglieder des Direktoriums ausgeschlossen.
* wird das Führungspersonal für einen langen Zeitraum gewählt (EZB-Direktoren acht Jahre, Präsidenten der nationalen Zentralbanken mindestens fünf Jahre).
* muss dieses fachlich geeignet und persönlich unabhängig sein.

== Kapital und Währungsreserven ==
Das [[Grundkapital|gezeichnete Kapital]] der EZB beträgt 10,82 Milliarden Euro (Stand: Anfang 2015).<ref>[https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/capital/html/index.de.html Kapitalzeichnung der EZB], Offizielle Angabe der EZB zur Kapitalzeichnung</ref> Es wurde von den Nationalen Zentralbanken eingezahlt, welche Zeichner und Inhaber sind. Der Anteil, den eine NZB am Gesamtkapital einzahlen muss, legt ein Schlüssel fest, der sich zu gleichen Teilen nach ''dem Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Gemeinschaft im vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB'' und nach ''dem Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft zu Marktpreisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB'' richtet. Die Gewichtsanteile werden alle fünf Jahre oder bei [[EU-Erweiterung]]en aktualisiert, zuletzt am 1. Januar 2009.<ref>[http://www.ecb.int/press/pr/date/2009/html/pr090101_1.de.html Anpassung des Kapitalzeichnungsschlüssels der EZB und des Beitrags der Slowakei], Pressemitteilung der Europäischen Zentralbank, 1. Januar 2009</ref> Den größten Anteil hat die Deutsche Bundesbank mit ungefähr 18 %. Neben den NZBen der Eurozone, die das gesamte Kapital einzahlen, müssen die NZBen der anderen EU-Mitgliedstaaten als Beitrag für die Betriebskosten für ihre Teilnahme am ESZB einen gewissen Prozentsatz ihres gezeichneten Kapitals einzahlen. Dieser lag zunächst bei 7 %, seit Ende 2010 bei 3,75 %.<ref name="EZB-Kapitalzeichnung">[http://www.ecb.int/ecb/orga/capital/html/index.de.html Übersicht auf der Website der EZB]</ref>

Weiterhin erhält die EZB von den NZB der Eurozone [[Währungsreserve]]n mit einem Gegenwert von bis zu 50 Milliarden Euro, wobei momentan etwa 40 Milliarden Euro übertragen wurden. Die Reserven werden alleine von der EZB gehalten und eingesetzt, verwaltet werden sie weiterhin von den NZB. Ab einer gewissen Größe brauchen Geschäfte mit den Reserven die Zustimmung der EZB. Die Beiträge der einzelnen NZB an dem Betrag entsprechen ihrem Anteil am gezeichneten Kapital, wobei die NZB von der EZB eine Gutschrift im Wert ihres Beitrags erhalten. 15 Prozent des Betrags wurden in Form von [[Goldreserve]]n entrichtet, der Rest als [[US-Dollar]] oder japanischer [[Yen]].

Ende 2007{{Zukunft|2015}} entfielen 79,7 % der Währungsreserven auf Dollarbestände und 20,3 % auf den japanischen Yen. 2006 lag der Anteil der Dollarreserven noch bei 83 %, jener des Yen bei 17 %.<ref>[http://in.reuters.com/article/asiaCompanyAndMarkets/idINFAC00118620080421 ECB increased holdings of Japanese yen in 2007], [[Reuters]] India, 21. April 2008</ref>

Bis zu 20 % der Gewinne, die die EZB erwirtschaftet, werden nach Art. 33 ihrer Satzung ihrem Reservefonds zugeführt; der darüber hinausgehende Gewinn wird jährlich an die Anteilseigner, also die nationalen Zentralbanken, entsprechend ihren eingezahlten Anteilen am EZB-Grundkapital ausgeschüttet. Verluste der EZB werden aus dem Reservefonds oder gegebenenfalls aus den Einkünften finanziert, die die nationalen Zentralbanken aufgrund ihrer Erfüllung währungspolitischer Aufgaben im Rahmen des ESZB erzielen.

== Aufsicht über Kreditinstitute und Kontrolle der Finanzmarktstabilität ==
Gemeinsam mit den NZBen und den zuständigen Behörden der EU überwacht die EZB die Entwicklung auf dem Bankensektor und in anderen [[Finanzsektor]]en, wofür der [[ESZB-Ausschuss für Bankenaufsicht]] gegründet wurde (sie überwacht jedoch nicht einzelne Banken). Dazu werden Widerstandsfähigkeit und Schwachstellen der Finanzsektoren bewertet. Fünf Geschäftsbereiche der EZB, Finanzstabilität (als Koordinator), Volkswirtschaft, Finanzmarktsteuerung, Internationale und europäische Beziehungen, Zahlungsverkehrssysteme, sind an der Überwachung beteiligt. Die Ergebnisse werden zweimal pro Jahr veröffentlicht. Die EZB berät auch nationale und Behörden auf EU-Ebene bei der Festlegung finanzieller Bestimmungen und aufsichtsrechtlicher Anforderungen und fördert die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der EU und den Zentralbanken.

Nach der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB kann die EZB ''besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen wahrnehmen''. Die Bankenaufsicht blieb aber zunächst bei den Mitgliedstaaten, in Deutschland die [[Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht]], die dabei von der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]] unterstützt wird. Ab November 2014 übernahm die EZB im Rahmen der Schaffung der europäischen [[Europäische Bankenunion|Bankenunion]] und dem damit eingehenden [[Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus|einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM)]] die Aufsicht über Banken in der Eurozone, deren Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes ausmacht.

Die EZB kontrolliert derzeit 177 Banken im [[Eurozone|Euro-Raum]].<ref>{{Literatur |Titel=Bankenaufsicht – Verfahren zur Geldwäsche-Verhinderung zu schwach |Sammelwerk=Reuters |Datum=2020-01-28 |Online=https://de.reuters.com/article/ezb-banken-geldw-sche-idDEKBN1ZR1MA |Abruf=2020-01-28}}</ref>

== Kontrolle und Transparenz ==
Die EZB unterliegt der Kontrolle demokratischer Institutionen und der Öffentlichkeit. Dazu hat die EZB Berichtspflichten zu erfüllen. Dabei handelt es sich vierteljährlich um einen Bericht über die Tätigkeit des Eurosystems, jede Woche um einen [[Konsolidierter Ausweis|konsolidierten Ausweis]] und um einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit und die Geld- und Währungspolitik des aktuellen und des abgelaufenen Jahres. Den Jahresbericht erhalten das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union.<ref name="Kontrolle">[http://www.ecb.int/ecb/orga/governance/html/index.de.html Unternehmenssteuerung und -kontrolle (Website der EZB)]</ref>

Neben dieser Kontrolle unterliegt die Arbeit der EZB auch der Aufsicht von externen Rechnungsprüfern, die den Jahresabschluss prüfen, dem [[Europäischer Rechnungshof|Europäischen Rechnungshof]], der die Effizienz der Verwaltung prüft, und internen Kontrollinstanzen. Hierzu zählen eine
* [[interne Revision]], die direkt dem Direktorium unterstellt ist und die nach branchenüblichen, vom Direktorium festgelegten Richtlinien arbeitet, sowie eine
* interne Kontrollstruktur, für die jede Organisationseinheit, wie eine Abteilung oder Direktion, selbst verantwortlich ist. Um die Nutzung von [[Insiderhandel#Insiderhandel in der Praxis|Insiderinformationen]] zu verhindern, gibt es sogenannte [[Chinese Wall (Finanzwelt)|Chinese Walls]], zum Beispiel zwischen den Geschäftsbereichen für die Durchführung der Währungspolitik und den Bereichen für die Währungsreserven- und Eigenmittelverwaltung.<ref name="Kontrolle" />

Für die Mitarbeiter der EZB und die Mitglieder des EZB-Rates gilt ein Verhaltenskodex, nach dem die Mitarbeiter keine Insidergeschäfte tätigen dürfen. Ein Berater in ethischen Angelegenheiten soll bezüglich des beruflichen Verhaltens und der Geheimhaltung Orientierungshilfe leisten. Auf Beschluss des Europäischen Parlaments wurde am 1. Januar 2002 ein interner [[Datenschutzbeauftragter]] ernannt. Im Auftrag des EZB-Rates führt der Ausschuss für interne Revision Prüfungen durch. Er ist für das ganze ESZB zuständig und koordiniert die Revisionen. Zur Betrugsbekämpfung wird die EZB seit 2004 vom [[Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung|Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung]] (OLAF) kontrolliert. Seit 1999 hatte sie ein eigenes Programm zur Betrugsbekämpfung und einen Ausschuss für Betrugsbekämpfung, da sie wegen ihrer Unabhängigkeit nicht vom OLAF kontrolliert werden wollte. Die Kommission klagte gegen diese Entscheidung vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] und erhielt Recht. Der Gerichtshof erklärte, dass die EZB „in den Gemeinschaftsrahmen eingefügt“ ist, der Gesetzgeber aber darauf achten müsse, dass die Unabhängigkeit gewährt bleibe.

Die EZB bemüht sich, von sich aus Transparenz herzustellen, das heißt der Öffentlichkeit und den Märkten die wichtigen Informationen über ihre Strategie, Einschätzungen, ihre geldpolitischen Entscheidungen sowie über ihre Verfahren offen, klar und zeitnah bereitzustellen. Die EZB will der Öffentlichkeit vermitteln, welche Ziele sie mit welchen Mitteln verfolgt. Durch die Transparenz, die auch von den meisten anderen Zentralbanken für notwendig gehalten wird, soll die Glaubwürdigkeit und damit die Wirkung der Geldpolitik gestärkt werden.

Die Transparenz beruht auf der Glaubwürdigkeit, der Selbstdisziplin und der Vorhersehbarkeit. Die Glaubwürdigkeit soll durch die umfassende und klare Information der Öffentlichkeit über Auftrag und Aufgaben der EZB sowie der Erfüllung erreicht werden. Die EZB veröffentlicht dazu neben ihrer Einschätzung der Wirtschaftslage auch ihre Ansichten über die Grenzen der Geldpolitik. Die Transparenz soll die Selbstdisziplin und Konsistenz in der Geldpolitik bringen, da die Arbeit der Entscheidungsträger leichter überprüft werden kann.

Zur Vorhersehbarkeit ihrer Entscheidungen gibt die EZB ihre Einschätzung der Wirtschaftsentwicklung und ihre geldpolitische Strategie bekannt. Dadurch werden die geldpolitischen Maßnahmen vorhersehbar, und es kommt am Markt zu einer effizienteren und richtigeren Erwartungsbildung. Durch korrekte Erwartungen verringert sich die Zeit zwischen dem Ergreifen von Maßnahmen und deren Wirkung, die Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung wird beschleunigt und die Wirksamkeit der Geldpolitik gesteigert.

== Geschichte und Gründung ==
=== 1951 bis 1979 ===
[[Datei:Stamp Germany 1998 MiNr2000 EZB.jpg|mini|[[Briefmarken-Jahrgang 1998 der Bundesrepublik Deutschland|Deutsche Briefmarke von 1998]] zur Gründung der EZB]]
1951 begann mit der Gründung der [[Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl|Montanunion]] nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Zeitalter. Die [[Römische Verträge|Römischen Verträge]] waren 1957 ein weiterer Schritt zur Europäischen Einigung. Das damalige Ziel war eine [[Handelsunion]] und ein gemeinsamer Agrarmarkt; dafür hielt man eine Währungsunion für nicht nötig. Darüber hinaus existierte mit dem [[Bretton-Woods-System]] ein damals noch gut funktionierendes internationales [[Wechselkurssystem|Währungssystem]]. Eine Vereinigung im Währungsbereich wurde erstmals 1962 nach dem sogenannten [[Marjolin Memorandum]] der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] diskutiert.

Die erste Institution für die Zusammenarbeit der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der damaligen [[Europäische Wirtschaftsgemeinschaft|Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft]] (EWG) war der 1964 eingesetzte Ausschuss der Zentralbankpräsidenten. Die Geschichte der [[Europäische Wirtschafts- und Währungsunion|europäischen Währungsunion]] begann 1970 mit dem [[Werner-Plan]], der erstmals die Errichtung einer europäischen Währungsunion vorsah, aber scheiterte. 1972 begann der [[Europäischer Wechselkursverbund|Europäische Wechselkursverbund]] mit festen [[Wechselkurs]]en zwischen den Währungen einiger europäischer Staaten, wobei maximale Schwankungen von ± 2,25 % erlaubt waren. 1979 wurde der Verbund vom [[Europäisches Währungssystem|Europäischen Währungssystem]] abgelöst, zu dessen Zielen die Wegbereitung für eine Währungsunion gehörte. Hier waren ebenfalls die Wechselkurse und eine Bandbreite für die Schwankungen festgelegt, die nationalen Zentralbanken mussten die Wechselkurse durch [[Staatsintervention|Interventionen]] am [[Devisenmarkt]] sichern. Die Zugehörigkeit zum europäischen Währungssystem war eine Voraussetzung für die Aufnahme in die Währungsunion, mit deren Beginn das Währungssystem endete.

=== 1980 bis 1999 ===
Die [[Einheitliche Europäische Akte]] griff das Ziel einer Währungsunion auf und Währungsfragen wurden ein Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft. 1989 legte der damalige [[Präsident der Europäischen Kommission|Kommissionspräsident]] [[Jacques Delors]] einen neuen Plan für eine Währungsunion vor, der zur Grundlage für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) wurde. 1991 entstand in einer Regierungskonferenz, parallel zur Konferenz über die Gründung der politischen Union, durch die Änderung des EWG-Vertrages die institutionelle Struktur für die Währungsunion. Die Vertragsänderung, unter anderem das ''Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank'' und das ''Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts'', wurde Teil des 1992 unterzeichneten [[Vertrag über die Europäische Union|Vertrags über die Europäische Union]].

Die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte in drei Stufen erfolgen. In der ersten Stufe erhielt der Ausschuss der Zentralbankpräsidenten neue Zuständigkeiten. Durch ihn sollte eine engere [[Kooperation]] auf dem Gebiet der Geldpolitik erfolgen, mit dem Ziel der [[Preisniveaustabilität|Preisstabilität]]. Weiterhin musste der Ausschuss zu klärende Fragen identifizieren, bis Ende 1993 einen Plan zur Abarbeitung von Problemen erstellen und die Aufgaben an dafür gegründete Unterausschüsse und Arbeitsgruppen verteilen.

Am 1. Januar 1994 begann mit der Errichtung des [[Europäisches Währungsinstitut|Europäischen Währungsinstituts]] die zweite Stufe der Währungsunion. Die Aufgaben des Instituts waren die Verstärkung der Zusammenarbeit der nationalen Zentralbanken, eine stärkere Koordinierung von deren [[Geldpolitik]] und die Durchführung der Vorarbeiten für die Errichtung des [[Europäisches System der Zentralbanken|Europäischen Systems der Zentralbanken]] (ESZB), für die Durchführung einer einheitlichen Geldpolitik und für die Schaffung der einheitlichen Währung. Das Institut diente als Forum für Konsultationen für die Geldpolitik, während [[Staatsintervention|Interventionen]] am [[Devisenmarkt]] weiterhin Aufgabe der nationalen Zentralbanken waren. Mit der zweiten Stufe der WWU durfte keine der nationalen Zentralbanken mehr [[Kredit]]e an öffentliche Stellen vergeben. Außerdem mussten bis zum Ende der zweiten Stufe alle Zentralbanken von politischen und anderen Einflüssen unabhängig werden.

Im Dezember 1995 wurde vom Europäischen Rat der Plan für das weitere Vorgehen, der auf den Vorarbeiten des EWI basierte, bekanntgegeben und die Einführung der neuen Währung, die jetzt den Namen ''Euro'' erhalten hatte, im Jahr 1999 bestätigt. Das EWI erhielt als neue Aufgabe die Vorbereitung des [[Wechselkursmechanismus II]]. 1996 entstand der [[Stabilitäts- und Wachstumspakt]], dessen Ziel analog zur Zielsetzung der EZB die Stabilität des Euro ist, der Pakt hat aber keine direkten Auswirkungen auf die EZB. Am 1. Mai 1998 beschloss der [[Rat der Europäischen Union|Ministerrat]], dass elf Staaten die Kriterien für die Teilnahme an der Währungsunion erfüllt hatten. Im Einzelnen waren dies [[Belgien]], [[Deutschland]], [[Finnland]], [[Frankreich]], [[Irland]], [[Italien]], [[Luxemburg]], die [[Niederlande]], [[Österreich]], [[Portugal]] und [[Spanien]]. Gleichzeitig einigte sich der Rat auf die Personen, die sie für das Direktorium der EZB vorschlagen wollten. Die Ernennung erfolgte am 25. Mai mit Wirkung vom 1. Juni durch die Regierungen.

Die EZB wurde am 1. Juni 1998 Nachfolgerin des Europäischen Währungsinstituts, das alle Aufgaben rechtzeitig beendet hatte. Im Oktober legte die EZB ihre geldpolitische [[Strategie (Wirtschaft)|Strategie]] fest, die Stabilität und Vertrauen in die EZB und den Euro bringen sollte. Die Durchführung der einheitlichen [[Geldpolitik]] übernahm die EZB mit Beginn der dritten und letzten Stufe am 1. Januar 1999. Der letzte Schritt zur gemeinsamen Währung war am 1. Januar 2002 die Einführung des Euro als Zahlungsmittel.

1998 war [[Wim Duisenberg]] gegen den französischen Mitbewerber [[Jean-Claude Trichet]] zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank gewählt worden. Er erklärte allerdings schon zu Anfang, wahrscheinlich nicht die volle Amtszeit von acht Jahren im Amt zu bleiben.

=== 2000er Jahre ===

2001 erhielt der Rat der EZB die Auszeichnung als ''European Banker of the Year'', die jährlich von einer Gruppe von Wirtschaftsjournalisten vergeben wird.<ref name="Bankeroftheyear">{{Webarchiv | url=http://www.malekigroup.com/de/MalekiGroup.html?sub=vereine&verein=117l | wayback=20111111022255 | text=European Banker of the Year}} in: [[Nader Maleki|Maleki Group]], abgerufen am 7. Dezember 2010.</ref>

An seinem 68. Geburtstag gab Wim Duisenberg sein Ausscheiden aus dem Präsidentenamt zum 9. Juli 2003 bekannt. Die EU-Finanzminister lehnten seine Bitte ab und wollten, dass er bis zur ordnungsgemäßen Bestellung seines Nachfolgers im Herbst 2003 im Amt bleibe. Nachfolger wurde am 1. November 2003 sein ehemaliger Mitbewerber Jean-Claude Trichet Präsident der EZB, der das Amt bis Ende Oktober 2011 innehatte. 2007 wurde Trichet als ''European Banker of the Year'' ausgezeichnet.<ref name="Bankeroftheyear" />

Am 3. Juni 2009 ereignete sich der erste [[Warnstreik]] in der zehnjährigen Geschichte der EZB. Mitarbeiter, vertreten durch die Gewerkschaft ''International and European Public Services Organisation'' ([[International and European Public Services Organisation|IPSO]]), versammelten sich 90 Minuten vor dem Hauptgebäude in [[Frankfurt am Main|Frankfurt]], um auf fehlende Arbeitnehmerrechte aufmerksam zu machen, sowie gegen Änderungen bei Pensionen zu demonstrieren, die einen Monat zuvor beschlossen worden waren. Zugleich wurde die EZB dazu aufgerufen, [[Tarifverhandlung]]en mit der Gewerkschaft aufzunehmen, was die Bank bisher ablehnte.<ref>''{{Webarchiv | url=http://www.ipso.de/press-and-information/2009.05.27%20IPSO%20Press%20Release.pdf | wayback=20120119235418 | text=2009.05.27 IPSO Press Release}}'', ipso.de (PDF; 103 kB), 27. Mai 2009</ref>

Am 1. November 2011 löste [[Mario Draghi]] Jean-Claude Trichet als Präsident der EZB ab.<ref>{{Internetquelle |autor=Cerstin Gammelin, Markus Zydra |url=https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ezb-draghi-lagarde-1.4658926 |titel=EZB: Draghi geht, Lagarde übernimmt |abruf=2020-01-28 |sprache=de}}</ref>

Draghi wurde am 1. November 2019 von Christine Lagarde als EZB-Präsidentin abgelöst.<ref>{{Internetquelle |autor=tagesschau.de |url=https://www.tagesschau.de/wirtschaft/euroschau-175.html |titel=Euroschau zu Lagarde: Bonjour Madame! |abruf=2020-01-28 |sprache=de}}</ref>

=== „Expanded asset-purchase programme“ zum Ankauf von Euro-Wertpapieren im Januar 2015 ===
Am 22. Januar 2015 kündigte der Zentralbankrat der EZB an, ab März 2015 pro Monat 60 Mrd. Euro für den Ankauf von Wertpapieren ausgeben zu wollen (''Expanded asset-purchase programme'' (EAPP),<ref>EZB Briefing Februar 2015: „The ECB's Expanded Asset Purchase Programme – Will quantitative easing revive the euro area economy?“</ref>
''erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten''<ref>EZB-Pressemitteilung vom 22. Januar 2015 „EZB KÜNDIGT ERWEITERTES PROGRAMM ZUM ANKAUF VON VERMÖGENSWERTEN AN“</ref>).
Die Ankäufe sollten bis mindestens September 2016 fortgeführt werden, was einem Gesamtvolumen von 1,1 [[Billion]] Euro entspräche. Begründet wurde diese Entscheidung durch den Umstand, dass sich die Inflationsrate in der Eurozone auf einem historischen Niedrigstand befände und damit die Gefahr einer [[Deflation]] drohe. Deswegen seien „entschiedene geldpolitische Maßnahmen erforderlich“ ''(this situation required a forceful monetary policy response)''.<ref name="EZB">{{Internetquelle |url=https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2015/html/pr150122_1.en.html |titel=22 January 2015 – ECB announces expanded asset purchase programme |hrsg=EZB |datum=2015-01-22 |sprache=en |abruf=2015-01-22}}</ref>

Ziel sei es, die Inflationsrate wieder in Richtung von zwei Prozent anzuheben und die Zinssätze zu senken, um damit Investitionen, Konsum und wirtschaftliches Wachstum in der Eurozone zu fördern. Diese monetäre Politik, die im englischsprachigen Raum unter der Bezeichnung ''quantitative easing'' („[[quantitative Lockerung]]“) bekannt ist, stieß bei einigen Wirtschaftsexperten auf Zustimmung. Es wurde dabei auf das Beispiel der Vereinigten Staaten verwiesen, die durch ein ähnliches Programm des Anleihenkaufs durch die [[Federal Reserve System|Federal Reserve Bank]] zwischen 2009 und 2014 im Volumen von 3,5 Billionen US$ nach Meinung vieler Wirtschaftsexperten vor dem Abgleiten in eine Rezession bewahrt wurden.<ref>{{Internetquelle |autor=Jeff Kearns |url=http://www.bloombergview.com/quicktake/federal-reserve-quantitative-easing-tape |titel=The Fed Eases Off: Tapering to the End of a Gigantic Stimulus |hrsg=Bloombergview.com |datum=2014-11-07 |sprache=en |abruf=2015-01-23}}</ref>

Der italienische Finanzminister [[Pier Carlo Padoan]] begrüßte den EZB-Entschluss als „gut für Europa“ und sprach von einer „Injektion von Zuversicht in die Märkte“.<ref name="BBC">{{Internetquelle |url=http://www.bbc.com/news/business-30933515 |titel=ECB unveils massive QE boost for eurozone |hrsg=BBC News |datum=2015-01-22 |sprache=en |abruf=2015-01-22}}</ref> Andere Wirtschaftsexperten kritisierten die Entscheidung. Hauptgrund für die Ablehnung war die Befürchtung, dass dadurch der Druck zu notwendigen wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen in den südeuropäischen Eurokrisenstaaten, aber auch in Frankreich gelockert würde. Dadurch würde das eigentliche Problem der Eurozone, nämlich die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, nicht gelöst. Es wurden auch Befürchtungen geäußert, dass die EZB mit diesem großen Programm über das Ziel hinausschießen und die Inflation deutlich stärker als beabsichtigt anheizen würde.<ref name="BBC" /><ref>{{Internetquelle |autor=Jana Randow |url=http://www.bloombergview.com/quicktake/europes-qe-quandary |titel=Europe’s QE Quandary: Why the ECB is Finally Buying Bonds |hrsg=Bloombergview.com |datum=2015-01-22 |sprache=en |abruf=2015-01-23}}</ref> Zu den Gegnern des EZB-Anleihenkauf-Programms gehörte auch [[Deutsche Bundesbank|Bundesbank]]-Präsident und damit Mitglied des EZB-Rats [[Jens Weidmann]].<ref>{{Internetquelle |url=http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/jens-weidmann-bundesbank-ezb-draghi |titel=Jens Weidmann: Der Anti-Draghi |hrsg=Zeit online |datum=2015-01-22 |abruf=2015-01-22}}</ref>

Am Abend der Ankündigung fiel der Kurs des Euro auf ein Elf-Jahres-Tief von 1,1367 US$/Euro und verlor auch gegenüber dem Pfund Sterling.<ref name="BBC" /> Der amtierende Chef[[volkswirt]] der deutschen [[Commerzbank]] [[Jörg Krämer]] warnte vor einem [[Währungskrieg]] als Folge der durch das Programm ausgelösten Abwertung des Euro: Die Abwertungspolitik der EZB belaste die Beziehungen zu den [[USA]] und den [[Asien|asiatischen Ländern]]; die Schwächung der eigenen Währung löse nicht das [[Wettbewerb (Wirtschaft)|Wettbewerbs]]<nowiki />problem vieler Länder des Euroraums.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-2/oekonom-warnt-vor-waehrungskrieg--99480884.html | archive-is=20150127093932 | text=''Ökonom warnt vor Währungskrieg''}}, [[Badische Zeitung]], 25. Januar 2015</ref>

Am Tag nach der Bekanntgabe des Ankaufprogramms wurde bekannt, dass es im EZB-Rat keine Abstimmung über das beispiellose Ankaufprogramm gab.<ref>[[Philip Plickert]]: [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wie-die-ezb-ihre-entscheidungen-trifft-13387083.html Was hinter den Türen des EZB-Rates vor sich geht], FAZ.net, 23. Januar 2015</ref>

Der amerikanische Investor und Dollar-Multi-[[Milliardär]] [[George Soros]] kritisierte gegen Ende des etwa zeitgleich stattfindenden [[Weltwirtschaftsforum#45. Jahrestreffen 2015|45. Weltwirtschaftsforums]] in [[Davos]], dass das von der EZB verkündete Programm die weltweite Spaltung zwischen Arm und Reich verstärken, vor allem [[Aktionär]]e massiv unterstützen sowie die [[Löhne]] weiter unter Druck halten werde.<ref>Hans-Jürgen Maurus: {{Webarchiv | url=http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2015/01/23/dlf_20150123_1711_1f7fc3ec.mp3 | wayback=20150707163059 | text=''WEF Davos – Bundesfinanzminister Schäuble kneift – Soros über deutsche Schlaglöcher''}}. [[Deutschlandfunk]], 23. Januar, 17:11 Uhr</ref>

In einem [[Wertpapierkaufprogramme des Eurosystems#Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020|Urteil vom 5. Mai 2020]] gab das [[Bundesverfassungsgericht]] (BVerfG) vier Verfassungsbeschwerden aus den Jahren 2015 und 2016<ref name="deutschlandfunk-2020-05-05">{{Internetquelle |autor= |url=https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-ezb-nimmt-urteil-zur-kenntnis.1939.de.html?drn:news_id=1127516 |titel=Bundesverfassungsgericht: EZB nimmt Urteil „zur Kenntnis“ |werk=deutschlandfunk.de |datum=2020-05-05 |abruf=2020-05-05}}</ref> gegen das Staatsanleihekaufprogramm statt. Die Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm sind dem Urteil zufolge kompetenzwidrig. Dieses Programm – auch Public Sector Purchase Programme (PSPP) genannt – bildet einen Teil des EAPP.<ref name="bverfg-pressemitteilung-2020-32">{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html |titel=Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig |werk=Pressemitteilung Nr. 32/2020 |hrsg=Bundesverfassungsgericht |datum=2020-05-05 |abruf=2020-05-05}}</ref> Der [[Europäischer Gerichtshof|Europäische Gerichtshof]] (EuGH) hingegen hat am 11. Dezember 2018 geurteilt, dass eine Prüfung nichts ergab, was die Gültigkeit des Beschlusses der EZB über das PSPP beeinträchtigen könnte.<ref>{{Internetquelle |url=https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=208741&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=11630090 |titel=Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Dezember 2018 in der Rechtssache C‑493/17 |werk=InfoCuria |abruf=2020-05-09}}</ref> In seiner Urteilsbegründung stellte das Bundesverfassungsgericht fest, „dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt seien“, und stellte sich damit erstmals in seiner Geschichte gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs sei „methodisch schlechterdings nicht mehr vertretbar“.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html |titel=Bundesverfassungsgericht - Presse - Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig |abruf=2021-12-02}}</ref> Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten. Zwar wurde keine verbotene Staatsfinanzierung festgestellt, für eine deutsche Beteiligung am Programm müsse die EZB allerdings in Zukunft besser begründen, warum Anleihekäufe verhältnismäßig sind.<ref name="deutschlandfunk-2020-05-05" /> Der Bundesbank ist gemäß dem Urteil in drei Monaten die Teilnahme an weiteren Anleihekäufen untersagt, wenn die EZB die Anleihekäufe nicht in dieser Zeit begründet.<ref>„Der Bundesbank ist es daher untersagt, nach einer für die Abstimmung im ESZB notwendigen Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an Umsetzung und Vollzug des Beschlusses (EU) 2015/774 sowie der hierauf folgenden Beschlüsse (EU) 2015/2101, (EU) 2015/2464, (EU) 2016/702, (EU) 2017/100 und des Beschlusses vom 12. September 2019 mitzuwirken, indem sie bestandserweiternde Ankäufe von Anleihen tätigt oder sich an einer abermaligen Ausweitung des monatlichen Ankaufvolumens beteiligt, wenn nicht der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen.“ [http://www.bverfg.de/e/rs20200505_2bvr085915.html BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 05. Mai 2020 – 2 BvR 859/15 – Rn. (1-237)]</ref>

Der EuGH wies wenige Tage später in einer Pressemitteilung darauf hin, dass Urteile des EuGH bindend seien und dass nur der EuGH feststellen könne, ob ein Unionsorgan gegen EU-Recht verstoße.<ref>{{Internetquelle |autor=Cerstin Gammelin, Wolfgang Janisch |url=https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ezb-urteil-eugh-karlsruhe-1.4901526 |titel=EZB-Urteil: Der Europäische Gerichtshof meldet sich zu Wort |werk=sueddeutsche.de |datum=2020-05-08 |abruf=2020-05-09}}</ref> [[Wolfgang Schäuble]] erklärte, das Urteil gefährde die Existenz des Euro, er betonte aber zugleich, dass er „als Finanzminister auch nicht immer einverstanden war mit Entscheidungen der EZB – bei allem Respekt für deren Unabhängigkeit“. Die EZB müsse sich streng auf ihr Mandat begrenzen und dürfe es nicht zu weit auslegen, daher sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „nicht ganz einfach zu widerlegen“.<ref>{{Internetquelle |autor=Cerstin Gammelin, Wolfgang Janisch |url=https://www.n-tv.de/wirtschaft/Schaeuble-sieht-den-Euro-in-Gefahr-article21767432.html |titel=Nach Karlsruher EZB-Urteil: Schäuble sieht den Euro in Gefahr |werk=n-tv.de |datum=2020-05-08 |abruf=2020-05-09}}</ref> EU-Kommissionspräsidentin [[Ursula von der Leyen]] erklärte, sie wolle ein [[Vertragsverletzungsverfahren]] gegen Deutschland prüfen. [[Friedrich Merz]] wies auf das Recht und die Pflicht der nationalen Verfassungsgerichte hin, „das Handeln der Organe und Institutionen ihres jeweiligen Mitgliedsstaates an den Maßstäben des nationalen Verfassungsrechts zu überprüfen“.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/bundesverfassungsgericht-friedrich-merz-ursula-von-der-leyen-reaktion |titel=Bundesverfassungsgericht: Merz kritisiert von der Leyens Reaktion auf EZB-Urteil |werk=zeit.de |datum=2020-05-12 |abruf=2020-05-13}}</ref> Im Juni 2021 teilte die EU-Kommission mit, sie habe das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.<ref>{{Internetquelle |url=https://amp.welt.de/politik/deutschland/article231690907/EZB-Urteil-EU-Kommission-leitet-Verfahren-gegen-Deutschland-ein.html |titel=EZB-Urteil: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein - WELT |abruf=2021-12-02}}</ref> Da die Bundesregierung im August den „Vorrang und die Autonomie“ des europäischen Rechts und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs als endgültig und verbindlich anerkannt habe sowie sich verpflichtete, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um weitere [[Ultra-vires-Akt|„Ultra-vires“-Entscheidungen]] zu „vermeiden“, stellte die EU-Kommission das Verfahren am 2. Dezember 2021 ein.<ref>{{Literatur |Autor=Werner Mussler, Marlene Grunert |Titel=Vorrang von EU-Recht: EU stellt Verfahren gegen Deutschland ein |Sammelwerk=FAZ.NET |ISSN=0174-4909 |Online=https://www.faz.net/aktuell/politik/ezb-urteil-eu-stellt-verfahren-gegen-deutschland-ein-17663772.html |Abruf=2021-12-02}}</ref>

Die Entscheidung des BVerfG betrifft ''nicht'' die Programme für finanzielle Hilfen, die die EZB im Rahmen der [[COVID-19-Pandemie]] eingerichtet hat.<ref name="bverfg-pressemitteilung-2020-32" />

=== Entwicklung der Zinssätze ===
[[Datei:LeitzinsenDE.svg|mini|hochkant=1.5|Zinssätze der Eurozone und des US-Dollars]]
Die folgende Tabelle zeigt die Zinssätze, die die EZB seit 1999 festgesetzt hat. Die Änderungen sind in Prozent pro Jahr angegeben. Vor Juni 2000 wurden die Hauptfinanzierungsgeschäfte per [[Offenmarktpolitik|Zinstender]] festgelegt. Diese wurde durch Zinstendern, den Zahlen in der Tabelle nach, die sich nach den Mindestzinssatz, der Möglichkeit der Geschäftspartner und der Menge Angebote richtet.<ref>Europäische Zentralbank, [http://www.ecb.int/stats/monetary/rates/html/index.en.html Key ECB interest rates] (englisch)</ref>
{| class="wikitable sortable zebra" style="text-align:center"
|-
! Datum
! [[Einlagefazilität]]
! [[Hauptrefinanzierungsinstrument|Hauptrefinanzierungs- geschäfte]]
! [[Spitzenrefinanzierungsfazilität|Spitzenrefinanzierungs- fazilität]]
|-
| {{0}}1. Jan. 1999
| 2,00 || 3,00 || 4,50
|-
| {{0|00}}4. Jan. 1999<ref>Die EZB kündigte am 22. Dezember 1998 an, dass zwischen dem 4. und dem 21. Januar 1999, es einen schmalen Korridor von 50 Basispunkten Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität gibt, um den Übergang zu der EZB-Zinsen-Regelung zu überbrücken.</ref>
| 2,75 || 3,00 || 3,25
|-
| 22. Jan. 1999
| 2,00 || 3,00 || 4,50
|-
| {{0}}9. Apr. 1999
| 1,50 || 2,50 || 3,50
|-
| {{0}}5. Nov. 1999
| 2,00 || 3,00 || 4,00
|-
| {{0}}4. Feb. 2000
| 2,25 || 3,25 || 4,25
|-
| 17. März 2000
| 2,50 || 3,50 || 4,50
|-
| 28. Apr. 2000
| 2,75 || 3,75 || 4,75
|-
| {{0}}9. Juni 2000
| 3,25 || 4,25 || 5,25
|-
| 28. Juni 2000
| 3,25 || 4,25 || 5,25
|-
| {{0}}9. Jan. 2000
| 3,50 || 4,50 || 5,50
|-
| {{0}}6. Okt. 2000
| 3,75 || 4,75 || 5,75
|-
| 11. Mai 2001
| 3,50 || 4,50 || 5,50
|-
| 31. Aug. 2001
| 3,25 || 4,25 || 5,25
|-
| 18. Sep. 2001
| 2,75 || 3,75 || 4,75
|-
| {{0}}9. Nov. 2001
| 2,25 || 3,25 || 4,25
|-
| {{0}}6. Dez. 2002
| 1,75 || 2,75 || 3,75
|-
| {{0}}7. März 2003
| 1,50 || 2,50 || 3,50
|-
| {{0}}6. Juni 2003
| 1,00 || 2,00 || 3,00
|-
| {{0}}6. Dez. 2005
| 1,25 || 2,25 || 3,25
|-
| {{0}}8. März 2006
| 1,50 || 2,50 || 3,50
|-
| 15. Juni 2006
| 1,75 || 2,75 || 3,75
|-
| {{0}}9. Aug. 2006
| 2,00 || 3,00 || 4,00
|-
| 11. Okt. 2006
| 2,25 || 3,25 || 4,25
|-
| 13. Dez. 2006
| 2,50 || 3,50 || 4,50
|-
| 14. März 2007
| 2,75 || 3,75 || 4,75
|-
| 13. Juni 2007
| 3,00 || 4,00 || 5,00
|-
| {{0}}9. Juli 2008
| 3,25 || 4,25 || 5,25
|-
| {{0}}8. Okt. 2008
| 2,75 || || 4,75
|-
| {{0}}9. Okt. 2008
| 3,25 || || 4,25
|-
| 15. Okt. 2008
| 3,25 || 3,75 || 4,25
|-
| 12. Nov. 2008
| 2,75 || 3,25 || 3,75
|-
| 10. Dez. 2008
| 2,00 || 2,50 || 3,00
|-
| 21. Jan. 2009
| 1,00 || 2,00 || 3,00
|-
| 11. März 2009
| 0,50 || 1,50 || 2,50
|-
| {{0}}8. Apr. 2009
| 0,25 || 1,25 || 2,25
|-
| 13. Mai 2009
| 0,25 || 1,00 || 1,75
|-
| 13. Apr. 2011
| 0,50 || 1,25 || 2,00
|-
| 13. Juli 2011
| 0,75 || 1,50 || 2,25
|-
| {{0}}3. Nov. 2011
| 0,50 || 1,25 || 2,00
|-
| {{0}}8. Dez. 2011
| 0,25 || 1,00 || 1,75
|-
| 11. Juli 2012
| 0,00 || 0,75 || 1,50
|-
| {{0}}2. Mai 2013
| 0,00 || 0,50 || 1,00
|-
| 13. Nov. 2013
| 0,00 || 0,25 || 0,75
|-
| 11. Juni 2014
| −0,10{{0}} || 0,15 || 0,40
|-
| 10. Sep. 2014
| −0,20{{0}} || 0,05 || 0,30
|-
| {{0}}9. Dez. 2015
| −0,30{{0}} || 0,05 || 0,30
|-
| 16. März 2016
| −0,40{{0}} || 0,00 || 0,25
|-
|18. Sep. 2019
| -0,50
|0,00
|0,25
|}

== Literatur ==
* [[Andreas Wagener (Ökonom, 1972)|Andreas Wagener]]: ''Die Europäische Zentralbank''. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2001, ISBN 3-531-13647-X.

== Weblinks ==
{{Commonscat|European Central Bank|Europäische Zentralbank}}
{{Wiktionary|Europäische Zentralbank}}
{{Wikinews|Kategorie:EZB|Europäische Zentralbank}}
* [https://www.ecb.europa.eu/ecb/html/index.de.html Website der Europäischen Zentralbank]
* [https://eur-lex.europa.eu/browse/institutions/bank.html EZB-Dokumente auf EUR-Lex Website]
* [http://www.ecb.eu/press/pr/wfs/html/index.en.html Konsolidierter Wochenausweis des Eurosystems] ([[Bilanz]]en als [[Portable Document Format|PDF]] in allen Euro-Sprachen, aktuell und archiviert, Seite an sich jedoch auf Englisch)
* [http://www.ecb.eu/stats/services/links/html/index.en.html Nationale Zentralbanken in der EU] (englisch)
* [http://cdn.knightlab.com/libs/timeline/latest/embed/index.html?source=0AiwGhQ_GbElzdFAyRm5YVG9hNk9uNHBOVlhfNjdxM3c&font=Bevan-PotanoSans&maptype=toner&lang=de&start_at_end=true&hash_bookmark=true&height=650#103 Die Geschichte der Europäischen Zentralbank – Daten, Fakten, Hintergründe: 1. Januar 1990 bis 1. März 2014] von Northwestern University Knight Lab (eine gemeinsame Initiative der Robert R. McCormick School of Engineering and Applied Science und der Medill School of Journalism, Media, Integrated Marketing Communications)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Institutionen der Europäischen Union}}
{{Lesenswert|6. Oktober 2005|9770190}}
{{Coordinate|NS=50.109444|EW=8.702500|type=landmark |region=DE-HE}}
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{{SORTIERUNG:Europaische Zentralbank}}
[[Kategorie:Europäische Zentralbank| ]]
[[Kategorie:Organ der Europäischen Union|Zentralbank]]
[[Kategorie:Organisation (Frankfurt am Main)]]
[[Kategorie:Eurosystem]]
[[Kategorie:Wirtschaft (Frankfurt am Main)]]
[[Kategorie:Gegründet 1998]]

Europäische Zentralbank

2021-12-07T12:24:02Z

195.128.0.89: /* Geldpolitische Ziele */ Neuereungen

{{Weiterleitungshinweis|EZB}}
{{Infobox Zentralbank
|deutscher_bankname = Europäische Zentralbank
|offizieller_bankname = European Central Bank Banque centrale européenne
|bild_1 = Europäische-Zentralbank-Logo.svg
|bild_2 = Frankfurt EZB.Nordwest-2.20141228.jpg
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|muenzpraegeanstalt_webseite =
|webseite = [https://www.ecb.europa.eu/ www.ecb.europa.eu]
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* [[Belgische Nationalbank]]
* [[Deutsche Bundesbank]]
* [[Eesti Pank]]
* [[Suomen Pankki]]
* [[Banque de France]]
* [[Bank von Griechenland]]
* [[Central Bank and Financial Services Authority of Ireland]]
* [[Banca d’Italia]]
* [[Latvijas Banka]]
* [[Lietuvos bankas]]
* [[Zentralbank von Luxemburg|Banque Centrale du Luxembourg]]
* [[Bank Ċentrali ta’ Malta]]
* [[De Nederlandsche Bank]]
* [[Oesterreichische Nationalbank]]
* [[Banco de Portugal]]
* [[Národná banka Slovenska]]
* [[Banka Slovenije]]
* [[Bank von Spanien|Banco de España]]
* [[Zentralbank Zypern]]
|nachfolger =
|anmerkungen =
}}

Die '''Europäische Zentralbank''' ('''EZB'''; {{enS|European Central Bank}}, ''ECB''; {{frS|Banque centrale européenne}}, ''BCE'') mit Sitz in [[Frankfurt am Main]] ist ein [[Organ (Recht)|Organ]] der [[Europäische Union|Europäischen Union]]. Sie ist die 1998 gegründete gemeinsame [[Zentralbank|Währungsbehörde]] der Mitgliedstaaten der [[Europäische Wirtschafts- und Währungsunion|Europäischen Währungsunion]] und bildet mit den [[Nationale Zentralbank|nationalen Zentralbanken]] (NZB) der EU-Staaten das [[Europäisches System der Zentralbanken|Europäische System der Zentralbanken]] (ESZB).

Die Arbeit und die Aufgaben der EZB wurden erstmals im [[Vertrag von Maastricht]] 1992 festgelegt; seit dem [[Vertrag von Lissabon]] 2007 besitzt sie formal den Status eines EU-Organs ({{Art.|13|EU|dejure}} [[EU-Vertrag]]). Die wichtigsten Bestimmungen zu ihrer Funktionsweise finden sich in {{Art.|282|AEU|dejure}} ff. [[AEU-Vertrag]]; ihre Satzung ist dem Vertrag als Protokoll Nr. 4 angehängt. Im November 2014 wurde die EZB zusätzlich mit der Aufsicht [[Systemrelevanz|systemrelevanter]] Banken im Euro-Raum unter dem [[Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus|einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM)]] betraut. Die EZB ist eine [[Supranationalität|supranationale]] Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Von 1998 bis 2014 war der Frankfurter [[Eurotower]] Sitz der Europäischen Zentralbank. Im November 2014 wurde der Sitz in den [[Neubau der Europäischen Zentralbank]] verlegt. Dieser wurde am 18. März 2015 [[Proteste gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank|unter Protesten]], die von schweren Ausschreitungen begleitet waren, nach vier Jahren Bauzeit im Frankfurter Stadtteil [[Frankfurt-Ostend|Ostend]] eröffnet.<ref>''[http://www.ecb.europa.eu/ecb/premises/html/index.de.html EZB-Neubau]'', EZB, (abgerufen am 2. März 2015)</ref>

== Hintergrund ==
Eine Zentralbank ist eine Institution, welche für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) diese Aufgaben. Im Rahmen der [[Europäische Integration|europäischen Einigung]] entschieden sich einige Staaten zur Einführung einer gemeinsamen Währung, des [[Euro]]s. Bei der Schaffung der einheitlichen Währung mussten auch die Voraussetzungen für eine gemeinsame [[Geldpolitik|Geld-]] und [[Währungspolitik]] geschaffen werden. Zu diesem Zweck wurde das [[Europäisches System der Zentralbanken|Europäische System der Zentralbanken]] (ESZB) gegründet. In diesem System befinden sich die alten [[Nationale Zentralbank|Nationalen Zentralbanken]] (NZB) aller Staaten der EU und die neu gegründete Europäische Zentralbank. Da nicht alle Staaten der EU an der Währungsunion teilnehmen, gibt es neben dem ESZB auch noch das [[Eurosystem]], an dem neben der EZB nur die NZBen der Staaten der [[Eurozone]], in denen der Euro wirklich eingeführt wurde, beteiligt sind. Der Großteil der Aufgaben des ESZB wird von der EZB erfüllt. Ihr Hauptziel ist dabei die [[Preisniveaustabilität]]. Soweit dies ohne Beeinträchtigung dieses Ziels möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union.

== Aufgaben und Ziele ==
Da eine Zentralbank keine gewöhnliche Bank ist, sondern die Geldpolitik eines Landes führen muss, soll sie zwei wichtige Ziele verfolgen. Das erste Ziel, meist auch das Hauptziel, ist die [[Preisniveau]]stabilität. Dabei gilt es, große Schwankungen des Geldwertes zu vermeiden. Die Zielgröße ist die Inflation (Inflationsrate). Das zweite Ziel einer Zentralbank besteht in einer ausgeglichenen konjunkturellen Entwicklung des jeweiligen Landes. Dieses wichtige Nebenziel der Geldpolitik hat den Zweck, eine [[Konjunktur#Rezession|Rezession]] zu vermeiden. Die konjunkturelle Entwicklung wird an der Auslastung der Kapazitäten einer Volkswirtschaft gemessen. Die Zentralbanken verfolgen diese Ziele, indem sie den Preis für verliehenes Geld erhöhen oder senken (Leitzins verändern), also Einfluss auf die Wirtschaft nehmen. Somit kann eine Zentralbank sowohl auf die Inflation als auch auf die konjunkturelle Entwicklung einwirken.

Die Ziele und Aufgaben des ESZB und dessen Hauptorgans, der EZB, wurden im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgeschrieben. In der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB), die dem [[AEU-Vertrag]] als Protokoll Nr. 4 beigefügt ist, werden sie im Einzelnen erläutert. Das vorrangige Ziel ist die Gewährleistung der Preisniveaustabilität in der Eurozone; spezifiziert ist diese als Anstieg des [[Harmonisierter Verbraucherpreisindex|harmonisierten Verbraucherpreisindex]] (HVPI) für das Euro-Währungsgebiet von unter, aber nahe zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Weiteres Ziel ist die Unterstützung der [[Wirtschaftspolitik]] in der Europäischen Gemeinschaft, mit dem Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus und dauerhaften Wachstums, soweit dies ohne Gefährdung der [[Preisniveau]]stabilität möglich ist.

Die grundlegenden Aufgaben finden sich in {{Art.|127|AEU|dejure}} Abs. 2 [[AEU-Vertrag]]:
* Festlegung und Durchführung der [[Geldpolitik]] (siehe „geldpolitische Instrumente“),
* Durchführung von [[Devisen]]geschäften,
* Verwaltung der offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten ([[Portfolio-Management]]),
* Versorgung der [[Volkswirtschaft]] mit [[Geld]], insbesondere die Förderung eines reibungslosen Zahlungsverkehrs.

Die EZB hat darüber hinaus weitere Aufgaben:
* Genehmigung der Ausgabe des [[Euro]]-Papiergeldes – die Ausgabe selbst erfolgt durch die nationalen Zentralbanken,
* Aufsicht über [[Kreditinstitut]]e und Beitrag zur Stabilität der [[Finanzmarkt|Finanzmärkte]],
* Beratung der Gemeinschaft und nationaler Behörden, Zusammenarbeit mit anderen internationalen und europäischen Organen,
* Sammlung der für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen statistischen Daten,
* Erstellung einer [[Zentralbankbilanz]].

== Organe ==
Die ausführenden Organe sind die nationalen Zentralbanken der Teilnehmerstaaten. Diese unterliegen den Regelungen des ESZB. Wichtig dabei ist, dass sie unabhängig gegenüber Weisungen nationaler Regierungen sind und nur der EZB unterstehen. Die EZB verfügt mit dem Rat und dem Erweiterten Rat über zwei Beschlussorgane und mit dem Direktorium über ein ausführendes Organ.

=== EZB-Präsidenten ===
Der [[Präsident der Europäischen Zentralbank]] ist Vorsitzender des EZB-Direktoriums und vertritt die EZB nach außen. Er wird vom [[Europäischer Rat|Europäischen Rat]] für eine Amtszeit von acht Jahren ohne Wiederwahlmöglichkeit gewählt.
<gallery mode="packed" heights="200">
Wim Duisenberg.jpg|[[Wim Duisenberg]] (1998–2003) ({{NLD|#}}Niederlande)
Jean-Claude Trichet - World Economic Forum Annual Meeting Davos 2010.jpg|[[Jean-Claude Trichet]] (2003–2011) ({{FRA|#}}Frankreich)
Mario Draghi World Economic Forum 2013 crop.jpg|[[Mario Draghi]] (2011–2019) ({{ITA|#}}Italien)
Lagarde, Christine (official portrait 2011).jpg|[[Christine Lagarde]] (2019–) ({{FRA|#}}Frankreich)
</gallery>

=== EZB-Direktorium ===
{| class="wikitable float-right"
|-
! Zeitraum !! Direktoriumsmitglied
|-
| 1998–2002 || {{FRA|#}} [[Christian Noyer]] (Vizepräsident)
|-
| 1998–2003 || {{FIN|#}} [[Sirkka Hämäläinen]]
|- class="hintergrundfarbe6"
| 1998–2003 || {{NLD|#}} [[Willem Duisenberg]] (Präsident)
|-
| 1998–2004 || {{ESP|#}} [[Eugenio Domingo Solans]]
|-
| 1998–2005 || {{ITA|#}} [[Tommaso Padoa-Schioppa]]
|-
| 1998–2006 || {{DEU|#}} [[Otmar Issing]] (Chefvolkswirt)
|-
| 2002–2010 || {{GRC|#}} [[Loukas Papadimos]] (Vizepräsident)
|-
| 2003–2011 || {{AUT|#}} [[Gertrude Tumpel-Gugerell]]
|- class="hintergrundfarbe6"
| 2003–2011 || {{FRA|#}} [[Jean-Claude Trichet]] (Präsident)
|-
| 2004–2012 || {{ESP|#}} [[José Manuel González-Páramo]]
|-
| 2005–2011 || {{ITA|#}} [[Lorenzo Bini Smaghi]]
|-
| 2006–2011 || {{DEU|#}} [[Jürgen Stark (Ökonom)|Jürgen Stark]] (Chefvolkswirt)
|-
| 2010–2018 || {{PRT|#}} [[Vítor Constâncio]] (Vizepräsident)
|-
| 2011–2019 || {{BEL|#}} [[Peter Praet]] (Chefvolkswirt)
|- class="hintergrundfarbe6"
| 2011–2019 || {{ITA|#}} [[Mario Draghi]] (Präsident)
|-
| 2012–2014 || {{DEU|#}} [[Jörg Asmussen]]
|-
| 2012–2020 || {{FRA|#}} [[Benoît Cœuré]]
|-
| 2014–2019 || {{DEU|#}} [[Sabine Lautenschläger]]
|-
| 2012–2020 || {{LUX|#}} [[Yves Mersch]]
|-
| seit 2018 || {{ESP|#}} [[Luis de Guindos]] (Vizepräsident)
|-
| seit 2019 || {{IRL|#}} [[Philip R. Lane]] (Chefvolkswirt)
|- class="hintergrundfarbe6"
| seit 2019 || {{FRA|#}} [[Christine Lagarde]] (Präsidentin)
|-
| seit 2020 || {{DEU|#}} [[Isabel Schnabel]]
|-
| seit 2020 || {{ITA|#}} [[Fabio Panetta]]
|-
| seit 2020 || {{NLD|#}} [[Frank Elderson]]
|}

Das Direktorium führt die Geschäfte der EZB und kümmert sich außerdem um die Durchführung der Beschlüsse des EZB-Rates und gibt dazu nötige Anweisungen an die Nationalen Zentralbanken weiter, die die Beschlüsse umsetzen müssen. Das Gremium setzt sich aus dem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern zusammen. Das Direktorium selbst legt die Aufgabenverteilung auf die einzelnen Mitglieder fest. Die bekannteste Funktion ist dabei die Zuständigkeit für die volkswirtschaftliche Analyse, deren Inhaber in der Regel als ''[[Chefvolkswirt]]'' bezeichnet wird.

Präsidentin ist seit dem 1. November 2019 [[Christine Lagarde]]. Sie löste den [[Italien]]er [[Mario Draghi]] ab. Vizepräsident ist der Spanier [[Luis de Guindos]]. Die weiteren Direktoren sind derzeit [[Fabio Panetta]], [[Frank Elderson]], [[Isabel Schnabel]] und [[Philip R. Lane]] (Chefvolkswirt).<ref>{{Internetquelle |autor=European Central Bank |url=https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/eb/html/index.de.html |titel=Direktorium |datum=2021-01-20 |abruf=2021-02-25 |sprache=de}}</ref>

Die Amtszeit eines Direktoriumsmitglieds beträgt acht Jahre; eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Die Länge der ersten Amtszeiten war gestaffelt, um zu vermeiden, dass alle Mitglieder gleichzeitig ausscheiden.

Neue Mitglieder werden von den Finanz- und Wirtschaftsministern der Teilnehmerstaaten empfohlen. Nach nicht bindenden Abstimmungen im Wirtschaftsausschuss des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] und dem Plenum des Parlaments werden sie auf Empfehlung des [[Rat der Europäischen Union|Rates der EU]] vom [[Europäischer Rat|Europäischen Rat]] mit qualifizierter Mehrheit gewählt ({{Art.|283|AEU|dejure}} Abs. 2 Unterabs. 2 [[AEU-Vertrag]]). Die Wahl neuer Mitglieder erfolgt in der Regel bevor die Amtszeit des Vorgängers abläuft, so dass ein nahtloser Übergang erfolgen kann. Zu einer längeren Vakanz kam es 2012, als sich die Finanzminister der Eurozone erst im Juli auf einen Nachfolger für den am 31. Mai ausgeschiedenen [[José Manuel González-Páramo]] einigen konnten<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/wirtschaft/article108217706/Euro-Gruppe-schlaegt-Mersch-fuer-EZB-Direktorium-vor.html |titel=Euro-Gruppe schlägt Mersch für EZB-Direktorium vor |werk=[[Die Welt]] |datum=2012-07-09 |abruf=2014-01-01}}</ref> und der ausgewählte Kandidat [[Yves Mersch]] anschließend zunächst vom Europäischen Parlament blockiert wurde, das sich für die Berufung einer Frau auf den Posten einsetzte. Im November 2012 entschloss sich der [[Europäischer Rat|Europäische Rat]], Mersch entgegen dem unverbindlichen Votum des Parlamentes zum 15. Dezember 2012 in das Direktorium zu berufen.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb254.html |titel=Mersch rückt ins EZB-Direktorium auf |hrsg=tagesschau.de |datum=2012-11-23 |abruf=2012-11-23}}</ref>

Wegen der Begrenzung auf sechs Mitglieder können nicht alle EU-Staaten gleichzeitig im Direktorium vertreten sein. Eine rechtliche Regelung, wie die Sitze auf die Staaten verteilt werden, besteht nicht. Die großen Euroländer Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien erheben Anspruch auf je einen der sechs Sitze im Direktorium, die restlichen beiden Sitze werden von kleineren Ländern im Wechsel belegt. Dieses Prinzip wurde 2012 nach dem Ausscheiden des damaligen spanischen Vertreters [[José Manuel González-Páramo]] durchbrochen, als nicht erneut ein Spanier, sondern mit [[Yves Mersch]] ein Luxemburger in das Direktorium berufen wurde. Nachfolger von Yves Mersch soll 2021 der Niederländer Frank Elderson werden.

=== EZB-Rat ===
Dem EZB-Rat gehören alle Mitglieder des Direktoriums und zusätzlich alle Präsidenten der [[Nationale Zentralbank|nationalen Zentralbanken]] der (per Juni 2018: 19) am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten an. Er ist das oberste Beschlussorgan der EZB. Er legt die Richtlinien der [[Geldpolitik]] und die [[Leitzins]]sätze fest und stellt Zentralbankgeld bereit. Die Aussprachen sind vertraulich, der Rat kann aber die Veröffentlichung beschließen. Er tagt in der Regel alle 14 Tage.
{| class="wikitable"
|+ Mitglieder des EZB-Rates (Stand: Dezember 2020)<ref>{{Internetquelle |url=http://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html |titel=Mitglieder des EZB-Rates |abruf=2017-11-10}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.ecb.int/press/pr/date/2012/html/pr120103.en.html |titel=Aufgabenverteilung im EZB-Direktorium |abruf=2012-01-03}}</ref>
|-
| [[Christine Lagarde]], EZB-Präsidentin
| [[Luis de Guindos]], EZB-Vizepräsident
| [[Philip R. Lane]], Direktoriumsmitglied (Chefvolkswirt)
|-
| [[Frank Elderson]], Direktoriumsmitglied
| [[Fabio Panetta]], Direktoriumsmitglied
| [[Isabel Schnabel]], Direktoriumsmitglied
|-
| [[Pierre Wunsch]] ([[Belgische Nationalbank|Belgien]])
| [[Jens Weidmann]] ([[Deutsche Bundesbank|Deutschland]])
| [[Madis Müller]] ([[Eesti Pank|Estland]])
|-
| [[Gabriel Makhlouf]] ([[Central Bank and Financial Services Authority of Ireland|Irland]])
| [[Yannis Stournaras]] ([[Griechische Nationalbank|Griechenland]])
| [[Pablo Hernández de Cos]] ([[Bank von Spanien|Spanien]])
|-
| [[François Villeroy de Galhau]] ([[Banque de France|Frankreich]])
| [[Ignazio Visco]] ([[Banca d’Italia|Italien]])
| [[Constantinos Herodotou]] ([[Zentralbank von Zypern|Zypern]])
|-
| [[Mārtiņš Kazāks]] ([[Latvijas Banka|Lettland]])
| [[Vitas Vasiliauskas]] ([[Lietuvos Bankas|Litauen]])
| [[Gaston Reinesch]] ([[Zentralbank von Luxemburg|Luxemburg]])
|-
| [[Mario Vella]] ([[Bank Ċentrali ta’ Malta|Malta]])
| [[Klaas Knot]] ([[De Nederlandsche Bank|Niederlande]])
| [[Robert Holzmann (Wirtschaftswissenschaftler)|Robert Holzmann]] ([[Oesterreichische Nationalbank|Österreich]])
|-
| [[Mário Centeno]] ([[Banco de Portugal|Portugal]])
| [[Boštjan Vasle]] ([[Banka Slovenije|Slowenien]])
| [[Peter Kažimír]] ([[Národná banka Slovenska|Slowakei]])
|-
| [[Olli Rehn]] ([[Suomen Pankki|Finnland]])
|}

Seit Januar 2015 finden Abstimmung innerhalb des Rates nach dem sogenannten [[Rotationsprinzip]] statt. Hierbei werden die Mitgliedsländer zu 5/6 nach ihrem [[Bruttoinlandsprodukt]] und zu 1/6 nach ihrem Anteil an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute ([[Monetary Financial Institution]], MFI) klassifiziert. Die fünf größten dieser Länder (Stand Januar 2019: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande) bilden die Gruppe 1 und erhalten vier feste Stimmrechte im EZB-Rat, die monatlich zwischen ihnen rotieren. Die verbleibenden elf Stimmrechte wechseln monatlich zwischen den restlichen Ländern (derzeit 14), welche die Gruppe 2 bilden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ecb.europa.eu/explainers/tell-me-more/html/voting-rotation.de.html |titel=Rotation der Stimmrechte im EZB-Rat |abruf=2016-01-12}}</ref>

Erreicht die [[Anzahl]] der Mitgliedsländer der Eurozone 22, so wird die zweite Gruppe weiter unterteilt: In der den größten fünf Ländern folgenden Hälfte aller Mitgliedsländer rotieren dann acht Stimmrechte (neue zweite Gruppe), zwischen den restlichen, kleinsten Länder (neue dritte Gruppe) rotieren drei Stimmrechte. Auch nach Einführung des Rotationsprinzips bleiben die Vertreter aller Mitgliedsländer berechtigt, an den Sitzungen des EZB-Rats teilzunehmen; die stimmberechtigten Mitglieder werden auch weiterhin jeweils eine Stimme haben.<ref>Ansgar Belke, Dirk Kruwinus (2003): ''[http://www.uni-hohenheim.de/RePEc/hoh/papers/218.pdf Erweiterung der EU und Reform des EZB-Rats: Rotation versus Delegation]'', Hohenheimer Diskussionsbeitrag Nr. 218/2003 (PDF; 399 kB)</ref>

Die Mitglieder des EZB-Direktoriums sind dauerhaft stimmberechtigt.

Bei Entscheidungen über das [[Kapital]] und Einnahmen der EZB entscheidet der Rat heute wie auch nach Einführung des Rotationsprinzips mit gewichteten Stimmen. Die Gewichtung richtet sich nach dem Anteil am gezeichneten Kapital; die Mitglieder des Direktoriums haben keine Stimme. Für die [[Mehrheit|qualifizierte Mehrheit]] sind zwei Drittel des Kapitals und die Mehrheit der [[Nationale Zentralbank|NZBen]] notwendig.

=== Erweiterter Rat der EZB ===
Der Erweiterte Rat besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie den Präsidenten der nationalen [[Zentralbank]]en aller (2020: 27) EU-Mitgliedstaaten (Art. 44–46 der Satzung des ESZB und der EZB). Er wirkt bei der Erhebung statistischer Daten mit und berät über die Aufnahme weiterer Länder in die Währungsunion. Der Rat tritt in der Regel einmal pro Quartal zusammen. An den Tagungen können ein Mitglied der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] und der Präsident des Rates ohne Stimmrecht teilnehmen.

Der Erweiterte Rat besteht nur so lange, wie es [[EU-Mitgliedstaaten]] gibt, die den Euro noch nicht eingeführt haben.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.ecb.europa.eu/ecb/educational/facts/orga/html/or_018.de.html |titel=Der Erweiterte Rat der EZB |archiv-url=https://web.archive.org/web/20140203232225/http://www.ecb.europa.eu/ecb/educational/facts/orga/html/or_018.de.html |archiv-datum=2014-02-03 |abruf=2014-01-23}}</ref>

=== Übersicht des EZB-Direktoriums ===
{{EZB-Direktorium}}

== Personal ==
Die EZB beschäftigt, neben Leiharbeitern und externen Beratern, Personal auf unbefristeter und auf befristeter Basis. Vor 2004 eingestellte Mitarbeiter erhielten von Beginn an unbefristete Verträge; 2004 wurde die Personalpolitik dahingehend geändert, dass neue Mitarbeiter nur mit befristeten Verträgen eingestellt werden, und zwar teils mit der Möglichkeit einer Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag.<ref>{{Internetquelle |autor=Nina Luttmer |url=https://www.fr.de/wirtschaft/arbeitnehmer-haben-kein-mitspracherecht-11172306.html |titel=Interview Gewerkschaft IPSO: „Arbeitnehmer haben bei der EZB kein Mitspracherecht“ |hrsg=Frankfurter Rundschau |datum=2015-06-14 |abruf=2016-01-27}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-gewerkschaft-warnt-vor-problemen-bei-bankenaufsicht-a-957553.html |titel=Arbeitsbelastung: EZB-Gewerkschaft warnt vor Problemen bei Bankenaufsicht |hrsg=Spiegel online |datum=2014-03-07 |abruf=2016-01-27}}</ref>

== Geldpolitik ==
{{Hauptartikel|Geldpolitik der Europäischen Zentralbank}}

=== Geldpolitische Ziele ===
[[Datei:Euro-Symbol von Ottmar Hörl, vor dem Gebäude der EZB in Frankfurt am Main.jpg|mini|[[Euro-Skulptur]] von Ottmar Hörl]]
Ihr geldpolitisches Instrumentarium setzt die EZB ein, um das ihr im EG-Vertrag vorgegebene Ziel der Preisniveaustabilität zu erreichen. Dieses definiert sie selbst als ein Wachstum des harmonisierten Verbraucherpreisindexes [[Harmonisierter Verbraucherpreisindex|HVPI]] im Euro-Raum, das unter, aber nahe bei zwei Prozent pro Jahr liegen sollte. Das heißt, dass die Inflation mittelfristig bei 2 % gehalten werden soll. Die EZB versucht die Inflationsrate bei 2 % zu halten.<ref>{{Internetquelle |autor=European Central Bank |url=https://www.ecb.europa.eu/ecb/tasks/monpol/html/index.de.html |titel=Geldpolitik |abruf=2021-12-07}}</ref> Die geldpolitische Strategie wurde im Oktober 1998 vom EZB-Rat festgelegt. Untergeordnetes Ziel ist Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der EU.<ref name="Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Art. 127(1)">Artikel 127(1) {{CELEX|12012E/TXT|''Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Konsolidierte Fassung)''|format=PDF}}. In: ''[[Amtsblatt der Europäischen Union]].'' C 326, 26. Oktober 2012, S. 47–390, hier S. 102.</ref>

=== Die Zwei-Säulen-Strategie ===
Um das Inflationsziel zu erreichen, verfolgt sie ein so genanntes Zwei-Säulen-Konzept.

Als ''Erste Säule'' (wirtschaftliche Analyse) beobachtet sie die [[Inflation]]sentwicklung selbst und Größen, die Einfluss auf die Inflation haben, wie zum Beispiel:
* Löhne und Gehälter
* Wechselkursentwicklung
* langfristige Zinssätze
* Messgrößen für Wirtschaftstätigkeit
* fiskalpolitische Indikatoren
* Preis- und Kostenindizes
* Unternehmens- und Verbraucherumfragen

Als ''Zweite Säule'' (monetäre Analyse) veröffentlicht sie einen Referenzwert ([[Geldmenge#Geldmengendefinitionen|M3]] unter Annahme eines Zuwachses des realen Inlandsprodukts von 2 % bis 2,5 % und Abnahme der [[Geldumlaufgeschwindigkeit]] um 0,5 % bis 1 %) für die wünschenswerte M3-Geldmengenentwicklung, der aber keine Zielgröße, sondern Informationen über Abweichungen darstellt. Ziel ist es, mittelfristig Gefahren für die Preisniveaustabilität zu erkennen. Kritik: Die Annahme der rückläufigen Geldumlaufgeschwindigkeit ist nicht vollends gesichert.

Vorteil dieser Strategie ist es, dass die EZB flexibel auf die Marktanforderungen reagieren kann. In einer ''schlechten wirtschaftlichen Lage'' kann sie beispielsweise die Zinsen senken und mehr Geld an die Geschäftsbanken vergeben, also eine ''expansive [[Geldpolitik]]'' betreiben, da aufgrund des geringen [[Wirtschaftswachstum]]s auch die Inflationsgefahren gering sind. Dann können Banken sich leichter refinanzieren, deshalb werden mehr Kredite vergeben und die Zinsen gesenkt, was Investitionen und Konsum stimuliert. In einer ''Hoch[[konjunktur]]'' besteht hingegen die Gefahr, dass es zu einer stärkeren Inflation kommt. Dann betreibt die EZB eine ''kontraktive (restriktive) Geldpolitik'', das heißt, sie vergibt weniger Geld und erhöht ihre Zinsen, erschwert damit die Kreditvergabe, verteuert Investitionen. Dies alles gilt immer unter der Voraussetzung, dass die aktuelle Inflation keine andere Politik nahelegt: Ist in einer wirtschaftlichen Schwächephase die Inflation hoch, so dürfte die EZB ihre Zinsen dennoch nicht senken.

=== Kritik an der Geldpolitik der EZB ===
[[File:+ The European Central Bank ECB in Frankfurt am Main - Image impression of a street photographer.jpg|thumb|Europäische Zentralbank (EZB)]]
Die EZB wurde und wird für ihre Geldpolitik kritisiert. Angeführt werden in diesem Zusammenhang etwa folgende Aspekte:
* Kritik am Ankauf von Staatsanleihen, unter anderen auch griechische, italienische, spanische und portugiesische, am Sekundärmarkt (also nicht Kauf von den Staaten unmittelbar, sondern von Banken) durch die EZB 2010 und 2011. Nach Art. 123 AEUV ist „der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von [Regierungen der Mitgliedstaaten] durch die Europäische Zentralbank“ verboten. Umstritten ist, ob der Aufkauf dieser Anleihen am Sekundärmarkt nicht als nicht „unmittelbar“, sondern als mittelbar gedeutet werden kann.<ref>Vgl. [http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anleihen/ist-es-gut-wenn-die-ezb-staatsanleihen-kauft/3432388.html Norbert Häring, Dorit Heß, Michael Maisch: „Ist es gut, wenn die EZB Staatsanleihen kauft?“] Handelsblatt (online-Ausgabe) 10. Mai 2010</ref><ref name="FTDCW">Vgl. {{Webarchiv | url=http://www.ftd.de/politik/deutschland/:scharfe-kritik-wulff-findet-ezb-anleihenkauf-rechtlich-bedenklich/60094924.html | wayback=20110911173904 | text=„Scharfe Kritik: Wulff findet EZB-Anleihenkauf rechtlich bedenklich“}} FTD.de 24. August 2011</ref>
Jedenfalls können Geschäftsbanken und Versicherungen ihre Anleihen an die EZB verkaufen, wodurch das Risiko einer [[Staatsinsolvenz]] zu einem erheblichen Teil an die EZB und ''ihre'' Nationalbanken übergeht.<ref>Vgl. [http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik „Target-Kredite, Leistungsbilanzsalden und Kapitalverkehr: Der Rettungsschirm der EZB – ifo Working Paper Nr. 105 von Hans-Werner Sinn und Timo Wollmershäuser“] 24. Juni 2011</ref>
Aufgrund der Zuspitzung der [[Eurokrise]] rechnen einige Beobachter damit, dass Käufe von Staatsanleihen durch die EZB als einzig noch verfügbare unmittelbare Option zur Krisenbekämpfung im Volumen zunehmen werden.<ref>Vgl. [http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08692.pdf Sebastian Dullien, Heike Joebges: „Keine Angst vor EZB-Käufen von Staatsanleihen“ Internationale Politikanalyse, Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2011] (PDF; 90 kB)</ref>
Diese Ansichten führten zum Rücktritt (angekündigt am 9. September 2011) des Chefvolkswirtes der EZB [[Jürgen Stark (Ökonom)|Jürgen Stark]], der den Ankauf in Zeit und Volumen begrenzt sieht, da die Bilanz der EZB nicht unbegrenzt ausgeweitet werden kann.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/europa/juergen-stark-die-maerkte-wurden-nur-temporaer-beruhigt/5965784-3.html Jürgen Stark: „Das kann nicht Aufgabe einer Zentralbank sein“], wiwo.de, 19. Dezember 2011, abgerufen am 21. März 2015</ref>
Eine Meldung der [[Welt am Sonntag]] vom 7. Januar 2012 wurde in den meisten Zeitungen wiedergegeben:
{{Zitat
|Text=[…] faktisch hat die Zentralbank den Krisenstaaten nach Recherchen der ‚Welt am Sonntag‘ viel mehr Geld zugeleitet – und zwar über die Finanzierung der dortigen Banken. Die haben sich rund 209 Milliarden Euro mittels Anleihen geliehen, die mit nichts anderem besichert sind als einer Garantie ihrer wackeligen Heimatländer. Davon könnten Papiere im Gegenwert von mehr als 100 Milliarden Euro bei der EZB liegen.
|ref=<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article13803049/Krisenstaaten-buerden-EZB-neue-Milliardenrisiken-auf.html Krisenstaaten bürgen EZB neue Milliardenrisiken auf], welt.de, 7. Januar 2012, abgerufen am 21. März 2015</ref>}}
* Kritik am [[TARGET2]]-System: [[Hans-Werner Sinn]] kritisiert, dass das TARGET2-System für die [[Deutsche Bundesbank]] im Rahmen der [[Eurokrise]] zur dauerhaften Finanzierungsquelle anderer Euro-Notenbanken geworden sei.<ref>Hans-Werner Sinn: [http://www.cesifo-group.de/link/_echomitarb/ifostimme-faz-04-05-11.htm „Die riskante Kreditersatzpolitik der EZB“], Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Mai 2011, Nr. 103, S. 10</ref><ref>Hans-Werner Sinn: [http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik/10echomitarb/_echomitarb?item_link=ifostimme-sz-2011-04-03.htm „Tickende Zeitbombe – Was Merkel und die Bundesbank verschweigen: Der Rettungsschirm rettet den Euro nicht – aber er lastet Deutschland ungeheure Risiken auf“], Süddeutsche Zeitung, 2. April 2011, Nr. 77, S. 24 (modifizierte Version)</ref><ref>Konrad Handschuch: [https://www.wiwo.de/politik/ausland/ifo-chef-sinn-kritik-an-krisenhilfe-der-deutschen-bundesbank/5245312.html „ifo-Chef Sinn: Kritik an Krisenhilfe der Deutschen Bundesbank“], wiwo.de, abgerufen am 21. Februar 2011</ref><ref>Hans-Werner Sinn: {{Webarchiv | url=http://www.cesifo-group.de/portal/pls/portal/docs/1/1207056.PDF | wayback=20120130145206 | text=„Target-Salden, Außenhandel und Geldschöpfung“}}, [[ifo Schnelldienst]] 64 (09), 2011, S. 23–25 (www.cesifo-group.de, abgerufen am 20. Juli 2011)</ref><ref>Hans-Werner Sinn und Timo Wollmershäuser: [http://www.fes.de/wiso/pdf/international/2011/241011/Ifo_WP105.pdf „Target-Kredite, Leistungsbilanzsalden und Kapitalverkehr: Der Rettungsschirm der EZB“], ifo Working Paper Nr. 105 (www.cesifo-group.de, abgerufen am 20. Juli 2011)</ref><ref>[http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik „Eurokrise: Rettungspaket der EZB und Target-Salden“, Beiträge von Sinn u. a.]</ref>
* Die aufgekauften Anleihen verhindern den Konkurs von Einrichtungen und die Beendigung der mit ihnen verbundenen Fehlinvestitionen und Fehlentwicklungen. Die Schonung der natürlichen Ressourcen wird dem Wirtschaftswachstum weiterhin geopfert. Der Klimawandel ist nur eine Folge. Wo soll das hinführen? Die meisten der aufgekauften Wertpapiere sind ohnehin nichts anderes als Schrott-Papiere.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/Die EZB und der Klimawandel.html Die EZB und der Klimawandel], welt.de, 7. Dezember 2019</ref>

Die „Forderungen innerhalb des Euro-Systems (netto)“ sind bis Ende 2010 auf 338 Milliarden Euro gestiegen. Die Bundesbankforderungen im Rahmen von Target2 an die EZB beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf 326 Milliarden Euro.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.bundesbank.de/download/volkswirtschaft/monatsberichte/2011/201103mb_bbk.pdf | wayback=20110915193106 | text=siehe Monatsbericht der Bundesbank März 2011 Seite 34 und 35}}</ref>
Im Dezember 2011 stiegen sie auf 495 Milliarden Euro.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.bundesbank.de/statistik/statistik_zeitreihen.php?lang=de&open=&func=row&tr=EU8148 | archive-is=20120801070210 | text=Statistik der Deutschen Bundesbank: Zeitreihe EU8148: Auslandsposition der Deutschen Bundesbank im ESZB / Forderungen innerhalb des ESZB / sonstige Forderungen (netto), Stand vom: 10. November 2011}}</ref>
2006, also vor Ausbruch der [[Finanzkrise ab 2007|Finanzkrise]], lagen die Forderungen insgesamt bei nur 18 Milliarden Euro.<ref>[http://www.bundesbank.de/statistik/statistik_zeitreihen.php?first=1&open=&func=row&tr=EU8141&showGraph=1 Statistik der Deutschen Bundesbank: Zeitreihe EU8141: Auslandsposition der Deutschen Bundesbank im ESZB / Forderungen innerhalb des ESZB / insgesamt, Stand vom: 12. September 2011 12:42 Uhr]{{Webarchiv | url=http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/statistiken.html?first=1&open=&func=row&tr=EU8141&showGraph=1 | wayback=20130527224443 | text=}}</ref> Aus Sicht der Deutschen Bundesbank entstehen daraus keine erhöhten Risiken.<ref>{{Toter Link|date=2020-01-23 |url=http://www.bundesbank.de/download/presse/pressenotizen/2011/20110222.target2-salden.php?print=yes& |text=Pressemitteilung der Deutschen Bundesbank vom 23. Februar 2011}}</ref>
* Kritik an der zweiten Säule: Die EZB wird zum einen dafür kritisiert, dass sie den selbstgesteckten Geldmengen-Referenzwert zu oft nicht erreicht (so lag das [[Geldmengenwachstum|Wachstum der Geldmenge]] M3 in den letzten Jahren meist weit über den anvisierten 4,5 %). Zum anderen richtet sich die Kritik gegen die monetäre Säule als solche; von verschiedenen Ökonomen wird die generelle Aussagekraft der Geldmenge M3 angezweifelt.
* Kritik am Inflationsziel: Einige Stimmen kritisieren das Inflationsziel von zwei Prozent als zu niedrig. Sie berufen sich dabei auf die tendenziell höheren Inflationsraten in den USA (verbunden mit einem höheren Wirtschaftswachstum). Einige fordern ein höheres Inflationsziel (bis zu 3,5 %). Sie hoffen bzw. glauben, dass eine expansivere [[Geldpolitik]] dem wachstumsschwachen [[Euroraum]] zu einem Aufschwung verhelfen könnte.
* Kritik an der Aktivität der EZB: In den ersten Jahren ihres Bestehens wurde die EZB häufig für ihre unzureichende [[Kommunikationspolitik]] kritisiert: sie lasse die Marktteilnehmer zu oft im Unklaren über ihren zukünftigen Kurs und sorge dadurch für Unsicherheit. Allerdings werden viele Zentralbanken (u. a. auch die US-[[Federal Reserve System|Fed]]) für ähnliche Verhaltensweisen kritisiert. Außerdem hat sich die Transparenz der EZB-Entscheidungen in den letzten Jahren deutlich erhöht (u. a. wohl aufgrund der größeren Erfahrungswerte). Daneben kritisieren manche Beobachter die EZB auch für eine zu restriktive Geldpolitik. So hat die EZB ihren [[Leitzins]], den Hauptrefinanzierungssatz, zwischen Mitte 2003 und Ende 2005 nicht geändert und hat damit eine weit weniger expansive Geldpolitik betrieben als die Fed (die ihre Leitzinsen in jedem der Jahre mehrfach geändert hat). Von anderer Seite wurde die EZB gerade für ihre verlässliche bzw. berechenbare und wenig sprunghafte Geldpolitik gelobt.
* Kritik, die Geldwertstabilität zu vernachlässigen.<ref>[[Paul Kirchhof]]: [https://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/europaeische-union-geldeigentum-und-geldpolitik-12748515.html Geldeigentum und Geldpolitik], FAZ, 13. Januar 2014, S. 7</ref>
* Mit dem im Juni 2016 aufgelegten [[Corporate Sector Purchase Programme|Programm zum Ankauf von Unternehmensanleihen ''(Corporate Sector Purchase Programme – CSPP)'']] reduziere die EZB die ohnehin schon geringe Liquidität auf dem Markt für Unternehmensanleihen weiter und benachteilige zudem kleine und mittlere Unternehmen ohne Direktzugang zum Kapitalmarkt.<ref>{{Internetquelle |autor=Michael Rasch |url=http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mangel-an-kaufbaren-staatsanleihen-die-ezb-in-der-zwickmuehle-ld.106591 |titel=Mangel an kaufbaren Staatsanleihen: Die EZB in der Zwickmühle |werk=[[Neue Zürcher Zeitung]] |datum=2016-07-20 |abruf=2016-08-23}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Michael Rasch |url=http://www.nzz.ch/wirtschaft/unternehmens-obligationen-ezb-kauft-in-grossem-stil-negativ-rentierende-anleihen-ld.109140 |titel=Unternehmens-Obligationen: EZB kauft in grossem Stil negativ rentierende Anleihen |werk=[[Neue Zürcher Zeitung]] |datum=2016-08-04 |abruf=2016-08-23}}</ref>

Im Oktober 2019 präsentierte [[Kai-Oliver Knops]] ein Gutachten, das die Negativzinspolitik der EZB für illegal erklärt. Neben der fehlenden Legitimation durch die Institutionen der EU (weder EU-Parlament noch EU-Kommission wurden angehört und es erfolgte keine formelle juristische Begründung) fehle es an Legitimation durch die Mitgliedsstaaten. Knops führte aus, dass die Negativzinsen der EZB keine Zinsen seien, sondern [[Steuer]]n der EU. Nur die Mitgliedsstaaten der EU dürfen aber Steuern erheben, nicht die EU selbst. Die deutschen Banken hatten nach Angaben der Bundesbank 2018 etwa 2,4 Milliarden Euro durch die Negativzinspolitik der EZB verloren.<ref>[https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/juristisches-gutachten-zum-negativzins-minuszinsen-sind-eine-versteckte-steuer-und-damit-illegal/25079000.html Kristina Antonia Schäfer: "Minuszinsen sind eine versteckte Steuer – und damit illegal "] wiwo.de vom 2. Oktober 2019</ref>

== Instrumente ==
{{Wichtige Leitzinsen}}
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben (s. o.) stehen der EZB eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung. Die größte Bedeutung wird ihren geldpolitischen Instrumenten beigemessen, da sie mit ihnen ihr wichtigstes Ziel, die Gewährleistung von Preisniveaustabilität, zu erreichen versucht.

Unmittelbar beeinflussen kann die EZB dabei nur die Zinsen im Geschäft zwischen ihr und den Geschäftsbanken (so genannte ''Notenbankzinsen''). Da Letztere günstigere oder ungünstigere Finanzierungsbedingungen in der Regel aber an ihre Kunden weitergeben, ändern sich in Reaktion auch die ''Marktzinsen'' – vor allem die kurzfristigen Zinsen am [[Geldmarkt]], unter Umständen aber auch die langfristigen Zinsen am [[Kapitalmarkt]].

Neben den Instrumenten hat auch die dazugehörige Öffentlichkeitsarbeit, wie unter dem Abschnitt ''[[#Kontrolle und Transparenz]]'' beschrieben, Einfluss auf die Finanzmärkte.

=== Offenmarktgeschäfte ===
{{Hauptartikel|Offenmarktgeschäft}}
Das eindeutig wichtigste Offenmarktgeschäft der EZB ist mit einem Anteil von ungefähr 70 % das ''[[Hauptrefinanzierungsinstrument]]'' (Haupttender). Hierbei handelt es sich um ein Instrument der [[Offenmarktpolitik]], bei dem die Geschäftsbanken in einem Auktionsverfahren Zentralbankgeld von der EZB gegen Zinszahlungen erhalten. Das Auktionsverfahren wurde seit 2000 mittels [[Zinstender]] durchgeführt. Dabei wird das angebotene Zentralbankgeld den höchstbietenden Geschäftsbanken zugeteilt. Zur besseren Orientierung legt die EZB einen Mindestbietungszinssatz fest. Dieser Mindestbietungszinssatz (auch Hauptrefinanzierungssatz) wird aufgrund seiner Bedeutung oft auch als ''[[Leitzins]]'' der EZB bezeichnet. Die Transaktionen finden einmal pro Woche statt. Ihre Laufzeit beträgt ebenfalls eine Woche. Zur Bekämpfung der [[Finanzkrise ab 2007]] verleiht die EZB seit dem 15. Oktober 2008 Geld wieder nach dem [[Mengentender]].<ref>[http://derstandard.at/PDA/?id=1220460406656 EZB krempelt Geldmarkt wegen Krise um], [[Der Standard]], 9. Oktober 2008</ref>

Die drei anderen Offenmarktgeschäfte der EZB sind ''[[Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft|längerfristige Refinanzierungsgeschäfte]], [[Feinsteuerungsoperation]]en'' und ''[[strukturelle Operationen]]''. Diese werden aber nicht zu geldpolitischen Zwecken genutzt, sondern haben das Ziel, die Geschäftsbanken mit der notwendigen Liquidität zu versorgen.

=== Ständige Fazilitäten ===
{{Hauptartikel|Ständige Fazilitäten}}
[[Datei:ECB deposit facility.svg|mini|hochkant=1.5|Inanspruchnahme der Einlagefazilität der Europäischen Zentralbank]]
[[Datei:Current accounts at the ECB.png|mini|hochkant=1.5|Sichteinlagen der Banken bei der Europäischen Zentralbank]]
Die Ständigen Fazilitäten setzen sich aus der ''[[Spitzenrefinanzierungsfazilität]]'' und der ''[[Einlagefazilität]]'' zusammen. Die ständigen Fazilitäten stellen die Möglichkeit für Geschäftsbanken dar, auf eigene Initiative gegen Zinszahlung Liquidität über die Spitzenrefinanzierungsfazilität bis zum nachfolgenden Geschäftstag zu beziehen, oder über die Einlagefazilität anzulegen. Diese Möglichkeiten sind vom Volumen nicht begrenzt, haben aber typischerweise einen unattraktiven Zinssatz. Wegen ihrer unbegrenzten Verfügbarkeit stellt der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität einen Höchst- und der Zinssatz für die Einlagefazilität einen Mindestsatz für Tagesgeld auf dem Geldmarkt dar. Der Zinssatz dieser Geschäfte bestimmt entscheidend die Zinssätze der Banken für Sparkonten und Kundenkredite. Ständige Fazilitäten bestimmen die Grenzen der Geldmarktsätze für Tagesgelder. Sie entsprechen ungefähr dem ehemaligen [[Diskontsatz|Diskont- und Lombardsatz]] der Bundesbank.<ref>So Duden, ''Basiswissen Schule: Wirtschaft'', Berlin, Mannheim, 2001, ISBN 3-411-00251-4, S. 213</ref>

=== Devisenmarktinterventionen ===
{{Hauptartikel|Devisenmarktintervention}}
Zeitweilig [[Devisenmarktintervention|interveniert]] die EZB auch am Devisenmarkt, um den geldpolitischen Kurs zu stabilisieren und um die Absatzpolitik zu bestreiten. Allerdings sind Interventionen ein sehr selten (im Jahre 2004 gar nicht) benutztes Instrument der EZB. Es sollte nach Einschätzung der EZB nur benutzt werden, wenn große [[Wechselkurs]]fehlbewertungen vorliegen, die entweder das Inflationsziel der EZB (als primäres geldpolitisches Ziel) oder die wirtschaftliche Stabilität im Euroraum (als sekundäres Ziel) gefährden.

=== Mindestreserve ===
{{Hauptartikel|Mindestreserve-System#Mindestreservesystem des Eurosystems|titel1=Mindestreserve-System}}
Die EZB verlangt von Geschäftsbanken [[Mindestreserve]]n auf Girokonten bei den nationalen Zentralbanken zu halten. Diese betragen derzeit ein Prozent der Einlagen und Schuldverschreibungen der Banken. Die Mindestreserve stellt jedoch im Gegensatz zu Hauptrefinanzierungsinstrument, ständigen Fazilitäten und Devisenmarktinterventionen eher ein [[Ordnungspolitik|ordnungspolitisches]] als ein geldpolitisches Instrument dar, da sie nur den Rahmen für die anderen Instrumente liefert. Im Gegensatz zu der Mindestreserve der ehemaligen Deutschen Bundesbank wird die Mindestreserve der EZB verzinst.

=== Vorbehaltlose geldpolitische Geschäfte (OMT) ===
{{Hauptartikel|Outright Monetary Transactions}}
Die EZB hat nach ihren eigenen Angaben innerhalb weniger Tage im Mai 2010 für 16,5 Milliarden Euro Regierungsanleihen aufgekauft.<ref>[http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703315404575250422585578954.html?mod=WSJEUROPE_hpp_MIDDLETopStories ''ECB Notches $20.4 Billion in Bond Purchases.''] The Wallstreet Journal. Europe. 18. Mai 2010.</ref>
Die Entscheidung, die in Gegensatz zu bisherigen Positionen der Bank steht, wurde vom damaligen EZB-Präsident [[Jean-Claude Trichet]] als konsequente Antwort auf eine sich schnell ändernde Krisensituation verteidigt.<ref>Jack Ewing, Steven Erlanger: [http://www.nytimes.com/2010/05/21/business/global/21trichet.html ''Trichet Faces Growing Criticism in Europe Debt Crisis.''] [[The New York Times]], 20. Mai 2010.</ref>
Sie blieb jedoch hernach politisch umstritten.<ref>Brian Blackstone: [http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703957604575272463950198700.html?mod=WSJEUROPE_hpp_LEFTTopWhatNews ''After Debt Crisis, New Tension Between ECB, Germany.''] The [[Wallstreet Journal]], 29. Mai 2010.</ref>

=== Ankauf von Wertpapieren ===
{{Hauptartikel|Wertpapierkaufprogramme des Eurosystems}}
Seit 2009 hat die EZB unterschiedliche Programme zum Kauf von Wertpapieren wie etwa Staats- und Unternehmensanleihen auf dem [[Primärmarkt|Primär-]] und [[Sekundärmarkt]] gestartet.

== Unabhängigkeit ==
Mit dem Ziel, ihre Hauptaufgabe, die Gewährleistung der Preisniveaustabilität, besser durchführen zu können, wurde der EZB Unabhängigkeit von politischen und anderen Einflüssen versprochen, um Konflikte mit Interessen von Politikern vorzubeugen. Man unterscheidet im Allgemeinen vier Arten der Unabhängigkeit.

=== Operative oder funktionelle Unabhängigkeit ===
Sie bedeutet, dass die EZB bei der Entscheidung hinsichtlich der Methode, mit der sie ihren Auftrag durchführen möchte, frei ist. Allerdings ist der EZB durch {{Art.|127|AEU|dejure}} Abs. 1 [[AEU-Vertrag]] sowie durch die EZB-Satzung die Preisstabilität als Ziel der europäischen Geldpolitik vorgeschrieben. Insofern bezieht sich die ''operative Unabhängigkeit'' lediglich auf die Durchführung des Ziels (unter anderem auch auf die Bestimmung der Inflation, die mit Preisstabilität vereinbar ist), nicht jedoch auf die Festlegung des Ziels an sich. Insofern ist die EZB diesbezüglich weit weniger unabhängig als das US-amerikanische [[Federal Reserve System]].

=== Institutionelle Unabhängigkeit ===
Sie bedeutet, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken keine Weisungen aus der Politik erhalten dürfen. Im 1992 geschlossenen [[Vertrag von Maastricht]] wurde festgelegt, dass den öffentlichen Haushalten (Staat) keine Kredite zu gewähren sind. Damit soll verhindert werden, dass die Autonomie durch Verpflichtung zur Kreditgewährung an den Staat unterlaufen wird. Damit darf die EZB nicht die Defizite im Haushalt der Gemeinschaft oder eines Mitgliedslandes finanzieren. Allerdings kaufte die EZB während der [[Eurokrise]] auf dem [[Sekundärmarkt]], also nicht unmittelbar von den Staaten, sondern von Banken [[Staatsanleihe]]n (u. a. Griechenland, Spanien, Italien).<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,697489,00.html ''Bundesbanker vermuten französisches Komplott''], spiegel.de vom 29. Mai 2010</ref><ref name="FTDCW" />

=== Finanzielle Unabhängigkeit ===
{| class="wikitable float-right sortable zebra"
|-
! Staat !! Beteiligung (Prozent)
|-
| {{BEL}} || align="right" | 2,48
|-
| {{BGR}} || align="right" | 0,86
|-
| {{DNK}} || align="right" | 1,49
|-
| {{DEU}} || align="right" | 18,00
|-
| {{EST}} || align="right" | 0,19
|-
| {{FIN}} || align="right" | 1,26
|-
| {{FRA}} || align="right" | 14,18
|-
| {{GRC}} || align="right" | 2,03
|-
| {{IRL}} || align="right" | 1,16
|-
| {{ITA}} || align="right" | 12,31
|-
| {{HRV}} || align="right" | 0,60
|-
| {{LVA}} || align="right" | 0,28
|-
| {{LTU}} || align="right" | 0,41
|-
| {{LUX}} || align="right" | 0,20
|-
| {{MLT}} || align="right" | 0,06
|-
| {{NLD}} || align="right" | 4,00
|-
| {{AUT}} || align="right" | 1,96
|-
| {{POL}} || align="right" | 5,12
|-
| {{PRT}} || align="right" | 1,74
|-
| {{ROU}} || align="right" | 2,60
|-
| {{SWE}} || align="right" | 2,27
|-
| {{SVK}} || align="right" | 0,77
|-
| {{SVN}} || align="right" | 0,35
|-
| {{ESP}} || align="right" | 8,84
|-
| {{CZE}} || align="right" | 1,61
|-
| {{HUN}} || align="right" | 1,38
|-
| {{GBR}} || align="right" | 13,67
|-
| {{CYP}} || align="right" | 0,15
|}

Die finanzielle Unabhängigkeit besteht darin, dass die EZB einen eigenen Haushalt hat und selbst über den Einsatz ihrer Mittel, mit denen sie von den Mitgliedsländern ausgestattet wird, entscheiden kann. Private Banken besitzen bei der Europäischen Zentralbank nur minimalen Einfluss. Das EZB-Kapital von 10,83 Milliarden Euro (Stand Ende 2014) liegt ausschließlich bei den 28 Notenbanken der Europäischen Union. Die nationalen Notenbanken befinden sich nicht alle in öffentlichem Besitz (Beispiel: Deutsche Bundesbank, Österreichische Nationalbank: 100 % staatlich; andere Beispiele: griechische Nationalbank oder italienische Nationalbank: größtenteils privat). Die Zentralbanken der Euro-Länder halten 70,39 % am Kapital der EZB und haben es zu 100 % eingezahlt. Die Nicht-Euro-Länder besitzen 29,61 % welches nur zu 3,75 % eingezahlt ist. Diese Kapitalbeteiligung hat theoretisch keinen Einfluss auf die Personalpolitik bei der EZB.<ref>{{Internetquelle |autor=European Central Bank |url=https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/capital/html/index.de.html |titel=Kapitalzeichnung |datum=2021-03-05 |sprache=de |abruf=2021-12-02}}</ref>

=== Personelle Unabhängigkeit ===
Um die Unabhängigkeit des Führungspersonals zu gewährleisten,
* kann ein Mitglied des EZB-Rates nur bei schwerwiegenden Gründen auf Antrag des EZB-Rates oder des Direktoriums durch den [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] enthoben werden;
* darf ohne ausdrückliche Ausnahmegenehmigung kein Mitglied entgeltlich oder unentgeltlich eine andere Beschäftigung annehmen. Interessenkonflikte sollen damit vermieden werden.
* ist eine zweite Amtszeit für Mitglieder des Direktoriums ausgeschlossen.
* wird das Führungspersonal für einen langen Zeitraum gewählt (EZB-Direktoren acht Jahre, Präsidenten der nationalen Zentralbanken mindestens fünf Jahre).
* muss dieses fachlich geeignet und persönlich unabhängig sein.

== Kapital und Währungsreserven ==
Das [[Grundkapital|gezeichnete Kapital]] der EZB beträgt 10,82 Milliarden Euro (Stand: Anfang 2015).<ref>[https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/capital/html/index.de.html Kapitalzeichnung der EZB], Offizielle Angabe der EZB zur Kapitalzeichnung</ref> Es wurde von den Nationalen Zentralbanken eingezahlt, welche Zeichner und Inhaber sind. Der Anteil, den eine NZB am Gesamtkapital einzahlen muss, legt ein Schlüssel fest, der sich zu gleichen Teilen nach ''dem Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Gemeinschaft im vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB'' und nach ''dem Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft zu Marktpreisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB'' richtet. Die Gewichtsanteile werden alle fünf Jahre oder bei [[EU-Erweiterung]]en aktualisiert, zuletzt am 1. Januar 2009.<ref>[http://www.ecb.int/press/pr/date/2009/html/pr090101_1.de.html Anpassung des Kapitalzeichnungsschlüssels der EZB und des Beitrags der Slowakei], Pressemitteilung der Europäischen Zentralbank, 1. Januar 2009</ref> Den größten Anteil hat die Deutsche Bundesbank mit ungefähr 18 %. Neben den NZBen der Eurozone, die das gesamte Kapital einzahlen, müssen die NZBen der anderen EU-Mitgliedstaaten als Beitrag für die Betriebskosten für ihre Teilnahme am ESZB einen gewissen Prozentsatz ihres gezeichneten Kapitals einzahlen. Dieser lag zunächst bei 7 %, seit Ende 2010 bei 3,75 %.<ref name="EZB-Kapitalzeichnung">[http://www.ecb.int/ecb/orga/capital/html/index.de.html Übersicht auf der Website der EZB]</ref>

Weiterhin erhält die EZB von den NZB der Eurozone [[Währungsreserve]]n mit einem Gegenwert von bis zu 50 Milliarden Euro, wobei momentan etwa 40 Milliarden Euro übertragen wurden. Die Reserven werden alleine von der EZB gehalten und eingesetzt, verwaltet werden sie weiterhin von den NZB. Ab einer gewissen Größe brauchen Geschäfte mit den Reserven die Zustimmung der EZB. Die Beiträge der einzelnen NZB an dem Betrag entsprechen ihrem Anteil am gezeichneten Kapital, wobei die NZB von der EZB eine Gutschrift im Wert ihres Beitrags erhalten. 15 Prozent des Betrags wurden in Form von [[Goldreserve]]n entrichtet, der Rest als [[US-Dollar]] oder japanischer [[Yen]].

Ende 2007{{Zukunft|2015}} entfielen 79,7 % der Währungsreserven auf Dollarbestände und 20,3 % auf den japanischen Yen. 2006 lag der Anteil der Dollarreserven noch bei 83 %, jener des Yen bei 17 %.<ref>[http://in.reuters.com/article/asiaCompanyAndMarkets/idINFAC00118620080421 ECB increased holdings of Japanese yen in 2007], [[Reuters]] India, 21. April 2008</ref>

Bis zu 20 % der Gewinne, die die EZB erwirtschaftet, werden nach Art. 33 ihrer Satzung ihrem Reservefonds zugeführt; der darüber hinausgehende Gewinn wird jährlich an die Anteilseigner, also die nationalen Zentralbanken, entsprechend ihren eingezahlten Anteilen am EZB-Grundkapital ausgeschüttet. Verluste der EZB werden aus dem Reservefonds oder gegebenenfalls aus den Einkünften finanziert, die die nationalen Zentralbanken aufgrund ihrer Erfüllung währungspolitischer Aufgaben im Rahmen des ESZB erzielen.

== Aufsicht über Kreditinstitute und Kontrolle der Finanzmarktstabilität ==
Gemeinsam mit den NZBen und den zuständigen Behörden der EU überwacht die EZB die Entwicklung auf dem Bankensektor und in anderen [[Finanzsektor]]en, wofür der [[ESZB-Ausschuss für Bankenaufsicht]] gegründet wurde (sie überwacht jedoch nicht einzelne Banken). Dazu werden Widerstandsfähigkeit und Schwachstellen der Finanzsektoren bewertet. Fünf Geschäftsbereiche der EZB, Finanzstabilität (als Koordinator), Volkswirtschaft, Finanzmarktsteuerung, Internationale und europäische Beziehungen, Zahlungsverkehrssysteme, sind an der Überwachung beteiligt. Die Ergebnisse werden zweimal pro Jahr veröffentlicht. Die EZB berät auch nationale und Behörden auf EU-Ebene bei der Festlegung finanzieller Bestimmungen und aufsichtsrechtlicher Anforderungen und fördert die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der EU und den Zentralbanken.

Nach der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB kann die EZB ''besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen wahrnehmen''. Die Bankenaufsicht blieb aber zunächst bei den Mitgliedstaaten, in Deutschland die [[Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht]], die dabei von der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]] unterstützt wird. Ab November 2014 übernahm die EZB im Rahmen der Schaffung der europäischen [[Europäische Bankenunion|Bankenunion]] und dem damit eingehenden [[Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus|einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM)]] die Aufsicht über Banken in der Eurozone, deren Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes ausmacht.

Die EZB kontrolliert derzeit 177 Banken im [[Eurozone|Euro-Raum]].<ref>{{Literatur |Titel=Bankenaufsicht – Verfahren zur Geldwäsche-Verhinderung zu schwach |Sammelwerk=Reuters |Datum=2020-01-28 |Online=https://de.reuters.com/article/ezb-banken-geldw-sche-idDEKBN1ZR1MA |Abruf=2020-01-28}}</ref>

== Kontrolle und Transparenz ==
Die EZB unterliegt der Kontrolle demokratischer Institutionen und der Öffentlichkeit. Dazu hat die EZB Berichtspflichten zu erfüllen. Dabei handelt es sich vierteljährlich um einen Bericht über die Tätigkeit des Eurosystems, jede Woche um einen [[Konsolidierter Ausweis|konsolidierten Ausweis]] und um einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit und die Geld- und Währungspolitik des aktuellen und des abgelaufenen Jahres. Den Jahresbericht erhalten das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union.<ref name="Kontrolle">[http://www.ecb.int/ecb/orga/governance/html/index.de.html Unternehmenssteuerung und -kontrolle (Website der EZB)]</ref>

Neben dieser Kontrolle unterliegt die Arbeit der EZB auch der Aufsicht von externen Rechnungsprüfern, die den Jahresabschluss prüfen, dem [[Europäischer Rechnungshof|Europäischen Rechnungshof]], der die Effizienz der Verwaltung prüft, und internen Kontrollinstanzen. Hierzu zählen eine
* [[interne Revision]], die direkt dem Direktorium unterstellt ist und die nach branchenüblichen, vom Direktorium festgelegten Richtlinien arbeitet, sowie eine
* interne Kontrollstruktur, für die jede Organisationseinheit, wie eine Abteilung oder Direktion, selbst verantwortlich ist. Um die Nutzung von [[Insiderhandel#Insiderhandel in der Praxis|Insiderinformationen]] zu verhindern, gibt es sogenannte [[Chinese Wall (Finanzwelt)|Chinese Walls]], zum Beispiel zwischen den Geschäftsbereichen für die Durchführung der Währungspolitik und den Bereichen für die Währungsreserven- und Eigenmittelverwaltung.<ref name="Kontrolle" />

Für die Mitarbeiter der EZB und die Mitglieder des EZB-Rates gilt ein Verhaltenskodex, nach dem die Mitarbeiter keine Insidergeschäfte tätigen dürfen. Ein Berater in ethischen Angelegenheiten soll bezüglich des beruflichen Verhaltens und der Geheimhaltung Orientierungshilfe leisten. Auf Beschluss des Europäischen Parlaments wurde am 1. Januar 2002 ein interner [[Datenschutzbeauftragter]] ernannt. Im Auftrag des EZB-Rates führt der Ausschuss für interne Revision Prüfungen durch. Er ist für das ganze ESZB zuständig und koordiniert die Revisionen. Zur Betrugsbekämpfung wird die EZB seit 2004 vom [[Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung|Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung]] (OLAF) kontrolliert. Seit 1999 hatte sie ein eigenes Programm zur Betrugsbekämpfung und einen Ausschuss für Betrugsbekämpfung, da sie wegen ihrer Unabhängigkeit nicht vom OLAF kontrolliert werden wollte. Die Kommission klagte gegen diese Entscheidung vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] und erhielt Recht. Der Gerichtshof erklärte, dass die EZB „in den Gemeinschaftsrahmen eingefügt“ ist, der Gesetzgeber aber darauf achten müsse, dass die Unabhängigkeit gewährt bleibe.

Die EZB bemüht sich, von sich aus Transparenz herzustellen, das heißt der Öffentlichkeit und den Märkten die wichtigen Informationen über ihre Strategie, Einschätzungen, ihre geldpolitischen Entscheidungen sowie über ihre Verfahren offen, klar und zeitnah bereitzustellen. Die EZB will der Öffentlichkeit vermitteln, welche Ziele sie mit welchen Mitteln verfolgt. Durch die Transparenz, die auch von den meisten anderen Zentralbanken für notwendig gehalten wird, soll die Glaubwürdigkeit und damit die Wirkung der Geldpolitik gestärkt werden.

Die Transparenz beruht auf der Glaubwürdigkeit, der Selbstdisziplin und der Vorhersehbarkeit. Die Glaubwürdigkeit soll durch die umfassende und klare Information der Öffentlichkeit über Auftrag und Aufgaben der EZB sowie der Erfüllung erreicht werden. Die EZB veröffentlicht dazu neben ihrer Einschätzung der Wirtschaftslage auch ihre Ansichten über die Grenzen der Geldpolitik. Die Transparenz soll die Selbstdisziplin und Konsistenz in der Geldpolitik bringen, da die Arbeit der Entscheidungsträger leichter überprüft werden kann.

Zur Vorhersehbarkeit ihrer Entscheidungen gibt die EZB ihre Einschätzung der Wirtschaftsentwicklung und ihre geldpolitische Strategie bekannt. Dadurch werden die geldpolitischen Maßnahmen vorhersehbar, und es kommt am Markt zu einer effizienteren und richtigeren Erwartungsbildung. Durch korrekte Erwartungen verringert sich die Zeit zwischen dem Ergreifen von Maßnahmen und deren Wirkung, die Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung wird beschleunigt und die Wirksamkeit der Geldpolitik gesteigert.

== Geschichte und Gründung ==
=== 1951 bis 1979 ===
[[Datei:Stamp Germany 1998 MiNr2000 EZB.jpg|mini|[[Briefmarken-Jahrgang 1998 der Bundesrepublik Deutschland|Deutsche Briefmarke von 1998]] zur Gründung der EZB]]
1951 begann mit der Gründung der [[Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl|Montanunion]] nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Zeitalter. Die [[Römische Verträge|Römischen Verträge]] waren 1957 ein weiterer Schritt zur Europäischen Einigung. Das damalige Ziel war eine [[Handelsunion]] und ein gemeinsamer Agrarmarkt; dafür hielt man eine Währungsunion für nicht nötig. Darüber hinaus existierte mit dem [[Bretton-Woods-System]] ein damals noch gut funktionierendes internationales [[Wechselkurssystem|Währungssystem]]. Eine Vereinigung im Währungsbereich wurde erstmals 1962 nach dem sogenannten [[Marjolin Memorandum]] der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] diskutiert.

Die erste Institution für die Zusammenarbeit der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der damaligen [[Europäische Wirtschaftsgemeinschaft|Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft]] (EWG) war der 1964 eingesetzte Ausschuss der Zentralbankpräsidenten. Die Geschichte der [[Europäische Wirtschafts- und Währungsunion|europäischen Währungsunion]] begann 1970 mit dem [[Werner-Plan]], der erstmals die Errichtung einer europäischen Währungsunion vorsah, aber scheiterte. 1972 begann der [[Europäischer Wechselkursverbund|Europäische Wechselkursverbund]] mit festen [[Wechselkurs]]en zwischen den Währungen einiger europäischer Staaten, wobei maximale Schwankungen von ± 2,25 % erlaubt waren. 1979 wurde der Verbund vom [[Europäisches Währungssystem|Europäischen Währungssystem]] abgelöst, zu dessen Zielen die Wegbereitung für eine Währungsunion gehörte. Hier waren ebenfalls die Wechselkurse und eine Bandbreite für die Schwankungen festgelegt, die nationalen Zentralbanken mussten die Wechselkurse durch [[Staatsintervention|Interventionen]] am [[Devisenmarkt]] sichern. Die Zugehörigkeit zum europäischen Währungssystem war eine Voraussetzung für die Aufnahme in die Währungsunion, mit deren Beginn das Währungssystem endete.

=== 1980 bis 1999 ===
Die [[Einheitliche Europäische Akte]] griff das Ziel einer Währungsunion auf und Währungsfragen wurden ein Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft. 1989 legte der damalige [[Präsident der Europäischen Kommission|Kommissionspräsident]] [[Jacques Delors]] einen neuen Plan für eine Währungsunion vor, der zur Grundlage für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) wurde. 1991 entstand in einer Regierungskonferenz, parallel zur Konferenz über die Gründung der politischen Union, durch die Änderung des EWG-Vertrages die institutionelle Struktur für die Währungsunion. Die Vertragsänderung, unter anderem das ''Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank'' und das ''Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts'', wurde Teil des 1992 unterzeichneten [[Vertrag über die Europäische Union|Vertrags über die Europäische Union]].

Die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte in drei Stufen erfolgen. In der ersten Stufe erhielt der Ausschuss der Zentralbankpräsidenten neue Zuständigkeiten. Durch ihn sollte eine engere [[Kooperation]] auf dem Gebiet der Geldpolitik erfolgen, mit dem Ziel der [[Preisniveaustabilität|Preisstabilität]]. Weiterhin musste der Ausschuss zu klärende Fragen identifizieren, bis Ende 1993 einen Plan zur Abarbeitung von Problemen erstellen und die Aufgaben an dafür gegründete Unterausschüsse und Arbeitsgruppen verteilen.

Am 1. Januar 1994 begann mit der Errichtung des [[Europäisches Währungsinstitut|Europäischen Währungsinstituts]] die zweite Stufe der Währungsunion. Die Aufgaben des Instituts waren die Verstärkung der Zusammenarbeit der nationalen Zentralbanken, eine stärkere Koordinierung von deren [[Geldpolitik]] und die Durchführung der Vorarbeiten für die Errichtung des [[Europäisches System der Zentralbanken|Europäischen Systems der Zentralbanken]] (ESZB), für die Durchführung einer einheitlichen Geldpolitik und für die Schaffung der einheitlichen Währung. Das Institut diente als Forum für Konsultationen für die Geldpolitik, während [[Staatsintervention|Interventionen]] am [[Devisenmarkt]] weiterhin Aufgabe der nationalen Zentralbanken waren. Mit der zweiten Stufe der WWU durfte keine der nationalen Zentralbanken mehr [[Kredit]]e an öffentliche Stellen vergeben. Außerdem mussten bis zum Ende der zweiten Stufe alle Zentralbanken von politischen und anderen Einflüssen unabhängig werden.

Im Dezember 1995 wurde vom Europäischen Rat der Plan für das weitere Vorgehen, der auf den Vorarbeiten des EWI basierte, bekanntgegeben und die Einführung der neuen Währung, die jetzt den Namen ''Euro'' erhalten hatte, im Jahr 1999 bestätigt. Das EWI erhielt als neue Aufgabe die Vorbereitung des [[Wechselkursmechanismus II]]. 1996 entstand der [[Stabilitäts- und Wachstumspakt]], dessen Ziel analog zur Zielsetzung der EZB die Stabilität des Euro ist, der Pakt hat aber keine direkten Auswirkungen auf die EZB. Am 1. Mai 1998 beschloss der [[Rat der Europäischen Union|Ministerrat]], dass elf Staaten die Kriterien für die Teilnahme an der Währungsunion erfüllt hatten. Im Einzelnen waren dies [[Belgien]], [[Deutschland]], [[Finnland]], [[Frankreich]], [[Irland]], [[Italien]], [[Luxemburg]], die [[Niederlande]], [[Österreich]], [[Portugal]] und [[Spanien]]. Gleichzeitig einigte sich der Rat auf die Personen, die sie für das Direktorium der EZB vorschlagen wollten. Die Ernennung erfolgte am 25. Mai mit Wirkung vom 1. Juni durch die Regierungen.

Die EZB wurde am 1. Juni 1998 Nachfolgerin des Europäischen Währungsinstituts, das alle Aufgaben rechtzeitig beendet hatte. Im Oktober legte die EZB ihre geldpolitische [[Strategie (Wirtschaft)|Strategie]] fest, die Stabilität und Vertrauen in die EZB und den Euro bringen sollte. Die Durchführung der einheitlichen [[Geldpolitik]] übernahm die EZB mit Beginn der dritten und letzten Stufe am 1. Januar 1999. Der letzte Schritt zur gemeinsamen Währung war am 1. Januar 2002 die Einführung des Euro als Zahlungsmittel.

1998 war [[Wim Duisenberg]] gegen den französischen Mitbewerber [[Jean-Claude Trichet]] zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank gewählt worden. Er erklärte allerdings schon zu Anfang, wahrscheinlich nicht die volle Amtszeit von acht Jahren im Amt zu bleiben.

=== 2000er Jahre ===

2001 erhielt der Rat der EZB die Auszeichnung als ''European Banker of the Year'', die jährlich von einer Gruppe von Wirtschaftsjournalisten vergeben wird.<ref name="Bankeroftheyear">{{Webarchiv | url=http://www.malekigroup.com/de/MalekiGroup.html?sub=vereine&verein=117l | wayback=20111111022255 | text=European Banker of the Year}} in: [[Nader Maleki|Maleki Group]], abgerufen am 7. Dezember 2010.</ref>

An seinem 68. Geburtstag gab Wim Duisenberg sein Ausscheiden aus dem Präsidentenamt zum 9. Juli 2003 bekannt. Die EU-Finanzminister lehnten seine Bitte ab und wollten, dass er bis zur ordnungsgemäßen Bestellung seines Nachfolgers im Herbst 2003 im Amt bleibe. Nachfolger wurde am 1. November 2003 sein ehemaliger Mitbewerber Jean-Claude Trichet Präsident der EZB, der das Amt bis Ende Oktober 2011 innehatte. 2007 wurde Trichet als ''European Banker of the Year'' ausgezeichnet.<ref name="Bankeroftheyear" />

Am 3. Juni 2009 ereignete sich der erste [[Warnstreik]] in der zehnjährigen Geschichte der EZB. Mitarbeiter, vertreten durch die Gewerkschaft ''International and European Public Services Organisation'' ([[International and European Public Services Organisation|IPSO]]), versammelten sich 90 Minuten vor dem Hauptgebäude in [[Frankfurt am Main|Frankfurt]], um auf fehlende Arbeitnehmerrechte aufmerksam zu machen, sowie gegen Änderungen bei Pensionen zu demonstrieren, die einen Monat zuvor beschlossen worden waren. Zugleich wurde die EZB dazu aufgerufen, [[Tarifverhandlung]]en mit der Gewerkschaft aufzunehmen, was die Bank bisher ablehnte.<ref>''{{Webarchiv | url=http://www.ipso.de/press-and-information/2009.05.27%20IPSO%20Press%20Release.pdf | wayback=20120119235418 | text=2009.05.27 IPSO Press Release}}'', ipso.de (PDF; 103 kB), 27. Mai 2009</ref>

Am 1. November 2011 löste [[Mario Draghi]] Jean-Claude Trichet als Präsident der EZB ab.<ref>{{Internetquelle |autor=Cerstin Gammelin, Markus Zydra |url=https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ezb-draghi-lagarde-1.4658926 |titel=EZB: Draghi geht, Lagarde übernimmt |abruf=2020-01-28 |sprache=de}}</ref>

Draghi wurde am 1. November 2019 von Christine Lagarde als EZB-Präsidentin abgelöst.<ref>{{Internetquelle |autor=tagesschau.de |url=https://www.tagesschau.de/wirtschaft/euroschau-175.html |titel=Euroschau zu Lagarde: Bonjour Madame! |abruf=2020-01-28 |sprache=de}}</ref>

=== „Expanded asset-purchase programme“ zum Ankauf von Euro-Wertpapieren im Januar 2015 ===
Am 22. Januar 2015 kündigte der Zentralbankrat der EZB an, ab März 2015 pro Monat 60 Mrd. Euro für den Ankauf von Wertpapieren ausgeben zu wollen (''Expanded asset-purchase programme'' (EAPP),<ref>EZB Briefing Februar 2015: „The ECB's Expanded Asset Purchase Programme – Will quantitative easing revive the euro area economy?“</ref>
''erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten''<ref>EZB-Pressemitteilung vom 22. Januar 2015 „EZB KÜNDIGT ERWEITERTES PROGRAMM ZUM ANKAUF VON VERMÖGENSWERTEN AN“</ref>).
Die Ankäufe sollten bis mindestens September 2016 fortgeführt werden, was einem Gesamtvolumen von 1,1 [[Billion]] Euro entspräche. Begründet wurde diese Entscheidung durch den Umstand, dass sich die Inflationsrate in der Eurozone auf einem historischen Niedrigstand befände und damit die Gefahr einer [[Deflation]] drohe. Deswegen seien „entschiedene geldpolitische Maßnahmen erforderlich“ ''(this situation required a forceful monetary policy response)''.<ref name="EZB">{{Internetquelle |url=https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2015/html/pr150122_1.en.html |titel=22 January 2015 – ECB announces expanded asset purchase programme |hrsg=EZB |datum=2015-01-22 |sprache=en |abruf=2015-01-22}}</ref>

Ziel sei es, die Inflationsrate wieder in Richtung von zwei Prozent anzuheben und die Zinssätze zu senken, um damit Investitionen, Konsum und wirtschaftliches Wachstum in der Eurozone zu fördern. Diese monetäre Politik, die im englischsprachigen Raum unter der Bezeichnung ''quantitative easing'' („[[quantitative Lockerung]]“) bekannt ist, stieß bei einigen Wirtschaftsexperten auf Zustimmung. Es wurde dabei auf das Beispiel der Vereinigten Staaten verwiesen, die durch ein ähnliches Programm des Anleihenkaufs durch die [[Federal Reserve System|Federal Reserve Bank]] zwischen 2009 und 2014 im Volumen von 3,5 Billionen US$ nach Meinung vieler Wirtschaftsexperten vor dem Abgleiten in eine Rezession bewahrt wurden.<ref>{{Internetquelle |autor=Jeff Kearns |url=http://www.bloombergview.com/quicktake/federal-reserve-quantitative-easing-tape |titel=The Fed Eases Off: Tapering to the End of a Gigantic Stimulus |hrsg=Bloombergview.com |datum=2014-11-07 |sprache=en |abruf=2015-01-23}}</ref>

Der italienische Finanzminister [[Pier Carlo Padoan]] begrüßte den EZB-Entschluss als „gut für Europa“ und sprach von einer „Injektion von Zuversicht in die Märkte“.<ref name="BBC">{{Internetquelle |url=http://www.bbc.com/news/business-30933515 |titel=ECB unveils massive QE boost for eurozone |hrsg=BBC News |datum=2015-01-22 |sprache=en |abruf=2015-01-22}}</ref> Andere Wirtschaftsexperten kritisierten die Entscheidung. Hauptgrund für die Ablehnung war die Befürchtung, dass dadurch der Druck zu notwendigen wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen in den südeuropäischen Eurokrisenstaaten, aber auch in Frankreich gelockert würde. Dadurch würde das eigentliche Problem der Eurozone, nämlich die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, nicht gelöst. Es wurden auch Befürchtungen geäußert, dass die EZB mit diesem großen Programm über das Ziel hinausschießen und die Inflation deutlich stärker als beabsichtigt anheizen würde.<ref name="BBC" /><ref>{{Internetquelle |autor=Jana Randow |url=http://www.bloombergview.com/quicktake/europes-qe-quandary |titel=Europe’s QE Quandary: Why the ECB is Finally Buying Bonds |hrsg=Bloombergview.com |datum=2015-01-22 |sprache=en |abruf=2015-01-23}}</ref> Zu den Gegnern des EZB-Anleihenkauf-Programms gehörte auch [[Deutsche Bundesbank|Bundesbank]]-Präsident und damit Mitglied des EZB-Rats [[Jens Weidmann]].<ref>{{Internetquelle |url=http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/jens-weidmann-bundesbank-ezb-draghi |titel=Jens Weidmann: Der Anti-Draghi |hrsg=Zeit online |datum=2015-01-22 |abruf=2015-01-22}}</ref>

Am Abend der Ankündigung fiel der Kurs des Euro auf ein Elf-Jahres-Tief von 1,1367 US$/Euro und verlor auch gegenüber dem Pfund Sterling.<ref name="BBC" /> Der amtierende Chef[[volkswirt]] der deutschen [[Commerzbank]] [[Jörg Krämer]] warnte vor einem [[Währungskrieg]] als Folge der durch das Programm ausgelösten Abwertung des Euro: Die Abwertungspolitik der EZB belaste die Beziehungen zu den [[USA]] und den [[Asien|asiatischen Ländern]]; die Schwächung der eigenen Währung löse nicht das [[Wettbewerb (Wirtschaft)|Wettbewerbs]]<nowiki />problem vieler Länder des Euroraums.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-2/oekonom-warnt-vor-waehrungskrieg--99480884.html | archive-is=20150127093932 | text=''Ökonom warnt vor Währungskrieg''}}, [[Badische Zeitung]], 25. Januar 2015</ref>

Am Tag nach der Bekanntgabe des Ankaufprogramms wurde bekannt, dass es im EZB-Rat keine Abstimmung über das beispiellose Ankaufprogramm gab.<ref>[[Philip Plickert]]: [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wie-die-ezb-ihre-entscheidungen-trifft-13387083.html Was hinter den Türen des EZB-Rates vor sich geht], FAZ.net, 23. Januar 2015</ref>

Der amerikanische Investor und Dollar-Multi-[[Milliardär]] [[George Soros]] kritisierte gegen Ende des etwa zeitgleich stattfindenden [[Weltwirtschaftsforum#45. Jahrestreffen 2015|45. Weltwirtschaftsforums]] in [[Davos]], dass das von der EZB verkündete Programm die weltweite Spaltung zwischen Arm und Reich verstärken, vor allem [[Aktionär]]e massiv unterstützen sowie die [[Löhne]] weiter unter Druck halten werde.<ref>Hans-Jürgen Maurus: {{Webarchiv | url=http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2015/01/23/dlf_20150123_1711_1f7fc3ec.mp3 | wayback=20150707163059 | text=''WEF Davos – Bundesfinanzminister Schäuble kneift – Soros über deutsche Schlaglöcher''}}. [[Deutschlandfunk]], 23. Januar, 17:11 Uhr</ref>

In einem [[Wertpapierkaufprogramme des Eurosystems#Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020|Urteil vom 5. Mai 2020]] gab das [[Bundesverfassungsgericht]] (BVerfG) vier Verfassungsbeschwerden aus den Jahren 2015 und 2016<ref name="deutschlandfunk-2020-05-05">{{Internetquelle |autor= |url=https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-ezb-nimmt-urteil-zur-kenntnis.1939.de.html?drn:news_id=1127516 |titel=Bundesverfassungsgericht: EZB nimmt Urteil „zur Kenntnis“ |werk=deutschlandfunk.de |datum=2020-05-05 |abruf=2020-05-05}}</ref> gegen das Staatsanleihekaufprogramm statt. Die Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm sind dem Urteil zufolge kompetenzwidrig. Dieses Programm – auch Public Sector Purchase Programme (PSPP) genannt – bildet einen Teil des EAPP.<ref name="bverfg-pressemitteilung-2020-32">{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html |titel=Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig |werk=Pressemitteilung Nr. 32/2020 |hrsg=Bundesverfassungsgericht |datum=2020-05-05 |abruf=2020-05-05}}</ref> Der [[Europäischer Gerichtshof|Europäische Gerichtshof]] (EuGH) hingegen hat am 11. Dezember 2018 geurteilt, dass eine Prüfung nichts ergab, was die Gültigkeit des Beschlusses der EZB über das PSPP beeinträchtigen könnte.<ref>{{Internetquelle |url=https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=208741&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=11630090 |titel=Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Dezember 2018 in der Rechtssache C‑493/17 |werk=InfoCuria |abruf=2020-05-09}}</ref> In seiner Urteilsbegründung stellte das Bundesverfassungsgericht fest, „dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt seien“, und stellte sich damit erstmals in seiner Geschichte gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs sei „methodisch schlechterdings nicht mehr vertretbar“.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html |titel=Bundesverfassungsgericht - Presse - Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig |abruf=2021-12-02}}</ref> Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten. Zwar wurde keine verbotene Staatsfinanzierung festgestellt, für eine deutsche Beteiligung am Programm müsse die EZB allerdings in Zukunft besser begründen, warum Anleihekäufe verhältnismäßig sind.<ref name="deutschlandfunk-2020-05-05" /> Der Bundesbank ist gemäß dem Urteil in drei Monaten die Teilnahme an weiteren Anleihekäufen untersagt, wenn die EZB die Anleihekäufe nicht in dieser Zeit begründet.<ref>„Der Bundesbank ist es daher untersagt, nach einer für die Abstimmung im ESZB notwendigen Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an Umsetzung und Vollzug des Beschlusses (EU) 2015/774 sowie der hierauf folgenden Beschlüsse (EU) 2015/2101, (EU) 2015/2464, (EU) 2016/702, (EU) 2017/100 und des Beschlusses vom 12. September 2019 mitzuwirken, indem sie bestandserweiternde Ankäufe von Anleihen tätigt oder sich an einer abermaligen Ausweitung des monatlichen Ankaufvolumens beteiligt, wenn nicht der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen.“ [http://www.bverfg.de/e/rs20200505_2bvr085915.html BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 05. Mai 2020 – 2 BvR 859/15 – Rn. (1-237)]</ref>

Der EuGH wies wenige Tage später in einer Pressemitteilung darauf hin, dass Urteile des EuGH bindend seien und dass nur der EuGH feststellen könne, ob ein Unionsorgan gegen EU-Recht verstoße.<ref>{{Internetquelle |autor=Cerstin Gammelin, Wolfgang Janisch |url=https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ezb-urteil-eugh-karlsruhe-1.4901526 |titel=EZB-Urteil: Der Europäische Gerichtshof meldet sich zu Wort |werk=sueddeutsche.de |datum=2020-05-08 |abruf=2020-05-09}}</ref> [[Wolfgang Schäuble]] erklärte, das Urteil gefährde die Existenz des Euro, er betonte aber zugleich, dass er „als Finanzminister auch nicht immer einverstanden war mit Entscheidungen der EZB – bei allem Respekt für deren Unabhängigkeit“. Die EZB müsse sich streng auf ihr Mandat begrenzen und dürfe es nicht zu weit auslegen, daher sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „nicht ganz einfach zu widerlegen“.<ref>{{Internetquelle |autor=Cerstin Gammelin, Wolfgang Janisch |url=https://www.n-tv.de/wirtschaft/Schaeuble-sieht-den-Euro-in-Gefahr-article21767432.html |titel=Nach Karlsruher EZB-Urteil: Schäuble sieht den Euro in Gefahr |werk=n-tv.de |datum=2020-05-08 |abruf=2020-05-09}}</ref> EU-Kommissionspräsidentin [[Ursula von der Leyen]] erklärte, sie wolle ein [[Vertragsverletzungsverfahren]] gegen Deutschland prüfen. [[Friedrich Merz]] wies auf das Recht und die Pflicht der nationalen Verfassungsgerichte hin, „das Handeln der Organe und Institutionen ihres jeweiligen Mitgliedsstaates an den Maßstäben des nationalen Verfassungsrechts zu überprüfen“.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/bundesverfassungsgericht-friedrich-merz-ursula-von-der-leyen-reaktion |titel=Bundesverfassungsgericht: Merz kritisiert von der Leyens Reaktion auf EZB-Urteil |werk=zeit.de |datum=2020-05-12 |abruf=2020-05-13}}</ref> Im Juni 2021 teilte die EU-Kommission mit, sie habe das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.<ref>{{Internetquelle |url=https://amp.welt.de/politik/deutschland/article231690907/EZB-Urteil-EU-Kommission-leitet-Verfahren-gegen-Deutschland-ein.html |titel=EZB-Urteil: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein - WELT |abruf=2021-12-02}}</ref> Da die Bundesregierung im August den „Vorrang und die Autonomie“ des europäischen Rechts und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs als endgültig und verbindlich anerkannt habe sowie sich verpflichtete, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um weitere [[Ultra-vires-Akt|„Ultra-vires“-Entscheidungen]] zu „vermeiden“, stellte die EU-Kommission das Verfahren am 2. Dezember 2021 ein.<ref>{{Literatur |Autor=Werner Mussler, Marlene Grunert |Titel=Vorrang von EU-Recht: EU stellt Verfahren gegen Deutschland ein |Sammelwerk=FAZ.NET |ISSN=0174-4909 |Online=https://www.faz.net/aktuell/politik/ezb-urteil-eu-stellt-verfahren-gegen-deutschland-ein-17663772.html |Abruf=2021-12-02}}</ref>

Die Entscheidung des BVerfG betrifft ''nicht'' die Programme für finanzielle Hilfen, die die EZB im Rahmen der [[COVID-19-Pandemie]] eingerichtet hat.<ref name="bverfg-pressemitteilung-2020-32" />

=== Entwicklung der Zinssätze ===
[[Datei:LeitzinsenDE.svg|mini|hochkant=1.5|Zinssätze der Eurozone und des US-Dollars]]
Die folgende Tabelle zeigt die Zinssätze, die die EZB seit 1999 festgesetzt hat. Die Änderungen sind in Prozent pro Jahr angegeben. Vor Juni 2000 wurden die Hauptfinanzierungsgeschäfte per [[Offenmarktpolitik|Zinstender]] festgelegt. Diese wurde durch Zinstendern, den Zahlen in der Tabelle nach, die sich nach den Mindestzinssatz, der Möglichkeit der Geschäftspartner und der Menge Angebote richtet.<ref>Europäische Zentralbank, [http://www.ecb.int/stats/monetary/rates/html/index.en.html Key ECB interest rates] (englisch)</ref>
{| class="wikitable sortable zebra" style="text-align:center"
|-
! Datum
! [[Einlagefazilität]]
! [[Hauptrefinanzierungsinstrument|Hauptrefinanzierungs- geschäfte]]
! [[Spitzenrefinanzierungsfazilität|Spitzenrefinanzierungs- fazilität]]
|-
| {{0}}1. Jan. 1999
| 2,00 || 3,00 || 4,50
|-
| {{0|00}}4. Jan. 1999<ref>Die EZB kündigte am 22. Dezember 1998 an, dass zwischen dem 4. und dem 21. Januar 1999, es einen schmalen Korridor von 50 Basispunkten Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität gibt, um den Übergang zu der EZB-Zinsen-Regelung zu überbrücken.</ref>
| 2,75 || 3,00 || 3,25
|-
| 22. Jan. 1999
| 2,00 || 3,00 || 4,50
|-
| {{0}}9. Apr. 1999
| 1,50 || 2,50 || 3,50
|-
| {{0}}5. Nov. 1999
| 2,00 || 3,00 || 4,00
|-
| {{0}}4. Feb. 2000
| 2,25 || 3,25 || 4,25
|-
| 17. März 2000
| 2,50 || 3,50 || 4,50
|-
| 28. Apr. 2000
| 2,75 || 3,75 || 4,75
|-
| {{0}}9. Juni 2000
| 3,25 || 4,25 || 5,25
|-
| 28. Juni 2000
| 3,25 || 4,25 || 5,25
|-
| {{0}}9. Jan. 2000
| 3,50 || 4,50 || 5,50
|-
| {{0}}6. Okt. 2000
| 3,75 || 4,75 || 5,75
|-
| 11. Mai 2001
| 3,50 || 4,50 || 5,50
|-
| 31. Aug. 2001
| 3,25 || 4,25 || 5,25
|-
| 18. Sep. 2001
| 2,75 || 3,75 || 4,75
|-
| {{0}}9. Nov. 2001
| 2,25 || 3,25 || 4,25
|-
| {{0}}6. Dez. 2002
| 1,75 || 2,75 || 3,75
|-
| {{0}}7. März 2003
| 1,50 || 2,50 || 3,50
|-
| {{0}}6. Juni 2003
| 1,00 || 2,00 || 3,00
|-
| {{0}}6. Dez. 2005
| 1,25 || 2,25 || 3,25
|-
| {{0}}8. März 2006
| 1,50 || 2,50 || 3,50
|-
| 15. Juni 2006
| 1,75 || 2,75 || 3,75
|-
| {{0}}9. Aug. 2006
| 2,00 || 3,00 || 4,00
|-
| 11. Okt. 2006
| 2,25 || 3,25 || 4,25
|-
| 13. Dez. 2006
| 2,50 || 3,50 || 4,50
|-
| 14. März 2007
| 2,75 || 3,75 || 4,75
|-
| 13. Juni 2007
| 3,00 || 4,00 || 5,00
|-
| {{0}}9. Juli 2008
| 3,25 || 4,25 || 5,25
|-
| {{0}}8. Okt. 2008
| 2,75 || || 4,75
|-
| {{0}}9. Okt. 2008
| 3,25 || || 4,25
|-
| 15. Okt. 2008
| 3,25 || 3,75 || 4,25
|-
| 12. Nov. 2008
| 2,75 || 3,25 || 3,75
|-
| 10. Dez. 2008
| 2,00 || 2,50 || 3,00
|-
| 21. Jan. 2009
| 1,00 || 2,00 || 3,00
|-
| 11. März 2009
| 0,50 || 1,50 || 2,50
|-
| {{0}}8. Apr. 2009
| 0,25 || 1,25 || 2,25
|-
| 13. Mai 2009
| 0,25 || 1,00 || 1,75
|-
| 13. Apr. 2011
| 0,50 || 1,25 || 2,00
|-
| 13. Juli 2011
| 0,75 || 1,50 || 2,25
|-
| {{0}}3. Nov. 2011
| 0,50 || 1,25 || 2,00
|-
| {{0}}8. Dez. 2011
| 0,25 || 1,00 || 1,75
|-
| 11. Juli 2012
| 0,00 || 0,75 || 1,50
|-
| {{0}}2. Mai 2013
| 0,00 || 0,50 || 1,00
|-
| 13. Nov. 2013
| 0,00 || 0,25 || 0,75
|-
| 11. Juni 2014
| −0,10{{0}} || 0,15 || 0,40
|-
| 10. Sep. 2014
| −0,20{{0}} || 0,05 || 0,30
|-
| {{0}}9. Dez. 2015
| −0,30{{0}} || 0,05 || 0,30
|-
| 16. März 2016
| −0,40{{0}} || 0,00 || 0,25
|-
|18. Sep. 2019
| -0,50
|0,00
|0,25
|}

== Literatur ==
* [[Andreas Wagener (Ökonom, 1972)|Andreas Wagener]]: ''Die Europäische Zentralbank''. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2001, ISBN 3-531-13647-X.

== Weblinks ==
{{Commonscat|European Central Bank|Europäische Zentralbank}}
{{Wiktionary|Europäische Zentralbank}}
{{Wikinews|Kategorie:EZB|Europäische Zentralbank}}
* [https://www.ecb.europa.eu/ecb/html/index.de.html Website der Europäischen Zentralbank]
* [https://eur-lex.europa.eu/browse/institutions/bank.html EZB-Dokumente auf EUR-Lex Website]
* [http://www.ecb.eu/press/pr/wfs/html/index.en.html Konsolidierter Wochenausweis des Eurosystems] ([[Bilanz]]en als [[Portable Document Format|PDF]] in allen Euro-Sprachen, aktuell und archiviert, Seite an sich jedoch auf Englisch)
* [http://www.ecb.eu/stats/services/links/html/index.en.html Nationale Zentralbanken in der EU] (englisch)
* [http://cdn.knightlab.com/libs/timeline/latest/embed/index.html?source=0AiwGhQ_GbElzdFAyRm5YVG9hNk9uNHBOVlhfNjdxM3c&font=Bevan-PotanoSans&maptype=toner&lang=de&start_at_end=true&hash_bookmark=true&height=650#103 Die Geschichte der Europäischen Zentralbank – Daten, Fakten, Hintergründe: 1. Januar 1990 bis 1. März 2014] von Northwestern University Knight Lab (eine gemeinsame Initiative der Robert R. McCormick School of Engineering and Applied Science und der Medill School of Journalism, Media, Integrated Marketing Communications)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Institutionen der Europäischen Union}}
{{Lesenswert|6. Oktober 2005|9770190}}
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Sophie Wilson

2017-09-27T19:26:04Z

195.128.0.89:

'''Sophie Wilson''' (* [[1957]] als Roger Wilson in [[Leeds]]) ist eine britische Informatikerin und Computer-Architektin. Sie ist bekannt für ihre Beteiligung an der Entwicklung des [[BBC Micro]] und [[ARM-Architektur|ARM]]-[[RISC]]-Prozessors bei [[Acorn]] in den 1980er-Jahren.
[[Datei:Sophie Wilson Presenting.jpg|mini|Sophie Wilson 2009 bei einem Vortrag über die Entwicklung des ARM]]
Wilson studierte ab 1975 Informatik an der [[Universität Cambridge]]. Noch als Studentin entwickelte sie 1977 eine Maschine für automatische Viehfütterung (für eine Firma in Harrogate)<ref>Nach eigener Aussage in einem Interview war dies schon das Basisprojekt, aus dem ihr Acorn-Microcomputer startete</ref> und 1978 einen 8-Bit-Mikroprozessor (Acorn-System-1), der auf den Heimmarkt abzielte und ab 1979 von Acorn produziert wurde.

Sie arbeitete danach bei Acorn (gegründet von ihrem Lehrer in Cambridge, dem Österreicher [[Hermann Hauser (Unternehmer)|Hermann Hauser]]), wo sie mit [[Steve Furber]] in weniger als einer Woche den Prototyp für den BBC-Microcomputer entwarf<ref>Zunächst Proton genannt. Zuvor gab es schon einen Homecomputer von Acorn, den Acorn Atom, der als Basis diente. Er war seit 1980 auf dem Markt und benutzte den [[6502]] Prozessor (1 Mhz). Wilson erweiterte zunächst dessen Basic Version (Atom Basic).</ref>, ein in Großbritannien sehr erfolgreiches Computerprojekt im Rahmen einer Fernsehserie der BBC. Sie schrieb auch das Betriebssystem und den Basic-Interpreter des BBC-Micro. Der Rechner wurde über eine Million mal verkauft und in vielen Schulen in Großbritannien verwendet.

Mit Furber entwarf sie danach den ARM-32-Bit-RISC-Prozessor<ref>ARM für Acorn Risc Machine</ref> (1985), der ebenfalls ein enormer Erfolg wurde. Der [[Befehlssatz]] wurde von ihr entworfen. Er wurde nicht nur 1986 im BBC Micro als Co-Prozessor benutzt, sondern auch im Heimcomputer ''Archimedes'' von Acorn (1987) und im [[Personal Digital Assistant|PDA]] ''[[Newton (PDA)|Newton]]'' von [[Apple]] (1993). Auf dieser Architektur beruhende Mikroprozessoren finden sich bis heute in zahlreichen Geräten der Unterhaltungselektronik und in Mobiltelefonen.

Sie entwarf auch die Videoarchitektur (einschließlich Codecs und Erweiterung des Betriebssystems für Video) für Computer von Acorn, den Acorn Replay. In den 1990er Jahren blieb sie Beraterin für ARM Ltd., die sich von Acorn abspalteten, und arbeitete für das 1990 gegründete [[Eidos Interactive]], einen Hersteller von Videospielen. Später arbeitete sie für [[Broadcom]], wo sie die Chefarchitektin des Firepath Prozessors war.

Sie lebt nahe [[Cambridge]] (Lode, Cambridgeshire).

2012 wurde sie mit Furber Fellow des [[Computer History Museum]]. 2013 wurde sie Mitglied der [[Royal Society]].<ref>[http://royalsociety.org/about-us/fellowship/new-fellows-2013/ New Fellows 2013] der [[Royal Society]] (royalsociety.org); abgerufen am 7. Mai 2013</ref>

Sie ist [[Transgender]] (ursprünglich Roger Wilson). Sie hat einen [[Cameo-Auftritt]] (als Pub-Wirtin) im BBC Fernsehfilm ''Micro Men'', der zuerst 2009 ausgestrahlt wurde und die Geschichte der frühen britischen [[Heimcomputer]] zum Thema hat.

== Weblinks ==
*[http://www.sophie.org.uk/ Homepage]
*[http://www.computerhistory.org/fellowawards/hall/sophie-wilson/ Biographie beim Computer History Museum]
*[http://speleotrove.com/acorn/acornWilson.html Interview]
* European Inventor Award [http://www.epo.org/learning-events/european-inventor/finalists/2013/wilson/feature_de.html Sophie Wilson]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{SORTIERUNG:Wilson, Sophie}}
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[[Kategorie:Brite]]
[[Kategorie:Geboren 1957]]
[[Kategorie:Mitglied der Royal Society]]
[[Kategorie:Transsexuelle Person]]
[[Kategorie:Frau]]

{{Personendaten
|NAME=Wilson, Sophie
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|KURZBESCHREIBUNG=britische Informatikerin
|GEBURTSDATUM=1957
|GEBURTSORT=[[Leeds]]
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